Aktuelle sachdienliche Hinweise aus einer anderen Rechtssache: LAUDATIO FÜR DR. WOLFGANG WODARG | FALSCHE PANDEMIEN
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1455 Machen Sie sich selbst ein Bild!07.06.2021 Dr. Wolfgang Wodarg: "Wir erleben zurzeit ein immenses Verbrechen gegen die Menschheit." |
Umschlag 4 sinngemäß: Seit vielen Jahren engagiert sich Dr. Wolfgang Wodarg an vordester Front gegen die Korruption in Gesundheitswesen und Wissenschaft.07.06.2021 RUBIKON WOLFGANG WODARG FALSCHE PANDEMIEN ARGUMENTE GEGEN DIE HERRSCHAFT DER ANGST Umschlag 1 sinngemäßwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwww
2020 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UA ... GEHN MIR AM OASCH, ALLE | 2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UA
2020 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UA FARCE? KAFKAESK? BEFANGEN? | BLÜMEL: "86 ERINNERUNGSLÜCKEN" |
25.06.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT DR. STEPHANIE KRISPER: "GEHN MIR AM OASCH, ALLE" Tonband (Seite 1 Antwort13)
Seite 2 Antwort 18 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=989.15 Machen Sie sich selbst ein Bild! Seite 2 Antwort 18 IBIZA-UA 23.06.2021 - 24.06.2021 neueste Informationen zuerst:
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https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A-USA/A-USA_00002_00906/index.shtml#tab-Sitzungsueberblick15.07.2021 Geplante Befragungen (Ende?)
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01.07.2021 BEFRAGUNGEN:Sebastian KURZ (Bundeskanzler)01.07.2021 BERICHTE:https://www.puls24.at/news/politik/christian-pilnacek-wollte-laut-neuer-chats-vorpreschen-der-wksta-verhindern/238249 POLITIK | IBIZA-VIDEO: WIE PILNACEK WKSTA-„VORPRESCHEN“ VERHINDERN WOLLTE
https://kontrast.at/kurz-im-u-ausschuss/ UNCATEGORIZED | DER MACHTPOLITIKER KURZ SPIELT IM U-AUSSCHUSS DAS OPFER
https://kurier.at/politik/inland/kurz-im-u-ausschuss-viele-offene-fragen-bei-gruenen-und-neos/401431408https://www.puls24.at/news/politik/kurz-im-u-ausschuss-fester-trottel-kirchen-chats-und-entschlagungen/238242 POLITIK | KURZ IM U-AUSSCHUSS: „FESTER TROTTEL“, KIRCHEN-CHATS UND ENTSCHLAGUNGEN
https://www.sueddeutsche.de/meinung/oesterreich-oes-1.5339740 HISTORISCH BANAL | EIN KALKULIERTES NICHTS: DER ZWEITE AUFTRITT VON BUNDESKANZLER SEBASTIAN KURZ VOR DEM IBIZA-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
https://www.diepresse.com/6002386/und-der-kanzler-spielte-catenaccio UND DER KANZLER SPIELTE CATENACCIO
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6001904/IbizaUAusschuss_Hitzige-Debatten-um-Fragen-Kurz-entschlug-sich IBIZA-U-AUSSCHUSS | HITZIGE DEBATTEN UM FRAGEN, KURZ ENTSCHLUG SICH
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/u-ausschuss-kurz-kritisiert-umgangston-und-will-reform;art385,3421862 INNENPOLITIK | U-AUSSCHUSS – KURZ KRITISIERT UMGANGSTON UND WILL REFORM
https://kurier.at/politik/inland/endspurt-im-u-ausschuss-kanzler-kurz-sagt-zum-zweiten-mal-aus/401430418 KURZ IM U-AUSSCHUSS: DEBATTEN UM FORMALES LÄHMTEN BEFRAGUNG
https://www.profil.at/wirtschaft/neue-pilnacek-chats-vorpreschen-der-wksta-verhindern/401431324 NEUE PILNACEK-CHATS: „VORPRESCHEN DER WKSTA VERHINDERN“
https://www.puls24.at/news/politik/live-vom-ibiza-u-ausschuss-kurz-kam-sich-im-u-ausschuss-wie-ein-schwerverbrecher-vor/238194 POLITIK | LIVE VOM IBIZA-U-AUSSCHUSS: KURZ KAM SICH IM U-AUSSCHUSS „WIE EIN SCHWERVERBRECHER“ VOR
https://orf.at/stories/3219499/ Kurz im „Ibiza“-Ausschuss | Soundfiles, „feste Trottel“ und enorme Längen | In der letzten regulären Sitzung des „Ibiza“-U-Ausschusses ist am Donnerstag Bundeskanzler Kurz (ÖVP) befragt worden – es war sein zweiter Auftritt. Kurz erneuerte gleich eingangs die Kritik an der Arbeitsweise des Ausschusses und plädierte für eine Reform. Generell wies die Befragung insbesondere seitens der ÖVP enorme Längen auf, weswegen Grüne und NEOS letztlich nicht mehr fragen konnten – die Opposition sah eine „Farce“ und übte Kritik an Ausschussvorsitzendem Wolfgang Sobotka (ÖVP). Kurz sagte eingangs, er habe Respekt vor allen demokratischen Institutionen, aber er habe den Eindruck, dass versucht werde zu skandalisieren. Er mache sich „Sorgen um den politischen Diskurs“. Im U-Ausschuss gebe es zunehmend offene Ablehnung und „Hass“. Erreicht werden könne eine Reform mittels einer Befragung durch Richter, so Kurz, damit die „Wahrheit im Zentrum“ stehe. Das vergangene Jahr habe auch ihn geprägt, er habe bei seiner Befragung vor einem Jahr versucht, mit seinen Antworten schnell zu reagieren und diese nach bestem Wissen und Gewissen zu geben, so Kurz.
Seine Premiere vor etwa einem Jahr hatte für Nachhall gesorgt, sie mündete in eine Anzeige und letztlich Ermittlungen wegen möglicher Falschaussage im U-Ausschuss – es gilt die Unschuldsvermutung. Kurz dazu nun: „Jahre später während einer Pandemie zu Nebenschauplätzen befragt zu werden ist keine einfache Situation.“ Er sei mit dem Vorsatz gekommen, die Wahrheit zu sagen, so Kurz. Da sei wohl der Fehler passiert, dass er zu schnell oder „flapsig“ geantwortet habe. „Was hätte ich von einer Falschaussage?“, fragte Kurz.
„Bin mir vorgekommen wie ein Schwerverbrecher“
Den Ball versuchte die SPÖ zurückzuspielen: Fraktionsführer Kai Jan Krainer legte Kurz das Protokoll von dessen letzter Ausschussbefragung vor. Weil Kurz behauptet habe, er sei unter Druck gesetzt worden, solle er sagen, welche Stellen er konkret meine, so Krainer.
Das dauerte länger. Kurz las sich Stellen des Protokolls durch, unterstrich Passagen und beriet sich mit seiner Vertrauensperson. Nationalratspräsident Sobotka musste ob der Dauer die Sitzung unterbrechen. Anschließend sagte Kurz, der sich auch mit dem Verfahrensrichter beriet, er habe das 83-seitige Dokument nicht vollständig lesen können, aber er erinnere sich an Zwischenrufe, Suggestivfragen, Unterstellungen, Geschäftordnungsdebatten und zynische Wortmeldungen.
ORF.at/Lukas Krummholz Kurz bei einem Statement vor dem Ausschusslokal
Bei einer Zeugenbefragung einst durch eine Staatsanwaltschaft sei das ganz anders gelaufen, da sei er in ruhiger und freundlicher Atmosphäre befragt worden. Im Ausschuss sei er sich „vorgekommen wie ein Schwerverbrecher, den sie hier überführen wollen“.
SPÖ wollte Druckmomente herausarbeiten
Dem wollte wiederum Krainer kontern, man möge doch die zuletzt via Zackzack an die Öffentlichkeit gelangten Soundfiles von der ersten Kurz-Befragung vorspielen, um einen Eindruck zu bekommen von der Stimmung damals im Saal. Das führte zu einer langen Unterbrechung, weil der Vorsitz die Aufnahmen zuvor hören wollte. Damit sollten etwaige Persönlichkeitsrechte geschützt werden. Die erste Kurz-Befragung war freilich auch medienöffentlich.
Nach der erneuten Unterbrechung wurden zwei Files vorgespielt. Es ging um die Frage nach der Aufsichtsratsbestellung und die Entscheidung, dass die ÖBAG einen Alleinvorstand erhält. Krainer danach an Kurz: „Waren das diese Stellen, wo sie unter Druck gesetzt worden sind?“ Eine konkrete Antwort blieb aus – Fragen zu Tonaufzeichnungen sind nicht zulässig, weil sie auch die Ermittlungen gegen Kurz betreffen würden.
ORF.at/Lukas Krummholz Krainer im U-Ausschuss – er ließ Kurz dessen letzte Befragung vorspielen
Kurz: Anzeige wegen Kirchenchats „absurd“
Schon vor der Befragung war eine anonym eingebrachte Anzeige gegen Kurz „wegen Nötigung und Erpressung der katholischen Kirche“ Thema – nämlich anlässlich der bekanntgewordenen Kirchenchats. Die SPÖ mutmaßte, dass die Anzeige eingebracht wurde, damit sich Kurz zu dem Thema entschlagen könne. Anzeigen seien nicht gut für den politischen Diskurs, sagte Kurz in einem Statement schon vor dem U-Ausschuss-Lokal. Während der Sitzung – als die SPÖ zu den Chats fragen wollte – gab der Kanzler dann an: „Wenn es diese Anzeige wirklich gibt, dann entschlage ich mich.“
Der Hintergrund: Es ging damals um die Überlegung der Streichung von Steuerprivilegien für die Kirche, der damalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid konferierte anlässlich bevorstehender Gespräche mit dem Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, mit dem Kanzler, und dieser wies Schmid an, im Gespräch mit Schipka „Vollgas“ zu geben. „Was haben sie mit ‚Vollgas geben‘ gemeint?“, fragte Krainer im Ausschuss. Kurz verwies auf die unterdessen vom Justizministerium bestätigte Anzeige und entschlug sich. Und: Die Anzeige sei „absurd“.
Hanger rät Krainer zu „Psychiater“
Die SPÖ sagte im Vorfeld, die Anzeige habe ein gewisser „A. H.“ eingebracht, was ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger empört zurückwies und auch Kurz später mit Unglauben quittierte („Das werden Sie doch nicht ernsthaft glauben“). Hanger drückte es drastischer aus: Krainer sei eine „Schande“ für den Parlamentarismus, er solle einen „Psychiater aufsuchen“. Dass man nun versuche, der ÖVP eine Anzeige in Sachen Kirchenchats zu unterstellen, sei „letztklassig“.
ORF.at/Lukas Krummholz Hanger teilte einmal mehr gegen die SPÖ aus und empfahl Krainer einen „Psychiater“
Neue Chats mit „Ostblockschlampen“
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker erkundigte sich bei Kurz, wie er den Kommunikationsstil seiner engsten Mitarbeiter wahrgenommen habe, wenn er Aussagen im „Ibiza“-Video so erschreckend gefunden habe. Schließlich gehe es in Chats um Frauenfeindlichkeit, Postenschacher, Fäkalausdrücke, in einem erst am Vortag gelieferten Chat von Schmid mit einem Mitarbeiter gehe es um „Partys“ und „Ostblockschlampen“. Kurz führte aus, dass seine engsten Mitarbeiter andere Personen seien. Die kämen in den Chats nicht vor. In einigen der Nachrichten sei auch unschön über ihn selbst geschrieben worden, etwa „Kurz scheißt sich an“, damit müsse er auch leben.
Rothensteiner immer in Pizzeria getroffen
SPÖ-Fraktionschef Krainer wollte zuvor außerdem mehr wissen zu einem Termin, den Kurz mit dem damaligen RBI- und Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner, dem nunmehrigen Raiffeisen-Generalanwalt, am 6. März 2018 hatte. Der SPÖ-Politiker wollte darauf hinaus, dass es dabei auch um Glücksspiel und Glücksspielbesteuerung gegangen sei, was er anhand weiterer Dokumente – Chats zwischen Schmid und dessen Assistentin Melanie L. vom 5. März 2018 – zu untermauern versuchte.
Kurz blieb allgemein: Er habe „regelmäßig Kontakt mit Raiffeisen-Vertretern“. Dass der Termin bei ihm im Büro gewesen sein soll, was ein Dokument nahelegte, wunderte Kurz, er wollte es aber nicht ausschließen. „Normalerweise haben wir uns immer in einer Pizzeria getroffen“, sagte Kurz und mutmaßte auch, dass das Treffen etwas mit dem Geburtstag Rothensteiners zu tun gehabt haben könne.
Um Glücksspiel sei es „eher nicht“ gegangen, Themen mit Rothensteiner seien mehr die allgemeine politische Situation gewesen und dessen Einschätzungen zu gewissen Themen wie Raiffeisen, Bankensektor und Geldpolitik. Rothensteiner ist Beschuldigter in der Causa Casinos, wurde auch einmal vom suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek empfangen.
„Da müsst der schon ein fester Trottel sein“
Eingangs von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl zu Spenden der Novomatic (von einer solchen war in einem Chat zwischen Ex-CEO Harald Neumann und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die Rede) gefragt, sagte Kurz, dass es solche an die ÖVP nie gegeben habe. Er hielt fest, dass die Bundespartei in seiner Zeit keine Spende von der Novomatic bekommen habe.
Er könne ausschließen, dass er Novomatic-Gründer Johann Graf dazu getroffen habe. „Hätte mir die Novomatic eine Spende angeboten, hätte ich dankend abgelehnt.“ Die Masse der ÖVP-Spender „waren immer Kleinstspender“, gab der Kanzler an. „Die machen das, weil es ihnen nicht egal ist, was in diesem Land passiert“, so Kurz, der sagte, dass stets alles korrekt abgelaufen sei.
Der Vorwurf, dass die Volkspartei bestechlich ist, sei an „Absurdität nicht zu überbieten“: „Zu glauben, dass jemand eine Straftat begehen würde, sein Leben wegzuwerfen, ins Gefängnis zu gehen – alles für eine Spende an die Volkspartei“, sei völlig absurd. „Dafür, dass der persönlich überhaupt nichts davon hat, sondern nur die Institution (die ÖVP, Anm.), da müsst der schon ein fester Trottel sein“, so Kurz auf Fragen von ÖVP-Mandatar Klaus Fürlinger.
Wortreiche Antworten auf ÖVP-Fragen
Dabei dauerte die erste Fragerunde der ÖVP (sie startete mit den Fragen) fast zwei Stunden, weil Kurz auf die sehr knapp gestellten Fragen äußerst wortreich antwortete. Die gesamte Befragungszeit darf eine Länge von vier Stunden nicht überschreiten. In der ÖVP-Befragung ging es um Themen wie die Zusammenarbeit mit anderen Parteien und den Grad der Einbindung des Kanzlers in personelle Entscheidungen. Generell: Es gebe ja jeden Tag mehr Entscheidungen, als man treffen könne, deswegen: „Je mehr man sich fernhalten kann, umso besser“, so Kurz.
ORF.at/Lukas Krummholz Kurz gab während der ÖVP-Befragung äußerst lange Antworten
Ob er sich je über den Ermittlungsstand der „Ibiza“-Causa erkundigt habe? Er habe nie etwas Illegales dazu getan, wiewohl er viele Gespräche geführt habe mit vielen Personen, so Kurz. Ob ihm die Ermittler persönlich bekannt seien? „Wenn ich richtig informiert bin, sind das SoKo Tape und WKStA“, antwortet Kurz. Auch geredet wurde über die Schredder-Causa – Kurz dazu sinngemäß: Ein junger Mann habe einen Fehler gemacht, dass dieser dann wegen einer nicht bezahlten Rechnung von der Polizei abgeholt und Straftaten verdächtigt wurde, sei ein „Skandal“. Ein Verfahren gegen einen Kurz-Mitarbeiter im Zuge des Schredderns ist noch anhängig.
Auch seine Ansichten zu Diskussionen über die Justiz wurden von der ÖVP abgefragt: „Die Justiz wird teilweise missbraucht“, so Kurz. Er würde die Justiz niemals „pauschal kritisieren“, in Einzelfällen müsse es aber möglich sein, „konkret“ Kritik zu üben, so Kurz – er habe ja schließlich nur eine der 17 Staatsanwaltschaften in Österreich kritisiert. In diesem Zusammenhang nannte Kurz auch die Kirche: Problematische Vorgänge dort, etwa Missbrauch, dürfe man ja schließlich auch kritisieren, so der Kanzler sinngemäß. „Es gibt keinen Bereich, der sakrosankt ist“, so Kurz.
