Autor Thema: 20111129 OTS Kampusch 1 Anatomie des rechtsstaatlichen Versagens  (Gelesen 2562 mal)

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OTS0195 29. Nov. 2011, 13:25  Kampusch (1): Anatomie des rechtsstaatlichen Versagens!

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20111129_OTS0195/fpoe-strache-zur-akte-kampusch-1-anatomie-des-rechtsstaatlichen-versagens

OTS0195 29. Nov. 2011, 13:25

FPÖ: Strache zur Akte Kampusch (1): Anatomie des rechtsstaatlichen Versagens!

Dilettantisches Versagen der Polizei und der Justiz im gegenständlichen Fall ist offenkundig!

Wien (OTS) - "Seit letzter Woche Donnerstag ist es offiziell! Die
ermittelnden Staatsanwälte im Entführungsfall Kampusch haben
offiziell keinen Amtsmissbrauch begangen. Ich behaupte jedoch, dass
sie sich als unfähige Dilettanten demaskiert haben, dass die
politischen Verbindungen zum BSA den Herrn OStA Pleischl, Mühlbacher
& Co. den Kopf gerettet haben und dass die Seilschaften innerhalb der
Staatsanwaltschaft weit stärker ausgeprägt sind, als der Wille zur
umfassenden Aufklärung im gegenständlichen Fall. Die völlig
überforderte Justizministerin geht vor der SPÖ in die Knie um dem
Genossen Pleischl den Weg in die Generalprokuratur zu ermöglichen.
Als Gegenleistung werden Verbindungen des ÖVP-nahen Vorsitzenden der
Offiziersgesellschaft zum Fall Kampusch unter den Tisch gekehrt. Und
auch die Polizeifehler des ÖVP-geführten Innenressorts werden
wohlweislich verschwiegen", so heute der Bundesparteiobmann der FPÖ
HC Strache im Zuge einer Pressekonferenz.

Alleine die Tatsache, dass der zuständige Sektionschef im
Justizministerium, Mag. Christian Pilnacek, bereits am 16.12.2010 in
den "Oberösterreichischen Nachrichten" in einem Leserbrief seine
vorgefasste Meinung medienöffentlich kund tat habe gezeigt, dass man
niemals vorhatte, sich ernsthaft mit den Vorwürfen des ehemaligen
Präsidenten des obersten Gerichtshofes Dr. Johann Rzeszut auseinander
zu setzen. Ich kann diesen Herrschaften jedoch versichern, dass ihre
Vorgehensweise noch Gegenstand der politischen Debatte sein wird.
Diese "sauren Wiesen" werden von uns mit Sicherheit trocken gelegt
werden

Im Zuge des Pressegesprächs arbeitete Bundesobmann Strache die Fehler
im Bereich der Polizei und der Justiz heute noch einmal chronologisch
auf.

So muss beginnend natürlich die Rolle der Tatzeugin beleuchtet
werden, die 1998 durchaus ernst genommen wurde und auf Grund deren
Aussage rund 1000 weiße Kastenwägen aus der Region untersucht wurden.
Im Übrigen auch der spätere Entführer Wolfgang Priklopil. Diese
Tatzeugin, so Strache, hat bis zum heutigen Tag ausgesagt, dass sie
eindeutig zwei Täter gesehen hat. Warum man ihr wohl beim Tatfahrzeug
Glauben geschenkt hat, bei der Anzahl der Täter jedoch nicht, müssen
die Staatsanwälte begründen. Aus dem Mund des Herrn
Oberstaatsanwaltes Pleischl kam dazu folgende Aussage: "Das ist ja
vollkommen egal, was sie sagt, sie hat subjektiv geglaubt, sie hat
zwei Täter gesehen. Na und?". So eine Äußerung aus dem Mund eines
Staatsanwaltes ist derart unfassbar, da bleibt ob dieser Ignoranz nur
mehr die Spucke weg.

