DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT - DIKTATUR KRIMINELLER JURISTEN

Begonnen von Wahrheitsforschung, 26 Februar 2012, 22:55:33

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Wahrheitsforschung

#90
DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT - DIKTATUR KRIMINELLER JURISTEN

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PROSIT 2014 AMTSWEGIGKEIT PROSIT 2014 OBJEKTIVITÄT PROSIT 2014 WAHRHEITSFORSCHUNG PROSIT 2014 WAHRHEITSFINDUNG PROSIT 2014PROSIT 2014 AMTSWEGIGKEIT PROSIT 2014 OBJEKTIVITÄT PROSIT 2014 WAHRHEITSFORSCHUNG PROSIT 2014 WAHRHEITSFINDUNG PROSIT 2014PROSIT 2014 AMTSWEGIGKEIT PROSIT 2014 OBJEKTIVITÄT PROSIT 2014 WAHRHEITSFORSCHUNG PROSIT 2014 WAHRHEITSFINDUNG PROSIT 2014

2013 April BERICHT EVALUIERUNG DES FALLES NATASCHA KAMPUSCH BAND I Seite 8

Dem Steering Committee gehörten Dr. Herbert Anderl, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit iR., BM.I; Mag. Christian Pilnacek, Leiter der Sektion Strafrecht, BMJ; Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, BRD; Steven L. Paulson, Legal Attache, FBI, US Departement of Justice; em. Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Burgstaller, Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien, derzeit Rechtsschutzbeauftragter beim BM.I; Dr. Gottfried Strasser, Generalprokurator beim Obersten Gerichtshof iR., derzeit Rechtsschutzbeauftragter der Justiz, und Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter, Wirtschaftsuniversität Wien, Institut für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht, an. Im Evaluierungsteam waren Mitarbeiter des BM.I und des BMJ sowie Fachexperten des FBI und des BKA tätig.



2013 April BERICHT EVALUIERUNG DES FALLES NATASCHA KAMPUSCH BAND I.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=831.0;attach=3341

2013 April BERICHT EVALUIERUNG DES FALLES NATASCHA KAMPUSCH BAND II.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=831.0;attach=3342

PROSIT 2014 AMTSWEGIGKEIT PROSIT 2014 OBJEKTIVITÄT PROSIT 2014 WAHRHEITSFORSCHUNG PROSIT 2014 WAHRHEITSFINDUNG PROSIT 2014PROSIT 2014 AMTSWEGIGKEIT PROSIT 2014 OBJEKTIVITÄT PROSIT 2014 WAHRHEITSFORSCHUNG PROSIT 2014 WAHRHEITSFINDUNG PROSIT 2014PROSIT 2014 AMTSWEGIGKEIT PROSIT 2014 OBJEKTIVITÄT PROSIT 2014 WAHRHEITSFORSCHUNG PROSIT 2014 WAHRHEITSFINDUNG PROSIT 2014
Nur wenn Wahrheitsforschung vollkommen schad- und klaglos gehalten wird, stimmt Wahrheitsforschung weiteren Veröffentlichungen zu. FÜR EXTERNE INHALTE KANN KEINE VERANTWORTUNG ÜBERNOMMEN WERDEN. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wahrheitsforschung

#91
PROSIT 2014 AMTSWEGIGKEIT PROSIT 2014 OBJEKTIVITÄT PROSIT 2014 WAHRHEITSFORSCHUNG PROSIT 2014 WAHRHEITSFINDUNG PROSIT 2014PROSIT 2014 AMTSWEGIGKEIT PROSIT 2014 OBJEKTIVITÄT PROSIT 2014 WAHRHEITSFORSCHUNG PROSIT 2014 WAHRHEITSFINDUNG PROSIT 2014PROSIT 2014 AMTSWEGIGKEIT PROSIT 2014 OBJEKTIVITÄT PROSIT 2014 WAHRHEITSFORSCHUNG PROSIT 2014 WAHRHEITSFINDUNG PROSIT 2014

http://www.edikte.justiz.gv.at/planstellen/ausschreibungen.nsf/besetzung



Veröffentlichung gemäß § 180 Abs. 3 und 4 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Planstelle