Zeugenschwund zum Finale
Generell war das Finale des „Ibiza“-Ausschusses von breitem Zeugenschwund geprägt. Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache etwa sagte aufgrund des Bootsbrandes in Kroatien ab (und bot ein Erscheinen zum Ersatztermin Mitte Juli an), Ex-ÖBAG-Chef Schmid erschien nicht, gleichsam der ehemalige Casinos-Vorstand und SPÖ-Politiker Dietmar Hoscher, auch Zadics stellvertretende Kabinettschefin Sarah Böhler konnte nicht befragt werden. Valentin Simettinger, Jürgen Klatzer (Text), Lukas Krummholz (Bild), alle ORF.at
https://www.heute.at/s/bundeskanzler-kurz-bei-finale-von-ibiza-u-ausschuss-100150230 KURZ IM AUSSCHUSS: DAS MÜSSE EIN „FESTER TROTTEL“ SEIN
https://www.puls24.at/news/politik/newsroom-live-am-donnerstag-mit-krainer-und-hafenecker/238221 https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210701_OTS0259/neos-aktion-kurz-gefragt-deine-frage-im-ibiza-u-ausschuss NEOS-Aktion „Kurz gefragt“: Deine Frage im „Ibiza“-U-Ausschuss
Pinke Opposition fordert umfassende Antworten auf alle offenen Fragen aus dem U-Ausschuss
Wien (OTS) - Am 1. und 15. Juli finden die letzten Sitzungen des Ibiza-U-Ausschusses statt. Geladen ist mitunter auch der Kanzler selbst, gegen den wegen des Verdachts auf Falschaussage aktuell ermittelt wird. Mit einer Online-Aktion zeigen NEOS erneut Flagge für mehr Anstand und Transparenz in der Politik. Mittels Online-Voting „Kurz gefragt“ können Besucher_innen der Aktions-Website ihre Stimmen für zentrale Fragen aus dem Ibiza-U-Ausschuss abgeben, die unbeantwortet blieben und bei denen es ihrer Meinung nach noch weiterer Aufklärung bedarf. Jene Fragen, welche die meisten Stimmen erhalten, wollen NEOS zu Schwerpunkten in ihrer künftigen Aufklärungsarbeit machen – insbesondere auch dann, sollte der Ibiza-U-Ausschuss nicht verlängert werden.
NEOS sehen sich damit auch in ihrer Forderung bestärkt, dass Untersuchungsausschüsse endlich mehr Öffentlichkeit benötigen. Denn wer nichts zu verbergen hat, muss auch keine Angst vor Aufklärung haben. Ergo: Wer seine E-Mails, Kalender und dergleichen nicht an die Kontrollorgane übermittelt, ist zwar deshalb nicht automatisch schuldig, entzieht sich aber bewusst einer Form von Kontrolle. In diesem Fall der parlamentarischen. NEOS pochen weiterhin darauf, dass parlamentarische Untersuchungsausschüsse öffentlich übertragen werden sollten, besonderes jene, in denen Auskunftspersonen von öffentlichem Interesse geladen sind.
https://www.oe24.at/video/politik/u-ausschuss-statements-zur-heutigen-befragung-von-kanzler-kurz/482609136https://www.krone.at/2451627 IBIZA-U-AUSSCHUSS | WEGEN ANZEIGE: KURZ SCHWIEG ZU KIRCHEN-CHAT-FRAGEN
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6001904/IbizaUAusschuss_Hitzige-Debatten-um-Fragen-Kurz-entschlug-sich https://kurier.at/politik/inland/kann-sich-kanzler-kurz-mit-heutiger-aussage-vor-einem-verfahren-retten/401430901 KANN SICH KURZ MIT HEUTIGER AUSSAGE VOR EINEM VERFAHREN RETTEN?
https://orf.at/stories/3219457/ „Ibiza“-U-Ausschuss berichtet über Anzeige gegen Kurz | Online 01.07.201, 12.43 Uhr | Der offiziell vorletzte Termin des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses hat heute mit der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begonnen. Der ÖVP-Chef ist bereits zum zweiten Mal geladen. Da Ermittlungen wegen Verdachts auf Falschaussage gegen ihn laufen, wird mit einem Entschlagungsreigen gerechnet.
ORF.at/Lukas Krummholz
Kurz sagte vor der Befragung, dass er einen „demokratischen Diskurs“ für wichtig halte. Dieser sollte aber respektvoll sein. „Wenn es einen Ort gibt, in dem es nicht respektvoll zugeht, dann ist es dieser U-Ausschuss“, so der Bundeskanzler, der als Teil der Exekutive vom U-Ausschuss kontrolliert wird.
Er plädierte für eine Reform der Befragung. Sie sollte von „Profis“, von Richtern und Richterinnen, durchgeführt werden, damit die „Wahrheit im Mittelpunkt“ stehe. Kurz wird im U-Ausschuss zu den Vorgängen in der ÖVP-FPÖ-Regierung befragt – insbesondere Postenschacher.
Neue Anzeige gegen Kurz
Laut Kai Jan Krainer (SPÖ) wurde im Vorfeld der Befragung erneut eine Anzeige gegen Kurz eingebracht. Der SPÖ-Politiker sprach von einem „Gerücht“, das im Umlauf sei. Er gehe davon aus, dass man das noch klären werde. Konkret soll es um Chats mit Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid über „Druck auf die katholische Kirche“ gehen.
Krainer suggerierte, dass die Anzeige aus dem Umfeld der ÖVP stamme, damit sich Kurz entschlagen könne. Dass sich der Kanzler wegen der laufenden Ermittlungen ohnehin entschlagen könne, glaubt der Abgeordnete nicht. Denn Entschlagungen wegen Aussagedelikten würde nicht von der Verfahrensordnung gedeckt. Trotzdem war das schon bei vorangegangenen Befragungen der Fall.
Auch ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger berichtete über eine anonyme Anzeige, von der man erst jetzt erfahren habe. „Ich dachte nicht, dass man noch tiefer fallen kann“, sagte Hanger in Richtung Krainer. Die Anzeige komme nicht von der ÖVP und habe „null Substrat“. „Wir sehen der Befragung gelassen entgegen, wir haben überhaupt keine Erwartungen“, so der ÖVP-Politiker.
FPÖ übt Kritik wegen Vertrauensperson
Der Aussage von Hanger, es gebe keine Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss, widersprach FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker. Es sei schon sehr viel offengelegt worden, so der FPÖ-Politiker. Er kritisierte überdies, dass Kurz ÖVP-Anwalt Werner Suppan als Vertrauensperson mitbringt. Dieser ist nämlich auch Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofs und komme in den Akten vor. Er steht auch auf der Ladungsliste, ein Termin steht aber aus.
Zuletzt war Suppan auch die Vertrauensperson von Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Es kam zu einer langen Debatte, ob Suppan überhaupt an der Befragung teilnehmen darf. Die Opposition blieb mit einem Ausschluss der Vertrauensperson in der Minderheit. In der Vergangenheit wurden Vertrauenspersonen ausgeschlossen, weil die Möglichkeit besteht, dass sie geladen werden.
Grüne hoffen, NEOS erinnert an erste Befragung
Nina Tomaselli (Grüne) zeigte sich froh, dass es nicht der letzte Befragungstag ist. Sie hoffe auf einen „fruchtbaren“ Ausschusstag und wünsche sich, dass es keine Entschlagungsorgie geben werde. Zudem dürfe keine Ausrede von Kurz kommen, dass er noch nicht einvernommen wurde. Der Kanzler habe ja versprochen, zur Aufklärung beizutragen, so Tomaselli.
NEOS-Fraktionschefin Stefanie Krisper erinnerte vor der Befragung an die erste Ladung von Kurz. Da habe er nicht die Wahrheit gesagt, so Krisper. Zudem seien erst nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs Unterlagen aus dem Bundeskanzleramt gekommen. Kalender seien gelöscht bzw. vernichtet worden, dieses Vorgehen sei unseriös gewesen, sagte die NEOS-Politikerin.
Man wisse dank der Chats aus dem Handy von Schmid heute mehr, so Krisper. Es sei klar, dass Kurz „mittendrin“ war, etwa bei Postenvergaben an die „türkise Familie“. Zudem werde die Justiz behindert, wenn gegen die ermittelt werde.
Jürgen Klatzer, Valentin Simettinger (Text), Lukas Krummholz (Bild), alle ORF.at
https://www.krone.at/2451343 KANZLER IM U-AUSSCHUSS | KRAINER: ANONYME ANZEIGE GEGEN KURZ SOLL VORLIEGEN
https://www.tt.com/artikel/30795313/kurz-im-u-ausschuss-erst-angriffslustig-dann-sehr-zurueckhaltend Kurz im U-Ausschuss erst angriffslustig, dann sehr zurückhaltend | Am Donnerstag fand mit Kanzler Kurz (ÖVP) die letzte reguläre Befragung im Ibiza-U-Ausschuss statt. Er bemängelte den Umgang mit Auskunftspersonen und forderte eine Reform. Bei gewissen Antworten zeigte er sich aber auffallend vorsichtig. Grüne und NEOS kamen aufgrund einer ÖVP-Taktik gar nicht an die Reihe Kurz Fragen zu stellen.
https://www.derstandard.at/consent/tcf/jetzt/livebericht/2000127854342/kanzler-kurz-muss-u-ausschuss-zum-zweiten-mal-rede-undhttps://www.krone.at/2451343 EINZIGER GAST | KURZ ZUM ZWEITEN MAL IM IBIZA-U-AUSSCHUSS GELADEN
((
https://www.puls24.at/news/politik/so-oft-kommt-kurz-im-wirecard-abschlussbericht-vor/238033 ))
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/live-ab-830-eingangsstatements-im-ibiza-u-ausschuss;art385,3421655https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6001904/IbizaUAusschuss_Kanzler-Kurz-muss-heute-Rede-und-Antwort-stehen((
https://www.diepresse.com/6001797/straches-erster-prozess-was-kommt-was-droht ))
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30.06.2021 BEFRAGUNGENDr. Alma ZADIC (Justiziministerin)30.06.2021 BERICHTE:https://www.tt.com/artikel/18240263/zadic-am-mittwoch-allein-im-ibiza-u-ausschuss https://www.tt.com/artikel/18241120/wieder-kanzlertag-im-u-ausschusshttps://www.sn.at/politik/innenpolitik/kein-kurzauftritt-des-kanzlers-vor-dem-ibiza-u-ausschuss-105968338https://www.puls24.at/news/politik/u-ausschuss-zadic-die-wksta-und-das-103-seiten-dossier/238141https://www.sn.at/politik/innenpolitik/zadic-liess-einfluss-auf-ibiza-ermittlungen-pruefen-105921598https://orf.at/stories/3219324/ Konvolut, WKStA | Soloauftritt von Zadic in U-Ausschuss | Am Mittwoch hat Justizministerin Alma Zadic wegen einiger Absagen einen Soloauftritt im „Ibiza“-U-Ausschuss hingelegt. Die Ressortchefin war zum zweiten Mal geladen, und wie vor einem Jahr ging es auch diesmal um die Ermittlungen rund um die „Ibiza-Affäre“. Eine „politische Einflussnahme“ habe sie nicht mitbekommen. Ein 103 Seiten dickes Dossier über WKStA-Mitglieder landete im U-Ausschuss. Die Justizministerin sagte zwar, es komme durchaus vor, dass sie über Verdachtsmomente informiert werde. Das würde „überbordende Berichtspflichten“ betreffen, so Zadic. So hatte etwa die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Eindruck, dass zwischen ihr und der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien nicht alles reibungslos ablaufe. Das hielt Zadic allerdings nicht für eine „direkte politische Einflussnahme“. Berichtsaufträge vonseiten der OStA seien „teilweise schikanös“ gewesen, aber eine strukturelle Befangenheit gebe es nicht.
Per 4. Februar waren es insgesamt 181 Berichte: 90 hat die WKStA auf Basis der Vorschriften erstattet, der Rest wurde angefordert, mehr als 30 davon von der Fachaufsicht, so Zadic. Angesprochen auf den mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek und den Leiter der OStA Wien, Johann Fuchs, sagte Zadic, dass es „sehr wohl Konsequenzen“ gegeben habe, wenn Vorwürfe „strafrechtlich relevant“ waren, so Zadic. ORF.at/Lukas Krummholz Justizministerin Zadic stellte sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten |
Pilnacek wurde ja suspendiert, und Fuchs hat nicht mehr die Fach- und Sachaufsicht über die WKStA. „Wenn es Vorwürfe oder Sachen, die nicht dem Gesetz entsprechen, gibt, so bitte ich, das an mich heranzutragen“, so die Auskunftsperson. NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper hielt allerdings fest, dass Zadic trotz Vorwürfen lange an Pilnacek festhielt. Auch Fuchs sei in der OStA noch physisch anwesend.
Konvolut über WKStA-Mitglieder
ÖVP-Mandatar Christian Stocker wollte wissen, ob die Ministerin „Wahrnehmungen zu unzulässigen Einflussnahmen auf Ermittlungen“ habe. Für die Grünen und für Zadic war die Frage „zu unkonkret“, was zu einer kurzen Debatte führte. „Ich muss sicherstellen, dass die Staatsanwälte unabhängig ermitteln können“, so die Auskunftsperson, die eigenen Angaben zufolge „viel getan“ habe, um unabhängige Ermittlungen zu ermöglichen. Das betonte sie auch zu Beginn der Befragung, indem sie auf einen Erlass zu Berichtspflichten verwies. Erst am Dienstag, einen Tag vor ihrer Befragung im U-Ausschuss, hatte Zadic einen neuen Erlass vorgestellt, der ab 1. August gelten soll. Der Erlass ist laut Ministerium bereits fertig, ORF.at erhielt auf Anfrage allerdings nur die Medieninformation. Darin heißt es etwa, dass Berichte über „bedeutende Verfahrensschritte“ reduziert werden. Geplant sei auch eine Gesetzesänderung, die die Berichtspflichten der Staatsanwaltschaften an die Oberbehörden grundlegend ändern soll.
Der Zwist zwischen OStA Wien und WKStA wurde schon öfter im U-Ausschuss thematisiert. Am Mittwoch rückte ein 103 Seiten dickes OStA-Konvolut über WKStA-Staatsanwälte in den Fokus. Darin geht es laut „Kurier“, der am Mittwoch daraus zitierte, darum, dass die Staatsanwälte die Fachaufsicht „systematisch infrage stellen“ würden. Fuchs habe Maßnahmen angeregt, aber es habe sich kein Anlass für ein disziplinarrechtliches Vorgehen ergeben, so Zadic. Es sei „zu dünn“ gewesen. Grünen-Mandatarin Nina Tomaselli ergänzte: „Das Konvolut wurde heute dem U-Ausschuss geliefert.“
ORF.at/Lukas Krummholz NEOS-Fraktionschefin Krisper geht von einer politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen aus
Das Dossier wurde erstmals in der Befragung von WKStA-Oberstaatsanwalt Matthias Purkart erwähnt. Er sagte dem U-Ausschuss, dass der Personalabteilung im Ministerium das Konvolut, „wo es um dienstrechtlich relevante Wahrnehmungen geht“, übermittelt wurde. Das Dossier war von Fuchs angelegt worden, das Deckblatt wurde auf Pilnaceks Handy gefunden. Zadic sagte, dass es sich um keinen Bericht der Fachaufsicht handle, sondern um eine Zusammenstellung von „Fakten“ durch den OStA-Leiter Fuchs.
Fragen zu Befangenheit eines Beamten
Die Justizministerin stellte sich während der Befragung hinter die WKStA, die in den vergangenen Wochen von der ÖVP attackiert wurde. Einschüchterungsversuche gegen einzelne Staatsanwälte seien einzustellen. SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer sprach daraufhin Chats von Pilnacek 2019 an, wonach man die „Accounts“ der WKStA sichern solle. Die Kabinettschefin des damaligen Justizministers Clemens Jabloner, die dem U-Ausschuss als Auskunftsperson absagte, antwortete mit „Ja“. Es gebe dazu dienstrechtliche Prüfungen, mehr könne Zadic in der medienöffentlichen Sitzung nicht sagen.
Anlass für den Chat dürften Informationen der WKStA gegen einen Beamten der „SoKo Ibiza“ gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft vermutete, dass der Ermittler wegen Chats an Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seiner ÖVP-Kandidatur für einen Gemeinderat befangen sei. Jabloner stellte aber via Weisung klar, dass die Zugehörigkeit zu einer Partei noch nicht den Anschein einer Befangenheit begründe. Mitglieder der WKStA mussten der Weisung zwar folgen, waren aber offenbar gänzlich anderer Meinung. Das schrieb Fuchs auch im Konvolut über die WKStA nieder.
ORF.at/Lukas Krummholz Hafenecker von der FPÖ stellte zwar nicht die Fragen, meldete sich aber zur Geschäftsordnung
WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda schloss in ihrer Befragung aus, dass die WKStA gegen ein Mitglied der „SoKo Ibiza“ ermittelt hätte. Der 23. August 2019, jener Tag, an dem Pilnacek die Nachrichten an die Kabinettschefin schrieb, sei „zu einer Zeit“ gewesen, „als Vertreter der WKStA, der damalige Sektionschef und der Leitende Oberstaatsanwalt Fuchs, sich in einem Mediationsprozess befunden haben“, so die WKStA-Leiterin, die die Chats von Pilnacek als „einigermaßen befremdlich“ beschrieb.
