Autor Thema: 2020 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UA ... GEHN MIR AM OASCH, ALLE  (Gelesen 4857 mal)

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« Antwort #15 am: 11 Februar 2021, 21:22:56 »
2020 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UA ... GEHN MIR AM OASCH, ALLE | 2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UA
2020 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UA FARCE? KAFKAESK? BEFANGEN? | BLÜMEL: "86 ERINNERUNGSLÜCKEN" | 
25.06.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT DR. STEPHANIE KRISPER: "GEHN MIR AM OASCH, ALLE" Tonband (Seite 1 Antwort13)
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Sachdienliche Hinweise: 2020 IBIZA UA: Seite 1 Antwort 0-14 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=989

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2021 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT IBIZA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

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14.04.2021 BEFRAGUNGEN:
Hans-Peter WEISS, Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG),
Eduard MÜLLER, Finanzminister der Übergangsregierung und mittlerweile Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), 
***, ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Dieser war zur Zeit Blümels als Kanzleramtsminister der Vorgesetzte jenes Mannes, der unter falschem Namen fünf Festplatten aus dem Bundeskanzleramt zum Schreddern brachte. Der Mann ist im Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tätig.
14.04.2021 BERICHTE:
https://volksblatt.at/teure-dirty-campaigning-buehne/
https://www.krone.at/2389830
https://orf.at/stories/3209218/     „Ibiza“-U-Ausschuss: Aufregung bei „Schredder“-Befragung | Die Befragung des ehemaligen Kabinettsmitarbeiters von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), damals Vorgesetzter jenes Mannes, der unter falschem Namen fünf Festplatten aus dem Bundeskanzleramt zum Schreddern brachte, hat heute im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss gleich zu Beginn einige ungewohnte Aufregung gebracht. | Der Mann, mittlerweile im Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tätig, führte zu Beginn in seiner Stellungnahme aus, dass die Vernichtung von Festplatten im Bundeskanzleramt üblich sei, es könne auch ausgeschlossen werden, dass es sich um Festplatten aus Laptops handle. Die Auskunftsperson verwies dabei auf eine kurz vor der Befragung veröffentlichte entsprechende Stellungnahme des Bundeskanzleramts. Er habe auch das „Ibiza-Video“ weder besessen noch mehr als die allgemein bekannten Szenen gesehen.
https://orf.at/stories/3209173/     „Ibiza“-Ausschuss | Idee zu Privatisierung als „Fingerübung“ | Eine Privatisierung der Austrian Real Estate (ARE), Tochter der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), sei zwar geprüft, aber dann abgesagt worden, sagte Kurzzeit-Finanzminister Eduard Müller am Mittwoch im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss aus. Die Prüfung sei eine „Fingerübung“ gewesen. Wer genau das Projekt abgesagt hat, konnte Müller nicht sagen.
https://www.diepresse.com/5965744/opposition-will-herausgabe-von-kurz-handydaten-erzwingen
https://www.krone.at/2389331
(https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000125839263/rudolf-anschobers-emotionale-rede-zuruecktreten-wie-ein-mann )
https://orf.at/stories/3209186/     Ex-Minister Müller: Interesse an ÖBAG „nicht ungewöhnlich“ | Nach Hans-Peter Weiss, Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) befragt der „Ibiza“-U-Ausschuss Eduard Müller, Finanzminister der Übergangsregierung und mittlerweile Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA). Müller war vor seiner Ministertätigkeit Sektionschef im Finanzministerium.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5965668/IbizaUAusschuss_ExFinanzminister-Mueller-zu-Gluecksspielnovelle
https://www.diepresse.com/5965535/ex-minister-im-u-ausschuss-spiegelung-mit-fpo-hat-gefehlt
https://www.derstandard.de/consent/tcf/jetzt/livebericht/2000125804205/tuerkis-blaue-immo-deals-im-fokus-u-ausschuss-befragt-big
https://orf.at/stories/3209141/     „Ibiza“-U-Ausschuss | BIG ist „völlig eigenständig“ | Der Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), Hans-Peter Weiss, ist am Mittwoch im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss zu Immodeals befragt worden. Es habe nie Einfluss von der Politik auf Entscheidungen der BIG und auf Bestellungen gegeben. „Wir sind bei der Führung unserer Projekte völlig eigenständig“, so Weiss.
https://www.oe24.at/video/politik/die-statements-der-naechsten-runde-im-ibiza-u-ausschuss/473650442
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210414_OTS0076/becher-fordert-moratorium-fuer-arebig-beim-wohnungsbau
( https://www.tagesstimme.com/2021/04/14/das-ibiza-video-schon-gesehen-drei-fragen-an-johann-gudenus )
https://www.derstandard.at/consent/tcf/jetzt/livebericht/2000125804205/tuerkis-blaue-immo-deals-im-fokus-u-ausschuss-befragt-big
https://orf.at/stories/3209129/    „Ibiza“-Ausschuss befragt BIG-Chef und Ex-Minister Müller | Der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss beleuchtet heute abermals Postenbesetzungen und Usancen in staatsnahen Unternehmen. Erste Auskunftsperson ist Hans-Peter Weiss, Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Ihm folgt der einstige Finanzminister der Übergangsregierung, Eduard Müller, der mittlerweile Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) ist. Fragen zur Schredderaffäre wird ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) beantworten müssen. Dieser war zur Zeit Blümels als Kanzleramtsminister der Vorgesetzte jenes Mannes, der unter falschem Namen fünf Festplatten aus dem Bundeskanzleramt zum Schreddern brachte. Der Mann ist im Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tätig.
https://www.tt.com/artikel/30789353/ibiza-u-ausschuss-laut-staatsanwalt-keine-befangenheit-und-kein-politischer-einfluss
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13.04.2021 BEFRAGUNGEN:
Dr. Bernd SCHNEIDER ("IBIZA-Staatsanwalt")
13.04.2021 BERICHTE:
( https://www.sn.at/politik/innenpolitik/glosse-es-kommt-der-achte-gesundheitsminister-in-zehn-jahren-102386005 )
https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000125803840/u-ausschuss-staatsanwalt-prueft-ibiza-kontakte-der-hofburg
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210413_OTS0201/vp-hanger-oppositions-mythos-von-beeinflussten-ermittlungen-als-voellig-faktenbefreit-widerlegt
https://www.tips.at/nachrichten/ooe/wirtschaft-politik/531454-spooe-chatprotokolle-der-oevp-sind-frauenverachtend
https://orf.at/stories/3208998/     „Ibiza“-Hintermänner | Staatsanwalt berichtete über Ermittlungen | Die Befragung im „Ibiza“-U-Ausschuss hat am Dienstag dort angefangen, wo sie in der vergangenen Woche aufgehört hatte: bei den Ermittlungen rund um die Erstellung des „Ibiza-Videos“. Geladen war deshalb der leitende Staatsanwalt Bernd Schneider, der die Zusammenarbeit mit der „SoKo Tape“ als gut bezeichnete – in anderen Verfahren ist das ja nicht der Fall.
https://www.puls24.at/news/sport/u-ausschuss-abgezogener-ermittler-niko-r-so-wichtig-wie-polier-auf-der-baustelle/231706
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5965099/IbizaUAusschuss_Staatsanwalt_Keine-politische-Befangenheit-bei-Soko
https://www.derstandard.at/consent/tcf/jetzt/livebericht/2000125767189/u-ausschuss-laedt-staatsanwalt-der-hintermaenner-ermittlungen
https://www.diepresse.com/5965025/staatsanwalt-im-ibiza-ausschuss-keine-politische-befangenheit-bei-soko-tape
https://www.tt.com/artikel/30789353/ibiza-u-ausschuss-staatsanwalt-sah-keine-politische-befangenheit-bei-soko
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5964509/IbizaUAusschuss_Justiz-laesst-Straches-ExBodyguard-entschuldigen
https://www.derstandard.de/consent/tcf/jetzt/livebericht/2000125767189/u-ausschuss-laedt-staatsanwalt-der-hintermaenner-ermittlungen
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210412_OTS0148/fpoe-hafenecker-warum-fuerchtet-justizministerium-befragung-von-ex-strache-leibwaechter-oliver-r-durch-den-u-ausschuss
https://orf.at/stories/3208977/     „Ibiza“-Staatsanwalt im U-Ausschuss: Kein politischer Einfluss | Der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss muss heute mit nur einer Auskunftsperson auskommen: Mit Bernd Schneider kommt jener Staatsanwalt zu Wort, der die Ermittlungen rund um die Erstellung des „Ibiza-Videos“ leitet.
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12.04.2021 BERICHTE:
https://kurier.at/politik/inland/u-ausschuss-straches-leibwaechter-kommt-nicht/401348813
https://orf.at/stories/3208891/     „Ibiza“-Ausschuss: Straches Leibwächter kommt nicht | Der langjährige Sicherheitschef von Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wird morgen nicht im „Ibiza“-U-Ausschuss aussagen. Darauf einigten sich heute Nachmittag die Fraktionen mit dem Justizministerium. Die Staatsanwaltschaft hatte Bedenken geäußert, dass eine Befragung von Oliver R. die Ermittlungen in Straches Spesen-Causa gefährden könnte. Aufgrund einer weiteren Absage wird daher morgen lediglich eine Auskunftsperson im U-Ausschuss erscheinen.
Das Justizministerium hatte den Ausschuss gebeten, ihn zu entschuldigen. Einer Einvernahme stünden kriminaltaktische und ermittlungstechnische Erwägungen entgegen, da zu befürchten sei, dass die Kooperationsbereitschaft dadurch „massiv beeinträchtigt werden könnte“, hieß es. Da es plausible Gründe gebe, sei man – wie üblich – dem Ansuchen nachgekommen, hieß es nach den Konsultationen. Somit ist die einzige Auskunftsperson jener Staatsanwalt, der die Ermittlungen rund um die Erstellung des „Ibiza-Videos“ leitet. ÖVP will Katzian laden | Indes kündigte die ÖVP-Fraktion im U-Ausschuss an, ÖGB-Chef Wolfgang Katzian laden zu wollen, wie die „Krone“ berichtete. Er hatte sich in Chats ebenfalls mit ÖBAG-Chef Thomas Schmid unterhalten. Unter anderem schrieb Katzian an den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium nach der SPÖ-Zustimmung im Parlament zur Neugründung der staatlichen Industriebeteiligungen: „Jetzt next Step – deine Bestellung und dann setzen wir das um, was wir besprochen haben.“
11.04.2021 BERICHTE:
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/strache-buch-schon-im-mai-zum-ibiza-jubilaeum-geplant/473247796
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08.04.2021 BEFRAGUNGEN:
Julian H. (Verdacht: Der Ibiza-Detektiv, der „Drahtzieher“ des IBIZA-VIDEOS)
Thomas STEINER (OeNB-Direktor und Bruder von Kurz-Berater Stefan Steiner) (OeNB ... Österreichische Nationalbank)
08.04.2021 BERICHTE:
https://www.eu-infothek.com/oe24-tv-sondersendung-am-6-4-2021-prof-gert-schmidt-im-interview-zum-ibiza-video/
https://www.oe24.at/video/politik/ibiza-video-die-ungeschnittenen-szenen/472784222
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/julian-h-sagte-vor-ibiza-untersuchungsausschuss-aus-17283811.html
https://www.puls24.at/video/drahtzieher-des-ibiza-videos-im-u-ausschuss/short
https://www.jungewelt.de/artikel/400175.%C3%B6sterreich-neues-in-ibiza-aff%C3%A4re.html
https://www.diepresse.com/5963087/die-wilde-story-des-ibiza-detektivs
https://kurier.at/politik/inland/ibiza-detektiv-julian-h-opfer-einer-verschwoerung/401344988
https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000125690939/der-ibiza-regisseur-verteidigte-vor-dem-u-ausschuss-seine-videofalle
https://www.oe24.at/video/oesterreich/stephanie-krisper-ueber-ibiza-drahtzieher/472759090
https://www.oe24.at/video/oesterreich/u-ausschuss-christian-hafenecker-ueber-den-ibiza-drahtzieher/472760489
https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000125686019/ibiza-drahtzieher-und-bluemel-zwei-beschuldigte-im-u-ausschuss
https://www.puls24.at/news/politik/oenb-direktor-und-bruder-von-kurz-berater-im-u-ausschuss/231300     OeNB-Direktor und Bruder von Kurz-Berater im U-Ausschuss | Neben Ibiza-Privatdetektiv Julian H. war am Donnerstag auch Thomas Steiner, OeNB-Direktor und Bruder von Kurz-Berater Stefan Steiner, als Auskunftsperson im U-Ausschuss geladen.
https://www.puls24.at/video/ibiza-drahtzieher-vor-u-ausschuss-es-gibt-keine-hintermaenner/short
https://www.zeit.de%2Fpolitik%2Fausland%2F2021-04%2Fibiza-affaere-video-drahtzieher-kritik-ermittlungen-oesterreich
https://www.stern.de/politik/ausland/mutmasslicher-drahtzieher-des-ibiza-videos-macht-polizei-vorwuerfe-30469224.html
https://www.krone.at/2384969     Bruder von Kurz-Berater zu OeNB-Karriere befragt
https://kurier.at/politik/inland/u-ausschuss-bruder-von-kurz-berater-ueber-karriere-in-nationalbank/401344844
https://orf.at/stories/3208451/      „Ibiza“: OeNB-Direktor Steiner zu Job und Bankenreform befragt | Nach der Befragung des „Ibiza“-Detektivs Julian H. hat der „Ibiza“-U-Ausschuss einen harten Themenschwenk unternommen. Rede und Antwort steht derzeit Thomas Steiner – es geht zentral um die unter der ÖVP-FPÖ-Regierung geplante (und letztlich nicht umgesetzte) Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA), bei der die Bankenaufsicht von der Nationalbank ganz zur Finanzmarktaufsicht wandern sollte. Geplant war von ÖVP und FPÖ die Zusammenlegung der Bankenaufsicht in der FMA. Steiner ist seit Mai 2019 im Direktorium der Nationalbank tätig. Der Wirtschaftsmathematiker kam 2009 ins Innenministerium, zuständig für die Finanzen, 2011 wurde er Vizekabinettschef im Finanzministerium. Unter der ÖVP-FPÖ-Koalition war er Chef der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) – danach folgte der Gang zur Oesterreichischen Nationalbank (OeNB).
