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2020 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UA ... GEHN MIR AM OASCH, ALLE

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Wahrheitsforschung:


2020 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UA ... GEHN MIR AM OASCH, ALLE | 2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UA
2020 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UA FARCE? KAFKAESK? BEFANGEN? | BLÜMEL: "86 ERINNERUNGSLÜCKEN" | 
25.06.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT DR. STEPHANIE KRISPER: "GEHN MIR AM OASCH, ALLE" Tonband (Seite 1 Antwort13)
Seite 2 Antwort 20 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=989.15 Machen Sie sich selbst ein Bild!

13.08.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT SPÖ
Quelle: https://www.spoe.at/wp-content/uploads/sites/739/2021/08/Bericht-der-SPOe-Parlamentsfraktion-zum-Ibiza-Untersuchungsausschuss.pdf
20210813 OESTERREICH IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT SPOE.pdf (56 Seiten textdurchsuchbar)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=989.0;attach=14613

IBIZA GEKAUFTE POLITIK
Politischer Fraktionsbericht der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion gem. 51 Abs. 3 Z 2 VO-UA zum Berichtsentwurf des Verfahrensrichters im Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss).

20210813 OESTERREICH IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT SPOE S1.jpg


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PDF-Seite 3 Transkription:

Ibiza - Gekaufte Politik
Vorwort 4
Das Projekt Ballhausplatz 6
Die große Spendenkampagne 8
Die türkise Familie 11
Von der Staatsholding zur „Schmid AG“ 12
„Rot, dann blass, dann zittrig“ – Kurz, Schmid und die Kirche 16
Sobomatic 18
Soko Haarbüschel 20
Die Erfüllung der Spenderwünsche 23
Welches Gesetz soll ich für dich ändern? Oder: Die Prikraf-Affäre 23
„Novomatic zahlt alle“ 25
Geschenkt statt besteuert 27
70 Milliarden Euro in Stiftungen – aber kein Geld für Steuern 29
Postenschacher bei der OeNB 31
Kontrolle über die Kontrolleure der Finanzmarktaufsicht 32
Projekt Edelstein 34
Austrian Real Estate – warum der Staat Premiumwohnungen baut 35
Der verschwiegene Deal der OMV 36
Die Bombe platzt – Die große Vertuschungskampagne 38
Der Kampf der ÖVP gegen Aufklärung – von Anfang an 39
Die Obstruktion der Ermittlungen der WKStA 41
Das große Schreddern 44
Aktenlieferungen Kurz und Blümel 46
Empfehlungen für Maßnahmen 48
Quellen 51

Ende der Transkription

20210813 teletext orf at Seite 113 IBIZA AUSSCHUSSBERICHT DER SPOE.png


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13.08.2021 Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 113 Transkription: Österreich/EU POLITIK | Ibiza-Ausschussbericht der SPÖ | "Die ÖVP/FPÖ-Regierung war käuflich": Das ist für SPÖ-Fraktionsführer Krainer das Ergebnis des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Er hat heute den Schlussbericht seiner Partei präsentiert. Geklärt sei, dass bei der Spende einer Privatklinik die Regierung in Form eines entsprechenden Gesetzes "geliefert" habe. Und in Sachen Glücksspiel und Novomatic sei die ÖVP sogar "dicker im Spiel" gewesen als die FPÖ. Krainer zeichnete auch ein Bild des "Systems Kurz" und der "türkisen Familie". Heute hat auch die ÖVP ihren Bericht präsentiert. NEOS und Grüne folgen, der FPÖ-Bericht erschien zu Wochenbeginn. Hanger > 114 Ende der Transkription

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung (#20)
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

Wahrscheinlicher Tag der Veröffentlichung, wenn kein genaues Datum im Bericht gefunden wurde.
**.**.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT VERFAHRENSRICHTER
**.**.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT VORSITZENDER
13.08.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT ÖVP
17.08.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT GRÜNE (INSIDE IBIZA)
13.08.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT SPÖ (IBIZA GEKAUFTE POLITIK)
10.08.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT FPÖ (DER SCHWARZE FADEN)
**.**.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT NEOS

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

Es gilt die Unschuldsvermutung. Für externe Inhalte kann keine Verantwortung übernommen werden.

2014 GUIDO GRANDT DENKEN SIE IMMER DARAN SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT.jpg


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Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt.
Beweismittel: www.dieaufdecker.com/ und andere. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wahrheitsforschung:


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25.06.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT DR. STEPHANIE KRISPER: "GEHN MIR AM OASCH, ALLE" Tonband (Seite 1 Antwort13)
Seite 2 Antwort 21 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=989.15 Machen Sie sich selbst ein Bild!

10.08.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT FPÖ
Quelle: https://www.fpoe.at/Abschlussbericht-USA -> https://www.fpoe.at/uploads/tx_bcpageflip/USA-Bericht.pdf
20210810 OESTERREICH IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT FPOE.pdf (151 Seiten textdurchsuchbar)
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DER SCHWARZE FADEN
FPÖ FREIHEITLICHER PARLAMENTSKLUB | DER SCHWARZE FADEN | Abschlussbericht der Fraktion des Freiheitlichen Parlamentsklubs zum Ibiza-Untersuchungsausschuss | August 2021

20210810 OESTERREICH IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT FPOE S1collage.jpg (Collage aus 3 Teilen der Seite 1)


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PDF-Seite 3 Transkription:

Der schwarze Faden | Abschlussbericht der Fraktion des Freiheitlichen Parlamentsklubs zum Ibiza-Untersuchungsausschuss

Inhalt

Vorwort: Der schwarze Faden ... 7
Der Vorsitzende im Zwielicht ... 9
Parteipolitische Ermittlungen ... 9
Belohnungen für ÖVP-Spender ... 10
Ein Dank an Spindelegger als erste Amtshandlung ... 12
Spendenkeilen für die Obmannwahl ... 13
Das „Projekt Ballhausplatz“ als Masterplan der Korruption ... 14
Der „Tiefe Staat“ ruht auf drei Säulen ... 16
Ex-Justizminister muss als Höchstrichter abtreten ... 18
Die Erfolge des Untersuchungsausschusses ... 19
Der Bundespräsident als Teil des türkisen Systems ... 20
Viele offene Fragen für neuen U-Ausschuss ... 21