Wer hat Aufnahmen aus dem U-Ausschuss geleakt?
Im Vorfeld der Befragung wurden im Onlinemedium von Peter Pilz, Zackzack.at, Tonbandaufnahmen aus dem U-Ausschuss veröffentlicht. Konkret ging es um die erste Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der am Donnerstag abermals befragt wird. In der Zadic-Befragung wollte die FPÖ von Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wissen, wie eigentlich geheime Tonbandaufnahmen ihren Weg in das Medium gefunden hätten.
ORF.at/Lukas Krummholz Tomaselli rückte öfters aus, um sich der Zulässigkeit von Fragen zu versichern
Sobotka meinte, dass die WKStA im Wege eines Amtshilfeersuchens um diese bat und diese dann offenbar in den Akt genommen wurden, den etwa Beschuldigte einsehen können. Er könne jedenfalls ausschließen, dass die Aufnahmen aus dem Parlament geleakt wurden. FPÖ-Politiker Christian Hafenecker hielt allerdings fest, dass die Passagen, die veröffentlicht wurden, ausschließlich Fragen der Opposition gewesen seien. ÖVP-Mandatar Stocker wies den Vorwurf zurück, dass die ÖVP hinter dem Leak stecke. Der Mitschnitt sei, so Stocker, erst an die Öffentlichkeit geraten, nachdem die WKStA das Ersuchen gestellt habe.
„Bitte legen Sie die abstrakte Relevanz dar“
Im Zusammenhang mit der Aktenlieferung verwies Zadic auf die Rechtslage. Den Vorwurf, dass zu viele und teils private Chats geliefert worden seien, wies die Justizministerin zurück und rechtfertigte das mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), wonach alle Rohdaten zu liefern sind, die zur Klärung der politischen Verantwortung abstrakt relevant sein könnten. Das hätten die Staatsanwaltschaften mit „unglaublichem Einsatz“ erfüllt. Sie erklärte, dass die Auswertungsreihenfolge vom Verlangen der Fraktionen im U-Ausschuss abhänge. Die ÖVP kritisierte, dass manche Chats nicht oder spät vorgelegt wurden.
Für die ÖVP waren die Antworten der Justizministerin allerdings unzureichend. „Die Letztverantwortung der Vorlage liegt bei der Ministerin oder dem Minister“, so ÖVP-Mandatar Stocker. Zuvor hatte sein Fraktionskollege Andreas Hanger einzelne Chats aus dem Handy von Ex-ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid vorgelegt und Zadic gebeten, die „abstrakte Relevanz“ herzustellen. Dabei ging es etwa um Urlaube und Essen. Zadic müsse die Chats nicht qualifizieren, sagte Verfahrensrichter Ronald Rohrer.
Auch die Grünen-Fraktion schritt öfters ein, um die Fragen der ÖVP zu unterbinden. Doch Hanger machte unbeirrt weiter. Zadic erklärte, dass Tausende Chats übermittelt wurden und die Staatsanwaltschaften die Vorlage auch argumentieren. Mit dieser Antwort war die Befragungsdauer von vier Stunden erreicht, und die Justizministerin durfte gehen. Jürgen Klatzer, Valentin Simettinger (Text), Lukas Krummholz (Bild), alle ORF.at
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https://www.puls24.at/news/chronik/oevp-blog-zur-sache-gegen-klenk-gericht-sieht-keinen-massiven-wertungsexzess/238133 )
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https://www.n-tv.de/politik/Wie-Kurz-die-Skandale-abperlen-laesst-article22653937.html )
https://www.tt.com/artikel/30795255/u-ausschuss-ministerin-zadic-liess-einfluss-auf-ermittlungen-pruefen U-Ausschuss: Ministerin Zadic ließ Einfluss auf Ermittlungen prüfen | Die Justizministerin wies pauschale Angriffe auf die Justiz zurück. Veröffentlichte Justizakten dokumentieren den Zwist zwischen Korruptionsermittlern und der Oberstaatsanwaltschaft.
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https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000127833417/handelsgericht-falter-chefredakteur-klenk-gewinnt-gegenoevp-blog-chefredakteur-reitan )
https://www.krone.at/2450827 VERTEIDIGT ERMITTLER | „WIR FOLGEN VFGH AUF PUNKT UND BEISTRICH“
https://www.diepresse.com/6001744/u-ausschuss-zadic-liess-einfluss-auf-ermittlungen-prufenhttps://www.vienna.at/u-ausschuss-zadic-nahm-justizministerium-in-schutz/7040102 U-AUSSCHUSS: ZADIC NAHM JUSTIZMINISTERIUM IN SCHUTZ
https://orf.at/stories/3219346/ „Ibiza“-Ausschuss: Zadic zu Ermittlungen befragt | Im „Ibiza“-U-Ausschuss wird derzeit auf Ladung der ÖVP bereits zum zweiten Mal Justizministerin Alma Zadic (Grüne) befragt. Pauschale Angriffe auf die Justiz wies Zadic gleich einleitend zurück. Die Justiz könne sich nicht in der Öffentlichkeit wehren, sie verwies auf den Umstand, dass es justizseitig nicht erlaubt sei, über Ermittlungsschritte zu reden.
Sie sehe sich in der Pflicht, solche pauschalen Angriffe abzuwehren, so Zadic – Einschüchterungsversuche gegen einzelne Staatsanwälte seien einzustellen. Zudem betonte die Justizministerin, allen Verdachtsmomenten von Einfluss auf die Ermittlungen, die an sie herangetragen wurden, nachgegangen zu sein.
ORF.at/Lukas Krummholz
„Neue Situation“
Im Zusammenhang mit der Aktenlieferung verwies Zadic auf die Rechtslage. Der Vorwurf, dass zu viele und teils private Chats geliefert worden seien, rechtfertigte die Justizministerin mit einer zunächst neuen Situation für die Justiz bzw. einer zunächst ungeklärten Rechtslage.
Entsprechend habe dann der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden – und zwar, dass alle Rohdaten zu liefern sind, die zur Klärung der politischen Verantwortung abstrakt relevant sein könnten. Das hätten die Staatsanwaltschaften erfüllt („unglaublicher Einsatz“). In welcher Stufe diese Informationen vorgelegt werden müssen, richte sich nach dem Informationsordnungsgesetz, so Zadic. Das Justizministerium habe mit Blick auf Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine der Akten in der Klassifizierungsstufe null geliefert.
Verfahrensrichter Ronald Rohrer wollte von Zadic wissen, ob sie etwas von politischer Beeinflussung der Verfahren wisse. Sie verwies auf verschiedene Verdachtsmomente, die an sie herangetragen würden, wie etwa von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die überbordende Berichtsaufträge seitens der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) kritisierte. Von politischer Beeinflussung sei ihr nichts bekannt. Auch nicht von Beamten des Ministeriums.
Politischer Einfluss auf Verfahren?
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper fragte entsprechend gleich eingangs „zu Pilnacek und anderen“. Sie wollte von Zadic wissen, wieso sie Pilnacek nach dessen Treffen mit Walter Rothensteiner und Josef Pröll noch ihr Vertrauen geschenkt habe. Sowohl Rothensteiner als auch Pröll sind Beschuldigte in der Causa Casinos – es gilt die Unschuldsvermutung. Sie habe mit Pilnacek darüber gesprochen und Weisung erteilt, dass die Fachaufsicht Beschuldigte in öffentlichkeitswirksamen Verfahren nicht zu treffen habe, so Zadic.
Ob sie politischen Einfluss auf Verfahren (etwa Casinos oder andere bei der WKStA angesiedelte Verfahren) ausmachen habe können, wollte Krisper unter Bezug auf Pilnacek-Chats von 2019 wissen. Zadic erinnerte sich an Gespräche nach der Veröffentlichung mit Pilnacek und anderen und wollte die Chats vorgelegt bekommen. „Ich müsste mir das eigentlich genau anschauen, damit ich sagen kann, was passiert ist“, so Zadic.
„Teilweise schikanöse“ Berichtsaufträge
Auch wollte Kripser wissen, wieso Zadic bestimmte Beilagen zu Unterlagen nicht sogleich nach Beweisanforderung an den U-Ausschuss geliefert hätte. Sie habe das immer beauftragt und habe das Konvolut auch prüfen lassen – ob es eine strukturelle Befangenheit der Oberstaatsanwaltschaft gebe. Sie habe eruiert, dass es zwar überbordende Berichtsaufträge gegeben habe („teilweise schikanös“), aber keine strukturelle Befangenheit. Dann seien neue Erkenntnisse dazugekommen, und dann habe es im Ministerium ja auch Suspendierungen gegeben.
Die Stärkung der unabhängigen Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften sei ihr „zentrales politisches Anliegen“, so Zadic, und sie zählte die von ihr bis dato gesetzten Schritte auf wie die Trennung von Strafrechts- und Legistiksektion und den jüngst vorgestellten Erlass zu den Berichtspflichten. Damit hätten die Ermittler nun mehr Ressourcen.
Wie Zadic den Abgeordneten berichtete, musste die WKStA im Zusammenhang mit den „Ibiza“-Ermittlungen mit Stand Februar 181 Berichte abliefern. Davon 90 aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen, 91 auf Basis von Aufträgen des Ministeriums bzw. der Oberstaatsanwaltschaft. Davon gingen 58 auf parlamentarische Anfragen bzw. Beweismittelanforderungen zurück, 33 waren fachaufsichtlicher Natur, 17 vom Ministerium und 16 durch die OStA.
Accounts der WKStA sichern?
SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer legte einen Chatverlauf zwischen Pilnacek und der Kabinettschefin des damaligen Justizministers Clemens Jabloner (in der Zeit der Übergangsregierung Bierlein) vor. Pilnacek schrieb im August 2019, man solle die Accounts der WKStA sichern, worauf die Kabinettschefin erwiderte, dass sich die Oberstaatsanwaltschaft darum kümmere. Ob die Oberstaatsanwaltschaft dann handelte, wollte Zadic mit Verweis auf laufende dienstrechtliche Prüfungen medienöffentlich nicht beantworten. Dass die Kabinettchefin die Bereitschaft äußerte, auch ohne Info an den Minister tätig zu werden, sei ein nicht vorgesehenes Vorgehen.
Fuchs-Konvolut zu angeblichen WKStA-Verfehlungen
ÖVP-Mandatar Christian Stocker machte einen „Kurier“-Artikel über ein angebliches Konvolut des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, zum Thema. Auf 103 Seiten sollen angebliche dienstrechtliche Verfehlungen der WKStA im „Ibiza“-Verfahrenskomplex aufgelistet sein. Die Zeitung zitierte aus einem Dossier, das auf dem Handy des suspendierten Justizsektionschefs Christian Pilnacek gefunden worden war. Fuchs habe darin festgehalten, dass in der WKStA 40 Staatsanwälte arbeiten, vier von ihnen kritisierte er darin scharf.
Das Konvolut kenne sie nicht im Detail, es sei aber ans Ministerium herangetragen worden, sagte Zadic im Ausschuss. Die OStA Wien habe darin auch vorgeschlagen, dienstrechtlich vorzugehen, so Stocker. Nach Gesprächen mit der Sektion habe sie weitere Gespräche zu dem Thema beschlossen, aber disziplinarrechtlichen Schritte seien nicht nötig gewesen, erwiderte Zadic. Der Sektionschef sei suspendiert, auch Fuchs – und nun lasse sie gerade prüfen, wie die Fach- und Dienstaufsicht derzeit funktioniere. Wieso das Konvolut nicht an den U-Ausschuss geliefert wurde, könne sie nicht sagen.
Auch die FPÖ interessierte sich für das Konvolut. Mandatar Christian Ries erkundigte sich, was Fuchs damit bezweckt habe. Er habe Maßnahmen angeregt, so Zadic – sie habe disziplinarrechtliche Schritte prüfen lassen, die seien jedoch nicht angebracht gewesen.
Wirbel über Mitschnitt von Kurz-Befragung
Gleich eingangs thematisierte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker die medial aufgetauchten Tonbandprotokolle von der Einvernahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Das Onlinemagazin Zackzack.at hatte den Mitschnitt seines ersten Auftritts vor dem U-Ausschuss ins Netz gestellt. Eigentlich ist das laut Verfahrensordnung grundsätzlich verboten, Sanktionen sind allerdings nicht vorgesehen.
Hafenecker ortete einen „Spin“ der ÖVP, indem man der WKStA unterstellen wolle, Beweismittel zu leaken. ÖVP-Mandatar Stocker wies diese Darstellung zurück, ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sagte, es könne nicht sein, dass alles zum Akt genommen und dann öffentlich bekanntwerde. Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte, es habe ein Amtshilfeersuchen der WKStA ans Parlament für die Vorlage des Mitschnitts gegeben – er nehme also an, dass es in den Akt gekommen sei.
Valentin Simettinger, Jürgen Klatzer (Text), Lukas Krummholz (Bild), alle ORF.at
https://orf.at/stories/3219334/ „Ibiza“-Ausschuss: Zadic-Befragung läuft | Im „Ibiza“-U-Ausschuss wird derzeit auf Ladung der ÖVP Justizministerin Alma Zadic (Grüne) befragt. Im Fokus stehen unter anderem Streitigkeiten unter Ermittlern in der „Ibiza-Affäre“.
Die Justiz könne sich nicht in der Öffentlichkeit wehren, so Zadic einleitend, sie verwies auf den Umstand, dass es justizseitig nicht erlaubt sei, über Ermittlungsschritte zu reden. Sie sehe sich in der Pflicht, solche pauschalen Angriffe abzuwehren, so Zadic. Auch zur Vorlage von Chats und der Kritik, dass zu viele geliefert würden, nahm sie einleitend Stellung.
„Neue Situation“
Es sei auch für die Justiz eine neue Situation gewesen, dass alles vorzulegen ist. Es habe zunächst eine ungeklärte Rechtslage gegeben, doch sei alles abstrakt Relevante zu liefern. Man sei zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) gezogen, und der habe einen ganz klaren Auftrag erteilt: Alles, von dem nicht ausgeschlossen werden kann, dass es zur Klärung der politischen Verantwortung beitragen könne, müsse geliefert werden. Das geschehe auch, so Zadic.
ORF.at/Lukas Krummholz
Verfahrensrichter Ronald Rohrer wollte von Zadic wissen, ob sie etwas von politischer Beeinflussung der Verfahren wisse. Sie verwies auf verschiedene Verdachtsmomente, die an sie herangetragen würden, die etwa von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die überbordende Berichtsaufträge seitens der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) kritisierte. Von politischer Beeinflussung sei ihr nichts bekannt. Auch nicht von Beamten des Ministeriums.
Wirbel über Mitschnitt von Kurz-Befragung
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker thematisierte rasch die medial aufgetauchten Tonbandprotokolle von der Einvernahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Das Onlinemagazin Zackzack.at hatte den Mitschnitt seines ersten Auftritts vor dem U-Ausschuss ins Netz gestellt. Eigentlich ist das laut Verfahrensordnung grundsätzlich verboten, Sanktionen sind allerdings nicht vorgesehen.
ORF.at/Lukas Krummholz
Die ÖVP betreibe den Spin, dass hinter der Veröffentlichung nur die WKStA stecken könne. ÖVP-Mandatar Christian Stocker wies diese Darstellung zurück, ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sagte, es könne nicht sein, dass alles zum Akt genommen und dann öffentlich bekannt werde. Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka sagte, es habe ein Amtshilfeersuchen der WKStA ans Parlament für die Vorlage des Mitschnitts gegeben – er nehme also an, dass es in den Akt gekommen sei.
Justizakten veröffenlicht
Aufregung gab es auch anlässlich einer weiteren Veröffentlichung. Vor Zadics Befragung gelangten abermals Beweismittel aus Ermittlungen an die Öffentlichkeit, die den Zwist zwischen Korruptionsermittlern und Oberstaatsanwaltschaft dokumentieren. Der „Kurier“ hatte aus einem Dossier zitiert, das auf dem Handy des suspendierten Justizsektionschefs Christian Pilnacek gefunden worden war. Der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, hat auf 103 Seiten im Jahr 2020 angebliche dienstrechtliche Verfehlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im „Ibiza“-Verfahrenskomplex aufgelistet.
Hanger schoss sich auf Zadic ein
Die Veröffentlichung der Akten irritierte vor Beginn des Ausschusses ÖVP-Fraktionsführer Hanger. Es könne nicht sein, dass dem Ausschuss selbst die Unterlagen noch nicht vorlägen, den Medien aber schon, beschwerte er sich und schoss sich gleich auf Zadic ein.
ORF.at/Lukas Krummholz
Man wolle Zadic fragen, was sie getan habe, den Konflikt zwischen Dienst- und Fachaufsicht zu bereinigen. Staatsanwälte seien nicht unabhängig, so Hanger, die Justizministerin habe ein Weisungsrecht. So wolle die ÖVP den Begriff der Unabhängigkeit ins rechte Licht rücken, wie Hanger sagte. Ein zentraler Punkt werde bei der Befragung auch die Frage nach dem Schutz von Persönlichkeitsrechten sein.
