Autor Thema: DIES UND DAS FÜR DIE WAHRHEITSFORSCHUNG  (Gelesen 6663 mal)

Offline Wahrheitsforschung

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DIES UND DAS FÜR DIE WAHRHEITSFORSCHUNG
(MARSCH DER WAHRHEITSFORSCHUNG - MARSCH FÜR DIE WAHRHEITSFORSCHUNG)
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Hinweise:

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Inhaltsverzeichnis Seite 3 und 2019 GLYPHOSATVERBOT REGIERUNG LÄSST SICH ZEIT
20.12.2019 REPUBLIK ÖSTERREICH KRONEN ZEITUNG GLYPHOSATVERBOT REGIERUNG LÄSST SICH ZEIT
20191220 KRONEN ZEITUNG Seite 2 und 3 GLYPHOSATVERBOT REGIERUNG LAESST SICH ZEIT.jpg
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20191220 KRONEN ZEITUNG Seite 2 und 3 GLYPHOSATVERBOT REGIERUNG LAESST SICH ZEIT.pdf
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Seite 3 Antwort 31 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=849.15
09.12.2019 REPUBLIK ÖSTERREICH GLYPHOSATVERBOT NOTIFIKATIONSPFLICHT RECHTLICHE EINSCHÄTZUNG
20191209 REPUBLIK OESTERREICH NOTIFIKATIONSPFLICHT RECHTLICHE EINSCHAETZUNG 1A.jpg
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Quelle: https://twitter.com/RegSprecher_AT/   Alexander Winterstein Verifizierter Account @RegSprecher_AT 09.12.2019 01:55 Das vom Nationalrat beschlossene Glyphosatverbot kann aus rechtlichen Gründen nicht kundgemacht werden. Details im Rechtsgutachten: https://t.co/bXVy4tBIAY
20191209 REPUBLIK OESTERREICH NOTIFIKATIONSPFLICHT RECHTLICHE EINSCHAETZUNG.pdf   (15 Seiten)
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20191209 REPUBLIK OESTERREICH NOTIFIKATIONSPFLICHT Transkription vom 20191222.doc   (doc ... word 1997-2003, Calibri 11, 14 Seiten)
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Seite 3 Antwort 32 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=849.30
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BRINGT 2020 Quelle: 01.01.2020 http://teletext.orf.at/ Seite 12, 15-24 und 132

#33
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

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Seite 3 Antwort 30 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=849.30
20.12.2019 REPUBLIK ÖSTERREICH KRONEN ZEITUNG Regierung lässt sich Zeit > Das stößt auf heftige Kritik | Glyphosat: Warten auf Bann
Sinngemäß:
20.12.2019 REPUBLIK ÖSTERREICH KRONEN ZEITUNG GLYPHOSATVERBOT REGIERUNG LÄSST SICH ZEIT
20.12.2019 REPUBLIK ÖSTERREICH KRONEN ZEITUNG GLYPHOSATVERBOT BUNDESREGIERUNG LÄSST SICH ZEIT


20191220 KRONEN ZEITUNG Seite 2 und 3 GLYPHOSATVERBOT REGIERUNG LAESST SICH ZEIT.jpg


20191220 KRONEN ZEITUNG Seite 2 und 3 GLYPHOSATVERBOT REGIERUNG LAESST SICH ZEIT.jpg
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20191220 KRONEN ZEITUNG Seite 2 und 3 GLYPHOSATVERBOT REGIERUNG LAESST SICH ZEIT.pdf
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20.12.2019 REPUBLIK ÖSTERREICH KRONEN ZEITUNG Seite 2 und 3 Transkription:

Regierung lässt sich Zeit > Das stößt auf heftige Kritik | Glyphosat: Warten auf Bann

Das Gezerre um das Verbot des laut WHO "wahrscheinlich krebserregenden" Pflanzengifts Glyphosat geht weiter. Nachdem der Bann jüngst wegen eines Formalfehlers gestoppt wurde, forderte das Parlament die Regierung zum Handeln auf. Diese lässt sich aber Zeit.

Eigentlich hätte das Pflanzengift Glyphosat ab 2020 verboten werden sollen - doch daraus wurde nichts: Das Verbot, das im Sommer im "freien Spiel der Kräfte" im Parlament paktiert wurde, hätte nämlich vor dem Beschluss zur Prüfung an die EU-Kommission geschickt werden sollen. Weil dies nicht geschah, legte sich Kanzlerin Brigitte Bierlein quer und verhinderte, dass das Gesetz in Kraft tritt.

Die Folge: Das Parlament forderte sie auf, "unverzüglich" den Entwurf dafür nach Brüssel zu schicken und so das Verbot einzuleiten. Doch das geschah bis her noch nicht. Der Grund, wie es aus dem zuständigen Ministerium heißt: Man will abwarten, bis das Verbot im Ausschuss besprochen wurde und ein neuer Entwurf vorliegt - das sei mit dem Parlament auch so vereinbart. Jedoch findet heuer keine Ausschusssitzung mehr statt, das Verbot wird also erst im kommenden Jahr auf Schiene gebracht. Greenpeace sieht darin einen "demokratiepolitischen Skandal", die Regierung handle "umweltpolitisch verantwortungslos". KK


Ende der Transkription

Verdacht:
PARLAMENT
REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT AMTSMISSBRAUCH ZUM NACHTEIL VON OPFERN
REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT KRIMINELLER AMTSMISSBRAUCH ZUM NACHTEIL VON OPFERN
REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT SCHWERKRIMINELLER AMTSMISSBRAUCH ZUM NACHTEIL VON OPFERN
REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT ZUM NACHTEIL VON OPFERN
REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT KRIMINELLER MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT ZUM NACHTEIL VON OPFERN
REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT SCHWERKRIMINELLER MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT ZUM NACHTEIL VON OPFERN
BUNDESREGIERUNG
REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESREGIERUNG AMTSMISSBRAUCH ZUM NACHTEIL VON OPFERN
REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESREGIERUNG KRIMINELLER AMTSMISSBRAUCH ZUM NACHTEIL VON OPFERN
REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESREGIERUNG SCHWERKRIMINELLER AMTSMISSBRAUCH ZUM NACHTEIL VON OPFERN
REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESREGIERUNG MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT ZUM NACHTEIL VON OPFERN
REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESREGIERUNG KRIMINELLER MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT ZUM NACHTEIL VON OPFERN
REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESREGIERUNG SCHWERKRIMINELLER MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT ZUM NACHTEIL VON OPFERN
BUNDESKANZLERAMT
REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESKANZLERAMT AMTSMISSBRAUCH ZUM NACHTEIL VON OPFERN
REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESKANZLERAMT KRIMINELLER AMTSMISSBRAUCH ZUM NACHTEIL VON OPFERN
REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESKANZLERAMT SCHWERKRIMINELLER AMTSMISSBRAUCH ZUM NACHTEIL VON OPFERN
REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESKANZLERAMT MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT ZUM NACHTEIL VON OPFERN
REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESKANZLERAMT KRIMINELLER MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT ZUM NACHTEIL VON OPFERN
REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESKANZLERAMT SCHWERKRIMINELLER MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT ZUM NACHTEIL VON OPFERN
BUNDESMINISTERIUM
REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM AMTSMISSBRAUCH ZUM NACHTEIL VON OPFERN
REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM KRIMINELLER AMTSMISSBRAUCH ZUM NACHTEIL VON OPFERN
REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM SCHWERKRIMINELLER AMTSMISSBRAUCH ZUM NACHTEIL VON OPFERN
REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT ZUM NACHTEIL VON OPFERN
REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM KRIMINELLER MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT ZUM NACHTEIL VON OPFERN
REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM SCHWERKRIMINELLER MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT ZUM NACHTEIL VON OPFERN

Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Teil der Zeitgeschichte: GLYPHOSAT

