Autor Thema: Darf man als Staatsanwalt die Verantwortung eines Verdächtigen "erahnen"?  (Gelesen 31230 mal)

Lilly Rush

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Die Ereignisse vom 23.8.2006 und die Folgen beziehungsweise Nichtfolgen für Ing. Ernst H. – Hat Staatsanwalt Kronawetter das Patent auf die Lebensbeichte des Ing. Ernst H?

Gegen 13 Uhr flüchtet Natascha Kampusch.

Priklopil sucht sie zunächst in der Umgebung und liefert sich mit der Polizei eine Verfolgungsjagd. Er parkt sein Auto in der Garage im Donauzentrum und ruft vom dortigen Informationsschalter seinen besten Freund Ing. Ernst H. zu Hilfe.

Ing. Ernst H. holt Priklopil gegen 14:30 Uhr beim Donauzentrum ab und verbringt mit ihm die nächsten Stunden. Laut nicht überprüfbaren Angaben von Ernst H. überquert dieser zunächst die Reichsbrücke und sucht dort eine ruhige Nebenstraße zum Parken, da an seinem PKW ein Anhänger befestigt ist. (Der gemeinsam genutzte Anhänger von Priklopil und Ernst H.  ist auf den Fotos vom Tatort, unmittelbar am selben und am nächsten Tag aufgenommen, in Priklopils Garten abgestellt. Es bestehen also auch hinsichtlich dieses Teils der Erzählung berechtigte Zweifel.) Priklopil und Ing. Ernst H. wechseln mehrmals den Standort, bleiben aber immer in der Nähe des Bahnhofs Praterstern und seinen Geleisen. Ca. um 20:00 Uhr verabschiedet sich Ing. Ernst H. von Priklopil.

Um 21:50 finden Einsatzkräften Ing. Ernst H.s Fahrzeug vor dessen Veranstaltungs-Halle in der Perfektastraße, in der Halle brennt Licht. Ing. Ernst H. wird beim Verbringen von Gegenständen aus seinem Auto in die Halle beobachtet.

Als Ing. Ernst H. erneut zu seinem Fahrzeug kommt, wird er von zwei Kriminalbeamten angehalten und seine Identität festgestellt. Chefinspektorin Wipfler fragt ihn nach den Schlüsseln zu seiner Halle. Ing. Ernst H. ist merkbar nervös, stammelt, hat schweißnasse Hände und wie aus dem Nichts entfährt Ing. Ernst H. ein „Hot er´s umbrocht?“ Fr. Wipfler, Polizistin mit langjähriger Ermittlungserfahrung, will Ing. Ernst H. auf Grund seines verdächtigen Verhaltens sofort verhaften. Beamte der SOKO Burgenland halten sie zurück: Ing. Ernst H. ist weisungsgemäß nur als Zeuge zu vernehmen.

Bei seiner Einvernahme noch in der gleichen Nacht durch Beamte der SOKO Burgenland, berichtet Ing. Ernst H., dass Priklopil ihm als Grund für die Flucht vor der Polizei Alkoholkonsum und Angst vor dem drohenden Verlust seines Führerscheins genannt hat.

Ein paar Tage später gibt Ing. Ernst H. eine Pressekonferenz und verliest ein von seiner Schwester verfasstes Statement. Darin beteuert er zu Priklopil nur wenig Kontakt gehabt zu haben und das auch nur aus geschäftlichen Gründen.

Aus den Telefonauswertungen von Priklopil und Ing. Ernst H.s Telefonen ergibt sich, dass die beiden sehr regen und teilweise stundenlangen Telefonkontakt hatten. Zeugen bestätigen, dass die Beiden dicke Freunde waren und der eine nicht ohne den anderen könne.

Obwohl Zeugenaussagen und Indizien belegen, dass Ing. Ernst H. gelogen hat, wird er damit bis zum Jahr 2009 nicht konfrontiert. Die Erstversion des Ing. Ernst H. zu diesem Nachmittag war gänzlich unglaubwürdig, wie dies auch Staatsanwalt Kronawetter in seinem Bericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien vom 11.7.2008 ausführt. Der Staatsanwalt geht in seinem Bericht davon aus, dass Priklopil Ing. Ernst H. in dem mehrstündigen Gespräch über die gesamte Tragweite seines Verbrechens informiert habe und Ing. Ernst H. die Sache schließlich „zu heiß“ geworden sei und er Priklopil habe aussteigen lassen. Der Staatsanwalt „ahnt“ bereits 2008 wie sich Holzapfel später verantworten wird.