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper will Zadic zur angekündigten Abschaffung von Berichtspflichten fragen, wie sie vorab ankündigte. Auch wolle man herausarbeiten, ob das „System Pilnacek“ trotz dessen Suspendierung noch eine Rolle spiele. Generell beklagte Krisper den Zeugenschwund, man könne alle, die abgesagt haben, einfach in der verbleibenden Zeit nicht mehr laden (es gibt nach dieser Woche nur noch einen Ersatztag am 15. Juli).
„Zeugenschutzprogramm der ÖVP“
Die SPÖ schloss daran an und sprach von einem „Zeugenschutzprogramm der ÖVP“; sehr viele Auskunftspersonen könnten nicht mehr gehört werden. Fraktionsführer Kai Jan Krainer schoss sich insbesondere auf die grüne Klubvorsitzende Sigrid Maurer ein, die bereits sehr früh das Ende des Ausschusses verkündet und damit die Absagen noch befeuert habe. Heute stünden die Attacken der ÖVP auf die WKStA im Fokus – nun würden diese in den Ausschuss getragen.
Grüne: „Dirty Campaining“ der ÖVP
Grünen-Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli verwies in ihrem Statement auf einen „funktionierenden Rechtsstaat“. Die ÖVP werden die Justiz heute weiter mit „Dirty Campaining“ attackieren, doch sei man froh, dass die Justizministerin „die schützende Hand“ über die Ermittler halte. Auch verwies sich auf den Umstand, dass kein einziger Beschuldigter der ÖVP Rechtsmittel eingelegt habe. Valentin Simettinger, Jürgen Klatzer (Text), Lukas Krummholz (Bild), alle ORF.at
https://www.puls24.at/video/piontek-zadic-wird-zu-den-chat-protokollen-befragt/shorthttps://www.derstandard.at/consent/tcf/jetzt/livebericht/2000127785950/ibiza-u-ausschuss-geht-mit-justizministerin-und-kanzler-ins-finalehttps://www.vienna.at/ibiza-u-ausschuss-neigt-sich-dem-ende-zadic-und-kurz-geladen/7039354https://www.diepresse.com/6001437/finale-im-u-ausschuss-mit-kurz-zadic-und-vielen-absagenhttps://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6001253/Zeugenschwund_Solo-fuer-Zadic-als-Auftakt-zum-Finale-deshttps://orf.at/stories/3219142/ „Ibiza“-U-Ausschuss | Endspurt mit Kurz, Zadic und Absagen | Der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss befindet sich auf der Zielgeraden. Diese Woche und Mitte Juli wird die Beweismittelaufnahme mit den letzten Auskunftspersonen beendet. An Personen, die die Abgeordneten befragen wollen, mangelt es nicht. Doch die Zeit des U-Ausschusses ist begrenzt – und nun hagelt es auf den letzten Metern auch noch Absagen. Insgesamt sollten am Mittwoch und Donnerstag sieben Personen zu den Vorgängen unter der ÖVP-FPÖ-Regierung und den Ermittlungen rund um die „Ibiza-Affäre“ befragt werden. Allerdings werden nur zwei Auskunftspersonen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen: Am Mittwoch kommt Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die von der ÖVP geladen wurde, am Donnerstag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er steht auf der Ladungsliste der Opposition. Und die restlichen? Ihnen wurde die Ladung offiziell zugestellt, heißt es gegenüber ORF.at aus dem Parlament.
Doch sie hätten krankheitsbedingt oder weil sie sich im Ausland befinden, abgesagt. So wird etwa der frühere Alleinvorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG), Thomas Schmid, erneut nicht kommen. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich wegen des Feuerunfalls auf seiner Bootstour in Kroatien entschuldigt, aber zugleich auch angeboten, sich am 15. Juli befragen zu lassen. Ebenfalls geladen wurde erneut Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher, der auch dieses Mal nicht auf der Auskunftsbank Platz nehmen wird.
Entschlagungsreigen bei Kurz-Befragung?
Erwartet wird, dass die Opposition Ex-ÖBAG-Chef Schmid für den 15. Juli in den U-Ausschuss bestellt. Der frühere Generalsekretär und Kabinettschef unter Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hatte mit seinen Chats etliche Befragungen dominiert. Denn obwohl das „Ibiza-Video“ und das darin Gesagte („Novomatic zahlt alle“) der Anstoß für die Einsetzung des U-Ausschusses war, rückte in den vergangenen Monaten die Bestellung von Schmid in den Fokus.
ORF.at/Lukas Krummholz Strache war am ersten Befragungstag des U-Ausschusses Auskunftsperson – mit ihm könnte der U-Ausschuss auch enden
Zum ÖBAG-Alleinvorstand wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch Bundeskanzler Kurz am Donnerstag befragt. Seine Erstbefragung im Juni 2020 hat zu Ermittlungen wegen des Verdachts auf Falschaussage geführt. NEOS hatte eine Anzeige erstattet, weil Kurz im U-Ausschuss gesagt hatte, er habe von der Bestellung Schmids aus den Medien erfahren.
Chatprotokolle würden aber den Schluss zulassen, dass Kurz sehr wohl in den Vorgang involviert gewesen sei, so NEOS. Da Kurz als Beschuldigter geführt wird, wird es wohl zu einem Entschlagungsreigen bei der Befragung kommen. Von dem Entschlagungsrecht machte vergangene Woche auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Gebrauch. Denn er wird im großen Casinos-Komplex als Beschuldigter geführt. Dass die Opposition Fragen zum Kurz-Vertrauten stellen wird, gilt als sicher.
ORF.at/Peter Pfeiffer Schmid verweilt derzeit im Ausland und dürfte auch dieses Mal nicht erscheinen
Korruptionsstaatsanwaltschaft erneut im Mittelpunkt
Vor Kurz wird am Mittwoch Justizministerin Zadic befragt. Die Grünen-Politikerin ist wie der Bundeskanzler bereits zum zweiten Mal im U-Ausschuss geladen. Die Ministerin soll vor allem Auskunft zum Zwist zwischen den einzelnen Ermittlungsbehörden geben. Im Fokus wird wohl auch die von der ÖVP kritisierte Aktenlieferung stehen. Andreas Hanger, Fraktionschef der ÖVP im U-Ausschuss, attackierte explizit einen Staatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Seiner Meinung nach wurde nämlich die für die ÖVP wichtige SMS-Korrespondenz zwischen Schmid und und dem Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, zu spät geliefert. Andere Chats hingegen seien vorgelegt worden, obwohl sie Hangers Aussagen zufolge nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckt seien. Die Beweismittelvorlage durchläuft allerdings einen stufenweisen Prozess. Warum Chatnachrichten vorgelegt werden, wird vonseiten der Staatsanwaltschaft begründet. Weil alles zu übermitteln ist, was „abstrakt relevant“ ist, erhält der U-Ausschuss mehr Akten, als die Staatsanwaltschaft für ihre Ermittlungen als relevant einstuft.
ORF.at/Lukas Krummholz Zadic wurde von der ÖVP geladen
Die WKStA ermittelt gegen eine Reihe aktiver und ehemaliger ÖVP-Politiker. Die Ermittler und Ermittlerinnen sehen sich seit Wochen heftigen Angriffe der ÖVP ausgesetzt. So warf Hanger einem Staatsanwalt „politische Befangenheit“ vor. Zadic stellte sich zuletzt hinter die Korruptionsstaatsanwaltschaft. „Die sich wiederholenden und unqualifizierten Angriffe auf die Justiz und insbesondere auf die WKStA sind inakzeptabel“, sagte Zadic. Die grüne Ministerin wirft der ÖVP vor, „unsubstantiierte öffentliche Angriffe“ zu liefern, anstatt eine juristische Klärung ihrer Vorwürfe zu suchen. jkla, ORF.at
https://kurier.at/politik/inland/konflikt-mit-wksta-ein-justiz-dossier-das-tief-blicken-laesst/401429073https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_90351778/aussage-im-ibiza-ausschuss-sebastian-kurz-in-seiner-groessten-krise.htmlhttps://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/der-zeugenschwund-im-ibiza-finale;art385,3420755wwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwww
24.06.2021 BEFRAGUNGENGernot BLÜMEL (Finanzminister, ÖVP),Mag. Wolfgang SOBOTKA (ÖVP) 24.06.2021 Berichte:https://orf.at/stories/3218695/ U-Ausschuss: Laut Kurz alle BKA-Akten geliefert | Das Bundeskanzleramt hat die im Mai vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) geforderte Aktennachlieferung an den „Ibiza“-U-Ausschuss nach eigenen Angaben abgeschlossen. Rund 90.000 Dateien mit 800.000 Seiten wurden bzw. werden an den Nationalrat elektronisch übermittelt, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem gestern an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ergangenen Schreiben. Im Kanzleramt betonte man, dass man den Vorgang extern begleiten habe lassen. In dem Schreiben, das der APA vorliegt, erklärt Kurz, dass die notwendigen Schritte gesetzt worden seien, „um die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs vollinhaltlich umzusetzen“. Es seien IT-Techniker beigezogen und eine Qualitätssicherung des Suchprozesses vorgenommen worden. Die dadurch gelieferten Akten kommen zu den etwa 60.000 Seiten hinzu, die 2020 an den U-Ausschuss gegangen waren. Juristisch begleitet | Juristisch begleitet wurde der Vorgang von Andreas Janko, Professor für öffentliches Recht in Linz. Janko meinte heute in der „Zeit im Bild“ zu Kurz’ Verantwortlichkeit für diesen Vorgang: „Nach meiner Wahrnehmung habe ich keine Indizien, dass hier nicht alles getan wurde, um tatsächlich Vollständigkeit zu erreichen.“ Janko hat dazu eine neunseitige Stellungnahme verfasst. Die vom Kanzleramt gewählte Vorgangsweise – elektronische Aktenabfrage und Anweisung an die Bediensteten, die verlangten Dokumente einzumelden – „entspricht als solches den Anforderungen, die an ein sorgfältig agierendes vorlagepflichtiges Organ zu stellen sind, und schließt daher die persönliche Vorwerfbarkeit einer entgegen den berechtigten Erwartungen allenfalls doch verbleibenden punktuellen Lücke zwischen Vorlagepflicht und tatsächlichem Vorlageumfang grundsätzlich aus“, meinte der Linzer Jurist. Indizien für weiterhin fehlende Akten sieht Janko zwar nicht, aber: „Natürlich wäre ein im Nachhinein festgestelltes Unterschreiten des geschuldeten Lieferumfangs – ungeachtet der fehlenden persönlichen Vorwerfbarkeit – unverzüglich zu korrigieren, widrigenfalls die Vorlagepflicht im Verfahren gemäß Art. 146 Abs. 2 B-VG exekutiert werden kann.“ red, ORF.at/Agenturen
https://volksblatt.at/aufatmen-ist-schon-spuerbar/https://twittersmash.com/nachrichten/die-ibiza-affare-gernot-blumel-in-der-ibiza-affare-das-schweigen-von-kurz-vertrauten/https://orf.at/stories/3218646/ „Ibiza“-U-Ausschuss | Vom Vorsitzenden zur Auskunftsperson | Im „Ibiza“-U-Ausschuss ist am Donnerstag zum zweiten Mal der Ausschussvorsitzende, Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), befragt worden. Im Zentrum standen unter anderem Fragen zum Alois-Mock-Institut und zu Gesprächen mit dem suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek. Dass Sobotka den Sitzplatz binnen weniger Stunden wechselte, war nicht ganz friktionsfrei. Gemäß Verfahrensordnung sind Auskunftspersonen „einzeln in Abwesenheit der später zu hörenden Auskunftspersonen zu befragen“. Der Nationalratspräsident führte allerdings den Vorsitz bei der vorangegangenen Befragung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Sobotka hatte offenbar schon zu Beginn des Ausschusstages dargelegt, warum er nicht „abwesend“ sein darf bzw. kann. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl zitierte sinngemäß: Der Vorsitzende könne nicht vom U-Ausschuss ausgeschlossen werden.
Er blieb also Ausschussvorsitzender in der Blümel-Befragung und wurde danach als Auskunftsperson selbst befragt. Und es ging abermals um den Glücksspielkonzern Novomatic. Er habe keine Spenden angeboten bekommen, auch kein Verein, in dem er eine Funktion habe, hätte Spenden angeboten bekommen oder genommen, so der Präsident des Alois-Mock-Instituts. Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen, wollte unter Bezugnahme auf ein Interview Sobotkas wissen, wie das Land Niederösterreich Novomatic beraten könne in Bezug auf Förderungen.
ORF.at/Carina Kainz Sobotka zeigte sich im Ausschuss gut gelaunt, aber auch mit Erinnerungslücken
Sobotka, der sich die Fragen der Abgeordneten akribisch notierte und auch wiederholte, erklärte, Novomatic nehme in Niederösterreich eine kulturelle und soziale Verantwortung war und unterstütze viele Organisationen. Vereine, in dem er eine Funktion habe, seien da nicht dabei. Über die Kooperation zwischen dem Land Niederösterreich und der Novomatic könne er nichts sagen, bei den Gesprächen sei er nicht dabei. Vereine würden aber davon leben, dass sie entsprechend unterstützt werden. Keine Zuwendungen für Alois-Mock-Institut | Wie er zwischen seiner politischen Funktion und der Funktion als Präsident des Alois-Mock-Instituts unterschieden habe bei der Annahme von Leistungen von der Novomatic, wollte Tomaselli dann wissen. Sobotka sagte dazu, er sei im Institut nie für die Entgegennahme von Zuwendungen zuständig gewesen. Das Alois-Mock-Institut habe mit seiner Person grundsätzlich nichts zu. NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper wollte Details zu möglichen Spenden an das Alois-Mock-Institut | Seine Wahrnehmung zu den seiner Meinung nach nicht existenten Spenden von der Novomatic an das Alois-Mock-Institut beziehe sich auf den Zeitraum 2017 bis 2019, präzisierte Sobotka später auf Fragen von NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper. Es habe nur Inserate gegeben. Krisper hatte zuvor einen Bericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zitiert, wonach Novomatic bei der ÖVP den „Fuß in der Tür“ habe.
Zu der Einschätzung könne er nichts sagen, sagte der Parlamentspräsident. Dass die Novomatic selbst rund 100.000 Euro Zuwendungen für das Alois-Mock-Institut aufsummiert hat, dazu könne er nichts sagen, meinte Sobotka, er sei für die Geschäftsgebarung nicht zuständig gewesen und wisse auch nichts von möglichen Gegenleistungen.
Private Gespräche mit Pilnacek
Von der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel habe er aus den Medien erfahren, sagte die Auskunftsperson weiter. Pilnacek sei seit Jahren sein Bekannter und mittlerweile Freund, man teile private Dinge, erklärte Sobotka acht Telefonate mit dem suspendierten Sektionschef im Justizministerium am 22. und 23. Februar. Er schließe aus, dass es um Geheimnisverrat gegangen sein könnte, er wüsste auch nicht, was er Pilnacek hätte anvertrauen können.
ORF.at/Carina Kainz Der Ausschuss wurde am Abend von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) geführt
Über die Sicherstellung im Finanzministerium habe er sich mit Pilnacek seines Wissens nach nicht unterhalten. Die Anrufe hätten rein private Dinge betroffen – so sie zustande gekommen seien. Weil er auf der Autobahn unterwegs war, seien viele davon allerdings abgerissen. Dass Pilnacek in einem Chat über die Hausdurchsuchung geschrieben habe „Das ist ein Putsch“, dazu habe er keine Wahrnehmung, meinte Sobotka weiter.
Eine Frage von SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer, ob Pilnacek über Sobotka versucht habe, Einfluss auf die Wahl des Verfahrensrichters zu nehmen, wurde nicht zugelassen. Auch andere Fragen, die Sobotkas Rolle als Ausschussvorsitzenden betrafen, konnten nicht gestellt werden, weil sie nicht Untersuchungsgegenstand sind. Gemäß Verfahrensordnung schlägt der Vorsitzende den Verfahrensrichter vor, der Geschäftsordnungsausschuss stimmt anschließend ab.
Zahlreiche Treffen weltweit
Der mittlerweile zurückgetretene Alleinvorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG), Thomas Schmid, habe ihn über die Aufstellung der ÖBAG informiert, mündlich, wie Sobotka außerdem sagte. Das sei nach Schmids Bestellung Anfang 2020 geschehen. Der Ausschuss wisse nichts über diesen Termin, er sei auch nicht relevant, zudem außerhalb des Untersuchungszeitraums. Sobotka brachte sich selbst bei einem Termin im Kanzleramt Anfang 2019 zu den Themen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Eurofighter und den Status der U-Ausschüsse ein. Tomaselli interessierte sich vor allem für Spenden | Das Treffen mit dem flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek Ende Mai 2017 in Moskau, erklärte Sobotka gegenüber FPÖ-Fraktionschefs Christian Hafenecker, sei bei einem Abendessen in der österreichischen Botschaft in Moskau oder im Rahmen einer Veranstaltung der österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft entstanden.
