Autor Thema: DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT - DIKTATUR KRIMINELLER JURISTEN  (Gelesen 550578 mal)

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BANDION ORTNER KREUTNER
« Antwort #45 am: 15 Juli 2012, 14:34:15 »
DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT - DIKTATUR KRIMINELLER JURISTEN

Seite 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.0

Seite 2 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.15

Seite 3 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.30

Seite 4 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.45

Seite 5 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.60

Seite 6 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.75

Seite 7 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.90

Seite 8 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.105

Seite 9 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.120
Seite 9 aktuell anscheinend nicht erreichbar -> digitally remastered auf Seite 10 Antwort 135 und Antwort 136

Seite 10 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.135

Seite 11 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.150

Seite 12 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.165

Seite 13 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.180

Seite 14 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.195

Seite 15 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.210

Seite 16 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.225

Seite 17 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.240

Seite 18 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.255

Seite 19 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.270

Seite 20 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.285

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Bandion-Ortner-Bekommt-Sie-neuen-Job/29141415

26. Mai 2011 10:13

VP-Versorgungsjob

Bandion soll für Anti-Korruptionsakademie arbeiten

Doch kein harter Richter-Sessel: Bandion-Ortner wird im Innenressort versorgt.

Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) soll künftig für die Anti-Korruptionsakademie IACA in Laxenburg arbeiten, bestätigte man im Innenministerium einen TT-Bericht.

Konkret wird Bandion-Ortner ihre Kontakte nützen, um weitere Staaten zum Beitritt und zur Unterstützung der Akademie zu bewegen.

Damit hätte sie zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen:

Zum einen wäre sie nicht weiter Anfeindungen in der Justiz ausgesetzt.

Zudem wäre ihr Gehalt wohl besser als das einer „kleinen Richterin“.

Die internationale Organisation IACA hat ihren Sitz in Laxenburg bei Wien, involviert sind das Innen-, das Außen- sowie das Justizministerium.

Vorsitzender des International Steering Committee der IACA ist Martin Kreutner, früherer Leiter der Korruptionsbehörde des Innenministeriums.

« Letzte Änderung: 01 Mai 2016, 18:29:51 von Wahrheitsforschung »
Nur wenn Wahrheitsforschung vollkommen schad- und klaglos gehalten wird, stimmt Wahrheitsforschung weiteren Veröffentlichungen zu. FÜR EXTERNE INHALTE KANN KEINE VERANTWORTUNG ÜBERNOMMEN WERDEN. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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BOCK ZUM GÄRTNER MACHEN
« Antwort #46 am: 16 Juli 2012, 18:01:52 »
LENKEN ODER NICHT LENKEN? DAS IST DIE FRAGE

AMTWEGIGKEIT ODER LENKEN? DAS IST DIE FRAGE

OBJEKTIVITÄT ODER LENKEN? DAS IST DIE FRAGE

WAHRHEITSFORSCHUNG ODER LENKEN? DAS IST DIE FRAGE

WAHRHEITSFINDUNG ODER LENKEN? DAS IST DIE FRAGE

verdacht---den-bock-zum-gärtner machen---karl-bandion-ortner-fleischhacker-pilnacek-geyer-pleischl-pieber-mühlbacher-nittel-jarosch-geiger-kronawetter-müller-lang-linzer-spitzer-mayr-loderbauer--------------------natascha-kampusch-steering-committee

Lenkungsausschuss aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Im Projektmanagement bezeichnet der Begriff Lenkungsausschuss das oberste beschlussfassende Gremium einer Projektorganisation (Aufbauorganisation), das die Vertreter möglichst aller Beteiligten am Projekt ("stakeholder") - zumindest jedoch den Geschäftsverantwortlichen - umfasst.

Alternative Bezeichnungen sind
Steering Committee,
Steering Board,
Steuerungsausschuss,
Lenkungskreis,
Steuerungskreis,
Controlboard oder auch
Entscheidungsgremium.

Von Beginn an sollten die Aufgaben, Verantwortungsbereiche und Zielsetzungen des Lenkungsausschusses festgesetzt werden, wobei seine zwei wesentlichen Funktionen, nämlich die Überwachung der Projektergebnisse und die Ermittlung von Planabweichungen, regelmäßig im Rahmen von Lenkungsausschusssitzungen und Meilenstein-Sitzungen besprochen werden.

Um Projekte erfolgreich abwickeln zu können, muss das Projekt in die Unternehmensorganisation integriert werden.

Der Erfolg hängt vordergründig davon ab, inwieweit die verantwortlichen Linienmanager in den Prozess des Projektmanagement integriert sind und Aufgaben selbstständig übernehmen.

Hierzu wird das so genannte „steering committee“ eingerichtet, in der für eine zeitlich begrenzte Dauer Entscheidungs- sowie Verantwortungsträger zusammengefasst werden, die vom Projekt direkt betroffen sind. (Lit.: Schulte-Zurhausen, 2002), Projektmagazin

Der Umfang des Ausschusses sollte maximal 6 Personen betragen, wobei der Projektleiter ohne Stimmrecht an Sitzungen teilnimmt. Der Lenkungsausschuss arbeitet als Gremium und nimmt vordergründig die Auftraggeberrolle wahr. (Lit.: Patzak/ Rattay, 1998)

Inhaltsverzeichnis
 
•   1 Hauptaufgaben
•   2 Koordination des Ausschusses
•   3 Literatur
•   4 Weblinks
•   5 Verwandte Themen

Hauptaufgaben

Folgende Aufgaben werden vom Lenkungsausschuss ausgeführt:
•   Formulieren des Projektauftrags inklusive grober Zielsetzungen und geforderter Randbedingungen zur Projektdurchführung
•   Ernennen des Projektleiters
•   Ressourcenzuteilung
•   Projektstopp bzw. -unterbrechung
•   Budgetfreigabe und -zuweisung
•   Freigabe von Projektphasen
•   Festlegen des Beratungsausschuss
•   Einordnen des Projekts in die Unternehmensorganisation sowie Vergabe der Leitungsbefugnis an den Projektleiter
•   Bestimmung nötiger Projektstufen sowie Zwischenentscheidung beim Erreichen dieser
•   Treffen von Entscheidungen, die außerhalb der Kompetenz des Projektleiters liegen
•   Setzen von Prioritäten, im Falle von gleichzeitigen Teilaufgaben (Bestimmen der Reihenfolge)
•   Unterstützung des Projektleiters
•   Durchsetzen übergeordneter Unternehmensinteressen

(Lit.: Schulte-Zurhausen, 2002)

Aufgrund der Tatsache, dass häufig bereichsübergreifende Entscheidungen getroffen werden müssen, sind im Lenkungsausschuss Mitarbeiter der hierarchischen Spitze anzutreffen.