25.05.2013 MARSCH GEGEN MONSANTO / 25.05.2013 MARCH AGAINST MONSANTO EVERYWHERE
Wer über die Landwirtschaft herrscht, der herrscht auch über die Weltbevölkerung.
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Seite 1 Antwort 14 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=849.0
11.08.2018 Millionenstrafe für Monsanto (Glysphosat, Roundup) Quelle: http://teletext.orf.at/
13.08.2018 Im Verfahren habe sich gezeigt, "in welchem Ausmaß die Pestizidindustrie seit Jahrzehnten höchst manipulativ arbeitet", so Global 2000. Quelle: http://teletext.orf.at/
27.04.2015 09:19 "Kritiker sagen, Glyphosat sei das Agent Orange unserer Zeit. Die chronische Zufuhr von Glyphosat mache Mensch und Tier krank und schädige das Erbgut." Quelle: https://tageswoche.ch/politik/monsanto-der-agent-orange-hersteller-ist-wieder-im-land/
20180811 teletext orf at 104 GLYPHOSAT MILLIONENSTRAFE FÜR MONSANTO.png
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=849.0;attach=12081
20180811 teletext orf at 150 GLYPHOSAT MONSANTO KONZERN VERWEIST AUF STUDIEN.png
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=849.0;attach=12083
20180811 teletext orf at 151 GLYPHOSAT MONSANTO VERTEIDIGT PRODUKT.png
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=849.0;attach=12085
20180813 teletext orf at 104 GLYPHOSAT MONSANTO BAYER KURSEINBRUCH NACH URTEIL.png
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20180813 teletext orf at 139 GLYPHOSAT UMWELT NGOS BEGRUESSEN URTEIL.png
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DIES UND DAS FÜR DIE WAHRHEITSFORSCHUNG
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Seite 2 Antwort 28 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=849.15
02.07.2019 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT Pflanzenschutzmittelgesetz, Änderung (18/A) Übersicht
Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00018/index.shtml
02.07.2019 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT "Glyphosat soll künftig nicht mehr eingesetzt werden dürfen" "Nationalrat beschließt generelles Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels" "Durch einen Abänderungsantrag wurde das Inkrafttreten des Verbots mit 1. Jänner 2020 festgesetzt." Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0767/index.shtml
09.12.2019 REPUBLIK ÖSTERREICH GLYPHOSATVERBOT NICHT IN KRAFT AB 01.01.2020 Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 119
Verdacht:
REPUBLIK ÖSTERREICH AMTSMISSBRAUCH ZUM NACHTEIL VON OPFERN
REPUBLIK ÖSTERREICH KRIMINELLER AMTSMISSBRAUCH ZUM NACHTEIL VON OPFERN
REPUBLIK ÖSTERREICH SCHWERKRIMINELLER AMTSMISSBRAUCH ZUM NACHTEIL VON OPFERN
REPUBLIK ÖSTERREICH MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT ZUM NACHTEIL VON OPFERN
REPUBLIK ÖSTERREICH KRIMINELLER MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT ZUM NACHTEIL VON OPFERN
REPUBLIK ÖSTERREICH SCHWERKRIMINELLER MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT ZUM NACHTEIL VON OPFERN

Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Informationsdienst Gentechnik | Kritische Nachrichten zur Gentechnik in der Landwirtschaft
09.12.2019 Glyphosat-Studie: Wissenschaftler verschwieg Zahlungen von Monsanto

Quelle: https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33885/
20191209 teletext orf at Seite 119 OESTERREICH GLYPHOSATVERBOT NICHT IN KRAFT.png
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Seite 2 Antwort 29 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=849.15
09.12.2019 REPUBLIK ÖSTERREICH GLYPHOSATVERBOT NICHT IN KRAFT AB 01.01.2020 Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 119
Grund ist ein Formalfehler: Das Gesetz hätte der EU im Voraus zur Notifizierung übermittelt werden müssen, was aber nicht geschehen ist.
REPUBLIK ÖSTERREICH ... EU-KOMMISSION ... NOTIFIZIERUNG 1 2 3 4 5 6 7 8

#30
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

Verdacht: Die Geschichte wiederholt sich immer wieder.

Verdacht: Wir werden von Machthabern gezielt belogen.
Verdacht: Wir werden gezielt belogen.

Verdacht: Wenn die Justiz versagt, kann jeder Machthaber tun und lassen, was er will.
Verdacht: Wenn die Polizei versagt, kann jeder tun und lassen, was er will.
Verdacht: Wenn das Militär versagt, kann jeder tun und lassen, was er will.

Verdacht: Diktatur geistig abnormer schwerkrimineller Staatsanwälte
GEISTIG ABNORME SCHWERKRIMINELLE MACHTHABER - VERDACHT
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(1999 FISCHER UEBERSCHAER DER NATIONALSOZIALISMUS VOR GERICHT 1943-1952)

DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT
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DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE 2 - VERDACHT - DIKTATUR KRIMINELLER JURISTEN
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=745.0
DIKTATUR GEISTIG ABNORMER SCHWERKRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT
DIKTATUR GEISTIG ABNORMER SCHWERKRIMINELLER JURISTEN - VERDACHT
DIKTATUR GEISTIG ABNORMER SCHWERKRIMINELLER STAATSANWÄLTINNEN - VERDACHT
DIKTATUR GEISTIG ABNORMER SCHWERKRIMINELLER JURISTINNEN - VERDACHT

ALTERNATIVE MEDIEN KRITISCHE LINKS UND INFORMATIONEN
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Es gilt die Unschuldsvermutung. Für externe Inhalte kann keine Verantwortung übernommen werden.

2014 GUIDO GRANDT DENKEN SIE IMMER DARAN SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT.jpg


Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

« Letzte Änderung: 02 Januar 2020, 18:01:22 von Wahrheitsforschung »
Nur wenn Wahrheitsforschung vollkommen schad- und klaglos gehalten wird, stimmt Wahrheitsforschung weiteren Veröffentlichungen zu. FÜR EXTERNE INHALTE KANN KEINE VERANTWORTUNG ÜBERNOMMEN WERDEN. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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RECHTLICHE EINSCHÄTZUNG
« Antwort #31 am: 22 Dezember 2019, 17:56:28 »
DIES UND DAS FÜR DIE WAHRHEITSFORSCHUNG
(MARSCH DER WAHRHEITSFORSCHUNG - MARSCH FÜR DIE WAHRHEITSFORSCHUNG)
Seite 3 Antwort 31 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=849.30
09.12.2019 REPUBLIK ÖSTERREICH GLYPHOSATVERBOT NOTIFIKATIONSPFLICHT RECHTLICHE EINSCHÄTZUNG
Hinweis auf Seite 3 Antwort 30 (oben) mit sachdienlichen Hinweisen und Links aus der Zeitgeschichte!

20191209 REPUBLIK OESTERREICH NOTIFIKATIONSPFLICHT RECHTLICHE EINSCHAETZUNG 1A.jpg


20191209 REPUBLIK OESTERREICH NOTIFIKATIONSPFLICHT RECHTLICHE EINSCHAETZUNG 1A.jpg
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Quelle: https://twitter.com/RegSprecher_AT/   Alexander Winterstein Verifizierter Account @RegSprecher_AT 09.12.2019 01:55 Das vom Nationalrat beschlossene Glyphosatverbot kann aus rechtlichen Gründen nicht kundgemacht werden. Details im Rechtsgutachten: https://t.co/bXVy4tBIAY
20191209 REPUBLIK OESTERREICH NOTIFIKATIONSPFLICHT RECHTLICHE EINSCHAETZUNG.pdf   (15 Seiten)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=849.0;attach=13073

20191209 REPUBLIK OESTERREICH NOTIFIKATIONSPFLICHT Transkription vom 20191222.doc   (doc ... word 1997-2003, Calibri 11, 14 Seiten)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=849.0;attach=13076

Transkription:

Hinweis: PDF-Seite 1 von 15:

Bundeskanzleramt
Bundesministerium Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

BMVRDJ – Verfassungsdienst
Dr. Claudia Drexel, BA
+43 1 521 52-302911

BKA - IV/9 (Rechtsdienst)
Mag. Dr. Gerald EBERHARD
+43 1 53 115-202316

Geschäftszahl: BKA-671.812/0033-IV/9/2019

Geschäftszahl: BMVRDJ-602.389/0003-V/2019

Novelle BGBl. I Nr. 79/2019 zum Pflanzenschutzmittelgesetz 2011; rechtliche Einschätzung zu Notifikationspflicht und Kundmachung

Zur im Betreff genannten Angelegenheit darf seitens des Rechtsdienstes im Bundeskanzleramt und des Verfassungsdienstes im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz wie folgt Stellung genommen werden:

I. Pflanzenschutzmittelrecht:

1. Pflanzenschutzmittelrecht der EU:

1.1.   Die EU hat ein sogenanntes „Pflanzenschutzmittelpaket“ als rechtliche Basis für den Handel mit Pflanzenschutzmitteln und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln geschaffen. Dieses besteht aus der Richtlinie 128/2009/EG über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden, ABl. Nr. L 309 vom 24.11.2009, S. 71, und der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG, ABl. Nr. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. Die EU ist dabei in drei Zonen geteilt. Österreich gehört mit zwölf Mitgliedstaaten zur mittleren Zone. Ein Mitgliedstaat prüft das Pflanzenschutzmittel für die gesamte Zone, wobei das Pflanzenschutzmittel in jedem Mitgliedstaat gesondert zugelassen werden muss.

