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DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT - DIKTATUR KRIMINELLER JURISTEN

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Wahrheitsforschung:
DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT - DIKTATUR KRIMINELLER JURISTEN

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Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

AMTSMISSBRAUCH IST EIN BEWUSST BEGANGENES SCHWERES VERBRECHEN. Verdacht:
Diktatur der Staatsanwälte statt Amtswegigkeit, Objektivität und Wahrheitsforschung

Missbrauch der Amtsgewalt und geplante Diversion ("Freikaufen")
MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT und GEPLANTE DIVERSION ("FREIKAUFEN")

Bisherige Gesetzeslage:

StGB § 302 Mißbrauch der Amtsgewalt

(1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.


StPO 11. Hauptstück § 198 Rücktritt von der Verfolgung (Diversion) - Allgemeines

(1) Die Staatsanwaltschaft hat nach diesem Hauptstück vorzugehen und von Verfolgung einer Straftat zurückzutreten, wenn auf Grund hinreichend geklärten Sachverhalts feststeht, dass eine Einstellung des Verfahrens nach den §§ 190 bis 192 nicht in Betracht kommt, eine Bestrafung jedoch im Hinblick auf

1. die Zahlung eines Geldbetrages (§ 200) oder
2. die Erbringung gemeinnütziger Leistungen (§ 201) oder
3. die Bestimmung einer Probezeit, in Verbindung mit Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten (§ 203), oder
4. einen Tatausgleich (§ 204)

nicht geboten erscheint, um den Beschuldigten von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten oder der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.

(2) Ein Vorgehen nach diesem Hauptstück ist jedoch nur zulässig, wenn

1. die Straftat nicht in die Zuständigkeit des Landesgerichts als Schöffen- oder Geschworenengericht fällt,
2. die Schuld des Beschuldigten nicht als schwer (§ 32 StGB) anzusehen wäre und
3. die Tat nicht den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat.


StPO § 200 Zahlung eines Geldbetrages

(1) Unter den Voraussetzungen des § 198 kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung einer Straftat zurücktreten, wenn der Beschuldigte einen Geldbetrag zu Gunsten des Bundes entrichtet. ...

(5) Nach Leistung des Geldbetrages und allfälliger Schadensgutmachung hat die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung zurückzutreten, sofern das Verfahren nicht gemäß § 205 nachträglich fortzusetzen ist.


Derzeit GEPLANTE DIVERSION, einige Zitate aus dem Entwurf (17.2.2012)

Quelle: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00361/fnameorig_243495.html

Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden

Artikel X5 Änderung der Strafprozessordnung 1975

6. § 198 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Abweichend von Abs. 2 Z 1 kann nach diesem Hauptstück auch bei Straftaten des ... zweiundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils des StGB, die in die Zuständigkeit des Landesgerichts als Schöffengericht fallen, vorgegangen werden, wenn sich der Beschuldigte, selbst wenn der Sachverhalt noch nicht hinreichend geklärt ist, bereit erklärt, einen Geldbetrag zu entrichten, der einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zuzüglich des im Fall einer Verurteilung auszusprechenden Verfalls (erweiterten Verfalls) und der zu ersetzenden Kosten des Strafverfahrens (§ 200 Abs. 1) entspricht und er nachweist, dass er freiwillig den gesamten aus der Tat voraussichtlich entstandenen Schaden gutgemacht hat.“

Zu den Änderungen der Strafprozessordnung 1975 (Artikel X5)

Dass die Anwendung dieser diversionellen Erledigung auf ... strafbare Verletzungen der Amtspflicht und verwandte strafbare Handlungen (Zweiundzwanzigster Abschnitt des StGB) beschränkt sein soll, ...

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SPARPAKET UND STRAFRECHT - SCHÖFFENGERICHT

FREIKAUFEN VOM AMTSMISSBRAUCH WIRD MÖGLICH 23.02.2012 Die Presse
DIE EWIGE UNSCHULDSVERMUTUNG 24.02.2012 Tiroler Tageszeitung

HÖHE SCHADENERSATZ FÜR OPFER WIRD KONKRET FESTGELEGT VON WEM ? ...
HÖHE FOLGESCHÄDEN, ... 