Er habe Marsalek nicht gekannt und vorher und nachher keinen Kontakt zu Marsalek gehabt. Von Sicherheitschecks – Sobotka war damals Innenminister – sei ihm nichts bekannt, Wirecard sei ein angesehenes Unternehmen gewesen. Es könne wohl nur Smalltalk zwischen ihnen gegeben haben, denn an Inhalte könne er sich nicht erinnern. Es können auch mehr Treffen mit Marsalek gewesen sein, er könne sich nicht erinnern, so Sobotka weiter. Nadja Igler, Jürgen Klatzer (Text), Carina Kainz (Bild), alle ORF.at
https://www.puls24.at/news/politik/ibiza-u-ausschuss-sobotka-wechselte-vom-vorsitz-zu-auskunftsperson/237580https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000127695976/eine-ode-an-das-praesidentenamthttps://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-bluemel-van-der-bellen-ibiza-affaere-1.5332548https://www.puls24.at/news/politik/haeupl-gruene-tragen-neoliberalen-schmarrn-mit/237662https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Ibiza-Affaere-Gernot-Bluemel-in-der-Ibiza-Affaere-Das-Schweigen-des-Kurz-Vertrauten-id59956186.htmlhttps://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5998464/IbizaUAusschuss_Schweigsamer-Bluemel-hat-keine-eigene-EMailAdressehttps://www.diepresse.com/5999014/klar-rechtswidrig-sobotka-tauscht-vorsitz-mit-befragungssessel U-AUSSCHUSS | „KLAR RECHTSWIDRI“: SOBOTKA TAUSCHT VORSITZ MIT BEFRAGUNGSSESSEL
https://orf.at/stories/3218642/ „Ibiza“-U-Ausschuss: Sobotka stellt Fragen infrage | Nach Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der auch Ausschussvorsitzender ist, vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss aussagen. Sobotka ist zum zweiten Mal geladen. Im Zentrum standen Fragen zum Alois-Mock-Institut und zu Regierungshandlungen. Nicht selten stellte er die Fragen der Abgeordneten infrage. Denn diese würden nicht den Untersuchungsgegenstand betreffen, so Sobotka. Erstens sei er unter der ÖVP-FPÖ-Regierung kein Organ der Vollziehung gewesen, und zweitens spielten sich die Fragen außerhalb des Untersuchungszeitraums ab.
Dass Sobotka überhaupt befragt wird, ist nicht ganz friktionsfrei. Denn gemäß Verfahrensordnung sind Auskunftspersonen „einzeln in Abwesenheit der später zu hörenden Auskunftspersonen zu befragen“. Der Nationalratspräsident führte allerdings den Vorsitz bei der Blümel-Befragung.
„Summe der Novomatic für Kulturelles“
Sobotka blieb als Ausschussvorsitzender und wurde auch danach als Auskunftsperson befragt. Der Präsident des Alois-Mock-Instituts sagte, dass ihm weder ein Vertreter der Novomatic Spenden angeboten habe, noch wisse er etwas von Spenden für die Vereine, in denen er Organfunktionen hat. Wenn es um „Geld“ gehe, dann müsse man die zuständigen Stellen befragen.
Grünen-Mandatarin Nina Tomaselli fragte nach einem Interview mit Sobotka, in dem er sagte, dass das Land Niederösterreich die Novomatic bei finanziellen Unterstützungen berate. Sobotka verwies auf das Land Niederösterreich. Er sei nicht involviert, und Vereine, in denen er eine Funktion hatte, seien nicht dabei gewesen, so der Nationalratspräsident.
Gespräche mit Pilnacek
Auf die Frage, ob er sich mit dem mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek über die Sicherstellungsanordnung der Hausdurchsuchung bei Blümel ausgetauscht habe, antwortete Sobotka: „Meines Wissens nach nicht.“
Es wurden Unterlagen vorgelegt, wonach es zwischen den beiden in diesem Zeitraum der Sicherstellung zumindest Anrufe gegeben habe. Sobotka sagte, er habe nicht abheben können, weil er auf der Autobahn unterwegs war. „Es ist um eine reine private Unterhaltung gegangen. Sie ist nie zustande gekommen.“
Pilnacek sei seit Jahren ein Bekannter und Freund. Sobotka schloss auf eine entsprechende Frage aus, dass es dabei um einen Amtsgeheimnisverrat gegangen ist. Fragen zum Kammerorchester Waidhofen/Ybbs, bei dem Sobotka dirigiert, ließ der Verfahrensrichter nicht zu, weil es nicht von den Beweisthemen erfasst sei.
Fragen zum Verfahrensrichter
SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer fragte Sobotka nach dem Amt des Verfahrensrichters. Hat Pilnacek Sobotka einen Kandidaten für die beratende Stelle vorgeschlagen? Für Verfahrensrichter Pöschl war die Frage unzulässig, weil sie nicht Gegenstand der Untersuchung ist. Krainer sah das anders.
Nach einer längeren vertraulichen Debatte zur Geschäftsordnung blieb Pöschl dabei: „Diese Frage sollte nicht in diesem Gremium behandelt werden.“ Für das Amt des Verfahrensrichters liegt eine Liste im Parlament auf. Der Nationalratspräsident schlägt die Person vor, der Geschäftsordnungsausschuss stimmt dem Vorschlag zu oder eben nicht.
Anzeigen zurückgelegt
Ermittlungen wegen vier Anzeigen gegen den Nationalratspräsidenten wurden im Vorfeld zurückgelegt. Er selbst, sagte Sobotka, sei nie einvernommen worden und könne dazu nichts sagen. Eine gestern bekanntgewordene Anzeige wegen Falschaussage könnte hingegen neuerlich für Diskussionsstoff sorgen. Nadja Igler, Jürgen Klatzer (Text), Carina Kainz (Bild), aller ORF.at/Agenturen
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/van-der-bellen-exekutiert-beschluss-gegen-oesterreichs-finanzminister-17406022.html WENN DAS STAATSOBERHAUPT ZUM VOLLSTRECKER WIRD
https://www.puls24.at/news/politik/florian-klenk-und-andreas-khol-bei-den-politik-insidern/237648https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2109783-Bluemel-zum-dritten-Mal-im-U-Ausschuss-zu-Gast.html WIE DIE EXEKUTION IM AKTENSTREIT ABLÄUFT
https://kontrast.at/bluemel-u-ausschuss/ IBIZA-U-AUSSCHUSS: BLÜMEL RÜCKTRITTSREIF: FINANZMINISTER ENTSCHLÄGT SICH 35 MAL IM U-AUSSCHUSS
https://www.noen.at/in-ausland/ibiza-u-ausschuss-schweigsamer-bluemel-ohne-persoenliche-e-mail-casinos-austria-gluecksspiele-primavista-u-ausschuss-wien-oesterreich-278833957 https://www.puls24.at/news/politik/live-vom-ibiza-u-ausschuss-sobotka-wechselt-vom-vorsitz-zu-auskunftsperson/237580 POLITIK | LIVE VOM IBIZA-AUSSCHUSS: SOBOTKA WECHSELT VOM VORSITZ ZUR AUSKUNFTSPERSON
https://kurier.at/politik/inland/brisante-befragung-bluemels-dritter-auftritt-im-u-ausschuss/401423280 BLÜMEL ENTSCHLÄGT SICH 35 MAL
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5998464/IbizaUAusschuss_Bluemel-bleibt-nach-Angriff-auf-Opposition-wortkarghttps://kontrast.at/van-der-bellen-exekution-bluemel/ IBIZA-U-AUSSCHUSS | BUNDESPRÄSIDENT VAN DER BELLEN ORDNETE DETAILLIERTE AKTEN-EXEKUTION BEI BLÜMEL AN
https://www.diepresse.com/5998642/blumel-personliche-e-mail-adresse-habe-ich-nicht BLÜMEL: PERSÖNLICHE E-MAIL-ADRESSE? HABE ICH NICHT
https://www.puls24.at/news/politik/hanger-haelt-vertraulichen-akt-in-kamera/237629 POLITIK | HANGER HÄLT VERTRAULICHEN AKT IN KAMERA
https://orf.at/stories/3218533/ Blümel in U-Ausschuss | Chats, Novomatic und späte Aktenlieferung | Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist dem „Ibiza“-U-Ausschuss am Donnerstag Rede und Antwort gestanden, so weit wie möglich. Denn wie erwartet, berief sich Blümel wegen laufender Ermittlungen auch auf sein Entschlagungsrecht. Die bereits dritte Befragung des Ressortchefs verlief vergleichsweise ruhig – trotz der Brisanz des Potpourris aus Chats, Novomatic und einer verspäteten Aktenlieferung. | Gleich zu Beginn sprach Blümel das Thema des Tages selbst an: die Exekution des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Der Minister wiederholte, dass das Ressort dem Erkenntnis nachgekommen sei. Es seien alle angeforderten Akten geliefert worden. Die Opposition ist anderer Meinung und hatte deshalb Van der Bellen angerufen, der nun gemäß Verfassung die Exekution anordnete. „Die Mitarbeiter mussten mittels Vollständigkeitserklärung versichern, dass alles geliefert wurde“, sagte Blümel auf eine entsprechende Frage.
Es gebe „volle Kooperation“ vonseiten Blümels, wie er selbst mehrmals betonte. Der Finanzminister „respektiert“ das Parlament und kritisierte gleichzeitig, dass „manche mit dem Strafrecht Politik machen“. Damit meinte der Finanzminister insbesondere Anzeigen von der Opposition gegen Regierungspolitiker. Erwähnt wurde von Blümel eine Anzeige der SPÖ wegen der Aktenlieferung. Die ÖVP-Fraktion pochte in einer Geschäftsordnungsdebatte auf das Entschlagungsrecht. SPÖ und FPÖ forderten eine Stehung, womit die Befragungszeit angehalten wurde.| ORF.at/Carina Kainz | Bevor sich Blümel den Fragen der Abgeordneten stellte, antwortete er auch den Journalisten und Journalistinnen | Kommt auf die Frage an | Die Frage, wann das Entschlagungsrecht gilt, stellten sich die Politiker und Politikerinnen nicht zum ersten Mal – und nicht zum ersten Mal wurde entschieden: Kommt auf die Frage an. So wollte etwa die FPÖ wissen, wie lange die Akten „im Keller gewartet“ haben. Das wisse er nicht genau, so Blümel, es sei ein dynamischer Prozess gewesen. Der Ressortchef werde nicht über jeden Schritt informiert. Eine Mitarbeiterin im Ministerium sagte im U-Ausschuss, dass man Mitte März die Akten bereits vorbereitet habe, aber wegen der Frage nach Persönlichkeitsrechten warten musste. Blümel entschlug sich.
NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter fragte nach einer Weisung, die es diesbezüglich gegeben haben soll. Blümel verwies auf die Anzeige und entschlug sich – auch zur Frage, ob das Kanzleramt in die Aktenlieferung involviert gewesen sei. Später wiederholte er: „Ich habe die Mitarbeiter angewiesen und ersucht, die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses rechtskonform umzusetzen.“ ÖVP-Mandatar Klaus Fürlinger ergänzte, die Beamtin habe im U-Ausschuss gesagt, dass die Klassifizierungsstufe 3 gewählt wurde, weil das Ressort noch nie ganze E-Mail-Postfächer liefern musste. | ORF.at/Carina Kainz Andreas Hanger (ÖVP) meldete sich mehrmals zur Geschäftsbehandlung, da einige Fragen seiner Meinung nach unzulässig waren | Die Mitarbeiterin, die im Verbindungsdienst für parlamentarische Angelegenheiten zuständig ist, sagte aber auch, dass die hohe Klassifizierung vom Kabinett des Finanzministers veranlasst worden sei. Auch dass die E-Mails ausgedruckt und schließlich kistenweise in das Parlament geliefert wurden, liege nicht in ihrer Verantwortung. Die Begründung, warum die Unterlagen mit der zweithöchsten Sicherheitsstufe, also in Papierform, geliefert wurden, habe sie nie erfahren. Dass Akten für einen U-Ausschuss „pauschal“ klassifiziert wurden, habe sie in ihrer langjährigen Tätigkeit noch nicht erlebt. Budgeterhöhung für Außenministerium unter Kurz | Zu einigen Fragen zu Chats zwischen ihm und dem Ex-Alleinvorstand der ÖBAG, Thomas Schmid, gab Blümel mit Verweis auf Ermittlungen gegen ihn keine Antwort. Was er von der Budgeterhöhung für das Außenministerium unter Sebastian Kurz (ÖVP) halte, die der damalige Finanzressort-Kabinettschef Schmid in einer Nachricht an Kurz erwähnt hatte („Du hast eine Budget Steigerung von über 30%! Das haben wir NUR für dich gemacht. Über 160 Mio mehr! Und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was :-)))! LG t“), wollten die Freiheitlichen wissen: Es sei völlig natürlich, dass jedes Ressort mehr Geld wolle, so Blümel. Ein einzelner Mitarbeiter im Ministerium entscheide das allerdings nicht. ORF.at/Carina Kainz Der U-Ausschuss geht in die finale Phase, die Beweismittelaufnahme endet am 15. Juli | Schmid war damals nicht nur Kabinettschef von Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), sondern auch Generalsekretär im Ressort. Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) vermutet, dass Schmids Satz an Kurz „Du schuldest mir was :-)))!“ ein „wesentlicher Baustein für das Verständnis des Bestellungsvorgangs“ von Schmid als ÖBAG-Vorstand „und die Rolle von Sebastian Kurz bei diesem Vorgang sein“ könnte. Blümel entschlug sich und bezog sich auf den von der WKStA verfolgten Verdacht, dass es zwischen den Bestellvorgängen in der ÖBAG (Schmid) und in den Casinos Austria (Peter Sidlo) einen Konnex gebe. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl stimmte der Entschlagung zu, auch wenn Blümel im konkreten Fall nicht als Beschuldigter geführt wird. Die ÖVP sah es ähnlich („Es gibt einen großen Topf, den man nicht aufdröseln kann“), Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli war etwas überrascht („Das muss man aufdröseln“), dennoch blieb die Mandatarin bei den Chats und E-Mails, und fragte nach Steuerfragen der Novomatic in Italien. Es ging um eine E-Mail eines Steuerberaters, in der von Steuernachzahlungen in den Jahren 2012 bis 2015 die Rede war. Er sei, so der Finanzminister, nicht mit allem „Operativen“ befasst. Ob er ein Verfahren einleiten wolle, musste die Auskunftsperson nicht beantworten, da die Frage nicht im Untersuchungszeitraum liegt. Causen „aufdröseln“ | Anlass der Frage war, dass die Novomatic wegen ihrer Italien-Tochter im Jahr 2017 in Aufregung geriet. Damals rechneten ihre Steuerberater damit, dass der Glücksspielkonzern bis zu siebzig Millionen Euro an Steuern nachzuzahlen hätte. Deshalb setzte der Konzern alle Hebel in Bewegung, auch in Österreich: Im Juli 2017 schrieb der damalige Novomatic-Konzernmanager an Blümel, damals ÖVP-Wien-Chef, er brauche einen Termin bei Außenminister Kurz wegen „erstens Spende zweitens eines Problemes das wir in Italien haben“.
ORF.at/Carina Kainz Christian Hafenecker (FPÖ) wollte von Blümel wissen, wann dieser zurücktrete. Die Frage war unzulässig.
Gegen Blümel wird wegen Bestechlichkeit ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung. Im U-Ausschuss wurde das Thema nur kurz angesprochen. Der Finanzminister sagte aber schon mehrmals zuvor, dass die ÖVP keine Spenden von Glücksspielunternehmen annehme. „Ich kann ausschließen, dass irgendwo Geld als Gegenleistung für meine politischen Handlungen geflossen ist, wo ich involviert gewesen bin oder davon gewusst habe. Das kann ich beschwören, weil das mache ich nicht.“
Nach Blümel wird Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) befragt, der am Donnerstag auch den Vorsitz bei der Befragung des Finanzministers führte. Gemäß Verfahrensordnung sind allerdings Auskunftspersonen „einzeln in Abwesenheit der später zu hörenden Auskunftspersonen zu befragen“. NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper merkte das an, Verfahrensrichter Pöschl stellte klar, dass man einen Nationalratspräsidenten nicht ausschließen könne. Interessant ist das deshalb, weil diese Rechtsmeinung noch vor wenigen Monaten nicht so klar war. Sobotka selbst sagte noch im Herbst 2020, dass die Bestimmung nur für denselben Tag gelte. Blümel und Sobotka werden am selben Tag befragt. Jürgen Klatzer, Nadja Igler (Text), Carina Kainz (Bild), alle ORF.at
https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/u-ausschuss-bluemel-gibt-sich-angriffig-105674059 SCHWEIGSAMER BLÜMEL OHNE PRIVATE W-MAIL-ADRESSE | FINANZMINISTER BEIM IBIZA-U-AUSSCHUSS WORTKARG
https://www.vienna.at/bluemel-zu-beginn-im-u-ausschuss-angriffig-geht-nur-noch-um-skandalisierung/7032128https://orf.at/stories/3218595/ Blümel im „Ibiza“-U-Ausschuss: Alle Akten geliefert | Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist heute als Auskunftsperson bereits zum dritten Mal im „Ibiza“-U-Ausschuss. Auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der auch Ausschussvorsitzender ist, wird zum zweiten Mal befragt. Formell zugesagt hat auch der ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid – sein Kommen ist unwahrscheinlich, er wurde bisher nicht gefunden. Blümel sieht alles geliefert | Blümel sagte bei einer kurzen Stellungnahme vor dem Ausschuss, dass eine von der Opposition auch in Medien geforderte Mail vom Ministerium bereits zweimal geliefert worden sei. Bei seiner Stellungnahme direkt im Ausschuss sagte er, manche Abgeordnete im Ausschuss würden mit Strafrecht Politik machen, ihnen gehe es rein um Skandalisierung, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte würden aber ignoriert. | ORF.at/Carina Kainz | Er argumentierte einmal mehr, dass er die Postfächer seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht einfach durchsuchen könne. Ihm sei es immer darum gegangen, bestmöglich mit dem Ausschuss zu kooperieren, man habe Urteile auch umgesetzt. Blümel unterstellte der SPÖ, Journalisten mit Falschinformationen – in Bezug auf die Lieferung bestimmter Akten – zu versorgen.
