BUNDESPRÄSIDENT & JUSTIZ - DER BUNDESPRÄSIDENT IST LETZTVERANTWORTLICHER
SEITE 2 ANTWORT 25
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=894.15Vorangestellt wird:
ÖFFENTLICHE AUFFORDERUNG AN JEDEN AMTSTRÄGER AUF SOFORTIGE EINBERUFUNG DES NATIONALEN SICHERHEITSRATES DER REPUBLIK ÖSTERREICHÖffentlicher Auftrag an jeden Amtsträger sofort die Rechtsstaatlichkeit der REPUBLIK ÖSTERREICH zu prüfen. Es besteht der schwerwiegend begründete Verdacht: Der Öffentlichkeit wird Rechtsstaatlichkeit vorgegaukelt, die real (objektiv wahr) nicht im Amt gelebt wird. BZW: Der Öffentlichkeit wird Rechtsstaatlichkeit vorgegaukelt, die real (objektiv wahr) im Amt nicht gelebt wird. Die CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE ist kein Einzelfall. Die CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE „Jahrtausendskandal REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ und VERWALTUNG“ ist die Spitze eines riesigen Eisberges von Opfern schwerkrimineller Machthaber. Die REPUBLIK ÖSTERREICH kann ihre Menschenkinder nicht schützen.Das kann jedem passieren: Es steht unwiderlegbar fest: Die RANOVSKY ZWILLINGE waren bei den VGE VOLL FIT:
www.ranovsky.at Die gesunden und extrem sportlichen Menschenkinder werden seit Jahren als Schwerbehinderte in einer Art NÖ-Kinderheimpsychiatrie festgehalten. Schwerverbrechen: absichtliche schwere Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen, Folter (EMRK), schwerkrimineller Missbrauch der Amtsgewalt, schwerer Betrug, Unterdrückung aller VGE-Beweismittel, uvam. Die objektive Wahrheit wird beharrlich ignoriert. Die real guten und bezüglich Kindeswohl tadellosen VGE werden existenziell bedroht. Alle Täter, Schreibtischtäter, Beitragstäter und Verdächtigen laufen frei herum. Die wegen Schwerverbrechen beschuldigten Amtsträger dürfen lebenslang lügen, sich selbst und andere Schwerverbrecher schützen. Sie werden geschützt. In einem funktionierendem Rechtsstaat sind die beschuldigten Amtsträger sofort zu suspendieren und die Schwerverbrechen gegen die RANOVSKY ZWILLINGE und deren VGE sofort zu beenden und vollständig zu klären: Amtswegigkeit, Objektivität, Wahrheitsforschung, Wahrheitsfindung und Dienstaufsicht sowie Verfassung der REPUBLIK ÖSTERREICH, EMRK, GCEU und EU OPFERSCHUTZRICHTLINIE.
15.05.2011 KURIER schreibt: Das ist schlimmster Kindesmissbrauchhttp://www.inhr.net/artikel/das-ist-schlimmster-kindesmissbrauchmit 17.05.2011 servusTV und 20.05.2011 ORF HEUTE in ÖsterreichRanovsky Zwillinge INHALTSVERZEICHNIS vom 01.02.2016http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=333.020140120 STRAFANZEIGE GEGEN DR WOLFGANG BRANDSTETTER uahttp://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=900.020130324 STRAFSACHE GEGEN BESCHULDIGTE MAG DR BEATRIX KARL ua WEGEN FOLTER uahttp://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=881.020120529 0907 CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SUPERGAU IM STRAFRECHThttp://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,391.0.html20110520 1705 ORF Heute in Österreich Transkriptionhttp://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,273.0.html20110517 1800 servustv journal transkriptionhttp://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,272.0.html20110515 KURIER Das ist schlimmster Kindesmissbrauch
(JAHRTAUSENDSKANDAL REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ UND VERWALTUNG)http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,263.0.html20141106 Johann Missliwetz Angelika Schlager SCHWARZBUCH JUGENDWOHLFAHRThttp://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=294.0xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
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WEISENRAT WEISUNGSRATREPUBLIK ÖSTERREICH WEISENRAT 2014REPUBLIK ÖSTERREICH WEISENRAT 2015REPUBLIK ÖSTERREICH WEISUNGSRAT 2015REPUBLIK ÖSTERREICH WEISUNGSRAT 2016KURZ UND BÜNDIG:23.12.2015 12:32 derstandard Weisungsrat des Justizministers mit Weisendefizit
http://derstandard.at/2000027973768/Weisungsrat-des-Justizministers-mit-WeisendefizitZITATE:
Vorsitzender des Weisungsrats ist ex lege der Leiter der beim Obersten Gerichtshof angesiedelten Generalprokuratur, derzeit ist das Werner Pleischl. Seine Pensionierung wurde auf Ende 2016 verschoben ... Die beiden weiteren Mitglieder und ihre Stellvertreter stehen aber noch nicht fest. ... Dem Vernehmen nach geht es um Ex-Generalprokurator Walter Presslauer, als dessen Stellvertreter steht der derzeitige Verfahrensrichter des parlamentarischen Hypo-U-Ausschusses, Walter Pilgermair, auf der Liste. Von Seiten der Wissenschaft sollen der Wiener Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs und, als Vize, seine Professorenkollegin Susanne Reindl-Krauskopf nominiert sein. ZITATE-ENDE
07.04.2016 16:05 diepresse Buwog-Verfahren: Grasser-Appell an Brandstetter ZITAT:
Der Weisungsrat besteht aus Generalprokurator Werner Pleischl (Vorsitz), aus Ex-Generalprokurator Walter Presslauer und aus der Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf. ZITAT-ENDE
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4962470/BuwogVerfahren_GrasserAppell-an-BrandstetterAufdecker-Links "WEISENRAT": BMJ GESCHÄFTS- UND PERSONALEINTEILUNG GESCHÄFTSORDNUNG 1. AUGUST 2015 TEXT
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http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=898.0ZITAT: Justizbezogene Angelegenheiten von Kommissionen, die außerhalb des Ressorts eingerichtet sind; Angelegenheiten des Rechtsschutzbeauftragten und seiner Stellvertreter sowie der Mitglieder des Urheberrechtssenates; administrative Angelegenheiten des
Weisenrates. ZITAT-ENDE
NATASCHA KAMPUSCH - FRANZ KRÖLL - RANOVSKY ZWILLINGE ua
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http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,408.90.html22 Januar 2014, 05:55:55 Andreas Ranovsky ZITAT:
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE VGE-SACHVERHALTSBERICHT (VERDACHT) KURZ UND BÜNDIG: AKTENFÜHRENDE UND INFORMIERTE AMTSTRÄGER DER JUSTIZ REPUBLIK ÖSTERREICH SIND NICHT IN DER LAGE FAIRE VERFAHREN ZU FÜHREN. DIE AMTSTRÄGER SIND NICHT IN DER LAGE ÖFFENTLICH SICHTBARE SCHWERWIEGENDE VERFAHRENSFEHLER ZUZUGEBEN. DER ÖFFENTLICHKEIT WIRD EINE FUNKTIONIERENDE JUSTIZ VORGEGAUKELT. (DER ÖFFENTLICHKEIT WIRD EINE HEILE JUSTIZ-WELT VORGEGAUKELT, zum Beispiel: "UNABHÄNGIG", "WEISENRAT") Es gilt die Unschuldsvermutung. Es besteht schwerwiegender Verdacht. Beitragstäter im Amt. ZITAT-ENDE
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http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.9008.01.2014 12:29 OTS Brandstetter:
Weisenrat für Weisungen ist eingerichtet ZITATE:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140108_OTS0111/brandstetter-weisenrat-fuer-weisungen-ist-eingerichtet20131029 PARLAMENT NATIONALRAT ANGELOBUNG DIENSTEID WEISUNGSRECHT
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http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=885.007.01.2014 ORF TELETEXT 115 ZITAT: Politik Österreich + EU Österreich / EU POLITIK Weisungsrecht: ... Brandtstetter ...