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2099624-Ibiza-Detektiv-Julian-H.-wird-heute-befragt.html
https://orf.at/stories/3208450/     Kogler für ÖBAG-Doppelspitze | Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bevorzugt eine Doppelspitze für die Staatsholding ÖABG, der Aufsichtsrat hat dafür zuletzt keine Notwendigkeit gesehen. „Es wäre besser, in der ÖBAG ein Vieraugenprinzip zu haben. Ich würde das präferieren, weil es dort um viele, viele Milliarden geht. Dieses Vieraugenprinzip würde mindestens zwei Vorstände erfordern. Eine allfällige Neu- und Umstrukturierung ist aber Sache des Aufsichtsrates“, sagte er gegenüber oe24.TV. Auf die Frage, ob der umstrittene ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid früher als im März 2022 aus dem Unternehmen ausscheiden soll, antwortet Kogler: „Ja, allerdings verweise ich darauf, dass letztendlich der Aufsichtsrat entscheiden muss.“ SPÖ wirft Schmid „Millionengrab“ vor …
https://www.diepresse.com/5962969/u-ausschuss-nationalbank-direktor-steiner-uber-aufsichtsreform-und-eigene-karriere
https://www.deutschlandfunk.de/ibiza-video-mutmasslicher-drahtzieher-kritisiert-ermittler.1939.de.html?drn:news_id=1246300
https://orf.at/stories/3208391/     „Ibiza“-Detektiv | Motive, Ermittlerkritik und Opferrolle | Als „notwendige“ Aktion hat Detektiv Julian H. die Produktion des „Ibiza-Videos“ am Donnerstag im U-Ausschuss bezeichnet – als Reaktion darauf, dass Vorwürfe und Anzeigen bezüglich „Einflussnahmen und Käuflichkeit in der Republik“ nicht offiziell verfolgt würden. H. bezeichnete sich in weiterer Folge selbst als Opfer, hinterließ aber ein differenziertes Bild von sich.
https://www.krone.at/2384576     DARHTZIEHER SAGTE AUS
https://www.vienna.at/julian-h-im-u-ausschuss-ibiza-video-sollte-kaeuflichkeit-in-der-republik-aufzeigen/6951622
https://www.focus.de/politik/ausland/aussage-vor-untersuchungsausschuss-mutmasslicher-drahtzieher-des-ibiza-videos-kritisiert-ermittlungen-bei-strache-entlarvung_id_13171673.html
https://www.puls24.at/news/politik/u-ausschuss-julian-h-wollte-nur-sittenbild-zeichnen/231285
https://www.derstandard.de/consent/tcf/jetzt/livebericht/2000125662974/mutmasslicher-ibiza-drahtzieher-julian-h-sagt-vor-dem-u-ausschuss
https://www.vn.at/newsticker/ibiza-detektiv-julian-h-wird-im-u-ausschuss-befragt/2081899
https://www.volksblatt.li/nachrichten/International/Politik/sda/6316082/mutmasslicher-drahtzieher-des-ibiza-videos-kritisiert-ermittler-scharf
https://kurier.at/politik/inland/ibiza-detektiv-julian-h-soll-mundtot-gemacht-werden/401344073
https://de.euronews.com/2021/04/08/osterreich-ibiza-video-detektiv-sagt-vor-untersuchungsausschuss-aus
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5962591/UAusschuss_Der-IbizaDrahtzieher-ueber-Taeter-Opfer-und-die-Kunde
https://orf.at/stories/3208411/     ÖBAG: SPÖ wirft Schmid „Millionengrab“ vor | Morgen kommt der Nationalrat auf Wunsch der Opposition zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Chataffäre um ÖBAG-Chef Thomas Schmid zu debattieren. Die SPÖ warf Schmid im Vorfeld vor, für ein „Millionengrab“ verantwortlich zu sein. Es sei „erstaunlich, wieso Thomas Schmid immer noch in seiner Funktion ist“, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter heute bei einer Pressekonferenz. Die FPÖ fordert ein Eingreifen des Bundespräsidenten.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/analyse-ibiza-bombe-oder-doch-nur-ein-blindgaenger-102157927     Analyse: „IBIZA-BOMBE“ – ODER DOCH NUR EIN BLINDGÄNGER?
 https://www.berliner-zeitung.de/news/ibiza-video-mutmasslicher-drahtzieher-sagt-vor-untersuchungsausschuss-aus-li.151263
https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/ibiza-u-ausschuss-video-macher-sieht-sich-als-opfer-102156244
https://www.news.at/a/live-ticker-ibiza-ausschuss-11974796
https://www.heute.at/s/u-ausschuss-ibiza-detektiv-julian-h-sagt-heute-aus-100136468
https://orf.at/stories/3208380/     „Ibiza“-Detektiv | Video war „notwendige Aktion“ | Das „Ibiza-Video“ hat die ÖVP-FPÖ-Regierung zu Sturz gebracht – entsprechend war der Auftritt des „Ibiza“-Detektivs und mutmaßlichen Videoorganisators Julian H. im „Ibiza“-Ausschuss am Donnerstag von spürbarer Spannung begleitet. H. sprach von einer „notwendigen Aktion“, wenngleich es das Video gar nicht hätte geben müssen, wie er sagte.
https://orf.at/stories/3208382/     „Ibiza“-Ausschuss: H. wirft Polizei Versäumnisse vor | Der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss geht heute mit der Befragung von Privatdetektiv Julian H. als Auskunftsperson weiter. Der mutmaßliche Drahtzieher des „Ibiza-Videos“, das die ÖVP-FPÖ-Regierung platzen ließ, war Anfang März nach Österreich ausgeliefert worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. In seiner Stellungnahme warf H. den Ermittlungsbehörden Versäumnisse vor: Es hätte dieses Video nicht geben müssen, wenn wegen der Vorwürfe des ehemaligen Leibwächters gegen den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ermittelt worden wäre. Die Polizei habe bewusst weggesehen, er habe die Vorwürfe „objektiv“ untermauern wollen.
https://www.puls24.at/news/politik/ibiza-detektiv-julian-h-als-auskunftsperson-im-u-ausschuss/231265
https://www.vol.at/u-ausschuss-ibiza-detektiv-ist-an-der-reihe/6950818
https://orf.at/stories/3208369/     „Ibiza“-Detektiv H. wird befragt | Der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss geht heute mit prominenter Besetzung weiter: Privatdetektiv Julian H. ist als Auskunftsperson geladen. Der mutmaßliche Drahtzieher des „Ibiza-Videos“, das die ÖVP-FPÖ-Regierung platzen ließ, war Anfang März nach Österreich ausgeliefert worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. H. werden Erpressung und mutmaßliche Drogendelikte vorgeworfen, für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Der Privatdetektiv hatte bereits im deutschen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Bilanzskandal ausgesagt.
https://www.diepresse.com/5962517/strache-auf-ibiza-konnten-wir-zusehen-der-politischen-aufklarung-aber-nicht
https://kurier.at/meinung/die-falsche-heroisierung-der-ibiza-drahtzieher/401343798
https://kurier.at/chronik/oesterreich/packt-ibiza-detektiv-julian-h-heute-aus/401343795
https://www.tt.com/artikel/30788777/bluemel-im-ibiza-ausschuss-saloppe-formulierungen-unter-guten-freunden
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07.04.2021 BEFRAGUNGEN:
Mag. Gernot BLÜMEL,
Melanie L. (Juristin, sie ist derzeit Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit bei der ÖBAG und damit eine enge Mitarbeiterin Schmids)
07.04.2021 BERICHTE:
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ibiza-untersuchungsausschuss-chats-ruegen-und-videos-102125803
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/was-weiss-der-ibiza-drahtzieher/472645532
https://volksblatt.at/am-anfang-war-ibiza/     MEINUNG: AM ANFANG WAR IBIZA
https://kurier.at/politik/inland/bluemel-im-u-ausschuss-kann-diese-empoerung-teilweise-nachvollziehen/401342970
https://www.oe24.at/video/politik/ibiza-video-geheime-spenden/472592418
https://www.oe24.at/video/politik/ibiza-video-korrekte-geschichten/472593179
https://www.oe24.at/video/politik/ibiza-video-kronen-zeitung/472593170
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2099384-Bluemel-muss-im-U-Ausschuss-abermals-Rede-und-Antwort-stehen.html
https://www.puls24.at/news/politik/saloppe-chats-und-eine-entschuldigung-zu-beginn-ibiza-u-ausschuss-zum-nachlesen/231210
https://orf.at/stories/3208289/     „Ibiza“-U-Ausschuss | Chats „nicht für Veröffentlichung gedacht“ | Die kürzlich publik gewordenen Chats zur Vorstandswerdung von Thomas Schmid bei der ÖBAG sind am Mittwoch im Fokus des „Ibiza“-U-Ausschusses gestanden. Als Erster befragt, bezeichnete Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die Chats (etwa: „Du bist Familie“ oder „SchmidAG fertig!“) als „saloppe Formulierungen“ zwischen guten Bekannten. Eine Rolle in diversen Chats mit Schmid spielte auch die zweite Auskunftsperson.  Dabei handelte es sich um die Juristin Melanie L. – sie ist derzeit Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit bei der ÖBAG und damit eine enge Mitarbeiterin Schmids. Der Fokus des Interesses im Ausschuss liegt aber auf ihrer Tätigkeit im Kabinett des Finanzministers unter ÖVP-FPÖ, Hartwig Löger (ÖVP). Im Ausschuss war das Interesse an L. deswegen so groß, weil die Kärntnerin – politisch in der Jungen ÖVP sozialisiert – in regem Chatkontakt mit Schmid stand (und zwar im Vorfeld von dessen ÖBAG-Vorstandswerdung).
https://www.krone.at/2384302
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/krone-wasser-geheime-spender-die-neuen-ibiza-szenen/472584842
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/leitartikel-so-wollen-wir-eigentlich-nicht-sein-102109762
https://www.oe24.at/video/politik/ibiza-video-wasserprivatisierung-nach-norwegischem-modell/472593144
https://www.oe24.at/video/politik/ibiza-video-gudenus-stellt-den-lockvogel-zur-rede/472592435
https://www.puls24.at/news/politik/schmid-chats-kirche-sieht-vertrauen-erschuettert/231228
https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/finanzminister-bluemel-erneut-im-ibiza-u-ausschuss-102102268
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bisher-unbekannte-szenen-des-ibiza-videos-veroeffentlicht/
https://www.diepresse.com/5962505/vertraute-von-schmid-zu-chatnachrichten-wortwahl-leider-oft-unuberlegt
https://kontrast.at/bluemel-sms/
https://orf.at/stories/3208313/     „Ibiza“-U-Ausschuss: Chatbeteiligte entschuldigt sich | Die nunmehrige Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit bei der ÖBAG, die rund um die Bestellung von Thomas Schmid auch in dessen Chatverläufen eine Rolle spielt, hat sich bei der Befragung im „Ibiza“-U-Ausschuss für ihre Nachrichten entschuldigt.
https://www.puls24.at/news/politik/gernot-bluemel-im-u-ausschuss-entschlagung-ist-das-neue-keine-erinnerung/231258
https://www.krone.at/2383795
https://orf.at/stories/3208291/     Blümel-Befragung | Reichlich Hickhack im „Ibiza“-U-Ausschuss | Zahlreiche Debatten und einiges an Hickhack hat die zweite Befragung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss begleitet. Inhaltlich ergab die Befragung wenig Neues, einige Themenbereiche – wie die Einmischung von Christian Pilnacek bei Blümels Einvernahme – wurden ausgeklammert. Die Chats mit Thomas Schmid nannte Blümel selbst „salopp“.
https://www.vienna.at/bluemel-im-ibiza-u-ausschuss-saloppe-sms-mit-schmid/6950451
https://www.diepresse.com/5962214/blumel-im-u-ausschuss-entschlagungen-statt-erinnerungslucken
https://www.news.at/a/live-ticker-ibiza-ausschuss-11974796
https://futter.kleinezeitung.at/oe24-ibiza-video-beste-tweets/
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/ibiza-ausschuss-bluemel-muss-auskunft-geben;art385,3379866
https://www.luzernerzeitung.ch/international/oesterreich-ich-liebe-meinen-kanzler-brisante-chatprotokolle-bringen-sebastian-kurz-in-bedraengnis-ld.2122530
https://www.oe24.at/video/politik/bluemel-im-ibiza-u-ausschuss-offensive-stimmung/472560917
https://orf.at/stories/3208226/     „Ibiza“-U-Ausschuss | Blümel verteidigt „saloppe“ Nachrichten | Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist am Mittwoch ein zweites Mal im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss befragt worden. Im Mittelpunkt standen die im Zuge der jüngst bekanntgewordenen Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Blümel selbst bezeichnete seine Nachrichten mit Schmid mehrfach als „salopp“ und als Kommunikation zwischen Menschen, die sich lange und gut kennen.
https://www.puls24.at/news/politik/u-ausschuss-bluemel-verteidigt-saloppe-chats-mit-schmid/231187
https://www.tt.com/artikel/30788777/ibiza-ausschuss-jetzt-im-live-blog-bluemel-verstaendnisvoll-und-angriffig
https://www.krone.at/2383636
https://orf.at/stories/3208238/     „Ibiza“-U-Ausschuss: Blümel beklagt „Skandalisierung“ Im Zentrum des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses steht heute die Befragung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Er ist bereits zum zweiten Mal geladen – befragt wird er insbesondere zu den zuletzt veröffentlichten Chats. Einleitend sagte er, dass es manchen Abgeordneten mehr um „Skandalisierung“ gehe. Es gehöre zu seinem Selbstverständnis als Politiker, Politik auch als Service am Bürger zu verstehen. Blümel: Keine Spenden von Novomatic | Einmal mehr sagte er, dass er innerhalb der ÖVP Wien nicht für Finanzen zuständig gewesen sei. Doch könne er ausschließen, dass die Bundespartei oder parteinahe Vereine Spenden von Novomatic als Gegenleistung für politisches Handeln erhalten haben.
https://www.kleinezeitung.at/politik/5962117/Fuenf-Stunden-Befragung_Bluemel-verteidigt-Proporz-und-saloppe-Chats
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/ausfall-im-u-ausschuss-oevp-fraktionsfuehrer-nach-skiunfall-im-krankenhaus/472522826
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5962117/Fuenf-Stunden-Befragung_Bluemel-verteidigt-Proporz-und-saloppe-Chats
https://www.oe24.at/video/news/orfbreakingnews/bluemel-erneut-im-ibiza-u-ausschuss/472522506
https://www.oe24.at/video/politik/ibiza-video-die-geheimen-szenen/472509150
https://www.puls24.at/video/bluemel-erneut-vor-ibiza-u-ausschuss/short
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210407_OTS0015/exxpress-veroeffentlicht-alle-bisher-geheimen-szenen-des-ibiza-videos
https://www.puls24.at/news/politik/was-seit-gernot-bluemels-erster-aussage-im-ibiza-u-ausschuss-geschah/231186
https://www.vol.at/ibiza-u-ausschuss-bluemel-wird-zu-den-chats-befragt/6949541
https://www.krone.at/2383404     Blümel und Detektiv im Ibiza-U-Ausschuss geladen
https://www.diepresse.com/5962135/highlight-im-u-ausschuss-blumel-und-der-detektiv
https://www.turi2.de/aktuell/boulevardseite-veroeffentlicht-weitere-teile-des-ibiza-videos/
https://www.tt.com/artikel/30788777/ibiza-ausschuss-ab-9-30-uhr-im-live-blog-bluemel-ibiza-detektiv-geladen
https://filmpluskritik.com/2021/04/07/ibiza-video-kritik-zum-sequel/
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/medien/2099537-Ibiza-Video-Nackerte-in-der-Finca.html
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/online-medium-exxpress-bringt-neue-szenen-aus-dem-ibiza-video-17282116.html
https://www.diepresse.com/5962516/wer-zahlte-fur-das-ibiza-video
https://www.tt.com/artikel/30788777/bluemel-im-ibiza-ausschuss-entschlagungen-statt-erinnerungsluecken     Blümel im Ibiza-Ausschuss: Entschlagungen statt Erinnerungslücken
https://k.at/entertainment/ibiza-video-komplett-strache-kommentare/401343081
https://www.tt.com/artikel/30788777/spannende-tage-im-u-ausschuss-bluemel-und-ibiza-detektiv-julian-h-geladen
https://www.oe24.at/video/politik/ibiza-kai-jan-krainer-ueber-bluemels-befragung-zu-chats/472535974
https://www.puls24.at/video/ibiza-u-ausschuss-fuer-bluemel-eine-lose-lose-situation/short
https://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-detektiv-und-lockvogel-tappten-2017-beide-teilweise-nackt-in-eigene-videofalle/
https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000125623119/so-sind-wir-nicht-oder-doch
https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000125510201/was-strache-ueber-die-unterschiede-in-den-affaeren-ibiza-und
https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000125607007/jetzt-ist-krieg-neos-abgeordneter-brandstaetter-bringt-anzeige-wegen-gefaehrlicher
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06.04.2021 BERICHTE:
https://orf.at/stories/3208072/     „Ibiza“-U-Ausschuss | Blümel wird zu Chats befragt | Besondere Spannung verspricht der parlamentarische „Ibiza“-U-Ausschuss diese Woche: Im Zentrum des ersten Befragungstages am Mittwoch steht der Auftritt von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Seine bereits zweite Ladung in das Untersuchungsgremium gilt durch zuletzt veröffentlichte Chats als brisant. Tags darauf tritt mit dem Detektiv Julian H. ein „Ibiza-Promi“ auf.