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§ 2 AMTSWEGIGKEIT

(1) Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft sind im Rahmen ihrer Aufgaben verpflichtet, jeden ihnen zur Kenntnis gelangten Verdacht einer Straftat, die nicht bloß auf Verlangen einer hiezu berechtigten Person zu verfolgen ist, in einem Ermittlungsverfahren von Amts wegen aufzuklären.

(2) Im Hauptverfahren hat das Gericht die der Anklage zu Grunde liegende Tat und die Schuld des Angeklagten von Amts wegen aufzuklären.

§ 3 OBJEKTIVITÄT UND WAHRHEITSFORSCHUNG

(1) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht haben die Wahrheit zu erforschen und alle Tatsachen aufzuklären, die für die Beurteilung der Tat und des Beschuldigten von Bedeutung sind.

(2) Alle Richter, Staatsanwälte und kriminalpolizeilichen Organe haben ihr Amt unparteilich und unvoreingenommen auszuüben und jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden.

Sie haben die zur Belastung und die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden Umstände mit der gleichen Sorgfalt zu ermitteln.

Wahrheitsforschung:
Beatrix Karl: Beamtendiktatur anstatt Trockenlegung der Sümpfe

http://www.inhr.net/artikel/beatrix-karl-beamtendiktatur-anstatt-trockenlegung-der-s%C3%BCmpfe

27.02.2012 - 22:18 - Roland Reichmann - Zitate:

Amtsmissbrauch ohne Untersuchungen einstellen

Ein Blick ins Strafgesetzbuch genügt um festzustellen, dass Missbrauch der Amtsgewalt ein schweres Verbrechen ist. Bis zu zehn Jahre Haft sieht der Gesetzgeber für Delinquenten vor und das zu Recht.

Unglaubliche Abgründe

Justiz hat Glaubwürdigkeit verloren

Nur mehr 8% der Bevölkerung glauben an eine faire und missstandsfreie Justiz.

An eine Veränderung ist scheinbar nicht gedacht.

Härtere Strafen für das Volk,

strengere – beinahe unkontrollierte – Überwachung,

Zwangs-Psychiatrierung für Non-Konformisten und

mittlerweile 120.000 besachwaltete Menschen. Das sind 1,5% der Bevölkerung, die nicht mehr in der Lage sein sollen, sich selbst um ihre Angelegenheiten bei Gericht und vor Behörden zu kümmern.

Ende der Zitate.

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AMTSMISSBRAUCH IST EIN BEWUSST BEGANGENES SCHWERES VERBRECHEN

Amtsmissbrauch darf niemals geduldet werden.

Amtsmissbrauch von Staatsanwälten darf niemals geduldet werden.
Amtsmissbrauch von Richtern darf niemals geduldet werden.

Diktatur der Staatsanwälte statt Amtswegigkeit, Objektivität und Wahrheitsforschung.

Wahrheitsforschung:
SPÖ-Klubchef Josef Cap: Freikaufen bei Amtsmissbrauch "nicht vorstellbar"
24.02.2012 DIE PRESSE

Marie schlägt Justitia
27.02.2012 DER STANDARD

Ministerium nimmt Diversion aus dem Sparpaket
28.02.2012 SALZBURGER NACHRICHTEN

Mehr Gespür gefragt
28.02.2012 KURIER

Karl streicht Freikauf von Amtsmissbrauch aus Sparpaket
28.02.2012 DIE PRESSE

Rosenkranz: Diversion bei Korruption völlig ungeeignet
28.02.2012 OTS FPÖ

Ministerium nimmt Diversion heraus
28.02.2012 ORF TELETEXT

!!! ACHTUNG !!! ACHTUNG !!! ARBEITSGRUPPE DIVERSION !!!
!!! ACHTUNG !!! ACHTUNG !!! ARBEITSGRUPPE DIVERSION !!!
!!! ACHTUNG !!! ACHTUNG !!! ARBEITSGRUPPE DIVERSION !!!

Wahrheitsforschung:
Zitate: BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ - GESCHÄFTS- UND PERSONALEINTEILUNG

Geschäftsordnung - Stand: September 2011

Seite 2 RESSORTLEITERIN Dr. Beatrix Karl, Bundesministerin für Justiz

Seite 32 SEKTION II Wurde im Rahmen einer Organisationsänderung mit der früheren Sektion IV zur Sektion Strafrecht zusammengelegt.