Geschäftszahl
BMJ-V135.900/0005-III 5/2013

Stellenbezeichnung
Leiter/Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck

Bewerbungen

Als Bewerber aufgetreten sind
Anzahl Frauen: 1
Anzahl Männer: 1

Besetzungsvorschlag

Mitglieder der Personalkommission
SC Mag. Pilnacek, LStA MMag. Göth-Flemmich, LStA Dr. Mühlbacher, EStA Mag. Jarosch

Ernennung

Auf die Stelle(n) ernannt wurde(n)
Dr. Brigitte Loderbauer (Wirksamkeit 1.1.2014)

Veröffentlicht am: 31.12.2013




PROSIT 2014 AMTSWEGIGKEIT PROSIT 2014 OBJEKTIVITÄT PROSIT 2014 WAHRHEITSFORSCHUNG PROSIT 2014 WAHRHEITSFINDUNG PROSIT 2014PROSIT 2014 AMTSWEGIGKEIT PROSIT 2014 OBJEKTIVITÄT PROSIT 2014 WAHRHEITSFORSCHUNG PROSIT 2014 WAHRHEITSFINDUNG PROSIT 2014PROSIT 2014 AMTSWEGIGKEIT PROSIT 2014 OBJEKTIVITÄT PROSIT 2014 WAHRHEITSFORSCHUNG PROSIT 2014 WAHRHEITSFINDUNG PROSIT 2014
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#92
PROSIT 2014 AMTSWEGIGKEIT PROSIT 2014 OBJEKTIVITÄT PROSIT 2014 WAHRHEITSFORSCHUNG PROSIT 2014 WAHRHEITSFINDUNG PROSIT 2014PROSIT 2014 AMTSWEGIGKEIT PROSIT 2014 OBJEKTIVITÄT PROSIT 2014 WAHRHEITSFORSCHUNG PROSIT 2014 WAHRHEITSFINDUNG PROSIT 2014PROSIT 2014 AMTSWEGIGKEIT PROSIT 2014 OBJEKTIVITÄT PROSIT 2014 WAHRHEITSFORSCHUNG PROSIT 2014 WAHRHEITSFINDUNG PROSIT 2014







http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140108_OTS0111/brandstetter-weisenrat-fuer-weisungen-ist-eingerichtet

OTS0111   8. Jan. 2014, 12:29

Brandstetter: Weisenrat für Weisungen ist eingerichtet

Justizminister zur Reform des Weisungsrechts

Wien (OTS) - Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter hat heute im Ministerrat über seine Pläne zur Reform des Weisungsrechts berichtet.

"Ich war immer für eine Reform des Weisungsrechts in seiner derzeitigen Form, um das Vertrauen in die Justiz zu stärken, und ich bin auch zuversichtlich, dass wir das gemeinsam schaffen werden", betonte der Minister im Anschluss an die Regierungssitzung.

"Zentral ist bei so einem wichtigen rechtsstaatlichen Thema aber, dass man mit der nötigen Ruhe eine gediegene Lösung erarbeitet, die letztlich auch von einem möglichst breiten Konsens getragen ist. Ich stehe für vernünftige, konsensorientierte Sachpolitik."

"Ich werde daher noch im Februar eine hochkarätige Expertenkommission einsetzen, die ohne Vorgaben verfassungskonforme Reformvorschläge erarbeiten soll", so der Minister.

"Es gibt verschiedene Alternativmöglichkeiten für eine Reform des Weisungsrechts und ich werde mich dann als Justizminister - sobald die Ergebnisse der Kommission vorliegen - um eine baldige politische Einigung bemühen."