Durch die penible Befragung von Oberst Kröll in die Enge getrieben, oder vielleicht auch auf Grund des Anwaltswechsels (neu: Dr. Ainedter), ändert Ing. Ernst H. am 13.11.2009 seine Verantwortung und präsentiert im Großen und Ganzen die Version von Staatsanwalt Kronawetter aus dessen Bericht an die Oberstaatsanwalt vom 11.7.2008. Diese „lebensnahe Verantwortung“ erweitert er dann in seiner Hauptverhandlung als Angeklagter wegen § 299 StGB (Begünstigung), die erst im Frühjahr 2010 (!) stattfindet, noch um das Moment der von Priklopil ausgehenden Bedrohung und seiner hierauf basierenden Furcht vor Priklopil. Der anklagende Staatsanwalt Kronawetter, in Kenntnis der Aktenlage, wendete daraufhin nichts ein, die Tatsache, dass Ing. Ernst H. während seiner „Bedrohung“ alleine in einer Tankstelle einkaufen war ist für ihn nicht Wert nachzuhaken. – Wie auch, hat er doch schon in seinem Bericht vom 11.7.2008 ausgeführt, dass auch der Tatbestand nach § 299 nicht erfüllt ist, sofern Ing. Ernst H. während des mehrstündigen Gespräches von Priklopil in das Verbrechen eingeweiht wurde, ihm die Mithilfe bei seiner Flucht verweigert hat und ihn gebeten hat, aus dem PKW auszusteigen. Dass dabei nur ein Freispruch herauskommen konnte, der von Kronawetter unbekämpft blieb, wundert nicht mehr.

Das heißt: Kronawetter hat bereits am 11.7.2008 gewusst wie sich Ing. Ernst H. verantworten wird UND auf Grund dessen auch keine Anklage nach § 299 vorgenommen, da Kronawetter auch dafür schon die Lösung präsentiert hat.

Am Abend des 23.8.2006 konnte jedoch niemand davon ausgehen, dass Ing. Ernst H. nicht auch Mittäter sein könnte.

Der Satz „Hot er´s umbrocht“ und sein panikartiges Verhalten (Gestammel und Schweißausbrüche) hätte genauso gut darauf schließen lassen, dass Ing. Ernst H. Angst hatte der Mittäterschaft oder Mitwisserschaft überführt zu werden oder auch, dass er für den Tod von Priklopil mitverantwortlich ist.

Woher war sich Kronawetter so sicher wie Ing. Ernst H. sich verantworten würde?

Immerhin gab es ja die stets gleich lautende Aussage der Zeugin, dass zwei Täter an der Entführung beteiligt waren.

Im resignierenden Abschlussbericht Oberst Krölls (über Weisung der OSTA Wien aufgrund Staatsanwalt Mühlbachers Berichtes) findet sich auch eine Passage, dass bezüglich der Verdachtsgründe im Zusammenhang mit der Verlassenschaftsabwicklung Priklopils, über Auftrag von Dr. Mühlbacher, Ermittlungen geführt und durch die Staatsanwaltschaft Wien gesondert Strafanzeige erstattet wird. – Es gab keinen Auftrag für Ermittlungen und auf Grund fehlender Beweise (es wurde ja nicht einmal ermittelt) wurde kein Verfahren eingeleitet.

Auch wenn am Tatort keine Beweise für Ing. Ernst H.s Mittäter- oder Mitwisserschaft gefunden wurden, hätte eine „hochnotpeinliche“ Befragung eventuell diesbezügliche Erkenntnisse hervorgebracht.

Wie kann ein Staatsanwalt derartig für einen Verdächtigen Partei ergreifen, beziehungsweise diesen in Schutz nehmen oder dem Strafvollzug entziehen?
« Letzte Änderung: 06 Juni 2012, 07:07:58 von Lilly Rush »

Offline dieblindenaugenderpallas

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Ich plädiere dafür, dass sämtliche Mitglieder des Unterausschusses, die sich durch den Endbericht nicht repräsentiert fühlen, genau diese Argumentationslinie von Lilly Rush sehr lange auf einem USB-Stick speichern sollten.