1. Posten für Spenden – Das System Kurz ... 23
1.1 Keine blaue Umfärbung in Ministerien ... 25
1.2 Projekt Ballhausplatz – Teil 1: Spenden keilen für Kurz ... 27
1.3 Projekt Ballhausplatz – Teil 2: Die Spender belohnen ... 29
1.4 Eine Denkfabrik als geheimes Steuerungsgremium ... 31

PDF-Seite 4 Transkription:

1.5 Die auffällig guten Geschäfte des René Benko ... 32

2. Ein türkiser Bruder bastelt sich seinen Traumjob ... 36
2.1 Was wusste der Kanzler über den Postenschacher? ... 38
2.2 Dem Wunschkandidaten auf den Leib geschrieben ... 40

3. Ein krankes System als Cashcow für Türkis ... 42
3.1 PRIKRAF-Aufnahme konsequent verweigert ... 44
3.2 Lobbyisten-Ratschlag: Spende ans ÖVP-Umfeld ... 45
3.3 FPÖ kämpfte als einzige Partei gegen Ungerechtigkeit ... 47
3.4 UNIQA-Tochter spendete an ÖVP und profitierte massiv ... 48
3.5 Spende vom ÖVP-Geschäftsführer „bestellt“? ... 50

4. Schwarze Ermittler schreddern Schredder-Affäre ... 51
4.1 Hausinterne Kritik am externen Schreddern ... 53
4.2 Vermutlich auch Laptop-Festplatten vernichtet ... 54
4.3 Ein ÖVP-naher Polizist in der ÖVP-Zentrale ... 55
4.4 Wundersame Weisung wirft WKStA aus dem Rennen ... 56

5. Glück im Spiel – Die Kugel fällt immer auf Schwarz ... 59
5.1 Anonyme Vorwürfe gegen FPÖ und Novomatic ... 61
5.2 Vergabe von Lizenzen faktisch und rechtlich unmöglich ... 63
5.3 Möglichkeiten eines Staatssekretärs ... 65
5.4 Besuch einer Glücksspielmesse in London ... 66
5.5 Maulkorb-Erlass gegen Staatssekretär Fuchs ... 68
5.6 Was Türkis-Blau im Glücksspielbereich plante ... 71
5.7 Eine Glücksspielgesetznovelle erregt Verdacht ... 71
5.8 Peter Sidlo – ein bestqualifizierter Kandidat ... 73
5.9 Geprüft auf Herz und Nieren ... 75
5.10 Aufsichtsratspräsident verneint politische Interventionen ... 79

PDF-Seite 5 Transkription:

5.11 Die geheimen Treffen der ÖVP-Freunde ... 80
5.11 Illegales Glücksspiel im Fokus ... 81
5.12 Klares Ergebnis: Kein Deal FPÖ-Novomatic ... 83
5.13 Der Skandal-Gewinner heißt SAZKA ... 85
5.14 Die Kugel fällt immer auf Schwarz ... 87

6. Wie Strache auf Ibiza das ÖVP-System beschrieb ... 89
6.1 „Novomatic zahlt alle“ ... 92
6.2 Die ÖVP, das Alois-Mock-Institut und die Novomatic ... 94
6.3 „Durch Vereine am Rechnungshof vorbei spenden“ ... 97
6.4 Übernahme der „Kronen-Zeitung“ ... 101
6.5 „Haselsteiner bekommt keine Aufträge mehr“ ... 102
6.6 „Privatisierung des Wassers“ ... 104

7. Die Video-Macher – Kriminelle mit Polit-Kontakten ... 105
7.1 Kontakte des Drahtziehers ins Bundeskriminalamt ... 106
7.2 ÖVP-Anwalt und Akademie-Direktor in geheimer Mission ... 107
7.3 Ein „zivilgesellschaftliches Projekt“ nimmt Fahrt auf ... 110
7.4 Die Anbahnung: Vom TV-Starlet zur falschen Oligarchin ... 111
7.5 Der Ibiza-Abend findet trotz Warnungen statt ... 114
7.6 Der schwierige Verkauf – Ärger über die „roten Idioten“ ... 116
7.7 Video-Schauen mit NEOS-Freunden ... 119
7.8 Frühe Information ins Zentrum des „Tiefen Staats“ ... 120
7.9 Die Dramaturgie der Staatsspitzen nach der Veröffentlichung ... 121

Anmerkungen zum Bericht des Verfahrensrichters ... 124
Generelle Bemerkungen ... 125
Anmerkungen zu Kapitel 1: CASAG – Die Casinos Austria AG ... 125
Anmerkungen zu Kapitel 2: Das Glücksspiel ... 129

PDF-Seite 6 Transkription:

Anmerkungen zu Kapitel 3: ÖBAG – Die Österreichische Beteiligungs AG ... 132
Anmerkungen zu Kapitel 4: ARE Austrian Real Estate GmbH ... 133
Anmerkungen zu Kapitel 6: Vereine (indirekte Begünstigung von Parteien) ... 133
Anmerkungen zu Kapitel 7: Postenbesetzungen und Spenden (direkte Begünstigung von Parteien) ... 138
Anmerkungen zu Kapitel 8: PRIKRAF - Der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds ... 139
Anmerkungen zu Kapitel 9: Ermittlungen in der „Ibiza-Affäre“ ... 140
Anmerkungen zu Kapitel 10: Die Schredder-Affäre ... 142
Anmerkungen zu Kapitel 11: Die Neustrukturierung der Finanzaufsicht ... 143
Anmerkungen zu D: Empfehlungen ... 144

Schlussbemerkungen zur Verfahrensordnung ... 145
Videobefragungen im U-Ausschuss ... 146
Übertragung der U-Ausschüsse ... 146
Filibusterregelung ... 147
Vorsitzführung ... 147
Verfahrensrichter ... 148
Akten und Dokumente ... 149
Vorschau ... 150

Ende der Transkriptionen (#21)