WeisenratSEITE 18 ANTWORT 262
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=56.255Antwort #262 am: 30 März 2012, 11:37:28 » Politicus1 schreibt: ZITAT:
Weisenrat ... hoffentlich Juristen, die sich nicht zum §101 StPO aus Wien rechtsmeinend belehren lassen müssen ... ZITAT-ENDE
Aufdecker-Links "WEISUNGSRAT":BMJ GESCHÄFTS- UND PERSONALEINTEILUNG GESCHÄFTSORDNUNG 1. AUGUST 2015 TEXT
SEITE 1 ANTWORT 11
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=898.0BMJ GESCHAEFTS- UND PERSONALEINTEILUNG GESCHAEFTSORDNUNG 1. Dezember 2015
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http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=9675ZITATE: SEKTION III – PRÄSIDIALSEKTION ... ABTEILUNG III 4
Freie Rechtsberufe, Förderungswesen, Rechtsfürsorge und Mediation ...
4. Sonstiges: ...
c. Angelegenheiten der Verleihung staatlicher Auszeichnungen und Titel an ressortfremde Personen für Verdienste im Justizbereich;
d. Verwaltungsangelegenheiten des Rechtsschutzbeauftragten;
e. Bestellungsangelegenheiten des
Weisungsrates;
ZITATE-ENDE
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23.12.2015 12:32 derstandard
Weisungsrat des Justizministers mit Weisendefizit ZITATE:
http://derstandard.at/2000027973768/Weisungsrat-des-Justizministers-mit-WeisendefizitWeisungsrat des Justizministers mit Weisendefizit
Renate Graber23. Dezember 2015, 12:32
Der Besetzungsvorschlag für den Rat liegt beim Bundespräsidenten. Statt acht wurden nur vier Personen vorgeschlagen
Wien – Ab 1. Jänner 2016 soll der neue
Weisungsrat stehen – also jenes Gremium, dessen Vorsitzender plus zwei Mitglieder den Justizminister beraten werden. Die entsprechende Novelle des Staatsanwaltsgesetzes tritt zu Jahresanfang in Kraft – noch hakt es allerdings bei der Ernennung der Mitglieder des Beratungsgremiums durch den Bundespräsidenten.
Vorsitzender des
Weisungsrats ist ex lege der Leiter der beim Obersten Gerichtshof angesiedelten Generalprokuratur, derzeit ist das Werner Pleischl. Seine Pensionierung wurde auf Ende 2016 verschoben – "im Sinne der reibungslosen Umsetzung der Weisungsrechtsreform", wie es aus dem Justizministerium dazu hieß.
Unabhängige Experten
Die beiden weiteren Mitglieder und ihre Stellvertreter stehen aber noch nicht fest. Bei ihnen muss es sich laut Jobdescription des Justizministeriums unter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) um "unabhängige Experten mit langjähriger Erfahrung im Straf- und Strafprozessrecht" handeln. Vorausgewählt werden sie vom Rechtsschutzbeauftragten der Justiz unter Einbindung der Präsidenten der Höchstgerichte. Über diesen Weg landet der Vorschlag bei der Bundesregierung – und dann ist der Bundespräsident am Zug. Er ernennt die Mitglieder (plus Stellvertreter) für sieben Jahre.
Genau da steckt die Sache nun aber. Denn gemäß Gesetz sollte dem Bundespräsidenten eine Wahlmöglichkeit eingeräumt werden. Sprich: Der Vorschlag der Bundesregierung sollte doppelt so viele Kandidaten enthalten, also acht Personen. Dazu ist es aber nicht gekommen – und Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) hat dieses Manko auch thematisiert. Er habe kein Problem mit den vorgeschlagenen Personen, aber eben eines mit der Nicht-Auswahlmöglichkeit, heißt es.
Wenig Interessenten
Die Erklärung ist denkbar einfach: Es haben sich "nicht wesentlich mehr" Juristen um die Posten im
Weisungsrat beworben als vom Gesetz her benötigt werden.
Tatsächlich beinhaltet der Vorschlag der Regierung genau vier Personen. Dem Vernehmen nach geht es um Ex-Generalprokurator Walter Presslauer, als dessen Stellvertreter steht der derzeitige Verfahrensrichter des parlamentarischen Hypo-U-Ausschusses, Walter Pilgermair, auf der Liste. Von Seiten der Wissenschaft sollen der Wiener Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs und, als Vize, seine Professorenkollegin Susanne Reindl-Krauskopf nominiert sein.
Aus der Präsidentschaftskanzlei ist zu hören, Fischer könnte zwar auf Auswahlmöglichkeit bestehen, es gebe aber "Ideen für Auswege". Tatsächlich versicherte Fischer am Mittwoch gegenüber der APA, dass er einen "vernünftigen Weg" für die Konstituierung des
Weisungsrat anstrebe: "Ich werde mit dem Justizminister eine vernünftige einvernehmliche Lösung suchen und auch finden." Das werde auch rasch passieren, damit "der
Weisungsrat ohne Verzug, in den ersten Jännertagen, seine Arbeit aufnehmen kann", so der Bundespräsident.
Keine bindende Stellungnahme
Der
Weisungsrat wird den Minister bei der Erteilung von Weisungen beraten und bei Strafsachen gegen oberste Organe. Zudem kann der Minister ihn bei öffentlichkeitswirksamen Causen befassen, und "wenn er es wegen einer möglichen Befangenheit für erforderlich hält". Bindend ist die Stellungnahme der Weisen allerdings nicht. Brandstetter gilt in vielen Causen als befangen, er war vor seiner Zeit als Minister lange Strafverteidiger.
(Renate Graber, 23.12.2015)
foto: apa/hochmuth Justizminister Wolfgang Brandstetter hat den
Weisungsrat erfunden. Es fanden sich nicht viele Bewerber.
ZITATE-ENDE
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07.04.2016 16:05 diepresse Buwog-Verfahren: Grasser-Appell an Brandstetter ZITATE:
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4962470/BuwogVerfahren_GrasserAppell-an-BrandstetterDRUCKEN
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4962470/print.doBuwog-Verfahren: Grasser-Appell an Brandstetter
Archivbild: Wolfgang Brandstetter / Bild: Clemens Fabry / Die Presse
Ressortchef Wolfgang Brandstetter möge den im Justizministerium liegenden Bericht der Anklage persönlich prüfen – darum ersucht nun Karl-Heinz Grasser.
07.04.2016 | 16:05 | von MANFRED SEEH (DiePresse.com)
Wien. Justizminister Wolfgang Brandstetter sei ein „profunder Strafrechtsexperte“. Als solcher möge er seine „ministerielle Verantwortung“ wahrnehmen, sich „den Akt genau ansehen“. Und nicht einfach „unbesehen“ an seine Berater weiterleiten.
Um welchen Akt es sich handelt? Um den Grasser-Akt. Von wem der an den Ressortchef gerichtete, per E-Mail übermittelte Appell ausgeht? Von Karl-Heinz Grasser.