Beispielsweise kann bei einem öffentlichen Projekt der Lenkungskreis aus dem Minister, dem zuständigen Staatssekretär, dem für das Projekt verantwortlichen Abteilungsleiter, dem zuständigen Vorstandsmitglied des Auftragnehmers, dem technischen Direktor und dem Projektleiter bestehen.

Zusammenkünfte des Lenkungsausschusses sollten monatlich stattfinden (max. alle 2 Monate).

(Lit.: Schulte-Zurhausen, 2002) Anders z.B. die Auffassung bei PRINCE2: die Zusammenkünfte des

Lenkungsausschusses richten sich hier nach den Projektphasen, d.h. am Ende jeder Projektphase tritt der Lenkungsausschuss regulär zusammen, um die abgeschlossene Phase abzunehmen und die folgende zu genehmigen.

Darüber hinaus kann der Lenkungsausschuss jederzeit bei Bedarf zusammengerufen werden, z.B. um über einen sogenannten Ausnahmebericht oder dringende Change Requests zu entscheiden.

Koordination des Ausschusses

Weiter müssen die formalen Entscheidungskompetenzen (Mehrheitsentscheidung, Konsens) im Vorfeld geklärt werden. Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist die Koordination oder Leitung des Ausschusses.

Drei Varianten sind möglich:
Ein ausgewähltes Mitglied übernimmt die Rolle des Sprechers.
Ein Mitglied wird zum Vorsitzenden ernannt und entscheidet alleine.
Gleichberechtigung aller Mitglieder, Entscheidung nach Mehrheits- oder Konsensprinzip.

(Lit.: Patzak/Rattay, 1998)
« Letzte Änderung: 05 März 2015, 20:09:53 von Wahrheitsforschung »
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KRÖTE
« Antwort #47 am: 01 August 2012, 19:58:52 »
01.08.2012 ORF

http://steiermark.orf.at/news/stories/2543880/

Knalleffekt: Strafantrag gegen Kurt Scheuch ...

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Graz, Thomas Mühlbacher,
bestätigte am Mittwoch gegenüber dem ORF die Einbringung des Antrags:

„Gegenstand des Strafantrages ist,
dass Kurt Scheuch im erstinstanzlichen Verfahren gegen seinen Bruder
den Richter als ‚Kröte‘ bezeichnet haben soll.

Das erfüllt nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den Tatbestand
der Beleidigung gemäß den Paragrafen 115 und 117 des Strafgesetzbuches.“

Bei einer Verurteilung drohen Kurt Scheuch
drei Monate Haft oder eine Geldstrafe von maximal 180 Tagessätzen.

Mögliche Befangenheit

Nun liege es laut Mühlbacher im Ermessen des Bezirksgerichts Klagenfurt,
die Sache selbst zu verhandeln oder den Fall aufgrund möglicher Befangenheit abzugeben.

Wann der Prozess beginnt, ist somit noch unklar.
« Letzte Änderung: 01 August 2012, 20:02:10 von Wahrheitsforschung »
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RETTUNGSGASSE
« Antwort #48 am: 09 August 2012, 17:02:29 »
09.08.2012 16:09 Uhr KURIER

http://kurier.at/nachrichten/4507531-rettungsgasse-wird-jetzt-zum-polit-skandal.php

Rettungsgasse wird jetzt zum Polit-Skandal

Der Leiter der Ministeriumsarbeitsgruppe erhebt schwere Vorwürfe und spricht von "politischem Druck" für die Einführung.

„Die Mehrheit von uns in der Arbeitsgruppe des Verkehrsministeriums war gegen die Rettungsgasse", sagt Willy Matzke, der damals Leiter der technischen Arbeitsgruppe war und als einer der besten Verkehrsexperten Österreichs gilt. „Aber es war politisch eine ausgemachte Sache, es gab Druck. Schließlich war auch schon eine Werbekampagne fixiert. Unsere Warnungen wurden nicht mehr ernst genommen."

„Es gab keinerlei Notwendigkeit für die Rettungsgasse", sagt der Leiter der Sanitätsstaffel des Rettungsdienstes Hermann Dominik. „Sie wird auch niemals funktionieren."

Teilweise seien die Anfahrtszeiten zu Unfällen länger als früher über den Pannenstreifen, heißt es.

Ein weiterer Sitzungsteilnehmer bestätigt diese Darstellung:

„Die Rettungsgasse stand von vornherein fest."

Werbemillionen

AMTSWEGIGKEIT OBJEKTIVITÄT WAHRHEITSFORSCHUNG WAHRHEITSFINDUNG

ÖFFENTLICHE SICHERHEIT UND ORDNUNG GEGEN SUGGESTIVE SCHEINWELTEN
« Letzte Änderung: 09 August 2012, 17:09:53 von Wahrheitsforschung »
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erst unter medialem Druck
« Antwort #49 am: 21 Oktober 2012, 10:45:57 »
DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT - DIKTATUR KRIMINELLER JURISTEN
Seite 4 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.45
erst unter medialem Druck

20121018 1613 KURIER Giftkrimi Oma war ein Versuchskaninchen BW.png


20121018 1613 KURIER Giftkrimi Oma war ein Versuchskaninchen BW.png
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=1374

20121018 1613 KURIER Giftkrimi Oma war ein Versuchskaninchen GRAB.png


20121018 1613 KURIER Giftkrimi Oma war ein Versuchskaninchen GRAB.png
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=1376

20121018 1613 KURIER Giftkrimi Oma war ein Versuchskaninchen AM.png


20121018 1613 KURIER Giftkrimi Oma war ein Versuchskaninchen AM.png
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=1380

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

http://kurier.at/nachrichten/4516193-giftkrimi-oma-war-ein-versuchskaninchen.php

KURIER Giftkrimi: "Oma war ein Versuchskaninchen"

Die Polin habe geübt, wie man Arsen unbemerkt verabreicht,
glaubt der Enkel einer von Bogumila W. gepflegten Frau.