20210810 teletext orf at Seite 116 IBIZA FPOE LEGTE FRAKTIONSBERICHT VOR.png


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10.08.2021 Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 116 Transkription: Österreich / EU POLITIK | Ibiza: FPÖ legte Fraktionsbericht vor | Die Freiheitlichen haben als erste der fünf Fraktionen ihren Bericht zum Ibiza-Untersuchungsausschuss präsentiert. Betitelt wurde die 150 Seiten umfassende freiheitliche Sicht der Erkenntnisse des parlamentarischen Kontrollinstruments mit "Der schwarze Faden". Dementsprechend findet sich auch die ÖVP im Fokus der Betrachtung. Die FPÖ ortet einen "tiefen Staat" der Volkspartei, beruhend auf einem Netzwerk, das Innen-, Justiz- und Finanzministerium durchzieht, so der FPÖ-Abgeordnete und FP-Fraktionschef im Ausschuss, Hafenecker, bei der Präsentation. Ende der Transkription

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung (#21)
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

Wahrscheinlicher Tag der Veröffentlichung, wenn kein genaues Datum im Bericht gefunden wurde.
**.**.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT VERFAHRENSRICHTER
**.**.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT VORSITZENDER
13.08.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT ÖVP
17.08.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT GRÜNE (INSIDE IBIZA)
13.08.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT SPÖ (IBIZA GEKAUFTE POLITIK)
10.08.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT FPÖ (DER SCHWARZE FADEN)
**.**.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT NEOS

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

Es gilt die Unschuldsvermutung. Für externe Inhalte kann keine Verantwortung übernommen werden.

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Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt.
Beweismittel: www.dieaufdecker.com/ und andere. Es gilt die Unschuldsvermutung.


Wahrheitsforschung:


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25.06.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT DR. STEPHANIE KRISPER: "GEHN MIR AM OASCH, ALLE" Tonband (Seite 1 Antwort13)
Seite 2 Antwort 22 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=989.15 Machen Sie sich selbst ein Bild!

17.08.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT GRÜNE
Quelle: VIA https://grüne.at/themen/justiz/gruene-heimlich-still-und-leise-machte-tuerkis-blau-politik-fuer-wohlhabende-freund-innen
20210817 OESTERREICH IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT GRUENE 1-38.pdf (Seite 1-38 textdurchsuchbar)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=989.0;attach=14638
20210817 OESTERREICH IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT GRUENE 38-144.pdf (Seite 39-144 textdurchsuchbar)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=989.0;attach=14639

INSIDE IBIZA
BERICHT DER GRÜNEN ZUM IBIZA-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS | INSIDE IBIZA | SPENDEN, CHATS UND ALLES, WAS DU WILLST | Fraktionsbericht der Grünen gem. § 51 Abs. 3 Z2 VO-UA zum Berichtsentwurf des Verfahrensrichters im Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung

20210817 OESTERREICH IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT GRUENE 1teil1.jpg (Seite 1 Teil 1)


20210817 OESTERREICH IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT GRUENE 1teil1.jpg (Seite 1 Teil 1)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=989.0;attach=14634

20210817 OESTERREICH IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT GRUENE 3.jpg (seite 3 Inhaltsverzeichnis)


20210817 OESTERREICH IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT GRUENE 3.jpg (seite 3 Inhaltsverzeichnis)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=989.0;attach=14636

PDF-Seite 3 Transkription:

Hinweis: Titelblatt … 1
Hinweis: EINFACH NUR DANKE … 2
Hinweis: Inhaltsverzeichnis … 3
1. KÖNNEN SICH REICHE GESETZE KAUFEN? … 4
2. DER U-AUSSCHUSS IN ZAHLEN … 9
3. DER STARTPUNKT – DAS VIDEO ... 12
4. DIE AUSSAGEN VON HC STRACHE IM REALITÄTSTEST ... 17
Parteispenden am Rechnungshof vorbei … 18
Spendenstückelung …. 18
FPÖ-nahe Vereine … 23
ÖVP-nahe Vereine … 28
Heimliche Privatisierungen … 39
Operation Edelstein … 40
ARA Austrian Real Estate … 42
Käuflichkeit in der Gesetzgebung … 49
Prikraf oder: Wer nascht vom Kuchen? … 50
Aushöhlung des Rücktrittsrechts bei Lebensversicherungen … 55
Goldgrube Glückspielgesetz … 57
Ein attraktives Privatstiftungsrecht für Supperreiche … 66
Umbaupläne für die Bankenaufsicht … 70
Bankenwunschliste für die Bankenaufsichtsreform … 70
Postenschacher … 79
Peter Sidlo … 80
Thomas Schmid … 86
Aufsichtsratbesetzung … 91
Unterstützung für wohlhabende Freunde … 102
Signa und der Kauf der Möbelhäuser … 103
99-jähriger Mietvertrag für die Postsparkasse … 105
Immobiliengeschäfte des Martin Kurschel … 106
Eine Bank für die europäische Rechte mitten in Wien … 107
Exkurs: Drehscheibe Finanzministerium … 112
5. DIE VERSUCHTE VERTUSCHUNG … 116
6. DIE ERMITTLERINNEN UND ERMITTLER … 128
7. DAS FAZIT … 140
Hinweis: Unterschrift Tomasseli und Unterschrift Stögmüller … 144

Ende der Transkription (#22)

20210817 teletext orf at Seite 117 IBIZA U AUSSCHUSS GRUENE SEHEN PARALLELSYSTEM.png


20210817 teletext orf at Seite 117 IBIZA U AUSSCHUSS GRUENE SEHEN PARALLELSYSTEM.png
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=989.0;attach=14640

17.08.2021 Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 117 Transkription: POLITIK Österreich/EU | U-Ausschuss: Grüne sehen Parallelsystem | Die Grünen haben heute ihren Bericht zum Ibiza-U-Ausschuss präsentiert. "Wir haben Selbstbereicherung, mutmaßlich Korruption und Postenschacher im ganz großen Stil gefunden", erklärte Fraktionschefin Tomaselli. Türkis-Blau habe versucht, ein "Parallelsystem" zu installieren, vorbei am Parlament und vorbei an der Bevölkerung. Profiteure sollten Wohlhabende und Gönner sein. "Eine der wesentlichen Drehscheiben war das türkis geführte Finanzministerium", betonte Tomaselli. Das liege vor allem an Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, "der überall mittendrin statt nur dabei" gewesen sei. Ende der Transkription

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

Wahrscheinlicher Tag der Veröffentlichung, wenn kein genaues Datum im Bericht gefunden wurde.
**.**.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT VERFAHRENSRICHTER
**.**.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT VORSITZENDER
13.08.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT ÖVP
17.08.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT GRÜNE (INSIDE IBIZA)
13.08.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT SPÖ (IBIZA GEKAUFTE POLITIK)
10.08.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT FPÖ (DER SCHWARZE FADEN)
**.**.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT NEOS

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

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Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt.
Beweismittel: www.dieaufdecker.com/ und andere. Es gilt die Unschuldsvermutung. (6831)

Wahrheitsforschung:


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25.06.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT DR. STEPHANIE KRISPER: "GEHN MIR AM OASCH, ALLE" Tonband (Seite 1 Antwort13)
Seite 2 Antwort 23 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=989.15 Machen Sie sich selbst ein Bild!