1.2.   Mit Urteil vom 1.10.2019 hat der EuGH in einem französischen Vorabentscheidungsverfahren (Rs. C-616/17, Blaise u.a.) entschieden, dass es nichts gebe, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln in Frage stellen könnte. Die für die Zulassung von – ua. glyphosathaltigen – Pflanzenschutzmitteln geltenden Verfahrensvorschriften seien somit gültig. Dabei sei es ua. auch nicht fehlerhaft, dass die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorsehe,

Hinweis: PDF-Seite 2 von 15:

dass die in den Verfahren zur Genehmigung eines Wirkstoffs und zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels notwendigen Versuche, Studien und Analysen vom Antragsteller vorgelegt werden, ohne dass systematisch die Durchführung einer unabhängigen Gegenuntersuchung verlangt werde. Die zuständigen Behörden des mit einem Antrag befassten Mitgliedstaates sowie die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hätten nämlich die zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten sowie die neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung zu berücksichtigen, um den vom Antragsteller vorgelegten Studien nicht in allen Fällen ein überwiegendes Gewicht beizumessen. Der EuGH stellte überdies klar, welche Vorgaben die Behörden bei der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels zu beachten hätten. So müsse im Zulassungsverfahren nicht nur eine Beurteilung der im jeweiligen Mittel enthaltenen Wirkstoffe, sondern auch des Kumulationseffektes dieser Stoffe sowie ihrer kumulierenden Effekte mit anderen Bestandteilen des Pflanzenschutzmittels erfolgen. Weiters obliege es der zuständigen Behörde im Zulassungsverfahren, zu prüfen, ob die vom Antragsteller vorgelegten Nachweise genügen würden, um nach dem Stand der Wissenschaft die Gefahr der Karzinogenität oder Toxizität ausschließen zu können.

2. Österreichisches Pflanzenschutzmittelrecht:

2.1.   Die nationalen Rechtsgrundlagen in Österreich sind das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/2011 idgF, und die Pflanzenschutzmittelverordnung 2011, BGBl. II Nr. 233/2011 idgF.

Das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 enthält ergänzende Vorschriften für die Vollziehung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Weiters sind die Vorgaben der Richtlinie 128/2009/EG für den Verkauf von Pflanzenschutzmitteln berücksichtigt. Es sind auch die „Grundsätze über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln“ enthalten. Neben Vorschriften über den Anwendungsbereich und Strafbestimmungen sind auch Bestimmungen über die Behörden, Pflanzenschutzmittelkontrolle und das Pflanzenschutzmittelregister vorgesehen. Daneben gibt es Regelungen betreffend die Voraussetzungen für den Verkauf, die Einrichtung eines Betriebsregisters und die Grundsätze über die Verwendung.

Die Pflanzenschutzmittelverordnung 2011 enthält Durchführungsvorschriften zum Pflanzenschutzmittelgesetz 2011. Neben detaillierten Vorschriften über das Pflanzenschutzmittelregister und die Informationspflichten sind im Wesentlichen Vorschriften über Meldepflichten, Fertigpackungen, Versuchseinrichtungen und Kennzeichnungsvorschriften vorgesehen.

Hinweis: PDF-Seite 3 von 15:

2.2.   Mit der Novelle BGBl. I Nr. 79/2019 wurde in das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 § 18 Abs. 10 eingefügt, wonach das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat im Sinne des Vorsorgeprinzips verboten ist.

§ 17 Abs. 5 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 idF der genannten Novelle sieht hinsichtlich  des Inkrafttretens des § 18 Abs. 10 Folgendes vor:

„(5) § 18 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2019 tritt nur unter der Bedingung in Kraft, dass

1. diese Bestimmung gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S. 1, notifiziert wurde,

2. die gemäß Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie einzuhaltende dreimonatige Stillhaltefrist abgelaufen ist und

3. eine ausführliche Stellungnahme gemäß Art. 6 Abs. 2 dieser Richtlinie nicht abgegeben wurde und innerhalb der dreimonatigen Stillhaltefrist eine Bekanntgabe durch die Europäische Kommission gemäß Art. 6 Abs. 3 oder 4 dieser Richtlinie nicht erfolgt ist.

Der Bundeskanzler hat den Eintritt der genannten Bedingung im Bundesgesetzblatt kundzumachen. § 18 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2019 tritt nach Eintritt der Bedingung mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

§ 17 Abs. 5 leg. cit. selbst ist, da nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, gemäß Art. 49 Abs. 1 B-VG mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung, dh. mit 1.8.2019, in Kraft getreten.

Nach dem (von der Novelle BGBl. I Nr. 79/2019 unberührt gebliebenen) § 15 Abs. 1 Z 1 lit. n des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 15.000 Euro, im Wiederholungsfall bis 30.000 Euro, zu bestrafen, wer Pflanzenschutzmittel entgegen § 18 Abs. 10 […] in Verkehr bringt.

2.3.   Hinsichtlich der Entstehungsgeschichte der Novelle BGBl. I Nr. 79/2019 ist Folgendes festzuhalten:

Die Novelle geht auf einen Initiativantrag der (SPÖ-)Abgeordneten Mag. Schieder, Heinisch-Hosek, Mag. Leichtfried, Ecker, Preiner, Ing. Vogl, Kolleginnen und Kollegen, 18/a vom 13.12.2017 (XXVI. GP), zurück. Dieser sah in § 18 Abs. 10 ein Verbot des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat im Sinne des Vorsorgeprinzips vor. In der Bezug habenden Begründung wird Folgendes ausgeführt:

Hinweis: PDF-Seite 3 (Ende) und 4 von 15:

„Kapitel l, Artikel 1, Absatz (4) der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates besagt: ,,(4) Die Bestimmungen dieser Verordnung beruhen auf dem Vorsorgeprinzip, mit dem sichergestellt werden soll, dass in Verkehr gebrachte Wirkstoffe oder Produkte die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt nicht beeinträchtigen. Insbesondere ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, das Vorsorgeprinzip anzuwenden, wenn wissenschaftliche Ungewissheit besteht, ob die in ihrem Hoheitsgebiet zuzulassenden Pflanzenschutzmittel Gefahren für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt bergen." Im März 2015 stufte die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Glyphosat in die Kategorie 2A (wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen, probably carcinogenic to humans). In der wissenschaftlichen Bewertung von Glyphosat durch die "Internationale Agentur für Krebsforschung" (IRAC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) heißt es (Zitat): "Krebs beim Menschen: Es gibt eingeschränkte Beweise beim Menschen für die Krebserregung durch Glyphosat. Ein positiver Zusammenhang ist beim Non-Hodgkin Lymphoma beobachtet worden. Krebs bei Versuchstieren: Es gibt ausreichende Beweise bei Versuchstieren für die Krebserregung durch Glyphosat. Gesamtbewertung: Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend für Menschen (Gruppe 2A)." Am 15. März 2017 haben die Wissenschaftler der EU-Chemikalienbehörde ECHA ihre Bewertung für eine europaweit harmonisierte Gefahreneinstufung abgeschlossen: Glyphosat ist nach Aussage der ECHA nicht krebserregend, fruchtbarkeitsschädigend und erbgutverändernd. Weiters heißt es, Glyphosat sei augenreizend und giftig für Wasserorganismen mit langfristigen Auswirkungen. Glyphosat stellt somit jedenfalls eine Gefahr für die Umwelt dar. Der Expertenstreit über die mögliche krebserregende Wirkung von Glyphosat dauert an. Die starken Zweifel an der Ungefährlichkeit des Wirkstoffes für den Menschen konnten bisher nicht ausgeräumt werden. Am 27. November 2017 wurde Glyphosat, dessen Zulassung mit Dezember 2017 ausgelaufen wäre, trotz wissenschaftlicher gegensätzlicher Einschätzungen bezüglich der Gefahr für die Gesundheit von Menschen und der übereinstimmenden Einschätzung der Schädigung der Umwelt, für weitere fünf Jahre in der EU wiederzugelassen. Das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat soll daher unter Anwendung des Vorsorgeprinzips in Österreich verboten werden.“

Hinsichtlich des Inkrafttretens des § 18 Abs. 10 sah der Initiativantrag keine besondere Regelung vor.1 Der oben genannte § 17 Abs. 5 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 betreffend das Inkrafttreten des § 18 Abs. 10 wurde erst im Plenum des Nationalrates aufgrund eines Abänderungsantrags der (SPÖ/Liste JETZT-)Abgeordneten Preiner, Cornelia Ecker, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen am 2.7.2019 mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste JETZT beschlossen.2 Der Begründung des Abänderungsantrags ist zu entnehmen, dass mit § 17 Abs. 5 dem Notifizierungsgebot der EU Genüge getan [näherhin der Richtlinie (EU) 2015/1535 entsprochen] werden soll.3 Der Bundesrat hat am 11.7.2019 beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
__________

1 Das Inkrafttreten hätte sich demnach aus Art. 49 Abs. 1 B-VG ergeben, wonach Bundesgesetze mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft treten.

2 Siehe dazu auch die Bezug habende Parlamentskorrespondenz Nr. 767 vom 2.7.2019 (abrufbar unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0767/#XXVI_A_00018)

3 https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/NRSITZ/NRSITZ_00084/A_-_17_05_54_00205282.pdf

Hinweis: PDF-Seite 5f von 15:

Der Gesetzesbeschluss wurde seitens des (für das Kundmachungswesen des Bundes4 zuständigen) BKA am 15.7.2019 dem Bundespräsidenten zur Beurkundung gemäß Art. 47 Abs. 1 B-VG vorgelegt. Mit Schreiben der Präsidentschaftskanzlei vom 23.7.2019 wurde das vom Bundespräsidenten unterzeichnete Original des Bundesgesetzes dem BKA rückübermittelt. Die Beurkundung wurde der Bundeskanzlerin zur Gegenzeichnung gemäß Art. 47 Abs. 3 B-VG (am 30.7.2019) vorgelegt. Die Kundmachung der Novelle erfolgte schließlich am 31.7.2019 unter BGBl. I Nr. 79/2019.