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/bluemel-wieder-im-ibiza-u-ausschuss/472467430
https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000125627681/oper-mit-schuessel-und-panik-nach-benko-deal-was-die
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/auf-das-wohlwollen-der-oevp-abgezielt-102074746
https://www.oe24.at/video/so-denkt-oesterreich-ueber-das-ibiza-video/472451096
https://www.oe24.at/video/das-ibiza-video-im-original/472438672
https://www.wienerzeitung.at/meinung/leitartikel/2099345-Wie-Doping-fuer-die-Kritiker.html
https://www.oe24.at/video/politik/ibiza-video-erklaerung-politik-oesterreichs-glueckspenden/472428886
https://www.oe24.at/video/news/ibiza-video-ahnbahnung-politischer-aufbau/472432646
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/ibiza-video-die-geheimen-szenen/472419782
https://www.oe24.at/video/politik/ibiza-video-gudenus-lockvogel-vertrauensfrage/472429575
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210406_OTS0163/pro-und-contra-auf-puls-4-postenschacher-auf-hoechster-ebene-wie-korrupt-ist-die-politik OTS0163, 6. April 2021, 16:45 Pro und Contra auf PULS 4: Postenschacher auf höchster Ebene – Wie korrupt ist die Politik? Chat-Protokolle erschüttern ganz Österreich. Muss das Kabinett Kurz II daraus Konsequenzen ziehen? Diskussion der U-Ausschuss-Vertreter aller Parlamentsparteien | Wien (OTS) - Im Ibiza-Untersuchungsausschuss findet diesen Mittwoch eine erneute Befragung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) statt. Blümel steht in Zusammenhang mit den Causen Casinos Austria und Novomatic im Fokus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und musste als erstes amtierendes Regierungsmitglied eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen. Für Blümel gilt die Unschuldsvermutung. Darüber hinaus zeichnen nun bekannt gewordene Chat-Verläufe zwischen Blümel, Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem jetzigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid ein entlarvendes Sittenbild der Postenvergabe auf höchster Ebene. Wie problematisch sind die veröffentlichten Chat-Protokolle? Steht Freunderlwirtschaft in Österreich auf der Tagesordnung? Welche Konsequenzen wird es jetzt geben? Und wie unabhängig kann die heimische Justiz agieren?  Pro und Contra Mittwoch, 7. April 2021, um 22:50 Uhr auf PULS 4
Gäste: Andreas Hanger, Stellvertretender Vorsitzender Ibiza-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, ÖVP
Nina Tomaselli, Fraktionsvorsitzende Ibiza-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordnete, Die Grünen
Kai Jan Krainer, Fraktionsvorsitzender Ibiza-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, SPÖ
Christian Hafenecker, Fraktionsvorsitzender Ibiza-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, FPÖ
Helmut Brandstätter, Mitglied Ibiza-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, NEOS
Moderation: Thomas Mohr, Rückfragen & Kontakt: Adrian.Hinterreither@prosiebensat1puls4.com
https://www.kleinezeitung.at/kultur/5961950/IbizaVideo_Gleich-zwei-BoulevardMedien-wollen-unveroeffentlichte
https://www.derstandard.at/consent/tcf/jetzt/livebericht/2000125626491/ibiza-u-ausschuss-bluemel-soll-sich-an-oebag-chefkuer-erinnern
https://www.unsertirol24.com/2021/04/06/das-gesamte-ibiza-originalvideo-heute-im-tv/
https://www.spoe.at/2021/04/06/tuerkise-netzwerke-gefaehrden-oesterreichischen-rechtsstaat/
https://filmpluskritik.com/2021/04/06/ibiza-video-fernsehen/     Datum: 6. April 2021 Autor: filmpluskritik | TV-Sensation: Gesamtes „Ibiza-Video“ heute um 20:00 im Fernsehen | Es wirkt auf den ersten Blick wie ein verspäteter April-Scherz: Kürzlich wurde angekündigt, dass heute Abend, den 6.4.2021, um 20:00 das gesamte „Ibiza-Video“ im Fernsehen ausgestrahlt wird. Oe24 / Österreich, das Boulevard-Medium von Wolfgang Fellner mit inzwischen hauseigenem TV-Sender, will den 7-stündigen Film offenbar in voller Länge zeigen, wie auf der Website oe24.at zu lesen steht: Bereits ab 17:30 soll es eine „Sondersendung“ mit den „besten Highlights“ geben, ab 20:00 soll das Video dann in voller Länge zu sehen sein. Und es wird noch besser: „Analysieren“ sollen das zu Sehende „Experten“ wie HC Strache. Den Beleg dafür liefert der Screenshot unten: …
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02.04.2021 BERICHTE:
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2099035-Schwarze-Defensive-statt-blauem-Video.html
31.03.2021 BERICHTE:
https://www.tt.com/artikel/17999583/ibiza-detektiv-kommt-am-donnerstag-in-den-u-ausschuss
22.03.2021 BERICHTE:
https://www.diepresse.com/5955067/fpo-zu-causa-ibiza-wir-werden-licht-ins-schwarz-grune-dunkel-bringen
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17.03.2021 BEFRAGUNGEN:
Hans NIESSL (Burgenlands Ex-Landeshauptmann, SPÖ)
Herbert KICKL (FPÖ-Obmann)
17.03.2021 BERICHTE:
https://www.puls24.at/video/ibiza-u-ausschuss-kickl-arbeitet-ende-der-tuerkis-blauen-koalition-auf/short
https://www.puls24.at/video/ibiza-u-ausschuss-ibiza-video-hat-kickl-auf-den-sitzer-ghaut/short
https://www.puls24.at/news/politik/kickl-im-u-ausschuss-kenne-bei-novmatic-nur-meine-alte-schulkollegin-eva-glawischnig/229709     Politik | Kickl im U-Ausschuss: "Kenne bei Novmatic nur meine alte Schulkollegin Eva Glawischnig" | FPÖ-Klubchef Herbert Kickl wurde von der ÖVP in den Ibiza-U-Ausschuss geladen. Viel Erkenntnis konnte er zur Ibiza-Causa nicht beitragen. Mit Glücksspiel habe er überhaupt nichts anfangen können, Vereinskonstruktionen für verdeckte Parteispenden habe es nicht gegeben
https://www.oe24.at/video/oesterreich/niessl-im-ibiza-u-ausschuss/469618443
https://orf.at/stories/3205701/     „Ibiza“-U-Ausschuss | Niessl für Glücksspiel „nicht zuständig“ | Der ehemalige burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ist am Mittwoch im „Ibiza“-U-Ausschuss unter anderem zum Glücksspielkonzern Novomatic und zur gescheiterten Glücksspielnovelle befragt worden. Niessl gab an, selbst nicht in Sachen Casinolizenz aktiv geworden zu sein.
https://orf.at/stories/3205627/     Kickl im „Ibiza“-Ausschuss | „Problembär“, „Schock“ und „Retourkutsche“ | FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist dem „Ibiza“-U-Ausschuss am Mittwoch Rede und Antwort gestanden. Geladen wurde Kickl von der ÖVP, er ortete darin eine „Retourkutsche“. Wortreich berichtete er über seine Eindrücke von der gemeinsamen Amtsperiode – im Fokus der Befragungen standen zudem FPÖ-nahe Vereine, das „Ibiza-Video“ und seine Rolle als „Problembär“ in der Koalition.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2096714-Ibiza-Video-versetzte-Kickl-in-Schockzustand.html
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5952815/IbizaUAusschuss_Opposition-richtet-sich-wegen-Think-Austria-an-VfGH
https://orf.at/stories/3205659/     U-Ausschuss: Opposition pocht auf weitere Aktenlieferungen | Die Oppositionsparteien im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss richten sich ein weiteres Mal an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Sie verlangen die Übermittlung aller Akten und Unterlagen, welche die im Bundeskanzleramt eingerichtete Strategiestabsstelle „Think Austria“ betreffen. Gestern hatte deren Leiterin Antonella Mei-Pochtler im U-Ausschuss als Auskunftsperson ausgesagt und bestritten, dass über die Einrichtung Spenden lukriert worden seien. Lediglich eine von laut eigener Aussage 9.530 E-Mails wurden von „Think Austria“ an den Untersuchungsausschuss geliefert. Der Grund: Die Nachrichten seien im Kanzleramt auf „abstrakte Relevanz“ überprüft worden, was auf den Großteil der Unterlagen laut Eigenanalyse nicht zutreffen soll. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker vermutet aber, dass Daten zurückgehalten worden seien, weswegen sich seine Partei, SPÖ und NEOS nun ein weiteres Mal an den VfGH wenden. Fuchs’ Handy soll ausgewertet werden | Es werden aber noch mehr Aktenlieferungen gefordert. SPÖ und NEOS wollen die relevanten Daten auf dem sichergestellten Handy des suspendierten Justizsektionschefs Christian Pilnacek. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, hatte im Ausschuss nicht ausgeschlossen, sich mit Pilnacek auch weiterhin über brisante Verfahren, etwa in der Causa betreffend Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), ausgetauscht zu haben. Mit ihrer Geduld am Ende zeigte sich die Opposition auch, was die Lieferung von Unterlagen aus dem Finanzministerium betrifft, hatte der VfGH dieser doch schon vor zwei Wochen grünes Licht gegeben. Sollten diese morgen nicht im Ausschuss eingelangt sein, werde man sich abermals an den VfGH wenden, der dann den Bundespräsidenten mit weiteren Schritten beauftragen müsse, sagte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer.
https://kurier.at/politik/inland/kickl-im-u-ausschuss-macht-der-ibiza-bilder-hat-mich-erschlagen/401220942     
https://www.krone.at/2368040
https://www.vienna.at/erdrueckende-bilder-ibiza-video-versetzte-kickl-in-schockzustand/6929892
https://www.tt.com/artikel/30785301/ibiza-video-versetzte-kickl-in-schockzustand
https://www.diepresse.com/5952555/kickl-im-u-ausschuss-schockzustand-nach-ibiza-video
https://www.oe24.at/video/politik/ibiza-niessl-und-kickl-werden-befragt/469585458
https://www.krone.at/2367995     KICKL … „VIDEO WAR EIN SCHOCK“
https://www.derstandard.de/consent/tcf/jetzt/livebericht/2000125100354/fpoe-klubchef-und-ex-innenminister-kickl-im-ibiza-u-ausschuss
https://www.krone.at/2367993
https://www.puls24.at/news/politik/liveticker-vom-ibiza-u-ausschuss-kickl-bei-ibiza-video-erschlagen-von-der-macht-der-bilder/229639     Politik | Liveticker vom Ibiza-U-Ausschuss: Kickl bei Ibiza-Video "erschlagen von der Macht der Bilder" | FPÖ-Klubchef Herbert Kickl ist Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss. Kickl war in der türkis-blauen Koalition Innenminister. Bei Veröffentlichung des Ibiza-Videos sei er unter Schock gestanden.
https://orf.at/stories/3205656/     Kickl im „Ibiza“-U-Ausschuss: Wusste nichts von Spenden | FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wird derzeit vom „Ibiza“-U-Ausschuss befragt. Bei ihm geht es weniger um das Video mit seinem Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache, vielmehr um seine Wahrnehmungen zu Vereinen im Umfeld der FPÖ. Geladen wurde Kickl von der ÖVP mit Blick auf seine frühere Funktion als Generalsekretär seiner Partei. In seiner Erstbefragung durch den Verfahrensanwalt gab Kickl an, keine Wahrnehmungen zu Spenden an FPÖ-nahe Vereine zu haben. Der Verein Austria in Motion hätte eine Plattform für bürgerliche Diskussionen „über die Parteipolitik“ hinaus bieten sollen, habe es in ersten Gesprächen 2015, bei denen er dabei war, geheißen, so der FPÖ-Klubobmann weiter.
https://www.puls24.at/news/politik/spoe-und-neos-wollen-nachrichten-aus-pilnacek-handy-im-u-ausschuss/229672     
Politik     SPÖ und NEOS wollen Nachrichten aus Pilnacek-Handy im U-Ausschuss | Die Fraktionen von SPÖ und NEOS fordern die Übermittlung von Nachrichten aus dem Handy des suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek an den Ibiza-U-Ausschuss. Nach der Suspendierung des Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek sowie der Sicherstellung seines Handys wegen Verdachts auf Bruch des Amtsgeheimnisses, verlangen die Fraktionen von SPÖ und NEOS die Übermittlung von relevanten Nachrichten aus dem sichergestellten Handy. Die Handyinhalte von Pilnacek seien insofern relevant für den U-Ausschuss, als Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, in seiner Befragung vergangene Woche eingestanden hatte, sich mit Pilnacek auch nach dessen Abzug von der Strafsachensektion noch über Akten und Verfahren - etwa die Hausdurchsuchung bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel - ausgetauscht zu haben. Fuchs wurden am Montag in Folge dessen die Zuständigkeit über die WKStA-Ermittlungen entzogen. Außerdem wurde sein Handy sichergestellt. Opposition will auch "Think Austria"-Mails | Alle drei Oppositionsparteien im U-Ausschuss beantragten zudem beim Verfassungsgerichtshof die Übermittlung der E-Mails aus dem Postfach des Kanzleramts-Thinktanks "Think Austria". Dessen Leiterin Antonella Mei-Pochtler hatte am Mittwoch bei ihrer Befragung im U-Ausschuss erwähnt, dass rund 9.300 Mails aus der Zeit der türkis-blauen Regierung existieren würden. An den Ausschuss übermittelt wurde aber nur eines.