Das Strafverfahren um die Privatisierung von Bundeswohnungen (Buwog) ist im siebten (!) Jahr angekommen (der Buwog-Deal selbst ist gar 13 Jahre her). Grasser, einst Finanzminister der schwarz-blauen Regierung, wird von der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach wie vor verdächtigt, die Buwog-Vergabe manipuliertzu haben. Grasser bestreitet dies ebenso ausdauernd und setzt nun den unkonventionellen Schritt mit dem E-Mail, das er von seinem Anwalt Manfred Ainedter verfassen ließ.
Hinter dem Ersuchen, Brandstetter möge seine „unbestreitbare Kenntnis der Rechtslage“ einsetzen, wie es in dem der „Presse“ vorliegenden Mail weiter heißt, steckt die Hoffnung, dass der Minister die Suppe als zu dünn empfinde. Eine Verfahrenseinstellung wäre die Folge. Dass Brandstetter selbst aktiv wird, ist aber wohl nicht dessen Plan.
Ein allgemeines, ein spezielles Problem
Klar ist: Als oberste Spitze der Weisungskette könnte er einen Anklage-Entwurf „seiner“ Korruptionsjäger per Weisung verhindern. Praktisch alle Beobachter gehen dringend davon aus, dass der derzeit im Ministerium liegende Vorhabensbericht der WKStA einen eben solchen Entwurf enthält.
Aber bei spürbarem persönlichen Engagement hätte Brandstetter gleich zwei Schwierigkeiten: Erstens wäre er dem Vorwurf der (politischen) Einflussnahme ausgesetzt. Zweitens hätte er ein persönliches Spezialproblem: Als Universitätsprofessor für Strafrecht hatte Brandstetter vor seinem Ministeramt die Rechtsvertretung eines gewissen Karl Petrikovics inne. Dieser, Ex-Chef der Immofinanz-Gruppe, ist mittlerweile in einer verworrenen Aktienaffäre zu sechs Jahren Haft rechtskräftig verurteilt worden. Und auch in Sachen Buwog zählt Petrikovics zum Kreis der Verdächtigen.
Nachdem das Immofinanz-Konsortium 2003 den Buwog-Kauf über die Bühne gebracht hatte, zahlte Petrikovics 9,6 Millionen Euro Provision an den Lobbyisten Peter Hochegger. Dieser leitete einen Teil des Geldes an Grasser-Freund Walter Meischberger weiter – Grasser selbst soll laut WKStA-Verdacht mitgenascht haben. Den klaren Beweis dafür, die „Smoking Gun“, gibt es nicht.
Wegen dieser Vorgeschichte würde sich Ex-Petrikovics-Vertreter Brandstetter denkbar schwer tun, den Grasser-Akt unter die Lupe zu nehmen – wenngleich er als Minister freilich die Letztverantwortung für dessen Erledigung trägt. Apropos Erledigung: Diese soll durch die Strafrechts-Sektion erfolgen. Die Sektion wird ihren Erledigungsentwurf dem sogenannten
Weisungsrat weiterreichen. Man will dem „außergewöhnlichen Interesse der Öffentlichkeit“ Rechnung tragen. Der
Weisungsrat wiederum erstattet eine Äußerung. Weicht diese vom Entwurf des Ministeriums ab, muss dies dem Nationalrat berichtet werden. Grassers Drängen auf „ministerielle Verantwortung“ findet also vor imposanter Kulisse statt.
Wie Verfahren verzögert werden
Der
Weisungsrat besteht aus Generalprokurator Werner Pleischl (Vorsitz), aus Ex-Generalprokurator Walter Presslauer und aus der Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf. Da der WKStA-Bericht stolze 850 Seiten stark ist, kann es noch Monate dauern, ehe eine Anklage gegen Grasser und etliche andere Verdächtige fertig vorliegt – wenn es denn tatsächlich dazu kommt.
Indes zeigt ein der „Presse“ vorliegender Mailverkehr, dass der Vorwurf, Grasser verzögere seine Verfahren in dieser Einseitigkeit nicht stimmt. In dem gegen Grasser laufenden Finanzstrafverfahren (dort geht es um Grassers Aktivitäten für die Meinl-Gruppe) will die Anklage die Konten der Firma SMW OG öffnen. Diese Firma vermietete jene Seevilla in Maria Wörth (Kärnten), die von den Ermittlern Grasser zugerechnet wurde (die Villa ist seit 2014 verkauft).
Grasser beschwert sich gegen die Kontenöffnung. Dies dient gewiss nicht der Beschleunigung. Allerdings: Die WKStA hat im Juli 2015 von Finanz-Ermittler L. eine Stellungnahme zu der Beschwerde eingeholt. Und diese dem Oberlandesgericht (OLG) Wien übermittelt. Das OLG räumte Grasser die Möglichkeit ein, sich zu der Stellungnahme zu äußern. Im März 2016. Acht Monate nach Vorliegen der Stellungnahme. Nach dieser langen Zeit hatte es das OLG plötzlich eilig. Es setzte Grasser für dessen Äußerung eine Frist von sieben Tagen.
ZITATE-ENDE
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Aufdecker-Links "WEISENRAT":BMJ GESCHÄFTS- UND PERSONALEINTEILUNG GESCHÄFTSORDNUNG 1. AUGUST 2015 TEXT
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http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=898.0ZITAT: Justizbezogene Angelegenheiten von Kommissionen, die außerhalb des Ressorts eingerichtet sind; Angelegenheiten des Rechtsschutzbeauftragten und seiner Stellvertreter sowie der Mitglieder des Urheberrechtssenates; administrative Angelegenheiten des
Weisenrates. ZITAT-ENDE
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NATASCHA KAMPUSCH - FRANZ KRÖLL - RANOVSKY ZWILLINGE ua
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http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,408.90.html22 Januar 2014, 05:55:55 Andreas Ranovsky ZITAT:
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE VGE-SACHVERHALTSBERICHT (VERDACHT) KURZ UND BÜNDIG: AKTENFÜHRENDE UND INFORMIERTE AMTSTRÄGER DER JUSTIZ REPUBLIK ÖSTERREICH SIND NICHT IN DER LAGE FAIRE VERFAHREN ZU FÜHREN. DIE AMTSTRÄGER SIND NICHT IN DER LAGE ÖFFENTLICH SICHTBARE SCHWERWIEGENDE VERFAHRENSFEHLER ZUZUGEBEN. DER ÖFFENTLICHKEIT WIRD EINE FUNKTIONIERENDE JUSTIZ VORGEGAUKELT. (DER ÖFFENTLICHKEIT WIRD EINE HEILE JUSTIZ-WELT VORGEGAUKELT, zum Beispiel: "UNABHÄNGIG", "
WEISENRAT") Es gilt die Unschuldsvermutung. Es besteht schwerwiegender Verdacht. Beitragstäter im Amt. ZITAT-ENDE
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http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.9008.01.2014 12:29 OTS Brandstetter:
Weisenrat für Weisungen ist eingerichtet ZITATE:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140108_OTS0111/brandstetter-weisenrat-fuer-weisungen-ist-eingerichtetOTS0111 8. Jan. 2014, 12:29
Brandstetter:
Weisenrat für Weisungen ist eingerichtet
Justizminister zur Reform des Weisungsrechts
Wien (OTS) - Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter hat heute im Ministerrat über seine Pläne zur Reform des Weisungsrechts berichtet.
"Ich war immer für eine Reform des Weisungsrechts in seiner derzeitigen Form, um das Vertrauen in die Justiz zu stärken, und ich bin auch zuversichtlich, dass wir das gemeinsam schaffen werden", betonte der Minister im Anschluss an die Regierungssitzung.