Mitarbeiter klassifizieren Daten
Auf Fragen des Verfahrensrichters sagte Blümel, die Lieferung von Akten an den Ausschuss sei ein eingeübter Prozess. Das Beweisverlangen werde über die zuständige Abteilung verteilt, die relevanten Dokumente werden dann auf ein Laufwerk gespielt und von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Ministeriums selbst klassifiziert. Dann werde geliefert. Das sei bisher 36-mal geschehen. Die Mitarbeiter des Ministeriums würden entscheiden, ob Dokumente für den Ausschuss relevant sind oder nicht.
Bei der Befragung durch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, der meinte, Blümel habe drei Fußballfelder an Akten geliefert, verlangte Blümel eine Klärung wegen einer medial kolportierten Anzeige der SPÖ gegen ihn rund um die Aktenlieferung. Laut Verfahrensrichter gibt es eine Anfangsverdachtsprüfung, Blümel erklärte daraufhin, zuerst mit der Behörde darüber reden zu wollen.
Blümel darf sich entschlagen
Es folgte eine Debatte der Fraktionen (Stehung), wie in Bezug auf mögliche Entschlagungen Blümels weiter vorzugehen sei. Der Verfahrensrichter führte dann aus, dass die Möglichkeit einer Entschlagung im Einzelfall jeweils zu prüfen sei. Die Frage Hafeneckers, wann Blümel zurücktrete, ließ Sobotka nicht zu: Sie sei unterstellend und beleidigend.
Blümel führte dann aus, dass die Mitarbeiter des Ministeriums auf seine Bitte die Akten rasch zusammengesucht und vorbereitet hätten. Nach dem VfGH-Entscheid seien sie geliefert worden. Wie lange die Akten im Keller lagerten und seit wann sie fertig waren, könne er nicht sagen, das sei ein dynamischer Prozess, so Blümel.
In weiterer Folge entschlug sich Blümel bei mehreren Fragen, etwa jener nach den Chats zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Schmid rund um die Erhöhung des Budgets des Außenministeriums unter Kurz 2016, Stichwort „Du schuldest mir was“. Blümel führte dazu aus seiner heutigen Sicht als Finanzminister aus, dass nicht ein Mitarbeiter über ein Budget entscheide, sondern das Parlament.
Zahlreiche Entschlagungen
Auch zu seiner eigenen Nachricht an Schmid „Mitterlehner spielt keine Rolle mehr“ entschlug sich Blümel, nachdem die Frage nach seiner Wahrnehmung dazu vom Verfahrensrichter zugelassen wurde. Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen, wollte dann wissen, in welchen Verfahren Blümel nun genau beschuldigt wird und sich damit entschlagen kann, daraufhin erklärte ÖVP-Abgeordneter Klaus Fürlinger, sinngemäß und mit Verweis auf Artikel 6 der Menschenrechtskonvention, dass ein Auffächern aller Verfahren nicht sinnvoll sei.
Eine Mitarbeiterin des Finanzministeriums hatte im Ausschuss erklärt, es habe die Weisung gegeben, dass die Akten in der in Geheimhaltungsstufe drei zu liefern sind, also nur als in Papierform und ohne Möglichkeit Kopien zu machen. Blümel entschlug sich bei der Frage, ob er die Weisung erteilt habe. Blümel entschlug sich auch bei der Frage, ob der Auftrag für eine Weisung, bei der Aktenlieferung „abzuwarten“, von ihm kam.
NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter wollte dann wissen, ob die Auskunftsperson oder Kurz in die Bestellung von Schmid als ÖBAG-Chef eingebunden waren. Blümel verwies auf eine frühere Aussage im Ausschuss und entschlug sich wegen eines laufenden Verfahrens einmal mehr.
Welche erste Maßnahmen habe Blümel gesetzt seit der Aufforderung des „Ibiza“-U-Auschusses Akten zu liefern, wollte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper dann wissen. Blümel antwortete darauf die bereits mehrfach vorgebrachte Aussage, es gab 36 Anfragen, er stehe voll hinter jeder Umsetzung. Krispers Frage nach der Hausdurchsuchung bei ihm und dem mittlerweile supsndiertem Sektionschef Christian Pilnacek wurde nicht zugelassen,wie schon bei der letzen Befragung.
Hanger sieht „vergiftetes politisches Klima“
Im Vorfeld der Befragung beschwerte sich ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger über das „vergiftete politische Klima“ in Österreich, im Speziellen durch „Giftmischer“ SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer, der laufend Unwahrheiten verbreite. Die Mail, die unter anderem von Krainer gefordert wurde, sei längst geliefert worden, so Hanger.
ORF.at/Carina Kainz
„Niemand steht über dem Gesetz“
„Niemand, wirklich niemand steht über dem Gesetz“, sagte Tomaselli, bezogen auf die Aktenlieferung durch Blümel und das Handeln von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der das Straflandesgericht Wien mit der Exekution des höchstgerichtlichen Urteils beauftragt hat.
Es sei eine heikle Situation, man müsse abwarten, wie das Landesgericht vorgehe und was weiter geschehe. In der Befragung Blümels werde es auch um die bisher erfolgten Aktenlieferungen gehen, die laut Auskunft einer Mitarbeiterin des Finanzministeriums auf Weisung erfolgten.
FPÖ kritisiert langsames Handeln
Hätte Bundespräsident Alexander Van der Bellen beim Exekutionsantrag gleich gehandelt, hätte der Ausschuss die fehlenden Akten aus dem Finanzministerium schon längst erhalten, meinte Hafenecker. Er unterstellte dem Bundespräsidenten, mit Blick auf die Wahl nächstes Jahr mit seinem Handeln auf Unterstützung der ÖVP zu spekulieren.
Die FPÖ will laut Hafenecker Sobotka speziell zum Treffen mit dem abgetauchten Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek befragen. Blümel wolle man zu den jüngst bekanntgewordenen Chats befragen. Warum der Ausschuss nicht weitergeführt wird, verstehe die FPÖ nicht, so Hafenenecker.
NEOS weist Vorwurf der Feigheit zurück
Krisper sieht vor allem Van der Bellen, der schnell reagiert habe, durch eine Nichtverlängerung brüskiert. Blümel sei von Tag eins verpflichtet gewesen, die Akten zu liefern. Den Vorwurf der ÖVP, NEOS wäre feig und würde nur anonym anzeigen, wies sie zurück.
Die politische Verantwortung kenne keine Verjährung, sagte Krainer mit Bezug auf die Befragung Sobotkas. Von Blümel erhoffe er sich mehr Antworten als bisher. Krainer erneuerte einmal mehr die Forderung der Opposition, den Ausschuss zu verlängern.
Wort gegen Wort bei Thema Mail-Lieferung
Gefragt nach dem Vorwurf der ÖVP, dass die verlangte Mail ohnedies bereits geliefert wurde, sagte Krainer, das sei grundsätzlich möglich, es seien aber bekanntlich alle Akten nur in Papierform geliefert worden und damit rechtswidrig.
Man könne die vielen Ordner auch nicht einfach durcharbeiten, um zu schauen, ob die Mail wirklich geliefert wurde – die Mail sei aber keinesfalls elektronisch geliefert worden, das habe man gegenüber dem Bundespräsidenten auch immer so argumentiert.
Nadja Igler, Jürgen Klatzer (Text), Carina Kainz (Bild), alle ORF.at
https://www.krone.at/2445800https://orf.at/stories/3218576/ Blümel-Akten | Suche als „Wettlauf mit der Zeit“ | Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch angekündigt, das Straflandesgericht Wien mit der „Durchsetzung“ des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) im Zusammenhang mit der Aktenlieferung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss zu befassen. Für den Verfassungsjuristen Karl Stöger handelt es sich um eine nachvollziehbare und „durchaus weise“ Entscheidung – fest stehe aber auch: Für das Gericht wird die Klärung der Causa ein „Wettlauf mit der Zeit“.
„Ein Ausschuss ist befristet, und wenn der zu Ende ist, dann sind die entsprechenden Beweise nicht mehr weiter zu erheben“, so Stöger, der in der ZIB2 von einer großen Herausforderung für die von Van der Bellen nun beauftragten Richterinnen und Richter spricht.
Inwieweit sich das angeordnete „Verfahren zur Informationssicherung“ angesichts des mit 15. Juli auslaufenden „Ibiza“-U-Ausschusses ausgeht, erscheint fraglich. „Ich glaube, das wird schwierig, und das ist ja auch hier der kritische Punkt“, so Stöger, der auf die Frage, ob es theoretisch sein könne, dass die Opposition recht bekomme, aber nichts mehr davon hat, noch anmerkte: „Das könnte passieren, ja.“
ZIB 2, 23.6.2021
Verfassungsrechtlich gebe es dann entweder die Möglichkeit eines Misstrauensvotums oder „das härtere Instrument einer Anklage wegen einer Gesetzesverletzung an den Verfassungsgerichtshof“. Voraussetzung dafür sei, dass „wirklich festgestellt ist, dass er (Blümel, Anm.) seinen Aufgaben, nämlich dem U-Ausschuss alles zur Verfügung zu stellen, nicht nachgekommen ist“.
„Gibt offenbar Hinweise“
Stöger sagte, er könne Van der Bellens Vorgangsweise nachvollziehen – und das betrifft auch die neuerliche Klärung der Causa durch den VfGH. „Er wollte offenbar auf Nummer sicher gehen, weil die Angelegenheit sehr heikel ist.“ Klar sei aber auch, dass der Präsident, sofern er nicht gänzlich davon überzeugt ist, dass alles geliefert wurde, für die Klärung etwaiger offener Fragen sorgen muss: „Und offensichtlich bestehen bei ihm so viele Zweifel, dass er es jetzt für notwendig hält, nachschauen zu lassen.“
Aufgabe des Wiener Straflandesgerichts sei es nun, Akten zu sichern und dann einen Abgleich mit jenen Akten vorzunehmen, die dem U-Ausschuss schon zur Verfügung stehen. Die Rede ist von Hinweisen auf gewisse Aktenstücke, bei denen das offenbar strittig sei. Sollten tatsächlich Aktenstücke gefunden werden, die noch nicht beim U-Ausschuss waren, dann muss laut Stöger in einem nächsten Schritt geklärt werden, was öffentlich und was privat ist.
„Haltlos“
Privates habe in der Öffentlichkeit nichts zu suchen, merkte Van der Bellen in seinem Pressestatement am Mittwoch dazu an. Erklärtes Ziel sei es, Klarheit zu schaffen, so Van der Bellen, der weder Blümel etwas vorwirft noch der Opposition recht gibt. Blümel bezeichnete die Vorwürfe in einer ersten Reaktion als „haltlos“ – er sei „froh“, dass Van der Bellen die „Informationssicherstellung“ eingeleitet habe.
Radiothek 24.6.2021, 7.00 Uhr
Analyse: Eine unwürdige Zwickmühle
Ö1 Morgenjournal
Was die Vorwürfe der Opposition betrifft, geht es laut Ö1-Morgenjournal unter anderem um Hinweise, dass die Akten vorsortiert worden sein könnten – konkret seien die Daten nach Themen und nicht chronologisch geliefert worden. Zudem seien von leitenden Beamtinnen und Beamten ungewöhnlich wenige E-Mails gekommen.
Opposition: Verzögerungstaktik
Die Opposition wirft Blümel und der ÖVP angesichts des anstehenden U-Ausschuss-Endes seit Wochen eine Verzögerungstaktik vor. Diese Taktik sei „ja schon erfolgreich“ gewesen, sagte die NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Stephanie Krisper, am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal. Die Frage sei nun, ob sich das Bild erhärte, wonach Finanzminister Blümel „den Rechtsstaat ignoriert hat, und was uns hier alles vorenthalten wurde“, so Krisper: „Verwenden können wir es nur mehr schwer.“
Exekutionsanordnung übermittelt
Die Anordnung zur Exekution des VfGH-Erkenntnisses wurde von der Hofburg Donnerstagvormittag an das Straflandesgericht Wien übermittelt, wie die Präsidentschaftskanzlei mitteilte. Diese Anordnung wurde auch Blümel, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), den Fraktionsführerinnen bzw. Fraktionsführern im U-Ausschuss sowie VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter zur Kenntnis gebracht.
Beim Landesgericht für Strafsachen sei der Antrag des Bundespräsidenten mittels Zufallsgenerator im Sinne der Geschäftsverteilung einer Haft- und Rechtsschutzrichterin zugewiesen worden, wie es hieß. Sie sei nach Prüfung nun für alle weiteren Schritte zuständig. Ihre Aufgaben seien, die Daten sicherzustellen und zu prüfen, welche Daten privat sind, diese auszuscheiden sowie die Daten so weit möglich bis zum 15. Juli dem Ausschuss vorzulegen.
red, ORF.at/Agenturen
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/schweigsamer-bluemel-im-u-ausschuss-ohne-persoenliche-e-mail-105646831https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5998464/https://www.krone.at/2445656https://www.derstandard.at/consent/tcf/jetzt/livebericht/2000127667940/die-opposition-befragt-zum-dritten-mal-finanzminister-gernot-bluemelhttps://www.derstandard.de/consent/tcf/jetzt/livebericht/2000127667940/die-opposition-befragt-zum-dritten-mal-finanzminister-gernot-bluemel wwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwww
23.06.2021 BEFRAGUNGEN: Quelle:
http://teletext.orf.at/Dr. Josef MOSER (Ex-Justizminister, ÖVP-Platz),Elisabeth KÖSTINGER (Landwirtschaftsministerin),Daniel KNAPP (Strategie- und Kommunikationsberater) (wenn es sich zeitlich ausgeht)
23.06.2021 Berichte:https://www.tt.com/artikel/30794712/ex-justizminister-moser-im-u-ausschuss-habe-zwei-weisungen-erteilthttps://www.tt.com/artikel/18228391/koestinger-im-u-ausschuss-zu-spenden-an-oevp-befragt https://www.volksblatt.li/nachrichten/International/Politik/sda/6337766/ibiza-skandal-finanzminister-wegen-aktenlieferungen-unter-druck IBIZA-SKANDAL: FINANZMINISTER WEGEN AKTENLIEFERUNGEN UNTER DRUCK
https://www.tt.com/artikel/30794662/koestinger-im-u-ausschuss-zu-spenden-an-oevp-befragt Köstinger im U-Ausschuss zu Spenden an ÖVP befragt | Der „Ibiza"-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch die Befragungen fortgesetzt – mit zwei prominenten Auskunftspersonen: dem ehemaligen ÖVP-Justizminister Josef Moser und ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5998276/IbizaUAusschuss_Koestinger-zu-Spenden-an-OeVP-befragt https://orf.at/stories/3218511/ „Ibiza“-U-Ausschuss | Spenden nicht Köstingers Aufgabe | Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ist am Mittwoch im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss vor allem zu Spenden an die ÖVP im Wahlkampf 2017 befragt worden. Sie sei mit Spenden als Generalsekretärin nicht befasst gewesen, so Köstinger, für die Parteifinanzen sei Axel Melchior zuständig gewesen. Man sei als Partei „gesegnet“ gewesen, dass viele Menschen und Persönlichkeiten auf die Partei damals zugekommen seien, um zu helfen – unter anderem auch mit Geld, sagte Köstinger einleitend. Alles, was an Spenden geflossen sei, sei im Rechenschaftsbericht der ÖVP dargelegt worden. Gegenleistungen für Spenden seien ihrer Wahrnehmung nach nicht versprochen worden, auch seien Spender nicht an die Julius Raab Stiftung oder das Alois Mock Institut verwiesen worden.
Sie könne sich auch nicht daran erinnern, dass sich ein Großspender (Grenze 3.500 Euro) direkt an sie gewendet habe, so Köstinger weiter. Falls ja, hätte sie auf jeden Fall auf die Vorgangsweise innerhalb der Partei verwiesen: Melchior sei für Spenden zuständig gewesen, ihre Aufgabe sei damals in der Kommunikation gelegen, Stefan Steiner sei für Strategie zuständig gewesen, erklärte sie mehrfach.
