Autor Thema: 20111129 OTS Kampusch 2 Seit 2006 mehr offene Fragen als Antworten  (Gelesen 1388 mal)

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OTS0197 29. Nov. 2011, 13:27

FPÖ: Strache zur Akte Kampusch (2): Seit 2006 mehr offene Fragen als Antworten!

FPÖ fordert ordentlichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss -
Staatsanwälte müssen unter Wahrheitspflicht befragt werden können!

Wien (OTS) - Am 23.August 2006 befreite sich Kampusch nach eigenen
Aussagen selbst, der Entführer Wolfgang Priklopil nimmt sich das
Leben. Für die Justiz ist der Fall damit erledigt. Rund eine Woche
später gibt der "gute Freund" des Herrn Priklopil eine
Pressekonferenz, deren Ablauf ebenso abenteuerlich wie auch
inhaltlich falsch war. Der gute Freund, Herr Holzapfel, war die
letzte Person, die Priklopil lebend gesehen hat. Er tischte alle
möglichen Varianten zum Fluchttag auf. Als er am Abend des 23.08.2006
von der Polizei in Wien 23 gestellt und befragt wird, zeigt er
Nerven, tätigt den Ausspruch "Hot er se umbrocht?" was die vor Ort
anwesende Polizei dazu veranlasst, ihn festnehmen zu wollen. Diese
Festnahme unterbleibt auf Befehl, so FPÖ-Chef Strache.

Ab dann wird die gesamte Geschichte wirklich abenteuerlich - die
Filme von Inspektor Clouseau werden an Kuriosität beinahe überboten.
Herr Holzapfel spaziert in weiterer Folge am Tatort in Strasshof
herum, entfernt neben den laufenden Tatortermittlungen Gegenstände
aus dem Haus und beruft sich dabei auf eine angebliche Vollmacht der
Mutter des toten Entführers. Seine rührige Schwester, die lt. eigenen
Angaben nahezu keinen Kontakt mit dem Toten Priklopil hatte, kümmert
sich um dessen Begräbnis unter falschem Namen und verschafft der
angeblich ebenfalls unwissenden Mutter gleich noch nebenbei eine neue
Identität. Bis zum heutigen Tage gibt es keine schlüssige Erklärung
dafür, warum ein Zeuge neben der laufenden Tatortsicherung
Gegenstände vom Tatort wegschaffen konnte, so Strache.

Am 17.November 2006 - knapp 3 Monate nach der Selbstbefreiung -
erklärt die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen mögliche Mittäter
für beendet. Gegen den "guten Freund" wird nicht ermittelt, er wird
bis zu diesem Zeitpunkt nicht vernommen - einzig Befragungen hat es
gegeben. Und die Ergebnisse dieser Befragungen waren falsch,
Holzapfel hat damals nämlich vorsätzlich gelogen! Erst zwei Jahre
später wird er seine nunmehrige Variante der Wahrheit auf den Tisch
legen und von einer Art "Lebensbeichte" des Wolfgang Priklopil
sprechen.

Ein Aktenvermerk von Oberst Dr. Rudolf Keplinger vom 04.August 2009
liest sich indes wie ein Offenbarungseid des Polizeiversagens. Laut
Keplinger ist die Tatortsicherung zum Teil unbrauchbar, wichtige DNA
Spuren wurden NICHT gesichert. Auf Grund der Tatortbeschreibung
ergeben sich massive Widersprüche zu den Aussagen des Opfers
Kampusch. Auch die Beschreibung der eigentlichen Entführung
(Ein-Täter-Theorie) wird von Oberst Keplinger mit zwei Sätzen ab
absurdum geführt - demensprechend bekommt natürlich die Aussage der
einzigen Tatzeugin Ischtar noch mehr Gewicht. Warum also die
Staatsanwaltschaft schon alleine auf Grund dieser drastischen Mängel
den Kriminalfall als "durch ermittelt" beschreibt, kann wirklich nur
jemand erklären, der andere Ziele als jene der Wahrheitsfindung
verfolgt. Nicht zuletzt wurde es verabsäumt die finanziellen
Gebarungen des Entführers zu untersuchen, es gab keine Untersuchungen
darüber, ob der Entführer vielleicht auch im Ausland
Kontoverbindungen gehabt hat. Warum gegen Herrn Holzapfel nicht schon
zum damaligen Zeitpunkt ermittelt wurde, ist ebenfalls unter
"Pleiten, Pech & Pannen" abzuhacken, so Strache.