"Zentral ist bei so einem wichtigen rechtsstaatlichen Thema aber, dass man mit der nötigen Ruhe eine gediegene Lösung erarbeitet, die letztlich auch von einem möglichst breiten Konsens getragen ist. Ich stehe für vernünftige, konsensorientierte Sachpolitik."
"Ich werde daher noch im Februar eine hochkarätige Expertenkommission einsetzen, die ohne Vorgaben verfassungskonforme Reformvorschläge erarbeiten soll", so der Minister.
"Es gibt verschiedene Alternativmöglichkeiten für eine Reform des Weisungsrechts und ich werde mich dann als Justizminister - sobald die Ergebnisse der Kommission vorliegen - um eine baldige politische Einigung bemühen."
Angesichts des guten Gesprächsklimas mit dem Koalitionspartner und mit den Justizsprechern aller Parlamentsparteien hoffe er und sei zuversichtlich, dass eine Reform noch im laufenden Jahr gelingt.
Mit dem heutigen Tag wird nun bereits ein
Weisenrat eingerichtet, welcher in Fällen der Befangenheit, bei Verfahren gegen oberste Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie in Verfahren, in denen eine inhaltliche Weisung gemäß § 29a Abs. 1 StAG erteilt werden soll, in die Entscheidung einbezogen wird.
Dem
Weisenrat gehören an:
- Der Leiter der Generalprokuratur Dr. Franz Plöchl (Vorsitzender)
- Der Rechtschutzbeauftragte des BMI Univ. Prof. Dr. Dr. Manfred Burgstaller
- Der Rechtschutzbeauftragte des BMJ GP iR Dr. Gottfried Strasser
Der
Weisenrat wird sich zu den Erledigungsvorschlägen des Leiters der Strafrechtssektion äußern und gegebenenfalls in nachvollziehbarer Form Empfehlungen abgeben.
"Damit wird sichergestellt, dass ich selbst als Justizminister auf Entscheidungen in derartigen Verfahren künftig selbstverständlich keinen Einfluss nehme.
Es wird somit keine Weisungen ohne Einbindung des
Weisenrats geben, dessen Mitglieder bekanntlich nicht weisungsgebunden sind", stellte Brandstetter abschließend klar.
OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0111 2014-01-08 12:29 081229 Jän 14 NJU0001 0336
BM für Justiz
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Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Justiz
Christian Wigand. M.A.,
M.A.I.S.
Pressesprecher des Bundesministers
Tel.: +43 1 52152 2263
christian.wigand@bmj.gv.at
www.justiz.gv.atZITATE-ENDE
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20131029 PARLAMENT NATIONALRAT ANGELOBUNG DIENSTEID WEISUNGSRECHT
SEITE 1 ANTWORT 4
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=885.007.01.2014 ORF TELETEXT 115 ZITAT: Politik Österreich + EU Österreich / EU POLITIK
Weisungsrecht: Was sagt die ÖVP?
Der neue von der ÖVP nominierte Justizminister Brandstetter ist gegen das Weisungsrecht.
Die ÖVP will sich noch nicht auf ein Modell festlegen.
Die neue ÖVP-Justizsprecherin Steinacker in Ö1:
Sie sei auch für eine Reform, wenn möglich noch heuer.
Der Minister solle einen Vorschlag machen.
Experten würden auch einen Bundesstaatsanwalt oder einen
Weisenrat prüfen.
Wichtig sei, die Kontrolle durch das Parlament weiterhin sicherzustellen und keine parteipolitischen Eingriffe zuzulassen.
Die SPÖ favorisiert einen Bundesstaatsanwalt, die Rechtsanwälte sind für einen
Weisenrat.
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http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=56.255Antwort #262 am: 30 März 2012, 11:37:28 » Politicus1 schreibt: ZITAT:
Weisenrat ... hoffentlich Juristen, die sich nicht zum §101 StPO aus Wien rechtsmeinend belehren lassen müssen ... ZITAT-ENDE
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Aufdecker-Links "WEISUNGSRAT":BMJ GESCHÄFTS- UND PERSONALEINTEILUNG GESCHÄFTSORDNUNG 1. AUGUST 2015 TEXT
SEITE 1 ANTWORT 11
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http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=9675ZITATE: SEKTION III – PRÄSIDIALSEKTION ... ABTEILUNG III 4
Freie Rechtsberufe, Förderungswesen, Rechtsfürsorge und Mediation ...
4. Sonstiges: ...
c. Angelegenheiten der Verleihung staatlicher Auszeichnungen und Titel an ressortfremde Personen für Verdienste im Justizbereich;
d. Verwaltungsangelegenheiten des Rechtsschutzbeauftragten;
e. Bestellungsangelegenheiten des
Weisungsrates;
ZITATE-ENDE
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Persönliche Hinweise: Es gilt die Unschuldsvermutung. Für externe Inhalte kann keine Verantwortung übernommen werden. Dateien, Zitate, Transkriptionen etc nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl aller Menschenkinder zur Dokumentation und zum Beweis jedoch ohne jegliche Gewähr.
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CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE WELTWEITES MAHNMAL SCHWERKRIMINELLE AMTSTRÄGER REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ UND VERWALTUNG http://www.dieaufdecker.com/index.php?board=14.0 Ranovsky Zwillinge INHALTSVERZEICHNIS vom 01.02.2016http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=333.0AUFFORDERUNG: Jeder Amtsträger wird aufgefordert, von Amts wegen alles zu unternehmen, damit die schwerkriminellen Offizialdelikte gegen die Enkelkinder und deren VGE sofort beendet und vollständig geklärt werden.Die sofortige Rückführung der Zwillinge in deren Heimat bei den real guten und bezüglich Kindeswohl tadellosen VGE ist sofort rechtsgültig und rechtskräftig sowie OHNE WENN UND ABER durchzuführen. Die Übergabe der Zwillinge erfolgt am aktuellen Wohnsitz der VGE, der befindet sich zur Zeit in der Marktgemeinde A 2880 Kirchberg am Wechsel.www.ranovsky.at UNWIDERLEGBARE TATSACHENBEWEISE: RANOVSKY ZWILLINGE BEI DEN VGE VOLL FITxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
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TEMPORÄRER ANHANG:NATASCHA KAMPUSCH - FRANZ KRÖLL - RANOVSKY ZWILLINGE - KAPRUN INFERNO ua
SEITE 13 ANTWORT 190
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=408.180Öffentlicher Auftrag an jeden Amtsträger sofort die Rechtsstaatlichkeit der REPUBLIK ÖSTERREICH zu prüfen. Es besteht der schwerwiegend begründete Verdacht: Der Öffentlichkeit wird Rechtsstaatlichkeit vorgegaukelt, die real (objektiv wahr) nicht im Amt gelebt wird. BZW: Der Öffentlichkeit wird Rechtsstaatlichkeit vorgegaukelt, die real (objektiv wahr) im Amt nicht gelebt wird. Die CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE ist kein Einzelfall. Die CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE „Jahrtausendskandal REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ und VERWALTUNG“ ist die Spitze eines riesigen Eisberges von Opfern schwerkrimineller Machthaber. Die REPUBLIK ÖSTERREICH kann ihre Menschenkinder nicht schützen.Das kann jedem passieren: Es steht unwiderlegbar fest: Die RANOVSKY ZWILLINGE waren bei den VGE VOLL FIT:
www.ranovsky.at Die gesunden und extrem sportlichen Menschenkinder werden seit Jahren als Schwerbehinderte in einer Art NÖ-Kinderheimpsychiatrie festgehalten. Schwerverbrechen: absichtliche schwere Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen, Folter (EMRK), schwerkrimineller Missbrauch der Amtsgewalt, schwerer Betrug, Unterdrückung aller VGE-Beweismittel, uvam. Die objektive Wahrheit wird beharrlich ignoriert. Die real guten und bezüglich Kindeswohl tadellosen VGE werden existenziell bedroht. Alle Täter, Schreibtischtäter, Beitragstäter und Verdächtigen laufen frei herum. Die wegen Schwerverbrechen beschuldigten Amtsträger dürfen lebenslang lügen, sich selbst und andere Schwerverbrecher schützen. Sie werden geschützt. In einem funktionierendem Rechtsstaat sind die beschuldigten Amtsträger sofort zu suspendieren und die Schwerverbrechen gegen die RANOVSKY ZWILLINGE und deren VGE sofort zu beenden und vollständig zu klären: Amtswegigkeit, Objektivität, Wahrheitsforschung, Wahrheitsfindung und Dienstaufsicht sowie Verfassung der REPUBLIK ÖSTERREICH, EMRK, GCEU und EU OPFERSCHUTZRICHTLINIE.