(Zugespielte Informationen im Zusammenhang)
27.07.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ HC STRACHE BESTECHLICHKEIT ERWIESEN (NICHT RECHTSKRÄFTIG)

27.08.2021 17:33 Quelle: https://orf.at/stories/3226473/ HINWEIS: Transkription gegen Ende dieser Antwqort!
20210827 1733 orf FEHLURTEIL STRACHE MELDET BERUFUNG AN.pdf (7 Seiten textdurchsuchbar)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=989.0;attach=14650  Zitat: Die Richterin zeigte sich überzeugt, dass Grubmüller mit Hintergedanken zu Gegenleistungen an die FPÖ gespendet hatte | Das hätte Grubmüllers Klinik eine Gegenverrechnung der Leistungen mit der Sozialversicherung möglich gemacht. Der Initiativantrag habe, so Richterin Claudia Moravec-Loidolt ausschließlich der Privatklinik Währing und nicht „dem Interesse aller Privatkliniken in Österreich gedient“. Ende des Zitats

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20210827 teletext ofr at Seite 113 STRACHE URTEIL BEGRUENDUNG.png


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20210827 teletext orf at Seite 114 STRACHE ZEIGT SICH SCHOCKIERT.png


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27.08.2021 Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 111, 101, 113 und 114 Transkriptionen mit Hinweisen:

Seite 111: SCHLAGZEILEN Nachrichten ... 15 Monate bedingt für H.C.Strache | Bestechlichkeit "erwiesen". 101/113

Seite 101: POLITIK Österreich/EU | Schuldspruch für Strache | Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist am Wiener Landesgericht wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Der Mitangeklagte, Walter Grubmüller, Eigentümer der Privatklinik Währing, erhielt ein Jahr bedingt. Beide meldeten Berufung an. Die Richterin sieht den Vorwurf der Bestechlichkeit als "erwiesen" an. In dem Verfahren war es um einen vermuteten Gesetzeskauf gegangen. Strache soll gegen Parteispenden zugunsten der Privatklinik Einfluss auf ein Gesetz genommen haben.  >  113

Seite 113: POLITIK Österreich/EU | Strache-Urteil – Begründung | Richterin Claudia Moravec-Loidolt ist in ihrer Urteilssprechung zur Überzeugung gelangt, dass die AngeklagtenVerbrechen der Bestechlichkeit und Bestechung verübt haben. "Ein faktischer Zusammenhang ist eindeutig erwiesen als Gegenleistung für die Spende eines wohlhabenden Freundes", heißt es in der Urteilsbegründung. Konkret geht es um zwei Spenden Grubmüllers an die Bundes-FPÖ in der Höhe von insgesamt 12.000 Euro. Strache habe dafür eine "faktische Einflussnahme" auf FPÖ-Abgeordnete für die angestrebte Gesetzesänderung vorgenommen. Die Strafen seien "schuld- und tatangemessen", so die Richterin. Strache-Reaktion 114

Seite 114: POLITIK Österreich/EU | Strache zeigt sich "schockiert" | Er sei "schockiert, dass man hier einen Konnex herstellt, den es nachweislich nicht gibt". Das sagte Ex-Vizekanzler Strache in einer ersten Reaktion auf das Urteil. Auch in den Chats sei dokumentiert, dass er - "egal, wer an mich herangetreten ist" - bei jedem Missstand "aus tiefster und fester Überzeugung tätig" geworden sei. Wäre er also auf einen Missstand hingewiesen worden und hätte nicht reagiert, dann wäre das "ein korruptiver Vorgang" gewesen, betonte Strache. Sein Anwalt hat umgehend nach dem Urteil Berufung angemeldet.