https://www.tt.com/artikel/30785301/blaue-parteispenden-kickl-steht-u-ausschuss-rede-und-antwort
( https://www.puls24.at/news/politik/fpoe-will-nationalrat-sondersitzung-zur-impfstoffbeschaffung/229657     Politik | FPÖ will Nationalrat-Sondersitzung zur Impfstoffbeschaffung | Die FPÖ hätte gerne eine Sondersitzung des Nationalrats zur Impfstoffbeschaffung. Klubchef Herbert Kickl vermisst Transparenz der Regierung über Verträge und Beschaffungsvorgänge. Daher appelliert er an SPÖ und NEOS, gemeinsam ein außertourliches Plenum einberufen zu lassen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zeigte sich zwar grundsätzlich offen, verwies aber auf die parlamentarische Ebene. ÖVP-Klubobmann August Wöginger hält Kickls Forderung für "unverständlich".
https://orf.at/stories/3205626/     Niessl im „Ibiza“-U-Ausschuss: Kein Kontakt zu Novomatic | Der ehemalige burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ist heute vom „Ibiza“-U-Ausschuss befragt haben, unter anderem zu seinen Kontakten zum Glücksspielkonzern Novomatic. In der Erstbefragung durch Verfahrensrichter Ronald Rohrer gab Niessl an, dass Novomatic ihn bezüglich eines geplanten Casinos in Parndorf nicht kontaktiert habe. Er habe Novomatic-Gründer Johann Graf in seinen 18 Jahren als Landeshauptmann zweimal kurz getroffen, ebenso Novomatic-Chef Harald Neumann, so Niessl weiter.
https://www.oe24.at/video/news/orfbreakingnews/kickl-im-ibiza-u-ausschuss/469559572
https://www.puls24.at/news/politik/liveticker-vom-ibiza-u-ausschuss-niessl-als-kaempfer-fuer-casino-lizenz-gerechtigkeit/229639     Politik | Liveticker vom Ibiza-U-Ausschuss: Niessl als Kämpfer für Casino-Lizenz-Gerechtigkeit | Burgenlands Ex-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wurde im Ibiza-U-Ausschuss zu seinen Verbindungen zum Glücksspielkonzern Novomatic befragt. Ihm ging es beim Thema Casino-Lizenzen vor allem darum, dass das Burgenland nicht ungerecht behandelt werde, sagte er.
https://www.diepresse.com/5952555/niessl-und-kickl-im-u-ausschuss-spo-und-fpo-kritisieren-ovp-tag
https://volksblatt.at/kickl-spricht-im-ibiza-untersuchungsausschuss/
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16.03.2021 BEFRAGUNGEN:
Reinhold MITTERLEHNER (Ex-ÖVP-Chef)
Antonella MEI-POCHTLER (Kurz-Beratern)
Bernhard PERNER (im Management des Staatsholding ÖBAG tätig, ehemaliger Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium)
16.03.2021 BERICHTE:
https://www.tt.com/artikel/17948280/mitterlehner-gibt-im-u-ausschuss-einblick-in-alte-oevp
https://www.tt.com/artikel/17949831/strache-darf-sich-sein-ganzes-ibiza-video-ansehen
https://www.puls24.at/news/politik/ibiza-u-ausschuss-die-kurz-spenden-rallyes-und-die-sehr-guten-auschreibungstipps/229546     Politik | Ibiza-U-Ausschuss: Die Kurz-"Spenden-Rallyes" und die "sehr guten" Auschreibungstipps | Neben Ex-ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner, der über Kurz' "Spenden-Rallyes" aussagte, und die Kurz-Beraterin Mei-Pochtler, sagte auch ein Kabinettsmitarbeiter aus, der offenbar "sehr gute Tipps" für eine ÖBAG-Ausschreibung gab. Als dritte Auskunftsperson war im Ibiza-Untersuchungsausschuss am Mittwochabend Bernhard Perner geladen. Der ehemalige Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium, der nun im Management der Staatsholding ÖBAG tätig ist, wurde zu Postenbesetzungen - insbesondere der ÖBAG - befragt.
https://orf.at/stories/3205573/     „Ibiza“-Ausschuss nahm sich ÖBAG-Bestellung vor | Der gestrige Vormittag im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss ist im Zeichen der „türkisen ÖVP“ und von Spenden gestanden. Darüber gaben sowohl Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner als auch die Beraterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Antonella Mei-Pochtler, Auskunft. Am Abend stand hingegen die Postenbesetzung im Fokus der Befragung. Mit Bernhard Perner war ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium als Auskunftsperson geladen, der heute als Geschäftsführer der COFAG tätig ist, die die Coronavirus-Hilfen ausschüttet. Perner war von 2019 bis 2020 Direktor der ÖBAG, der seit Frühjahr 2019 Thomas Schmid als Alleinvorstand vorsitzt.
https://www.oe24.at/video/oesterreich/ibiza-u-ausschuss-reinhold-mitterlehner-sagt-aus/469485885
https://orf.at/stories/3205527/     „Ibiza“-U-Ausschuss | Kurz-Beraterin erklärt „Think Austria“ | Es waren Einblicke von zwei Seiten, die die Auskunftspersonen im „Ibiza“-U-Ausschuss am Dienstag gegeben haben – im Fokus stand der Vorgang des Wandels der schwarzen zur türkisen ÖVP. Ex-Parteichef Reinhold Mitterlehner beschrieb ein „Biotop“ aus Spendenakquirieren und einer Kultur, sich dadurch bei Politikern ein offenes Ohr zu verschaffen. Ein ganz anderes Bild zeichnete daraufhin die Strategieberaterin von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Antonella Mei-Pochtler.
https://www.puls24.at/video/mitterlehner-und-mei-pochtler-im-ibiza-u-ausschuss-befragt/short     Video | Mitterlehner und Mei-Pochtler im Ibiza-U-Ausschuss befragt | PULS 24 Reporterin Barbara Piontek fasst die Befragungen von Ex-ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Kurz-Beraterin Antonella Mei-Pochtler im Ibiza-Untersuchungsausschuss zusammen.
https://kurier.at/politik/inland/zadic-zurueck-nie-langweilig-in-der-justiz/401220537
https://www.puls24.at/news/politik/mei-pochtler-kennt-projekt-ballhausplatz-nur-aus-medien/229522     Politik | Mei-Pochtler kennt Projekt Ballhausplatz nur aus Medien | Die Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler kennt das Projekt Ballhausplatz, also jene inoffizielle Wahlkampfstrategie, die VP-Chef Sebastian Kurz 2017 ins Kanzleramt verhalf, nur aus den Medien.
https://www.oe24.at/oesterreich/justiz-disziplinaranzeige-gegen-fuchs-kompetenzen-beschraenkt/469467690
https://kontrast.at/mitterlehner-u-ausschuss/     Ibiza-U-Ausschuss | Mitterlehner: Kurz sägte als Außenminister an der eigenen Regierung
https://www.puls24.at/news/politik/ibiza-u-ausschuss-reinhold-mitterlehner-deutet-zusammenhang-zwischen-franz-hoerl-mandat-und-spenden/229601     Politik | U-Ausschuss: Mitterlehner deutet Zusammenhang zwischen Hörl-Mandat und Spenden an | Mit außergewöhnlichen Aussagen sorgte Ex-Vizekanzler und Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss für Aufsehen. Er deutete einen Zusammenhang des Nationalratsmandats von Franz Hörl mit Spenden der Seilbahnlobby an. Der frühere ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat am Mittwoch im U-Ausschuss einen Einblick in den Machtwechsel in der ÖVP im Jahr 2017 und die damit verbundene Suche von Unterstützern im Wahlkampf gegeben. Dabei unterstellte er dem ÖVP-Abgeordneten Franz Hörl indirekt, sein Nationalratsmandat Spenden der Seilbahnlobby zu verdanken. Der Abgeordnete wies die Unterstellungen zurück.
https://www.puls24.at/news/politik/ibiza-u-ausschuss-im-liveticker-mei-pochtler-beriet-kurz-unentgeltlich-keine-ahnung-von-spendern/229546     Politik | Ibiza-U-Ausschuss im Liveticker: Mei-Pochtler beriet Kurz unentgeltlich, keine Ahnung von Spendern | Kurz-Beratern Antonella Mei-Pochtler erklärte, sie habe den Kanzler sowohl vor den Wahlen 2017 als auch im Thinktank "Think Austria" rein unentgeltich beraten. Von Spenden will sie nichts wahrgenommen haben
https://www.puls24.at/news/politik/mitterlehner-deutet-im-u-ausschuss-an-hoerl-mandat-haenge-mit-spenden-zusammen/229601     Politik | Mitterlehner deutet im U-Ausschuss an, Hörl-Mandat hänge mit Spenden zusammen | Mit außergewöhnlichen Aussagen sorgte Ex-Vizekanzler und Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss für Aufsehen. Er deutete einen Zusammenhang des Nationalratsmandats von Franz Hörl mit Spenden der Seilbahnlobby an.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5951839/Einblick-in-OeVPMachtwechsel_Mitterlehner-im-UAusschuss_Spenden
https://www.oe24.at/video/politik/reinhold-mitterlehner-zu-ibiza-u-ausschuss-befragung/469436448
https://www.bvz.at/in-ausland/u-ausschuss-keine-lieferung-von-novomatic-sozialversicherungsdaten-casinos-austria-fpoe-gluecksspiele-u-ausschuss-wien-oesterreich-novomatic-266192152     U-Ausschuss | Keine Lieferung von Novomatic-Sozialversicherungsdaten Recht früh abgeschmettert worden ist am Dienstag ein Verlangen von SPÖ und NEOS im Ibiza-Untersuchungsausschuss nach Lieferung heikler Daten: Die Oppositionsparteien hatten von der Österreichischen Gesundheitskasse verlangt, die Sozialversicherungsdaten von allen rund 3.000 inländischen Novomatic-Mitarbeitern herauszugeben.
https://orf.at/stories/3205540/     | „Ibiza“: Spenden laut Kurz-Beraterin nicht Thema | Nach Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ist heute die Beraterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Antonella Mei-Pochtler, im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss befragt worden. Sie soll wesentlich in das „Projekt Ballhausplatz“ involviert gewesen zu sein, also jenes inoffizielle Wahlkampfprogramm, das eben Unterstützer und Unterstützerinnen für die Partei gewinnen sollte.
https://www.vienna.at/olg-sprach-strache-komplettes-ibiza-video-zu/6928623
https://orf.at/stories/3205490/    „Ohr des Politikers“ | Ex-ÖVP-Chef Mitterlehner beschrieb „Biotop“ | Fast vier Jahre nach seinem Rückzug aus der aktiven Politik ist am Dienstag der frühere ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss befragt worden. Zu Beginn zeigte sich der Ex-Vizekanzler zwar überrascht, dass er überhaupt geladen ist. Doch gleichzeitig erzählte er ausführlich, wie er 2017 den Übergang zur „ÖVP neu“ erlebt hatte und welche Rolle das „Ohr des Politikers“ spielt.
https://www.noen.at/in-ausland/wiener-straflandesgericht-strache-darf-sich-sein-ganzes-ibiza-video-ansehen-ibiza-video-korruption-wahlkampffinanzierung-oesterreich-266182850
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2096476-Mitterlehner-glaubt-nicht-an-Gesetzeskauf.html
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/mei-pochtler-kennt-projekt-ballhausplatz-nur-aus-medien-101123479
https://www.tt.com/artikel/30785142/mitterlehner-im-ibiza-u-ausschuss-ex-vizekanzler-glaubt-nicht-an-gesetzeskauf
https://www.puls24.at/news/politik/zadic-stellt-sich-bei-rueckkehr-vor-staatsanwaelte/229565
https://www.diepresse.com/5951974/strache-bekommt-das-gesamte-ibiza-video
https://kurier.at/politik/inland/u-ausschuss-mitterlehner-gibt-einblick-in-alte-oevp/401219430
https://www.diepresse.com/5952022/mitterlehner-glaubt-nicht-an-gesetzeskauf-so-blod-ist-ja-niemand
https://orf.at/stories/3205515/     „Ibiza“: Ex-ÖVP-Chef Mitterlehner schildert „Roadshows“ | Im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss ist heute der frühere ÖVP-Parteichef und Vizekanzler (2014 bis 2017) Reinhold Mitterlehner befragt worden. Er gab einen Einblick in den Machtwechsel in der ÖVP hin zu Türkis und die Suche von Unterstützerinnen und Unterstützern im Wahlkampf des späteren Kanzlers Sebastian Kurz. An Gesetzeskauf von Spendern wollte der Ex-ÖVP-Chef aber nicht glauben, so „blöd“ sei niemand. Vielmehr beschrieb er „Roadshows“ für das Auftreiben von Spendern, das Entstehen eines „Biotops“ und einer „bestimmten Stimmung“, sich dadurch bei Politikern ein offenes Ohr zu verschaffen. Generell kritisieren wollte er das Spendentum jedoch nicht – schließlich würden manche auch einfach für eine politische Agenda Geld geben. Klar sei aber auch: Das aktuelle Programm fokussiere sich auf „die Besitzenden“, das Christlich-Soziale sei „in den Hintergrund gerückt“.
https://www.vienna.at/neos-forderung-oberstaatsanwaltschaft-wien-soll-aufsicht-ueber-ibiza-causa-abgeben/6928224
https://orf.at/stories/3205502/     „Ibiza“-U-Ausschuss: Ex-ÖVP-Chef Mitterlehner wird befragt |  „Ibiza“-U-Ausschuss: Ex-ÖVP-Chef Mitterlehner wird befragt | Im Ibiza-Untersuchungsausschuss wird derzeit der frühere ÖVP-Parteichef und Vizekanzler (2014 bis 2017) Reinhold Mitterlehner befragt. Von ihm erwarteten sich Opposition und Grüne Einblicke in die „alte ÖVP“ und den Übergang in die „türkise“ ÖVP. Nach Ansicht vieler war Mitterlehner vom nunmehrigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) entthront worden.
https://www.oe24.at/video/news/orfbreakingnews/mitterlehner-im-ibiza-u-ausschuss/469407419
https://www.diepresse.com/5951870/u-ausschuss-mitterlehner-gibt-einblick-in-alte-ovp     Bernhard PERNER (im Management des Staatsholding ÖBAG tätig, ehemaliger Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium)
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210316_OTS0006/ibiza-krimi-exxpress-veroeffentlicht-zu-seinem-start-die-komplette-video-tonspur
https://www.derstandard.at/consent/tcf/jetzt/livebericht/2000125038272/letzter-chef-der-alten-oevp-und-kickl-sagen-im-u
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/ibiza-ausschuss-wiedersehen-mit-mitterlehner;art385,3367890
15.03.2021 BERICHTE:
https://volksblatt.at/ibiza-u-ausschuss-ist-ein-kuenstlich-aufgeblasenes-konstrukt/
https://kurier.at/politik/inland/ibiza-u-ausschuss-handy-von-oberstaatsanwaltschef-sichergestellt/401219418
https://orf.at/stories/3205437/     „Ibiza“: Handy von Oberstaatsanwaltschaftschef sichergestellt | Das Handy des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, ist sichergestellt worden. Das sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck der APA und bestätigte einen Bericht der „Kleinen Zeitung“. Grund für die Maßnahme sei der „Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses“ durch Fuchs wegen dessen Aussagen zur Information von Regierungsmitgliedern über Hausdurchsuchungen bei Ministern und Ministerinnen im parlamentarischen „Ibiza“-Untersuchungsausschuss. Fuchs hatte in seiner Befragung im Ausschuss vergangene Woche auf Nachfrage von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bestätigt, das Justizressort über „geplante Zwangsmaßnahmen“ zu informieren. NEOS und FPÖ hatten schon davor seine Suspendierung gefordert.
https://www.puls24.at/news/politik/handy-von-leiter-der-oberstaatsanwaltschaft-fuchs-sichergestellt/229509     Politik | Handy von Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Fuchs sichergestellt | Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat im Verfahren um Weitergabe von Ermittlungsakten auch in der Oberstaatsanwaltschaft Wien bei deren Leiter Johan Fuchs Sicherstellungen durchgeführt. Nach den Sicherstellungen von elektronischen Geräten bei Ex-Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und Verfassungsrichter und Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter gab es nun offenbar auch beim Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) Johann Fuchs Sicherstellungen. Das berichtet der "Standard" unter Berufung auf die ermittlende Staatsanwaltschaft Innsbruck. OStA-Sprecher Michael Klackl konnte die Maßnahmen gegen Fuchs gegenüber dem "Standard" weder bestätigen noch dementieren; die fallführende Staatsanwaltschaft Innsbruck gab an, dass es im laufenden Verfahren zu "weiteren Sicherstellungen" gekommen war.