II. Rechtlicher Rahmen betreffend die Notifizierung der Novelle BGBl. I Nr. 79/2019 zum Pflanzenschutzmittelgesetz 2011:

1. Transparenzrichtlinie (EU) 2015/1535:

Die Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.9.2015, S. 1, dient der frühzeitigen Information aller an dem Verfahren teilnehmenden
Staaten und der Europäischen Kommission. Diese sollen über Entwürfe technischer Vorschriften zur Verhinderung von Behinderungen des freien Warenverkehrs, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit Kenntnis erlangen. Die Richtlinie (EU) 2015/1535 sieht insbesondere Folgendes vor:

Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 übermitteln die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission unverzüglich jeden Entwurf einer technischen Vorschrift (sog. Notifikationspflicht).

Nach Art. 1 Abs. 1 lit. g der Richtlinie (EU) 2015/1535 bezeichnet der Ausdruck „Entwurf einer technischen Vorschrift“ den Wortlaut einer technischen Spezifikation oder einer sonstigen Vorschrift oder einer Vorschrift betreffend Dienste einschließlich Verwaltungsvorschriften, der ausgearbeitet worden ist, um diese als technische Vorschrift festzuschreiben oder letztlich festschreiben zu lassen, und der sich im Stadium der Ausarbeitung befindet, in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind.

Nach Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/1535 können die Kommission und die Mitgliedstaaten bei dem Mitgliedstaat, der einen Entwurf einer technischen Vorschrift unterbreitet hat, Bemerkungen vorbringen, die dieser Mitgliedstaat bei der weiteren Ausarbeitung der technischen Vorschrift so weit wie möglich berücksichtigt.
__________

4 Vgl. Z 5 des Abschnitts A des Teiles 2 der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2018.

Hinweis: PDF-Seite 6 von 15:

Nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 nehmen die Mitgliedstaaten den Entwurf einer technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Art. 5 Abs. 1 bei der Kommission an (sog. Stillhaltepflicht).

Nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/1535 nehmen die Mitgliedstaaten den Entwurf einer technischen Vorschrift […] nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Art. 5 Abs. 1 an, wenn die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach Eingang eine ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien Warenverkehr im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten.

Nach Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2015/1535 nehmen die Mitgliedstaaten den Entwurf einer technischen Vorschrift […] nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Art. 5 Abs. 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt ihre Absicht bekannt gibt, für den gleichen Gegenstand eine Richtlinie, eine Verordnung oder einen Beschluss im Sinne des Art.
288 AEUV vorzuschlagen oder zu erlassen.

Nach Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2015/1535 nehmen die Mitgliedstaaten den Entwurf einer technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Art. 5 Abs. 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt die Feststellung bekannt gibt, dass der Entwurf der technischen Vorschrift einen Gegenstand betrifft, für welchen dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Vorschlag für eine Richtlinie, eine Verordnung oder einen Beschluss im Sinne des Art. 288 AEUV vorgelegt worden ist.

Die herrschende Meinung geht davon aus, dass es dabei auf die inhaltliche Annahme des Entwurfs, dh. die endgültige Beschlussfassung über den Inhalt des Entwurfs, ankommt (Chojnacka, Notifikationsverfahren für technische Vorschriften und Normen, 2005, S. 90, 175 mwH).

Nach der Rechtsprechung des EuGH müssen alle Entwürfe technischer Vorschriften, die unter die Richtlinie (EU) 2015/1535 fallen, mitgeteilt werden sowie der Erlass und das Inkraftsetzen dieser Vorschriften (außer bei Maßnahmen, deren Dringlichkeit eine Ausnahme rechtfertigt) während der in der Richtlinie festgelegten Stillhaltefrist ausgesetzt werden (EuGH 30.4.1996, Rs. C-194/94, CIA Security International, Rz. 40; 26.9.2000, Rs. C-443/98, Unilever, Rz. 40).

Hinweis: PDF-Seite 7 von 15:

Verstöße gegen wesentliche Formvorschriften der Richtlinie (EU) 2015/1535, wie insbesondere die Notifikations- und Stillhaltepflicht, führen zur Unanwendbarkeit der betreffenden technischen Vorschrift (Chojnacka, Notifikationsverfahren für technische Vorschriften und Normen, 2005, S. 172 ff mwH). Die Unanwendbarkeit einer technischen Vorschrift, die nicht gemäß der Richtlinie übermittelt wurde, kann in einem Rechtsstreit zwischen Einzelnen geltend gemacht werden (EuGH 26.9.2000, Rs. C-443/98, Unilever, Rz. 49; EuGH 27.10.2016, Rs. C-613/14, James Elliott Construction, Rz. 64). Das Gleiche gilt für die Nichteinhaltung der in dieser Richtlinie niedergelegten Stillhaltepflicht (EuGH 26.9.2000, Rs. C-443/98, Unilever, Rz. 49). Die technische Vorschrift ist nicht schlechthin unanwendbar, sondern sie ist es nur dann, wenn dem Unternehmer im konkreten Fall aus der Anwendung der technischen Vorschrift Nachteile erwachsen könnten, genauer gesagt Nachteile, die die Warenverkehrs- bzw. Dienstleistungsfreiheit verhindern soll (Chojnacka, Notifikationsverfahren für technische Vorschriften und Normen, 2005, S. 179 unter Verweis insbesondere auf EuGH 16.6.1998, Rs. C-226/97, Lemmens).

2. Notifikationsgesetz 1999:

2.1.   Die Richtlinie (EU) 2015/1535 wird in Österreich insbesondere durch das Notifikationsgesetz 1999, BGBl. I Nr. 183/1999, und die Notifikationsverordnung, BGBl. II Nr. 450/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 509/2003, umgesetzt.

Nach § 2 Abs. 1 des Notifikationsgesetzes 1999 haben die zuständigen Stellen jeden Entwurf einer technischen Vorschrift, der von ihnen im Bereich der Verwaltung des Bundes ausgearbeitet wird, vor der Erlassung dem BMDW zur Notifikation an die Europäische Kommission zu übermitteln. Nach § 2 Abs. 2 leg. cit. hat der BMDW die Notifikation jedes an ihn übermittelten Entwurfs an die Europäische Kommission unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach dessen Einlangen, vorzunehmen.

Unter „zuständigen Stellen“ sind nach § 1 Abs. 1 Z 11 leg. cit. jene Stellen zu verstehen, die im Bereich der Verwaltung des Bundes zur Erlassung von technischen Vorschriften oder zur Ausarbeitung von Entwürfen solcher Vorschriften zuständig sind oder in deren Zuständigkeitsbereich der Gegenstand eines von einem anderen Staat notifizierten Entwurfs fällt.

Das Notifikationsgesetz regelt demnach nur die Notifikation von Entwürfen von technischen Vorschriften durch Verwaltungsbehörden des Bundes, nicht aber von Entwürfen, die von Gesetzgebungsorganen erstellt wurden (Thienel in Korinek/Holoubek/Bezemek/Fuchs/Martin/Zellenberg [Hrsg], Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Art. 48, 49 B-VG, Rz 19, S. 16).

Hinweis: PDF-Seite 8f von 15:

2.2.   Für die gegenständliche – auf einem Initiativantrag basierende – Novelle BGBl. I Nr. 79/2019 zum Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 ist das Notifikationsgesetz 1999 daher nicht einschlägig. Es ist auf die nach der Rechtsprechung des EuGH unmittelbar anwendbaren Art. 5 und 6 der Richtlinie (EU) 2015/1535 (siehe dazu Thienel in Korinek/Holoubek/Bezemek/Fuchs/Martin/Zellenberg [Hrsg], Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Art. 48, 49 B-VG, Rz 19, S. 14, 16) zurückzugreifen. Für die Durchführung des Notifikationsverfahrens gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 ist das BMDW zentraler Ansprechpartner.5

3. Novelle BGBl. I Nr. 79/2019 zum Pflanzenschutzmittelgesetz 2011:

3.1. Notifikation der Novelle BGBl. I Nr. 79/2019:

Laut BMDW erfolgte die Notifikation der am 31.7.2019 im BGBl. I Nr. 79/2019 kundgemachten Novelle zum Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, deren Inkrafttretensregelung in § 17 Abs. 5 mit 1.8.2019 in Kraft trat, durch das Parlament am 28.8.2019 (Notifikationsnummer: 2019/419/a) und endete die Stillhaltefrist am 29.11.2019.