Seite 42 SEKTION IV STRAFRECHT Sektionsleiter: Sektionschef Mag. Christian PILNACEK

ABTEILUNG IV 1 Materielles Strafrecht
ABTEILUNG IV 2 Strafrechtliche Nebengesetze und multilaterale Zusammenarbeit in Strafsachen
ABTEILUNG IV 3 Strafverfahrensrecht
ABTEILUNG IV 4 Internationale Strafsachen
ABTEILUNG IV 5 Großverfahren und berichtspflichtige Strafsachen
ABTEILUNG IV 6 Einzelstrafsachen
ABTEILUNG IV 7 Gnadensachen und Amnestien

Ende der Zitate ---------------------------------------------------------------------------------------

Aus der Hierarchie:

Dr. Beatrix KARL

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Mag. Christian PILNACEK

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Oberstaatsanwaltschaft WIEN - Leitender Oberstaatsanwalt HR Dr. Werner PLEISCHL
  (OStA WIEN - Erste Oberstaatsanwältin HR Dr. Maria-Luise NITTEL (vor LStA der StA WIEN)
Oberstaatsanwaltschaft LINZ - Leitender Oberstaatsanwalt ...
Oberstaatsanwaltschaft GRAZ - Leitender Oberstaatsanwalt ...
Oberstaatsanwaltschaft INNSBRUCK - Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Kurt SPITZER

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Oberstaatsanwaltschaft WIEN für WKStA, Wien, Niederösterreich, Burgenland
  Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft - Leitender Staatsanwalt Mag. Walter GEYER
  Staatsanwaltschaft WIEN - Leitende Staatsanwältin HR Dr. Maria-Luise NITTEL
  Staatsanwaltschaft WIEN - Leitender Staatsanwalt HR Dr. Otto SCHNEIDER (vorher)
    Staatsanwaltschaft WIEN - Erster Staatsanwalt Mag. Gerhard JAROSCH
      Staatsanwaltschaft WIEN - Staatsanwalt Mag. Hans-Peter KRONAWETTER
  ...

Oberstaatsanwaltschaft LINZ für Oberösterreich und Salzburg
  ...

Oberstaatsanwaltschaft GRAZ für Steiermark und Kärnten
  Staatsanwaltschaft GRAZ - Leitendender Staatsanwalt Dr. Thomas MÜHLBACHER
  ...

Oberstaatsanwaltschaft INNSBRUCK für Tirol und Vorarlberg
  Staatsanwaltschaft INNSBRUCK - Leitendende Staatsanwältin Dr. Brigitte LODERBAUER
    Staatsanwaltschaft INNSBRUCK - Sprecher Staatsanwalt Mag. Hansjörg MAYR  
    Staatsanwaltschaft INNSBRUCK - Staatsanwältin Mag. Gabriele GINTHER-SCHÖLL bis 31.12.2011
...

Wahrheitsforschung:
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

Soweit in diesem Formular personenbezogene Ausdrücke verwendet werden, umfassen sie Frauen und Männer gleichermaßen.

01.03.2012 Es besteht der Verdacht: DER BESCHULDIGTE 1 HAT ILLEGAL NICHT ERMITTELT.
01.03.2012 Es besteht der Verdacht: DER BESCHULDIGTE 2 HAT ILLEGAL NICHT ERMITTELT.
01.03.2012 Es besteht der Verdacht: DER BESCHULDIGTE 3 HAT ILLEGAL NICHT ERMITTELT.
01.03.2012 Es besteht der Verdacht: DER BESCHULDIGTE 4 HAT ILLEGAL NICHT ERMITTELT.
01.03.2012 Es besteht der Verdacht: DER BESCHULDIGTE 5 HAT ILLEGAL NICHT ERMITTELT.
01.03.2012 Es besteht der Verdacht: DER BESCHULDIGTE X HAT ILLEGAL ERMITTELT.

Zusätzliche Informationen: 1-5: Staatsanwalt, X: Polizist

Unmittelbare Folgen: Der Beschuldigte X wird sofort vom Dienst suspendiert.

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

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