Gegen Fuchs, der als Vertrauensmann des suspendierten Sektionschefs Pilnacek galt und ebenso wie dieser einen langen Konflikt mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat, soll wegen Verstoßes gegen die Verschlusssachenverordnung ermittelt werden.
FPÖ und NEOS fordern Suspendierung | NEOS und FPÖ hatten schon davor die Suspendierung von Fuchs gefordert. Fuchs hatte vergangene Woche im Ibiza-U-Ausschuss auf Frage der Opposition zugegeben, dass er auch nach Pilnaceks Abberufung als Sektionschef für Strafsachen weiterhin Aktenteile an diesen übermittelte. Er schätze den Austausch mit dem angesehenen Strafrechtsexperten Pilnacek, verteidigte er sich damals. "Fuchs wollte einen modus operandi nicht abstreiten, der mehrfach inakzeptabel ist", so Fraktionsführerin Krisper am Montag in einer Aussendung. Auch der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, erneuerte seine Forderung an Justizminister Werner Kogler (Grüne), dienstrechtliche Konsequenzen gegen den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien zu ziehen. Ermittlungen um verratene Hausdurchsuchung | Gegen Pilnacek wird seit zwei Wochen wegen einer angeblich vorab verratenen Hausdurchsuchung bei Immobilieninvestor Michael Tojner ermittelt. Pilnacek soll Ex-Minister Wolfgang Brandstetter (damals parteifrei auf ÖVP-Ticket), mittlerweile Verfassungsrichter und Rechtsberater Tojners, vor der anstehenden Razzia gewarnt haben. Brandstetter bestreitet das. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
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11.03.2021 BEFRAGUNGEN: https://orf.at/stories/3204870/   und andere
Thomas LANDGRAF (einstiger Sprecher von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ))
Ex-Bundeskanzler Christian KERN (SPÖ)
11.03.2021 BERICHTE:
https://www.puls24.at/news/politik/kern-zum-ibiza-angebot-eine-reichlich-dubiose-reichlich-schmierige-sache/229195
https://www.vienna.at/u-ausschuss-spoe-wollte-laut-kern-nichts-mit-der-sache-zu-tun-haben/6923921
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kern-schlug-angebot-von-ibiza-anwalt-aus-100898695
( https://www.vienna.at/ibiza-video-julian-h-in-u-haft/6923877 )
( https://kurier.at/politik/inland/mutmasslicher-drahtzieher-des-ibiza-videos-in-u-haft/401215320 )
https://www.noen.at/in-ausland/ex-kanzler-ibiza-video-war-fuer-kern-halbseidene-angelegenheit-casinos-austria-gluecksspiele-primavista-u-ausschuss-wien-oesterreich-265469247
https://www.krone.at/2363191
https://kurier.at/politik/inland/kern-ueber-macher-des-ibiza-videos-dachten-es-ist-ein-wichtigtuer/401215248
https://www.puls24.at/news/politik/ibiza-u-ausschuss-kern-gluecklicherweise-kenne-ich-keine-roten-idioten/229128
https://orf.at/stories/3204903/     „Ibiza“: SPÖ hatte laut Kern nur „Informationsschnipsel“ | „Dubios und schmierig“: Diesen Eindruck hat ein Angebot des „Ibiza“-Anwalts Ramin M. innerhalb der SPÖ hinterlassen. Das sagte zumindest Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) heute im Untersuchungsausschuss. Zu dieser Zeit habe es jede Menge Gerüchte gegeben, die SPÖ hatte allerdings nur „Informationsschnipsel“.
https://www.krone.at/2363035
https://www.oe24.at/video/news/orfbreakingnews/christian-kern-vor-u-ausschuss/468646194
https://orf.at/stories/3204870/     „Ibiza“: Befragung von Ex-Faymann-Sprecher schnell zu Ende | Heute wird der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss erwartet. Im Vordergrund steht dabei das Videoangebot an die SPÖ. Vor Kern wurde schon Thomas L., einstiger Sprecher von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), befragt – relativ kurz. Denn nach gut einer Stunde durfte L. wieder gehen.
https://kurier.at/politik/inland/ex-faymann-sprecher-wurde-bei-mittagessen-von-soko-belauscht/401214858
( https://www.eu-infothek.com/krone-ibiza-regisseur-wurde-an-oesterreich-ausgeliefert/ )
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5949386/UAusschuss_Christian-Kern_Angebot-des-IbizaVideos-war-halbseidene
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/zeuge-im-ibiza-ausschuss-minister-moser-wollte-die-wksta-zerschlagen;art385,3365289
https://www.diepresse.com/5949697/ibiza-video-fur-ex-kanzler-kern-halbseidene-sache
https://www.puls24.at/news/politik/ibiza-u-ausschuss-justiz-whistleblower-und-osta-leiter-fuchs-sorgen-fuer-aufhorchen/229119
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10.03.2021 BEFRAGUNGEN: https://orf.at/stories/3204735/   und andere
                                   Mag. Roland KOCH (15 Jahre lang Staatsanwalt und seit Februar 2019 unter ÖVP-Minister Josef Moser und Minister Clemens Jabloner im Justizministerium
                                   Mag. Johann FUCHS (Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA))
10.03.2021 BERICHTE:
https://www.tt.com/artikel/17928317/ibiza-untersuchungsausschuss-beleuchtet-justiz-krach
https://www.tt.com/artikel/17931048/osta-leiter-verteidigt-vorgehen-bei-ibiza-ermittlungen
https://www.tt.com/artikel/30784119/oberstaatsanwalt-fuchs-regierung-wird-nach-hausdurchsuchungen-informiert
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2095730-Justizministerium-wird-vor-Durchsuchungen-informiert.html
https://www.puls24.at/news/politik/ibiza-u-ausschuss-fuchs-hat-sich-mit-pilnacek-beraten-aber-keine-ahnung-ob-er-akten-weitergab/229054
https://www.krone.at/2362603
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ibiza-ausschuss-staatsanwaelte-schmaeht-man-nicht-100890730
https://orf.at/stories/3204782/     „Ibiza“: OStA-Leiter nimmt zu „Störfeuer“-Vorwurf Stellung | Im „Ibiza“-U-Ausschuss wird derzeit Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA), befragt – es ist bereits sein zweiter Auftritt als Auskunftsperson. Fuchs war von einer ehemaligen Korruptionsstaatsanwältin bei ihrer Befragung durch die Abgeordneten „Störfeuer“ vorgeworfen worden.
https://www.oe24.at/video/politik/krach-unter-korruptionsermittlern-wird-beleuchtet/468544927
https://kurier.at/politik/inland/whistleblower-im-u-ausschuss-moser-sagte-die-wksta-werde-man-zerschlagen/401213751
https://www.puls24.at/news/politik/ibiza-u-ausschuss-justizminister-moser-wollte-wksta-zerschlagen/229101
https://orf.at/stories/3204735/     „Ibiza“: Justizmails nach Videoveröffentlichung im Fokus | Der „Ibiza“-U-Ausschuss widmet sich heute einmal mehr dem Justizstreit über die Causa „Ibiza“. Vor der Befragung des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA), Johann Fuchs, stand ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter im Justizministerium Rede und Antwort. „Keine aktive Rolle“ für WKStA | Roland K., 15 Jahre lang Staatsanwalt und seit Februar 2019 unter ÖVP-Minister Josef Moser und Minister Clemens Jabloner im Justizministerium, löste mit seinen Hinweisen an Behörden Verfahren gegen Fuchs und den nunmehr suspendierten Justizsektionschef Christian Pilnacek bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck aus.
https://www.krone.at/2362276
https://www.derstandard.at/consent/tcf/jetzt/livebericht/2000124772307/kampf-der-behoerden-im-u-ausschuss
https://www.oe24.at/video/news/orfbreakingnews/ermittlungen-zum-video-im-ibiza-u-ausschuss/468474079
( https://www.unsertirol24.com/2021/03/10/ibiza-video-drahtzieher-von-berlin-nach-wien-ausgeliefert/ )
 ( https://nuernberger-blatt.de/2021/03/mutmasslicher-drahtzieher-des-ibiza-videos-nach-oesterreich-ausgeliefert-82188/ )
( https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/das-ibiza-video-und-die-hintermaenner-julian-h-wird-aktivist-17237619.html )
https://orf.at/stories/3204750/     „Ibiza“-U-Ausschuss  Fuchs zu Pilnacek, Mails und „Störfeuern“ | Die Ermittlungen rund um die „Ibiza-Affäre“ sind am Mittwoch im Fokus des U-Ausschusses gestanden. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, musste viele Fragen zu E-Mails beantworten, die zwar im Vorstadium des Verfahrens verfasst wurden, aber erst über einen Ex-Kabinettsmitarbeiter in den U-Ausschuss gelangten. Und: War der Inhalt eine Weisung oder nicht?
09.03.2021 BERICHTE:
( https://www.karlsruhe-insider.de/news/urteil-aus-karlsruhe-drahtzieher-des-ibiza-videos-wird-ausgeliefert-71449/ )
( https://www.tt.com/artikel/30783911/mutmasslicher-ibiza-video-drahtzieher-wurde-nach-oesterreich-ausgeliefert )
( https://www.diepresse.com/5948828/ibiza-detektiv-ausgeliefert-proteste-halfen-nichts )
( https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ibiza-video-karlsruhe-lehnt-eilantrag-gegen-auslieferung-ab-17234917.html )
( https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/ibiza-video-drahtzieher-julian-h-nach-oesterreich-ausgeliefert-100845814 )
( https://www.oe24.at/oesterreich/politik/ibiza-drahtzieher-julian-h-ausgeliefert/468406114 )
( https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000124789127/auslieferung-von-ibiza-drahtzieher-julian-h-an-oesterreich-rueckt-naeher )
https://www.krone.at/2361826     BEREITS IN WIEN
https://orf.at/stories/3204607/     Eingeschränkt“ statt „geheim“ | „Ibiza“-Ausschuss hat jetzt Kurz-Strache-SMS | Die lange erwarteten Chatverläufe zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem damaligen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache in der Zeit von ÖVP-FPÖ sind im „Ibiza“-U-Ausschuss angekommen. Weil die Nachrichten vom Justizministerium nun doch in Geheimhaltungsstufe eins („Eingeschränkt“) statt drei („geheim“, mit Schwärzungen) geliefert wurden, fanden Teile davon jetzt medial Niederschlag.
https://orf.at/stories/3204601/     Kurz-Strache-SMS im „Ibiza“-U-Ausschuss angekommen | Die langersehnten Chatverläufe zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem damaligen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sind im „Ibiza“-U-Ausschuss angekommen. Weil die Nachrichten vom Justizministerium nun doch in Geheimhaltungsstufe 1 statt 3 geliefert wurden, fanden Teile davon bereits heute medial Niederschlag. Generell sind viele der Chats in die Kategorie politisches Tagesgeschäft einzuordnen. Aber auch Szenen einer – wohl nicht immer einfachen – „politischen Ehe“ finden sich darunter, wie auch eine erste Durchsicht der APA zeigte. Neben der Karfreitagsregelung, Anhebung der Mindestpension geht es etwa um die Abschaffung der ORF-„Zwangsgebühren“, Steuerpakt und Budget. Aber auch Atmosphärisches kommt nicht zu kurz, wie etwa Nachbesprechungen von Interviews und Fragen, wo Treffen der Sechserrunde, der damaligen Regierungskoordination, stattfinden sollen.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5948530/IbizaUAusschuss_Chats-von-Kurz-und-Strache_Was-verdammt-nochmal
https://www.puls24.at/news/politik/julian-h-medien-strache-und-gluecksspielsektor-wollten-millionen-fuer-ibiza-video-zahlen/228957
https://www.krone.at/2361131     DAS STEHT IN DEN CHATS … „halb so wild“
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05.03.2021 BERICHTE:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210305_OTS0079/ibiza-u-ausschuss-spoe-einwallner-sicherheitsrisiko-kurz-stoppen
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5946108/IbizaUAusschuss_Lisa-Wieser_Die-rechte-Hand-von-Sebastian-Kurz
https://www.tt.com/artikel/17908496/ibiza-u-ausschuss-netzwerk-zum-fruehstueck-eine-drohung-und-neue-mails
https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/wirecard-ibiza-untersuchungsausschuss-101.html
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04.03.2021 38. Sitzung BEFRAGUNGEN: https://orf.at/stories/3203720/
                                   Gabriela SPIEGELFELD (Die Unternehmerin hat Veranstaltungen im Wahlkampf mit potenziellen Unterstützern organisiert. „Türkise Netzwerkerin“), ( https://orf.at/stories/3203887/ )
                                   Daniel VARRO (ein Kabinettsmitarbeiter von Finanzminister Gernot Blümel),
                                   Lisa WIESER (eine enge Mitarbeiterin von Bundeskanzler Sebastian KURZ) ( https://www.krone.at/2358007 )
04.03.2021 BERICHTE:
https://www.puls24.at/news/politik/ibiza-ausschuss-die-halb-private-kanzler-mailadresse-und-eine-drohung/228607
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2095180-Ibiza-U-Ausschuss-Kurz-Assistentin-kurz-angebunden.html
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/gruene-zum-u-ausschuss-ibiza-video-ist-nur-der-startpunkt-100613035
https://www.krone.at/2358007     Kurz Assistentin Lisa Wieser
https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000124674821/breakfast-at-sachers-von-unternehmerrunden-mit-kurz-und-spaeteren-spenden
https://orf.at/stories/3203986/     „Ibiza“-Ausschuss befragt Kurz-Büroleiterin | Derzeit steht die Büroleiterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Lisa W., dem „Ibiza“-U-Ausschuss Rede und Antwort. Sie sei für die Organisation der Termine des Kanzlers zuständig („Dass er zur richtigen Zeit am richtigen Ort ist“). Für Inhaltliches sei sie nicht zuständig, das sei Aufgabe des Kabinettchefs.
