Rund um den Stapo-/U-Ausschuss

[Politicus1]

Generation Ahnungslos...
Nicht an "die Staatsanwaltschaft" hat der U-Ausschuss seinen Bericht zu schicken, sondern an die Ministerin!
 

[Lilly Rush]

In der Sache selbst will die Ministerin den Druck leicht erhöhen: „Der ständige Unterausschuss des Parlaments, der sich mit dieser Sache befasst, soll seine Arbeit jetzt langsam abschließen und dann eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermitteln. Die soll dann beurteilen, ob seitens der Exekutive weitere Schritte notwendig sind oder nicht.“

D.h. selbst wenn der U-Ausschuss der Meinung ist, dass weitere Ermittlungen notwendig sind, wird die Staatsanwaltschaft darüber entscheiden ob weitere Ermittlungsschritte notwendig sind.

Welche Staatsanwaltschaft?
Etwa die, die bereits untätig war?
Etwa die, die bereits wegen Amtsmissbrauchs diesbezüglich untersucht wurde?
Macht man da den Bock zum Gärtner?

[Politicus1]

siehe meine vorherige Antwort: die Ministerin muss entscheiden. Nehme aber stark an, dass sie ihre Berater fragen wird, was man jetzt tun soll....

[Miss Marple]

Generation Ahnungslos...
Nicht an "die Staatsanwaltschaft" hat der U-Ausschuss seinen Bericht zu schicken, sondern an die Ministerin!

Sicher?

Zitat MS:

Interessant wird, ob der Ausschuss letztlich eine Sachverhaltsdarstellung erstellt, die der Staatsanwaltschaft zugeht (welcher eigentlich? Wien ist befangen, gegen die Wiener wurde ermittelt; Graz ebenfalls, gegen Mühlbacher wurde ja auch ermittelt; Innsbruck ist auch befangen, da Innsbruck ja mit der Einstellung der Ermittlungen einverstanden war; bliebe noch Linz!). Dann müsste von amtswegen doch noch einmal ermittelt werden.

Die BMJ wird max. ihren Sanktus zur jeweiligen Entscheidung der STA abgeben!

[consuela]

Warum die Staatsanwaltschaft?!
Merkt die Frau Ministerin nicht, dass es eigenartig wäre, wenn die Staatsanwaltschaft entscheiden soll, ob u.U. gegen sie ermittelt werden soll?! Mehr als eigenartig: es ist absurd!

[Politicus1]

Ich glaube, dass auch beim Kampusch-Unterausschuss die Geschäftsordnung des NR die Regeln vorgibt.
Darnach hat der U-Ausschuss einen Bericht an den Ausschuss zu erstatten. Vom Ausschuss geht dann ein Bericht an den Nationalrat.
Damit ist mMn. klar, dass letztendlich ein Ersuchen um weitere Schritte nur an die Ressortleitung und nicht an irgendeine nachgeordnete Dienststelle ergehen kann.
Natürlich können auch der U-Ausschuss und der Ausschuss zum Ergebnis gelangen, dass eh alles bis zum geht nicht mehr erhoben, geprüft, beweisgewürdigt und in alle Zielrichtungen untersucht wurde - und nichts weiteres mehr erforderlich ist...

[Antonella]

ich glaube nicht, dass der Unter Ausschuss an den Ausschuss Bericht erstatten muss. das ist ja ein "ständiger" Unterausschuss.
Ist für mich kompliziert; eigentlich stellt sich aber nur die Frage, ob der bericht auch ernst genommen wird, oder ob irgendwer in der Sta sagen wird, die wollen neue Untersuchungen- na und?

[Miss Marple]

Causa Amon: ÖVP unter Druck
Als Fraktionschef tragbar?

Rückzug auch aus Kampusch-Ausschuss

Peter Pilz, Fraktionsführer der Grünen im Korruptionsuntersuchungsausschuss, pflichtet ihr bei und geht sogar noch weiter: "Wir hab ein viel größeres Problem: Weil der Herr Amon den Fall Kampusch missbraucht, um von seiner Verwicklung in die Telekom-Affäre abzulenken, und eine Verschwörung der Staatsanwälte gegen ihn erfunden hat, zieht er das Thema Kampusch jetzt mit hinein und ist meiner Meinung nach nicht mehr in der Lage in dem sehr heiklen Kampusch-Unterausschuss eine vernünftige Vorsitzführung zu gewährleisten."

Pilz empfiehlt, dass sich Amon aus beiden Ausschüssen zurückzieht.

http://oe1.orf.at/artikel/300640

[Politicus1]

der PP muss halt immer alleine vor der Kamera stehen...
Wenn er jetzt die gründlichst ermittelten Ergebnisse auch noch als der Wahrheit letzter Schluss akzeptiert, dann kann er sein Online Tagebuch gleich löschen (so wie den Seehblog) - weil das sind dann plötzlich auch ales nur Verschwörungstheorien geworden...

[Reichmann]

Hach, wie ich das geahnt habe. Monatelange Untersuchungen mit großer Übereinstimmung aller Beteiligten.
Kurz vor dem Abschluß: Zertrümmerung des Ausschusses und anpatzen in Richtung Unglaubwürdigkeit, weil der Vorsitzende den Ausschuss für eigene Zwecke missbraucht.

Tolle Sache, wie das immer wieder funktioniert. Ich werde mich umgehend als Hellseher verdingen 

[Miss Marple]

@Politicus

Welche seiner Aussagen in diesem Bericht deutet darauf hin?

So leid es mir tut, ich kann PP nur zustimmen - was Kopf und Amon aufführen, ist mMn äußert bedenklich
und für mich mit nichts zu rechtfertigen!

[Reichmann]

@Politicus

Welche seiner Aussagen in diesem Bericht deutet darauf hin?

So leid es mir tut, ich kann PP nur zustimmen - was Kopf und Amon aufführen, ist mMn äußert bedenklich
und für mich mit nichts zu rechtfertigen!

Zustimmung!
Nur warum kann man nicht den U-Ausschuss Kampusch finalisieren, zumal das Ziel in Sichtweite ist?

[silversurfer]

@ auch wenn man PP recht gibt ------- sollte er nicht an seinen zivilrechtsstreit als beklagter des klägers kronawetter denken, dessen verhalten doch auch im unterausschuß untersucht wird ?  kommt mir im glashaus sitzend vor, der mann ..........

[Lilly Rush]

@ Reichmann

Stimme ihnen zu: Das Verlangen der plötzlichen und sofortigen Änderung des Vorsitzenden so kurz vor dem Ende mutet schon seltsam an.

[Miss Marple]

@Reichmann

Da haben Sie natürlich Recht, Pilz neigt ja bekanntermaßen auch dazu, übers Ziel zu schießen!

Sofern der Abschluss tatsächlich per Ende März(!) über die Bühne geht, ist die Pilz-Forderung natürlich blanker Unsinn!