Letztes Update am 18.10.2012, 16:13


 
Unter Verdacht: Bogumila W. sitzt seit März in Untersuchungshaft und bestreitet die Vorwürfe.
Der 51-jährigen Polin droht eine Anklage wegen Doppelmorde

Hat die Pflegerin Bogumila W., die zwei Pensionisten mit Arsen vergiftet haben soll, vorher an einer 87-jährigen Frau geübt? Das vermutet zumindest deren Enkel, der nun Klarheit will und die Exhumierung der Leiche seiner Großmutter verlangt.

Die 51-jährige Polin, die seit März in U-Haft sitzt und alles leugnet, betreute in den Jahren 2010 und 2011 zuerst den 68-jährigen Wiener Herbert Ableidinger und dann den 62-jährigen Niederösterreicher Alois F. Sie wohnte bei den Männern, kochte für sie, bekam Autos, eine Eigentumswohnung und andere Werte überschrieben, dann bauten die Männer rapide ab und starben.

Arsen


 
Drittes Opfer im Giftkrimi? Der Sohn und der Enkel von Anna M. (hier vor dem Grab der Frau) wollen Klarheit und verlangen eine Exhumierung

Gerichtsmediziner Christian Reiter konnte nach den (erst unter medialem Druck von der Staatsanwaltschaft angeordneten) Exhumierungen der Leichen in beiden Fällen hohe Arsen-Dosen nachweisen, Bogumila W. droht eine Anklage wegen Doppelmordes.

Die Polin hat auch noch andere Personen betreut, darunter die 87-jährige Anna M. aus Maria Enzersdorf. Diese sei ihre erste Pflegeperson gewesen, ließ die Verdächtige bei einer Befragung wissen. Sie habe drei Monate bei ihr gewohnt, für sie gekocht und dafür 800 Euro im Monat bekommen.

Der Enkelsohn von Frau M. erzählt im KURIER-Gespräch, dass die Oma damals noch bei guter Gesundheit, mobil und nie im Spital gewesen sei. "Bis diese Dame aufgetaucht ist, ab dem Zeitpunkt ging es rapide bergab." Die Oma kam mit blutigem Erbrechen ins Krankenhaus, bald darauf war sie tot.

Ausprobiert


 
Der Enkelsohn von Anna M. sagt, seine Oma sei gesund gewesen

"Wahrscheinlich hat die Oma als Versuchskaninchen gedient", glaubt der Enkel. Bogumila W. könnte "ausprobiert" haben, wie viel Gift sie unbemerkt verabreichen kann "und wie lange es dauert, bis das greift". Wenn man die Krankengeschichte studiert – die inzwischen auch von Gerichtsmediziner Reiter unter die Lupe genommen wird – und alle übrigen Umstände bedenkt, dränge sich dieser Verdacht geradezu auf, sagt der Enkel. Ein schrecklicher Gedanke, der die Familie nicht mehr loslässt. Sie will nun Klarheit, hat aber den Eindruck, dass die Sache bei der Justiz "einschläft". Der Enkelsohn, der am Freitag auch bei Peter Resetarits im ORF auftritt, verlangt eine Exhumierung: "Das ist unser Ziel."

Abhandengekommen ist im Haushalt der 87-jährigen Frau M. in Maria Enzersdorf übrigens nichts. Was nicht zwingend für Bogumila W. spricht. Es könnte auch bedeuten, dass sie die "Übungsphase" nicht gefährden und erst nach erfolgreichem ersten Versuch bei den nachfolgenden Männern etwas für sich herausschlagen wollte.

TV-TIPP: Ein Fall für Resetarits, Freitag, 21.20 Uhr, ORF 2

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Chronologie: Die drei Toten und ihre Pflegerin

Herbert Ableidinger war 68 Jahre alt und bei guter Gesundheit,
als er Ende 2009 Bogumila W., 51, kennenlernte.


W. zog rasch bei ihm ein.

Bald darauf setzte sein körperlicher Verfall ein.

In dieser Zeit überschrieb ihr Ableidinger seine Wohnung in der Breitenfurter Straße. Ärzte berichteten, dass er in einem miserablen Zustand ins Spital kam. Er starb am 14. Oktober 2010, laut Obduktion an einer Magenblutung. Sein Mercedes war weg, das Bankkonto abgeräumt, das Mobilheim samt Kleingarten im Burgenland war verkauft worden.

Im Dezember 2010 kümmerte sich die Polin um Alois F., 61, in Niederösterreich.

Auch er schwärmte so wie Ableidinger von W., als ob sie die Frau fürs Leben wäre.

Er starb am 14. Februar 2011.

Offizielle Todesursache: Schimmelpilz-Infektion.

Die Staatsanwaltschaft Krems ließ später eine alte Gewebeprobe von Ableidinger analysieren. Als im März dieses Jahres das Ergebnis vorlag, erließ sie Haftbefehl. W. lebte da bereits bei einem dritten Mann, einem 81-Jährigen.

Kurz nach ihrer Verhaftung ordnete die Justiz die Exhumierung beider Männer an. In den Überresten wurde Arsen festgestellt. Derzeit prüft die Justiz einen möglichen dritten Todesfall, den von Frau M.

Letztes Update am 18.10.2012, 16:13

Artikel vom 18.10.2012 14:42 | KURIER | Ricardo Peyerl

http://kurier.at/nachrichten/4512611-arsen-morde-polin-bekaempft-gutachten.php

http://kurier.at/nachrichten/niederoesterreich/4513678-giftkrimi-dritter-fall-steht-vor-klaerung.php
« Letzte Änderung: 02 Juli 2016, 16:34:56 von Wahrheitsforschung »
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Geschäftsordnung
« Antwort #50 am: 23 Oktober 2012, 09:21:26 »
DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT - DIKTATUR KRIMINELLER JURISTEN
Seite 4 Antwort 50 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.45

Fortsetzung von Antwort 9 am: 09 März 2012, 09:21:11
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,55.0.html



JUSTIZ
BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ
GESCHÄFTS- UND PERSONALEINTEILUNG
Geschäftsordnung
Stand: Mai 2012
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=1410




JUSTIZ
BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ
GESCHÄFTS- UND PERSONALEINTEILUNG
Geschäftsordnung
Stand: September 2011
BMJ GESCHÄFTS- und PERSONALEINTEILUNG 2011 SEPTEMBER.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=130




