REPUBLIK ÖSTERREICH BMI / BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES / INNENMINISTERIUM
Seite 1 Antwort 4 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=981.0DANKE FRAU ISABELLA FISCHER! DANKE DER MUTIGEN FRAU ISABELLA FISCHER!(OBERST ISABELLA F. / POLIZEIOBERST ISABELLA FISCHER / POLIZEI OBERST ISABELLA FISCHER, 2019 Oberst in Karenz)
16.01.2019 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT POLIZEI OBERST ISABELLA FISCHER (in Karenz)16.01.2019 23. Sitzung BEFRAGUNGEN TAG 19 (MI) 09:00 BVT, 12:30 Isabella FISCHER, 15:30 Mathias VOGL | Am 15.01.2019 13:30 Mathias VOGL
2019 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT BVT UA BEFRAGUNGEN LIVETICKER AB 08.01.2019 (TAG 16)
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http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=985.019.01.2018 REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BMI IST DERZEIT SO KORRUPT WIE NOCH NIE - Verdacht (*BMI)
19.01.2018 REPUBLIK ÖSTERREICH WKSTA: MAG. URSULA SCHMUDERMYER: Aktenvermerk zu PETER GOLDGRUBER (*BMI)
Hinweis: OBERST ISABELLA FISCHER STANDARD LIVETICKER2019 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT BVT UA BEFRAGUNGEN LIVETICKER AB 08.01.2019 (TAG 16)
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https://www.derstandard.de/jetzt/livebericht/2000096284202/20190116 REPUBLIK OESTERREICH PARLAMENT BVT UA LIVETICKER TAG 19 standard.pdf (Transkription, BEFRAGUNGEN TAG 19, 21 Seiten)
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http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=985.0;attach=12483 DOC ... Mikrosoft Word 1997-2003
Liveticker Quelle: https://www.derstandard.de/jetzt/livebericht/2000096284202/ Hinweis: Neuester Beitrag zuerst. Transkription: Maria Sterkl 16.1.2019, 15:49
Es gibt keine weiteren Fragen an F., es geht in vertraulicher Beratung weiter, Medien müssen raus. Der Ticker ist somit zu Ende. Danke fürs Durchhalten! Bis bald.
Maria Sterkl 16.1.2019, 15:47
Zadic hat keine weiteren Fragen. Prinz schon. Oder doch keine Fragen, sondern Bemerkungen. F. habe sich öfters widersprochen, meint Prinz. Zudem habe er den Eindruck, dass frühere Auskunftspersonen weniger lang gesprochen, aber mehr gesagt hätten. "Weniger ist oft mehr", sagt Prinz.
Maria Sterkl 16.1.2019, 15:44
F. deutet an, dass auch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung nicht extrem engagiert bei der Aufarbeitung des Konvoluts war, weil dessen Chef "kein Roter, kein Blauer und auch kein Grüner" sei. Krisper fragt, ob F. Wahrnehmungen zu schwarzen Netzwerken in der Sektion IV im BMI hat, zu der auch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung gehört. - "Alle in der Sektion IV sind rot-weiß-rot", sagt F.
Maria Sterkl 16.1.2019, 15:41
Der Vorsitzende kündigt an, dass die Vier-Stunden-Grenze bald erreicht ist.
Maria Sterkl 16.1.2019, 15:38
Holzleitner (SPÖ) konfrontiert F. mit dem Auszug aus einem E-Mail Kloibmüllers an Ex-Nachrichtendienstreferats-Leiters P., das aus der Zeit vor der Jobvergabe an P. stammt - daraus geht hervor, dass sich Kloibmüller für P. eingesetzt hat. Ob das üblich sei? F. wiederholt: Ja, das sei ständig so passiert. Man könne das in den Postenvergaben auch gut nachvollziehen - alles sei schwarz punziert.
Fabian Schmid 16.1.2019, 15:35
So sieht es der Koalitionspartner: Die Vorwürfe, die F. unter Wahrheitspflicht vorbringt, wecken Erinnerungen an den U-Ausschuss von 2008. Damals ging es um Missbrauch politischer Macht im ÖVP-geführten BMI. Möglicherweise rächt sich, dass dieser kafkaeske Albtraum nie vollständig aufgeklärt werden konnte. #BVTUA — Hans-Joerg Jenewein (@HJenewein) January 16, 2019
Maria Sterkl 16.1.2019, 15:31
Prinz meint, wenn F. bei Beförderungen nicht berücksichtigt wurde, obwohl sie seit langem in der ÖVP ist, dann sei das ein Hinweis, dass es keine schwarzen Netzwerke nicht gebe "oder es hat andere Gründe".
Maria Sterkl 16.1.2019, 15:29
Prinz (ÖVP) ist dran. Er fragt: "Hab ich das richtig verstanden, dass Ihre letzte Position im BMI in der Fremdenpolizei war? Sie waren also so etwas wie eine einfache Referentin?" - F.: "Darf ich wissen wie Ihr Name ist?" - "Prinz Nikolaus", sagt Prinz, "wollen Sie Adresse, Telefonnummer auch?" - "Ich will ja wissen, wer fragt", sagt F. - Prinz sagt, dass sie zu antworten habe, nicht zu fragen.
Fabian Schmid 16.1.2019, 15:28
Der Spin aus der ÖVP im Hintergrund: Es handelt sich um eine Mitarbeiterin, die einst selbst profitieren wollte, dann aber nicht mehr aufgestiegen ist und nun einen Rachefeldzug fährt.
Maria Sterkl 16.1.2019, 15:25
Schiebereien gebe es übrigens auch bei anderen Parteien, weiß F., zB bei der SPÖ.
Maria Sterkl 16.1.2019, 15:22
Zu Missständen bei der Polizei-FH: Personen seien "zur Akademisierung an die FH geschickt worden", damit sie einen für eine Stellenbesetzung notwendige Master vorweisen können und somit "A-wertig" seien. Wobei sie dann an der FH durch hohe Fehlzeiten aufgefallen seien, weil sie ja nebenbei im Kabinett beschäftigt waren. "Das ist einfach eine Sauerei: Dass man die Leute vorab so ausstattet mit akademischen Titeln und Pseudo-Verwendungen, damit sie einen Posten kriegen." Zu Pseudo-Verwendungen: Personen seien vorsorglich auf gewisse A-Stellen gesetzt worden, um später bei der geplanten Postenvergabe die nötige Vorerfahrung vorweisen zu können. Auf diesen A-Stellen hätten sie sich dann aber selten blicken lassen, sagt F., sie nennt den Namen eines mutmaßlich Betroffenen.
Maria Sterkl 16.1.2019, 15:16
"Was ließ Sie zu der Meinung kommen, dass im Konvolut viel stimmt", fragt Krisper. - "Zum Beispiel wie es zur Ablöse des NÖ-Polizeidirektors gekommen ist", sagt F. - "sonst hab ich nicht mehr alles im Kopf." Krisper meint, es habe ja zwei Konvoluts-Versionen gegeben, womöglich erkläre das die Verwirrung zwischen Amon und F. bezüglich der Recherche des Kabinettsbeamten.
Maria Sterkl 16.1.2019, 15:12
F. berichtet von "zwei Alphatieren", die beide einer Gruppe im BMI zugeordnet waren, "und wie es so ist, wenn zwei Alphatiere zusammenkommen", habe man für eines der beiden Alphas eine neue Gruppe geschaffen, damit die zwei sich nicht mehr in die Quere kommen. Posten seien also auf Personen zugeschnitten gewesen, nicht umgekehrt. Man könne diese Vorgänge auch "super nachlesen", sagt F.
Maria Sterkl 16.1.2019, 15:09
Dass Jobs im privaten Umfeld vergeben werden, sei üblich im BMI, sagt F. - das einzige, was sich im Lauf der Jahre geändert habe, sei, "dass man heute nichts mehr schriftlich macht".
Maria Sterkl 16.1.2019, 15:07
Es geht weiter, die Besprechung ist zu Ende und F. wieder da, Krisper will erneut ein Mail aus der Strasser-Ära vorhalten, wieder bricht ein Streit darüber aus, ob sie das darf. Amon meint, dann komme man gleich mit Postenbesetzungen aus den 1970er-Jahren daher.
Maria Sterkl 16.1.2019, 15:03
Besprechung immer noch im Gange. Fraktionsführerbesprechungen werden übrigens nicht in die Vier-Stunden-Begrenzung eingerechnet, ich sag's nur.
Maria Sterkl 16.1.2019, 14:52
Die Fraktionsführer und -führerin besprechen noch, die Auskunftsperson hat inzwischen den Saal verlassen.
Maria Sterkl 16.1.2019, 14:49
Krisper ist wieder dran. Sie legt ein Dokument vor - ein Mail Kloibmüllers an Minister Strasser im Jahr 2002. "Ist natürlich unser Wunsch, dass er zum Zug kommt", heißt es hier über einen Kandidaten für den Postenkommandanten in Lambach. Einwand der ÖVP, 2002 liege nicht im Untersuchungszeitraum. Krainer widerspricht: Das Mail sei von der Staatsanwaltschaft an den U-Ausschuss geliefert worden, somit sei es Teil des Untersuchungsgegenstands. Jetzt kurze Fraktionsführerbesprechung dazu.
Maria Sterkl 16.1.2019, 14:42
"Die Besetzungen sind durchdirigiert bis zur letzten Putzfrau", sagt F., und fügt hinzu: "Würde ich sagen, hätten wir noch Putzfrauen, aber das wurde ja alles ausgelagert."
Maria Sterkl 16.1.2019, 14:35
Zum "Zentrum für Organisationskultur", wie die frühere Gleichbehandlungsstelle im Innenministerium jetzt heißt: Dort landen Diskriminierungsvorwürfe und Besetzungsvorschläge der Dienstgeber, wobei die dortige Kommission nicht mehr tue, als Postenvergaben "abzusegnen", sagt F. - "Wurde auch einmal nicht abgesegnet?" - "Kann ich mir nicht vorstellen"
Fabian Schmid 16.1.2019, 14:33
Das war auch wirklich eine tolle Geschichte. Ging um die FH Wiener Neustadt und dortige Ausbildungen von Beamten: Hier der Link
https://derstandard.at/2000063294127/Innenministerium-Kritik-an-Zweitjobs-von-Spitzenbeamten-in-gefoerderter-FH Maria Sterkl 16.1.2019, 14:30
Zu Nebentätigkeiten: F. lobt wieder den STANDARD, konkret den Kollegen Fabian Schmid, der über einen kritischen Fall von Nebenbeschäftigung berichtet hat, sie habe das "sehr gern" gelesen, sagt F. (Nachricht von Sitzungssaal an Medienraum: bitte Link posten, danke!)
Maria Sterkl 16.1.2019, 14:28
Zu Nebenbeschäftigungen im BMI: "Das ist eine Unsitte im BMI, dass die Leute derart viele Nebenbeschäftigungen haben und in der Dienstzeit Vorbereitungen machen, ob das Lehrtätigkeit ist oder sonst in der Privatwirtschaft" - und "natürlich leiden die dienstlichen Agenden darunter"
Maria Sterkl 16.1.2019, 14:24
Jenewein ist dran. "Frau F., wissen Sie, warum Sie heute hier sind?" Er frage, weil es ihn "gewundert" habe, dass sie hier sei, zumal sie selbst sage, sie wisse wenig über BVT-Interna. "Und im Akt habe ich nichts zu Ihnen gefunden." - "Gottseidank auch nicht im Konvolut", sagt F.