3.2. Bemerkungen der Kommission:

Die Europäische Kommission gab zur Notifizierung Bemerkungen gemäß Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/1535 ab. Sie machte darin im Wesentlichen – mangels Notifikation der Novelle BGBl. I Nr. 79/2019 in einer Entwurfsphase bzw. wegen der aufschiebenden Klausel im notifizierten Gesetzestext – einen Verstoß gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Notifikation nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 geltend, der zu einem Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV führen könnte. Die Kommission gab keine inhaltliche Stellungnahme zu § 18 Abs. 10 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 idF der Novelle BGBl. I Nr. 79/2019 ab. Konkret führte sie Folgendes aus:

„Aus verfahrensrechtlicher Sicht möchte die Kommission darauf aufmerksam machen, dass nach Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2015/1535 und vorbehaltlich der Ausnahmen nach Artikel 7 die Mitgliedstaaten der Kommission jede technische Vorschrift in einer Entwurfsphase, d. h. vor ihrer Annahme, unverzüglich mitteilen. Eine aufschiebende Klausel wie jene in dem notifizierten Text, die eine Bedingung für sein Inkrafttreten ist, verstößt gegen die Notifizierungspflicht nach der Richtlinie (EU) 2015/1535, die für noch nicht angenommene technische Vorschriften gilt. Jedwede Praxis der Einführung aufschiebender Klauseln wie der oben genannten ist unrechtmäßig und darf nicht gefördert werden.

Die Kommission erinnert daran, dass der Gerichtshof der EU in der Rechtssache C-443/98, Unilever, zu dem Schluss gelangte, dass bei Erlass einer technischen Vorschrift während der

Stillhaltefrist die Gefahr einer Schaffung neuer Hindernisse für den innergemeinschaftlichen Handel bestünde.
__________

5 https://www.bmdw.gv.at/Themen/Europa/Notifikationsgesetz.html

Hinweis: PDF-Seite 9 von 15:

Die Kommission möchte betonen, dass jedwede Praxis der Einführung aufschiebender Klauseln wie der oben genannten als systematischer Verstoß gegen die Richtlinie (EU) 2015/1535 betrachtet werden und zu einem Verfahren nach Artikel 258 AEUV führen könnte.

Aus den oben genannten Gründen kann die Kommission gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 keine Stellungnahme zum Inhalt des Bundesgesetzes, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetzes von 2011geändert wird, abgeben.

Die Kommission ersucht die österreichischen Behörden, die vorstehenden Bemerkungen zu berücksichtigen.“

3.3. Bemerkungen von Italien:

Italien gab im Gegenstand ebenfalls Bemerkungen nach Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/1535 ab. Danach sollte sorgfältig geprüft werden, ob der Entwurf einer technischen Vorschrift Auswirkungen auf den internationalen Handel (insbesondere in der EU zwischen Mitgliedstaaten) mit Obst- und Gemüseerzeugnissen aus anderen Ländern mit Rückständen des Wirkstoffs, wenn auch innerhalb der zulässigen Grenzen, haben kann.

3.4. Kommentare zu Bemerkungen der Kommission:

3.4.1.   Ennöckl vertrat im Oktober 2019 – demnach vor der Übermittlung der konkreten Bemerkungen der Kommission – zur Frage nach den Optionen Österreichs bei Bemerkungen folgenden Standpunkt:6

„Gem Art 5 Abs 2 Richtlinie (EU) 2015/1535 kann die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat zum vorgelegten Entwurf eines anderen Mitgliedstaates Bemerkungen vorbringen. Die Richtlinie sieht für einen solchen Fall keinerlei weitergehende Stillhaltefristen oder Ähnliches vor. Normiert wird allerdings, dass der vorlegende Mitgliedstaat bei der weiteren Ausarbeitung der geplanten technischen Vorschrift die Bemerkungen so weit wie möglich zu berücksichtigen hat. Aus der Formulierung „so weit wie möglich“ ergibt sich, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, die Bemerkungen unbedingt zu berücksichtigen. Aus diesem Grund lägen bei einer Nicht-Berücksichtigung der Bemerkungen die Voraussetzungen für ein Vertragsverletzungsverfahren nicht vor.

Sollte die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat eine solche Bemerkung zum geplanten Glyphosatverbot abgeben, wäre Österreich lediglich dazu verpflichtet, diese Bemerkungen so wie möglich zu berücksichtigen. Das Gesetz, mit dem das Glyphosatverbot erlassen wurde (BGBl I 2019/79), normiert keine aufschiebende Bedingung hinsichtlich einer solchen Bemerkung. Aus diesem Grund würde die Gesetzesänderung, und somit das Glyphosatverbot, ohne Berücksichtigung etwaiger vorgebrachter Bemerkungen in Kraft treten. Darin bestünde kein Verstoß gegen Unionsrecht.“
__________

6 https://drive.google.com/file/d/12-kRuXiE0-S1Gt3uDKGPq092WJ5bQmHQ/view

Hinweis: PDF-Seite 10 von 15:

3.4.2. Obwexer merkte in einer Stellungnahme zu den konkreten Bemerkungen der Kommission insbesondere Folgendes an:

„6. Gegen die Unanwendbarkeit des Verbots in § 18 Abs 10 PMG spricht, dass im gegenständlichen Fall eine präventive Kontrolle zum Schutz des freien Warenverkehrs möglich war und die Aussetzungspflicht erfüllt wurde. Die Kommission hätte ja trotz Verletzung der Notifizierungspflicht eine inhaltliche Stellungnahme zum Verbot und dessen Vereinbarkeit mit dem geltenden Unionsrecht abgeben können. Das Gesetz wurde nämlich vor seinem Inkrafttreten notifiziert und wäre bei Abgabe einer ausführlichen Stellungnahme der Kommission nicht in Kraft getreten. Ebenso hätten die anderen Mitgliedstaaten Stellungnahmen abgeben können.

7. Für die Unanwendbarkeit des Verbots in § 18 Abs 10 PMG spricht zum einen, dass allfällige Änderungsvorschläge der Kommission und anderer Mitgliedstaaten nur erschwert hätten berücksichtigt werden können (hätte eine Gesetzesänderung erfordert), zum anderen die Wirksamkeit der präventiven Kontrolle. Letztere würde nämlich zusätzlich verbessert, wenn auch jene technischen Vorschriften unanwendbar wären, die zwar notifiziert wurden, aber nicht – wie von Art 5 RL 2015/1535 verlangt – bereits im Entwurfsstadium, sondern erst nach ihrem Erlass.“

Obwexer kommt schließlich zu folgendem Schluss:

„8. Dem folgend bestehen begründete unionsrechtliche Zweifel, ob § 18 Abs. 10 PMG mit dem Verbot des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat nach seinem Inkrafttreten am 1.1.2020 tatsächlich angewendet werden darf. Klären kann diese Zweifel letztlich nur der EuGH. Hinzu kommt, dass die bereits bei Verabschiedung des Gesetzes artikulierten Zweifel an dessen Vereinbarkeit mit dem geltenden Unionsrecht durch das Ausbleiben einer inhaltlichen Stellungnahme der Kommission nicht entkräftet wurden und weiter aufrecht sind.

9. Vor diesem Hintergrund sprechen gewichtige Gründe der Rechtssicherheit dafür, das Gesetz nicht am 1.1.2020 in Kraft treten zu lassen, sondern zeitnah den Entwurf einer inhaltsgleichen Regelung der Kommission gemäß Art 5 Abs. 1 RL 2015/1535 zu notifizieren und das weitere Verfahren nach der Richtlinie durchzuführen. Auf diese Weise könnte Österreich auch das von der Kommission angedeutete Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV wegen Verletzung der Notifizierungspflicht vermeiden.“

3.4.3. Das BMDW teilte mit Schreiben vom 3.12.2019 dem BKA und der Parlamentsdirektion im Ergebnis Folgendes mit:

„Das BMDW teilt die Rechtsmeinung von Univ.-Prof. Dr. Obwexer voll. Die Entscheidung, ob das Inkrafttreten des möglicherweise unanwendbaren Gesetzes mit 1. Jänner 2020 durch dessen Aufhebung und Neuerlassung verhindert werden soll, liegt – ebenso wie die Entscheidung über die Notifikation und deren Zeitpunkt – allein in der Verantwortung des Nationalrates.“

Hinweis: PDF-Seite 11f von 15:

III. Rechtliche Einschätzung:

1. Zu den Argumenten von Ennöckl und Obwexer:

1.1.   Zu den Argumenten von Ennöckl ist Folgendes anzumerken: Zwar trifft es zu, dass Bemerkungen nach Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/1535 als solche nur „soweit wie möglich“ zu berücksichtigen sind. Im konkreten Kontext dürfte dies allerdings nichts an der Tatsache ändern, dass – nach Auffassung der Kommission – Österreich entgegen den Vorgaben von Art. 5 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 lit. g der Richtlinie (EU) 2015/1535 nicht einen „Entwurf einer technischen Vorschrift“, sondern ein bereits beschlossenes und kundgemachtes Gesetz notifiziert hat.