silversurfer

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LR: war der bericht kronas vom 11.7.2008 jener, mit dem der osta bzw dem bmj berichtet  wurde , dass "nichts zu veranlassen sei", obwohl monate vorher eine sitzung mit Losta P und der evaluierungskommission mit der einigung stattgefunden hat, dass eine wiederaufnahme des verfahrens erforderlich sei und eine sonderkommisssion mit den ermittlungen betraut werden soll ?  ---  worauf - laut rzesztut dossier -  erst nach interventionen im BMI und BMJ diese wiederaufnahme dann doch erfolgte ?
    da hat sich der sta krona.. aber schon "was getraut" : entgegen der zusage seines oberchefs an die evaluierungskommission will er  das verfahren nicht wiederaufnehmen ?  -- hat ihn sein oberchef nicht über seine zusage an die evaluierungskommission  informiert ? :)  --- oder hat er ihn eh informiert , sich`s aber anders überlegt ?
    ---oder war krona.. bei dieser sitzung mit der evaluierungskommission vielleicht sogar selbst dabei  und hat sich dann (aus eigenem und zur überraschung des Losta P "quergelegt !?)
   wie auch immer : in diesem bericht kronas wird die schiene für die zukunft gelegt  : ein infolge suizids toter einzeltäter --und dabei hats zu bleiben (nach einem halt doch durchzuführenden  scheinverfahren mit vorbestimmten ergebnis)
   

silversurfer

  • Gast
---falls sta krona seine  LEBENSBEICHTEVARIANTE-VORAHNUNG  erst mit seinem bericht vom juli 2008 entwickelte und zu papier brachte :   welche  vorahnungen hinderten ihn  denn 2006 am für blinde erkennbaren verdacht gegen EH ?
   was brachte er damals zu papier bzw was berichtete er der osta über die blitzeinstellung im nov 2006 ? --- die berichtspflichten (laut staatsanwaltschaftsgesetz unbedingt bei strafsachen von besonderem öffentlichen interesse) wird er bzw sein chef  doch nicht verletzt haben ? :) ----- oder wurde ihm von oben (gesetzwidrig) signalisiert, dass (insbesondere) schriftliche  berichte nicht erfoerderlich seien  und "man" auch an mündlicher information kein interesse habe ? :) ----wenn nicht: was wurde 2006 ab fluchttag bis zur einstellung im nov 2006 berichtet ?

Lilly Rush

  • Gast
Ein besonderes Gustostück aus dem Meisterwerk vom 11.7.2008 ist auch diese Stelle:

Es geht um die Verdachtslage der 4 hinlänglich bekannten Personen (EH, PB, EG, und AA):

"Die Staatsanwaltschaft kann eine Verdachtslage gegen die genannten Personen nicht erkennen, zumal die Rufdatenauswertung nicht allein und isoliert betrachtet werden kann, sondern im Zusammenhang mit allen Ermittlungen, die am Tatort vorgenommen wurden und den Befragungen, vor allem mit dem Opfer Kampusch, zu sehen ist. Aus der gesamten Tatortaufbereitung und auch den Befragungen ergibt sich kein konkreter Hinwweis auf eine Tatbeteiligung des Ing. Ernst H. Ein Telefonkontakt zu einem Erotikshop oder ein Abspeichern der Telefonnummer des Peter B. unter dem Pseudonym "be kind slow", kann einen begründeten Verdacht in Richtung Mitwirkung an der Entführung bzw. der Gefangenhaltung der Natascha Kampusch nicht begründen. Wolfgang Priklopil war mit Ing. Ernst H. eng befreundet. Sie waren auch beruflich miteinander eng verbunden. Ing. Ernst H. übernahm die Vermietung von Wohnungen. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass der Telefonkontakt einmal intensiver und dann wieder weniger intensiv war."

Bei allen Entkräftigungen der Anschuldigungen gegen Ernst H. kommt folgender Satz in leichter Abwandlung immer wieder vor:

"Aus der gesamten Tatortaufbereitung und auch den Befragungen ergibt sich kein konkreter Hinweis auf eine Tatbeteiligung des Ing. Ernst H."
« Letzte Änderung: 06 Juni 2012, 07:21:35 von Lilly Rush »

silversurfer

  • Gast
---erinnert mich an goebbels propaganda -methode : " wir werden siegen, weil wir siegen müssen - warum? weil`s wahr ist ! "

Lilly Rush

  • Gast
---falls sta krona seine  LEBENSBEICHTEVARIANTE-VORAHNUNG  erst mit seinem bericht vom juli 2008 entwickelte und zu papier brachte :   welche  vorahnungen hinderten ihn  denn 2006 am für blinde erkennbaren verdacht gegen EH ?
   was brachte er damals zu papier bzw was berichtete er der osta über die blitzeinstellung im nov 2006 ? --- die berichtspflichten (laut staatsanwaltschaftsgesetz unbedingt bei strafsachen von besonderem öffentlichen interesse) wird er bzw sein chef  doch nicht verletzt haben ? :) ----- oder wurde ihm von oben (gesetzwidrig) signalisiert, dass (insbesondere) schriftliche  berichte nicht erfoerderlich seien  und "man" auch an mündlicher information kein interesse habe ? :) ----wenn nicht: was wurde 2006 ab fluchttag bis zur einstellung im nov 2006 berichtet ?