ORF.at/Carina Kainz Stögmüller (Grüne) fragte speziell zu Spenden – wie auch andere Abgeordnete
Melchior habe sicher ein Budget erstellt – sie könne sich aber nicht an eine Vorlage der geplanten Wahlkampfkosten im Juli 2017 im Rahmen einer offiziellen Sitzung erinnern, so Köstinger weiter. Der damalige Bundesgeschäftsführer habe sicher immer wieder über seine Tätigkeit berichtet, ihr sei nur erinnerlich, dass er davon berichtet habe, dass KTM-Chef Stefan Pierer die Spendensumme verdoppeln wollte, sagte Köstinger auf Fragen des Grün-Abgeordneten David Stögmüller.
ÖVP wollte Kostengrenze einhalten
Es sei Meinung in der ÖVP gewesen, dass man die Wahlkampfkostengrenze nicht überschreiten wollte. Gefragt von NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter nach einem Interview im Jahr 2017, wonach die ÖVP bei den Wahlkampfkosten sehr gut im Plan sei, sagte sie, das sei ihre Information damals gewesen – und Ziel der Partei. Die ÖVP hatte 2017 für den Wahlkampf fast 13 Mio. Euro ausgegeben – sieben sind erlaubt.
ORF.at/Carina Kainz Die ÖVP habe die Kostengrenze einhalten wollen, sagte Köstinger zu Brandstätter (NEOS) – überschritt sie aber um sechs Mio.
Wann sie genau von der Überschreitung erfahren habe, daran könne sie sich nicht erinnern, sagte Köstinger – Melchior sei für die Abrechnung zuständig gewesen. Man habe auch keine Spenden suchen müssen, vielmehr habe es viel Unterstützung für die Bewegung der neuen Volkspartei gegeben. Gabriela Spiegelfeld, die die ÖVP später auch bei Aufsichtsräten beriet, habe sie hauptsächlich als Veranstalterin von Diskussionen im Rahmen des ÖVP-Wahlkampfs kennengelernt. Sie sei keine gute Netzwerkerin, zum Thema Spenden habe sie hier keine Wahrnehmung.
Keine Wahrnehmung zu „Projekt Ballhausplatz“
Auch zum „Projekt Ballhausplatz“, einem medial kolportierten Plan für die Neuaufstellung der ÖVP unter dem nunmehrigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), habe sie keine Wahrnehmung, so Köstinger dann auf Fragen von Susanne Fürst (FPÖ). Das Papier, in dem Köstinger auch in einer Reihenfolge etwa bei der Bundesliste aufscheint, kenne sie nicht direkt, nur aus den Medien – auch die Reihung sei ihr nicht bekannt.
ORF.at/Carina Kainz SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer zeigte sich über die Vertrauensperson Köstingers erbost
Sie könne aber ein sehr gutes Verhältnis zu Kurz bestätigen, sagte sie auf Nachfrage. Die Frage, wie es ihr, Köstinger, nach dem Bekanntwerden der Chats gehe, in denen vor allem ÖVP-nahe Personen und Politiker vorkommen, nachdem sie sich in ihrem Eingangstatement empört über das im Zuge des „Ibiza-Videos“ gezeigte Sittenbild des damaligen Koalitionspartners FPÖ gezeigt hatte, wurde als zu allgemeine Frage nicht zugelassen.
Zu Thomas Schmid, mittlerweile zurückgetretener ÖBAG-Chef, habe sie kein enges Verhältnis, sagte Köstinger. Zu den in den jüngst bekanntgewordenen Chats zwischen Schmid und dem damaligen Außenminister Kurz, wonach Kurz Schmid etwas schulde (nachdem dieser das Budget des Ministeriums deutlich erhöht hatte), habe sie keine Wahrnehmung.
Köstinger sagte zu Beginn der Befragung, ihre „persönliche Enttäuschung“ über das im „Ibiza-Video“ Gesagte sei „sehr groß“ und mit ihrem Anspruch an Politik nicht vereinbar. Die „Skrupellosigkeit und Selbstgefälligkeit“ habe ihre Vorstellungskraft überstiegen. Das alles treffe auf das Regierungsteam der ÖVP nicht zu. Sie verurteile diese Geisteshaltung und das Politikverständnis.
Debatte über Vertrauensperson
Die Befragung wurde durch eine Debatte im Vorfeld verzögert, Grund war Köstingers Vertrauensperson, Anwalt und Ersatzmitglied am Verfassungserichtshof (VfGH), Werner Suppan, der schon mehrere ÖVP-Vertreter und -Vertreterinnen im Ausschuss begleitete. Er ist mittlerweile selbst vor den Ausschuss geladen, ein Termin steht noch aus.
ORF.at/Carina Kainz Köstinger und ihre Vertrauensperson Werner Suppan
Gemäß Verfahrensordnung ist allerdings eine Auskunftspersonen „einzeln in Abwesenheit der später zu hörenden Auskunftspersonen zu befragen“. Diese Passage führte bereits dazu, dass eine Befragung eines Novomatic-Managers gar nicht stattfinden konnte, dessen Vertrauensperson war nämlich der frühere Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ). Als Grund wurde damals angegeben, dass er in den Akten vorkomme und deshalb als Auskunftsperson geladen werden könnte.
Auch Suppan kommt in den Akten, die dem U-Ausschuss vorliegen, vor. Wie aus dem U-Ausschuss zu hören ist, haben sich die Regierungfraktionen gegen einen Ausschluss Suppans entschlossen. Die Opposition vertritt jedoch die Meinung, dass die Ladung rechtskräftig ist und er deshalb nicht anwesend sein dürfte.
Nadja Igler, Jürgen Klatzer (Text), Carina Kainz (Bild), alle ORF.at
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/bundespraesident-van-der-bellen-schickt-das-straflandesgericht-ins-finanzministerium-105621811 BUNDESPRÄSIDENT VAN DER BELLEN SCHICKT DAS STRAFLANDESGERICHT INS FINANZMINISTERIUM
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/glosse-schiedsrichter-in-einem-unwuerdigen-spiel-105643219 SCHIEDSRICHTER IN EINEM UNWÜRDIGEN SPIEL
https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000127650277/bluemel-akten-vfgh-sieht-nur-mehr-van-der-bellen-fuerhttps://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2109728-Van-der-Bellen-beauftragt-Straflandesgericht-bezueglich-Bluemel-Aktenlieferung.htmlhttps://www.puls24.at/news/politik/newsroom-live-am-mittwoch-mit-florian-scheuba/237533https://www.puls24.at/news/politik/live-vom-ibiza-u-ausschuss-ministerin-koestinger-wird-unter-protest-befragt/237487https://orf.at/stories/3218480/ Aktenlieferungen | VfGH: Exekution bei Blümel liegt bei Hofburg | Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sieht die Zuständigkeit für die – von der Opposition gewünschte – Exekution der Aktenlieferungen von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den „Ibiza“-U-Ausschuss nicht bei sich, sondern bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dessen Zuständigkeit sei mit dem Exekutionsantrag vom 5. Mai begründet worden. Entscheidungen über weitere Schritte lägen bei Van der Bellen.
Der Bundespräsident hatte nach einem Schreiben der Opposition den VfGH um Mitteilung ersucht, ob er (der VfGH) seinen Exekutionsantrag aufrechterhält. SPÖ, FPÖ und NEOS hatten in einem Schreiben an Van der Bellen beklagt, dass die – nach dem Exekutionsantrag dann doch erfolgten – Aktenlieferungen des Finanzministeriums unvollständig und zum Teil mangelhaft (weil nicht in elektronischer Form) seien.
Blümel hatte das am Vortag bestritten und Van der Bellen eingeladen, sich von der Vollständigkeit der Lieferung zu überzeugen. Das Ersuchen Van der Bellens wurde im Plenum des VfGH erörtert und mit einem nun übermittelten Schreiben beantwortet. Darin verweist der VfGH darauf, dass die Verfassung ihm keine über den Antrag hinausgehende Zuständigkeit im Exekutionsverfahren zuweist – und hebt besonders hervor, dass er nicht die Stellung eines „betreibenden Gläubigers“ hat.
„Weiter Handlungsspielraum“
Die Exekution sei gemäß Art. 146 Abs. 2 B-VG nach den Weisungen des Bundespräsidenten durch nach seinem Ermessen beauftragte Organe durchzuführen. Dabei komme ihm ein „weiter Handlungsspielraum“ zu. „In diesem Zusammenhang obliegt es dem Bundespräsidenten allerdings auch zu entscheiden, ob und gegebenenfalls welche weiteren Schritte zu setzen sind, um den vom Spruch des Erkenntnisses vom 3. März 2021, UA 1/2021, verlangten Zustand herzustellen“, konstatiert das Höchstgericht.
In der Präsidentschaftskanzlei wollte man sich über das weitere Vorgehen nicht inhaltlich äußern. Bestätigt wurde lediglich der Erhalt der Mitteilung des VfGH. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sieht den Rechtsstaat am Zug. „Der Ball liegt jetzt bei den Institutionen, und die Entscheidung ist abzuwarten und zu respektieren“, so Zadic am Rande einer Pressekonferenz. Sie habe stets gesagt, der Respekt vor den Institutionen sei ihr sehr wichtig, so Zadic.
VfGH gab Oppositionsverlagen bereits Anfang März statt
Mit dem ursprünglichen Erkenntnis hatte der VfGH am 3. März dem Verlangen der Opposition auf Aktenlieferung des Finanzressorts am 3. März stattgegeben – und Blümel aufgefordert, unter anderem die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements im Finanzministerium sowie die Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, und anderen Mitarbeitern von Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.
Da Blümel dem nicht nachgekommen war, hatte die Opposition die Exekution beantragt. Auch dem kam der VfGH nach und beauftragte Van der Bellen am 5. Mai mit der Exekution. Bisher kam es dazu allerdings nicht, Blümel startete damals umgehend die Lieferung. Die letzte Tranche kam am 16. Juni. Blümel hatte am Dienstag betont, nun alle Akten übermittelt zu haben.
Die Beamten im Ministerium müssten selbst einschätzen, ob ihre Unterlagen Relevanz für den Ausschuss hätten, so der Tenor Blümels. Daher übte er am Mittwoch via Facebook einmal mehr Kritik an der Opposition: „Langgedienten und untadeligen“ Mitarbeitern seines Ressorts werde unterstellt, unkorrekte Angaben gemacht zu haben.
Blümel erhebt Vorwurf der „Täuschung“
Eben via Facebook warf Blümel der Opposition zudem vor, Van der Bellen mit falschen Informationen täuschen zu wollen. Dabei geht es um eine E-Mail, von deren Nicht-Lieferung auch beim ZIB2-Interview mit Blümel am Dienstag die Rede war, was sich jedoch bei Recherche des Ressorts als falsch herausgestellt habe, wie der Minister schrieb. Das Dokument sei sogar zweimal übermittelt worden.
FPÖ: Van der Bellen soll „Verantwortung wahrnehmen“
Die FPÖ forderte Van der Bellen umgehend auf, jetzt „endlich seine Verantwortung wahrzunehmen und durch Exekution die vollständige Aktenlieferung“ zu gewährleisten. Aus Sicht von U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzendem Christian Hafenecker ist Van der Bellen bereits seit zwei Monaten „zahnlos“ vorgegangen – weil er das VfGH-Erkenntnis nicht gleich im Mai hat exekutieren lassen. Dabei habe Blümel nicht nur unvollständig, sondern großteils mit „völlig unangemessener Geheimhaltungsstufe“ geliefert.
SPÖ: Van der Bellen wird machen, was er für richtig hält"
Recht spärlich kommentierte die jüngste Entwicklung in der Causa Aktenlieferungen der SPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-U-Ausschuss, Kai Jan Krainer. Van der Bellen brauche jetzt keine Ratschläge, so Krainer in einer Sitzungspause – und: „Ich habe volles Vertrauen, dass er machen wird, was er für richtig hält.“
Auch NEOS verlässt sich nun auf das Staatsoberhaupt. „Laut VfGH hat der Herr Bundespräsident jetzt einen weiten Handlungsspielraum – wir vertrauen darauf, dass er rasch eine gute Vorgehensweise wählen wird, um herauszufinden, ob Finanzminister Blümel seinen Pflichten tatsächlich nachgekommen ist“, sagte der stellvertretende NEOS-Klubobmann und -Verfassungssprecher Nikolaus Scherak.
Die Frage, wie Van der Bellen ein solches Erkenntnis exekutieren lassen würde, ist offen. Denn bisher hat noch kein Bundespräsident diese Befugnis ausgeübt – und in der Verfassung sind keine Details geregelt. Im Art. 146 Abs. 2 B-VG steht nur, dass die Exekution nach den Weisungen des Bundespräsidenten „durch die nach seinem Ermessen hierzu beauftragten Organe des Bundes oder der Länder einschließlich des Bundesheeres durchzuführen“ wäre.
red, ORF.at/Agenturen
https://www.puls24.at/news/politik/vfgh-hofburg-muss-ueber-exekution-bei-bluemel-entscheiden/237496https://www.krone.at/2445150https://orf.at/stories/3218520/ Köstinger in U-Ausschuss: Verzögerung wegen Vertrauensperson | Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wird heute im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss zu den Postenbesetzungen unter der ÖVP-FPÖ-Regierung befragt. Vor der Befragung kam es allerdings zu einer langen Verzögerung, da Köstinger mit ihrer Vertrauensperson Werner Suppan erschien. Der Rechtsanwalt ist nämlich selbst geladen.
ORF.at/Carina Kainz
Suppan ist Rechtsanwalt, Ersatzmitglied am Verfassungsgerichtshof und war schon bei einigen ÖVP-Politikern und ÖVP-Politikerinnen als Vertrauensperson im U-Ausschuss anwesend. Suppan steht als Auskunftsperson auf der Ladungsliste. Ein Termin steht aber noch aus. Die Beweismittelaufnahme endet am 15. Juli.
„Einzeln in Abwesenheit zu befragen“
Gemäß Verfahrensordnung ist eine Auskunftspersonen „einzeln in Abwesenheit der später zu hörenden Auskunftspersonen zu befragen“. Diese Passage führte bereits dazu, dass eine Befragung eines Novomatic-Managers gar nicht stattfinden konnte. Seine Vertrauensperson war nämlich der frühere Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ). Als Grund wurde damals angegeben, dass er in den Akten vorkomme und deshalb als Auskunftsperson geladen werden könnte.
Auch Suppan kommt in den Akten, die dem U-Ausschuss vorliegen, vor. Die Befragung von Köstinger fand allerdings trotzdem statt. Wie aus dem U-Ausschuss zu hören ist, haben sich die Regierungfraktionen gegen einen Ausschluss Suppans entschlossen. Die Opposition vertritt jedoch die Meinung, dass die Ladung rechtskräftig ist und er deshalb nicht anwesend sein dürfte.
Einen ähnlichen Fall gab es auch bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er hatte den Vorsitz der Befragung über, obwohl er auch als Auskunftsperson geladen war. Auch für ihn stand noch kein Datum fest. Sobotka gab den Vorsitz nicht ab, weil es seiner Meinung nach nur um den Tag, an dem man befragt wird, gehe. Hier dürfe man nicht dem Vorgänger zuhören. Die Opposition sah es freilich anders.
Köstinger: „Mit ‚Ibiza-Video‘ nichts zu tun“
In der Befragung sagte Köstinger jedenfalls, dass sie das „Ibiza-Video“ und das Sittenbild, das sich daraus ergeben habe, durchaus enttäuscht habe. „Ich habe mit dem ‚Ibiza-Video‘ nichts zu tun“, sagte sie und bat: „Der Ausschuss soll der Wahrheitspflicht dienen und nicht der Verunglimpfung von Auskunftspersonen.“
FPÖ-Mandatarin Susanne Fürst fragte angesichts der Aussage von Köstinger, wonach das „Sittenbild aus dem ‚Ibiza-Video‘“ nicht auf den „türkisen Teil der Regierung“ treffe, was sie über die Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der ÖVP-Mitglied ist, denke. Die Frage wurde nicht zugelassen, weil sie zu allgemein sei.
Ob für die Spenden an die ÖVP auch Gegenleistungen versprochen wurden, verneinte sie. „Wir hatten einen noch nie da gewesenen Zuspruch“, so Köstinger. Im Wahlkampf habe es sehr viele Personen gegeben, die mithelfen wollten. Wahrnehmungen zum „Projekt Ballhausplatz“, in dem auch die Finanzierung für den Wahlkampf erwähnt wird, habe sie nicht.
