Autor Thema: Fall Kampusch: Staatsanwalt als Hellseher  (Gelesen 21318 mal)

zufälliger

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Re: Fall Kampusch: Staatsanwalt als Hellseher
« Antwort #30 am: 07 Juli 2012, 23:07:49 »
Der Wahlspruch der Wiener Neustädter Flugunternehmen: DIAMONDs are a girls best freind !

silversurfer

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Re: Fall Kampusch: Staatsanwalt als Hellseher
« Antwort #31 am: 07 Juli 2012, 23:25:24 »
@zufälliger ; könnens das für einfältige germanen verständlich übersetzen ?

zufälliger

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Re: Fall Kampusch: Staatsanwalt als Hellseher
« Antwort #32 am: 08 Juli 2012, 00:58:08 »

Lilly Rush

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Re: Fall Kampusch: Staatsanwalt als Hellseher
« Antwort #33 am: 08 Juli 2012, 01:34:04 »
diamond Air:

Was ich gehört habe sind beide Namen sowohl Husek als auch Pinterits Zufall.

Offline Miss Marple

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Re: Fall Kampusch: Staatsanwalt als Hellseher
« Antwort #34 am: 08 Juli 2012, 18:03:39 »
..nochmals zusaymmenfassend für alle interessierten :
   alle "beteiligten" in dieser causa, die bis 1.1.2008 von der soko bgld (= gendarmerie und bis dahin keine behörde) einvernommen wurden - als auskunftspersonen, weil die gendarmerie FÖRMLICHE ZEUGENEINVERNAHMEN  gar nicht vornehmen konnte-  konnten SANKTIONSLOS flunkern (weil falschaussagen nur dann strafbar waren, wenn sie vor gericht oder einer verwaltungsBEHÖRDE abgelegt wurden)
------ EH wurde NIE  formell als zeuge einvernommen (sondern  2009 als beschuldigter, davor als bloße auskunftsperson)
  ---- NK wurde ERSTMALS FORMELL  als zeugin erst 2009 einvernommen (2006 lediglich ohne sanktionierte wahrheitspflicht als AUSKUNFTSPERSOn )
 --- gleiches gilt für MW oder mama  P (von diesen beiden sind mir formelle zeugenschaftliche  vernehmungen nach 1.1.2008 nicht bekannt )

Ja, interessiert mich! Und daher gleich ein paar Fragen ;-):

Warum 2008? Die Gendarmerie gibt es doch seit bereits 2005 nicht mehr!

Meinen Sie mit "formell" justizielle Einvernahmen?

silversurfer

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Re: Fall Kampusch: Staatsanwalt als Hellseher
« Antwort #35 am: 08 Juli 2012, 18:48:06 »
--eine "justizielle "  einvernahme  konnte bis 1.1.2008 NUR  eine gerichtliche sein ! - stae durften bis dahin nicht selbst vernehmungen durchführen - mit der stpo reform wurden daher auch die bestimmungen über die strafbarkeit falscher beweisaussagen - erweiternd - geändert : § 288 abs 4 stgb, wonach eine falschaussage nunmehr (nicht nur wenn sie vor  vor gericht, sondern ) auch wenn sie  in einem ermittlungsverfahren vor  kriminalpolizei oder staatsanwaltschaft abgelegt wird , strafbar ist !  - kriminalpolzei in diesem sinn ist die gendarmerie erst seit 1.1.2008 -----
    vor 1.1.2008  waren NICHT  vor gericht abgelegte falschaussagen nach § 289 stgb strafbar, wenn sie vor der bezirksverwaltungsbehörde oder einer bundespolizeibehörde (bundespolizeidirektion bzw ihren  bezirkspolizeikommissariaten oder bundespolizeikommissariat)  als zeugen abgelegt wurden !
    Sie erkennen den unterschied derartiger vernehmungen von zeugen vor 1.1.2008  daran, dass entweder ZEUGEN  oder AUSKUNFTSPERSONEN  (laut protololl)  einvernommen wurden !
    seit 1.1.2008 ist bei vernehmungen durch kriminalpolzei  bzw sta zu unterscheiden, ob es sich um eine bloße erkundigung handelt (deren ergebnis in einem  vermerk festzuhalten ist)  oder um eine förmliche beweisaufnahme mit wahrheitserinnerung, protokoll und unterschrift (auch ) des zeugen : nur eine solche förmliche vernehmung eines zeugen kann im falle einer falschaussage zu seiner strafbarkeit nach § 288 stgb führen  -----formlose falsche auskunftserteilungen an kriminalpolizei (wie etwa jene der NK und IA am 3.12.2009) oder an sta und gericht begründen keine strafbarkeit nach § 288 stgb , könnten sich aber allenfalls als gerichtlich strafbare BEGÜNSTIGUNG ( § 299 stgb) darstellen ----eine strafbare falsche beweisaussage nach § 288 bzw 289 stgb könnte natürlich gleichzeitig auch eine begünstigung nach § 299 stgb darstellen ........................
an  sta (bzw auch gericht)

silversurfer

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Re: Fall Kampusch: Staatsanwalt als Hellseher
« Antwort #36 am: 08 Juli 2012, 18:51:32 »
@ MM : ...die  (versehentliche)letzte zeile entfällt natürlich :)

Offline Miss Marple

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Re: Fall Kampusch: Staatsanwalt als Hellseher
« Antwort #37 am: 08 Juli 2012, 19:07:17 »

Danke (wieder einmal) für Ihre ausführlichen Erläuterungen!