Maria Sterkl 16.1.2019, 14:23
F. über Kollegen, die in ihrer Karenzierung anderen Tätigkeiten nachgehen: Das sei üblich, bis zu zehn Jahre könne man das machen, "viele gehen dann in die EU oder zu Frontex, weil da verdient man viel mehr". Das sei nicht so streng geregelt. Strenger sei man hingegen bei Nebenbeschäftigungen, da achte man stärker auf Unvereinbarkeiten: "Wenn ich zB für Abschiebungen zuständig bin und arbeite nebenbei in der Rechtsberatung bei der Caritas, dann geht das nicht"
Maria Sterkl 16.1.2019, 14:18
F. noch einmal zu jenem Beamten, der laut ihren Aussagen im Kabinett zum Konvolut recherchiert hat: "Ja, er ist offiziell in Tirol, aber natürlich kann er dort weiter zum Konvolut recherchieren." (Amon hatte ja eingewandt, dass er schon längst nicht mehr im Kabinett, sondern in Tirol tätig ist)
Maria Sterkl 16.1.2019, 14:15
"Wen können wir abschieben und wen jetzt eher nicht, weil wir das medial nicht gebrauchen können" - das waren die Fragen, die F. in ihrer fremdenpolizeilichen Tätigkeit u.a. beschäftigten.
Maria Sterkl 16.1.2019, 14:14
Jeder im BMI habe gewusst, man solle sich besser nicht "anlegen mit denen da oben", sagt F. - "Wer ist 'da oben'", fragt Lueger. - "Kloibmüller."
Maria Sterkl 16.1.2019, 14:11
Über Ursula P., über deren mangelnde Qualifikation sich F. vorhin negativ geäußert hat, könne sie nichts sagen, meint F. jetzt, weil sie P. nur aus Medienberichten könne. Generell wisse sie nichts über Besetzungsvorgänge im BVT. Nur im BMI allgemein.
Maria Sterkl 16.1.2019, 14:06
Lueger (SPÖ) will wissen, was "rot-weiß-rot" in diesem Kontext bedeute. - "Das stammt noch aus der Ära Ernst Strasser und bedeutet: das ist ein Mann von uns." - "Rot-weiß-Rot ist also ein Deckmantel für Schwarz?" - "ja."
Maria Sterkl 16.1.2019, 14:05
Sie selbst habe das Konvolut im Frühjahr 2017 erhalten, das sei dann im Kabinett untersucht worden, sagt F., ein Beamter habe das Konvolut an Vorwürfen "zur Bearbeitung, zur Recherche" weitergeleitet - unter anderem ans Bundeskriminalamt, "und die Staatsanwaltschaft war ja auch schon dran". Wann das war? - "Weiß ich nicht." Aber der Beamte sei dann zu Kloibmüller gegangen, mit den Ergebnissen der Recherche, und der habe gesagt: "Da ist nichts dran." - "Wann", fragt Amon. - "Weiß ich nicht." - "Sie können es nicht eingrenzen?" - "Nein." - "Wissen Sie wie lang dieser Beamte überhaupt im Kabinett war?" - "Nein. Aber lange genug." - "Und woher wissen Sie überhaupt, dass er lang genug im Kabinett war, wenn Sie gar nicht wissen wie lang er recherchiert hat? War das erstes Halbjahr 2017, zweites Halbjahr?" F. überlegt. "Ich kann es nicht wissen. Müssen Sie ihn fragen. Der kann nämlich sehr vieles sagen." - "Aber können Sie sagen, dass es 2017 war? Dass er es 2017 recherchieren musste?" - "Ich kann nur so viel sagen: Im Jahr 2017 hat dieser Beamte daran gearbeitet, dieses Konvolut zu verifizieren, Ermittlungen, Erhebungen, Befragungen durchzuführen." - Amon: "Ich halte fest, dass dieser Beamte bereits ab Herbst 2016 nicht mehr im Kabinett war, sondern bereits in Tirol. Keine weiteren Fragen."
Maria Sterkl 16.1.2019, 13:59
Amon will wissen, warum F. vorhin Natascha Kampusch erwähnt hat. Man sei da den früheren BKA-Chef Haidinger losgeworden, weil er dem Kabinett nicht mehr genehm war. - "Sie meinen den, der dann Berater vom Peter Pilz war?", fragt Amon - "Das weiß ich nicht." Amon: "Weit sind wir bisher nicht gekommen, aber ich bin gespannt auf Ihre Unterlagen."
Maria Sterkl 16.1.2019, 13:50
Amon: "Sie haben gesagt, Sie haben versucht Leute zu gewinnen, die vor dem Ausschuss aussagen. Habe ich das richtig verstanden?" F. überlegt lange. "Ja." - "Sie wissen, Sie können niemanden laden. Haben Sie von irgendeiner Fraktion die Zusage, dass die Personen, die Sie vorschlagen, laden werden?" - "Nein." - "Sie haben mit Frau Krisper Kontakt gehabt vor dem Ausschuss?" - "Ja, letztes Jahr. Sie hat gefragt, ob ich zur Verfügung stünde als Auskunftsperson." - "Sie hat Sie gefragt?" - "Jetzt muss ich überlegen", sagt F., "es hat sich irgendwie ergeben im Gespräch." - "Haben Sie Frau Krisper kontaktiert oder umgekehrt?" F. überlegt. Krisper antwortet: Sie habe F. kontaktiert. F. sagt, sie habe Ex-Kollegen gefragt, ob sie etwas zum Ausschuss beitragen können - unter anderem einen, der SPÖ-nahe sei. Sonst noch jemanden? F. fällt sonst niemand ein. Amon will, dass F. den Namen nennt. - "Muss ich das?"- "Ja", sagt Amon. F. beginnt den Namen zu nennen, der Verfahrensrichter unterbricht sie: "Außer Sie können sich nicht erinnern." F. überlegt. "Wenn ich jetzt sage, ich kann mich nicht erinnern, habe ich aber gelogen." Sie nennt den Namen.
Maria Sterkl 16.1.2019, 13:46
Amon ist dran. "Frau Oberst F., Sie haben angekündigt, dass Sie noch Dokumente vorlegen werden. Tun Sie das? Wir wollen ja auch Fragen dazu stellen." F. sagt, sie habe Unterlagen zu ihrem eigenen Bewerbungsprozess dabei. Sonst nichts.
Maria Sterkl 16.1.2019, 13:44
Was F. über BVT-Extremismuschefin G. wisse? - "Jede Frau im BMI hat die Frau G. gekannt, weil sie Gleichbehandlungsbeauftragte war. Bei G. weiß man, dass sie rot ist. Bei ihrer Nachfolgerin, Frau L., weiß man, dass sie rot-weiß-rot ist." G. war angefressen, weil sie abmontiert wurde. Danach hat sie im BVT das Referat gekriegt. Sie kennt das Haus gut, ist aber endlos frustriert gewesen, weil sie keine Chance mehr gehabt hat, noch irgendwas zu werden, weil sie einfach den Stempel SPÖ draufgehabt hat am Hirn."
Maria Sterkl 16.1.2019, 13:39
Ob sie Ex-Nachrichtendienstreferatsleiter P. kenne? - "Witzig", sagt F., "den hab ich nämlich überhaupt nicht gekannt", sagt F., aber kurz vor ihrer Karenzierung habe sie ihn das erste Mal gesehen, bei einer Schulung, "da hab ich mir gedacht, was ist das für ein komischer Vogel, wie der übers BVT redet" - "Wie hat er übers BVT geredet?" - "Sinngemäß: Die Geheimdienste wissen sehr viel über einen, deshalb muss man sehr aufpassen, dass einem nichts passiert"
Maria Sterkl 16.1.2019, 13:37
Zadic will wissen, warum F. Kloibmüller als "Mastermind" im BMI sieht. - "Es war allen klar: Hält Kloibmüller den Daumen nach oben, wirst du was, hält er ihn nach unten, hast du keine Chance" - "Hat Kloibmüller im Auftrag von jemand gehandelt?" - "ÖVP-Klub. Rotweißrot." - "Hat Ihnen das jemand erzählt oder woher wissen Sié das?" - "Der SPÖ-Klub ist schwer vorstellbar. Und dass Kloibmüller kein Politiker ist, weiß man auch. Und irgendwer muss ja dafür sorgen, dass das BMI so verändert wird wie sich die Partei das vorstellt". In Bezug auf "Postenbesetzungen, Auftragsvergaben, zB Rubicon" (auch hier gab es Vorwürfe im Konvolut zu umstrittenen Auftragsvergaben, das Verfahren wurde aber eingestellt, Anm.), aber auch, dass bei Verfahren "der Ball flach gehalten wird".
Maria Sterkl 16.1.2019, 13:33
Ob sie vernommen habe, dass Ex-BVT-Vize Z. oft als "Schattendirektor" bezeichnet wurde? Nein, sagt F. - Ob der heutige BVT-Vize politisch "die Seiten gewechselt" habe - also von ÖVP auf FPÖ? - "Glaub ich nicht", sagt F. - "wenn seine Gesinnung nicht zu Rotweißrot passen würde, wäre er nicht dort, wo er jetzt ist".
Maria Sterkl 16.1.2019, 13:30
Dass im BMI im Dienst Alkohol getrunken werde, sei bekannt, sagt F., derartige Missstände gebe es in allen Abteilungen mehr oder weniger, "bei manchen geht's halt lustiger zu, bei manchen weniger lustig", je nach Abteilungsleitung.
Fabian Schmid 16.1.2019, 13:29
Weil es ein paar Fragen gibt, was "das Konvolut" heißt: Es handelt sich dabei um eine Reihe von heftigen Vorwürfen gegen BVT- und BMI-Mitarbeiter, die in mehreren Teilen an Staatsanwälte, Politiker und Journalisten verteilt wurden - und die mit dafür sorgten, dass Ermittlungen aufgenommen und die Razzia durchgeführt wird.
Maria Sterkl 16.1.2019, 13:28
Welche Wahrnehmungen F. zu den Vorwürfen im Konvolut habe? "Ich war nirgends selber dabei. Aber man weiß das einfach, dass das genau so abläuft."
Maria Sterkl 16.1.2019, 13:25
F. lobt den STANDARD - das BVT-Team des STANDARD sei ausgezeichnet informiert, sagt sie. Sie sind also in guten Händen.
Maria Sterkl 16.1.2019, 13:25
Alma Zadic ist am Wort, sie fragt zum Konvolut.
Zum Konvolut: F. sagt, es gebe einige Medien, die es für ein Hirngespinst halten und es komplett verworfen haben. Es gebe aber auch andere.
Fabian Schmid 16.1.2019, 13:21
Die Befragung dauert übrigens 4 Stunden, auch wenn die Zeugin länger machen wollen würde. Das dient "dem Schutz aller", sagte mir vorher ein Abgeordneter am Gang.
Maria Sterkl 16.1.2019, 13:21
"Warum hat Kloibmüller das BMI verlassen?" - "Das sollte man vielleicht den jetzigen Kabinettschef, den Generalsekretär, den Minister fragen - nachdem jetzt das BMI FPÖ-geführt ist ..." Klar sei, dass ohne Kloibmüller auch seine Frau nicht mehr im Ministerium sein könne. Auch Sobotka habe ja einige Ex-Ministerialbeamte ins Nationalratspräsidium "mitgenommen".
Maria Sterkl 16.1.2019, 13:17
Zur Erinnerung: Wir stehen immer noch bei Fragerunde 1, Fragestellerin 1 (Stefanie Krisper). Machen Sie es sich also gemütlich, wir werden noch ein paar Stunden gemeinsam verbringen.
Maria Sterkl 16.1.2019, 13:16
Amon meldet sich zu Wort. Ihn stört, dass F. hier Namen nennt, ohne Beweise zu haben. "Ich ersuche die Auskunftsperson zu belehren, dass sie unter Wahrheitspflicht steht." Verfahrensrichter: "Sie wurde bereits belehrt. Ich gehe davon aus, dass sie weiß, was sie hier sagen kann." - "War nur gut gemeint", sagt Amon. F.: "Ich weiß ganz genau, was ich zu sagen habe und ob etwas stimmt oder nicht. Und was die Beweise betrifft: Wenn ich etwas erzähle, was mir jemand gesagt hat, dann muss ich das nicht beweisen. Hätte ich Beweise, wer das Konvolut geschrieben hat, würde ich sie vorlegen."