REPUBLIK ÖSTERREICH
BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ
GESCHÄFTS- und PERSONALEINTEILUNG
des BUNDESMINISTERIUMS FÜR JUSTIZ
Stand: Juli 2010
BMJ GESCHÄFTS- und PERSONALEINTEILUNG 2010 JULI.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=129

« Letzte Änderung: 02 Juli 2016, 16:44:11 von Wahrheitsforschung »
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VERSCHIEDENE GERECHTIGKEITEN
« Antwort #51 am: 06 November 2012, 10:21:49 »
DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT - DIKTATUR KRIMINELLER JURISTEN
Seite 4 Antwort 51 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.45
08.08.2012 Mag. Christian PILNACEK: VERSCHIEDENE GERECHTIGKEITEN

20120808 1817 OTS Wenn 500 000 Euro so schwer wiegen wie Kindesmissbrauch 1.jpg


20120808 1817 OTS Wenn 500 000 Euro so schwer wiegen wie Kindesmissbrauch 1.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=1487

20120808 1817 OTS Wenn 500 000 Euro so schwer wiegen wie Kindesmissbrauch 2.jpg


20120808 1817 OTS Wenn 500 000 Euro so schwer wiegen wie Kindesmissbrauch 2.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=1489

20120808 1817 OTS Die Presse CHRISTIAN PILNACEK VERSCHIEDENE GERECHTIGKEITEN.jpg


20120808 1817 OTS Die Presse CHRISTIAN PILNACEK VERSCHIEDENE GERECHTIGKEITEN.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=1491

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

20120808 1817 OTS Die Presse CHRISTIAN PILNACEK VERSCHIEDENE GERECHTIGKEITEN

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120808_OTS0157/die-presse-leitartikel-wenn-500000-euro-so-schwer-wiegen-wie-kindesmissbrauch

OTS0157 8. Aug. 2012, 18:17

"Die Presse"-Leitartikel: Wenn 500.000 Euro so schwer wiegen wie Kindesmissbrauch

Ausgabe vom 9.8.2012

Wien (OTS) - Wie traurig ist ein Rechtssystem, bei dem man es als
Erfolg sieht, wenn das Vermitteln der Vergewaltigung eines Kindes so
schwer bestraft wird wie Untreue?

Es gibt also doch noch Erfreuliches aus der Justiz zu berichten. Die
Strafen für Delikte gegen Leib und Leben werden stetig strenger. Wow.
Man muss also doch, wie jene "Mutter" in Wien, für dreieinhalb Jahre
ins Gefängnis, wenn man die zehnjährige Tochter einem Mann als
Sexspielzeug zur Verfügung stellt. Etwa gleich lang wie jener
burgenländische Banker, der über viele Jahre Gelder von Kunden
(500.000 bis 900.000 Euro) veruntreut hat.

Unsere Justiz sieht es also schon als Erfolg an, wenn jemand, der es
zuließ, dass eine Zehnjährige anal und vaginal vergewaltigt wird,
gleich streng bestraft wird wie jemand, der ein paar hunderttausend
Euro abgezweigt hat.

Man kann diese Unverhältnismäßigkeit der Strafen für Delikte gegen
Leib und Leben und Vermögensdelikte gar nicht scharf genug
kritisieren. Gerade auch, weil wir uns nicht erst seit dem Fall der
"Mutter" in Wien empören und Politiker versprechen, eine
Verhältnismäßigkeit herzustellen. Jeder Justizminister startete
bisher eine Debatte darüber, wie das Strafgesetzbuch zu reformieren
ist. 2001 gab es sogar eine große international besetzte Enquete mit
Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen. Und was ist herausgekommen?
Genauso viel wie bei der Enquete 1995: nichts. Das Problem aber gilt
als gelöst, schließlich hat man es ja diskutiert. Und so sieht das
österreichische Rechtssystem weiterhin für einen Raub bis zu zehn
Jahre Haft vor, für das Quälen von unmündigen Menschen aber nur drei
Jahre.

Die Überbewertung der Vermögensdelikte geht offenbar auf eine Zeit
zurück, in der die materiellen Sorgen stärker im Vordergrund standen
als die Unversehrtheit eines Menschenlebens. Für Österreichs Justiz
ist diese Zeit noch nicht überholt.

Dazu passt auch die Judikatur für Schmerzengeld. Wer beispielsweise
in Italien durch einen Unfall querschnittgelähmt wird, kann zumindest
mit 600.000 Euro Schmerzengeld rechnen (um nicht die USA als
Vergleich heranzuziehen, wo Schmerzengeld in die Millionen geht). Wer
dasselbe Schicksal in Österreich erleidet, darf schon von Glück
reden, wenn er 218.018 Euro bekommt - die bisher höchste Summe, die
jemals von einem Gericht zugesprochen wurde.

In dem Fall war ein betrunkener Geisterfahrer mit seinem Fahrzeug
frontal in den Pkw eines Oberösterreichers gekracht. Seither ist der
21-Jährige querschnittgelähmt, er muss bis an sein Lebensende
künstlich beatmet werden und ist 24 Stunden am Tag auf fremde Hilfe
angewiesen. Die ihm dafür erstinstanzlich zugesprochenen 290.691 Euro
waren dem Obersten Gerichtshof aber eindeutig zu hoch, er fand
218.018 Euro für angemessen (die Versicherung des Gegners übrigens
nur 145.345 Euro). Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von
Querschnittgelähmten von 70 Jahren sind das jährlich 1500 Euro, die
der Oberste Gerichtshof als zu viel für jemanden ansieht, der in
diesem Jahr 365 Tage bewegungslos in einem Bett liegt.


Auch das passt ins österreichische Rechtssystem: Gerade diejenigen,
die Entschädigung am nötigsten brauchten, bekommen relativ wenig
Geld. Für ein paar Tage Halskrause nach einem Auffahrunfall kann man
sich aber schon einen netten Urlaub für die ganze Familie leisten.
Angehörigen eines Getöteten gesteht man nur in Ausnahmefällen Ersatz
für den seelischen Schmerz zu; wer aber ein Haustier tötet, muss dem
Besitzer auch den ideellen Nachteil zahlen, den er durch den Tod
erlitten hat.

Die Entwicklung im Kampf gegen politische Korruption zeigt, dass man
die Justiz mit öffentlichen Diskussionen durchaus sensibilisieren
kann. Vor wenigen Jahren betrachteten Staatsanwälte sechs Millionen
Euro als Honorar für ein Gutachten noch als durchaus angemessen,
heute findet deswegen einer der größten Politikprozesse der
Nachkriegszeit statt.