Ende der Transkriptionen

27.08.2021 BERICHTE: (#23)
https://www.vol.at/wegen-bestechlichkeit-strache-schuldig-gesprochen/7106121
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/hc-strache-das-ist-ein-fehlurteil-ich-bin-schockiert/489662979
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/schuldig-strache-wegen-bestechlichkeit-verurteilt/489658583  URTEIL IST NICHT RECHTSKRÄFTOG | Schuldig! Strache wegen Bestechlichkeit verurteilt
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/ibiza-was-strache-noch-blueht/489662974  CASINOS-AFFÄRE UND SPESEN-CAUSA | Ibiza – was Strache noch blüht
https://epaper.vn.at/lokal/vorarlberg/2021/08/27/15-monate-bedingt-fuer-strache.vn
https://epaper.vn.at/titelblatt/2021/08/27/heinz-christian-strache-verurteilt.vn
https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000129237472/12-000-euro-korruption-strache-wurde-in-erster-instanz-verurteilt
https://www.diepresse.com/6026470/wie-es-mit-strache-weitergeht-berufung-weitere-vorwurfe
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_90694862/ibiza-affaere-in-oesterreich-ex-vizekanzler-strache-wegen-bestechlichkeit-verurteilt.html
https://www.puls24.at/video/singer-zum-strache-prozess-schuldspruch-war-keine-grosse-ueberraschung/short  Singer zum Strache-Prozess:  „Schuldspruch war keine große Überraschung“ | Makus Singer, Rechtsanwalt für Wirtschafts- und Korruptionsrecht, …
https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-119.html  Kommentar | Prozess gegen Ex-Vizekanzler Strache Schuldspruch bringt Vertrauen zurück | Stand: 27.08.2021 18:29 Uhr | Schuldig wegen Bestechlichkeit im Amt - das Urteil und die klaren Worte der Richterin im Korruptionsprozess gegen Ex-FPÖ-Chef Strache haben ein Zeichen gesetzt und Vertrauen zurückgebracht. Ein Kommentar von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien | Mit dem Schuldspruch für den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz Christian Strache setzt das Wiener Straflandesgericht ein deutliches Zeichen: Käuflichkeit von Amtsträgern müsse unterbunden werden, formulierte die Vorsitzende Richterin. Und: Das Vertrauen in eine Demokratie dürfe nicht erschüttert werden. Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019 war dieses Vertrauen in Österreich massiv erschüttert worden. Die innenpolitischen Eruptionen führten zum Ende der ÖVP-Koalition mit Straches rechter FPÖ, zu Neuwahlen und der Bildung einer türkis-grünen Bundesregierung, zur parlamentarischen Untersuchung der Frage, ob die frühere Kurz-Strache-Regierung käuflich gewesen sei, zu zahlreichen Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen führende und ehemalige Politiker, darunter der Volkspartei, gegen Bundeskanzler Kurz wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss, sowie gegen Finanzminister Blümel und Ex-Finanzminister Löger wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Entsetzter Protest von Richtern und Staatsanwälten | Dass anschließend der Bundeskanzler und seine ÖVP-Kabinettsmitglieder der zuständigen Ermittlungsbehörde, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, in aller Öffentlichkeit unterstellten, aus angeblich politischen Motiven gegen sie vorzugehen, da dort so manch "roter" Staatsanwalt säße, rief den entsetzten Protest der österreichischen Richter- und Staatsanwalts-Vereinigungen hervor. Jetzt ist das Straflandesgericht Wien mit seinem Urteil, gegen das Strache in Berufung geht, der Beweiskette eben jener der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gefolgt. Richterin: "Man wusste, wofür man bezahlte" | Im ersten strafrechtlichen Verfahren nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019 ist der einstmals mächtige FPÖ-Vorsitzende wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. "Man wusste, wofür man bezahlte!" Damit machte die Richterin klar, dass sich Strache gegen Bares an die Parteikasse für die wirtschaftlichen Interessen seines Freundes einsetzte, der eine kleine Privatklinik in Wien mit rund 20 Betten besaß und auch endlich mal, nach vielen vergeblichen Bemühungen, in den lukrativen Finanzierungsfonds für Privatkliniken aufgenommen werden wollte. Alle Beteuerungen Straches im Verlauf des Prozesses, sich nicht an die Spenden erinnern zu können, niemals bestechlich gewesen zu sein, sich aus eigener Überzeugung für das Anliegen des befreundeten Klinikbesitzers eingesetzt zu haben, schenkte die Richterin keinen Glauben. Das sei "äußerst unglaubwürdig." Sorge über Ausmaß des Vertrauensverlustes | "Wir sind nicht so," lautete in den turbulenten Tagen nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos im Mai 2019 der nahezu beschwörenden Satz von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Seine Sorge über das Ausmaß des Vertrauensverlusts seiner Landsleute in die rechtstaatlichen Fundamente der Republik dürfte nach dem jetzigen Urteilsspruch geringer geworden sein. 
https://www.bazonline.ch/die-justiz-will-korruption-nicht-mehr-verniedlichen-221696176538 https://www.bazonline.ch/die-justiz-will-korruption-nicht-mehr-verniedlichen-221696176538  Kommentar zum Strache-Prozess | Die Justiz will Korruption nicht mehr verniedlichen | «Freunderlwirtschaft» wird nicht mehr toleriert, das zeigt der Schuldspruch gegen Heinz-Christian Strache. Das müssen jetzt auch die Politiker einsehen.
https://kurier.at/politik/inland/strache-prozess-15-monate-bedingt-fuer-12000-euro/401485201
https://www.diepresse.com/6026406/korruption-strache-verurteilt
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6025773/Nicht-rechtskraeftiges-Urteil_15-Monate-bedingt-fuer-Strache-der
https://orf.at/stories/3226473/  Hinweis: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=989.0;attach=14650
https://kurier.at/podcasts/daily/strache-was-das-urteil-bedeutet/401485141
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/urteil-gegen-frueheren-fpoe-chef-strache-war-untragbar-17505265.html
https://www.puls24.at/video/korruptionsexperte-strache-urteil-bewegt-sich-am-unteren-ende-des-strafmasses/short
https://www.puls24.at/video/melichar-strache-urteil-wird-zu-mehr-vorsicht-bei-mandataren-sorgen/short
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6026324/Reaktionen-auf-StracheUrteil_Fuer-AntiKorruptionsvolksbegehren-nur
https://www.puls24.at/video/strache-prozess-grubmueller-anwalt-froh-und-gluecklich-ueber-halben-freispruch/short
https://www.krone.at/2494293  BERUFUNG ANGEKÜNDIGT – 15 MONATE FÜR STRACHE: „URTEIL SCHOCKIERT MICH“
