Autor Thema: Fall Kampusch: Gegenoffensive der Staatsanwälte_16.07.2012  (Gelesen 10900 mal)

Offline Miss Marple

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Die Staatsanwälte weisen Kritik an ihrer Arbeit im Fall Kampusch als „unbegründet" zurück.
Ein Kommuniqué stellt das Resultat des parlamentarischen Unterausschusses infrage.


Die Fraktionsführer aller fünf Parteien tragen vor einem Großaufgebot an Pressevertretern in seltener Einmütigkeit ihr Kommuniqué zum Entführungsfall „Natascha Kampusch" vor. Dabei üben sie harte Kritik an der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft und fordern eine neue Evaluierung des Falles. Diese ist, wie berichtet, mittlerweile - sogar unter Mithilfe des FBI - im Gang.

Doch die Staatsanwälte nehmen das Kommuniqué des Unterausschusses nicht schweigend hin. Sie sandten eine Art „Gegen-Kommuniqué" an die fünf Fraktionen. In diesem Papier wird das Unterausschuss-Kommuniqué zurückgewiesen. Denn: „Dieses Kommunikee (sic) enthält leider kein Tatsachensubstrat. Es wartet einerseits mit Erkenntnissen und Feststellungen auf, die unbegründet bleiben, andererseits werden den Staatsanwälten Versäumnisse und Untätigkeiten vorgeworfen, ohne ein Alternativverhalten aufzuzeigen [. . .]."

Verfasst wurde diese - sechs Seiten starke - Gegenoffensive von jemandem, der über durchaus ausgeprägte Kenntnisse in Sachen Kampusch verfügt - handelt es sich doch um den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck, Kurt Spitzer. Also um jenen hohen Anklagevertreter, in dessen Zuständigkeit das - längst eingestellte - Amtsmissbrauchsverfahren gegen fünf ehemalige Kampusch-Staatsanwälte fiel. So wird auch verständlich, dass Spitzer in seinem (übrigens schon seit voriger Woche in den Parlamentsklubs kursierenden) Schreiben eine diesbezügliche Rüge parat hat: Die Einstellung des Innsbrucker Verfahrens wird von der Staatsanwaltschaft Innsbruck auf zirka 400 Seiten ausführlich begründet. Dabei sei „eine Reihe von Verfahrensabläufen thematisiert" worden, „die sich sehr wohl für eine Gesamtevaluierung hätte eignen können".
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http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1268135/Fall-Kampusch_Gegenoffensive-der-Staatsanwaelte-?_vl_backlink=/home/panorama/oesterreich/index.do

silversurfer

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Re: Fall Kampusch: Gegenoffensive der Staatsanwälte_16.07.2012
« Antwort #1 am: 16 Juli 2012, 18:07:45 »
siehe hiezu bereits unter "allg.diskussion "politicus" und antwort !

silversurfer

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Re: Fall Kampusch: Gegenoffensive der Staatsanwälte_16.07.2012
« Antwort #2 am: 16 Juli 2012, 18:32:00 »
MM:  die antworten auf einen teil der fragen, die sich für Sie vielleicht  aus dem kommunikee(sic!) ergeben. finden Sie in den leicht zu googelnden §§ 87 und 88 der österr. Stpo 1975 :)

Offline Miss Marple

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Re: Fall Kampusch: Gegenoffensive der Staatsanwälte_16.07.2012
« Antwort #3 am: 16 Juli 2012, 19:13:12 »
Kommunikee kann man tatsächlich auch so schreiben. Sachen gibt´s! Hr. Seeh hätte - wie auch ich - zuvor googeln sollen!  ;)

Bislang erscheinen einem Laien wie mir die Erklärungen der STAe relativ schlüssig! Herr des Verfahrens waren die STAe doch erst ab 2008, oder? Zuvor gab es ja noch den U-Richter! Außerdem hat die Frau BMI 2006 die PK gegeben, wie man kürzlich in der ZIB2 sehen konnte. Aber ich werde mir jetzt mal die von Ihnen genannten Paragrafen durchlesen...

silversurfer

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Re: Fall Kampusch: Gegenoffensive der Staatsanwälte_16.07.2012
« Antwort #4 am: 16 Juli 2012, 19:20:38 »
---herr des verfahrens (dominus litis ) war bei sog bloßen vorerhebungen (nicht förmliche vorUNTERSUCHUNG, dort war es der untersuchungsrichter) , selbst wenn diese "gerichtliche" waren , die sta !!!  und niemals die polizei !!!!

silversurfer

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Re: Fall Kampusch: Gegenoffensive der Staatsanwälte_16.07.2012
« Antwort #5 am: 16 Juli 2012, 19:31:21 »
@MM : lesens vollständigkeitshalber auch den alten § 24 stpo, auf den sich vor der reform insbesondere das einschreiten der sicherheitsbehörden stützte, insbesondere den letzten halbsatz !!