https://www.puls24.at/news/politik/jetzt-ist-krieg-drohung-gegen-brandstaetter-sorgt-fuer-aufsehen-im-ibiza-u-ausschuss/228594
https://www.puls24.at/video/ibiza-u-ausschuss-brandstaetter-zur-drohung/short
https://www.puls24.at/news/politik/ibiza-u-ausschuss-kurz-assistentin-plaudert-halb-privates-mailpostfach-aus/228542
https://www.heise.de/tp/features/Wirecard-Affaere-verknuepft-sich-mit-Ibiza-Affaere-5072030.html
https://www.puls24.at/video/ibiza-u-ausschuss-befragung-von-gabi-spiegelfeld/short
https://www.oe24.at/video/news/ibiza-u-ausschuss-spenden-an-oevp-im-fokus/467651550
https://kurier.at/politik/inland/spiegelfeld-spenden-waren-kein-thema/401207326
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2095081-VfGH-Entscheidung-Finanzministerium-muss-Mails-liefern.html
https://orf.at/stories/3203928/     VfGH: Finanzministerium muss „Ibiza“-Ausschuss E-Mails liefern | Das Finanzministerium muss dem „Ibiza“-U-Ausschuss E-Mail-Postfächer und bestimmte Dateien namentlich genannter Bediensteter zukommen lassen. Diese Entscheidung gab der Verfassungsgerichtshof (VfGH) heute bekannt. Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS waren damit mit ihrer Beschwerde erfolgreich. Dabei geht es unter anderem um E-Mails des heutigen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid. Laut dem VfGH-Erkenntnis sind alle E-Mails an Ministeriumsbedienstete vorzulegen, die von bestimmten Absendern stammen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hätte begründen müssen, warum er die Informationen für nicht relevant hält und daher die Vorlage verweigert – das sei aber nicht geschehen, hieß es vom VfGH sinngemäß. Krainer: „Richtungsweisend“ … Krisper: ÖVP kann Aufklärung nur bremsen, aber nicht stoppen
https://orf.at/stories/3203873/     ÖVP-Netzwerkerin „Nicht mit Klingelbeutel herumgelaufen“ Am Donnerstag sind im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss großteils Veranstaltungen rund um den ÖVP-Wahlkampf 2017 im Fokus gestanden. Geladen war die PR-Beraterin Gabriela Spiegelfeld, die Parteichef Sebastian Kurz unterstützt hat. Die Opposition vermutet, dass sie als „Spendenkeilerin“ tätig war. Dem widersprach Spiegelfeld vehement: „Ich bin nicht mit dem Klingelbeutel herumgelaufen.“
https://www.noen.at/in-ausland/ibiza-u-ausschuss-spiegelfeld-will-keine-spendensammlerin-sein-casinos-austria-gluecksspiele-primavista-u-ausschuss-wien-oesterreich-251930942
https://orf.at/stories/3203887/     „Ibiza“: „Türkise Netzwerkerin“ zu Treffen mit Kurz befragt | Wie bereits tags zuvor stehen im „Ibiza“-U-Ausschuss auch heute Spenden an die ÖVP und das „Projekt Ballhausplatz“ im Fokus. Als erste Auskunftsperson wird derzeit die Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld befragt – sie hat im Wahlkampf 2017 Veranstaltungen mit potenziellen Unterstützern für den damaligen ÖVP-Chef und späteren Kanzler Sebastian Kurz organisiert, was ihr den Beinamen „türkise Netzwerkerin“ einbrachte.
https://www.news.at/a/ibiza-video-nachrichten-kurz-strache-u-ausschuss-11919314
https://www.tt.com/artikel/17904011/die-oevp-und-ihre-goenner-keine-gegenleistung
https://www.kleinezeitung.at/meinung/meinungstmkhp/5945992/IbizaUAusschuss_Ein-moegliches-SMS_Kannst-du-mir-in-Peking-ein
https://www.krone.at/2357125     Ibiza-Drahtzieher Julian H. droht Prozess in Wien
https://kurier.at/politik/inland/von-der-zigaretten-mafia-zur-regie-des-ibiza-videos/401207008
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03.03.2021 37. Sitzung BEFRAGUNGEN: https://orf.at/stories/3203720/
                                   Stefan STEINER (einer der engsten Berater von Bundeskanzler Sebastian KURZ),
                                   Axel MELCHIOR (der nunmehrige ÖVP-Generalsekretär),
                                   dritte Auskunftsperson ist eine enge Mitarbeiterin von ÖBAG-Chef Thomas Schmid
03.03.2021 BERICHTE:
https://www.puls24.at/news/politik/u-ausschuss-widmet-sich-nochmals-spenden-an-oevp/228520
https://orf.at/stories/3203793/      Spenden | ÖVP-Generalsekretär mit Listen konfrontiert | ÖVP-Generalsekretär Alexander „Axel“ Melchior hat am Mittwoch im „Ibiza“-U-Ausschuss Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die ÖVP käuflich sei. Er bestritt, jemals Gegenleistungen für Spenden geboten zu haben. Dass er im Wahlkampf 2017 für Spenden zuständig gewesen sei, stimme zwar, aber er habe dazu nie jemanden „animieren“ müssen. Die Fragen drehten sich insbesondere um Listen und weitere Papiere.
https://www.krone.at/2357133
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2094989-Kanzlerberater-verneint-in-U-Aussschuss-Spenden-Gegenleistungen.html
https://www.noen.at/in-ausland/ibiza-affaere-oevp-strategen-schlossen-in-ausschuss-kaeuflichkeit-aus-casinos-austria-gluecksspiele-u-ausschuss-zusammenfassung-oesterreich-251823039
https://orf.at/stories/3203810/     Kurz-Strache-Chats im „Ibiza“-U-Ausschuss angekommen | Nach Kritik der Opposition an der langen Dauer sind heute die Chatverläufe zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache vom Justizministerium an den „Ibiza“-U-Ausschuss übermittelt worden. Das teilte die Parlamentskorrespondenz am Abend mit. Die Dokumente im Umfang eines Aktenorders unterliegen der Klassifizierungsstufe drei und sind damit geheim. Bereits im Vorfeld der heutigen Sitzung sorgte die Klassifizierung der Chats für Unmut. Es müsste sich schon um Staatsgeheimnisse handeln, welche die Geheimhaltungsstufe drei rechtfertigten, befand NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Nina Tomaselli von den Grünen beschwerte sich darüber, dass die Sichtung des Beweismittels dadurch mit einem immensen Aufwand verbunden sei. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer kritisierte bereits zuletzt, dass sich Abgeordnete nicht einmal darüber unterhalten dürften – außer, man befinde sich in einem abhörsicheren Raum. Fragen dazu gestellt werden dürfen nur in einer geheimen Sitzung.
https://www.diepresse.com/5945900/u-ausschuss-spenden-laptops-und-kurz-engste-berater
https://www.derstandard.de/consent/tcf/jetzt/livebericht/2000124638620/tuerkise-netzwerkerin-spiegelfeld-und-kurz-bueroleiterin-im-u-ausschuss
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210303_OTS0173/ibiza-untersuchungsausschuss-aktenlieferung-durch-justizministerium-erfolgt
https://www.krone.at/2356482
https://www.neue.at/startseite/2021/03/03/dratzieher-julian-h-soll-ausgeliefert-werden.neue
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/kurz-berater-steiner-keine-gegenleistungen-fuer-spenden;art385,3361175
https://orf.at/stories/3203703/     Kurz-Berater befragt | Spenden, Schulden und die „DNA der ÖVP“ | „Mastermind“, „Krisenmanager“ und „graue Eminenz von Kurz“: Über die Person Stefan Steiner sind in der Vergangenheit schon etliche Artikel verfasst worden. Wegen seiner Rolle im Wahlkampf 2017 war der frühere ÖVP-Generalsekretär und nunmehrige Berater von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch Auskunftsperson im „Ibiza“-U-Ausschuss. Es ging unter anderem um Spenden, Schulden und die „DNA der Volkspartei“.
https://kurier.at/politik/inland/kurz-berater-steiner-ich-loesche-mein-handy-regelmaessig/401206243
https://www.puls24.at/news/politik/u-ausschuss-kurz-vertrauter-erklaert-spenden-mit-begeisterung-der-waehler/228403
https://www.casinoonline.de/nachrichten/mutmasslicher-ibiza-video-drahtliefer-soll-ausgeliefert-werden-52010/
https://orf.at/stories/3203753/     „Ibiza“: Kurz-Berater Steiner schließt Gegenleistungen aus | Mit Stefan Steiner steht derzeit einer der engsten Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem „Ibiza“-U-Ausschuss Rede und Antwort. NEOS bezeichnete Steiner im Vorfeld als „das Hirn“ des Kanzlers.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210303_OTS0103/gerstl-forderung-von-neosspoe-nach-wiederaufnahme-der-schredder-ermittlungen-ist-wahre-politische-einflussnahme-auf-justiz
https://www.puls24.at/video/vogl-auslieferung-von-ibiza-macher-wird-grosses-spektakel/short
https://orf.at/stories/3203734/      „Ibiza“-Ausschuss: Kurz-Berater Steiner wird befragt | Mit erheblicher Verspätung hat die erste Befragung des „Ibiza“-U-Ausschusses begonnen – derzeit steht mit Stefan Steiner einer der engsten Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Rede und Antwort. Ihm folgt dann der nunmehrige ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior. NEOS bezeichnete Steiner als „das Hirn“ des Kanzlers. Es geht zentral um das „Projekt Ballhausplatz“, also jene Wahlkampfstrategie, die dem damaligen ÖVP-Chef Kurz 2017 ins Kanzleramt verhalf.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5945379/Melchior-und-Steiner_Kurz-innerer-Zirkel-im-UAusschuss_Es-zieht
https://www.oe24.at/video/politik/wolfgang-gerstl-ueber-kurz-vertraute/467478073
https://orf.at/stories/3203720/     „Ibiza“: Enge Kurz-Mitarbeiter stehen Rede und Antwort | Das „Projekt Ballhausplatz“, also jene Wahlkampfstrategie, die dem damaligen ÖVP-Chef Sebastian Kurz 2017 ins Kanzleramt verhalf, steht am Mittwoch im Fokus des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses. Als Auskunftspersonen sind auch einer der engsten Berater von Kurz, Stefan Steiner, und der nunmehrige ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior geladen.
https://www.puls24.at/news/politik/u-ausschuss-beschaeftigt-sich-mit-projekt-ballhausplatz/228403     Politik     U-Ausschuss beschäftigt sich mit "Projekt Ballhausplatz" | Im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss dreht sich ab Mittwoch alles um das "Projekt Ballhausplatz". "Projekt Ballhausplatz" lautete der durchgesickerte Titel jener Wahlkampf-Strategie, die ÖVP-Chef Sebastian Kurz 2017 ins Kanzleramt verhalf. Als Auskunftspersonen sind dazu unter anderem einer der engsten Berater von Kurz, Stefan Steiner, sowie der nunmehrige ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior geladen. Dritte Auskunftsperson ist eine enge Mitarbeiterin von ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Tags darauf, am Donnerstag, wird die Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld befragt. Sie hat Veranstaltungen im Wahlkampf mit potenziellen Unterstützern organisiert. Ein Kabinettsmitarbeiter von Finanzminister Gernot Blümel, Daniel Varro, soll anschließend aussagen. Als letzte Auskunftsperson beendet eine enge Mitarbeiterin von Bundeskanzler Kurz die Ausschusswoche.
https://www.tt.com/artikel/30782653/ibiza-video-gericht-fuer-auslieferung-von-mutmasslichem-drahtzieher
https://www.diepresse.com/5945436/kurz-berater-und-ovp-generalsekretar-im-ibiza-u-ausschuss
https://www.heute.at/s/julian-h-detektiv-und-ibiza-video-drahtzieher-wird-aus-berlin-nach-oesterreich-ausgeliefert-100130735
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5945400/IbizaVideo_Wegen-Erpressung_Mutmasslicher-Drahtzieher-vor
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2094867-Mutmasslicher-Ibiza-Drahtzieher-vor-Auslieferung.html
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21.02.2021 BERICHTE:
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/glosse-die-asymmetrie-von-risiken-leistung-und-gegenleistung-100104571
https://www.sn.at/kolumne/kollers-klartext/ganz-schoen-viel-missstimmung-100020109
https://www.zeit.de/
https://orf.at/stories/3202384/     FPÖ-Chef für Totalverbot von Parteispenden
20.02.2021 BERICHTE:
https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000124330678/ex-weisungsratschef-pleischl-die-politik-instrumentalisiert-die-justiz-als-kampfmittel
https://www.n-tv.de/politik/Ibiza-Ermittler-naehern-sich-Kanzler-Kurz-article22375086.html
https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000124325149/skandale-affaeren-possen-hat-oesterreich-ein-problem-mit-korruption
https://orf.at/stories/3202254/     SPÖ, NEOS „Ibiza“-U-Ausschuss verlängert | Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ am Samstag berichtet, haben sich SPÖ und NEOS darauf verständigt, den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss gemeinsam bis 22. September zu verlängern. Das rot-pinke Stimmgewicht ist dafür ausreichend. Unterdessen zeigten die Fraktionsführer von SPÖ, NEOS und FPÖ Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen Falschaussage im U-Ausschuss an.
https://www.vienna.at/u-ausschuss-opposition-zeigt-bluemel-wegen-falschaussage-an/6902824
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210220_OTS0013/korrigierte-neufassung-zu-ots0005-von-heute-profil-ibiza-u-ausschuss-laeuft-bis-september
https://www.profil.at/oesterreich/ibiza-u-ausschuss-wird-bis-september-verlaengert/401194712
19.02.2021 BERICHTE:
https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000124337153/warum-jetzt-wieder-ueber-die-tuerkise-schredderaffaere-spekuliert-wird
https://kontrast.at/maria-berger-causa-bluemel-wksta/
https://www.trend.at/politik/politik-backstage-josef-votzi-justiz-minenfeld-11903955
https://www.vienna.at/ibiza-anwalt-bot-oevp-2014-belastendes-material-ueber-strache-an/6901667
https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000124278835/parteispenden-was-ist-legal
https://www.krone.at/2346626     NEUE BRISANTE SMS
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18.02.2021 36. Sitzung BEFRAGUNGEN: https://www.puls24.at/ (LIVETICKER)
                                   Niko R. (ehemaliger "SoKo Tape"-Ermittler),
                                   Dietmar HALPER (Ex-Direktor der Politischen Akademie der ÖVP),
                                   Andreas HOLZER (SoKo-Chef) hatte krankheitsbedingt abgesagt.