Also 2006 ist mir nur die Husch Pfusch Strafanzeige gegen Priklopil bekannt, die noch vor Ende aller Ermittlungen abgegeben wurde.
Von der Staatsanwaltschaft habe ich diesbezüglich nichts gefunden. - Das ließ sich scheinbar schön unter den Tisch kehren.

In der Strafanzeige wurde schön brav die Verantwortung des Holzapfels bezüglich der Alkoholgeschichte und Führerscheinentzugsangst des Priklopils wiedergegeben. - Kein Wort davon, dass daran auch nur ein klitzekleines Bisschen nicht stimmt.



Lilly Rush

  • Gast
@ Silversurfer

Die glauben sicher noch immer an den "Endsieg" auch wenn die Amis (FBI) schon vor der Tür stehen.

 ;)

silversurfer

  • Gast
@ LR : --ja, ich bin eh ruhig :
    krona.. und vorgesetzte kollegen sollten doch eh zur rechenschaft gezogen werden ---FÜR   UNWIEDERB  RINGLICHEN SCHADEN AN DER STRAFRECHTSPFLEGE
    keine ursache, sagen allerdings die  die ibker nach DETAILVERLIEBTER prüfung  !
    frage:
 wer zieht die ibker und ihre vorgesetzten zur rechenschaft ?

Lilly Rush

  • Gast
Keine Ahnung?
Kann man die Innsbrucker auch anzeigen?
Wegen vorauseilenden Gehorsams oder so?

Offline Miss Marple

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---falls sta krona seine  LEBENSBEICHTEVARIANTE-VORAHNUNG  erst mit seinem bericht vom juli 2008 entwickelte und zu papier brachte :   welche  vorahnungen hinderten ihn  denn 2006 am für blinde erkennbaren verdacht gegen EH ?
   was brachte er damals zu papier bzw was berichtete er der osta über die blitzeinstellung im nov 2006 ? --- die berichtspflichten (laut staatsanwaltschaftsgesetz unbedingt bei strafsachen von besonderem öffentlichen interesse) wird er bzw sein chef  doch nicht verletzt haben ? :) ----- oder wurde ihm von oben (gesetzwidrig) signalisiert, dass (insbesondere) schriftliche  berichte nicht erfoerderlich seien  und "man" auch an mündlicher information kein interesse habe ? :) ----wenn nicht: was wurde 2006 ab fluchttag bis zur einstellung im nov 2006 berichtet ?

Auf die Schnelle habe ich ab Seite 25 im Ibk.-Bericht etwas gefunden (eine Erklärung, die er bei Gericht am 15.11.2006 abgegeben hat und/inkl. Begründung im Tagebuch! Einen Bericht an den Osta habe ich aber bislang nicht gefunden.
« Letzte Änderung: 05 Juni 2012, 23:07:01 von Miss Marple »

Offline Miss Marple

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schon gecheckt!

silversurfer

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@ LR  : das fbi steht vor der tür ? jerry cotton ? --das wird sich zumindest die boxlegende hans orsolics freuen  (den kennt er nämlich aus seiner lieblingslektüre)
@MM : --keine berichte gefunden ?  muss es rechtens geben (§ 8 StAG) ---wenn (gesetzwidrig) nicht schriftlich , so doch mündlich !!! -- oder glauben Sie, das BMJ wollte in dieser weltweit aufsehen erregenden strafsache über den fortgang und das zu erwartende endergebnis nicht informiert sein ?  --- wahrscheinlich mit der geflüsterten sorge, ob die wunderschöne  "der tote einzeltäter und das zum glück überlebende  selbstbefreite opfer - legende " eh nicht gefährdet wird -- womöglich mit dem peinlichen ergebnis vor der weltöffentlichkeit, mittäter nach langmächtigem verfahren  mit ruchbarwerden der von anfang an gegebenen  ermittlungspannen letztlich nicht überführen zu können !

silversurfer

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@LR: "kann man die ibker auch anzeigen ?"  --- aber sicher :  korrekterweise (tatort)  in ibk :)

Offline Miss Marple

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@Silversurfer

Um alle Eventualitäten auszuschließen: Kann es sein, dass die Berichterstattung damals wegen dem U-Richter noch anders verlaufen ist? (siehe SEINE Erklärung vor Gericht(!)? Oder sind das wieder 2 verschiedene paar Schuhe?