Angesichts des guten Gesprächsklimas mit dem Koalitionspartner und mit den Justizsprechern aller Parlamentsparteien hoffe er und sei zuversichtlich, dass eine Reform noch im laufenden Jahr gelingt.

Mit dem heutigen Tag wird nun bereits ein Weisenrat eingerichtet, welcher in Fällen der Befangenheit, bei Verfahren gegen oberste Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie in Verfahren, in denen eine inhaltliche Weisung gemäß § 29a Abs. 1 StAG erteilt werden soll, in die Entscheidung einbezogen wird.

Dem Weisenrat gehören an:

- Der Leiter der Generalprokuratur Dr. Franz Plöchl (Vorsitzender)

- Der Rechtschutzbeauftragte des BMI Univ. Prof. Dr. Dr. Manfred Burgstaller

- Der Rechtschutzbeauftragte des BMJ GP iR Dr. Gottfried Strasser

Der Weisenrat wird sich zu den Erledigungsvorschlägen des Leiters der Strafrechtssektion äußern und gegebenenfalls in nachvollziehbarer Form Empfehlungen abgeben.

"Damit wird sichergestellt, dass ich selbst als Justizminister auf Entscheidungen in derartigen Verfahren künftig selbstverständlich keinen Einfluss nehme.

Es wird somit keine Weisungen ohne Einbindung des Weisenrats geben, dessen Mitglieder bekanntlich nicht weisungsgebunden sind", stellte Brandstetter abschließend klar.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0111 2014-01-08 12:29 081229 Jän 14 NJU0001 0336

BM für Justiz
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Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Justiz
Christian Wigand. M.A.,
M.A.I.S.
Pressesprecher des Bundesministers
Tel.: +43 1 52152 2263
christian.wigand@bmj.gv.at
www.justiz.gv.at

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2013 April BERICHT EVALUIERUNG DES FALLES NATASCHA KAMPUSCH BAND I Seite 8

Dem Steering Committee gehörten Dr. Herbert Anderl, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit iR., BM.I; Mag. Christian Pilnacek, Leiter der Sektion Strafrecht, BMJ; Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, BRD; Steven L. Paulson, Legal Attache, FBI, US Departement of Justice; em. Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Burgstaller, Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien, derzeit Rechtsschutzbeauftragter beim BM.I; Dr. Gottfried Strasser, Generalprokurator beim Obersten Gerichtshof iR., derzeit Rechtsschutzbeauftragter der Justiz, und Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter, Wirtschaftsuniversität Wien, Institut für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht, an. Im Evaluierungsteam waren Mitarbeiter des BM.I und des BMJ sowie Fachexperten des FBI und des BKA tätig.



2013 April BERICHT EVALUIERUNG DES FALLES NATASCHA KAMPUSCH BAND I.pdf
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2013 April BERICHT EVALUIERUNG DES FALLES NATASCHA KAMPUSCH BAND II.pdf
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PROSIT 2014 AMTSWEGIGKEIT PROSIT 2014 OBJEKTIVITÄT PROSIT 2014 WAHRHEITSFORSCHUNG PROSIT 2014 WAHRHEITSFINDUNG PROSIT 2014PROSIT 2014 AMTSWEGIGKEIT PROSIT 2014 OBJEKTIVITÄT PROSIT 2014 WAHRHEITSFORSCHUNG PROSIT 2014 WAHRHEITSFINDUNG PROSIT 2014PROSIT 2014 AMTSWEGIGKEIT PROSIT 2014 OBJEKTIVITÄT PROSIT 2014 WAHRHEITSFORSCHUNG PROSIT 2014 WAHRHEITSFINDUNG PROSIT 2014
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Wahrheitsforschung