Maria Sterkl 16.1.2019, 13:14
"Beweisen kann ich das zwar nicht - aber wir wissen auch alle, dass die Jungfrau Maria nicht vom Heiligen Geist empfangen hat, aber beweisen kann ich's auch nicht."
Maria Sterkl 16.1.2019, 13:13
"Haben Sie eine Vermutung, wer das Konvolut geschrieben hat?" - "Ja." Sie tippe darauf, "dass maßgeblich der Herr W. (BVT-Ex-Abteilungsleiter und Belastungszeuge im BVT-Verfahren) mitgeschrieben hat. Und der Herr O. (Ex-Verbindungsbeamter, dann im BVT)
Fabian Schmid 16.1.2019, 13:13
hermeneutisch abgeriegelt 40 16.1.2019, 09:48 Also, ich behalte mir vor, Herr Schmid, sonst diesen Eintrag zu zitieren und mit Schaum vorm Mund "Lügenticker!" zu brüllen, ok?
Zu unserem Versprechen, die zweite Zeugin werde spannend Und? Erwartungen erfüllt?
Maria Sterkl 16.1.2019, 13:11
F. zur Postenbesetzung in der Landespolizeidirektion NÖ: Den früheren Polizeipräsidenten Prucher habe man "weggelobt ins BMI, weil man den Posten für den Kogler gebraucht hat".
Maria Sterkl 16.1.2019, 13:09
F. übers Konvolut: "Das Konvolut, das ist kein Hirngespinst, das ist kein James Bond-Film - sondern das, was da drinnensteht, das stimmt. Aber es ist schwer zu beweisen."
Maria Sterkl 16.1.2019, 13:09
"Und Konrad Kogler (früherer Generaldirektor öffentliche Sicherheit, jetzt NÖ-Polizeidirektor, Anm.)?", fragt Krisper. - "Jaaaa, der Konrad Kogler", sagt F., und atmet tief ein. "Ich sag jetzt nicht, dass er rotweißrot ist. Aber es ist bekannt, er ist kein Tiefroter." Bei Kogler sei es "so gelaufen, wie es im Konvolut drinnensteht", sagt F.
Maria Sterkl 16.1.2019, 13:06
Krisper fragt F. zu BVT-Personal. Den Ex-Vizechef kenne sie nur vom Namen her, den jetzigen Vize kenne sie von früher, von der Ausbildung her kenne sie ihn gut. "Der ist ein Netter."
Maria Sterkl 16.1.2019, 13:03
F. sagt, das sei in der alten ÖVP jedenfalls so gewesen, die neue ÖVP mache so etwas vielleicht nicht mehr, das könne sie nicht beurteilen und sei auch nicht ihr Thema. Krisper fragt nach: "Und wer ist die alte ÖVP?" - "Zum Beispiel der Herr Amon." Amon grinst.
Maria Sterkl 16.1.2019, 13:03
Krisper fragt F., ob sie zum Begriff "rotweißrot" etwas sagen kann.
- "Ja, das ist ein geflügeltes Wort", sagt F.: "Das ist das Rotweißrot des Doktor Strasser - und das ist einfach: Schwarz."
Maria Sterkl 16.1.2019, 12:57
Kurze Unterbrechung für Fraktionsführerbesprechung zur Frage, ob Krisper ein Mail aus 2002 vorlegen darf.
Maria Sterkl 16.1.2019, 12:53
"Man könnte sich auch fragen: Wie kann es sein dass ein LPD-Vizepräsident ausgeschrieben wird und eine qualifiziertere Frau sich bewirbt und dann ein Mann genommen wird, ohne dass es ein Hearing gibt?"
Maria Sterkl 16.1.2019, 12:49
F. sagt, jener Abteilungsleiter, bei dem sie sich für den Posten beworben habe, sei immer wieder mit Fällen konfrontiert gewesen, wo Kloibmüller ihm Kandidaten vor die Nase gesetzt hätte. "Kloibmüller hat dann gesagt: Ich hab da wen, für den brauch ich was." Der Abteilungsleiter habe bei den Besetzungen der Jobs in der eigenen Abteilung nichts mitzureden gehabt. F. wird gebeten konkrete Namen zu nennen. Das tut sie jetzt.
Maria Sterkl 16.1.2019, 12:46
Krisper sagt, das erinnere sie an den Fall Ursula P. - und auch F. meint: "ein absoluter Klassiker".
Maria Sterkl 16.1.2019, 12:44
Der Gleichbehandlungsbeauftragte habe ihr geraten, sich wegen Diskriminierung zu beschweren. Sollte dann tatsächlich von der Gleichbehandlungskommission festgestellt werden, dass sie diskriminiert wurde, dann "wäre das Ergebnis, dass ich den Unterschied zwischen Brigadier und Offizier gezahlt krieg. Und ich hab gesagt: Was, das soll alles sein?" Noch dazu habe man ihr gesagt, dass das BMI sich weigern würde zu zahlen, da müsse man erst klagen. "Verschwendete Energie" wäre das laut F. gewesen.
Maria Sterkl 16.1.2019, 12:43
F. zählt weiter ihre beruflichen Erfahrungen auf: "Ich war bei Kampusch dabei, ich war - Amon macht einen unverständlichen Zwischenruf - "Wie bitte?", fragt F. - "Egal, ich komm eh später dran", sagt Amon. - "Ja, ich freu mich drauf", sagt F.
Maria Sterkl 16.1.2019, 12:42
Als sie bei der Bewerbung übergangen wurde, habe sie beschlossen sich zu beschweren: einerseits sei sie zur Gewerkschaft gegangen (FCG), andererseits zur Gleichbehandlungsstelle. "Ich hab gesagt: Jetzt will ich wissen, warum ich nicht einmal zu einem Gespräch eingeladen worden bin, warum es kein Hearing gegeben hat" -zumal es um eine Brigadier-Stelle ging. Daraufhin habe man gesagt: Man habe einen Raster gemacht und Qualifikationen mit Punkten bewertet. Jener Kandidat, der letztlich zum Zug kam, habe für eine geforderte Qualifikation 3 Punkte bekommen, sie hingegen null. Und warum? "Weil ich die Qualifikation nicht extra angeführt hab, die Kollegen kennen mich ja alle."
Maria Sterkl 16.1.2019, 12:38
"Ich hab die ÖVP mit der Muttermilch aufgesogen, katholisch wurde ich dann im BMI." Aber ihre ÖVP-Nähe habe man ihr "ausgetrieben", als sie sah, was im Ministerium los ist.
Maria Sterkl 16.1.2019, 12:37
Wie es dann mit ihrer Bewerbung weiterging:"Einer von draußen, ich, und der, der für die Stimme vorgesehen war. Hätte man sich die Qualifikationen angeschaut, wäre ich es 1000prozentig geworden."
Maria Sterkl 16.1.2019, 12:36
F. beschreibt das "Dilemma des Untersuchungsausschusses": Akten zu bekommen, sei schwierig, weil niemand weiß, was genau da ist, "es ist ja auch nix mehr aufgeschrieben worden, alles nur noch direkt und mündlich".
Maria Sterkl 16.1.2019, 12:34
Krisper will wissen, wie jener Abteilungsleiter hieß. F. sagt den Namen und fügt hinzu: "Der kann aber nix dafür." - "Wer kann dann was dafür?" - "Kloibmüller."
Maria Sterkl 16.1.2019, 12:33
"Ich kann so deutlich reden, weil es mich selber betroffen hat. Ich hab 2017 zwei Bewerbungen abgegeben - und bin belächelt worden. Weil jeder gesagt hat: 'Ist doch klar, dass das der H. wird und das der B.'." Ihre Bewerbung habe dann bewirkt, "dass manche Leute ein bisschen ins Schwitzen kommen" - weil sie besser qualifiziert gewesen sei als die vorgesehenen Kandidaten. Ihre Vorgesetzten hätten sie "nur schief angeschaut und gesagt: Hast dus immer noch nicht kapiert?" Trotzdem habe sie sich beworben - "damit sich endlich etwas ändert in dem Betrieb". Die Folge: "Mein Abteilungsleiter hat sich gar nimmer getraut mit mir zu reden. Er ist am Gang vorbeigegangen an mir und hat gesagt: 'mit dir darf ich nicht reden'."
Maria Sterkl 16.1.2019, 12:29
"Fangen Sie mit einem konkreten Beispiel an", sagt Krisper.
"Die Magistra Kloibmüller als Abteilungsleiterin in II./8, Strategieabteilung. Da hat jeder den Kopf geschüttelt, dass die Frau vom Kabinettschef, die keine Ahnung hat von Strategie, dass die Abteilungsleiterin für Strategie wird in ganz Österreich. Es wären genug andere gewesen, die viel qualifizierter gewesen wären. Natürlich könnte man fragen: Wer hat sich aller beworben? Aber man wird nix finden. Es war ja ein ungeschriebenes Gesetz, dass lang vorher bekannt war, wer das wird - und dann ist erst die Ausschreibung gekommen. Und jeder hat gewusst: Ah, das ist die Stelle von der Kloibmüller, vom A., vom G., (F. zählt diverse Beamtennamen auf, anm.) - und jeder hat es tunlichst unterlassen, sich zu bewerben."
Maria Sterkl 16.1.2019, 12:26
"Nach Gutsherrenart Posten vergeben, alles politisch besetzen, dann auch einmal ein Feigenblatt wo hintun, damit man sagen kann: von der SPÖ ist eh auch jemand da." Sie habe niemanden gefunden, der sich traue, hier auszusagen - "weil alle abhängig sind von Lohn und Brot des BMI". Keiner traue sich gegen die ÖVP etwas zu sagen. Es sei so: "Oben ist Kloibmüller, unten sind die ganzen Besetzungen - und man kann gut nachskizzieren, wer was geworden ist." - "Haben Sie ein konkretes Beispiel", fragt Krisper. - "Ich hab viele Beispiele. Ich hab einen ganzen Rucksack mit", sagt F.
Maria Sterkl 16.1.2019, 12:23
Krisper ist dran. "Welche Wahrnehmungen haben Sie zum Netzwerk Kloibmüller?" Amon: "Etwaiges Netzwerk. Sonst ist es eine Suggestivfrage." Auskunftsperson F.: "Gut, dann sag ichs einfach so: Ja, es gibt ein Netzwerk." Sie glaube, sie sei "die erste Auskunftsperson, die hier frei von der Leber redet. Das ganze BMI ist seit der Übernahme durch die ÖVP eine ausgelagerte Organisation des ÖVP-Klubs. Das ist wahr. Das weiß ein jeder - jeder Polizist, der Einblick hat, würde das so bestätigen. Aber keiner würde es so sagen - weil ein jeder hat Angst."
Maria Sterkl 16.1.2019, 12:21
Der Verfahrensrichter will wissen, was F. mit "Außeschmeißerin der Nation" meinte. Sie habe dafür gesorgt, dass Frontex-Abschiebeflieger auch voll sind, "weil die kosten ja viel". Der Verfahrensrichter dankt F. "für die Schilderung in aller Kürze, soweit es Ihnen möglich war." - "Danke Ihnen, Sie waren sehr geduldig", sagt F.
Maria Sterkl 16.1.2019, 12:18
Schon 2015 habe sie sich für ein Jahr karenzieren lassen und sei dann im Februar 2016 zurückgekehrt. "Da hab ich zum damaligen Personalchef gesagt, ich würd jetzt wieder anfangen, egal wo, aber Generaldirektion würde passen, weil ich ja Polizistin bin und was im Kopf hab." Sie habe dann mitgearbeitet "im Stab Spielfeld - Zaun auffe, Zaun owe". Dort war sie bis 1. Oktober 2017 - seither karenziert und in Deutschland.