2007/2009-2016 CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE JAHRTAUSENDSKANDAL REPUBLIK ÖSTERREICHTÄTERINNEN UND TÄTER: AKTENFÜHRENDE UND INFORMIERTE AMTSTRÄGER DER JUSTIZ uvamREPUBLIK ÖSTERREICH TATORT BMJ Collagen 2: FÜR ALLE JUSTIZVERBRECHENSOPFERTATORT BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ TATORT BMJ CRIME SCENE BMJ DO NOT CROSS
REPUBLIC OF AUSTRIA CRIME SCENE FEDERAL MINISTRY OF JUSTICE DO NOT CROSS REPUBLIK OESTERREICH CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE TATORT BMJ Collage 2.jpg
REPUBLIK OESTERREICH CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE TATORT BMJ Collage 2.jpg
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NATASCHA KAMPUSCH - FRANZ KRÖLL - RANOVSKY ZWILLINGE - KAPRUN INFERNO ua
SEITE 12 ANTWORT 170
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REPUBLIK OESTERREICH TATORT BUNDESMINISTERIUM FUER JUSTIZ Collage 1.jpg
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NATASCHA KAMPUSCH - FRANZ KRÖLL - RANOVSKY ZWILLINGE - KAPRUN INFERNO ua
SEITE 12 ANTWORT 170
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Foto-Quelle:
NATASCHA KAMPUSCH - FRANZ KRÖLL - RANOVSKY ZWILLINGE - KAPRUN INFERNO ua
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NATASCHA KAMPUSCH - FRANZ KRÖLL - RANOVSKY ZWILLINGE - KAPRUN INFERNO ua
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TATORT REPUBLIK OESTERREICH BMJ Foto Quelle www justiz gv at.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=408.0;attach=9723TATORT REPUBLIK ÖSTERREICH BMJ Foto Quelle
www.justiz.gv.atxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
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NATASCHA KAMPUSCH - FRANZ KRÖLL - RANOVSKY ZWILLINGE - KAPRUN INFERNO ua
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http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=408.165CRIME SCENE DO NOT CROSS galleryhip screen 2.jpg
CRIME SCENE DO NOT CROSS galleryhip screen 2.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=408.0;attach=9727Quelle:
https://www.a3bs.com/thumblibrary/W64650/W64650_01_1200_1200_Crime-Scene-Tape-Do-Not-Cross.jpgQuelle:
http://galleryhip.com/crime-scene-do-not-cross-tape.htmlxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
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CRIME SCENE DO NOT CROSS wac screen 1.jpg
CRIME SCENE DO NOT CROSS wac screen 1.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=408.0;attach=9729Quelle:
http://wac.450f.edgecastcdn.net/80450F/wgna.com/files/2014/02/Crime-Scene-Do-Not-Cross-credit-iStock-91825133.jpgxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
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BUNDESPRÄSIDENT & JUSTIZ - DER BUNDESPRÄSIDENT IST LETZTVERANTWORTLICHERSEITE 1
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=894.0 - SEITE 2
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=894.0REPUBLIK ÖSTERREICH März 2016: Amtierender Bundespräsident: Dr. Heinz FISCHER (SPÖ)
Wahl des Bundespräsidenten am 24.04.2016 (mögliche Stichwahl am 22.05.2016):
WAHL 2016: Kandidaten Dr. Irmgard GRISS (Richterin und OGH-Präsidentin in Ruhe), Ing. Norbert HOFER (FPÖ), Rudolf HUNDSTORFER (SPÖ), Dr. Andreas KHOL (ÖVP), Ing. Richard LUGNER (Baumeister), Dr. Alexander VAN DER BELLEN (GRÜNE-Bundessprecher in Ruhe).
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Persönliche Hinweise: Es gilt die Unschuldsvermutung. Für externe Inhalte kann keine Verantwortung übernommen werden. Dateien, Zitate, Transkriptionen etc nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl aller Menschenkinder zur Dokumentation und zum Beweis jedoch ohne jegliche Gewähr.
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Ranovsky Zwillinge INHALTSVERZEICHNIS vom 01.02.2016SEITE 1 START
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=333.015.05.2011 KURIER schreibt: Das ist schlimmster Kindesmissbrauchhttp://www.inhr.net/artikel/das-ist-schlimmster-kindesmissbrauchmit 17.05.2011 servusTV und 20.05.2011 ORF HEUTE in Österreich20141106 Johann Missliwetz Angelika Schlager SCHWARZBUCH JUGENDWOHLFAHRThttp://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=294.020140120 STRAFANZEIGE GEGEN DR WOLFGANG BRANDSTETTER uahttp://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=900.020130324 STRAFSACHE GEGEN BESCHULDIGTE MAG DR BEATRIX KARL ua WEGEN FOLTER uahttp://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=881.0RANOVSKY ZWILLINGE BEI DEN VGE VOLL FIT www.ranovsky.at20130324 RANOVSKY ZWILLINGE VGE-Strafanzeige gegen Mag. Dr. Beatrix KARL uahttp://www.ranovsky.at/index.php?topic=38.020140120 RANOVSKY ZWILLINGE VGE-Strafanzeige gegen Dr. Wolfgang BRANDSTETTER uahttp://www.ranovsky.at/index.php?topic=39.0xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
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CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE WELTWEITES MAHNMAL SCHWERKRIMINELLE AMTSTRÄGER
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE JAHRTAUSENDSKANDAL JUSTIZ REPUBLIK ÖSTERREICH
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE JAHRTAUSENDSKANDAL LAND NIEDERÖSTERREICH
AUFFORDERUNG: Jeder Amtsträger wird aufgefordert, von Amts wegen alles zu unternehmen, damit die schwerkriminellen Offizialdelikte gegen die Enkelkinder und deren VGE sofort beendet und vollständig geklärt werden.Die sofortige Rückführung der Zwillinge in deren Heimat bei den real guten und bezüglich Kindeswohl tadellosen VGE ist sofort rechtsgültig und rechtskräftig sowie OHNE WENN UND ABER durchzuführen. Die Übergabe der Zwillinge erfolgt am aktuellen Wohnsitz der VGE, der befindet sich zur Zeit in der Marktgemeinde A 2880 Kirchberg am Wechsel.www.ranovsky.at UNWIDERLEGBARE TATSACHENBEWEISE (FOTOS, SCREENS, DVD-SZENEN): RANOVSKY ZWILLINGE BEI DEN VGE VOLL FIT Opfer: RANOVSKY ANDREAS RANOVSKY CHRISTOPH RANOVSKY LUCAS RANOVSKY SUSANNA RANOVSKY
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TEPORÄRER ANHANG:NATASCHA KAMPUSCH - FRANZ KRÖLL - RANOVSKY ZWILLINGE - KAPRUN INFERNO ua
SEITE 13 ANTWORT 181
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=408.1802007/2009-2016 CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE JAHRTAUSENDSKANDAL REPUBLIK ÖSTERREICHTÄTERINNEN UND TÄTER: AKTENFÜHRENDE UND INFORMIERTE AMTSTRÄGER DER JUSTIZ uvamREPUBLIK ÖSTERREICH TATORT OGH Collagen 1: FÜR ALLE JUSTIZVERBRECHENSOPFERTATORT DER OBERSTE GERICHTSHOF CRIME SCENE DO NOT CROSS SUPREME COURT CRIME SCENEREPUBLIK OESTERREICH CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE TATORT OGH Collage 1.jpg
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Hinweis: Der Zoom ist so zu wählen, dass die beiden "TATORT OGH Collagen 1" nebeneinander erscheinen:
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TEMPORÄRER ANHANG:NATASCHA KAMPUSCH - FRANZ KRÖLL - RANOVSKY ZWILLINGE - KAPRUN INFERNO ua
SEITE 13 ANTWORT 182
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REPUBLIK OESTERREICH CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE TATORT OGH Collage 2.jpg
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TEMPORÄRER ANHANG:NATASCHA KAMPUSCH - FRANZ KRÖLL - RANOVSKY ZWILLINGE - KAPRUN INFERNO ua