1.2.   Es sprechen daher die gewichtigeren Gründe für einen Standpunkt, wie er von Obwexer im Anschluss an die Bemerkungen der Kommission vertreten wird. Wie von der Kommission ausgeführt, dürfte es sich bei der Übermittlung eines bereits beschlossenen und kundgemachten Gesetzes, dessen Inkrafttretensklausel zudem schon in Kraft getreten ist, (statt wie vorgeschrieben eines Entwurfs) um eine nicht ordnungsgemäße Notifikation und damit um einen wesentlichen Verfahrensfehler handeln. Dieser dürfte im Falle des Inkrafttretens von § 18 Abs. 10 des Pflanzenschutzmittelgesetzes idF der Novelle BGBl. I Nr. 79/2019 entsprechend der Rechtsprechung des EuGH zur Unanwendbarkeit dieser Bestimmung führen. Von der Richtlinie (EU) 2015/1535 wird insbesondere deshalb die Notifikation eines Entwurfs einer technischen Vorschrift verlangt, um Änderungsvorschläge der Kommission oder anderer Mitgliedstaaten im weiteren Gesetzwerdungsprozess noch berücksichtigen zu können (vgl. etwa bereits EuGH 30.4.1996, Rs. C-194/94, CIA Security International, Rz. 41).

2. Zur Beurkundung, Gegenzeichnung und Kundmachung der Novelle BGBl. I Nr. 79/2019:

Zur Frage, ob in Ermangelung der Notifikation der Novelle bereits in der Entwurfsphase der Bundespräsident die Beurkundung und die Bundeskanzlerin die Gegenzeichnung sowie die Kundmachung hätten verweigern sollen, ist Folgendes anzumerken:

Hinweis: PDF-Seite 11 (Ende) und 12 von 15:

2.1.   Laut rechtswissenschaftlichem Schrifttum ist der Bundespräsident nicht verpflichtet, die Beurkundung wegen Verletzung der Richtlinie (EU) 2015/1535 zu verweigern. Dessen Prüfungsmaßstab sei nämlich ausschließlich Verfassungsrecht im formellen Sinn. Dem Bundespräsidenten seien durch den Beitritt zur EU bzw. durch unionsrechtliche Vorschriften nicht zusätzlich zu den Aufgaben des Hüters der Verfassung auch die Aufgaben des Hüters des Unionsrechts übertragen worden. Dies wird auch in der Staatspraxis so gehandhabt.7 Der Bundespräsident hat daher im Zuge seiner Prüfung nicht auch der Frage nachzugehen, ob das für technische Vorschriften unionsrechtlich vorgesehene Informationsverfahren nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 eingehalten wurde (Korinek in Korinek/Holoubek/Bezemek/Fuchs/Martin/Zellenberg [Hrsg], Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Art. 47 B-VG, Rz 6, 10).

2.2.   Hinsichtlich der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler ist anzumerken, dass laut Schrifttum die Gegenzeichnung bloß als Echtheitsbestätigung anzusehen ist. Mit ihr bestätigt der Bundeskanzler, dass der Bundespräsident selbst das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzesbeschlusses beurkundet hat; eine Verantwortung für den Beurkundungsakt selbst wird damit nicht übernommen (Korinek in Korinek/Holoubek/Bezemek/Fuchs/Martin/Zellenberg [Hrsg], Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Art. 47 B-VG, Rz 20). Die Gegenzeichnung inkludiert daher weder eine Verpflichtung zur inhaltlichen Prüfung noch eine Verpflichtung zur Prüfung der Frage, ob das für technische Vorschriften unionsrechtlich vorgesehene Informationsverfahren nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 eingehalten wurde. Auch eine Verweigerung der Kundmachung kommt nicht in Betracht. 8

3. Zur Kundmachung des Eintritts der Bedingungen für das Inkrafttreten des § 18 Abs. 10 Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 idF der Novelle BGBl. I Nr. 79/2019:

3.1.   Aufgrund der Übermittlung des bereits beschlossenen Gesetzes anstelle des Entwurfs ist keine ordnungsgemäße Notifizierung nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 erfolgt. Die gegenständliche Novelle des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 ist daher unter Verstoß gegen diese Richtlinie zustande gekommen.
__________

7 Vgl. etwa die Stellungnahme von Adamovich zur Beurkundung des Gesetzesbeschlusses vom 27.10.2018 betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Einkommenssteuergesetz 1988 und das Entwicklungshelfergesetz geändert werden (abrufbar unter: https://www.bundespraesident.at/fileadmin/user_upload/Stellungnahme_von_Ludwig_Adamovich.pdf).

8 Zwar wurde mit Blick auf die unmittelbar anwendbaren Art. 5 und 6 der Richtlinie (EU) 2015/1535 im Schrifttum (vgl. Thienel in Korinek/Holoubek/Bezemek/Fuchs/Martin/Zellenberg [Hrsg], Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Art. 48, 49 B-VG, Rz 19) mitunter auch angemerkt, dass fraglich sei, ob der Bundeskanzler – wenn er anlässlich der Kundmachung eines beurkundeten Gesetzesbeschlusses feststellt, dass im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens die Notifikation unterlassen wurde oder sonst wesentliche Verstöße gegen die Richtlinie (EU) 2015/1535 erfolgt sind, insbesondere die Stillhaltefrist noch nicht abgelaufen ist – von der sofortigen Kundmachung absehen, seinerseits die Notifikation durchführen muss, und das Bundesgesetz erst nach Ablauf der Stillhaltefrist kundmachen darf. Allerdings stellen diese Anmerkungen auf den „Normalfall“ einer Gesetzeskundmachung ab, wonach ein Gesetz bereits mit Ablauf des Tages der Kundmachung oder zu einem darin angegebenen Termin in Kraft tritt. Im gegebenen Kontext geht es um die Kundmachung eines Gesetzes, bei dem das Inkrafttreten einer gesetzlichen Bestimmung an den (kundzumachenden) Eintritt bestimmter Bedingungen geknüpft ist. Auf Basis des im Schrifttum mitunter vertretenen Standpunkts wäre insoweit „nur“ zu folgern, dass keine Kundmachung betreffend den Eintritt der erforderlichen Bedingungen durch die Bundeskanzlerin erfolgen darf.

Hinweis: PDF-Seite 13 von 15:

Daraus folgt, dass die Bedingung des § 17 Abs. 5 Z 1 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 idF der Novelle BGBl. I Nr. 79/2019 für das Inkrafttreten des § 18 Abs. 10 leg. cit. nicht erfüllt ist. § 17 Abs. 5 Z 1 leg. cit. dürfte unionsrechtskonform dahin auszulegen sein, dass diese Bedingung nur dann erfüllt ist, wenn eine ordnungsgemäße Notifizierung nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 erfolgt ist. Dies ergibt sich auch aus dem in den Materialien dokumentierten Zweck des Abänderungsantrags, „dem Notifizierungsgebot der EU Genüge“ zu tun.

Die gebotene Notifizierung nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 kann in Bezug auf die gegenständliche Novelle zum Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 auch nicht mehr vorgenommen werden, weil nach dem Beschluss der Novelle eine Notifizierung „gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535“ mangels Vorliegens eines geeigneten Notifizierungsgegenstandes (nämlich eines Entwurfs) nicht mehr möglich ist.

Aus den Anforderungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 an eine ordnungsgemäße Notifizierung, die gemäß § 17 Abs. 5 Z 1 als Bedingung für das Inkrafttreten statuiert wird, ergibt sich daher, dass § 18 Abs. 10 mangels Möglichkeit der Erfüllung der Bedingung des § 17 Abs. 5 Z 1 nicht in Kraft treten kann. Eine Pflicht zur Kundmachung durch die Bundeskanzlerin kann daher schon aus diesem Grunde nicht bestehen.

3.2.    Der Bundeskanzlerin wäre die Kundmachung des Eintritts der Bedingungen für das Inkrafttreten des § 18 Abs. 10 zudem aufgrund der unmittelbar anwendbaren Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 untersagt. Gegebenenfalls könnte sogar die Auffassung vertreten werden, dass aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Notifikation die bereits in Kraft getretene Inkrafttretensregelung des § 17 Abs. 5 zur technischen Vorschrift des § 18 Abs. 10 unanwendbar
geworden ist.

4. Zu den Konsequenzen eines Inkrafttretens des § 18 Abs. 10 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 idF BGBl. I Nr. 79/2019:

Zu den Konsequenzen eines Inkrafttretens des § 18 Abs. 10 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 idF BGBl. I Nr. 79/2019 wäre Folgendes anzumerken:

4.1.   Im Falle eines Inkrafttretens des § 18 Abs. 10 mit 1.1.2020 würde ein Verstoß gegen dieses Verbot nach § 15 Abs. 1 Z 1 lit. n des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 eine Verwaltungsübertretung darstellen, die von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 15.000 Euro, im Wiederholungsfall bis 30.000 Euro zu bestrafen wäre.