Jürgen Klatzer, Nadja Igler (Text), Carina Kainz (Bild), alle ORF.at
https://www.puls24.at/video/van-der-bellen-soll-ueber-aktenlieferung-entscheiden/shorthttps://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/u-ausschuss-auftakt-mit-koestinger-und-moser;art385,3417742https://www.puls24.at/news/politik/moser-im-u-ausschuss-zwei-weisungen-zu-ibiza-ermittlungen-aber-nicht-gegen-wksta/237521https://orf.at/stories/3218457/ Moser in U-Ausschuss | Zwei Weisungen nach „Ibiza-Video“ | Auf den finalen Metern des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses hat sich am Mittwoch Ex-ÖVP-Justizminister Josef Moser den Fragen der Abgeordneten gestellt. Er war als Ressortchef zuständig für die ersten Schritte der Ermittlungen rund um das Video, das im Mai vor zwei Jahren veröffentlicht wurde. Im Zentrum seiner Befragung standen Weisungen und die Frage, ob diese auch so weitergeleitet wurden.
Er selbst sei am Tag der Veröffentlichung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über das bevorstehende „Ibiza-Video“ informiert worden. Der Anruf von Kurz erfolgte noch vor der Veröffentlichung am 17. Mai 2019, so der frühere Minister. Er habe dann mit „zwei maßgeblichen Mitarbeitern des Hauses“ Kontakt aufgenommen: Generalsekretär Christian Pilnacek und Mosers damaligem Kabinettschef, Clemens-Wolfgang Niedrist, der heute Kabinettschef von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist. Sonst seien keine Personen informiert worden, man habe auf das Video gewartet.
Nachdem man das Video gesehen habe, wurden vom Minister zwei Weisungen erteilt: Zum einen, dass das Bildmaterial herbeigeschafft werden muss, um den Anfangsverdacht zu prüfen; zum anderen, dass die Kommunikation nur über die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien läuft. Diese zwei Weisungen des damaligen Ressortschefs sind im Grunde der springende Punkt. Denn wie erst viel später bekannt wurde, schrieb Pilnacek an den Leiter der OStA Wien, Johann Fuchs, dass Moser der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) „keine aktive Rolle“ zukommen lassen wolle.
ORF.at/Carina Kainz Der Medienandrang war am Mittwoch wieder stärker
Ungeklärte Frage nach einer E-Mail
Es ist nicht ganz klar, in welchem Kontext „keine aktive Rolle“ stand. Die einen meinen, es beziehe sich auf die Kommunikation nach außen, die anderen vermuten, die Ermittlungen sollten gestört werden, indem die Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgebremst wird. Moser erklärte dazu, nachdem ihm ÖVP-Mandatarin Martina Kaufmann ebendiese E-Mails vorgelegt hatte, dass er darüber erst im Zuge des U-Ausschusses erfahren habe. Dass die WKStA anfänglich keine „aktive Rolle“ bei der Kommunikation zur Causa spielen sollte, bestätigte er. Intention sei aber lediglich gewesen, mit „einer Stimme“ zu sprechen.
Dass mit der Weisung, wie eine E-Mail von Pilnacek suggeriert, die Ermittlungen konterkariert werden sollten, dem widersprach Moser. „Wie kann man keine aktive Rolle spielen, wenn man einen Anfangsverdacht prüft?“, fragte er. Diese beiden Weisungen seien die einzigen gewesen, die er je erteilt habe. SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer sagte daraufhin mit Verweis auf Akten, die vorliegen, dass die Weisung, das Material herbeizuschaffen, erst „26 Stunden nachdem das Video erschienen ist“, erteilt wurde. Moser darauf: „Man habe das zunächst prüfen müssen.“
ORF.at/Carina Kainz Für die ÖVP stellte Martina Kaufmann zuerst die Fragen, danach war Andreas Hanger dran
Was Pilnacek mit der genannten Textpassage („keine aktive Rolle“) meinte, müsse man ihn fragen, sagte der Ex-Minister. Die Fraktionen waren sich auch weiterhin uneinig, was der mittlerweile suspendierte Sektionschef damit gemeint habe. Während die ÖVP Moser für die „Klarstellung“ dankte, wonach sich die E-Mail auf die Kommunikation der Ermittlungen bezog, sagte die SPÖ, dass das nicht der Fall sei. Die Parteien blieben bei ihren Standpunkten und vertraten diese im U-Ausschuss auch vehement.
„Erkundigung“ oder „Anfangsverdachtsprüfung“?
NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper kam im Zuge der Befragung nochmals auf die Weisungen zu sprechen. Denn OStA-Leiter Fuchs hatte die WKStA kurz nach Veröffentlichung des Videos angewiesen, Erkundigungen zu einer Prüfung des Anfangsverdachts einzuholen. Moser hingegen, so sagte er, habe eine Weisung erteilt, wonach die WKStA den Anfangsverdacht zu prüfen habe. Der Ex-Justizminister wollte nicht nur „Erkundigungen“, wie er betonte. Es sei klar gewesen, dass der Anfangsverdacht geprüft werden muss.
ORF.at/Carina Kainz Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) führte den Vorsitz während der Befragung
Die WKStA war die gesamte Befragung über Thema. Medial wurde immer wieder über etwaige Zerwürfnisse mit den Oberbehörden berichtet. So hatte etwa ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter von Moser im U-Ausschuss mitgeteilt, der Ex-Minister soll gesagt haben: Die WKStA „zerschlag ma“. Angesprochen darauf, sagte Moser, er schließe das aus. Eine Arbeitsgruppe, die nach der Affäre rund um die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eingerichtet wurde, habe eruieren müssen, wie man die Qualität der Verfahren verbessern und die Verfahrensdauer verkürzen kann.
Auch das Verhältnis zwischen den Staatsanwaltschaften und der Aufsicht sei thematisiert worden. Dass ausgerechnet die WKStA in der Arbeitsgruppe zur Qualitätsverbesserung nicht dabei war, sei nicht von ihm ausgegangen, so Moser: „Ich habe im Zusammenhang mit der Zusammensetzung keine Direktiven gegeben.“ Der Leiter der Arbeitsgruppe sei der damalige Generalsekretär Pilnacek gewesen. Warum dieser die WKStA nicht eingeladen habe, könne er nicht sagen.
Jürgen Klatzer, Nadja Igler (Text), Carina Kainz (Bild), alle ORF.at
https://www.diepresse.com/5998340/moser-bestatigt-weisungen-zu-ibiza-ermittlungenhttps://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210623_OTS0191/hanger-aussagen-von-ex-minister-moser-widerlegen-weisungs-maerchen-der-opposition-erneut Hanger: Aussagen von Ex-Minister Moser widerlegen Weisungs-Märchen der Opposition erneut!
https://kurier.at/politik/inland/moser-im-u-ausschuss-das-ist-ein-bloedsinn-das-habe-ich-nie-gesagt/401422554https://www.krone.at/2445047https://kurier.at/politik/inland/ex-justizminister-bestaetigt-weisungen-zu-ibiza-ermittlungen/401422479https://kurier.at/politik/inland/u-ausschuss-anzeige-gegen-sobotka-vor-morgiger-befragung/401422461https://www.diepresse.com/5998256/neue-anzeige-gegen-sobotka-justiz-pruft-anfangsverdachthttps://www.krone.at/2444880https://www.derstandard.at/consent/tcf/jetzt/livebericht/2000127600684/u-ausschuss-beleuchtet-die-rolle-von-exjustizminister-moser-bei-ibizahttps://orf.at/stories/3218455/ U-Ausschuss: Moser erteilte zwei Weisungen zu „Ibiza-Video“ | Diese Woche steht der „Ibiza“-U-Ausschuss im Zeichen der Volkspartei: Heute werden Ex-ÖVP-Justizminister Josef Moser und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) befragt, morgen sind Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) an der Reihe. Geladen ist zwar auch Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, sein Kommen ist aber fraglich.
Er sei von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die anstehende Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ informiert worden – wann genau der Anruf kam, das wisse er nicht mehr. Er habe schließlich unter anderen mit dem mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek Kontakt aufgenommen, so Moser in der Erstbefragung durch der Verfahrensrichter.
ORF.at/Carina Kainz
Er habe dann die Veröffentlichung abgewartet und in weiterer Folge die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) via Pilnacek gebeten, das gesamte Video zu besorgen, um rasch und vollumfänglich einen Anfangsverdacht klären zu können. Die WKStA sei „offenkundig“ die richtige Staatsanwaltschaft dafür gewesen. Einen politischen Einfluss habe er selbst nicht bemerkt, so Moser weiter. Er selbst habe auch keinen Einfluss genommen.
Mail von Pilnacek: „Keine aktive Rolle“
Moser ist das fehlende Puzzlestück in einer Tangente, die sich kurz nach Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ auftat. In einer E-Mail schrieb Pilnacek an den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, dass Moser, der damals am Ende der Weisungskette stand, der WKStA „keine aktive Rolle“ bei den Ermittlungen zukommen lassen wolle.
Es ist nicht ganz klar, in welchem Kontext „keine aktive Rolle“ stand. Die einen meinen, es beziehe sich lediglich auf die Kommunikation nach außen, die anderen vermuten, die Ermittlungen sollten gestört werden.
Moser stolz auf Selbstreinigungsprozess
Nach dem Mail gefragt von der ÖVP-Abgeordneten Martina Kaufmann im Ausschuss, sagte Moser, er kenne die entsprechende Kommunikation nicht. Interventionen seien bei ihm sinnlos gewesen, so Moser weiter, er sei stolz auf den Selbstreinigungsprozess der Justiz. Die Frage, ob in Österreich ein Gesetzeskauf möglich sei, wurde durch eine Geschäftsordnungsdebatte über falsche Vorhalte gebremst – die Frage blieb unbeantwortet.
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer wollte schließlich wissen, wann genau Moser die Weisung erteilt habe, dass die WKStA das Video auf mögliche strafrechtliche Inhalte und Anfangsverdachte prüfen solle. An den genauen Zeitpunkt könne er sich nicht erinnern, so Moser, wichtig sei, dass es passiert sei.
„Ibiza-Video“ für Moser Zäsur
Eine weitere Weisung betraf die „Bündelung“ der Kommunikation bei der Oberstaatsanwaltschaft, führte Moser vorher aus. Diese sei als Dienst- und Fachaufsicht zudem für die Verteilung von Aufgaben zuständig, führte Moser auf Fragen von Krainer weiter aus, eine Weisung laufe also immer auch über die Oberstaatsanwaltschaft.
Nach der Veröffentlichung des Videos sei für ihn klar gewesen, dass er nicht Minister bleiben werde, so Moser auf Frage von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, ob er mit Kurz über die Zukunft der Regierung gesprochen habe. Er habe sich mit seiner Arbeit einen guten Ruf aufgebaut, sagte Moser. Sonst habe er als Minister keine Weisungen erteilt, im Fall des „Ibiza-Videos“ sei es wichtig gewesen, zu handeln und einen möglichen Anfangsverdacht zu prüfen.
Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im Ausschuss, wollte schließlich mehr über eine Arbeitsgruppe wissen, die von Moser eingerichtet wurde nach der BVT-Causa. Deren Ziel sei es gewesen, die Qualität der Verfahren zu verbessern und Verfahrensdauern zu verkürzen, so Moser. Die Arbeitsgruppe habe unter anderem mögliche Fehler und Mängel bei den Staatswanwaltschaften zu prüfen gehabt.
Warum die WKStA nicht in der Gruppe war, könne er nicht sagen, so Moser, er habe auf die Zusammenstellung keinen Einfluss gehabt. Leiter der Arbeitsgruppe sei Pilnacek gewesen. Es sei nicht Ziel gewesen, der WKStA etwas wegzunehmen, so Moser zu einer Aussage eines Ex-Mitarbeiters seines damaligen Kabinetts, dass es konkret um Verfehlungen in Wirtschaftsstrafsachen gehen sollte. Er habe die WKStA nicht „erschlagen“ wollen.
Grüne „unglücklich“ über Angriffe
Im Vorfeld der ersten Befragung sagte Tomaselli, sie sei „unglücklich“ über die vielen persönlichen Angriffe im Endspurt des Ausschusses in Person von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Sie wünsche sich mehr Sachlichkeit.
Hangers jüngster Vorschlag, eine Wahrheitspflicht auch für Fragende zu fordern, habe sie interessiert gelesen, es sei wohl eine Notiz an sich selbst, schließlich kämen gerade von der ÖVP sehr oft falsche Vorhalte. Auch der Ruf nach mehr Kultur sei „nett formuliert“, hier sei die ÖVP nicht gerade ein gutes Beispiel, so Tomaselli sinngemäß.
Krainer sagte nach dem Vorstoß Hangers gefragt, er verstehe die Idee mit der Wahrheitspflicht nur bedingt. Es gebe ganz klare Regeln für die Fragen, sie dürften nicht unterstellend sein und keinen falschen Vorhalt beinhalten.
Ad Kultur kritisiere Hanger vielleicht die Vorsitzführung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), so Krainer weiter.
Hanger fordert Entschuldigung von SPÖ und NEOS
Hanger erwarte sich von den folgenden Befragungen keine neuen Erkenntnisse und neue Themen, wie er sagte, er sehe weiter reine Skandalisierung durch die Opposition, aber keine seriöse Aufklärung. Er sprach auch die Wahrheitspflicht an, er müsse namentlich Krainer „der Lüge bezichtigen“, da er im Ausschuss immer wieder etwas falsch zitiere.
Er erneuerte seine Forderung nach einer U-Ausschuss-Reform und wies den Vorwurf zurück, dass er selbst falsche Vorhalte mache. Nach einem Beispiel gefragt nannte er das Alois-Mock-Institut, bei dem immer wieder falsche Vorwürfe insinuiert worden seien, entsprechende Anzeigen seien aber eingestellt worden, SPÖ und NEOS sollten sich wegen der falschen Vorwürfe gegen Sobotka entschuldigen, so Hanger.
„Unglaublicher Auftritt“ von Blümel
Fragen würden der Wahrheitsfindung dienen, wer solle genau den Wahrheitsgehalt von Fragen einschätzen. Die Idee Hangers zur Wahrheitspflicht für Fragende sei zurückzuweisen, so FPÖ-Fraktionschef Hafenecker, der die Idee auf die aktuelle Hitzewelle zurückführte. Er sehe darin ein reines Ablenkungsmanöver und eine Täter-Opfer-Umkehr. Hafenecker sprach auch den „unglaublichen Auftritt“ von Blümel in der ZIB2 an: Es sei unmöglich, dass er sich in Bezug auf die Aktenlieferung an den Beamten abputze.
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bezeichnete Hangers Ideen als „absurd und inakzeptabel“: Wie könnten Fragen wie „Wie gut kennen Sie Sebastian Kurz?“ und ob die Partei Geld erhalten habe, unwahr sein. Wenn man diese nicht stellen dürfe, wie solle man da aufklären. Auch von der ÖVP kämen unterstellende Fragen. Die Ideen Hangers für eine Reform des Ausschusses nannte sie fragwürdig und teils unverständlich.
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https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/u-ausschuss-oevp-will-auch-wahrheitspflicht-fuer-fragesteller;art385,3417713https://www.tt.com/artikel/30794662/ibiza-u-ausschuss-live-geballte-tuerkise-prominenz-wird-befragthttps://www.derstandard.at/consent/tcf/jetzt/livebericht/2000127600684/u-ausschuss-beleuchtet-die-rolle-von-exjustizminister-moser-bei-ibiza?ref=rsshttps://www.puls24.at/video/finale-im-ibiza-u-ausschuss/shorthttps://kurier.at/politik/inland/koestinger-und-moser-oevp-prominenz-sagt-beim-u-ausschuss-aus/40142202620210623 teletext orf at Seite 113 IBIZA VIDEO JOSEF MOSER BESTAETIGT WEISUNGEN.png
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http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=989.0;attach=1449923.06.2021 Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 113
Transkription: POLITIK ÖSterreich/EU |
Ibiza-Video: Moser bestätigt Weisungen | Im Ibiza-Untersuchungsausschuss hat Ex-Justizminister Moser (ÖVP) 2 Weisungen kurz nach Aufkommen des Ibiza-Videos bestätigt. Er habe seinen damaligen Generalsekretär Pilnacek ersucht, die Korruptionsermittler mit der Herbeischaffung des Videos zu betrauen. Und: Die Kommunikation sollte bei der Oberstaatsanwaltschaft "gebündelt" werden. Die Opposition hatte immer wieder von einer Weisung Mosers gesprochen, die WKStA außen vor zu lassen. Moser bestätigte zwar, dass die WKStA erst keine "aktive Rolle" hatte, Intention sei aber gewesen, mit "einer Stimme" zu sprechen, solange es noch keine Ermittlungen gibt, so Moser. Ende der Transkription23.06.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ IBIZA VIDEO JUSTIZMINISTER JOSEF MOSER BESTÄTIGT WEISUNGENAmtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Es gilt die Unschuldsvermutung. Für externe Inhalte kann keine Verantwortung übernommen werden.
2014 GUIDO GRANDT DENKEN SIE IMMER DARAN SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT.jpg
2014 GUIDO GRANDT DENKEN SIE IMMER DARAN SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=943.0;attach=6322Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt.
Beweismittel:
www.dieaufdecker.com/ und andere. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Thema: 2020 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UA ... GEHN MIR AM OASCH, ALLE (Gelesen 15500 mal)