SEITE 13 ANTWORT 183
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http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=408.0;attach=9843TATORT REPUBLIK OESTERREICH OGH Foto 2 Quelle www ogh gv at.jpg SYMBOLFOTO
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SEITE 12 ANTWORT 172 TATORT OGH 1
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SEITE 12 ANTWORT 172 TATORT OGH 1
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SEITE 12 ANTWORT 172 TATORT OGH 1
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TEMPORÄRER ANHANG:NATASCHA KAMPUSCH - FRANZ KRÖLL - RANOVSKY ZWILLINGE - KAPRUN INFERNO ua
SEITE 13 ANTWORT 184
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http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=408.0;attach=9855TATORT REPUBLIK OESTERREICH OGH Foto 2 Quelle www ogh gv at.jpg SYMBOLFOTO
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http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=408.0;attach=9857TATORT REPUBLIK OESTERREICH OGH Foto 2 Quelle www ogh gv at.jpg SYMBOLFOTO
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SEITE 12 ANTWORT 172 TATORT OGH 1
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SEITE 12 ANTWORT 172 TATORT OGH 1
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TEMPORÄRER ANHANG:NATASCHA KAMPUSCH - FRANZ KRÖLL - RANOVSKY ZWILLINGE - KAPRUN INFERNO ua
SEITE 13 ANTWORT 185
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http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=408.0;attach=9871TATORT REPUBLIK OESTERREICH OGH Foto 7 Quelle www ogh gv at.jpg SYMBOLFOTO
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SEITE 12 ANTWORT 185 TATORT OGH 7
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SEITE 12 ANTWORT 185 TATORT OGH 7
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TEMPORÄRER ANHANG:TEMPORÄRER ANHANG:NATASCHA KAMPUSCH - FRANZ KRÖLL - RANOVSKY ZWILLINGE - KAPRUN INFERNO ua
SEITE 13 ANTWORT 187
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http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=408.0;attach=9894TATORT REPUBLIK OESTERREICH OGH Foto 7 Quelle www ogh gv at.jpg SYMBOLFOTO
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SEITE 12 ANTWORT 185 TATORT OGH 7
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TATORT REPUBLIK OESTERREICH OGH Foto 7 Quelle www ogh gv at.jpg SYMBOLFOTO
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TEMPORÄRER ANHANG:NATASCHA KAMPUSCH - FRANZ KRÖLL - RANOVSKY ZWILLINGE - KAPRUN INFERNO ua
SEITE 13 ANTWORT 188
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http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=408.0;attach=9898Foto-Quelle:
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SEITE 12 ANTWORT 170
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NATASCHA KAMPUSCH - FRANZ KRÖLL - RANOVSKY ZWILLINGE - KAPRUN INFERNO ua
SEITE 12 ANTWORT 170
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Hinweis: Der Zoom ist so zu wählen, dass die beiden "TATORT BMJ Collagen 1" nebeneinander erscheinen:
Foto-Quelle:
NATASCHA KAMPUSCH - FRANZ KRÖLL - RANOVSKY ZWILLINGE - KAPRUN INFERNO ua
SEITE 12 ANTWORT 170
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TEMPORÄRER ANHANG:NATASCHA KAMPUSCH - FRANZ KRÖLL - RANOVSKY ZWILLINGE - KAPRUN INFERNO ua
SEITE 13 ANTWORT 190
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http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=408.0;attach=9904Foto-Quelle:
NATASCHA KAMPUSCH - FRANZ KRÖLL - RANOVSKY ZWILLINGE - KAPRUN INFERNO ua
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NATASCHA KAMPUSCH - FRANZ KRÖLL - RANOVSKY ZWILLINGE - KAPRUN INFERNO ua
SEITE 12 ANTWORT 170
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Hinweis: Der Zoom ist so zu wählen, dass die beiden "TATORT BMJ Collagen 1" nebeneinander erscheinen:
Foto-Quelle:
NATASCHA KAMPUSCH - FRANZ KRÖLL - RANOVSKY ZWILLINGE - KAPRUN INFERNO ua
SEITE 12 ANTWORT 170
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TEMPORÄRER TEXT-ANHANG ANTWORT 186:NATASCHA KAMPUSCH - FRANZ KRÖLL - RANOVSKY ZWILLINGE - KAPRUN INFERNO ua
SEITE 13 ANTWORT 186
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=408.1802007/2009-2016 CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE JAHRTAUSENDSKANDAL REPUBLIK ÖSTERREICHTÄTERINNEN UND TÄTER: AKTENFÜHRENDE UND INFORMIERTE AMTSTRÄGER DER JUSTIZ uvam1
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SACHVERHALT / VERDACHT (*):
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BMJ SCHÜTZT VERBRECHER
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OGH SCHÜTZT VERBRECHER
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ SCHÜTZT VERBRECHER
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OBERSTE GERICHTSHOF SCHÜTZT VERBRECHER(*) betrifft alle aktenführenden und informierten Amtsträger
2
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SACHVERHALT / VERDACHT (*):
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BMJ SCHÜTZT VERBRECHERINNEN
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OGH SCHÜTZT VERBRECHERINNEN
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ SCHÜTZT VERBRECHERINNEN
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OBERSTE GERICHTSHOF SCHÜTZT VERBRECHERINNEN(*) betrifft alle aktenführenden und informierten Amtsträger
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CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SACHVERHALT / VERDACHT (*):
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BMJ SCHÜTZT TÄTER
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OGH SCHÜTZT TÄTER
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ SCHÜTZT TÄTER
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OBERSTE GERICHTSHOF SCHÜTZT TÄTER(*) betrifft alle aktenführenden und informierten Amtsträger
4
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SACHVERHALT / VERDACHT (*):
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BMJ SCHÜTZT TÄTERINNEN
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OGH SCHÜTZT TÄTERINNEN
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ SCHÜTZT TÄTERINNEN
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OBERSTE GERICHTSHOF SCHÜTZT TÄTERINNEN(*) betrifft alle aktenführenden und informierten Amtsträger
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CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SACHVERHALT / VERDACHT (*):
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BMJ SCHÜTZT BEITRAGSTÄTER
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OGH SCHÜTZT BEITRAGSTÄTER
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ SCHÜTZT BEITRAGSTÄTER
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OBERSTE GERICHTSHOF SCHÜTZT BEITRAGSTÄTER (*) betrifft alle aktenführenden und informierten Amtsträger
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CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SACHVERHALT / VERDACHT (*):
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BMJ SCHÜTZT BEITRAGSTÄTERINNEN
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OGH SCHÜTZT BEITRAGSTÄTERINNEN