Hinweis: PDF-Seite 14 von 15:

Der seitens Kommission monierte Verstoß gegen die die Notifikationsbestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 würde dazu führen, dass der (mit 1.1.2020 in Kraft getretene) § 18 Abs. 10 nicht angewendet werden dürfte. Dementsprechend dürfte bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung auch keine Strafe verhängt werden. Eine dennoch verhängte Strafe könnte beim zuständigen Verwaltungsgericht angefochten werden. Gegen dessen Entscheidung könnte Revision an den VwGH erhoben werden. Bei Zweifeln über die Auslegung des Unionsrechts (insbesondere zur Frage nach der ordnungsgemäßen Notifizierung) könnte das  betreffende Verwaltungsgericht bzw. müsste der VwGH (sofern es sich nicht um einen „acte clair“ handelt) den EuGH anrufen. Das Urteil des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren würde „ex tunc“ wirken (vgl. etwa EuGH 9.4.2014, Rs. C-616/11, T-Mobile Austria, Rz. 50).

Für den Fall, dass § 18 Abs. 10 leg. cit. in Kraft treten würde, könnte der dargestellten Unanwendbarkeit nur dadurch begegnet werden, dass das gegenständliche Gesetz in einem ersten Schritt aufgehoben und in einem zweiten Schritt (nach Maßgabe eines weiterhin bestehenden politischen Wunsches) eine entsprechende gesetzliche Regelung im Entwurfsstadium der Kommission notifiziert wird.9

4.2.   Die Europäische Kommission könnte gegen Österreich auch ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV wegen Verstoßes gegen die Richtlinie (EU) 2015/1535 einleiten, das zu einer Verurteilung von Österreich durch den EuGH führen könnte. Bei Nichtumsetzung des betreffenden Urteils könnte die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsfolgeverfahren nach Art. 260 Abs. 2 AEUV einleiten, das mit einer Verurteilung zu Strafzahlungen enden könnte. Der aktuelle Strafrahmen ergibt sich aus der Mitteilung der Kommission betreffend Änderung der Berechnungsmethode für Pauschalbeträge und Tagessätze für das Zwangsgeld, die von der Kommission im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH vorgeschlagen werde, ABl. Nr. C 70 vom 25.2.2019 S. 1. Unter Zugrundelegung derselben ist für Österreich ein Zwangsgeld zwischen 2.080 und 124.821 Euro pro Tag und ein Mindestpauschalbetrag von 1.720.000 Euro vorgesehen.

4.3.   Hinzuweisen wäre ferner darauf, dass bei Inkrafttreten des § 18 Abs. 10 leg. cit. das Risiko einer Staatshaftung (wegen legislativen Unrechts) besteht. Schon die nicht ordnungsgemäße Notifikation könnte einen haftungsbegründenden hinreichend qualifizierten Unionsrechtsverstoß10 darstellen.
__________

9 Eine Aufhebung und neuerliche Erlassung „uno actu“ wäre nicht möglich, da diesfalls (weiterhin) nicht ein (bloßer) Text im Entwurfsstadium vorläge.

10 Zu den Staatshaftungsvoraussetzungen vgl. etwa Öhlinger/Potacs, EU-Recht und staatliches Recht, 6. Auflage, 2017, S. 201 ff mwH.

Hinweis: PDF-Seite 15 von 15:

5. Lösungsmöglichkeiten:

Für den Fall, dass der politische Wunsch nach Einführung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung (weiterhin) besteht, böte sich in Anlehnung an die von Obwexer vertretene Auffassung folgende Vorgehensweise an: Da § 18 Abs. 10 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 idF der Novelle BGBl. I Nr. 79/2019 bei Nichteintritt der Bedingungen (gar) nicht in Kraft tritt, müsste dieses nicht gesondert aufgehoben werden, um sodann einen entsprechenden Entwurf der Kommission notifizieren zu können. Vielmehr wäre der Kommission ein entsprechender neuer Entwurf nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 (ordnungsgemäß) zu notifizieren. Im Entwurf sollte unter einem auch (explizit) vorgesehen werden, dass § 18 Abs. 10 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 idF der Novelle BGBl. I Nr. 79/2019 nicht in Kraft tritt (und § 17 Abs. 5 außer Kraft tritt).

IV. Resümee:

Zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten: Aus Sicht des Rechtsdienstes im BKA und des Verfassungsdienstes im BMVRDJ ist es unionsrechtlich geboten, dass die Bundeskanzlerin von einer Kundmachung gemäß § 17 Abs. 5 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 idF der Novelle BGBl. I Nr. 79/2019 absieht. Dafür sprechen auch gewichtige Gründe der Rechtssicherheit.

Aus innerstaatlicher Sicht ist zudem Folgendes festzuhalten: Da die Bedingung gemäß § 17 Abs. 5 Z 1 leg. cit. nicht eingetreten ist und auch nicht mehr eintreten kann, fehlen außerdem gemäß § 17 Abs. 5 leg. cit. die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Kundmachung des Eintritts der Bedingungen gemäß dieser Bestimmung durch die Bundeskanzlerin.

Für den Fall, dass der politische Wunsch nach Einführung einer entsprechenden inhaltlichen Regelung (weiterhin) besteht, wäre eine solche der Kommission gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 im Entwurfsstadium zu notifizieren.

9. Dezember 2019

PESENDORFER
IRRESBERGER

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#31
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Verdacht: Die Geschichte wiederholt sich immer wieder.

Verdacht: Wir werden von Machthabern gezielt belogen.
Verdacht: Wir werden gezielt belogen.

Verdacht: Wenn die Justiz versagt, kann jeder Machthaber tun und lassen, was er will.
Verdacht: Wenn die Polizei versagt, kann jeder tun und lassen, was er will.
Verdacht: Wenn das Militär versagt, kann jeder tun und lassen, was er will.

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« Antwort #32 am: 02 Januar 2020, 15:11:53 »
DIES UND DAS FÜR DIE WAHRHEITSFORSCHUNG
(MARSCH DER WAHRHEITSFORSCHUNG - MARSCH FÜR DIE WAHRHEITSFORSCHUNG)
Seite 3 Antwort 32 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=849.30
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BRINGT 2020 Quelle: 01.01.2020 http://teletext.orf.at/ Seite 12, 15-24 und 132

Hinweise in dieser Beitragsreihe befinden sich:
DAS BRINGT 2016 Seite 1 Antwort 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=849.0
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Teletext-Transkriptionen:

01.01.2020 http://teletext.orf.at/ Seite 112: Das bringt das Jahr 2020 ÜBERSICHT

POLITIK Österreich / EU

Weiterer Fahrplan für ÖVP/Grüne ... 101
Ressortverteilung / Personalia ... 113
Verfassungsgerichtshof wird 100 ... 114

DAS BRINGT DAS JAHR 2020             
Gehalt (Erhöhung, Pensionen) ... 115
Gesundheit (Kasse, Gebühren) ... 116
Pflege (Geld, Karenz, Teilzeit) ... 117
Jobs (AMS, Arbeitsmarkt) ... 118
Geld (Familienbonus, Bausparen) ... 119
Verkehr (NoVA, Dienstfahrräder) ... 120
Schule (Ferien, Mittelschule) ... 121
Umwelt (Plastiksackerl, Tiere) ... 122
Mobil (Bahn, 5G) ... 123
Politik (Wahlen, Kirche, Kunst) ... 124

01.01.2020 http://teletext.orf.at/ Seite 115: DAS BRINGT 2020 GEHALT/PENSIONEN

Erneut Gehaltserhöhungen über der prognostizierten Inflationsrate von 1,5 % erwarten die Arbeitnehmer 2020. Die Metaller bekommen im Schnitt 2,7 % mehr, die Beamten 2,3 %, die Handelsangestellten 2,35 %. Die Pensionen steigen um bis zu 3,6 % (sozial gestaffelt).   
 
Für Langzeitversicherte wird die Hackler-Pension ohne Abschläge wieder eingeführt. Künftig kann man mit 45 Versicherungsjahren wieder abschlagsfrei in Pension gehen. Für Frauen gilt vorerst noch das Antrittsalter 60. Nicht gültig ist die Regelung für Beamte. Die Mindestpensionen werden für Personen mit langen Versicherungszeiten außertourlich erhöht - bei 30 Erwerbsjahren auf 1.080 Euro, bei 40 Jahren auf 1.315. Gesundheit >116

01.01.2020 http://teletext.orf.at/ Seite 116: DAS BRINGT 2020 GESUNDHEIT

Das neue Jahr bringt auch eine neue Krankenkasse. 7,2 Millionen Versicherte der Gebietskrankenkassen wechseln mit 1. Jänner automatisch in die Österreichische Gesundheitskasse. Innerhalb dieser werden die Leistungen weiter vereinheitlicht, nicht aber zwischen den unterschiedlichen Berufsgruppen.   
 