Jedenfalls wurde die Tatzeugin NICHT niederschriftlich vernommen, es
gab KEINE Tatrekonstruktion mit ihr! Das Versagen der Polizei ist in
dieser ersten Phase schon augenscheinlich. Der Vollständigkeit halber
sei erwähnt, dass am 3. Dezember 2009 die Tatzeugin - entgegen anders
lautenden Meldungen - ihre Aussage nicht wiederrufen hat, sondern
nach einer Reihe suggestiver Vorhalte sich bei Natascha Kampusch
"bedankte", dass sie nunmehr wieder ruhig schlafen könne und Kampusch
ihr die Angst vor einem zweiten Täter nunmehr genommen habe.

Auch die Pannen bei der Meldung des Polizeihundeführers sind in
diesem Zusammenhang bemerkenswert. Rund 14 Tage nach der Entführung
meldet sich ein Polizeihundeführer und macht völlig korrekte und
konkrete Angaben zum späteren Entführer. Kein Profiler der Welt hätte
den Entführer besser beschreiben können. Innerhalb der Polizei wird
dieser Hinweis jedoch nicht weiter verfolgt, da man Wolfgang
Priklopil in der Zwischenzeit bereits wegen seines Kastenwagens
überprüft hatte. Dieser Hinweis wird abgelegt - erst im Jahr 2006,
also nach der Entführung wird offenbar auf Druck des Ministerbüros
der Polizeihundeführer zu Hause aufgesucht und ihm unmissverständlich
nahegelegt, dass er in der Öffentlichkeit über seinen damaligen
Hinweis zu schweigen habe! Die Art und Weise, wie man einen korrekten
Beamten hier unter Druck gesetzt hat, zeigt schon klar und deutlich,
dass man im Innenministerium bereits 2006 wusste, dass offenbar
einiges nicht korrekt gelaufen ist. Nachdem aber Nationalratswahlen
vor der Tür standen, hat man hier massiv vertuscht, so Strache.

Hierzu muss jedoch auch festgehalten werden, dass jener Beamte, der
die Meldung vom Hundeführer damals entgegengenommen und nicht
prioriert hat, ein persönliches Naheverhältnis zu beiden
Halbschwestern der Natascha Kampusch pflegt. Das ist zwar nicht
verboten, eigenartigerweise hat er jedoch bei seinen Aussagen vor der
Evaluierungskommission diesen Sachverhalt verschwiegen. Auch gibt es
widersprüchliche Angaben zum genauen Wortlaut der damaligen Meldung.
Hier hat niemals eine Untersuchung stattgefunden. Auch hier hat das
Controlling innerhalb der Polizei völlig versagt, so Strache.

Dass der Fall zwischen 2002 und 2006 nicht eingeschlafen ist, hat man
nur der Privatinitiative eines Wiener Detektives zu verdanken. Viele
Aussagen bestätigen, dass die sg. "SOKO Kampusch" nur deswegen
eingerichtet wurde, weil der Wiener Detektiv Walter Pöchhacker
laufend mit neuen Hinweisen der Polizei "auf die Nerven gegangen
ist." Anstatt sich bei ihm zu bedanken, hat man ihn schikaniert und -
auch von Seiten der Polizei und der Justiz - an der Nase herum
geführt. Die Polizei hat in den Jahren 1998 - 2006 keine Anstalten
gemacht, auch bereits erkaltete Spuren neuerlich zu überprüfen,
wiederrum hat man es Verabsäumt die Zeugin zu vernehmen, man hat das
problematische familiäre Umfeld der Natascha Kampusch nicht
durchleuchtet. Einzig ein Ferngutachten von Jugendpsychater Dr. Max
Friedrich, das absolut fehler- und stümperhaft erstellt wurde, wo
bekannte Fakten nicht einmal Erwähnung finden, stellte der Familie
quasi einen "Persilschein" aus. Die Rolle des Herrn Friedrich - auch
in diesem Fall - wird ebenfalls noch näher zu beleuchten sein. Warum
in unserer Justiz "Gefälligkeitsgutachten" nach wie vor geduldet
werden, ist nämlich eine ganz andere Frage, so Strache. (Forts.)