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ SCHÜTZT BEITRAGSTÄTERINNEN
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OBERSTE GERICHTSHOF SCHÜTZT BEITRAGSTÄTERINNEN(*) betrifft alle aktenführenden und informierten Amtsträger
7
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SACHVERHALT / VERDACHT (*):
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BMJ SCHÜTZT SCHREIBTISCHTÄTER
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OGH SCHÜTZT SCHREIBTISCHTÄTER
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ SCHÜTZT SCHREIBTISCHTÄTER
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OBERSTE GERICHTSHOF SCHÜTZT SCHREIBTISCHTÄTER (*) betrifft alle aktenführenden und informierten Amtsträger
8
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SACHVERHALT / VERDACHT (*):
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BMJ SCHÜTZT SCHREIBTISCHTÄTERINNEN
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OGH SCHÜTZT SCHREIBTISCHTÄTERINNEN
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ SCHÜTZT SCHREIBTISCHTÄTERINNEN
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OBERSTE GERICHTSHOF SCHÜTZT SCHREIBTISCHTÄTERINNEN(*) betrifft alle aktenführenden und informierten Amtsträger
9
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SACHVERHALT / VERDACHT (*):
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BMJ SCHÜTZT VERDÄCHTIGE
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OGH SCHÜTZT VERDÄCHTIGE
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ SCHÜTZT VERDÄCHTIGE
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OBERSTE GERICHTSHOF SCHÜTZT VERDÄCHTIGE(*) betrifft alle aktenführenden und informierten Amtsträger
xx
V1
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SACHVERHALT / VERDACHT (*):
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BMJ SCHÜTZT KRIMINELLE ELEMENTE
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OGH SCHÜTZT KRIMINELLE ELEMENTE
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ SCHÜTZT KRIMINELLE ELEMENTE
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OBERSTE GERICHTSHOF SCHÜTZT KRIMINELLE ELEMENTE (*) betrifft alle aktenführenden und informierten Amtsträger
V2
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SACHVERHALT / VERDACHT (*):
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BMJ SCHÜTZT SCHWERKRIMINELLE ELEMENTE
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OGH SCHÜTZT SCHWERKRIMINELLE ELEMENTE
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ SCHÜTZT SCHWERKRIMINELLE ELEMENTE
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OBERSTE GERICHTSHOF SCHÜTZT SCHWERKRIMINELLE ELEMENTE (*) betrifft alle aktenführenden und informierten Amtsträger
V3
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SACHVERHALT / VERDACHT (*):
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BMJ SCHÜTZT KRIMINELLE TÄTER
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OGH SCHÜTZT KRIMINELLE TÄTER
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ SCHÜTZT KRIMINELLE TÄTER
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OBERSTE GERICHTSHOF SCHÜTZT KRIMINELLE TÄTER(*) betrifft alle aktenführenden und informierten Amtsträger
V4
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SACHVERHALT / VERDACHT (*):
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BMJ SCHÜTZT KRIMINELLE TÄTERINNEN
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OGH SCHÜTZT KRIMINELLE TÄTERINNEN
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ SCHÜTZT KRIMINELLE TÄTERINNEN
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OBERSTE GERICHTSHOF SCHÜTZT KRIMINELLE TÄTERINNEN(*) betrifft alle aktenführenden und informierten Amtsträger
V5
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SACHVERHALT / VERDACHT (*):
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BMJ SCHÜTZT KRIMINELLE BEITRAGSTÄTER
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OGH SCHÜTZT KRIMINELLE BEITRAGSTÄTER
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ SCHÜTZT KRIMINELLE BEITRAGSTÄTER
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V6
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SACHVERHALT / VERDACHT (*):
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REPUBLIK ÖSTERREICH DER OGH SCHÜTZT KRIMINELLE BEITRAGSTÄTERINNEN
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ SCHÜTZT KRIMINELLE BEITRAGSTÄTERINNEN
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OBERSTE GERICHTSHOF SCHÜTZT KRIMINELLE BEITRAGSTÄTERINNEN(*) betrifft alle aktenführenden und informierten Amtsträger
V7
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SACHVERHALT / VERDACHT (*):
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BMJ SCHÜTZT KRIMINELLE SCHREIBTISCHTÄTER
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OGH SCHÜTZT KRIMINELLE SCHREIBTISCHTÄTER
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ SCHÜTZT KRIMINELLE SCHREIBTISCHTÄTER
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OBERSTE GERICHTSHOF SCHÜTZT KRIMINELLE SCHREIBTISCHTÄTER (*) betrifft alle aktenführenden und informierten Amtsträger
V8
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SACHVERHALT / VERDACHT (*):
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BMJ SCHÜTZT KRIMINELLE SCHREIBTISCHTÄTERINNEN
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OGH SCHÜTZT KRIMINELLE SCHREIBTISCHTÄTERINNEN
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ SCHÜTZT KRIMINELLE SCHREIBTISCHTÄTERINNEN
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OBERSTE GERICHTSHOF SCHÜTZT KRIMINELLE SCHREIBTISCHTÄTERINNEN(*) betrifft alle aktenführenden und informierten Amtsträger
V9
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SACHVERHALT / VERDACHT (*):
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BMJ SCHÜTZT KRIMINELLE VERDÄCHTIGE
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OGH SCHÜTZT KRIMINELLE VERDÄCHTIGE
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ SCHÜTZT KRIMINELLE VERDÄCHTIGE
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OBERSTE GERICHTSHOF SCHÜTZT KRIMINELLE VERDÄCHTIGE(*) betrifft alle aktenführenden und informierten Amtsträger
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SV1
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SACHVERHALT / VERDACHT (*):
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BMJ SCHÜTZT SCHWERVERBRECHER
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OGH SCHÜTZT SCHWERVERBRECHER
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ SCHÜTZT SCHWERVERBRECHER
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OBERSTE GERICHTSHOF SCHÜTZT SCHWERVERBRECHER(*) betrifft alle aktenführenden und informierten Amtsträger
SV2
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SACHVERHALT / VERDACHT (*):
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BMJ SCHÜTZT SCHWERVERBRECHERINNEN
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OGH SCHÜTZT SCHWERVERBRECHERINNEN
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ SCHÜTZT SCHWERVERBRECHERINNEN
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OBERSTE GERICHTSHOF SCHÜTZT SCHWERVERBRECHERINNEN(*) betrifft alle aktenführenden und informierten Amtsträger