Maria Sterkl 16.1.2019, 12:16
Danach: Masterlehrgang an der FH Wiener Neustadt. (Polizeiliche Führung). Als das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegründet wurde, 2014, "wurde ich hinübergebeamt" in das neue Amt, "damit ich dem Kind Laufen lerne" - ergo "dass ich den Beamten beibringe, dass Fremdenpolizei nicht dasselbe ist wie Asylamt. Ist mir bis heute nicht gelungen."
Maria Sterkl 16.1.2019, 12:14
Nächste Karrierestation: "Außeschmeißerin der Nation" bei Frontex - also Abschiebungen, in der fremdenpolizeilichen Abteilung. "Da bin ich weit herumgekommen."
Maria Sterkl 16.1.2019, 12:13
Im BKA war sie für Prävention zuständig, Gewaltschutz, "zwei Tage vorher hab ich in Tirol noch Alkkontrollen gemacht, und dann sitz ich in Wien und Liese Prokop sagt auf einer Konferenz was ich geschrieben hab - ich hab gedacht: besser kanns nimmer werden." Dann Offiziersausbildung, Bachelor, Bachelorarbeit über "Marokkaner, die sich festgesetzt haben in Innsbruck, das war schon immer ein Thema für mich" - dann sei sie gefragt worden ob sie "ins Mutterhaus, ins BMI" kommen wolle. Das war 2009. Dazwischen war sie an der Sicherheitsakademie für Post-Leute, die in die Polizei übernommen wurden, zuständig.
Fabian Schmid 16.1.2019, 12:11
Maximale Dauer der Befragung ist übrigens vier Stunden. Mal schauen, ob wir damit über die erste Fragerunde hinauskommen.
Maria Sterkl 16.1.2019, 12:11
Pöschl fragt nach ihrem beruflichen Hergang. - "Wie lang haben Sie Zeit?" F. beginnt zu erzählen: "In meinem ersten Leben war ich in der Bank, dann beim Arzt" "Dann habe ich die Gendarmerieschule gemacht", dann Polizeidienst in Tirol, "dann war ich im Kosovo und habe den Kosovaren beigebracht, wie man Polizeiarbeit macht, dass das nimmer so geht wie zu Titos Zeiten". Dann wieder Polizistin in Tirol, aber schließlich "war Tirol a too small country for me", also ging sie "nach Wien, in die große Stadt", ins Bundeskriminalamt. Das war 2005. "Jetzt wirds für uns interessant", sagt Pöschl.
Maria Sterkl 16.1.2019, 12:08
Ihr letzter Dienstgrad: Oberst. Außerdem habe sie Bachelor und Master in Wiener Neustadt gemacht, "noch unter Liese Prokop, Gott hab sie selig". "Und römisch-katholisch bin ich", sagt sie und lacht. Derzeit sei sie karenziert, "aber wenn die Republik mich wieder braucht, stehe ich zur Stelle."
Maria Sterkl 16.1.2019, 12:06
Verfahrensrichter Pöschl fragt: Ob es richtig sei, dass sie geheiratet habe und sich ihr Name geändert habe? Ja, sagt F., aber "als Frau ist man als Offizierin ein bunter Hund", darum trete sie immer wieder auch mit ihrem ledigen Namen auf.
Maria Sterkl 16.1.2019, 12:04
"Ich sitze auch als Frau da - weil ich erlebt habe wie im BMI mit Frauen umgegangen worden ist. Ich hoffe dass ich hier erhellend beitragen kann und dass der Ausschuss dazu dient, dass einiges besser wird."
Maria Sterkl 16.1.2019, 12:02
"Ich trage gerne zur Aufklärung bei, denn ich habe unter dem System der ÖVP-Seilschaften, die 18 Jahre im BMI gewütet haben, jahrelang gelitten."
Maria Sterkl 16.1.2019, 12:01
"Ich habe den großen Vorteil gegenüber anderen Auskunftspersonen, dass ich seit Oktober 2017 karenziert bin und in Deutschland wohne. Ich muss mich vor niemandem fürchten. Ich stehe in niemandes Brot und Lohn, kann frei von der Leber reden, muss halt aufpassen dass ich niemanden beleidige, aber das wird mir gelingen."
Maria Sterkl 16.1.2019, 12:00
"Ich kenne die Abläufe im BMI wie wenige andere Auskunftspersonen", schließlich habe sie in diversen Organisationseinheiten dort gearbeitet.
Maria Sterkl 16.1.2019, 11:59
Frau F. gibt eine Stellungnahme ab. "Vorab eine Klarstellung: Ich bin auf Twitter unter meinem Klarnamen immer mit offenem Visier unterwegs und habe am Montag in einem Artikel in der Presse mit Verwunderung gelesen dass am Mittwoch eine Person aus dem Innenministerium befragt wird, die im Internet durch fremdenfeindliche Postings aufgefallen ist. Ich würde die Presse-Redakteurin ersuchen, mir Beispiele für solche Postings zu schicken, das ist eine große Sauerei."
Maria Sterkl 16.1.2019, 11:52
Es geht los. Die Auskunftsperson, Frau F., wird belehrt.
Maria Sterkl 16.1.2019, 11:51
Zeugin bringt Süßes. Die Auskunftsperson hat Pralinen für die Medienvertreter mitgebracht. Eine Reaktion auf den Tweet einer Ö1-Kollegin, die sich gestern bestürzt über das leergegessene Keksebuffet im U-Ausschuss gezeigt hat.
Maria Sterkl 16.1.2019, 11:39
Zur nächsten Auskunftsperson: Die frühere Polizistin war einige Jahre im Innenministerium tätig und dort unter anderem für Migration und Grenzsicherung zuständig. Sie hat laut eigenen Angaben Wahrnehmungen zu Netzwerken rund um Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller und möglichen Einflussnahmen. Wir sind gespannt.
Fabian Schmid 16.1.2019, 11:31
Was jedenfalls bleibt, ist die Frage, wie und warum Daten von der ÖVP zu P. gelangt sind, und was dieser dann mit seiner Datenbank bezweckte.
Fabian Schmid 16.1.2019, 10:54 Unsere Erkenntnisse dazu sind derzeit, dass es KEINE geheime ÖVP-Datenbank gab. Im Akt gibt es keine Hinweise darauf, dass Daten von P. an die ÖVP zurückgeflossen sind. Unter der Subdomain auf der ÖVP-Seite war logischerweise die eigene Datenbank der ÖVP erreichbar, nicht P.s "Datenbank". Außerdem waren die Infos, mit denen P. seine "Datenbank" angereichert hat, relativ harmlos - Adressen und Telefonnummern. Dafür braucht man wohl kein geheimes BVT-Wissen.
Fabian Schmid 16.1.2019, 10:52
Pilz fragte: "Faktum ist, die ÖVP sammelt über einen BVT-Referatsleiter auf einer abgeschirmten Domain personenbezogene Daten von Führungskräften (...) Ist das richtig?" Biller: "Dieser Verdacht besteht"
In seinem Brief an den U-Ausschuss schreibt Biller jetzt, mit "Dieser Verdacht besteht" meinte er, dass "P. Daten aus einer Datenbank bezogen hat, welche der ÖVP zuzurechnen ist". Also aus der legalen, DSGVO-konformen Datenbank der ÖVP.
Ich denke, Sie verstehen, warum hier große Verwirrung herrschte?
Fabian Schmid 16.1.2019, 10:50
Das Problem bei der Befragung von Biller war, das er in seinen Antworten nicht ausreichend zwischen der "Datenbank" des Beschuldigten und der legalen, nicht-geheimen ÖVP-Datenbank unterschied.
Deshalb wirkte es so, als ob die ÖVP Zugriff auf eine Datenbank hatte, die vom BVT-Referatsleiter gefüllt werde. Gemeint hatte Biller laut einem Brief an den U-Ausschuss aber, dass die ÖVP Zugriff auf ihre eigene Datenbank hatte (logischerweise).
Fabian Schmid 16.1.2019, 10:49
Vielmehr hat der Beschuldigte Ex-Referatsleiter P. eine "Datenbank" (ein Word-Dokument) mit Personendaten angelegt, und diese mit Adressen und Telefonnummern "angereichert". Diese Daten stammen zumindest teilweise aus einer legitimen ÖVP-Datenbank. (Jede Partei hat derartige Datenbanken zu Mitgliedern und Funktionären).
Fabian Schmid 16.1.2019, 10:48
In der Zwischenzeit könnten wir ein bisschen über die ominöse "ÖVP-Datenbank" sprechen, die vergangene Woche für Aufregung gesorgt hat.
Das Ganze stellt sich mit etwas Abstand nämlich durchaus anders dar. Ermittler Werner Biller hat nun entscheidende Missverständnisse in einem Brief an den U-Ausschuss ausgeräumt. Daraus ableitend kann man sagen, dass es vermutlich keine ominöse Datenbank gibt, in der die ÖVP geheime Daten gespeichert hat.
Maria Sterkl 16.1.2019, 09:47
Spätestens um 11.45 Uhr geht's hier weiter.
Fabian Schmid 16.1.2019, 09:47
Damit wünschen wir eine schöne Morgenspause (Brunch?) und versprechen ganz ernsthaft, dass die zweite Zeugin aufregender wird. (Wirklich!)
Maria Sterkl 16.1.2019, 09:46
Auskunftsperson Nummer zwei hat schon früher Zeit - um 11.30 Uhr.
Maria Sterkl 16.1.2019, 09:46
Die Befragung ist zu Ende.
Maria Sterkl 16.1.2019, 09:45
Krainer: "Mein Verdacht ist, dass hier ein Fehler passiert ist bei der Eintragung. Der Behördenleiter hat gesehen, dass ein Fehler passiert ist, hat sich entschuldigt, hat das Prozedere geändert, die Daten wurden dann gelöscht (bei denen, die keine Anfrage gestellt haben, sofort - bei den Anfragestellern erst nach 4 Monaten Verzögerung, weil eine Anfrage die Löschung hemmt). Für mich ist das ein ganz normaler Fall von 'Behörden machen Fehler und lernen draus'." Krainer plädiert dafür, keine weiteren Auskunftspersonen mehr zu diesem Beweisthema einzuladen, das Thema sei erschöpft.
Fabian Schmid 16.1.2019, 09:44
Es sind übrigens noch fünf ähnliche Zeugen zu diesem Thema geplant.
Das nennt man dann wohl "Verzögerungstaktik" der Regierungsparteien.
Maria Sterkl 16.1.2019, 09:42
Jenewein ist dran. Ob W. jemals von einem Exekutivbeamten einvernommen wurde? - Nein. Jenewein kann sich nicht vorstellen, dass man einfach so ein Auskunftsbegehren stellt, ohne dass einem jemand dazu rät. "Sind Sie sicher dass es niemanden gegeben hat, der Sie auf die Idee gebracht hat?" W. sagt, Datenschutz sei ein Thema, darüber habe man auch im politischen Umfeld immer wieder diskutiert, so sei das entstanden.
Maria Sterkl 16.1.2019, 09:40
Gabriela Schwarz (ÖVP): "Es wundert mich ein bisschen, dass die Opposition gar keine Fragen hat, aber lassen wirs gut sein." Sie fragt W., ob er wisse, dass nach dem Fall Maurer das System im BVT geändert wurde - von einem Zwei-Augen-Prinzip auf ein Vier-Augen-Prinzip. - "Ja, hab ich gehört, dass es davor eine fehlende Kontrolle gegeben hat und eine Person einfach in einem Drop-Down-Menü alle 18 Personen eingetragen hat - und dass man dann ein Vier-Augen-Prinzip eingeführt hat." Ob W. irgendwann Probleme hatte wegen der Daten-Geschichte? - W. sagt, er studiere jetzt in den USA, beim Visumsantrag habe er schon befürchtet, dass er Probleme bekommen könnte wegen der BVT-Sache. Angst aber unbegründet, Visum wurde ausgestellt.
Maria Sterkl 16.1.2019, 09:36
Alma Zadic dran. Auch sie sagt: Keine Fragen.