https://www.n-tv.de/politik/Strache-verliert-erste-Ibiza-Schlacht-article22769538.html
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.oesterreich-heinz-christian-strache-wegen-korruption-verurteilt-strache-ist-kein-einzelfall.58f90bfe-3149-47b8-bd96-4a3fff3ae621.html  STRACHE IST KEIN EINZELFALL
https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000129225310/strache-und-grubmueller-wegen-bestechlichkeit-bzw-bestechung-schuldig-gesprochen
https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-gesetzeskauf-ex-fpoe-chef-strache-verurteilt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210827-99-990197
https://www.blick.ch/ausland/korruptionsprozess-in-wien-ex-vizekanzler-strache-zu-15-monaten-auf-bewaehrung-verurteilt-id16784989.html
https://www.welt.de/politik/ausland/article233398889/Oesterreichs-Ex-Vizekanzler-Strache-der-Bestechlichkeit-schuldig-gesprochen.html
https://www.welt.de/politik/ausland/article233398889/Oesterreichs-Ex-Vizekanzler-Strache-der-Bestechlichkeit-schuldig-gesprochen.html
https://www.tt.com/artikel/30799572/schuldspruch-15-monate-bedingt-fuer-strache-wegen-bestechlichkeit
https://apa.at/news/strache-wegen-bestechlichkeit-verurteilt-15-monate-bedingt-7/
https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-heinz-christian-strache-fpoe-bestechung-bestechlichkeit-prozess-schuldig-gesprochen-1.5394021
https://www.profil.at/oesterreich/strache-prozess-richtungsweisender-anfang-nach-ibiza/401485060
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/15-monate-bedingt-fuer-strache-wegen-bestechlichkeit-volle-berufung-108567340
https://kurier.at/politik/inland/reaktionen-auf-strache-urteil-das-war-erst-der-anfang/401485006
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/erstes-statement-von-strache-fehlurteil/489630472  15 MONATE BEDINGT, NICHT RECHTSKRÄFTIG | Erstes Statement von Strache: „Fehlurteil2
https://www.puls24.at/video/strache-nach-dem-prozess-das-war-ein-fehlurteil/short
https://www.merkur.de/politik/ibiza-affaere-oesterreich-ex-vizekanzler-strache-bestechlichkeit-schuld-zr-90945394.html
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_90694862/ibiza-affaere-oesterreichs-ex-vizekanzler-strache-wegen-bestechlichkeit-verurteilt.html
https://www.dw.com/de/bew%C3%A4hrungsstrafe-f%C3%BCr-%C3%B6sterreichs-ex-vizekanzler-strache/a-59002597  Österreich | Bewährungsstrafe für Österreichs Ex-Vizekanzler Strache | Heinz-Christian Strache wurde von einem Gericht in Wien wegen Korruption zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte versucht, Gesetze zugunsten einer Privatklinik zu ändern.
https://www.vienna.at/strache-schuldig-gesprochen-er-spricht-von-fehlurteil/7106393
https://www.unsertirol24.com/2021/08/27/gericht-verurteilt-strache-wegen-bestechlichkeit/
https://www.heute.at/s/erstes-statement-strache-nach-seinem-urteil-ich-bin-schockiert-100159969
https://kurier.at/politik/inland/showdown-im-strache-prozess-heute-soll-urteil-fallen/401484211
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/standpunkt-urteil-gegen-strache-die-republik-hat-sich-gewehrt-108601234
https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000129225310/strache-und-grubmueller-wegen-bestechlichkeit-bzw-bestechung-schuldig-gesprochen
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210827_OTS0098/antikorruptionsbegehren-strache-urteil-nur-ein-anfang
https://www.derbund.ch/ex-vizekanzler-strache-schuldig-gesprochen-445841825616
https://www.handelsblatt.com/politik/international/bestechung-ibiza-affaere-hat-konsequenzen-fuer-strache-bewaehrungshaft-fuer-oesterreichs-ex-vizekanzler/27556182.html
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/strache-korruption-urteil-101.html
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2118125-Strache-wegen-Bestechlichkeit-verurteilt.html
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210827_OTS0093/gruenetomaselli-strache-urteil-bestaetigt-eine-starke-unabhaengige-justiz-schuetzt-vor-korruption
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/strache-urteil-so-reagiert-die-spoe/489620435  „URTEIL WIRFT SCHATTEN“ | Strache-Urteil: So reagiert die SPÖ
https://www.krone.at/2493912  NICHT RECHTSKRÄFTIG – 15 MONATE BEDINGT: STRACHE VERURTEILT
https://www.diepresse.com/6025826/schuldig-ex-fpo-chef-strache-wegen-bestechlichkeit-verurteilt
https://kurier.at/meinung/warum-das-urteil-gegen-strache-massstaebe-setzt/401484895
https://www.wiwo.de/politik/ausland/ibiza-affaere-oesterreichs-ex-vizekanzler-strache-wegen-bestechlichkeit-verurteilt/27556306.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreich-ex-vizekanzler-strache-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-17504532.html
https://www.derstandard.at/consent/tcf/jetzt/livebericht/2000129215763/urteil-im-strache-privatklinik-prozess-steht-bevor
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreich-ex-vizekanzler-strache-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-17504532.html
https://www.boerse-express.com/news/articles/15-monate-bedingt-fuer-ex-fpoe-obmann-strache-wegen-bestechlichkeit-fuer-inkriminierten-gesetzeskauf-im-zusammenhang-mit-privatklinik-waehring-365152
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/strache-korruption-urteil-101.html
https://www.n-tv.de/politik/Gericht-verurteilt-Strache-wegen-Bestechlichkeit-article22768904.html
https://www.come-on.de/politik/ibiza-affaere-oesterreich-ex-vizekanzler-strache-bestechlichkeit-schuld-zr-90945394.html
https://www.kleinezeitung.at/politik/6026203/StracheProzess_Ein-Urteil-im-Sinne-der-Steuerzahler
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2118125-Schuldspruch-fuer-Strache.html
https://www.vn.at/politik/2021/08/27/15-monate-bedingt-fuer-strache-wegen-bestechlichkeit.vn
https://www.waz.de/politik/heinz-christian-strache-korruption-ibiza-affaere-urteil-id233156429.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-gesetzeskauf-ex-fpoe-chef-strache-verurteilt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210827-99-990197
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Oesterreich-Korruptionsprozess-Bewaehrungsstrafe-fuer-Ex-FPOe-Chef-Strache-id60421746.html
https://www.diepresse.com/6025826/schuldig-ex-fpo-chef-strache-wegen-bestechlichkeit-verurteilt
https://www.tt.com/artikel/30799572/urteil-steht-bevor-der-letzte-tag-im-strache-prozess-jetzt-im-liveticker
https://www.heute.at/s/hier-wartet-ex-fpoe-chef-strache-auf-sein-urteil-100159917