Offline Miss Marple

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Re: Fall Kampusch: Gegenoffensive der Staatsanwälte_16.07.2012
« Antwort #6 am: 16 Juli 2012, 19:37:25 »

Das ist also - Ihrer Meinung nach - falsch?!:

Zitat
Auch werde übersehen, dass die ursprünglichen Kampusch-Erhebungen im Jahr 2006 (Kampusch-Flucht: August 2006, Ende der ersten Ermittlungen: November 2006) nicht auf Geheiß der Anklage, sondern laut alter Strafprozessordnung auf Basis des polizeilichen Abschlussberichts endeten.

Sie meinen, die STAe würden das tatsächlich in die Öffentlichkeit posaunen, wenn es nachweislich UNRICHTIG wäre?
Kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen!

Offline Miss Marple

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Re: Fall Kampusch: Gegenoffensive der Staatsanwälte_16.07.2012
« Antwort #7 am: 16 Juli 2012, 19:42:44 »
@MM : lesens vollständigkeitshalber auch den alten § 24 stpo, auf den sich vor der reform insbesondere das einschreiten der sicherheitsbehörden stützte, insbesondere den letzten halbsatz !!

Was aber, wenn die STAe keinen Grund zur Ablehnung/zur Beschwerde sahen? Was ja ganz offensichtlich der Fall gewesen sein muss!

Politicus1Gast

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Re: Fall Kampusch: Gegenoffensive der Staatsanwälte_16.07.2012
« Antwort #8 am: 16 Juli 2012, 19:59:44 »
noch stärker betroffen, als die zum Teil "auffällig untätigen" Staatsanwälte muss doch ein im Kommunikkee wiederholt namentlich angesprochener unbescholtener Herr sein!
Wäre daher gar nicht überrascht, wenn eine Pressereferentin schon bald zu einer weiteren Pressekonferenz in eine Hochzeitshalle in Wien 23., einlädt  ....


silversurfer

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Re: Fall Kampusch: Gegenoffensive der Staatsanwälte_16.07.2012
« Antwort #9 am: 16 Juli 2012, 20:20:16 »
1. "auf basis des polizeilichen abschlussberichtes endeten" ---- den aber die sta selbstverständlich anhand der verfahrensergebnisse zu überprüfen hatte und erforderlichenfalls den auftrag an die polizei oder den antrag beim UR auf entsprechende ergänzende erhebungen zu geben bzw. zu stellen gehabt hätte !
2,  ?
  im übrigen :
    das das wesen der sta ausmachende legalitätzsprinzip (aufklärungs- verfolgungs-und anklagezwang ) ist ja keine erfindung der neuen stpo , sondern gilt unmißverständlich seit 1873 (achtzehnhunderdreiundsiebzig ) !!
   und auf gar keinen fall konnte die sicherheirtsbehörde ein verfahren "einstellen" oder von sich aus "abbrechen" !! -- dies war dem Sta vorbehalten !!
   richtig wäre lediglich, dass erst seit der reform ein ermittliungsverfahren GEGEN  den willen der sta nicht geführt werden darf !
   aber auch nach der alten stpo war es dem sta nicht nur unbenommen, sondern war er hiezu verpflichtet, alle zur aufklärung des verdac htes einer straftat erforderlic hen  erhebungen (ob durch UR oder sicherheitsbehörde) zu veranlassen !! und nochmals: der dem sta von der sicherheitsbehölrde vorgelegte "bericht" (oder darstellung der tat bzw der erhebungserbegnisse) war von ihm selbstverständlich auf richtigkeit und schlüssigkeit (anhand der mitvorgelegten aufzeichnungen über die verfahrensergebnisse) zu überprüfen !!
   erhebungsaufträge/anträge  des sta konnten weder die polizei noch der UR auf zweckmäßigkeit überprüfen (höchstens auf gesetzmäßigkeit) !!
     sta krona hätte nicht nur das deckblatt des abschlussberichtes, sondern auch den inhalt der angeschlossenen ermittlungen lesen müssen (diese unterlassung (?) beanstandet PP vollkommen zu recht !