Es gebe, meinte Christian Pilnacek, Leiter der Strafsektion im
Justizministerium, in einem Interview, eben "verschiedene
Gerechtigkeiten".
Man darf nicht müde werden, auch bei den
Vermögensdelikten und den Delikten gegen Leib und Leben immer wieder
die Ungerechtigkeit aufzuzeigen und zu diskutieren. Dann gleichen
sich die Gerechtigkeiten von Justiz und Menschen vielleicht
irgendwann an.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.

OTS0157 2012-08-08 18:17 081817 Aug 12 PPR0002 0646

Rückfragehinweis: Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
chefvomdienst@diepresse.com
www.diepresse.com



20120808 1817 OTS Wenn 500 000 Euro so schwer wiegen wie Kindesmissbrauch 1



20120808 1817 OTS Wenn 500 000 Euro so schwer wiegen wie Kindesmissbrauch 2

StPO § 2 Amtswegigkeit

(1) Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft sind im Rahmen ihrer Aufgaben verpflichtet, jeden ihnen zur Kenntnis gelangten Verdacht einer Straftat, die nicht bloß auf Verlangen einer hiezu berechtigten Person zu verfolgen ist, in einem Ermittlungsverfahren von Amts wegen aufzuklären.

(2) Im Hauptverfahren hat das Gericht die der Anklage zu Grunde liegende Tat und die Schuld des Angeklagten von Amts wegen aufzuklären.

StPO § 3 Objektivität und Wahrheitserforschung

(1) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht haben die Wahrheit zu erforschen und alle Tatsachen aufzuklären, die für die Beurteilung der Tat und des Beschuldigten von Bedeutung sind.

(2) Alle Richter, Staatsanwälte und kriminalpolizeilichen Organe haben ihr Amt unparteilich und unvoreingenommen auszuüben und jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden. Sie haben die zur Belastung und die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden Umstände mit der gleichen Sorgfalt zu ermitteln.

Wahrheitsfindung

WENN KINDESMISSBRAUCH MINDESTENS SO SCHWER WIEGT WIE 500.000 EURO
« Letzte Änderung: 02 Juli 2016, 16:52:29 von Wahrheitsforschung »
Nur wenn Wahrheitsforschung vollkommen schad- und klaglos gehalten wird, stimmt Wahrheitsforschung weiteren Veröffentlichungen zu. FÜR EXTERNE INHALTE KANN KEINE VERANTWORTUNG ÜBERNOMMEN WERDEN. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Kampusch Pilz verlangt Suspendierung der zuständigen Staatsanwälte
« Antwort #52 am: 18 November 2012, 12:28:05 »
DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT - DIKTATUR KRIMINELLER JURISTEN
Seite 4 Antwort 52 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.45
30.11.2011 Kampusch Pilz verlangt Suspendierung der zuständigen Staatsanwälte

20111130 1330 Kampusch Pilz verlangt Suspendierung der zuständigen Staatsanwälte 1 von 2.jpg


20111130 1330 Kampusch Pilz verlangt Suspendierung der zuständigen Staatsanwälte 1 von 2.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=1571

20111130 1330 Kampusch Pilz verlangt Suspendierung der zuständigen Staatsanwälte 2 von 2.jpg


20111130 1330 Kampusch Pilz verlangt Suspendierung der zuständigen Staatsanwälte 2 von 2.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=1573

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

http://www.gruene.at/skandale/artikel/lesen/77067/?mobil=ja

SICHERHEITSSPRECHER Peter Pilz peter.pilz@gruene.at 30.11.2011 13:30

Kampusch: Pilz verlangt Suspendierung der zuständigen Staatsanwälte

Unser Sicherheitssprecher, Peter Pilz, hat am Mittwoch die Suspendierung der Kampusch-Staatsanwälte verlangt.

Der unmittelbar zuständige Wiener Ankläger, Hans-Peter Kronawetter, der im November 2006 das Verfahren gegen mögliche Mittäter des freiwillig aus dem Leben geschiedenen Kampusch-Entführers Wolfgang Priklopil eingestellt hatte, der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft (OStA), Werner Pleischl, sowie der seinerzeitige Kampusch-"Sonderermittler" und mittlerweile Leiter der Staatsanwaltschaft (StA) Graz, Thomas Mühlbacher, stünden für eine "Regierungsjustiz", die im Interesse von Parteien agiere, so Pilz bei einer Pressekonferenz in Wien.

Er zeigte sich überzeugt, dass in naher Zukunft ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss das Verhalten der Justiz in der Causa Kampusch beleuchten wird: "Die ÖVP wird mit Sicherheit bereit sein, diesem Untersuchungsausschuss früher oder später zuzustimmen." Für die Dauer der parlamentarischen Untersuchung sei es "unbedingt notwendig", die Anklagevertreter außer Dienst zu stellen, "damit diese drei Herren nicht weiter Einfluss ausüben können", forderte Pilz.

"Gefälligkeitsjustiz"

Besonders harte Worte fand Pilz für Kronawetter und Pleischl. Ersterer, der geraume Zeit in der politischen Abteilung der StA Wien tätig war, hätte immer wieder "systematisch weggeschaut" und eine "Gefälligkeitsjustiz" betrieben, sagte Pilz. Kronawetter habe "einen eindeutigen Ruf als ein Staatsanwalt, der in politisch heiklen Fällen nicht ermittelt und die Verfahren einstellt".

Auch das Verfahren gegen mögliche Komplizen oder Mitwisser Priklopils sei knapp drei Monate nach Natascha Kampuschs Flucht und Priklopils Selbstmord überstürzt eingestellt worden - "im Interesse der im Wahlkampf befindlichen ÖVP", behauptete Pilz. Kronawetter und vor allem der diesem vorgesetzte und weisungsbefugte OStA-Chef Pleischl sei es um "Vertuschung von Ermittlungspannen" während Kampuschs Gefangenschaft im von der ÖVP geführten Innenministerium gegangen.

"Persil-Schein" für Staatsanwälte?

Dass das Amtsmissbrauch-Verfahren gegen die Kampusch-Staatsanwälte in der vorigen Woche nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft (StA) Innsbruck eingestellt worden ist, bedarf für den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz jedenfalls einer parlamentarischen "Nachkontrolle". Die Tiroler Anklagebehörde hätte den Wiener Kollegen, denen Pilz im Zusammenhang mit den Kampusch-Ermittlungen wörtlich "gezielte Vertuschung" unterstellte, "möglicherweise Persilscheine ausgestellt", sagte Pilz im Rahmen seiner Pressekonferenz.