Maria Sterkl 16.1.2019, 09:36
Krisper ist dran. "Herr W., mir fällt keine einzige Frage ein, die mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat. Danke trotzdem dass Sie hier sind."
Maria Sterkl 16.1.2019, 09:35
Jenewein fragt W., was er darüber weiß, dass ev. doch nicht alle Daten im BVT gelöscht wurden. W. weiß es nicht, Sigi Maurer sei da wesentlich exponierter als er.
Maria Sterkl 16.1.2019, 09:34
Der Fall Parlament sei für ihn persönlich abgeschlossen gewesen, sobald er erfahren habe, dass die Daten gelöscht wurden. Gegen den Überwachungsstaat an sich habe man aber weiter gekämpft.
Maria Sterkl 16.1.2019, 09:32
Die Aktion im Parlament habe nur zwei oder drei Minuten gedauert, sagt W. auf eine Frage Jeneweins. Es seien dann die Daten aller Aktivisten und Aktivistinnen aufgenommen worden. - "Waren das 15 Personen? 30?" - "Mehr als 10, weniger als 20", sagt W. - "Hatten Sie da Kontakt mit BVT-Beamten?" - "Nein" - "Wessen Idee war das Auskunftsbegehren", fragt Jenewein, "ist das von Terezija Stoisits (grüne Ex-Volksanwältin, Anm.) ausgegangen?" W. glaubt nicht. Jenewein zitiert aus einem Mail Sigi Maurers an Stoisits, wo von einer größer angelegten politischen Kampagnen die Rede ist, es geht u.a. um Datenschutz und Repression. - W. sagt, er müsste wissen, von wann dieses Mail stammt, aber ja, natürlich habe man auch gegen die Kriminalisierung von Protest und Repression gekämpft.
Maria Sterkl 16.1.2019, 09:26
Im Plenum habe man Flyer von der Tribüne geworfen und habe dafür eine Strafe kassiert. Etwas später habe man ein Daten-Auskunftsbegehren gestellt - vor dem Hintergrund gewisser politischer Prozesse wie dem Tierschützerprozess, die für Unruhe gesorgt haben. "Wir haben das Auskunftsbegehren ins Blaue hineingestellt und zu unser Überraschung festgestellt, dass es einen Ekis-Akt über uns gibt - wegen Abwehr krimineller Organisationen. Das war natürlich hochgradig absurd und genau das was wir befürchtet haben - die Kriminalisierung politischen Engagements." - "Wurden die Daten dann gelöscht? - "Das wurde uns gesagt, dass sie gelöscht werden." - "Wurden Sie schriftlich informiert?" - "Nein." - "Woher wissen Sie dann dass sie gelöscht wurden?" -Maurer habe Gridling getroffen. Da sei das zugesichert worden. - "Aber wer hat Ihnen gesagt dass Ihre Daten gelöscht worden sind?" - "ich glaube es war Sigi Maurer, und aus Medienberichten."
Fabian Schmid 16.1.2019, 09:24
Maurer fasste damals 18 Monate Hausverbot im Parlament aus, später wurde sie dort Abgeordnete. So berichteten wir damals über die Causa.
https://derstandard.at/1293369735726/OeH-Vorsitzende-fasst-18-Monate-Parlamentssperre-aus Maria Sterkl 16.1.2019, 09:22
W. wird gefragt, worum es bei dem Vorfall vor acht Jahren gegangen sei.
Man habe in der Hochschülerschaft gegen massive Einschnitte im Bildungsbudget protestiert - unter anderem während der Parlamentssitzung. "Meine Involvierung war die Koordinierung und politische Begleitung der Aktion". ÖH-Vorsitzende war damals Sigi Maurer, W. war als Klubchef der Fraktion Engagierter Studierender ÖH-Vorsitzende-Stellvertreter.
Maria Sterkl 16.1.2019, 09:19
Der Verfahrensrichter sagt, das sei hier nicht das Forum, um Fragen zu stellen, W. könne das anderswo tun.
Maria Sterkl 16.1.2019, 09:19
Herr W. gibt ein Statement ab, er sagt, es ist wohl mehr eine Frage als eine Stellungnahme, es ist ihm nämlich rätselhaft, warum er heute hier ist. Der Vorgang, um den es geht, ist acht Jahre her, damals war er ÖH-Funktionär, er wüsste nicht, was er heute noch beitragen soll. Er sagt: Sollten Daten von damals gespeichert worden sein, "dann hätte ich das gerne gewusst", sollte dem nicht der Fall sein und er dennoch hierher eingeladen worden sein, dann hätte er den Grund dafür ebenfalls gerne gewusst.
Maria Sterkl 16.1.2019, 09:16
Zur Besetzung der heutigen Vorstellung: Am Vorsitz ist statt Doris Bures heute ihr Stellvertreter Uwe Feichtinger, statt Verfahrensrichter Eduard Strauss ist Wolfgang Pöschl am Werk.
Maria Sterkl 16.1.2019, 09:11
Die Auskunftsperson ist da und wird belehrt.
Fabian Schmid 16.1.2019, 09:09
Ebbe und Flut beim medialen Interesse
Orf.at-Kollege Jürgen Klatzer hat in einem Tweet ausgezeichnet eingefangen, wie das Medieninteresse fluktuiert. Wir sind natürlich immer für Sie vor Ort!
Der #bvtua in zwei Bildern:
Mediales Interesse gestern bei Peter Goldgruber (li.), heute bei zwei Mitarbeitern des Bmi (re.) pic.twitter.com/bWeEGMZnjC
— Jürgen Klatzer (@JurgenKlatzer) January 16, 2019
Maria Sterkl 16.1.2019, 09:09
Guten Morgen auch von mir, gleich darf ich in den Sitzungssaal, dann geht's los.
Fabian Schmid 16.1.2019, 09:07
Nachtrag zu letzter Woche: Die "Presse" berichtete gestern über einen Brief des Ermittlers Werner Biller an den U-Ausschuss, in dem er seine Aussagen von vergangener Woche präzisierte. Offenbar hat Biller mit seinen Antworten ein falsches Bild von einer "ÖVP-Datenbank" im BVT gezeichnet. Vielmehr ist unklar, ob die ÖVP überhaupt Zugriff auf den Datensatz hatte, den Spionage-Referatsleiter Bernhard P. angelegt hat.
Fabian Schmid 16.1.2019, 09:06
Nachtrag zu gestern: Das Büro von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dementiert, dass es zu ihrer Zeit als Innenministerin oder danach zu Interventionen bei Postenbesetzungen gekommen ist.
Fabian Schmid 16.1.2019, 09:04
Guten Morgen aus der Hofburg, wir gehen es heute geruhsam an, und zwar mit einem ehemaligen ÖH-Aktivisten, der wegen einer Protestaktion mit dem BVT zu tun hatte.
Ende der TranskriptionZeitgeschichte: LOPATKA Eduard Dr. | Dr. Eduard LOPATKA | Bruder Dr. Reinhold LOPATKA (ÖVP)Seite 1
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=970.0Seite 2
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=970.1520130825 DER FALL JULIA KÜHRER Kurier: Was passierte in der Videothek?Seite 1
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=874.0Seite 2
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=874.15Seite 3
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=874.3020080209
WO WAR DAS STRYCHNIN? / 09.02.2008
WO WAR DAS STRYCHNIN?Seite 1
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=960.0Seite 2
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=960.15(Der Fall Hannes HIRTZBERGER. MON CHERI/Sachverhalt/Verdacht: Helmut OSBERGER ist unschuldig.)
DER FALL JULIA KÜHRER LEAKSSeite 1 Beginn
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=976.011.08.2017 14:32 Öffentliche Aufforderung auf wahrheitsgemäße öffentliche Zeugenvernahme von /
11.08.2017 14:32 Öffentliche Aufforderung auf wahrheitsgemäße öffentliche Zeugeneinvernahme von ...Dipl.Ing. Dr. Erwin PRÖLL, Mag. Johanna MIKL-LEITNER, ... Es gilt die Unschuldsvermutung.
... DER EX-FREUND VON JULIA KÜHRER. - Verdacht / SachverhaltSeite 1 Antwort 1
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=982.0POLITISCHE EINFLUSSNAHME ... POLITWILLKÜR ... Sinngemäß nach Quelle: 07.05.2017 13:39
http://www.heute.at/oesterreich/news/story/49366170Sinngemäß A:Die höchste Politik hätte es lieber gesehen, wenn ein Unschuldiger als Mörder vor Gericht steht und der damalige Freund des Mädchens – er war kurz in U-Haft gesessen – wegen Drogenmissbrauch, Drogenhandel ua nicht beschuldigt wird.Sinngemäß 1:Der damalige Landeshauptmann Dipl.Ing. Dr. Erwin PRÖLL hätte es lieber gesehen, wenn ein Unschuldiger als Mörder vor Gericht steht und der damalige Freund des Mädchens – er war kurz in U-Haft gesessen – wegen Drogenmissbrauch, Drogenhandel ua nicht beschuldigt wird.Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Für externe Inhalte kann keine Verantwortung übernommen werden.
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... DER EX-FREUND VON JULIA KÜHRER. - Verdacht / SachverhaltSeite 1 Antwort 2
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=982.0POLITISCHE EINFLUSSNAHME ... POLITWILLKÜR ... Sinngemäß nach Quelle: 07.05.2017 13:39
http://www.heute.at/oesterreich/news/story/49366170Sinngemäß A:Die höchste Politik hätte es lieber gesehen, wenn ein Unschuldiger als Mörder vor Gericht steht und der damalige Freund des Mädchens – er war kurz in U-Haft gesessen – wegen Drogenmissbrauch, Drogenhandel ua nicht beschuldigt wird.Sinngemäß 2:Mag. Johanna MIKl LEITNER hätte es lieber gesehen, wenn ein Unschuldiger als Mörder vor Gericht steht und der damalige Freund des Mädchens – er war kurz in U-Haft gesessen – wegen Drogenmissbrauch, Drogenhandel ua nicht beschuldigt wird.Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Für externe Inhalte kann keine Verantwortung übernommen werden.
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DER FALL NATASCHA KAMPUSCH www.dieaufdecker.com/ -
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DER FALL JOSEF FRITZL www.dieaufdecker.com/ -
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DER FALL KAPRUN INFERNO www.dieaufdecker.com/ -
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DER FALL SILVESTER HAWLE www.dieaufdecker.com/ -
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CAUSA FRANZ STIEGER (KREMS) www.dieaufdecker.com/ -
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CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE www.dieaufdecker.com/ -
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REPUBLIK ÖSTERREICH STAATSAFFÄRE BVT http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=980.0Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Für externe Inhalte kann keine Verantwortung übernommen werden.
Verdacht:
Dipl.Ing. Dr. Erwin PRÖLL
Dipl.Ing. Dr. Erwin PRÖLL schützt Verbrecher.
Dipl.Ing. Dr. Erwin PRÖLL schützt Schwerverbrecher.
Dipl.Ing. Dr. Erwin PRÖLL schützt kriminelle Täter.
Dipl.Ing. Dr. Erwin PRÖLL schützt kriminelle Täterinnen.
Dipl.Ing. Dr. Erwin PRÖLL schützt schwerkriminelle Täter.
Dipl.Ing. Dr. Erwin PRÖLL schützt schwerkriminelle Täterinnen.
Dipl.Ing. Dr. Erwin PRÖLL schützt kriminelle Beitragstäter.
Dipl.Ing. Dr. Erwin PRÖLL schützt kriminelle Beitragsäterinnen.
Dipl.Ing. Dr. Erwin PRÖLL schützt schwerkriminelle Beitragstätäter.
Dipl.Ing. Dr. Erwin PRÖLL schützt schwerkriminelle Beitragstäterinnen.
Dipl.Ing. Dr. Erwin PRÖLL schützt kriminelle Schreibtischtäter.
Dipl.Ing. Dr. Erwin PRÖLL schützt kriminelle Schreibtischtäterinnen.