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0195 2011-11-29 13:25 291325 Nov 11 FPK0007 0877

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
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« Letzte Änderung: 17 Dezember 2012, 15:22:32 von Wahrheitsforschung »
Nur wenn Wahrheitsforschung vollkommen schad- und klaglos gehalten wird, stimmt Wahrheitsforschung weiteren Veröffentlichungen zu. FÜR EXTERNE INHALTE KANN KEINE VERANTWORTUNG ÜBERNOMMEN WERDEN. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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« Antwort #1 am: 18 Dezember 2012, 17:26:40 »
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OTS0195 29. Nov. 2011, 13:25  Kampusch (1): Anatomie des rechtsstaatlichen Versagens!

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OTS0195 29. Nov. 2011, 13:25

FPÖ: Strache zur Akte Kampusch (1): Anatomie des rechtsstaatlichen Versagens!

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LOSTA HR DR WERNER PLEISCHL, LSTA DR THOMAS MÜHLBACHER, ...

Es gilt die Unschuldsvermutung.
« Letzte Änderung: 18 Dezember 2012, 17:40:44 von Wahrheitsforschung »
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« Antwort #2 am: 20 Dezember 2012, 15:03:39 »
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20101211 OÖN „Es liest sich wie eine wasserdichte Anklage“
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,755.0.html

http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kommentar/-Es-liest-sich-wie-eine-wasserdichte-Anklage;art13612,519481

OBERÖSTERREICHISCHE NACHRICHTEN

11. Dezember 2010 - 00:04 Uhr

Gastkommentar von Wolfgang Aistleitner

„Es liest sich wie eine wasserdichte Anklage“

Johann Rzeszut, ehemals Präsident des Obersten Gerichtshofes, war Mitglied der „Kampusch-Komission“. Sein Resümee findet sich in einem Schreiben vom September 2010. Es liest sich wie eine wasserdichte Anklage gegen leitende Funktionäre diverser Staatsanwaltschaften, vor allem wegen Amtsmissbrauchs. ...



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16.12.2010 Betreff: Gastkommentar in den OÖNachrichten

Wolfgang Aistleitner, Senatspräsident des OLG Linz i.R. und ehemaliger Vizepräsident der Vereinigung Österreichischer Richterinnen und Richter, wechselt in eine seiner früheren Tätigkeiten und geriert sich als oberster Ankläger. Das Schreiben, das der ehemalige Präsident des OGH, Johann Rzeszut, an die Klubobleute der im Nationalrat vertretenen Fraktionen verfasst hat, verwandelt er flugs in eine "wasserdichte Anklage" gegen leitende Funktionäre diverser Staatsanwaltschaften, vor allem wegen Amtsmissbrauchs. Doch nicht genug, in Überwindung des zum festen Bestandteil der österreichischen Verfassung zählenden Grundsatzes der Trennung zwischen der Funktion des Anklägers und des Richters spricht er gleich sein Urteil, natürlich ohne Anhörung der Gegenseite, der er, ohne einen Nachweis führen zu können, parteipolitische Abhängigkeit unterstellt.

So stellen wir uns die von ihm hochgehaltenen Ideale der gelebten Unabhängigkeit richterlicher Entscheidungen vor, andere derart anzupatzen, dass auch die Verteidigung Dreck erzeugt. Man fragt sich, was ihm dieser Staat angetan hat, dass er so weit geht, den Organen der Republik eine Perfidie zu unterstellen, die dem Ständestaat oder dem Unrechtsregime der Nationalsozialisten hätte einfallen können. Ja, ich bin persönlich betroffen, als Teil des von ihm an die Wand geworfenen Treibhauses für Opportunismus, Willfährigkeit und Machtmissbrauch. Die Arbeit der Staatsanwaltschaften zu kritisieren, andere Schlüsse aus Ermittlungsergebnissen zu ziehen oder andere Ungereimtheiten aufzuzeigen ist eines. Daraus den Vorwurf der institutionellen Rechtsbeugung abzuleiten, beleidigt all jene, die sich unter höchster Anspannung ihrer Leistungsbereitschaft dem Dienst der Strafrechtspflege verschrieben haben.

Christian Pilnacek,

Leiter der Sektion Strafrecht im Bundesministerium für Justiz

Pro & Kontra nach Kritik an der Justiz

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« Letzte Änderung: 20 Dezember 2012, 15:23:22 von Wahrheitsforschung »
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