Nach dem Tätigwerden einer vom Innenministerium eingesetzten Evaluierungskommission, die mögliche Ermittlungspannen bei der Suche nach der entführten Kampusch aufdecken sollte, waren im Herbst 2008 wieder Erhebungen aufgenommen worden. Dies geschah laut Pilz aber trotz Interventionen von Mitgliedern der Kommission nicht in Form eines Ermittlungsverfahrens im Sinn der Strafprozessordnung (StPO). Die StA Wien habe lediglich polizeiliche "Erkundigungen" in Auftrag gegeben und keine konkreten Maßnahmen angeordnet, kritisierte Pilz.

Die ermittelnden Polizeibeamten stießen dennoch auf einen pensionierten Bundesheeroffizier, dessen Nummer der Priklopil-Vertraute Ernst H. unter der Bezeichnung "Be Kind Slow" in seinem Mobiltelefon eingespeichert hatte. Der Verdacht eines Kinderporno-Netzwerks im Umfeld des Kampusch-Entführers Wolfgang Priklopil stand im Raum.

Auch diesen Verdachtsmomenten sei von den Anklagebehörden unzureichend nachgegangen worden, urgierte Pilz. Kampusch"-Sonderermittler" Mühlbacher habe vielmehr das Verfahren gegen den Offizier bereits im September 2009 und damit einen Monat vor dessen erstem Befragungstermin eingestellt, wobei "im Hintergrund der Justizpate Pleischl" weiter die Fäden gezogen habe, wie Pilz formulierte.

Zum Motiv für diese Vorgangsweise stellte unser Sicherheitssprecher fest: "Ich halte es für möglich, dass es dazu aufgrund von möglichen Naheverhältnissen zumindest eines dieser Staatsanwälte zu einem Beschuldigten gekommen ist."

Darauf angesprochen, dass der Kampusch-Akt berichtspflichtig war und sämtliche Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaften daher der Genehmigung des Justizministeriums bedurften, erklärte Pilz, Sektionschef Christian Pilnacek sei ein "enger Kumpan" Pleischls.

Die beiden hätten auch im Fall des vorgeblich wegen mangels konkreten Tatverdachts von der Justiz nicht festgehaltenen russischen Ex-KGB-Offiziers Mikhail Golovatow, der im vergangenen Juli trotz eines litauischen Haftbefehls wegen angeblich begangener Kriegsverbrechen rasch wieder Österreich verlassen durfte, "die Interessen der Regierung und eines Ex-KGB-Offiziers und nicht die Interessen des Rechtsstaats vertreten", gab Pilz zu bedenken.

Pilnacek und Pleischl hätten in der Causa Golovatow "öffentlich gelogen, dass sich die Balken im Justizpalast gebogen haben", bemerkte der Grün-Abgeordnete abschließend.



20111130 1330 Kampusch Pilz verlangt Suspendierung der zuständigen Staatsanwälte 1 von 2



20111130 1330 Kampusch Pilz verlangt Suspendierung der zuständigen Staatsanwälte 2 von 2
« Letzte Änderung: 02 Juli 2016, 17:00:02 von Wahrheitsforschung »
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EINSTWEILIGE SUSPENDIERUNG
« Antwort #53 am: 19 November 2012, 09:02:51 »
DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT - DIKTATUR KRIMINELLER JURISTEN
Seite 4 Antwort 53 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.45
EINSTWEILIGE SUSPENDIERUNG

RStDG 147 EINSTWEILIGE SUSPENDIERUNG.jpg


RStDG 147 EINSTWEILIGE SUSPENDIERUNG.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=1577

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

RICHTER UND STAATSANWALTSCHAFTS DIENSTGESETZ



RStDG § 147 Einstweilige Suspendierung

In dringenden Fällen können sowohl der unmittelbar vorgesetzte Dienststellenleiterin oder Dienststellenleiter als auch die Leiterin oder der Leiter der Dienstbehörde die einstweilige Suspendierung verfügen; sie sind jedoch verpflichtet, die Sache gleichzeitig und unmittelbar an das zuständige Disziplinargericht zu verweisen, das ohne Verzug nach Anhörung des Disziplinaranwaltes über die Suspendierung zu entscheiden hat. Mit dieser Entscheidung tritt die einstweilige Suspendierung außer Kraft.
« Letzte Änderung: 02 Juli 2016, 17:03:43 von Wahrheitsforschung »
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SUSPENDIERUNG
« Antwort #54 am: 20 November 2012, 07:38:55 »
DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT - DIKTATUR KRIMINELLER JURISTEN
Seite 4 Antwort 54 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.45
SUSPENDIERUNG

RStDG 146 SUSPENDIERUNG.jpg


RStDG 146 SUSPENDIERUNG.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=1579

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung



RICHTER- UND STAATSANWALTSCHAFTSDIENSTGESETZ

RStDG § 146 Suspendierung

Suspendierung ohne mündliche Verhandlung

(1) Das Disziplinargericht kann ohne mündliche Verhandlung die Suspendierung des Beschuldigten vom Dienst verfügen, wenn dies mit Rücksicht auf die Natur oder Schwere der ihm zur Last gelegten Pflichtverletzung im dienstlichen Interesse liegt oder zur Wahrung des Standesansehens erforderlich erscheint.

(2) Für die Dauer der Suspendierung darf der Richter auch Nebentätigkeiten nicht ausüben.
« Letzte Änderung: 02 Juli 2016, 17:09:47 von Wahrheitsforschung »
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LENKEN STEUERN STEERING
« Antwort #55 am: 21 November 2012, 07:42:21 »
DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT - DIKTATUR KRIMINELLER JURISTEN
Seite 4 Antwort 55 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.45
LENKEN STEUERN STEERING
LENKEND ... STEUERND ... STEERING ... Sektionschef Christian Pilnacek vom Justizressort

20120818 1759 DIE PRESSE Kampusch Wenn das FBI in Österreich Kriminalfälle löst SC.jpg


20120818 1759 DIE PRESSE Kampusch Wenn das FBI in Österreich Kriminalfälle löst SC.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=1587

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

LENKEND ... STEUERND ... STEERING ... Sektionschef Christian Pilnacek vom Justizressort



LENKEND ... STEUERND ... STEERING ... Sektionschef Christian Pilnacek vom Justizressort

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1280613/Kampusch_Wenn-das-FBI-in-Oesterreich-Kriminalfaelle-loest

Kampusch: Wenn das FBI in Österreich Kriminalfälle löst

18.08.2012 | 17:59 | von MANFRED SEEH (Die Presse)

Österreichische Polizisten durften in Moskau im Entführungsfall Rebasso ermitteln. US-Beamte und Deutsche werden hierzulande wegen einer anderen Entführung aktiv, jener von Natascha Kampusch.