Auf Grund parlamentarischer Anschuldigungen in Richtung
"parteipolitisch motivierter Vertuschungstendenzen" konstituiert der
damalige Bundesminister für Inneres am 6. Februar 2008 die sg.
"Evaluierungskommission". Als in weiterer Folge der frühere Direktor
des Bundeskriminalamtes (BKA),Herwig Haidinger, unglaubliche Vorgänge
im Innenministerium publik machte, wurde - auch zum Fall Kampusch -
ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet, der jedoch
durch den Koalitionsbruch der ÖVP eingeschlafen ist. Am 30. April
2008 fand dann ein Kontaktgespräch zwischen den Mitgliedern der
Evaluierungskommission und Vertretern der Oberstaatsanwaltschaft Wien
statt, bei dem Einvernehmen über die Notwendigkeit einer
Wiederaufnahme der Fallermittlungen erzielt und die Bildung eines aus
Staatsanwälten und Organen des Bundeskriminalamtes bestehenden
Ermittlungsteams beschlossen wurde. Nach mehreren Wochen vergeblichen
Zuwartens auf die staatsanwaltschaftlichen Veranlassungen zur
Teambildung, wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Wien und die
Oberstaatsanwaltschaft Wien der damaligen Bundesministerin für Justiz
berichtet hatten, im Fall Kampusch bestünde kein Anlass zu weiteren
Ermittlungen. Offenbar gab es hier massive Interventionen von
Oberstaatsanwalt Pleischl bei der damaligen Ministerin
Bandion-Ortner, so Strache.

Nach einem halben Jahr kam es schließlich doch endlich zur
Wiederaufnahme. Das Ermittlungsteam hat dabei 104 Befragungen
durchgeführt - die Einsicht in wichtige Ermittlungsakte wurde ihnen
jedoch verwehrt. Dabei wurde einer der Verdächtigen, der Vorsitzende
der Offiziersgesellschaft ohne Angabe von Gründen von der
Verdächtigen Liste gestrichen. Dies ist insofern bemerkenswert, da
dieser nachweislich regelmäßigen Kontakt zu Holzapfel hatte und der
"gute Freund von Priklopil" mehrmals im direkten Anschluss an seine
Telefonate mit Oberst B. mit einer Sexshop Betreiberin telefonierte.
Bei einer Besprechung am 20. November 2009 überraschte Staatsanwalt
Dr. Mühlbacher die Mitglieder der Kommission mit der Ankündigung,
wonach in der ersten Dezemberhälfte eine Pressekonferenz stattfinden
werde, bei der die Öffentlichkeit darüber informiert werde, dass das
Verfahren mangels Erweisbarkeit weiterer Mittäterschaft endgültig
eingestellt werde. Erst nachdem die Kommissionsmitglieder darauf
drängten, eine Gegenüberstellung der Tatzeugin mit Natascha Kampusch
durchzuführen, erklärte Dr. Mühlbacher wörtlich, "man würde das halt
auch noch machen und die Pressekonferenz dann eben in der ersten
Jännerwoche abhalten". Eine Erklärung dafür, auf welcher Grundlage er
ein negatives Ergebnis der Gegenüberstellung vorwegnehmen könne,
blieb Staatsanwalt Mühlbacher schuldig.

Oberst Kröll nahm sich nach monatelangen Selbstvorwürfen Ende Juni
2010 das Leben. Von fachärztlicher Seite wurde eine
"Entlastungsdepression im Zusammenhang mit dem Arbeitsende bei der
"Soko Kampusch" attestiert. Ob bei dieser Selbsttötung nicht doch ein
bisschen nachgeholfen wurde, wird ebenfalls noch Gegenstand von
Untersuchungen sein müssen. Wie schon im Fall des Toten Priklopil, wo
wichtige Tatortuntersuchungen nicht durchgeführt wurden, gibt es beim
Suizid von Oberst Kröll ebenfalls höchst eigenartige Details, so
Strache.

Behandlung im Unterausschuss ist Politbegräbnis erster Klasse!