#93
Antwort 93 (Seite 7) am: 18 Januar 2014, 14:40:07
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JUSTIZ
BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ
GESCHÄFTS- UND PERSONALEINTEILUNG
Geschäftsordnung
Stand: Jänner 2014
69 Seiten DOWNLOAD
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Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
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Antwort 89 (Seite 6) am: 14 November 2013, 21:54:08
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BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ
GESCHÄFTS- UND PERSONALEINTEILUNG
Geschäftsordnung
Stand: Juli 2013
69 Seiten DOWNLOAD
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=4913

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

Antwort 86 (Seite 6) am: 07 Juni 2013, 14:29:53
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.75



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BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ
GESCHÄFTS- UND PERSONALEINTEILUNG
Geschäftsordnung
Stand: November 2012
66 Seiten DOWNLOAD
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Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

Antwort 50 (Seite 4) am: 23 Oktober 2012, 09:21:26
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JUSTIZ
BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ
GESCHÄFTS- UND PERSONALEINTEILUNG
Geschäftsordnung
Stand: Mai 2012
66 Seiten DOWNLOAD
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Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

Antwort 9 (Seite 1) am: 09 März 2012, 09:21:11
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JUSTIZ
BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ
GESCHÄFTS- UND PERSONALEINTEILUNG
Geschäftsordnung
Stand: September 2011
BMJ GESCHÄFTS- und PERSONALEINTEILUNG 2011 SEPTEMBER.pdf
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REPUBLIK ÖSTERREICH
BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ
GESCHÄFTS- und PERSONALEINTEILUNG
des BUNDESMINISTERIUMS FÜR JUSTIZ
Stand: Juli 2010
BMJ GESCHÄFTS- und PERSONALEINTEILUNG 2010 JULI.pdf
62 Seiten DOWNLOAD
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Wahrheitsforschung

VERDACHT: GEISTIG ABNORME SCHWERVERBRECHER IN HÖCHSTEN ÄMTERN UND POSITIONEN ERFREUEN SICH AM LEID DER MENSCHEN. Es gilt die Unschuldsvermutung.



VERDACHT: GEISTIG ABNORME SCHWERVERBRECHER IN HÖCHSTEN ÄMTERN UND POSITIONEN ERFREUEN SICH AM LEID DER MENSCHEN. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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Sieman P.

Diesem Artikel kann man nur voll zustimmen.

Wahrheitsforschung

#96
Jetzt haben wird die Drecksau gefunden

20140207 1236 TIROLER TAGESZEITUNG ONLINE MORDFALL KAMMERER F.jpg:



http://mobileapps.tt.com/panorama/verbrechen/7857326-91/mordfall-kammerer-beschuldigter-aus-u-haft-entlassen.csp

Letztes Update am Fr, 07.02.2014 12:36 TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe

MORDFALL KAMMERER

Verdächtiger im Fall Kammerer frei, Anwalt attackiert Ermittler ...

Da ein dringender Tatverdacht zu keinem Zeitpunkt gegeben gewesen sei, sei er von der Entscheidung des Gerichts auch nicht überrascht, meinte er. Heftige Attacken ritt der Anwalt unterdessen gegen die Cold-Case-Einheit des Bundeskriminalamts, die den Fall im November 2012 in Kooperation mit dem Landeskriminalamt Tirol neu aufgerollt hatte. ,,Wie das ermittelt wurde, das wird Folgen haben", meinte Heiss und sprach von ,,vielen Rechtsverletzungen", die passiert seien.

Dienstaufsichtsbeschwerde und Befangenheitsantrag eingereicht

Dabei gehe es nicht nur um eine Entschädigung für den Verdächtigen. Er habe gegen die Cold-Case-Gruppe eine Dienstaufsichtsbeschwerde sowie einen Befangenheitsantrag eingebracht. Zudem stelle sich die Frage, ob nicht auch wegen Amtsmissbrauchs ermittelt werden müsse. Die ,,massiven Rechtsverletzungen" sah Heiss etwa in den ,,Methoden" wie man Zeugen befragt habe sowie in der mangelnden Rechtsbelehrung bei der Einvernahme des Beschuldigten und der nicht sofortigen Beiziehung eines Verteidigers. Bei der Einvernahme eines Zeugen habe etwa der Chefermittler des Cold-Case-Managements laut Heiss wörtlich gemeint: ,,Jetzt haben wird die Drecksau gefunden, die Daniela Kammerer erstochen hat". ...