AUS DEM ARCHIV:

Kampusch-Entführung: FBI rollt Fall neu auf (12.07.2012)
Fall Kampusch: Ewige Frage nach Mittätern (11.05.2012)
Fall Kampusch: Kritik an politischer Kontrolle (09.03.2012)
Bericht: FBI bietet eine Million für Ex-Agenten (07.03.2012)

„FBI rollt Fall Kampusch neu auf“: So oder so ähnlich lauteten die Schlagzeilen, nachdem Mitte Juni von Innen- und Justizressort beschlossen worden war, dass die achteinhalbjährige Gefangenschaft von Natascha Kampusch (Entführung: März 1998, Flucht: August 2006) noch einmal unter die Lupe genommen werden soll. Die neuerliche Befassung mit dem spektakulären Fall war von einem Parlamentsausschuss angeregt worden, der zuvor seinerseits eine Evaluierung der Behördenarbeit vorgenommen hatte.

Mittlerweile ist die „Aktion“ angelaufen: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl richteten ein Steering Committee, also einen Lenkungsausschuss, ein. Dieser vergibt wiederum Aufträge an ein operatives Team. Am Dienstag (14. August) trat das Komitee zu einer Sitzung im Innenressort zusammen. Es ist hochkarätig besetzt. Folgende Personen gehören dazu:

der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl,

Sektionschef Christian Pilnacek vom Justizressort,

Strafrechtsprofessor Manfred Burgstaller als Rechtsschutzbeauftragter des Innenressorts,

der frühere Generalprokurator Gottfried Strasser als Rechtsschutzbeauftragter des Justizressorts,

der Strafrechtler und Anwalt Wolfgang Brandstetter – und

der Präsident des deutschen Bundeskriminalamts (BKA) Jörg Ziercke sowie

der Legal Attaché der US-Botschaft in Wien, Steven Paulson, quasi als Vertreter der US-Bundesermittlungsbehörde FBI.


270.000 Aktenseiten sollen durchgearbeitet werden. Hier ist das operative Team gefragt. In dieses sollen auch FBI-Beamte entsandt werden, etwa Cold-Case-Ermittler (externe Spezialisten, die alte Fälle noch einmal aufrollen). Dem Team wurde bereits aufgetragen, die frühere Tätigkeit der Kampusch-Ermittler zu analysieren. So soll etwa geprüft werden, ob die Beamten ohne schädliche Einflussnahme „von außen“ arbeiten konnten.

Doch mehrere Täter? Die viel gestellte Frage, ob nicht doch mehrere Täter (und nicht nur Wolfgang Priklopil) an der Kampusch-Entführung beteiligt waren, wird also nicht direkt geprüft. Freilich könnte aber die laufende Evaluierung neue Ermittlungsansätze liefern. In dem Fall müsste die zuständige Staatsanwaltschaft (zuletzt war es jene in Wien) neue Ermittlungsaufträge erteilen. Freilich an österreichische Polizisten, an die eigenen Leute sozusagen. Dass das FBI oder das BKA auf eigene Faust in Österreich ans Werk geht, ist ausgeschlossen. Wohl aber könnte das Ausland ersucht werden, Gutachten zu erstellen – etwa eine Expertise zur Auswertung bestimmter Spuren. Insofern würde bestimmtes Know-how, das im Inland fehlt, vom Ausland zugeliefert werden.

Ein Blick in die Justizgeschichte zeigt, dass dies durchaus vorkommen kann. So wurde etwa Anfang der 1990er-Jahre eine FBI-Spezialistin für Knoten zum Mordprozess gegen Jack Unterweger beigezogen. Damals wurde die Verknotung jener Damenunterwäsche analysiert, mit der Unterweger (übrigens als unehelicher Sohn eines US-Soldaten in Österreich aufgewachsen) seine Opfer, Prostituierte, erdrosselt haben soll. Unterweger wurde verurteilt und erhängte sich Stunden später.

Ob neuerlich Hilfe von den USA oder Deutschland benötigt wird, bleibt abzuwarten. Zuerst wird evaluiert. Bis Jahresende soll es einen Bericht geben. Wenn dieser weitere Erhebungen empfiehlt, könnte die Stunde der internationalen Experten schlagen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.08.2012)

Kampusch: Wenn das FBI in Österreich Kriminalfälle löst
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,504.0.html
« Letzte Änderung: 02 Juli 2016, 17:13:50 von Wahrheitsforschung »
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FREUNDSCHAFTEN PILNACEK
« Antwort #56 am: 08 Dezember 2012, 10:48:23 »
DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT - DIKTATUR KRIMINELLER JURISTEN
Seite 4 Antwort 56 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.45
FREUNDSCHAFTEN PILNACEK

20121207 KURIER Verhängnisvolle Freundschaften Pilnacek geriet in Fangschaltung des BAK.jpg


20121207 KURIER Verhängnisvolle Freundschaften Pilnacek geriet in Fangschaltung des BAK.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=1713

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

WAHRHEITSFORSCHUNG IN HOCHACHTUNG FÜR DIE MUTIGE JOURNALISTIN DES KURIER:

http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/pilnacek-geriet-in-fangschaltung-des-bak/1.710.092

KURIER Datum: 07.12.2012, 22:56

Verhängnisvolle Freundschaften

Pilnacek geriet in Fangschaltung des BAK.

Der Chef der Strafrechtsabteilung geriet über zwei Freunde in eine Abhöraktion der Korruptionsjäger.

Autor: Andrea Hodoschek

Die Ermittlungen gegen den Karrierejuristen wurden wieder eingestellt.

Die Frage der Optik ist eine andere.

Im Verschlussakt 4 St 107/11x geht es um mögliche Anstiftung zum Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses und den Versuch verbotener Intervention.