Zeitgeschichte:

Seite 2 Antwort 20: http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=989.15
13.08.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT SPÖ
Quelle: https://www.spoe.at/wp-content/uploads/sites/739/2021/08/Bericht-der-SPOe-Parlamentsfraktion-zum-Ibiza-Untersuchungsausschuss.pdf
20210813 OESTERREICH IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT SPOE.pdf (56 Seiten textdurchsuchbar)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=989.0;attach=14613

Seite 2 Antwort 21: http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=989.15
10.08.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT FPÖ
Quelle: https://www.fpoe.at/Abschlussbericht-USA -> https://www.fpoe.at/uploads/tx_bcpageflip/USA-Bericht.pdf
20210810 OESTERREICH IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT FPOE.pdf (151 Seiten textdurchsuchbar)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=989.0;attach=14618

Seite 2 Antwort 22: http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=989.15
17.08.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT GRÜNE
Quelle: VIA https://grüne.at/themen/justiz/gruene-heimlich-still-und-leise-machte-tuerkis-blau-politik-fuer-wohlhabende-freund-innen
20210817 OESTERREICH IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT GRUENE 1-38.pdf (Seite 1-38 textdurchsuchbar)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=989.0;attach=14638
20210817 OESTERREICH IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT GRUENE 38-144.pdf (Seite 39-144 textdurchsuchbar)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=989.0;attach=14639

GRAFIKEN dazu:

20210813 OESTERREICH IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT SPOE S1.jpg

http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=989.0;attach=14611

20210810 OESTERREICH IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT FPOE S1collage.jpg (Collage aus 3 Teilen der Seite 1)

http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=989.0;attach=14616

20210817 OESTERREICH IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT GRUENE 1teil1.jpg (Seite 1 Teil 1)

http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=989.0;attach=14634

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

Wahrscheinlicher Tag der Veröffentlichung, wenn kein genaues Datum im Bericht gefunden wurde.
**.**.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT VERFAHRENSRICHTER
**.**.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT VORSITZENDER
13.08.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT ÖVP
17.08.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT GRÜNE (INSIDE IBIZA)
13.08.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT SPÖ (IBIZA GEKAUFTE POLITIK)
10.08.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT FPÖ (DER SCHWARZE FADEN)
**.**.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABSCHLUSSBERICHT NEOS

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

27.08.2021 17:33 Quelle: https://orf.at/stories/3226473/
20210827 1733 orf FEHLURTEIL STRACHE MELDET BERUFUNG AN.pdf (7 Seiten textdurchsuchbar)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=989.0;attach=14650

Transkription:

„Fehlurteil“ | Strache meldet Berufung an

„Fehlurteil“ – so hat der erste Kommentar des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache nach der Urteilsverkündung am Freitagnachmittag am Landesgericht Wien gelautet. Im Korruptionsprozess rund um einen vermuteten Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing wurde der Ex-Vizekanzler nicht rechtskräftig wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Umgehend meldete Strache volle Berufung an.

Online seit 27.08.2021, 17.33 Uhr 

Das Gericht habe einen Konnex zwischen einer Parteispende und seinem Handeln hergestellt, den es nachweislich nicht gebe, so Strache nach der Urteilsverkündung zur Presse. Der Schuldspruch habe ihn „zutiefst überrascht, aber auch schockiert“. Strache-Verteidiger Johann Pauer sagte, das Oberlandesgericht Wien (OLG) werde als Rechtsmittelinstanz beurteilen, ob die Rechtsauffassung des Erstgerichts zutreffend sei: „Ich hätte es anders gesehen.“

Pauer betonte, die Richterin habe „ein faires Verfahren, ruhig und sachlich“ geführt: „An der Prozessführung gibt es nichts auszusetzen.“ Weiters merkte Pauer an, vom Gericht sei festgestellt worden, „dass sich mein Mandant nicht vorsätzlich bereichert hat“. Der Schuldspruch habe sich „auf geringe Parteispenden“ beschränkt. Auch Privatklinikbetreiber und Mitangeklagter Walter Grubmüller, Betreiber der Privatklinik Währing, zeigte sich „enttäuscht“ von seinem Urteil von einem Jahr bedingter Haft und kündigte ebenfalls Berufung an.

Urteil: Grubmüller spendete für Gegenleistung an FPÖ

Schuldig erkannt wurden Strache und Grubmüller im Zusammenhang mit zwei Spenden Grubmüllers an die Bundes-FPÖ vom Oktober 2016 und August 2017, die erste in Höhe von 2.000 Euro, die zweite in Höhe von 10.000 Euro. Nach der ersten Spende habe Strache als damaliger FPÖ-Obmann eine „faktische Einflussnahme“ auf FPÖ-Abgeordnete bzw. -Funktionäre vorgenommen, um mittels eines Initiativantrags der Freiheitlichen eine Änderung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) zu bewirken, die der Privatklinik Währing eine Aufnahme in den PRIKRAF möglich machen sollte.
 
(Foto: APA/Georg Hochmuth) Die Richterin zeigte sich überzeugt, dass Grubmüller mit Hintergedanken zu Gegenleistungen an die FPÖ gespendet hatte

Das hätte Grubmüllers Klinik eine Gegenverrechnung der Leistungen mit der Sozialversicherung möglich gemacht. Der Initiativantrag habe, so Richterin Claudia Moravec-Loidolt ausschließlich der Privatklinik Währing und nicht „dem Interesse aller Privatkliniken in Österreich gedient“.

„Ein faktischer Zusammenhang ist eindeutig erwiesen als Gegenleistung für die Spende eines wohlhabenden Freundes“, stellte Richterin Claudia Moravec-Loidolt in ihrer ausführlichen Urteilsbegründung fest. Strache habe das Anliegen des befreundeten Grubmüller „in wohlwollender und ausschließlich parteilicher Förderung“ unterstützt. Grubmüller habe wiederum die insgesamt 12.000 Euro nur deshalb gespendet, um sich der Unterstützung der FPÖ im Zusammenhang mit der PRIKRAF-Gesetzesänderung zu vergewissern, zeigte sich die Richterin überzeugt. Ein anderes Motiv sei nicht erkennbar.