Dipl.Ing. Dr. Erwin PRÖLL schützt schwerkriminelle Schreibtischtäter.
Dipl.Ing. Dr. Erwin PRÖLL schützt schwerkriminelle Schreibtischtäterinnen.
Mag. Johanna MIKL-LEITNER
Mag. Johanna MIKL-LEITNER schützt Verbrecher.
Mag. Johanna MIKL-LEITNER schützt Schwerverbrecher.
Mag. Johanna MIKL-LEITNER schützt kriminelle Täter.
Mag. Johanna MIKL-LEITNER schützt kriminelle Täterinnen.
Mag. Johanna MIKL-LEITNER schützt schwerkriminelle Täter.
Mag. Johanna MIKL-LEITNER schützt schwerkriminelle Täterinnen.
Mag. Johanna MIKL-LEITNER schützt kriminelle Beitragstäter.
Mag. Johanna MIKL-LEITNER schützt kriminelle Beitragsäterinnen.
Mag. Johanna MIKL-LEITNER schützt schwerkriminelle Beitragstätäter.
Mag. Johanna MIKL-LEITNER schützt schwerkriminelle Beitragstäterinnen.
Mag. Johanna MIKL-LEITNER schützt kriminelle Schreibtischtäter.
Mag. Johanna MIKL-LEITNER schützt kriminelle Schreibtischtäterinnen.
Mag. Johanna MIKL-LEITNER schützt schwerkriminelle Schreibtischtäter.
Mag. Johanna MIKL-LEITNER schützt schwerkriminelle Schreibtischtäterinnen.
MMag. Konrad KOGLER
MMag. Konrad KOGLER schützt Verbrecher.
MMag. Konrad KOGLER schützt Schwerverbrecher.
MMag. Konrad KOGLER schützt kriminelle Täter.
MMag. Konrad KOGLER schützt kriminelle Täterinnen.
MMag. Konrad KOGLER schützt schwerkriminelle Täter.
MMag. Konrad KOGLER schützt schwerkriminelle Täterinnen.
MMag. Konrad KOGLER schützt kriminelle Beitragstäter.
MMag. Konrad KOGLER schützt kriminelle Beitragsäterinnen.
MMag. Konrad KOGLER schützt schwerkriminelle Beitragstätäter.
MMag. Konrad KOGLER schützt schwerkriminelle Beitragstäterinnen.
MMag. Konrad KOGLER schützt kriminelle Schreibtischtäter.
MMag. Konrad KOGLER schützt kriminelle Schreibtischtäterinnen.
MMag. Konrad KOGLER schützt schwerkriminelle Schreibtischtäter.
MMag. Konrad KOGLER schützt schwerkriminelle Schreibtischtäterinnen.
Dr. Franz PRUCHER
Dr. Franz PRUCHER schützt Verbrecher.
Dr. Franz PRUCHER schützt Schwerverbrecher.
Dr. Franz PRUCHER schützt kriminelle Täter.
Dr. Franz PRUCHER schützt kriminelle Täterinnen.
Dr. Franz PRUCHER schützt schwerkriminelle Täter.
Dr. Franz PRUCHER schützt schwerkriminelle Täterinnen.
Dr. Franz PRUCHER schützt kriminelle Beitragstäter.
Dr. Franz PRUCHER schützt kriminelle Beitragsäterinnen.
Dr. Franz PRUCHER schützt schwerkriminelle Beitragstätäter.
Dr. Franz PRUCHER schützt schwerkriminelle Beitragstäterinnen.
Dr. Franz PRUCHER schützt kriminelle Schreibtischtäter.
Dr. Franz PRUCHER schützt kriminelle Schreibtischtäterinnen.
Dr. Franz PRUCHER schützt schwerkriminelle Schreibtischtäter.
Dr. Franz PRUCHER schützt schwerkriminelle Schreibtischtäterinnen.
Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Für externe Inhalte kann keine Verantwortung übernommen werden.
#4
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Ein Teil der Zeitgeschichte:REPUBLIK ÖSTERREICH STAATSAFFÄRE BVT
Seite 1 Antwort 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=980.019.01.2018 REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BMI IST DERZEIT SO KORRUPT WIE NOCH NIE - Verdacht (*BMI)
19.01.2018 REPUBLIK ÖSTERREICH WKSTA: MAG. URSULA SCHMUDERMYER: Aktenvermerk zu PETER GOLDGRUBER (*BMI)
20180903 PROFIL 36 Seite 18 REPUBLIK OESTERREICH STAATSAFFAERE BVT Teil 26A.jpg (2. Spalte, 6. Absatz, vergrößert)
20180903 PROFIL 36 Seite 18 REPUBLIK OESTERREICH STAATSAFFAERE BVT Teil 26A.jpg (2. Spalte, 6. Absatz, vergrößert)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=980.0;attach=1214703.09.2018 PROFIL 36 Seite 18 REPUBLIK ÖSTERREICH STAATSAFFÄRE BVT Zitate:
Peter Goldgruber war es, der am 19.Jänner dieses Jahres persönlich bei der WKStA vorbeischaute, um angebliche Gaunereien im BVT und dem übergeordneten Innenministerium zur Anzeige zu bringen. ...
Er, Goldgruber, "habe vom Minister den Auftrag, das BMI aufzuräumen", notierte Staatsanwältin Schmudermayer in einem Aktenvermerk, aus dem profil bereits zitierte: "Er ist der Meinung, das BMI ist
derzeit so korrupt wie noch nie, und die Hauptprotagonisten der kriminellen Organisation im BMI hätten es verstanden, die internen Strukturen so zu gestalten, dass sich die Macht in den Händen einiger weniger konzentriere." Goldgruber bestreitet mittlerweile, das jemalsso gesagt zu haben. Er unterstellt der Staatsanwältin damit, einen falschen Aktenvermerk angelegt zu haben.
Ende der Zitate
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Ein Teil der Zeitgeschichte:REPUBLIK ÖSTERREICH STAATSAFFÄRE BVT
Seite 1 Antwort 2 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=980.019.01.2018 REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BMI IST DERZEIT SO KORRUPT WIE NOCH NIE 2 - Verdacht Sinngemäß nach Quelle: 23.06.2018
https://newsv2.orf.at/stories/244421520180623 orf REPUBLIK OESTERREICH DAS BMI IST DERZEIT SO KORRUPT WIE NOCH NIE 1S.pdf (1 Seite, Zoom 112, Verdacht)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=980.0;attach=1214920180623 orf REPUBLIK OESTERREICH DAS BMI IST DERZEIT SO KORRUPT WIE NOCH NIE 2S.pdf (2 Seiten, Zoom 156, Verdacht)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=980.0;attach=1215020180623 orf REPUBLIK OESTERREICH DAS BMI IST DERZEIT SO KORRUPT WIE NOCH NIE 3S.pdf (3 Seiten, Zoom 192, Verdacht)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=980.0;attach=1215120180623 orf REPUBLIK OESTERREICH DAS BMI IST DERZEIT SO KORRUPT WIE NOCH NIE 4.jpg (www-Original, Verdacht)
20180623 orf REPUBLIK OESTERREICH DAS BMI IST DERZEIT SO KORRUPT WIE NOCH NIE 4.jpg (www-Original, Verdacht)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=980.0;attach=1215220180623 orf REPUBLIK OESTERREICH DAS BMI IST DERZEIT SO KORRUPT WIE NOCH NIE 4D.jpg (Drucken, 3 Seiten, Zoom 192, Verdacht)
20180623 orf REPUBLIK OESTERREICH DAS BMI IST DERZEIT SO KORRUPT WIE NOCH NIE 4D.jpg (Drucken, 3 Seiten, Zoom 192, Verdacht)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=980.0;attach=12156Quelle: 23.06.2018
https://newsv2.orf.at/stories/2444215 Transkription:
„Profil“-Bericht über „Aufräum“-Auftrag im Innenministerium ...
Darin heißt es: „Goldgruber: Er habe vom Minister den Auftrag, das BMI aufzuräumen. Er ist der Meinung,
das BMI ist derzeit so korrupt wie noch nie, und die Hauptprotagonisten der kriminellen Organisation im BMI hätten es verstanden, die internen Strukturen so zu gestalten, dass sich die Macht in den Händen einiger weniger konzentriere.“ ...
Ende der Transkription
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Ein Teil der Zeitgeschichte:REPUBLIK ÖSTERREICH STAATSAFFÄRE BVT
Seite 1 Antwort 3 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=980.019.01.2018 REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BMI IST DERZEIT SO KORRUPT WIE NOCH NIE - VerdachtALS EINE ART SPINNE IN EINEM KORRUPTEN SCHWARZEN NETZ03.09.2018 PROFIL Seite 21 Teil 16 sinngemäß:
2017: Michael Kloibmüller wird als eine Art Spinne in einem korrupten schwarzen Netz beschrieben, das sich im BMI etabliert und sich von dort aus auf den gesamten österreichischen Polizeiapparat ausgedehnt haben soll: die Landespolizeidirektionen (LPD), das BAK, das BKA, die Cobra, das BVT und andere polizeiliche Einrichtungen.20180903 PROFIL 36 Seite 21 REPUBLIK OESTERREICH STAATSAFFAERE BVT Teil 16.jpg (1. Spalte, 6. Absatz)
20180903 PROFIL 36 Seite 21 REPUBLIK OESTERREICH STAATSAFFAERE BVT Teil 16.jpg (1. Spalte, 6. Absatz)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=980.0;attach=1216403.09.2018 PROFIL 36 Seite 18 REPUBLIK ÖSTERREICH STAATSAFFÄRE BVT Zitate:
Bleibt die Frage nach einem Motiv. Worum ging es dem Kabinett des Innenministers in diesem Fall wirklich? Eines der Hauptangriffsziele war ohne jeden Zweifel der frühere Sektions- und Kabinettschef Michael Kloibmüller, den ein gewisser Ernst Strasser 2000 ins BMI geholt hatte.
Kloibmüller wird in dem 39-seitigen Konvolut aus dem Jahr 2017 als eine Art Spinne in einem korrupten schwarzen Netz beschrieben, das sich in der Ära Schwarz-Blau I im Innenministerium etabliert und sich von dort aus auf den gesamten österreichischen Polizeiapparat ausgedehnt haben soll: Landespolizeidirektionen, das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung, das Bundeskriminalamt, die Cobra, das BVT und andere polizeiliche Einrichtungen. Belege für all das liefert der bis heute unbekannte Autor (vielleicht auch mehrere) nicht. Auch gegen Kloibmüller laufen nunmehr Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit, das Verfahren ist jedoch vom BVT-Komplex abgetrennt - bewiesen ist auch hier nichts, es gilt die Unschuldsvermutung.