Längst ging es nicht nur um die Telekom, sondern um Telefonate mit Justizbeamten – und Pilnacek.


 
4 St 107/11x (bitte bei allen Eingaben anführen)

JUSTIZ
ZENTRALE STAATSANWALTSCHAFT ZUR VERFOLGUNG VON WRTSCHAFTSSACHEN UND KORRUPTION
Dampfstrasse 4
1030 Wien
Tel: +43 (0)1 52152-5930
Fax: +43 (0)1 52152-5920

/64

Mag. Christian Pilnacek
p.A. BM für Justiz
Museumstraße 7
1070 Wien …

Sehr geehrte/r Betroffene/r,
zu obigem Bezug wird Ihnen mitgeteilt, dass im Rahmen von im obgenannten Ermittlungsverfahren im Zeitraum 4.11. bis 25.11.2011 und vom 30.12.2011 bis 23.3.2012 hinsichtlich der Telefonanschlüsse XXX und XXX durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen gemäß § 134 Z. 3 StPO (Überwachung von Nachrichten) mit Ihnen geführte Telefongespräche bzw. für Sie bestimmte und/oder von Ihnen ausgehende Nachrichten (SM) aufgezeichnet wurden. …

Von einer Anregung zur Überwachung der dienstlich zugewiesenen Handyrufnummer XXX wird Im Hinblick auf die politische, entscheidungstragende Position von Mag. Christian PILNACEK Abstand genommen.
« Letzte Änderung: 02 Juli 2016, 17:17:24 von Wahrheitsforschung »
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"ÜBLICHE BETRUNKENE"
« Antwort #57 am: 08 Dezember 2012, 16:50:55 »
DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT - DIKTATUR KRIMINELLER JURISTEN
Seite 4 Antwort 57 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.45
"ÜBLICHE BETRUNKENE"

20121207 0941 FORMAT Verrat im Justizpalast 1.jpg


20121207 0941 FORMAT Verrat im Justizpalast 1.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=1715

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
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WAHRHEITSFORSCHUNG IN HOCHACHTUNG FÜR DEN MUTIGEN JOURNALISTEN VON FORMAT:

http://www.format.at/articles/1249/524/348117/verrat-justizpalast

FORMAT Ashwien Sankholkar 07.12.2012 09:41 Uhr



Verrat im Justizpalast?

Die Korruptionsjäger ermitteln gegen Spitzenbeamte im Justizministerium.
Auch der mächtige Strafsektionschef Christian Pilnacek geriet kurz ins Visier der Ermittler.

Atemberaubend ist sein Einfluss. Als Chef der Sektion IV im Justizministerium entscheidet Christian Pilnacek in clamorosen Strafverfahren gegen korrupte Banker, Manager oder Politiker über Anklageerhebung oder Verfahrenseinstellung.

Wirbel im Palais Trautson

Staatsanwälte bremsen

"Übliche Betrunkene“

"Nächte im Schwarzen Kameel“
« Letzte Änderung: 02 Juli 2016, 17:21:45 von Wahrheitsforschung »
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VERDACHT SCHWERVERBRECHER IN HOHEN UND HÖCHSTEN ÄMTERN
« Antwort #58 am: 09 Dezember 2012, 18:34:45 »
DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT - DIKTATUR KRIMINELLER JURISTEN
Seite 4 Antwort 58 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.45
VERDACHT SCHWERVERBRECHER IN HOHEN UND HÖCHSTEN ÄMTERN

VERDACHT SCHWERVERBRECHER IN HOHEN UND HÖCHSTEN ÄMTERN.jpg


VERDACHT SCHWERVERBRECHER IN HOHEN UND HÖCHSTEN ÄMTERN.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=1719

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Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
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VERDACHT SCHWERVERBRECHER IN HOHEN UND HÖCHSTEN ÄMTERN



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« Letzte Änderung: 02 Juli 2016, 17:25:46 von Wahrheitsforschung »
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Nächte im Schwarzen Kameel
« Antwort #59 am: 10 Dezember 2012, 22:04:04 »
DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT - DIKTATUR KRIMINELLER JURISTEN
Seite 4 Antwort 59 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.45
Nächte im Schwarzen Kameel

20121207 0941 FORMAT Nächte im Schwarzen Kameel 1.jpg


20121207 0941 FORMAT Nächte im Schwarzen Kameel 1.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=1721

20121207 FORMAT NR 49 Seite 1 JUSTIZ AFFÄRE ERMITTLUNGEN GEGEN SPITZENBEAMTE.jpg


20121207 FORMAT NR 49 Seite 1 JUSTIZ AFFÄRE ERMITTLUNGEN GEGEN SPITZENBEAMTE.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=1723

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
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WAHRHEITSFORSCHUNG IN HOCHACHTUNG FÜR DEN MUTIGEN JOURNALISTEN VON FORMAT:

http://www.format.at/articles/1249/524/348117/verrat-justizpalast

FORMAT Ashwien Sankholkar 07.12.2012 09:41 Uhr

Verrat im Justizpalast?

Die Korruptionsjäger ermitteln gegen Spitzenbeamte im Justizministerium.

Wirbel im Palais Trautson

Staatsanwälte bremsen

"Übliche Betrunkene“

"Nächte im Schwarzen Kameel“



Über die Quelle der Insiderinfo konnte Staatsanwalt Löw dem Meinl-Vertreter Folgendes entlocken:

"Es wäre mitunter sehr aufschlussreich,
Abende und Nächte im Lokal ‚Das Schwarze Kameel‘ zu verbringen,
da man dort einiges über anhängige Verfahren in Erfahrung bringen könne.“

Der Neujahrsempfang der Anwaltskammer sei auch eine Goldgrube für Justiz-News,
weil "auch die ‚halbe OStA und das halbe Ministerium‘ regelmäßig anwesend wären und
‚nach dem zweiten Schnitzel‘ die Leute zum Plaudern anfangen“.

DRUCKAUSGABE:

07.12.2012 FORMAT NR 49 Seite 1
JUSTIZ-AFFÄRE Ermittlungen gegen Spitzenbeamte wegen Geheimnisverrats



07.12.2012 FORMAT NR 49 Seite 1
JUSTIZ-AFFÄRE Ermittlungen gegen Spitzenbeamte wegen Geheimnisverrats

« Letzte Änderung: 02 Juli 2016, 17:29:59 von Wahrheitsforschung »
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