Zudem stieß sich der Anwalt an der Würdigung der aufgrund der Hautschuppenanalyse zutage getretenen DNA-Beweise durch die Ermittler. Diese seien ,,interpretiert worden, ohne rückzufragen". Er habe daraufhin ein rechtsmedizinisches Institut in München zurate gezogen und dabei sei ihm noch am Telefon erklärt worden, dass diese ,,Schlussfolgerungen nicht zulässig" seien. Die Voraussetzungen für eine U-Haft wären bei seinem Mandanten jedenfalls nie vorgelegen, erklärte Heiss. ...

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

20130825 DER FALL JULIA KÜHRER Kurier: Was passierte in der Videothek?
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=874.0

2004 DER FALL NATASCHA WENN POLIZISTEN ÜBER LEICHEN GEHEN
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=813.0

2006 Girl in the Cellar THE NATASCHA KAMPUSCH STORY
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=819.0

KAMPUSCH MEGASKANDAL TATORT VIDEO MANIPULIERT 23./24.08.2006
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=798.0

Reisepass Natascha Kampusch mit ausgeschnittenem und wieder eingesetztem Foto
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=110.0

NK ERSCHEINUNGEN vs 3096 TAGE IM VERLIES - FAKTEN vs SUGGESTIVE SCHEINWELT
Seite 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=217.0

20060913 BACK TO THE ROOTS - NATASCHA KAMPUSCH NEWS
Seite 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=195.0
Seite 2 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=195.15
Seite 3 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=195.30

2013 STAATSAFFÄRE NATASCHA KAMPUSCH
Seite 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=838.0
Seite 2 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=838.15
Seite 3 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=838.30

DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT
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Seite 4 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.45
Seite 5 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.60
Seite 6 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.75
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Es gilt die Unschuldsvermutung.
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Wahrheitsforschung

#97
http://kurier.at/politik/weltchronik/fall-edathy-bka-dubios/52.942.281

24.02.2014 17:03 KURIER

Fall Edathy: BKA dubios. Zwei Jahre untätig

Die Affäre Edathy weitet sich nun auch auf die polizeilichen Ermittler aus: Nach Politik und Justiz muss auch die oberste Polizeibehörde, das Bundeskriminalamt BKA in Wiesbaden, unangenehme Fragen beantworten. ...

"Entweder da waren Trottel am Werk, oder man wollte einen Skandal vermeiden", so FDP-Chef-Stellvertreter Wolfgang Kubicki.  ...

Der Chef des BKA Jörg Ziercke ist SPD-Mitglied wie Edathy, er musste sich schon dagegen wehren, im Oktober 2013 ... das Amtsgeheimnis verletzt zu haben.


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#98
KNALLEFFEKT NACH URTEIL

http://kurier.at/chronik/wien/knalleffekt-im-mordfall-pagels/54.618.091

06.03.2014 06:53 KURIER

Nach Urteil Knalleffekt im Mordfall Pagels.

Zwei Zeugenaussagen, DNA-Spuren und ein Gutachten deuten auf andere Täter hin.

Zwei DNA-Spuren

Tötung auf Video

Dieses so genannte Snuff-Video schaut echt aus. Vor Jahren hatte der Spiegel bereits berichtet, dass es in Deutschland eine Szene gibt, die für solche Videos bezahlt.

Am Freitag: Verschwundene Beweise und das neue Gutachten.

Warum tauchen diese Beweise erst jetzt auf?



Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung


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VERDACHT: GEISTIG ABNORME SCHWERVERBRECHER IN HÖCHSTEN ÄMTERN UND POSITIONEN KÖNNEN TUN UND LASSEN, WAS SIE WOLLEN. SIE KÖNNEN SICH GEGENSEITIG SCHÜTZEN. SIE WERDEN GESCHÜTZT. Es gilt die Unschuldsvermutung.



VERDACHT: GEISTIG ABNORME SCHWERVERBRECHER IN HÖCHSTEN ÄMTERN UND POSITIONEN KÖNNEN TUN UND LASSEN, WAS SIE WOLLEN. SIE KÖNNEN SICH GEGENSEITIG SCHÜTZEN. SIE WERDEN GESCHÜTZT. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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Wahrheitsforschung

#100
04.11.1990 WIEN PARLAMENT LUCONA AUSSCHUSSBERICHT NATIONALRAT Seite 54

Dr. Peter PILZ: In Österreich geht jeden Tag die Lucona unter. Ob Noricum, Mitterndorfer Senke oder Transitverkehr - überall verbinden sich geschäftliche Interessen, politische Dienstbarkeit und bürokratische Willkür zu immer demselben Filz. Die österreichische Nomenklatura ist vom Lucona-Ausschuß zum ersten Mal beschrieben worden.

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XVII/I/I_01000/imfname_265268.pdf



04.11.1990 WIEN PARLAMENT LUCONA AUSSCHUSSBERICHT NATIONALRAT Seite 54

Dr. Peter PILZ: In Österreich geht jeden Tag die Lucona unter. Ob Noricum, Mitterndorfer Senke oder Transitverkehr - überall verbinden sich geschäftliche Interessen, politische Dienstbarkeit und bürokratische Willkür zu immer demselben Filz. Die österreichische Nomenklatura ist vom Lucona-Ausschuß zum ersten Mal beschrieben worden.

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XVII/I/I_01000/imfname_265268.pdf

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

19901104 WIEN PARLAMENT LUCONA AUSSCHUSSBERICHT NATIONALRAT
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=917.0

04.11.1990 WIEN PARLAMENT LUCONA AUSSCHUSSBERICHT NATIONALRAT 54 Seiten

Parlament Download
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XVII/I/I_01000/imfname_265268.pdf

Aufdecker Download
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=917.0;attach=5466
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Wahrheitsforschung

04.11.1990 WIEN PARLAMENT LUCONA AUSSCHUSSBERICHT NATIONALRAT Seite 43

Dr. Helene PARTIK-PABLE: Es hat sich gezeigt, daß Beamte bereit sind, kritiklos Weisungen von Vorgesetzten auch dann zu befolgen, wenn diese Weisungen rechtswidrig sind. Von dem ihnen zustehenden Verweigerungsrecht wurde in vielen Fällen kein Gebrauch gemacht.

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XVII/I/I_01000/imfname_265268.pdf



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Dr. Helene PARTIK-PABLE: Es hat sich gezeigt, daß Beamte bereit sind, kritiklos Weisungen von Vorgesetzten auch dann zu befolgen, wenn diese Weisungen rechtswidrig sind. Von dem ihnen zustehenden Verweigerungsrecht wurde in vielen Fällen kein Gebrauch gemacht.

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Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
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19901104 WIEN PARLAMENT LUCONA AUSSCHUSSBERICHT NATIONALRAT
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Nur wenn Wahrheitsforschung vollkommen schad- und klaglos gehalten wird, stimmt Wahrheitsforschung weiteren Veröffentlichungen zu. FÜR EXTERNE INHALTE KANN KEINE VERANTWORTUNG ÜBERNOMMEN WERDEN. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wahrheitsforschung

