ZZ Rechtsmeinung Vorgriff auf die Beweiswürdigung
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=524.020120908 1153 KURIER Falscher Vergewaltiger muss im Gefängnis bleiben ZITATE
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http://kurier.at/nachrichten/4511200-falscher-vergewaltiger-muss-im-gefaengnis-bleiben.php08.09.2012 11:53 KURIER Falscher Vergewaltiger muss im Gefängnis bleiben
Obwohl sich seine Stieftochter zu Tode hungerte,
weil die Vorwürfe erfunden waren,
bekommt ein Grazer keinen neuen Prozess.
Ich hab’ gelogen", sagte Michelle Moreno und sprach weiter in die Videokamera:
Ihr Stiefvater habe sie nie als Kind missbraucht, nie vergewaltigt.
Sie ziehe ihre Aussage zurück.
Antrag abgelehnt
Diese Woche wurde der Antrag abgewiesen.
"Was im Antrag vorgebracht wurde, ist nicht geeignet, die Beweiswürdigung des
Erstgerichts zu erschüttern", begründet Gerichtssprecherin Sandra Berzkovics.
Hans K.s Anwältin Karin Prutsch kämpft seit dieser Aussage für die Wiederaufnahme des Verfahrens.
Beschwerde
Für Prutsch ist das "ein Vorgriff auf die Beweiswürdigung.
Bei so einem Antrag darf nur geprüft werden,
ob neue Beweismittel oder Tatsachen geeignet sind,
zu einem Freispruch oder milderer Verurteilung zu führen."
ZITATE-ENDE
POSTINGS
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http://kurier.at/nachrichten/4511200-falscher-vergewaltiger-muss-im-gefaengnis-bleiben.php08.09.2012 13:38 Persönliches Protokoll 1:
DANKE PUBLIC WATCHDOG KURIER
DANKE DR KARIN PRUTSCH Zitat:
"Vorgriff auf die Beweiswürdigung"
Bei so einem Antrag darf nur geprüft werden,
ob neue Beweismittel oder Tatsachen geeignet sind,
zu einem Freispruch oder milderer Verurteilung zu führen."
AMTSWEGIGKEIT
OBJEKTIVITÄT
WAHRHEITSFORSCHUNG
WAHRHEITSFINDUNG
ist Aufgabe der Justizorgane.
Ein unabhängiger Qualitäts-Journalismus ist die
4. Säule einer Demokratie (KONTROLLE).
Qualitätsjournalisten arbeiten wie korrekte Organe
mit Checks - Rechecks - Kreuz-Und-Quer-Checks.
Jeder korrekte Mensch kann mit der Justiz in
Kontakt kommen (gelangen) und darf erwarten:
StPO § 3 Objektivität und Wahrheitserforschung
(1) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht haben die Wahrheit zu erforschen und alle Tatsachen aufzuklären, die für die Beurteilung der Tat und des Beschuldigten von Bedeutung sind. ...
Der kurze Gesetzestext ist für gesunde und mündige
Bürgerinnen und Bürger lesbar und nachvollziehbar.
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http://kurier.at/nachrichten/4511200-falscher-vergewaltiger-muss-im-gefaengnis-bleiben.php08.09.2012 13:51 Persönliches Protokoll 2:
Nicht nachvollziehbar sind allgemeine Aussagen
von Justizorganen wie etwa hier:
"Was im Antrag vorgebracht wurde, ist nicht
geeignet, die Beweiswürdigung des
Erstgerichts zu erschüttern".
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Hinweis auf den (umgekehrten) eigenen Fall:
Es liegt kein strafbarer Tatbestand vor.
Sachverhalt
15.05.2011 KURIER schreibt:
DAS IST SCHLIMMSTER KINDESMISSBRAUCH
www.inhr.net/artikel/das-ist-schlimmster-kindesmissbrauch mit 17.05.2011 servusTV
und 20.05.2011 ORF HEUTE in Österreich
TV hohe Qualität einzeln MIT ZEUGEN LIVE
17.05.2011 18:00 Uhr SERVUS TV JOURNAL
www.best4y.at/Ranovsky.mpg 20.05.2011 17:05 Uhr ORF 2 HEUTE IN ÖSTERREICH
www.best4y.at/ORF-Heute-Ranovsky.mpg IM ZENTRUM STEHT DAS KINDESWOHL
www.dieaufdecker.com/index.php/board,14.0.html 57 Zeugen werden beharrlich ignoriert
www.dieaufdecker.com/index.php/topic,436.0.html Verdacht: SCHWERE KÖRPERVERLETZUNG DER
KINDER MIT SCHWEREN DAUERFOLGEN uvam
Es gilt die Unschuldsvermutung.
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