Autor Thema: 20130404 Parlament Anfrage 14395J Bundeskriminalamt Dr. Ernst Geiger  (Gelesen 3401 mal)

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Wiederbestellung des Abteilungsleiters im Bundeskriminalamt Dr. Ernst Geiger (14395/J)

Schlagworte Sicherheitswesen

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Wiederbestellung des Abteilungsleiters im Bundeskriminalamt Dr. Ernst Geiger

Anfrage (gescanntes Original) / PDF-IMAGE, 35 KB
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Anfrage (elektr. übermittelte Version) / PDF, 90 KB .  HTML, 15 KB
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_14395/fname_297403.pdf

Eingebracht von: Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
Eingebracht an: Mag. Johanna Mikl-Leitner Regierungsmitglied Bundesministerium für Inneres

Datum   Stand der parlamentarischen Behandlung   Protokoll
04.04.2013    Einlangen im Nationalrat (Frist: 04.06.2013)     
04.04.2013    Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Inneres    

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14395/J XXIV. GP - Anfrage (elektr. übermittelte Version) 1 von 3

Eingelangt am 04.04.2013

Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein
Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Wiederbestellung des Abteilungsleiters im Bundeskriminalamt Dr. Ernst
Geiger

Der wegen der damaligen Anhängigkeit eines gerichtlichen Strafverfahrens
vorübergehend suspendierte, nach seinem Freispruch im zweiten Rechtsgang als
Abteilungsleiter im Bundeskriminalamt (BKA) wieder in den Polizeidienst gestellte Dr.
Ernst Geiger, stand im Jahre 2008 unter anderem im Verdacht, zumindest eine
Polizeirazzia dem befreundeten Geschäftsführer eines Wiener Nobelbordells verraten zu
haben, mit einer italienischen Gastdelegation ein anderes Bordell besucht und dort eine
Rechnung über ca. ATS 10.000,-- unbeglichen gelassen zu haben und in einem weiteren
Rotlichtetablissement in Begleitung eines Freundes aus dem Bordellmilieu gleichfalls ohne
Bezahlung dort angebotene Dienstleistungen konsumiert zu haben.

Dazu wurde Dr. Ernst Geiger, der während seiner Suspendierung vom öffentlichen Dienst
in der Magna-Zentrale in Oberwaltersdorf tätig war, zu GZ 85.700/440 – BIA/08 polizeilich
als Beschuldigter vernommen und in der Folge auch angeklagt. Im ersten Rechtsgang
wurde Dr. Geiger strafgerichtlich verurteilt. Diesen Schuldspruch bekämpfte nicht nur er
selbst, sondern – zu seinem Nachteil – auch die Anklagebehörde, die eine Verurteilung
wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 StGB anstrebte.
Entgegen der von Dr. Geiger immer wieder öffentlich aufgestellten Behauptung, wonach
ihm der Oberste Gerichtshof zu seinem Recht verholfen hätte, wurde das angefochtene
Urteil in Stattgebung des staatsanwaltschaftlichen Rechtsmittels aufgehoben und die
Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an die erste Instanz mit dem Auftrag
zurückverwiesen, den Tatverdacht auch in Richtung § 302 StGB neu zu prüfen.

Im zweiten Rechtsgang kam es durch das zwischenzeitige überraschende Ableben des
oben erwähnten Bordellgeschäftsführers zu einer wesentlichen Beschränkung der
Beweismöglichkeiten, die letztlich mit ausschlaggebend dafür war, dass Dr. Ernst Geiger
rechtskräftig freigesprochen und anschließend wieder in den Polizeidienst aufgenommen
wurde.