#102
04.11.1990 WIEN PARLAMENT LUCONA AUSSCHUSSBERICHT NATIONALRAT Seite 44-46 Zitate

Dr. Helene PARTIK-PABLE: Seite 44: Im übrigen war die großkoalitionäre Vorgangsweise bei der Enderstellung des ,,Berichtes" nicht geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Untersuchungen des Parlaments zu festigen. ... Sicherheitsdirektor Dr. Thaller ... teilte wahrheitswidrig mit, daß der Anzeiger keinerlei verwertbare Fakten beigebracht hätte. Seite 45: ... Persönliche Verfilzungen ... alle Mitglieder des Klub 45 ... die persönliche Freundschaft zwischen ... Versicherungsbetrug und Mord ... ,,Begünstigungen" der Verdächtigen ... Falsche Berichterstattung ans Parlament, Zeugenabsprache ... Staatspolizeiliche Überwachungen von Kritikern ... ,,vorauseilenden Gehorsam" ... Seite 46: ... Die parlamentarische Anfragebeantwortung Blechas vom 18. Mai 1985 dazu ist daher falsch. ... Präsident Demel und Blechas rechtswidrige Weisung ... Der ,,verschwundene" Verschlußakt ... Strafrechtliche Aspekte, Ministeranklage ...

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Dr. Helene PARTIK-PABLE: Seite 44: Im übrigen war die großkoalitionäre Vorgangsweise bei der Enderstellung des ,,Berichtes" nicht geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Untersuchungen des Parlaments zu festigen. ... Sicherheitsdirektor Dr. Thaller ... teilte wahrheitswidrig mit, daß der Anzeiger keinerlei verwertbare Fakten beigebracht hätte. Seite 45: ... Persönliche Verfilzungen ... alle Mitglieder des Klub 45 ... die persönliche Freundschaft zwischen ... Versicherungsbetrug und Mord ... ,,Begünstigungen" der Verdächtigen ... Falsche Berichterstattung ans Parlament, Zeugenabsprache ... Staatspolizeiliche Überwachungen von Kritikern ... ,,vorauseilenden Gehorsam" ... Seite 46: ... Die parlamentarische Anfragebeantwortung Blechas vom 18. Mai 1985 dazu ist daher falsch. ... Präsident Demel und Blechas rechtswidrige Weisung ... Der ,,verschwundene" Verschlußakt ... Strafrechtliche Aspekte, Ministeranklage ...

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04.11.1990 WIEN PARLAMENT LUCONA AUSSCHUSSBERICHT NATIONALRAT Seite 47-48 Zitate

Dr. Helene PARTIK-PABLE: Seite 47: Einflußnahme auf Organe der Staatsanwaltschaft ... Staatsanwalt Dr. Eggert bei seiner Vernehmung als Zeuge am 3. März 1989: ,,Wasserbauer sagte, ich solle nur ja keinen Alleingang unternehmen, ich würde das nicht aushalten." Mißachtung objektiver Haftgründe: Eingriffe durch den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft zugunsten von Udo Proksch haben sich auch unter dem nunmehrigen Behördenleiter, dem leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Schneider, fortgesetzt. ... Fluchtbegünstigung ... daß einer solchen Anregung seitens der Interpol entgegenzutreten wäre. ... Seite 48: Die unterdrückte Presseerklärung ... Niederschlagung von Strafverfahren gegen prominente SPÖ-Mitglieder, Verstoß gegen die StPO ist gegen das StAG ... Inkompatibilität der Tätigkeiten von Dr. Demel ... Die OStA behindert die Untersuchungen gegen Dr. Demel ...