SV3
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SACHVERHALT / VERDACHT (*):
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BMJ SCHÜTZT SCHWERKRIMINELLE TÄTER
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OGH SCHÜTZT SCHWERKRIMINELLE TÄTER
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ SCHÜTZT SCHWERKRIMINELLE TÄTER
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OBERSTE GERICHTSHOF SCHÜTZT SCHWERKRIMINELLE TÄTER(*) betrifft alle aktenführenden und informierten Amtsträger
SV4
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SACHVERHALT / VERDACHT (*):
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REPUBLIK ÖSTERREICH DER OBERSTE GERICHTSHOF SCHÜTZT SCHWERKRIMINELLE TÄTERINNEN(*) betrifft alle aktenführenden und informierten Amtsträger
SV5
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REPUBLIK ÖSTERREICH DER OBERSTE GERICHTSHOF SCHÜTZT SCHWERKRIMINELLE BEITRAGSTÄTER (*) betrifft alle aktenführenden und informierten Amtsträger
SV6
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SACHVERHALT / VERDACHT (*):
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REPUBLIK ÖSTERREICH DER OBERSTE GERICHTSHOF SCHÜTZT SCHWERKRIMINELLE BEITRAGSTÄTERINNEN(*) betrifft alle aktenführenden und informierten Amtsträger
SV7
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SACHVERHALT / VERDACHT (*):
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BMJ SCHÜTZT SCHWERKRIMINELLE SCHREIBTISCHTÄTER
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OGH SCHÜTZT SCHWERKRIMINELLE SCHREIBTISCHTÄTER
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REPUBLIK ÖSTERREICH DER OBERSTE GERICHTSHOF SCHÜTZT SCHWERKRIMINELLE SCHREIBTISCHTÄTER (*) betrifft alle aktenführenden und informierten Amtsträger
SV8
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SACHVERHALT / VERDACHT (*):
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REPUBLIK ÖSTERREICH DER OGH SCHÜTZT SCHWERKRIMINELLE SCHREIBTISCHTÄTERINNEN
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ SCHÜTZT SCHWERKRIMINELLE SCHREIBTISCHTÄTERINNEN
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OBERSTE GERICHTSHOF SCHÜTZT SCHWERKRIMINELLE SCHREIBTISCHTÄTERINNEN(*) betrifft alle aktenführenden und informierten Amtsträger
SV9
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SACHVERHALT / VERDACHT (*):
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BMJ SCHÜTZT SCHWERKRIMINELLE VERDÄCHTIGE
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OGH SCHÜTZT SCHWERKRIMINELLE VERDÄCHTIGE
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ SCHÜTZT SCHWERKRIMINELLE VERDÄCHTIGE
REPUBLIK ÖSTERREICH DER OBERSTE GERICHTSHOF SCHÜTZT SCHWERKRIMINELLE VERDÄCHTIGE(*) betrifft alle aktenführenden und informierten Amtsträger
WISSENTLICHES VOLLSTÄNDIGES VERSAGEN DER AMTSWEGIGKEIT, OBJEKTIVITÄT, WAHRHEITSFORSCHUNG, WAHRHEITSFINDUNG UND DER DIENSTAUFSICHT SOWIE DER VERFASSUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH, EMRK, CGEU und EU OPFERSCHUTZRICHTLINIE. (Europäische Menschenrechtskonvention, Charta der Grundrechte der EU). OFFEN SICHTBAR BEFANGENE SCHWERKRIMINELLE RICHTER, STAATSANWÄLTE UND JURISTEN AMTIEREN WEITER IN DER CAUSA. IN EINEM FUNKTIONIERENDEN RECHTSSTAAT SIND SIE VON AMTS WEGEN SOFORT ZU SUSPENDIEREN. Die schwerbeschuldigten Amtsträger der Republik Österreich dürfen lebenslang lügen, sich selbst und andere bekannte und unbekannte Täter sowie Verdächtige schützen. Das betrifft alle aktenführenden und informierten Amtsträger. Formaler Hinweis: Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
Beweis durch alle realen Sachverhalte und Akten der CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE.
Zum Beispiel:
www.ranovsky.at RANOVSKY ZWILLINGE BEI DEN VGE VOLL FITRanovsky Zwillinge INHALTSVERZEICHNIS vom 01.02.2016SEITE 1 START
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=333.015.05.2011 KURIER schreibt: Das ist schlimmster Kindesmissbrauchhttp://www.inhr.net/artikel/das-ist-schlimmster-kindesmissbrauchmit 17.05.2011 servusTV und 20.05.2011 ORF HEUTE in ÖsterreichSTGB 302 Missbrauch der Amtsgewalt WISSENTLICH !!
SEITE 1 ANTWORT 3
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=378.0KURZ UND BÜNDIG: REPUBLIK ÖSTERREICH NATIONALER SICHERHEITSRAT FASSUNG VOM 17.11.2001 gültig bis heute, 12.01.2016.§ 2 Der Rat ist zu hören in allen Angelegenheiten der Sicherheitspolitik, die nach Ansicht eines stimmberechtigten Mitglieds des Rates von grundsätzlicher Bedeutung sind.
§ 4 Der Rat ist vom Bundeskanzler einzuberufen. Begehren zwei stimmberechtigte Mitglieder des Rates dessen Einberufung, so hat der Bundeskanzler eine Sitzung anzuberaumen, die innerhalb von 14 Tagen stattzufinden hat.
11.01.2016: ÖFFENTLICHE AUFFORDERUNG AN JEDEN AMTSTRÄGER AUF SOFORTIGE EINBERUFUNG DES NATIONALEN SICHERHEITSRATES DER REPUBLIK ÖSTERREICH.xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
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TEMPORÄRER TEXT-ANHANG ANTWORT 189:NATASCHA KAMPUSCH - FRANZ KRÖLL - RANOVSKY ZWILLINGE - KAPRUN INFERNO ua
SEITE 13 ANTWORT 189
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=408.180Mailadresse sta-anzeige@saubere-haende.orghttp://www.akademie-des-lebens.at/buergerjournal/bernhard_lassy.phpTRANSKRIPTION:
Aufruf zum Sammeln von Dokumenten
Auf Grund vieler Rückmeldungen aus ganz Österreich habe ich schon lange den Eindruck gewonnen, dass die Staatsanwaltschaften machen was sie wollen. Das wäre ja im Prinzip auch so wie gedacht allerdings nur dann wenn das verantwortungsvoll, sauber und nachvollziehbar funktioniert.
Es gibt viele Anzeigen die ohne Verfahren einfach eingestellt und nicht bearbeitet werden. Da nie ein Verfahren eröffnet wurde bekommt man auch häufig keine nachvollziehbaren Gründe genannt warum kein Verfahren aufgenommen wurde. Das hat dann zur Folge dass man auch keinen Fortführungsantrag machen kann, da es ja kein Verfahren gab.
Für mich bedeutet das, dass die Staatsanwaltschaft einfach sagt „interessiert mich nicht“. Dieses Verhalten zeigt sich ganz offensichtlich bei Menschen die sich gegen die Obrigkeit wehren.
Die Idee dazu ist, möglichst viele Anzeigen, die einfach ohne ein Verfahren und häufig inzwischen auch ohne Begründung eingestellt wurden, zu dokumentieren. Mir reicht das Schreiben der Staatsanwaltschaft, das Thema der Anzeige muss ich nicht wissen.
Das Ziel ist es möglichst viele dieser Absagen der Staatsanwaltschaft zu sammeln um dann mittels einer Anfrage im Parlament die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften zu hinterfragen. Zur Zeit steht der Willkür und Korruption Tür und Tor offen und dass muss geändert werden.
Zum Sammeln der Dokumente wurde die Mailadresse: sta-anzeige@saubere-haende.org eingerichtet.
Präsident Bernhard Lassy - Saubere Hände, Verein zur Unterstützung von schikanierten Personen ( durch Amtsmissbrauch, Behörden, Organisationen & Personen ) Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Wien, am 15.04.2016TRANSKRIPTION-ENDE
Thema: BUNDESPRÄSIDENT & JUSTIZ - DER BUNDESPRÄSIDENT IST LETZTVERANTWORTLICHER (Gelesen 51196 mal)