14395/J XXIV. GP - Anfrage (elektr. übermittelte Version) 2 von 3

Der dargelegte Sachverhalt ist insofern von nach wie vor aktueller Bedeutung, als Dr.
Ernst Geiger sowohl vor seiner Suspendierung als auch nach seiner Wiedereinstellung in
den Polizeidienst mitbestimmenden Einfluss auf die Ermittlungen im Fall Kampusch hatte,
deren außergewöhnliche Begleitumstände mehrjährige, bekanntlich derzeit noch laufende
Nachprüfungen und Evaluierungen ausgelöst haben. Hinzuzufügen ist, dass Dr. Ernst
Geiger, anlässlich seiner Wiedereinstellung in einem Fragebogen ersichtlich gezielt ein
damals anhängiges strafgerichtliches (wenn auch Privatanklage-) Verfahren verschwiegen
hat.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher aus nahe
liegendem öffentlichem Interesse an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Welche Erwägungen waren für die Wiedereinstellung von Dr. Ernst Geiger in den
Polizeidienst (noch dazu in leitender Funktion) ausschlaggebend und gibt es
fassbare Anhaltspunkte dafür, dass nicht ausschließlich sachliche, sondern auch
und vor allem parteipolitisch dominierte Naheverhältnisse (z.B. Mitgliedschaft zu
einer Parteiorganisation etc.) von entscheidendem Einfluss waren?

2. Aus welchen Gründen bedeuteten die hochproblematischen Aktivitäten des Dr.
Ernst Geiger im Rotlichtmilieu, zu denen er sich als Beschuldigter teils lediglich auf
Verjährung berief, bei seiner Wiedereinstellung kein beachtliches Hindernis?

3. Aus welchen Erwägungen spielte es bei der ministeriellen Beurteilung der
Wiedereinstellungsproblematik keine Rolle, dass der strafgerichtliche Freispruch
des Dr. Ernst Geiger in Wahrheit keine – wie von ihm immer wieder behauptet -
uneingeschränkte Rehabilitierung, vielmehr eine Folge der reduzierten
Beweismöglichkeiten war, die durch den unerwarteten Todesfall eines Zeugen (im
damals besten Mannesalter) ausgelöst wurden?

4. Wurde die Wiedereinstellung des Dr. Ernst Geiger wenigstens davon abhängig
gemacht, dass er die damals aktenkundigen offenen Verbindlichkeiten im
Rotlichtmilieu begleicht, wenn nein, warum nicht?

5. Nach den parlamentarisch zugänglichen Unterlagen hatte Dr. Ernst Geiger im
Ermittlungsverfahren zum Fall Kampusch von 1998 bis Sommer 2002
(Ermittlungsanhängigkeit beim Sicherheitsbüro) und ab der Wiederaufnahme (Ende
2008) bis zur neuerlichen Einstellung der Ermittlungen im Jänner 2010
mitbestimmenden Einfluss. Der mit dem Fall Kampusch befasste parlamentarische
Unterausschuss hat in seinem Schlusskommuniqué entgegen der
Berichtsauffassung des Justizressorts zum Ausdruck gebracht, dass weder die
bisherige, führend vom Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien zu verantwortende
staatsanwaltschaftliche Beurteilung der Angaben der einzigen unbeteiligten
Tatzeugin, noch der Umgang mit anderen wesentlichen Ermittlungsergebnissen
fachlich schlüssig ist. Dr. Ernst Geiger hat die (später parlamentarisch nicht
akzeptierte) staatsanwaltschaftliche Beurteilung bei der abschließenden
Pressekonferenz am 8. Jänner 2010 und auch danach unisono mit dem Leiter der
Oberstaatsanwaltschaft Wien bekräftigt. Gibt es Anhaltspunkte für ein besonderes

14395/J XXIV. GP - Anfrage (elektr. übermittelte Version) 3 von 3

persönliches oder gesinnungsfreundliches Naheverhältnis, das Dr. Ernst Geiger mit
dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Dr. Werner Pleischl und dem
ehemaligen Präsidenten der Offiziersgesellschaft Wien, Dkfm. Peter Birkmayer,
verbindet, welcher unter anderem zur Wiederaufnahme der bereits eingestellten
Ermittlungen in der „Causa Kampusch“ Anlass gegeben hat, indem er nach den
Auswertungsergebnissen einer Rufdatenrückerfassung hinterfragungswürdige, in
Richtung Pornoszene weisende Kontakte unterhalten hat?

« Letzte Änderung: 13 April 2013, 20:24:48 von Wahrheitsforschung »
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