Ende der Zitate
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität WahrheitsforschungZeitgeschichte:REPUBLIK ÖSTERREICH STAATSAFFÄRE BVT
Seite 1 Antwort 12 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=980.019.01.2018 REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BMI IST DERZEIT SO KORRUPT WIE NOCH NIE - Verdacht (*BMI)
19.01.2018 REPUBLIK ÖSTERREICH WKSTA: MAG. URSULA SCHMUDERMYER: Aktenvermerk zu PETER GOLDGRUBER (*BMI)
16.01.2019 / 17.01.2019 REPUBLIK ÖSTERREICH BMI: "JEDES SCHRIFTERL A GIFTERL" Quelle 1: 17.01.2019 WIENER ZEITUNG Seite 11 zu 16.01.2019 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT BV UA BEFRAGUNGEN TAG 19
Quelle 2: 16.01.2019
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/1013391_Jedes-Schriftal-a-Gifterl.html16.01.2019 / 17.01.2019 REPUBLIK ÖSTERREICH POLIZEI: JEDES SCHRIFTERL A GIFTERL sinngemäß
16.01.2019 / 17.01.2019 REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ: JEDES SCHRIFTERL A GIFTERL sinngemäß
16.01.2019 / 17.01.2019 REPUBLIK ÖSTERREICH BMJ: JEDES SCHRIFTERL A GIFTERL sinngemäß
(JEDES SCHRIFTERL EIN GIFTERL / JEDE SCHRIFT EIN GIFT / JEDES SCHRIFTSTÜCK EIN GIFTSTÜCK / JEDES SCHRIFTAL A GIFTAL)16.01.2019 23. Sitzung BEFRAGUNGEN TAG 19 (MI) 09:00 BVT,
12:30 Isabella FISCHER, 15:30 Mathias VOGL
13.12.2018 Veröffentlichung einer Ladungsliste des Untersuchungsausschusses
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/KOMM/KOMM_00096/fname_728571.pdf20181213 REPUBLIK OESTERREICH PARLAMENT BVT UA BEFRAGUNGEN LADUNGSLISTE 4.pdfhttp://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=983.0;attach=12425DANKE FRAU ISABELLA FISCHER! DANKE DER MUTIGEN FRAU ISABELLA FISCHER!(POLIZEIOBERST ISABELLA FISCHER / POLIZEI OBERST ISABELLA FISCHER, 2019 Oberst in Karenz)
20190117 REPUBLIK OESTERREICH WIENER ZEITUNG Seite 11 JEDES SCHRIFTERL A GIFTERL.pdfhttp://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=980.0;attach=1247520190117 REPUBLIK OESTERREICH WIENER ZEITUNG Seite 1 Scan 1.jpg
20190117 REPUBLIK OESTERREICH WIENER ZEITUNG Seite 1 Scan 1.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=980.0;attach=1247120190117 REPUBLIK OESTERREICH WIENER ZEITUNG Seite 11 JEDES SCHRIFTERL A GIFTERL.jpg
20190117 REPUBLIK OESTERREICH WIENER ZEITUNG Seite 11 JEDES SCHRIFTERL A GIFTERL.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=980.0;attach=1247317.01.2019 REPUBLIK ÖSTERREICH WIENER ZEITUNG Seite 11 Transkription:"Jedes Schrifterl a Gifterl"Eine ehemalige Beamtin des Innenministeriums holt zum Rundumschlag gegen die ÖVP aus.Von Werner Reisinger
Wien. Es war die wohl auskunftsfreudigste Zeugin, die im BVT-Untersuchungsausschuss bisher befragt wurde: Isabella F., karenzierte Beamtin im Innenministerium (BMI), referierte am Mittwochnachmittag ausführlich und lange zum Komplex eines möglichen "schwarzen Netzwerks" aus ÖVP-nahen Beamten im BMI wie im Verfassungsschutz (BVT) – teils auch ungefragt und von erheblichen Dissonanzen begleitet, vor allem auf Seiten der ÖVP-Fraktion.
Was die nun als Unternehmerin in Deutschland tätige Polizeibeamtin aussagte, kommt einer Generalabrechnung mit dem zwischen 2000 und 2018 von der ÖVP geführten Innenministerium gleich.
Wie auch Frau H., eine ehemalige BVT-Analystin, die am Dienstag befragt wurde, scheiterte auch F. beim Versuch, einen aus ihrer Sicht adäquaten Posten im BMI zu bekommen. Sie selbst komme aus einer ÖVP-Familie, aber "ÖVP, das ist mir gründlich ausgetrieben worden, wie ich gesehen habe, was die im BMI machen", sagt F., die den Rang eines Oberst der Polizei innehat. "Wer im BMI was werden wollte, hat es tunlichst unterlassen, sich zu bewerben."
Schließlich seien die im BMI ausgeschriebenen Posten bereits im Vorhinein fix für gewisse Personen reserviert, sagt F.. Die jeweiligen Bewerber hätten teilweise sogar an den Ausschreibungen selbst mitgeschrieben. Als sie zuletzt wieder übergangen wurde, habe sie sich gesagt: "Dieses Mal ziehe ich es durch", und habe sich bei der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), deren Mitglied F. ist, und bei der Gleichbehandlungskommission beschwert – erfolglos. F. macht auch kein Hehl daraus, dass ihre eigenen Erfahrungen und den Ausschlag gaben, vor dem U-Ausschuss auszusagen.
Das "System Kloibmüller" Ausführlich erzählt F. vom "System Kloibmüller", gemeint ist der ehemalige ÖVP-Kabinettschef Michael Kloibmüller, der im anonymen "Konvolut" aus Vorwürfen gegen führende BMI- und BVT-Beamte als zentraler Kopf eines "schwarzen Netzwerks" dargestellt wird. "Sakrosankt" seien dessen Vertraute im BMI gewesen, inklusive Kloibmüllers Frau, die mittlerweile, wie auch ihr Mann, das Ministerium verlassen hat. "Dass Kloibmüller selber kein Politiker war, ist klar, aber irgendwer muss ja die politische Richtung umsetzen, damit das BMI so funktioniert, wie sich das die Partei, die für das BMI verantwortlich ist, vorstellt."
Das anonyme "Konvolut" hält Frau F. übrigens für weitestgehend stimmig. Die Spitze des BMI, inklusive Kloibmüller, sie auch "zusammengestanden" und habe "überlegt, was man jetzt tun kann, damit da nichts rauskommt", behauptet sie. Ein BMI-Beamter, dessen Dienststelle aber in Tirol liege, sei sogar eigens mit der Prüfung des "Konvoluts" beauftragt worden. Das alles sei aber eben mündlich geschehen, denn
"jedes Schrifterl a Gifterl", das habe sie schnell gelernt, "in so einem Amt".
Auch die Autoren des "Konvoluts" will F. kennen, zumindest hat sie eine Vermutung. Martin W., Abteilungsleiter im BVT, sei höchstwahrscheinlich federführend beteiligt gewesen. Aber auch Ex-BVT-Chef Gert-René Polli habe möglicherweise mitgeschrieben, behauptet F., die sich zum Abschluss noch ein Wortgefecht mit ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon liefert.
Ende der TranskriptionZitate:https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/1013391_Jedes-Schriftal-a-Gifterl.htmlvom 16.01.2019, 18:28 Uhr Politik Update: 17.01.2019, 16:04 Uhr
BVT-Ausschuss
"Jedes Schrifterl a Gifterl" Von Werner Reisinger
Eine ehemalige BMI-Beamtin holt zum Rundumschlag gegen die ÖVP aus."Wer im BMI was werden wollte, hat es tunlichst unterlassen, sich zu bewerben", sagt die Zeugin Isabella F. © APAweb, Hans Punz
Es war die wohl auskunftsfreudigste Zeugin, die im BVT-Untersuchungsausschuss bisher befragt wurde: Isabella F., karenzierte Beamtin im Innenministerium (BMI), referierte am Mittwochnachmittag ausführlich und lange zum Komplex eines möglichen "schwarzen Netzwerks" aus ÖVP-nahen Beamten im BMI wie im Verfassungsschutz (BVT) – teils auch ungefragt und von erheblichen Dissonanzen begleitet, vor allem auf Seiten der ÖVP-Fraktion.
Was die nun als Unternehmerin in Deutschland tätige Polizeibeamtin aussagte, kommt einer Generalabrechnung mit dem zwischen 2000 und 2018 von der ÖVP geführten Innenministerium gleich.
Wie auch Frau H., eine ehemalige BVT-Analystin, die am Dienstag befragt wurde, scheiterte auch F. beim Versuch, einen aus ihrer Sicht adäquaten Posten im BMI zu bekommen. Sie selbst komme aus einer ÖVP-Familie, aber "ÖVP, das ist mir gründlich ausgetrieben worden, wie ich gesehen habe, was die im BMI machen", sagt F, die den Rang eines Oberst der Polizei innehat. "Wer im BMI was werden wollte, hat es tunlichst unterlassen, sich zu bewerben."
Schließlich seien die im BMI ausgeschriebenen Posten bereits im Vorhinein fix für gewisse Personen reserviert, sagt F.. Die jeweiligen Bewerber hätten teilweise sogar an den Ausschreibungen selbst mitgeschrieben, um sie auf sich selbst quasi maßzuschneidern. Als sie zuletzt wieder übergangen wurde, habe sie sich gesagt, "dieses Mal ziehe ich es durch" und habe sich bei der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), deren Mitglied F. ist, und bei der Gleichbehandlungskommission beschwert – erfolglos. F. macht auch kein Hehl daraus, dass ihre eigenen Erfahrungen und ihre "langjährigen Beobachtungen" im BMI den Ausschlag gaben, vor dem U-Ausschuss auszusagen.
Das "System Kloibmüller" Ausführlich erzählt F. vom "System Kloibmüller", gemeint ist der ehemalige ÖVP-Kabinettschef Michael Kloibmüller, der im anonymen "Konvolut" aus Vorwürfen gegen führende BMI und BVT-Beamte als zentraler Kopf eines "schwarzen Netzwerks" dargestellt wird. Wer nicht "rot-weiß-rot" sei - ein Synonym für ÖVP-Nähe, wie ein internes Mail aus dem BMI, vorgelegt von den Neos, zeigt - habe ohnehin keine Chance. "Sakrosankt" seien Kloibmüllers Vertrauten im BMI gewesen, inklusive Kloibmüllers Frau, die mittlerweile, wie auch ihr Mann, das Ministerium verlassen hat. "Dass Kloibmüller selber kein Politiker war, ist klar, aber irgendwer muss ja die politische Richtung umsetzen, damit das BMI so funktioniert, wie sich das die Partei, die für das BMI verantwortlich ist, vorstellt." Die "uneingeschränkten Anschaffer" seien die Kabinettsmitarbeiter gewesen, sagt F.
Das anonyme "Konvolut" hält Frau F. übrigens für weitestgehend stimmig. Die Spitze des BMI, inklusive Kloibmüller, sie auch "zusammengestanden" und habe "überlegt, was man jetzt tun kann, damit da nicht rauskommt", behauptet sie. Ein BMI-Beamter, dessen Dienststelle aber in Tirol liege, sei sogar eigens mit der Prüfung des "Konvoluts" beauftragt worden. Das alles sei aber eben mündlich geschehen, denn
"jedes Schriftal a Gifterl", das habe sie schnell gelernt, "in so einem Amt".
Auch die Autoren des "Konvoluts" will F. kennen, zumindest hat sie eine Vermutung. Martin W., Abteilungsleiter im BVT, sei höchstwahrscheinlich federführend beteiligt gewesen. Aber auch Ex-BVT-Chef Gert-René Polli habe mitgeschrieben, behauptet F..
F.: EGS-Einsatz berechtigt Wieso sie sich da so sicher sei? Einerseits müsse das "Konvolut" jemand verfasst haben, der oder die schon lange im BVT tätig war, weiters wisse sie auch, dass Martin W. mehr wollte, als nur die Abteilungsleiter-Position. W. habe "den Einblick, die nötige Ausdrucksweise und auch eine nötige Wut", um die Vorwürfe im "Konvolut" aufzuschreiben. "Dann aber braucht es auch Leute, die schon länger dabei sind als W.", wie eben Polli, sagt F.
Dass die Polizei-Einsatzgruppe EGS unter Wolfgang Preiszler, der selbst FPÖ-Gemeindepolitiker in Guntramsdorf ist, bei der Razzia im BVT zum Zug kam, sei für sie logisch. Schließlich sei das, was unter der ÖVP im BMI passierte, auch in anderen Ämtern ähnlich gelagert. "Beim BAK (Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung) und bei den Landeskriminalämtern hätte man gar nicht anfragen brauchen", sagt F.. Auch die leitende Staatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ursula Schmudermayer, hatte in einer ihrer beiden Aussagen vor dem U-Ausschuss in diese Kerbe geschlagen: Die EGS sei zum Zug gekommen, da es auf Basis des "Konvoluts" den Verdacht gab, dass sowohl das BAK als auch andere Polizeidienststellen nicht vertrauenswürdig gewesen waren.