18.02.2021 LIVETICKER:
https://www.puls24.at/news/politik/liveticker-ex-soko-ermittler-niko-r-im-ibiza-u-ausschuss/227343 Politik     Ibiza-U-Ausschuss: Direktor der ÖVP-Akademie wollte Strache-Material "nur mal anschauen" Der ehemalige "SoKo Tape"-Ermittler Niko R. war als Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss geladen. Er fiel durch aufmunternde SMS an Ex-Vizekanzler Strache auf. Ebenfalls geladen war Dietmar Halper, Ex-Direktor der Politischen Akademie der ÖVP. Mit Niko R. war am Donnerstag jener Mitarbeiter geladen, über den nicht zuletzt wegen seiner aufmunternden SMS an Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ("Ich hoffe auf einen Rücktritt vom Rücktritt") und wegen seines Vorgehens in der "Schredder-Causa" medial wiederholt berichtet wurde. Als zweite Auskunftsperson war der ehemalige Direktor der Politischen Akademie der ÖVP Dietmar Halper geladen. Er berichtete von einem Treffen mit Ibiza-Anwalt M. im Jahr 2014. SoKo-Chef Andreas Holzer, der ebenfalls als Auskunftsperson geladen war, hatte bereits zuvor krankheitsbedingt abgesagt.
https://apps.derstandard.at/privacywall/jetzt/livebericht/2000124264442/u-ausschuss-strache-fan-der-zu-causa-ibiza-ermittelte-geladen
18.02.2021 BERICHTE:
https://www.tt.com/artikel/17860770/ermittler-bedauert-in-u-ausschuss-strache-sms
https://www.tt.com/artikel/17862121/ibiza-anwalt-bot-oevp-2014-material-ueber-strache-an
https://orf.at/stories/3202055/     Material zu Strache | ÖVP-Mann wollte sich Offert „nur anhören“ | Neben den Ermittlungen der „SoKo Ibiza“ hat sich der „Ibiza“-U-Ausschuss am Donnerstag auch dem Angebot von belastendem Material gegen Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache gewidmet. Dazu geladen war der ehemalige Leiter der Politischen Akademie der ÖVP, Dietmar H. Vom „Ibiza-Video“ habe er zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erfahren, so H. – bereits Jahre davor, 2014, sei ihm aber belastendes Material angeboten worden.
https://www.krone.at/2346487
https://www.puls24.at/news/politik/ibiza-u-ausschuss-eine-unueberlegte-hoeflichkeit-und-straches-haare/227390
https://orf.at/stories/3201968/     Schredder-Ermittler | Von Strache-SMS bis „Datenstaub“ | Bisher haben Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Arno M. ihre Sichtweisen auf die bereits eingestellte Schredderaffäre darlegen können. Am Donnerstag wurde im „Ibiza“-U-Ausschuss nun jener „SoKo Ibiza“-Kriminalpolizist befragt, der in der Causa ermittelte. Im Fokus standen eine SMS, die er nie wieder so verfassen würde, und ein Handy, das ständig vibrierte, aber nicht beschlagnahmt wurde.
https://www.krone.at/2346136
https://www.noen.at/in-ausland/ibiza-u-ausschuss-ermittler-bedauert-strache-sms-wien-casinos-austria-gluecksspiele-primavista-u-ausschuss-wien-oesterreich-249843024
https://www.puls24.at/news/politik/ibiza-u-ausschuss-ermittler-bedauerte-sms-an-strache/227373
https://orf.at/stories/3202021/     „Ibiza“: Ex-SoKo-Ermittler „bereut“ SMS an Strache | Im „Ibiza“-U-Ausschuss wird derzeit der Ermittler Niko R. befragt. Er war von Mai bis September 2019 Mitglied der „SoKo Ibiza“. Schlagzeilen machte R., der 2014/15 für die ÖVP als Gemeinderat in Langenzersdorf kandidierte („danach aber kein ÖVP-Mitglied mehr“) ja mit einer Durchhalte-SMS („Kopf hoch, es geht auch nach der Politik weiter“) am Tag von Straches Rücktritt.
https://www.tt.com/artikel/30780081/geschredderte-festplatten-laut-spoe-aus-laptop-ermittler-bedauert-sms
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/ibiza-video-erste-anklage-gegen-strache-duerfte-bevorstehen;art385,3353829
https://www.puls24.at/news/politik/spoe-sieht-beleg-fuer-geschredderte-laptop-festplatten/227364
https://www.vienna.at/ibiza-video-erste-anklage-gegen-strache-steht-bevor/6900957
https://orf.at/stories/3201995/     BK-Direktor: Van der Bellen unterfertigte Ernennungsantrag | Der Leiter der „SoKo Ibiza“, Andreas Holzer, soll Direktor des Bundeskriminalamts (BK) werden. Bisher ist er laut Website des Innenministeriums „vorläufig“ mit der Funktion betraut. Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterzeichnete bereits Ende Jänner den Ernennungsantrag.
https://orf.at/stories/3201998/     „Ibiza-Video“: Wohl bald erste Anklage gegen Strache | Fast zwei Jahre nach dem Auftauchen des „Ibiza-Videos“ könnte es demnächst zur ersten Anklage gegen den einstigen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kommen, so der „Standard“ heute. Dabei geht es um die Causa Privatkliniken. Der Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) liegt dem Justizministerium derzeit zur Entscheidung vor.
https://www.puls24.at/news/politik/ermittler-niko-r-im-ibiza-u-ausschuss/227297
https://www.oe24.at/video/news/erste-anklage-in-ibiza-causa/465781035
https://www.puls24.at/news/politik/krainer-anzeige-wksta-ermittelt-nicht-gegen-bluemel/227303
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ibiza-anwalt-bot-oevp-2014-material-ueber-strache-an-99941221
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17.02.2021 35. Sitzung BEFRAGUNGEN: https://www.derstandard.at/ und http://teletext.orf.at/ Seite 115
                                   Ulrike SIMA (Wiener SPÖ-Stadträtin),
                                   Alexander ZACH (früherer Politiker des Liberalen Forum (LIF)),
                                   Zoltán ACZEL (früherer Generalsekretär des Liberalen Forum (LIF)) hat sein Kommen abgesagt
17.02.2021 LIVETICKER:
https://apps.derstandard.at/privacywall/jetzt/livebericht/2000124219987/u-auschuss-wiener-spoe-stadtraetin-und-fruehere-lif-politiker-sagen
17.02.2021 BERICHTE:
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5938979/IbizaUAusschuss_Aufmunternde-SMS-an-Strache_SoKo-TapeErmittler
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/strache-erste-klage-steht-bevor/465731911
https://www.krone.at/2345629     WAS WURDE VERNICHTET?
https://www.juve.de/nachrichten/oesterreich/2021/02/kein-geld-fuer-ibiza-video-spiegel-und-sz-setzen-sich-mit-jwo-durch
https://kurier.at/politik/inland/u-ausschuss-soko-leiter-holzer-sagte-fuer-morgen-ab/401191774
https://www.puls24.at/video/piontek-analyse-zum-u-ausschuss-ibiza-video-um-5-millionen-angeboten/short
https://orf.at/stories/3201901/     WKStA-Anfrage: Kritik der Grünen an ÖVP | Die ÖVP hat ihre Ankündigung wahr gemacht und über ihren Parlamentsklub eine Anfrage zur Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an das Justizministerium geschickt. Unter anderem wird gefragt, auf welchen Informationen oder Hinweisen der Antrag auf Hausdurchsuchung gegründet war.
https://www.diepresse.com/5938744/u-ausschuss-ex-lif-politiker-zach-lehnte-ibiza-video-ab
https://orf.at/stories/3201866/     Ex-LIF-Politiker Z.: Von „Ibiza“-Audiooffert niemandem erzählt | Auf Ladung der ÖVP ist heute der ehemalige Bundesprecher des Liberalen Forums (LIF), Alexander Z., im U-Ausschuss Rede und Antwort gestanden. Über Z. soll der Wiener „Ibiza“-Anwalt Ramin M. versucht haben, belastendes Material über den nunmehrigen Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache dem NEOS-Finanzier Hans Peter Haselsteiner nahezubringen. Z. schloss aus, dass er irgendjemandem über das Offert erzählt habe – auch Haselsteiner nicht. Audiofile vorgespielt, doch „kein Interesse“ Haselsteiner kenne der jetzt als Unternehmer tätige Z. bereits seit den 90er Jahren, er habe ein „sehr wertschätzendes Verhältnis“ zu ihm, so Z. Den Wiener Anwalt M. kenne er aus Schulzeiten, er habe dieselbe Schule besucht. Zum Treffen mit M. sei es gekommen, nachdem M. seinen Kollegen Zoltan A. (auch er war für heute geladen, sagte aber ab) kontaktiert hatte.
https://orf.at/stories/3201836/    „Ibiza“: Sima befragt, Blümel-Ermittlungen thematisiert | Die Befragung von SPÖ-Stadträtin Ulrike Sima im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss ist ohne nennenswerte Erkenntnisse nach gut zwei Stunden zu Ende gegangen. Während SPÖ, Grüne und NEOS auf den Großteil ihrer Fragezeit verzichteten, wollten ÖVP und FPÖ mehr über möglichen Postenschacher und Spenden an parteinahe Vereine mit Blick auf die Sozialdemokratie und die Stadt Wien wissen.
https://www.diepresse.com/5938552/sima-im-u-ausschuss-mir-fehlt-ein-bisserl-die-fantasie-warum-ich-geladen-bin
https://www.puls24.at/news/politik/ibiza-u-ausschuss-zach-wurde-ibiza-video-fuer-5-millionen-angeboten/227227
https://www.oe24.at/video/politik/nina-tomaselli-ueber-ereignisse-der-letzten-tage/465678677
https://www.puls24.at/news/politik/ibiza-u-ausschuss-sima-fehlt-fantasie-warum-sie-geladen-wurde/227227
https://orf.at/stories/3201825/     „Ibiza“: Blümel-Ermittlungen überschatten Befragung | Heute wird Stadträtin Ulrike Sima (SPÖ) auf Antrag der ÖVP im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss befragt. Doch die Ladung von Sima beschäftigte die Fraktionen von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS im Vorfeld kaum. Im Fokus stand vielmehr ein Rückblick auf die vergangenen Tage und die Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
https://www.vn.at/newsticker/oevp-will-von-justiz-infos-nach-hausdurchsuchung-bei-bluemel/2044658
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16.02.2021 BERICHTE:
https://www.presseraum.at/der-mutmasliche-orchestrator-des-osterreichischen-videos-ibiza-tor-in-berlin-festgenommen-nachrichten-dw/
https://www.puls24.at/news/politik/justiz-wehrt-sich-gegen-falsche-darstellung-von-kanzler-kurz/227170
https://kontrast.at/bluemel-ruecktritt-misstrauensantrag/
https://kurier.at/chronik/oesterreich/ibiza-detektiv-kaempft-gegen-seine-auslieferung/401190634
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/live-ticker-misstrauensantrag-gegen-bluemel-eingebracht/465558737
https://orf.at/stories/3201700/     NR-Sondersitzung | Blümel verteidigt sich gegen Attacken | Die Nationalratssondersitzung zur Causa um die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist wie erwartet turbulent verlaufen. Die FPÖ übte am Dienstag harsche Kritik an der ÖVP und Blümel – dieser wurde zum Rücktritt aufgefordert. Blümel verteidigte sich wiederum gegen die sehr harschen Attacken: Die Vorwürfe ließen sich „sehr leicht aufklären“.
https://apps.derstandard.at/privacywall/jetzt/livebericht/2000124219987/u-auschuss-wiener-spoe-stadtraetin-und-fruehere-lif-politiker-sagen     Als erstes wird am Mittwoch die Wiener SPÖ-Stadträtin Ulrike Sima befragt werden, sie ist in der Stadt für die Bereiche Innovation, Stadtplanung und Mobilität verantwortlich. Nach ihr werden die früheren Politiker des Liberalen Forum (LIF), Alexander Z. und Zoltán A., Rede und Antwort stehen.
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/live-ab-11-uhr-die-gruenen-zum-misstrauensantrag-gegen-oevp-minister-bluemel;art385,3352562
https://www.puls24.at/news/politik/der-fall-bluemel-die-zeitliche-abfolge/227120
https://orf.at/stories/3201579/     Causa Casinos | Blümel steht Nationalrat Rede und Antwort | In der Causa rund um die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird dieser Dienstagnachmittag dem Nationalrat Rede und Antwort stehen. Die Opposition hatte gemeinsam eine Sondersitzung beantragt. Die FPÖ kündigte zudem einen Misstrauensantrag gegen Blümel an.
https://www.krone.at/2343740     KASSEN UNDURCHSICHTIG
https://www.derstandard.at/story/2000124196228/7-dinge-die-jetzt-gegen-korruption-unternommen-werden-koennen
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15.02.2021 BERICHTE:
https://k.at/news/kogler-haelt-fortbestand-der-regierung-fuer-wahrscheinlich/401189650
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Urheber-des-Ibiza-Videos-wehrt-sich-gegen-seine-Auslieferung-id59129016.html
https://orf.at/stories/3201192/     Generalstaatsanwalt | An der Spitze der Weisungskette | Die Frage ist vermutlich so alt wie der Berufsstand selbst: Können Staatsanwältinnen und Staatsanwälte frei von (politischem) Einfluss ermitteln? Neu aufgeflammt ist die Debatte im Zuge der „Ibiza“-Aufklärung. Eine Korruptionsermittlerin legte ihre Funktion zurück und forderte eine Systemänderung. Ein Generalstaatsanwalt (Bundesstaatsanwalt) könnte die Justizministerin an der Spitze der Weisungskette ablösen.
https://www.krone.at/2343065     SITZT BEREITS IN HAFT
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14.02.2021 BERICHTE:
https://www.derstandard.at/story/2000124166845/wie-die-ermittlung-ins-zentrum-der-oevp-vorruecken
https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000124166845/wie-die-ermittlung-ins-zentrum-der-oevp-vorruecken
https://www.krone.at/2342706
https://www.oe24.at/newsfeed/u-ausschuss-mehr-polemik-als-neues-bei-befragung-von-nikolaus-kern/465012518
13.02.2021 BERICHTE:
https://www.profil.at/novomatic-wir-werden-dies-in-einigen-laendern-machen-muessen/401187268
https://k.at/news/bluemel-ermittlungen-werfen-schatten-auf-u-ausschuss-woche/401187148
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/bluemel-geht-in-die-offensive-99707707
12.02.2021 BERICHTE:
https://www.diepresse.com/5936728/was-hinter-dem-fall-blumel-steckt
https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-regierung-korruption-ibiza-1.5204999
https://www.vn.at/politik/2021/02/12/tomaselli-oevp-nahe-vereine-muessen-ihre-buecher-offenlegen.vn
https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000124131351/justizministerium-will-demnaechst-die-berichtspflichten-reduzieren     „POLITISCHES KORSETT“
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kann-ausschliessen-dass-ich-mich-erinnere-sagte-finanzminister-bluemel-99696082
https://www.diepresse.com/5936424/seitdem-unser-sebastian-kurz-oe24tv-in-der-wiederholungsschleife
https://www.vienna.at/berichtspflicht-in-strafverfahren-wird-lockerer/6894446
https://orf.at/stories/3201182/     Justizministerium will Berichtspflichten reduzieren | Das Justizministerium wird „in Bälde“ einen Gesetzesvorschlag zur Reduktion der Berichtspflichten in Strafverfahren vorlegen. Daran wird schon länger gearbeitet, die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin Christine Jilek brachte das Thema im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss jetzt neuerlich aufs Tapet. Im „Ibiza“-Verfahren gab es laut „Wiener Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) bisher 181 Berichte der Staatsanwälte.