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04.11.1990 WIEN PARLAMENT LUCONA AUSSCHUSSBERICHT NATIONALRAT Seite 47-48 Zitate

Dr. Helene PARTIK-PABLE: Seite 47: Einflußnahme auf Organe der Staatsanwaltschaft ... Staatsanwalt Dr. Eggert bei seiner Vernehmung als Zeuge am 3. März 1989: ,,Wasserbauer sagte, ich solle nur ja keinen Alleingang unternehmen, ich würde das nicht aushalten." Mißachtung objektiver Haftgründe: Eingriffe durch den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft zugunsten von Udo Proksch haben sich auch unter dem nunmehrigen Behördenleiter, dem leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Schneider, fortgesetzt. ... Fluchtbegünstigung ... daß einer solchen Anregung seitens der Interpol entgegenzutreten wäre. ... Seite 48: Die unterdrückte Presseerklärung ... Niederschlagung von Strafverfahren gegen prominente SPÖ-Mitglieder, Verstoß gegen die StPO ist gegen das StAG ... Inkompatibilität der Tätigkeiten von Dr. Demel ... Die OStA behindert die Untersuchungen gegen Dr. Demel ...

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Wahrheitsforschung

04.11.1990 WIEN PARLAMENT LUCONA AUSSCHUSSBERICHT NATIONALRAT Seite 49-50 Zitate

Seite 49: Enthaftungen mangels Aktenkenntnis: ... Dr. Schertler nahm vor dieser Haftptüfungsverhandlung nicht in den Akt Einsicht. Trotz dieses Umstandes wurde bei der Haftprüfungsverhandlung am 17. Oktober 1986 die Enthaftung der Verdächtigen durchgeführt. Leopold Gratz: Der Proksch-Freund Der frühere Bürgermeister der Stadt Wien, Außenminister, Präsident des Nationalrates und Präsident des Club 45 war nach seinen eigenen Angaben nach ein Freund des Udo Proksch. Leopold Gratz: Der ,,Kronzeuge" und Dokumentenbeschaffer: ... Leopold Gratz: Der ,,Anfrage-Beantworter": ... Seite 50: ... Die Darstellungen des ehemaligen Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten in der Öffentlichkeit, seine Angaben vor dem Untersuchungsrichter und seine Darstellung in der parlamentarischen Anfragebeantwortung sind falsch. Proksch-Freund Karl Lütgendorf, CUM: ... Bezeichnend ist es, daß alle aus dem Bereich des Heeresnachrichtenamtes und des Abwehramtes vernommenen Zeugen die Meinung vertraten, bei Verdachtsmomenten gegen den Bundesminister durften Erhebungen nicht durchgeführt werden. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen, es wäre der Bundeskanzler zu informieren. ... Dr. Helene Partik-Pablé

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XVII/I/I_01000/imfname_265268.pdf



04.11.1990 WIEN PARLAMENT LUCONA AUSSCHUSSBERICHT NATIONALRAT Seite 49-50 Zitate

Seite 49: Enthaftungen mangels Aktenkenntnis: ... Dr. Schertler nahm vor dieser Haftptüfungsverhandlung nicht in den Akt Einsicht. Trotz dieses Umstandes wurde bei der Haftprüfungsverhandlung am 17. Oktober 1986 die Enthaftung der Verdächtigen durchgeführt. Leopold Gratz: Der Proksch-Freund Der frühere Bürgermeister der Stadt Wien, Außenminister, Präsident des Nationalrates und Präsident des Club 45 war nach seinen eigenen Angaben nach ein Freund des Udo Proksch. Leopold Gratz: Der ,,Kronzeuge" und Dokumentenbeschaffer: ... Leopold Gratz: Der ,,Anfrage-Beantworter": ... Seite 50: ... Die Darstellungen des ehemaligen Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten in der Öffentlichkeit, seine Angaben vor dem Untersuchungsrichter und seine Darstellung in der parlamentarischen Anfragebeantwortung sind falsch. Proksch-Freund Karl Lütgendorf, CUM: ... Bezeichnend ist es, daß alle aus dem Bereich des Heeresnachrichtenamtes und des Abwehramtes vernommenen Zeugen die Meinung vertraten, bei Verdachtsmomenten gegen den Bundesminister durften Erhebungen nicht durchgeführt werden. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen, es wäre der Bundeskanzler zu informieren. ... Dr. Helene Partik-Pablé

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