E-Cards werden ab sofort nur noch mit Foto ausgegeben. Ausgenommen sind Kinder bis 14, Ältere ab 70 und Pflegegeld-Bezieher ab Stufe 4. Das E-Card-Service-Entgelt steigt um 35 Cent auf 12,30 Euro, die Rezept-Gebühr um 20 Cent auf 6,30 Euro. Der elektronische Impf-Pass startet 2020 mit einem Probebetrieb in Wien, Niederösterreich und der Steiermark. Pflege >117

01.01.2020 http://teletext.orf.at/ Seite 117: DAS BRINGT 2020 PFLEGE

Mit 1. Jänner 2020 wird das Pflegegeld angehoben - und das nicht nur einmalig, sondern in Folge jährlich und das in allen 7 Stufen. Die jährliche Erhöhung orientiert sich im wesentlichen an der Inflation. Seit der Einführung im Jahr 1993 ist das Pflegegeld erst 5 Mal erhöht worden - laut Experten ergab sich dadurch ein Wertverlust von 35 Prozent.
 
Neu ist der Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit. Er gilt für Arbeitnehmer für die Dauer von bis zu 4 Wochen. Darüber hinaus kann wie bisher mit dem Arbeitgeber auf freiwilliger Basis eine Karenz/Teilzeit für bis zu 6 Monate vereinbart werden. Bezahlt wird ein Pflegekarenzgeld in Höhe des fiktiven Arbeitslosengeldes. Jobs >118

01.01.2020 http://teletext.orf.at/ Seite 118: DAS BRINGT 2020 ARBEITSMARKT

Ein Computer-Programm des Arbeitsmarktservice (AMS) legt künftig fest, welche Arbeitslosen das AMS wie stark fördern soll. Der Ende 2018 testweise gestartete Algorithmus wird mit 1.Juli 2020 flächendeckend eingeführt. Aufgrund von Profildaten werden Arbeitslose in drei Gruppen eingeteilt: rasch vermittelbar, mittlere Chancen und schwer vermittelbar. Auf- und Abstufungen durch die Berater sind möglich. Kritiker sagen, die Kategorisierung sei fehleranfällig, Vorurteile würden einzementiert.   
 
Ab 1.Juni muss Österreich den Arbeitsmarkt für Kroaten öffnen, die Übergangsfrist ist zu Ende. Ab dann haben auch Kroaten volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit. Geld >119

01.01.2020 http://teletext.orf.at/ Seite 119: DAS BRINGT 2020 GELD

Wer den Familienbonus nicht schon im Vorfeld beantragt hat, bekommt ihn 2020 erstmals über die Steuererklärung rückerstattet. Als kleiner Teil der ÖVP/FPÖ-Steuerreform werden Geringverdiener und Selbstständige entlastet. Bauern und Gewerbetreibende zahlen nur noch 6,8 statt 7,65 % an Krankenversicherungsbeiträgen, bei den Arbeitnehmern gibt es einen 300-Euro-Bonus ab einem Jahreseinkommen von 21.500 Euro.

Die Prämien für Bausparen (1,5 %) und die staatlich geförderte Altersvorsorge (4,5 %) bleiben wegen der niedrigen Zinsen auf tiefem Niveau. Die Mehrwertsteuer auf Zeitschriften, Bücher und Hörbücher im digitalen Format sinkt mit 1. Jänner 2020 von 20 auf 10 Prozent. Verkehr >120

01.01.2020 http://teletext.orf.at/ Seite 120: DAS BRINGT 2020 VERKEHR

Bei Autos wird die Normverbrauchsabgabe (NoVA) mit 1.Jänner an die CO2-Verbrauchswerte im realen Betrieb angepasst. Autos mit hohem Spritverbrauch werden teurer, sparsame Autos werden günstiger. Ab Mitte Jänner soll es einen offiziellen NoVA-Rechner geben. 
 
Im Gegenzug gibt es künftig erstmals die Möglichkeit zu steuerfreien Dienstfahrrädern für Mitarbeiter ("Job-Räder"). Konkret können Firmen für die Belegschaft Fahrräder kaufen, ohne dass bei privater Nutzung ein Sachbezug anfällt. Außerdem können die Arbeitgeber den Vorsteuerabzug geltend machen, das heißt, dass die 20-prozentige Mehrwertsteuer beim Kauf des Rades wegfällt. Schule >121

01.01.2020 http://teletext.orf.at/ Seite 121: DAS BRINGT 2020 SCHULE
   
Im Schulbereich bringt das Jahr 2020 erstmals bundesweite Herbstferien rund um den Nationalfeiertag und Allerseelen - heuer fallen sie auf den 24.Oktober bis 2.November. Zum Ausgleich ist im Jahr darauf an den Dienstagen nach Ostern und Pfingsten Schule, außerdem entfallen einige schulautonome Tage.   
 
Bei der Schuleinschreibung für die Taferlklassler des Schuljahres 2020/2021, die zu Beginn des Jahres erfolgt, gelten erstmals einheitliche Kriterien zur Feststellung der Schulreife. Die Entscheidung trifft weiter die Direktion. An den Neuen Mittelschulen gibt es ab 2020/2021 verpflichtend ab der 2. Klasse zwei unterschiedliche Leistungsniveaus samt neuer Noten-Skala. Umwelt >122

01.01.2020 http://teletext.orf.at/ Seite 122: DAS BRINGT 2020 UMWELT/TIERE

Mit Jahresbeginn tritt das Verbot für Plastiksackerl in Kraft. Nur noch Restbestände dürfen abverkauft werden, ab 2021 ist aber auch damit Schluss. Ausgenommen sind Sackerl, die biologisch vollständig abbaubar sind und aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden. Weiter im Handel bleiben auch ultradünne Knotenbeutel, die vor allem in Obst- und Gemüse-Abteilungen anzutreffen sind - aber auch sie müssen für eine Kompostierung geeignet sein. 
 
Ebenfalls in Kraft tritt mit Jahresbeginn das vollständige Verbot der Käfighaltung für Legehühner. Die Übergangsfrist für größere Käfige mit Scharrmöglichkeiten, Lege-Nestern und Sitzstangen ist ausgelaufen. Mobil >123

01.01.2020 http://teletext.orf.at/ Seite 123: DAS BRINGT 2020 BAHN/MOBIL

Günstiges klimafreundliches Reisen bieten die ÖBB Jugendlichen nächstes Jahr. Allen, die im neuen Jahr 18 Jahre alt werden oder sind, schenkt die Bahn die Jugend-Vorteilscard. Sie ist ein Jahr gültig und ermöglicht Bahnfahren zum halben Preis. Außerdem bauen die ÖBB ihr Angebot an Nachtzügen aus. Ab Jänner gibt es ein Angebot von Wien nach Brüssel. Auch in 4 Tiroler Skigebiete wird die nächtliche Anreise aus Wien und Deutschland möglich sein.
 
Beim neuen Mobilfunk-Standard 5G steht 2020 die nächste Ausbaustufe an. Im ersten Halbjahr werden weitere Frequenzen versteigert, die die neue Technologie in große Flächen und unterversorgte Gemeinden bringen sollen. Politik >124

01.01.2020 http://teletext.orf.at/ Seite 124: DAS BRINGT 2020 WAHLEN/JOBS

Der Wahlkalender 2020 ist eher kurz. Gewählt werden die Landtage im Burgenland (26.Jänner) und in Wien (Herbst) sowie die Gemeinderäte in Niederösterreich, der Steiermark (ohne Graz) und in Vorarlberg. Auf dem Programm steht auch die Wirtschaftskammer-Wahl.   
 
Zudem stehen wichtige Postenbesetzungen an, etwa in der Industriellen-Vereinigung und am Verfassungsgerichtshof. 
 
Anlässlich seines 75.Geburtstags wartet Kardinal Schönborn auf die Entscheidung, ob der Vatikan sein Rücktrittsgesuch annimmt. An der Staatsoper tritt Bogdan Roscic sein Direktorenamt an. Im Kunsthistorischen Museum ist Sabine Haag bereits bestätigt worden. 

01.01.2020 http://teletext.orf.at/ Seite 132: DAS BRINGT 2020 BREXIT/EU/USA

Für die EU könnte das neue Jahr eine endgültige Lösung nach dreieinhalb Jahren Brexit-Chaos bringen. Der britische Premier Johnson will sein Land ab 31.Jänner aus der Union führen. Den Austrittsvertrag hat er jedenfalls durch das Parlament gebracht. Für Österreich jährt sich am 1. Jänner zum 25. Mal die Mitgliedschaft in der EU.   
 
In den USA steht am 3. November die nächste Präsidentenwahl an. Weil ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn nur geringe Erfolgsaussichten hat, dürfte Donald Trump Fixstarter bei den Republikanern sein, sein demokratischer Konkurrent steht noch nicht fest.

Neue Parlamente werden in der Slowakei, Kroatien, Litauen und Rumänien gewählt.

Ende der Teletext-Transkriptionen

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Verdacht: Die Geschichte wiederholt sich immer wieder.

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Verdacht: Wir werden gezielt belogen.

Verdacht: Wenn die Justiz versagt, kann jeder Machthaber tun und lassen, was er will.
Verdacht: Wenn die Polizei versagt, kann jeder tun und lassen, was er will.
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