silversurfer

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Re: Fall Kampusch: Gegenoffensive der Staatsanwälte_16.07.2012
« Antwort #10 am: 16 Juli 2012, 20:30:25 »
...im übrigen hat ja hier der sta eh den untersuchunbgsrichter bemüht :  mit einem antrag auf obduktion der leiche des WP (obwohl eindeutig suizid vorlag :))  oder etwa auch mit der bestellung eines sachverständigen für grabungsarbeiten (wozu eigentlich, wenn es eh keinen hinweis auf weitere täter gab ? vermutete er weitere taten des WP , der ja infolge seines todes gar nicht mehr verfolgbar war ? -- oder gar der NK ? -- hätte er aber sagen können - wenn er sich getraut hätte )

silversurfer

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Re: Fall Kampusch: Gegenoffensive der Staatsanwälte_16.07.2012
« Antwort #11 am: 16 Juli 2012, 20:35:14 »
@MM: ... jetzt kommts mir : Sie haben die NEUEN (seit 1.1.2008 geltenden)   §§  24. 87 und 88 gelesen ----StPO alte fassung bitte !!

Offline Miss Marple

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Re: Fall Kampusch: Gegenoffensive der Staatsanwälte_16.07.2012
« Antwort #12 am: 16 Juli 2012, 20:36:46 »
Da hat er natürlich Recht, der PP (siehe die völlig falsche Darstellung der Tat). Würde gerne wissen, wie sich Kron.
vor dem U-Ausschuss diesbezügl. verantwortet hat (dass er darauf angesprochen wurde, nehme ich doch mal an).

Die Frage die - zumindest für mich - offen bleibt: Haben die STAe von sich aus stümperhaft gearbeitet (wie auch die Polizei),
oder wurden sie dazu genötigt (siehe Wahlen 2006).

Offline Miss Marple

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Re: Fall Kampusch: Gegenoffensive der Staatsanwälte_16.07.2012
« Antwort #13 am: 16 Juli 2012, 20:45:19 »

Zu Ihrem Punkt 2 ist mir jetzt das eingefallen:

Die Staatsanwaltschaft habe zwei Hauptaufgaben, nach denen sie die Struktur des Ermittlungsverfahrens richten müsse: Einerseits bei einem substantiierten Tatverdacht gezielt die Umstände herauszuarbeiten, die zu einer Verurteilung führen können. Andererseits müsse man aber auch die besonders vornehme Aufgabe der Staatsanwaltschaft erkennen, Menschen vor ungerechtfertigter Strafverfolgung zu schützen. „Das gerichtliche Kontrollsystem gilt in Fachkreisen als vorbildlich.“, so Ratz abschließend.

http://www.justiz.gv.at/internet/html/default/2c948485371225d601382962d22d0785.de.html

Steht davon auch etwas im Gesetzestext zu lesen?

silversurfer

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Re: Fall Kampusch: Gegenoffensive der Staatsanwälte_16.07.2012
« Antwort #14 am: 16 Juli 2012, 20:49:41 »
@MM : zu Ihrer ersten frage (glauben Sie ,dass....) : genau DAS glaube ich ---------------- gemeint : (entschuldigung heischend, aber verwirrend) : damals agierte doch die sicherheitsbehörde in weitestgehend gesetzlich ungeregeltem raum --- und zur anwendung der  neuen (seit 1.1.2008geltenden ) bestimmungen bestand ja noch nicht hinlängliche klarheit ( etwa darüber, wie eine gegenüberstellung durchzuführen ist ? ihaumioh) ----also : was immer hier passiert ist: die sta kann bestimmt nichts dafür !
  " hoffentlich" für herrn spitzer sieht das der RSB genauso --- dürfte aber jurist sein, der mann (in seiner aktivzeit bei einem höchstgericht tätig gewesen ) , sodass  ihm das schwerfallen dürfte :)