Stichtag 1.1.2008 hinsichtlich Gendarmerie=Kripo war mir neu!

Meine Frage betr. formeller Einvernahme hat MW und Mama P. gegolten. MW wurde im November als Zeugin vernommen (bloße Erkundigung?) und Mama P. hätte ja beinahe Ungemach wegen Falschaussage gedroht, also muss zumindest diese wohl formell einvernommen worden sein, oder?

silversurfer

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Re: Fall Kampusch: Staatsanwalt als Hellseher
« Antwort #38 am: 08 Juli 2012, 19:33:26 »
wenns im nov 2009 war und  dabei ein von ihr und den beamten unterfertigtes protokoll errrichtet worden ist, dürfte es sich um eine förmliche zeugeneinvernahme gehandelt haben !
   die strafbarkeit dabei allenfalls gemachter falscher angaben wäre aber unter den kriterien eines aussagenotstandes nach § 290 stgb zu prüfen  (insbesondere : wurde sie  vor ihrer einvernahme darüber belehrt, dass sie allenfalls von der verbindlichkeit eines zeugnisses befreit gewesen wäre (etwa wie bei der gefahr von selbstbelastung oder der belastung gewisser naher angehöriger ) ........
    wir zwei würden wirklich einen juristen brauchen !

Offline Miss Marple

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Re: Fall Kampusch: Staatsanwalt als Hellseher
« Antwort #39 am: 08 Juli 2012, 19:50:58 »

Ich glaube auch, dass es sich auch bei MW um eine formelle Zeugeneinvernahme gehandelt hat -
wie auch bei einigen anderen (jedenfalls steht da nichts von bloßen Erkundigungen).

Ibk.-Bericht, S. 54:

Zitat
Am 10.9.2009 ordnete EOStA Dr. Thomas M. in der Strafsache gegen Ing. Ernst H. wegen §
207a u.a. StGB folgende Ermittlungen an; die Zeugeneinvernahmen der.....

silversurfer

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Re: Fall Kampusch: Staatsanwalt als Hellseher
« Antwort #40 am: 08 Juli 2012, 20:07:25 »
..das BESTÄTIGT  ihren glauben eindeutig !!

silversurfer

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Re: Fall Kampusch: Staatsanwalt als Hellseher
« Antwort #41 am: 08 Juli 2012, 20:24:52 »
..ausserdem :  seit 1.1.2008 :
   sobald die prozessrolle einer person feststeht -- beschuldigter oder zeuge - ist ihre informelle (durch aktenvermerk wie bei einer bloßen erkundigung festzuhaltende) befragung gar nicht zulässig , sondern  ihre formelle vernehmung als zeuge (mit den entsprechenden belehrungen  über allfgällige aussagevewrweigerungsrechte oder entschlagungsrechte und errichtung eines von allen  zu unterfertigenden protokolls über die angaben   oder eben als beschuldigter (ebenfalls mit entsprechen belehrungen ) durchzuführen !!  -- und jetzt vergägenwärtigen Sie sich noch einmal die VERGLEICHGESPRÄCHFARCE  vom 3.12.2009 !  --- na ja: schwierigkeiten mit den neuen bestimmungen der erst seit 1.1.2008 (demnach aber immerhin vor fast zwei jahren ) in kraft getretenen reform ...........
   " erkundigungen " dienen nämlich dazu, sich vorerst  soweit schlau zu machen, ob jemand als verdächtiger oder als zeuge in betracht kommt .....  bei NK und IA konnte dies inzwischen doch wohl nicht mehr zweifelhaft sein  (oder doch ?)..................

Offline Miss Marple

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Re: Fall Kampusch: Staatsanwalt als Hellseher
« Antwort #42 am: 08 Juli 2012, 20:34:49 »

Der RSB wird uns ja bald wissen lassen, wie er die Sache rund um diese "Farce" beurteilt!
Ich frage Sie jetzt nicht mehr, was Sie "glauben", wie er beurteilen wird!  ;)

silversurfer

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Re: Fall Kampusch: Staatsanwalt als Hellseher
« Antwort #43 am: 08 Juli 2012, 20:39:45 »
...danke: fragen Sie den abendwind .........

silversurfer

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Re: Fall Kampusch: Staatsanwalt als Hellseher
« Antwort #44 am: 08 Juli 2012, 20:46:53 »
----oder den silbermond :)