Es hänge jeweils von den Führungspersönlichkeiten in den jeweiligen Institutionen ab, ob diese den Missständen entgegentreten würden – oder eben nicht, sagt F. "Bei manchen geht es lustig zu, bei manchen weniger lustig, sagen wir mal so."
ÖVP gerät unter Druck Die Oppositionsparteien zeigen sich in der Folge erstaunt über die Offenheit und Ausführlichkeit, mit der F. die Zustände im Innenministerium schildert. Die FPÖ gibt sich eher verhalten, bei der ÖVP, allen voran bei Fraktionsführer Werner Amon, sorgt F.s Aussage für Verärgerung. Amon verlangt Beweise von F., sie soll ihre Anschuldigungen belegen. Mehrmals strengt er eine Geschäftsordnungsdebatte an, vermutet, dass die von Neos-Fraktionschefin Stephanie Krisper vorgelegten Emails auf ihre Berechtigung geprüft werden, diese lägen außerhalb des Behandlungszeitraums des Ausschusses. F. schlägt zudem weitere Auskunftspersonen vor, ehemalige Kollegen, von denen F. sagt, dass sie Wesentliches zur Aufklärung des "schwarzen Netzwerks" im BMI beitragen könnten. "Haben Sie von einer Partei eine Zusage, dass eine dieser Personen in den U-Ausschuss geladen wird?", will Werner Amon wissen. Zum Abschluss lieferte sich Frau Oberst F. noch ein Wortgefecht mit der ÖVP-Fraktion, ihr sei das Wort im Mund umgedreht worden, sagt sie. "Das muss ich mir jetzt nicht gefallen lassen!". Der Verfahrensrichter unterbindet das Wortgefecht.
Ende der ZitateAmtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität WahrheitsforschungEin Teil der Zeitgeschichte:REPUBLIK ÖSTERREICH BMI / BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES / INNENMINISTERIUM
Seite 1 Antwort 3 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=981.024.09.2018 REPUBLIK ÖSTERREICH BMI KOMMISSÄR CHRISTOPH PÖLZL, BACHELOR OF SCIENCE: "LIEBE L1-LEITER" ...
Sinngemäße Sätze betreffend JUSTIZVERBRECHENSOPFER
Sinngemäße Sätze betreffend JUSTIZSCHWERVERBRECHENSOPFER
Sinngemäße Sätze betreffend POLIZEIVERBRECHENSOPFER
Sinngemäße Sätze betreffend POLIZEISCHWERVERBRECHENSOPFER
Ja
REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ: Mittlerweile zählen keine Fakten mehr.
REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ: Mittlerweile zählen keine Tatsachen mehr.
REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ: Mittlerweile zählen keine Beweise mehr.
REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ: Mittlerweile zählen keine Tatsachenbeweise mehr.
REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ: Mittlerweile zählen keine unwiderlegbaren Tatsachenbeweise mehr.
REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ: Mittlerweile zählen keine Erklärungen mehr.
REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ: Mittlerweile zählen keine Begründungen mehr.
REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ: Mittlerweile zählen keine unwiderlegbaren Begründungen mehr.
Jb
REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ: Fakten werden ignoriert.
REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ: Tatsachen werden ignoriert.
REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ: Beweise werden ignoriert.
REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ: Tatsachenbeweise werden ignoriert.
REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ: Unwiderlegbare Tatsachenbeweise werden ignoriert.
REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ: Begründungen werden ignoriert.
REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ: Unwiderlegbare Begründungen werden ignoriert.
REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ: Erklärungen werden ignoriert. ...
Jc
REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ: Fakten werden beharrlich ignoriert.
REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ: Tatsachen werden beharrlich ignoriert.
REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ: Beweise werden beharrlich ignoriert.
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Pa
REPUBLIK ÖSTERREICH POLIZEI: Mittlerweile zählen keine Fakten mehr.
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JP
REPUBLIK ÖSTERREICH: DIE JUSTIZ SCHÜTZT KRIMINELLE POLIZISTEN.
REPUBLIK ÖSTERREICH: DIE JUSTIZ SCHÜTZT KRIMINELLE POLIZISTINNEN.
REPUBLIK ÖSTERREICH: DIE JUSTIZ SCHÜTZT SCHWERKRIMINELLE POLIZISTEN.
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PJ
REPUBLIK ÖSTERREICH: DIE POLIZEI SCHÜTZT KRIMINELLE JURISTEN.
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Tadellose Beamte haben ein hohes Ansehen.
Kriminelle und schwerkriminelle Beamte sind von Amts wegen zu suspendieren und zu verurteilen.
Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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http://www.dieaufdecker.com/RESORTSPRECHER DES BMI sinngemäß 1: / RESORTSPRECHER DES INNENMINISTERIUMS sinngemäß 1: /RESORTSPRECHER DES BUNDESMINISTERIUMS FÜR INNERES sinngemäß 1: 24.09.2018 REPUBLIK ÖSTERREICH BMI KOMMISSÄR CHRISTOPH PÖLZL, BSc: "LIEBE L1-LEITER"
24.09.2018 REPUBLIK ÖSTERREICH INNENMINISTERIUM KOMMISSÄR CHRISTOPH PÖLZL, BACHELOR OF SCIENCE: "LIEBE L1-LEITER"
24.09.2018 REPUBLIK ÖSTERREICH INNENMINISTERIUM KOMMISSÄR CHRISTOPH PÖLZL, BSc: "LIEBE L1-LEITER"
24.09.2018 REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES KOMMISSÄR CHRISTOPH PÖLZL, BACHELOR OF SCIENCE: "LIEBE L1-LEITER"
24.09.2018 REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES KOMMISSÄR CHRISTOPH PÖLZL, BSc: "LIEBE L1-LEITER"
RESORTSPRECHER DES BMI sinngemäß 2: / RESORTSPRECHER DES INNENMINISTERIUMS sinngemäß 2: /RESORTSPRECHER DES BUNDESMINISTERIUMS FÜR INNERES sinngemäß 2:24.09.2018 REPUBLIK ÖSTERREICH BMI Kmsr. CHRISTOPH PÖLZL, BACHELOR OF SCIENCE: "LIEBE L1-LEITER"
24.09.2018 REPUBLIK ÖSTERREICH BMI Kmsr. CHRISTOPH PÖLZL, BSc: "LIEBE L1-LEITER"
24.09.2018 REPUBLIK ÖSTERREICH INNENMINISTERIUM Kmsr. CHRISTOPH PÖLZL, BACHELOR OF SCIENCE: "LIEBE L1-LEITER"
24.09.2018 REPUBLIK ÖSTERREICH INNENMINISTERIUM Kmsr. CHRISTOPH PÖLZL, BSc: "LIEBE L1-LEITER"
24.09.2018 REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES Kmsr. CHRISTOPH PÖLZL, BACHELOR OF SCIENCE: "LIEBE L1-LEITER"
24.09.2018 REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES Kmsr. CHRISTOPH PÖLZL, BSc: "LIEBE L1-LEITER"
25.09.2018 Aufträge der Wahrheitsforschung betreffend REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZVERBRECHENSOPFER, REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZSCHWERVERBRECHENSOPFER:
Objektiv wahre vollständige Ermittlungsverfahren von Amts wegen werden beauftragt.
Objektiv wahre vollständige Strafverfahren von Amts wegen werden beauftragt.
Objektiv wahre Berichte über vollständige Ermittlungsverfahren von Amts wegen werden beauftragt.
Objektiv wahre Berichte über vollständige Strafverfahren von Amts wegen werden beauftragt.
25.09.2018 Aufträge der Wahrheitsforschung betreffend REPUBLIK ÖSTERREICH POLIZEIVERBRECHENSOPFER, REPUBLIK ÖSTERREICH POLIZEISCHWERVERBRECHENSOPFER:
Objektiv wahre vollständige Ermittlungsverfahren von Amts wegen werden beauftragt.
Objektiv wahre vollständige Strafverfahren von Amts wegen werden beauftragt.
Objektiv wahre Berichte über vollständige Ermittlungsverfahren von Amts wegen werden beauftragt.
Objektiv wahre Berichte über vollständige Strafverfahren werden von Amts wegen beauftragt.
Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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http://www.dieaufdecker.com/Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung WUNSCH betreffend REPUBLIK ÖSTERREICH POLIZEIVERBRECHENSOPFER UND MEDIEN: /
WUNSCH betreffend REPUBLIK ÖSTERREICH POLIZEISCHWERVERBRECHENSOPFER UND MEDIEN: Nur die Medien erhalten öffentliche Förderungen, die über alle Polizeiverbrechensopfer die objektive Wahrheit berichten bis zur objektiv wahren vollständigen Klärung der Polizeiverbrechen. /
Nur die Medien erhalten öffentliche Förderungen, die über alle Polizeischwerverbrechensopfer die objektive Wahrheit berichten bis zur objektiv wahren vollständigen Klärung der Polizeischwerverbrechen.
Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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http://www.dieaufdecker.com/Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Ein Teil aus der Zeitgeschichte:DIES UND DAS FÜR DIE WAHRHEITSFORSCHUNG
(MARSCH DER WAHRHEITSFORSCHUNG - MARSCH FÜR DIE WAHRHEITSFORSCHUNG)
Seite 2 Antwort 17 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=849.15WEITERER WUNSCH betreffend REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZVERBRECHENSOPFER UND MEDIEN: /
WEITERER WUNSCH betreffend REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZSCHWERVERBRECHENSOPFER UND MEDIEN: Nur die Medien erhalten öffentliche Förderungen, die über alle Justizverbrechensopfer die objektive Wahrheit berichten bis zur objektiv wahren vollständigen Klärung der Justizverbrechen. /
Nur die Medien erhalten öffentliche Förderungen, die über alle Justizschwerverbrechensopfer die objektive Wahrheit berichten bis zur objektiv wahren vollständigen Klärung der Justizschwerverbrechen.
Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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http://www.dieaufdecker.com/Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Verdacht: Die Geschichte wiederholt sich immer wieder.
Verdacht: Wir werden von Machthabern gezielt belogen.
Verdacht: Wir werden gezielt belogen.
Verdacht: Wenn die Justiz versagt, kann jeder Machthaber tun und lassen, was er will.
Verdacht: Wenn die Polizei versagt, kann jeder tun und lassen, was er will.
Verdacht: Wenn das Militär versagt, kann jeder tun und lassen, was er will.
Verdacht: Diktatur geistig abnormer schwerkrimineller StaatsanwälteGEISTIG ABNORME SCHWERKRIMINELLE MACHTHABER - VERDACHT
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=946.0(1999 FISCHER UEBERSCHAER DER NATIONALSOZIALISMUS VOR GERICHT 1943-1952)
DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHThttp://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.0DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE 2 - VERDACHT - DIKTATUR KRIMINELLER JURISTENhttp://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=745.0DIKTATUR GEISTIG ABNORMER SCHWERKRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT
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ALTERNATIVE MEDIEN KRITISCHE LINKS UND INFORMATIONENhttp://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=961.0ua:http://www.kopp-verlag.de/ http://uncut-news.ch/ -
http://uncut-news.ch/karikaturenbilder/so-sehen-abstuerze-aus/http://www.pravda-tv.com/http://de.sputniknews.com/ -
http://de.sputniknews.com/politik/http://www.guidograndt.de/ GUIDO GRANDT
http://guidograndt.wordpress.com/http://www.michaelgrandt.de/ MICHAEL GRANDT
Forum zum Fall Natascha
http://www.detektiv-poechhacker.at/forum/http://www.tawa-news.com/ DR. TASSILO WALLENTIN
Es gilt die Unschuldsvermutung. Für externe Inhalte kann keine Verantwortung übernommen werden.
2014 GUIDO GRANDT DENKEN SIE IMMER DARAN SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT.jpg
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Thema: REPUBLIK ÖSTERREICH BMI | ZIEL VERTUSCHUNG | POLITISCHE EINFLUSSNAHME (Gelesen 7287 mal)