Eine umfassende Prüfung der gegenständlichen Causa sowie der
politischen Verantwortung ist im Unterausschuss schlecht aufgehoben.
Ganz im Gegenteil, dieser Ausschuss ist ein Politbegräbnis erster
Klasse, sämtliche Ergebnisse unterliegen der
Verschwiegenheitspflicht. Auch ist es nicht Aufgabe der Politik, die
Arbeit der Polizei zu übernehmen. Nur wenn die Polizei bzw. die
Justiz grob fahrlässig handelt, wie in diesem Fall, so muss die
Politik als Kontrollinstanz fungieren.

Ein weiterer Punkt, der gegen die Behandlung im Unterausschuss
spricht, ist die Einschränkung des Interpellationsrechts der
Abgeordneten gegenüber der Justiz- bzw. Innenministerin. Schon
bislang hat man sich auf das Verfahren in Innsbruck ausreden können,
um nur ja keine Fragen zu beantworten - jetzt wird sich die
Ministerin auf den Unterausschuss ausreden und ebenfalls keine Fragen
beantworten. Rund 35 Fragen liegen derzeit im Ministerium - diese
werden damit ebenfalls nicht beantwortet werden. Damit hat die ÖVP
einen Weg gefunden, weiter zu mauern und zuzudecken - und das alles
unter dem Deckmantel der "Aufklärung" im Ausschuss!

Besonders bemerkenswert ist die Haltung der Grünen in diesem Fall.
Peter Pilz möchte offenbar das Spiel der Volkspartei mitspielen. Er
selbst forderte ja ursprünglich einen Untersuchungsausschuss, aber
seine Partei will ebenfalls im Unterausschuss zudecken und
vertuschen. Nur ja nichts soll von der politischen Verantwortung an
die Öffentlichkeit dringen, ist ja alles "top secret". Das Parlament
soll vor allem die Zustände von Innen- und Justizministerium
untersuchen - da braucht es keinen streng geheimen Opferschutz, da
ist einzig nötig, dass die Verantwortlichen geladen und befragt
werden können! Wir wollen etwa die agierenden Staatsanwälte und
Oberstaatsanwälte im Parlament unter Wahrheitspflicht befragen.

Er, Strache, möchte etwa, dass Herr Pleischl neben der ganzen
Kampusch-Pfuscherei auch zur Causa Libro befragt werden kann. Auch
soll der Leiter der SOKO Kampusch befragt werden, warum der Freund
von Priklopil unter den Augen der Polizei Beweismittel fortschaffen
konnte.

Wir brauchen keinen "Super-Über-Drüber-Geheimen Ausschuss" wo die
Abgeordneten Kampusch Protokolle lesen dürfen. Das ist nicht Aufgabe
der Parlamentarier. Wir wollen das SPÖ-System der Staatsanwaltschaft
durchleuchten, wir wollen das Versagen der Polizei bei den
Ermittlungen durchleuchten. Wir wollen und werden auch den Umstand
der Selbsttötung von Oberst Kröll durchleuchten. Hier wird zu prüfen
sein, ob es Indizien dazu gibt, dass ein unliebsamer und
unkontrollierbarer Polizist aus dem Weg geräumt wurde. Die Umstände
des Todes zeigen starke Parallelen zum Selbstmord des ehemaligen
Verteidigungsministers Lütgendorf, so Strache

Wir fordern einen runden Tisch der Partei- und Klubchefs, um hier
eine gute Lösung im Sinne der Kontrolle auf den Tisch zu bekommen.
Das Versenken in den Keller des Parlaments kann nicht der Weisheit
letzter Schluss sein. Auch wenn ÖVP, SPÖ und Grüne das gerne hätten.
Die FPÖ hat in den letzten Tagen auch Kontakt zu den anderen
Oppositionsparteien aufgenommen wegen einer möglichen gemeinsamen
Sondersitzung zu diesem Thema. Auch hier haben die Grünen abgelehnt.
Warum hier weiter gemauert werden soll, entzieht sich unserer
Kenntnis, so Strache abschließend.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0197 2011-11-29 13:27 291327 Nov 11 FPK0008 1383

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
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« Antwort #1 am: 18 Dezember 2012, 17:30:42 »
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OTS0197 29. Nov. 2011, 13:27

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« Letzte Änderung: 18 Dezember 2012, 17:41:59 von Wahrheitsforschung »
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