„Käuflichkeit von Amtsträgern muss unterbunden werden“

„Straches Bemühungen und Engagement war Gegenleistung für die Spende vom Oktober 2016“, hielt Moravec-Loidolt fest. Nachdem die FPÖ den Initiativantrag eingebracht hatte, sei die Überweisung der weiteren 10.000 Euro gefolgt. Zur Strafbemessung bemerkte die Richterin, die verhängten Strafen seien „dem Unrechtsgehalt angemessen“. An Grubmüller gewandt sagte sie: „Für die Bezahlung eines Abgeordneten, der später Vizekanzler wurde, darf es keine Rechtfertigung geben.“

(Foto APA/AFP/Alex Halada) Der Prozess fand im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts statt

In Richtung Straches hielt sie fest: „Eine Käuflichkeit von Amtsträgern muss unterbunden werden.“ In Anbetracht der Höhe der geflossenen Beträge und der Umstände seien die Strafen „schuld- und tatangemessen“. Die gewährte bedingte Strafnachsicht erklärte Moravec-Loidolt folgendermaßen: „Sie sind beide unbescholtene Ersttäter.“ Das Urteil entspricht im Wesentlichen der eingebrachten Klage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
 
Von zwei Anklagepunkten wurden Strache und Grubmüller im Zweifel freigesprochen. Zum einen handelte es sich dabei um eine Einladung Grubmüllers an Strache nach Korfu, die im April 2018 für August desselben Jahres an Strache ergangen sein soll. Strache hatte eine solche Reise nie angetreten. Außerdem hatte die WKStA Grubmüller bezichtigt, Strache Ende April 2019 eine weitere Spende für den FPÖ-Wahlkampf vor der Europawahl 2019 offeriert zu haben. In diesen beiden Anklagepunkten reiche die Beweislage für Schuldsprüche nicht aus, befand die Richterin.

Anwalt: Grubmüller „aus Frustration“ an FPÖ gespendet

„Ich erkenne beim besten Willen keine Strafbarkeit“, hielt Verteidiger Helmut Grubmüller, der der Bruder von Walter Grubmüller ist, entgegen. Die 10.000-Euro-Spende sei „hochoffiziell erfolgt“, es sei Walter Grubmüller geradezu darum gegangen, „dass jeder davon weiß“. Er habe damit seiner „massiven Enttäuschung“ über die SPÖ, deren Mitglied er jahrzehntelang war, Ausdruck verleihen wollen.
 
(Foto APA/Georg Hochmuth) Strache und Grubmüller wurden zu bedingten Haftstrafen verurteilt und legten Berufung ein

Vorteile im Zusammenhang mit dem PRIKRAF hätten damit „nicht herausgeschlagen werden sollen“, so Helmut Grubmüller. Sein Bruder habe „aus Frustration“ an die FPÖ gespendet und keinen Gesetzeskauf betrieben: „Er hat nie ein Gesetz gewollt, er hat nie ein Gesetz gebraucht.“ Es sei „überhaupt kein strafrechtliches Substrat vorhanden“, sein Mandant sei freizusprechen.

Strache-Verteidiger: „Keine Rede von strafbarem Verhalten“

Strache-Anwalt Pauer stellte in seinem Schlussplädoyer fest, die Annahmen der WKStA seien „zur Gänze falsch“ und durch das Beweisverfahren widerlegt. Die inkriminierten Spenden an die FPÖ seien nicht im Zusammenhang mit dem PRIKRAF erfolgt, sondern „aus Wut über die SPÖ“. Grubmüller habe Strache unterstützt, weil dieser die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern abschaffen wollte, bezog sich Pauer auf eine entsprechende Chatnachricht.

In einer weiteren Nachricht habe Grubmüller sogar betont, „aus Überzeugung“ gespendet zu haben. „Kein einziger Zeuge hat von einer Einflussnahme meines Mandanten gesprochen“, führte Pauer ins Treffen. Von einem strafbaren Verhalten „kann keine Rede sein“, so der Verteidiger. Das Beweisverfahren habe ergeben, dass Strache nicht bestechlich sei.
 
(Foto APA/Georg Hochmuth) Der Prozess war von regem Medieninteresse begleitet

Der Prozess war im Juli vertagt worden, weil Hinweise auf eine zweite Parteispende aufgetaucht waren. Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ platzte im Mai 2019, nachdem das „Ibiza-Video“ veröffentlicht worden war. In den verdeckt gefilmten Aufnahmen sprach Strache über fragwürdige Methoden der Parteienfinanzierung und der politischen Einflussnahme. Strache trat damals infolge des Skandals von seinen politischen Funktionen zurück.

Antikorruptionsvolksbegehren: „Nur ein Anfang“

Reaktionen zum Urteil am Freitag ließen nicht lange auf sich warten. Eine „richtungsweisende Entscheidung“ ortete der frühere Vorsitzende der Internationalen Antikorruptionsakademie, Martin Kreutner, der auch Unterstützer des Antikorruptionsvolksbegehrens ist. Das Urteil sei „nur ein Anfang“, hieß es in einer entsprechenden Aussendung. Die juristische Aufarbeitung des „systematischen Machtmissbrauchs“ in der türkis-blauen Regierungsperiode habe erst begonnen.

„Heute ist ein guter Tag im Kampf gegen die politische Korruption in Österreich“, so Kreutner: „Bestechung und Bestechlichkeit sind ein Gift für jedes Gemeinwesen, denn sie untergraben das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, die Verwaltung und den Rechtsstaat.“ Insofern sei es „erfreulich, dass ein Teil dieses Vertrauens heute wiederhergestellt wurde“.

Krainer rechnet mit weiteren Urteilen bei ÖVP

Für den SPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Kai Jan Krainer, bestätigt das Urteil, dass man „sich unter Türkis-Blau Gesetze kaufen konnte“. „Wenn ÖVP und FPÖ miteinander regieren, gibt es immer und immer wieder nur zwei Stationen: Regierungsbank und Anklagebank“, meinte Krainer. Er rechnet damit, dass das Urteil gegen Strache auch seine Schatten auf weitere anstehende Prozesse gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger und den amtierenden Chef des Finanzressorts, Gernot Blümel (beide ÖVP), werfen wird.

Krainers grünes Pendant Nina Tomaselli sprach von einer „weiteren wichtigen Etappe beim Selbstreinigungsprozess nach ‚Ibiza‘“. Möglich geworden sei diese aufgrund einer starken, unabhängigen Justiz. „Ein funktionierender Rechtsstaat ist ein Korruptionsschutzschild. Die Grünen mit Alma Zadic als Justizministerin werden alles dafür tun, dass das so bleibt“, so Tomaselli in einer Aussendung.

vogl, ORF.at/Agenturen

Links:
Justizministerium
„Ibiza“-Untersuchungsausschuss (Parlament)
WKStA

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