https://www.puls24.at/news/politik/presseschau-zur-causa-bluemel-oesterreich-ist-nicht-wie-andere-laender/226831
https://www.wochenblick.at/oevp-korruption-aufgedeckt-niko-kern-bin-strache-fuer-ibiza-dankbar/     Exklusiv-Interview | ÖVP-Korruption aufgedeckt. Niko Kern: „Bin Strache für Ibiza dankbar“
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210212_OTS0024/vp-gerstl-zu-spoe-und-ibiza-rotes-pr-netzwerk-verheddert-sich-immer-mehr-in-widersprueche
https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/hausdurchsuchung-bei-oesterreichs-finanzminister-bluemel/
https://apps.derstandard.de/privacywall/story/2000124077327/sohn-von-ex-kanzler-kern-im-ibiza-u-ausschuss-video
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11.02.2021 HAUSDURCHSUCHUNG BEI FINANZMINISTER GERNOT BLÜMEL, Mag. MBA Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 101
11.02.2021 34. Sitzung BEFRAGUNGEN: http://teletext.orf.at/ Seite 116
                                   Nikolaus KERN (Sohn des ehemaligen SPÖ-Kanzlers Christian KERN)
                                   Rechtsanwalt Oliver STAUBER
                                   Marcin KOTLOWSKI (Geschäftsführer der WH Media GmbH)
Nikolaus KERN und Oliver STAUBER: "Beide haben sich in der Partei-Gruppe "Sektion ohne Namen" engagiert." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 116
11.02.2021 BERICHTE:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210211_OTS0188/fpoe-hafenecker-erste-untersuchungsausschussladung-in-der-terminkalenderaffaere-einstimmig-fixiert
https://www.n-tv.de/politik/Osterreichs-Finanzminister-unter-Verdacht-article22355787.html
https://www.noen.at/in-ausland/oesterreich-razzia-bei-finanzminister-bluemel-wegen-spendenverdachts-casinos-casinos-austria-gluecksspiele-wien-zusammenfassung-oesterreich-248846325
https://orf.at/stories/3201112/     Drei SPÖ-nahe Zeugen und kaum „Ibiza“-Aufklärung | Der frühere Sprecher des ehemaligen Verkehrsministers Werner Faymann, Marcin K., ist heute den Abgeordenten im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden. Zum Untersuchungsgegenstand könne er wenig beitragen, sagte K., denn das „Ibiza-Video“ sei ihm weder angeboten worden, noch hätte er davon vor dem 17. Mai 2019 gewusst. | Mit Nikolaus Kern, Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ), SPÖ-Funktionär Oliver St. und Marcin K. wurden heute drei Personen befragt, die der SPÖ nahestehen. Sie alle wurde auf Verlangen der ÖVP geladen. St. und Kern waren von ihren Ladungen überrascht, wie sie sagten. Der Sohn des früheren Kanzlers meinte, dass er deshalb geladen worden sei, weil er „einfach den falschen Nachnamen“ hätte.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/frostiger-tag-im-ibiza-untersuchungsausschuss-99626959
https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-gernot-bluemel-hausdurchsuchung-1.5203277
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2092637-Justizministerium-lockert-das-Berichtspflichten-Korsett.html
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/wie-frei-koennen-die-korruptionsjaeger-arbeiten-99662605
https://orf.at/stories/3201107/     Vorwurf gegen Blümel | Opposition fordert Rücktritt | Die Opposition hat angesichts der Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zu Novomatic und den Casinos Austria rasche Konsequenzen gefordert. Bereits am Dienstag hatte sie Blümel rücktrittsreif gesehen, nun erneuerte sie diese Forderung. Die Grünen blieben vorerst zurückhaltend.
https://www.oe24.at/video/politik/razzia-bei-bluemel-die-hintergruende/464886732
https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-gernot-bluemel-hausdurchsuchung-1.5203277
https://www.oe24.at/video/politik/helmut-brandstaetter-im-interview-ueber-die-hintergruende-der-razzia-bei-bluemel/464873935
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210211_OTS0161/neos-ein-minister-unter-amtsmissbrauchsverdacht-muss-sein-amt-abgeben
https://kontrast.at/bluemel-hausdurchsuchung-chatprotokolle/
https://orf.at/stories/3201073/     Auskunftsperson: „SoKo Ibiza“ gab Informationen weiter | Die „SoKo Ibiza“ habe Informationen aus seiner Einvernahme weitergeben: Das sagte der langjährige SPÖ-Funktionär Oliver St. heute im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss. Er sei als Zeuge von der Sonderkommission einvernommen worden – wenige Tage später seien seine Aussagen in einem Medium „reißerisch und konstruiert“ wiedergegeben worden.
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/glock-bringt-vfgh-beschwerde-gegen-neos-abgeordnete-ein/464843882
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5935952/IbizaUAusschuss_Kathrin-Glock-legt-beim-VfGH-Beschwerde-ueber
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ibiza-novomatic-affaere-hausdurchsuchung-bei-finanzminister-bluemel-99653497
https://orf.at/stories/3201076/     U-Ausschuss-Befragung: Glock beschwert sich beim VfGH | Kathrin Glock, Ehefrau des Waffenherstellers Gaston Glock, legt nach ihrer Befragung im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Beschwerde über NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper ein. Als Grund nennt Glock die ihrer Meinung nach „unsachlichen und persönlichen Angriffe“ der Abgeordneten. Die Beschwerde ist laut VfGH bereits eingelangt. „Ich bin nicht die Erste, die im Rahmen dieses Untersuchungsausschusses anlasslos herablassend und beleidigend behandelt wurde, aber ich bin die Erste, die vom Recht, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, Gebrauch macht“, so Glock in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.
https://www.oe24.at/newsfeed/u-ausschuss-glock-legt-beim-vfgh-beschwerde-ueber-krisper-ein/464853998
https://www.krone.at/2340451    „BIN NUR NEBELGRANATE“ NIKO KERN
https://orf.at/stories/3201029/     Nikolaus Kern im „Ibiza“-U-Ausschuss „Hab einfach den falschen Nachnamen“ Auf Betreiben der ÖVP ist der „Ibiza“-U-Ausschuss am Donnerstag wieder dem „Ibiza-Video“-Offert an die SPÖ nachgegangen. Geladen sind gleich drei Personen aus dem Umfeld der SPÖ, die laut ÖVP schon früh vom Material gewusst haben sollen. Die erste Auskunftsperson Nikolaus Kern, Sohn des Ex-SPÖ-Kanzlers, quittierte das mit Kopfschütteln und ruppigen Sagern gegen die ÖVP. Die Motivlage seiner Ladung sei klar: „Ich hab einfach den falschen Nachnamen.“
https://www.tt.com/artikel/30778633/sohn-von-ex-kanzler-kern-im-u-ausschuss-mehr-polemik-als-neues
https://www.krone.at/2340405     VFGH ERNEUT AM ZUG SPÖ im U-Ausschuss:  „Blümel liefert Akten nicht“
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2092538-Polemik-statt-neue-Erkenntnisse-im-Ibiza-U-Ausschuss.html
https://www.oe24.at/newsfeed/u-ausschuss-mehr-polemik-als-neues-bei-befragung-von-nikolaus-kern/464834984
https://kurier.at/politik/inland/blockade-der-oevp-gegen-u-ausschuss-opposition-ruft-zum-5-mal-hoechstgericht-an/401185096
https://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-vienna-calling/
https://www.tt.com/artikel/17777090/analyse-zum-ibiza-u-ausschuss-die-ewige-vertrauenskrise-in-der-justiz
https://kontrast.at/ibiza-u-ausschuss-christine-jilek-wksta/     U-Ausschuss  | Ibiza-Staatsanwältin packt aus: Politische Einflussnahme blockiert Ibiza-Ermittlungen
https://orf.at/stories/3201018/     „Ibiza“: SPÖ, FPÖ und NEOS ziehen erneut vor VfGH | Wegen mangelnder Aktenlieferung aus dem Finanzministerium will die Opposition aus SPÖ, FPÖ und NEOS ein weiteres Mal zum Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gehen. Bisher seien dem „Ibiza“-U-Ausschuss nur Akten im Zeitraum von einigen Monaten vorgelegt worden, sagten die Mandatare Kai Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS) heute. Der Untersuchungszeitraum umfasse allerdings die ganze Legislaturperiode der ÖVP-FPÖ-Regierung von 2017 bis 2019.
https://www.puls24.at/news/politik/video-offert-an-spoe-erneut-thema-im-ibiza-u-ausschuss/226689
https://apps.derstandard.at/privacywall/jetzt/livebericht/2000124056238/oevp-tag-mit-sohn-des-exkanzlers-im-u-ausschuss
https://epaper.vn.at/politik/2021/02/10/ibiza-anwalt-gibt-sich-zugeknoepft.vn
https://www.krone.at/2340093
https://www.puls24.at/video/ibiza-u-ausschuss-krainer-spoe-zur-befragung-ex-korruptionsstaatsanwaeltin-so-etwas-habe-ich-noch/short
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/fuer-den-mutmasslichen-regisseur-des-ibiza-videos-sieht-es-nicht-gut-aus-li.138885
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10.02.2021 33. Sitzung BEFRAGUNGEN:
                                   Anwalt Ramin M.
                                   Mag. Christine JILEK, LL.M. (Ex-WKSTA-Staatsanwältin)
10.02.2021 LIVETICKER:
https://apps.derstandard.at/privacywall/jetzt/livebericht/2000124011622/u-ausschuss-anwalt-der-ibiza-video-angeboten-haben-soll-sagt
10.02.2021 BERICHTE:
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5935558/IbizaUAusschuss_ExKorruptionsermittlerin-startete-mit-Befreiungsschlag
https://www.diepresse.com/5935671/u-ausschuss-ibiza-anwalt-schweigt-ex-staatsanwaltin-appelliert-lautstark
https://www.puls24.at/video/ibiza-u-ausschuss-klenk-ueber-ex-korruptionsermittlerin-es-ist-politische-bombe-geplatzt/short
https://orf.at/stories/3200903/     „Ibiza“-Ermittlungen | Ex-Staatsanwältin beklagt „Störfeuer“ | Nach Anwalt Ramin M., der als einer der Drahtzieher des „Ibiza-Videos“ gilt, ist am Mittwoch die Ex-Staatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Christine Jilek, im „Ibiza“-U-Ausschuss befragt worden. Sie beschrieb ausführlich, wie sie die Ermittlungen erlebte – und sparte nicht mit Kritik am „System“. „Ich hätte die Ermittlungen nicht zügig führen können“, sagte Jilek.
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/ibiza-anwalt-dienstreise-mit-ex-spoe-manager/464737146
https://www.puls24.at/video/ibiza-u-ausschuss-ex-korruptionsermittlerin-berichtet-von-politischer-einflussnahme/short
https://www.puls24.at/news/politik/ibiza-u-ausschuss-ex-korruptionsermittlerin-beklagt-politische-stoerfeuer/226667
https://zackzack.at/2021/02/10/ibiza-anwalt-verweigert-auskunft-moegliche-belastung-laesst-ihn-im-ibiza-ausschuss-schweigen/
https://www.puls24.at/video/fraktionsvorsitzender-krainer-spoe-zu-ibiza-u-ausschuss/short
https://kurier.at/politik/inland/ibiza-u-ausschuss-staatsanwaeltin-beklagt-stoerfeuer-bei-ermittlungen/401184430
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5935558/IbizaUAusschuss_ExKorruptionsermittlerin-klagt-ueber-politische
https://www.noen.at/in-ausland/ibiza-u-ausschuss-ex-korruptionsstaatsanwaeltin-machte-sich-luft-casinos-austria-gluecksspiele-primavista-u-ausschuss-wien-oesterreich-248616968
https://orf.at/stories/3200945/     „Ibiza“: Ex-WKStA-Ermittlerin beklagt „politisches Korsett“ Nach der Befragung des Wiener Anwalts M., der mutmaßlich an der Erstellung des „Ibiza-Videos“ beteiligt war, schwenkt der „Ibiza“-U-Ausschuss jetzt auf die Ermittlerseite. Zu Wort kommt derzeit Staatsanwältin Christine Jilek, die bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) für Teile der Ermittlungen in der „Ibiza“-Causa wie etwa die „Schredderaffäre“ zuständig war, aber das Handtuch geworfen hatte.
https://www.tt.com/artikel/30778490/anwalt-gibt-sich-im-u-ausschuss-zugeknoepft-war-nie-auf-ibiza
https://www.heute.at/s/ibiza-anwalt-weigert-sich-details-zum-video-zu-klaeren-100127273
https://www.puls24.at/news/politik/ibiza-u-ausschuss-als-orgie-der-entschlagungen/226659
https://orf.at/stories/3200875/     Anwalt M. im U-Ausschuss „Kein Journalist“ und „nie in Ibiza“ Ein mutmaßlich zentraler Akteur der Erstellung des „Ibiza-Videos“ ist am Mittwoch im U-Ausschuss Rede und Antwort gestanden. Es handelt sich um den Wiener Anwalt Ramin M. Er versuchte bereits vor Veröffentlichung des Videos, mehreren parteinahen Personen um viel Geld belastendes Material anzutragen. Als „Journalist“ sieht er sich nicht, auch sei er nie in Ibiza gewesen. Generell verwies er x-fach auf die „Gefahr der Selbstbelastung“.
https://www.krone.at/2339564
https://kurier.at/politik/inland/ibiza-u-ausschuss-anwalt-m-bot-silberstein-das-vido-nicht-an/401184130
( https://www.casinoonline.de/nachrichten/oesterreichs-finanzminister-bluemel-auf-beschuldigtenliste-in-casino-affaere-51081/ )
https://www.diepresse.com/5935405/ausserstande-darauf-zu-antworten-ibiza-anwalt-entschlagt-sich-im-u-ausschuss
https://www.oe24.at/video/politik/anwalt-vor-ausschuss-nina-tomaselli-ueber-ibiza-u-ausschuss/464675905     BRISANT: IBIZA-ANWALT M. VOR U-AUSSCHUSS
https://orf.at/stories/3200749/      U-Ausschuss „Ibiza“-Anwalt wird befragt | Neben dem mutmaßlichen Organisator des „Ibiza“-Videos, Julian H., gilt der Wiener Anwalt Ramin M. als Schlüsselfigur in jener Affäre, die ÖVP-FPÖ zu Fall gebracht hat. So war es ebenjener Anwalt, der das Video schon vor der Veröffentlichung um sehr viel Geld Parteivertretern angeboten hat. Derzeit wird er von den Abgeordneten befragt.
https://www.vienna.at/schluesselfigur-rund-um-ibiza-video-vor-u-ausschuss/6891647
09.02.2021 BERICHTE:
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5935209/Wiener-Anwalt_Schluesselfigur-rund-um-IbizaVideo-im-UAusschuss
( https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000124006702/wie-freiheitliche-casinos-aktionaere-suchten )
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/u-ausschuss-heute-muss-ibiza-anwalt-aussagen/464618815
https://www.oe24.at/newsfeed/u-ausschuss-schluesselfigur-rund-um-ibiza-video-soll-aussagen/464614058
( https://www.puls24.at/news/politik/causa-casinos-finanzminister-gernot-bluemel-wird-angeblich-als-beschuldigter-gefuehrt/226575 )
https://www.krone.at/2338901 )
https://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-julian-h-der-geheimnisvolle-hohe-beamte-aus-dem-bmi-und-der-clevere-cybercrime-spezialist/
https://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-die-geheime-detektiv-ueberwachung-der-silberstein-sekretaerin-am-16-10-2017/
https://www.krone.at/2337931
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/ibiza-ausschuss-anwalt-und-niko-kern-als-zeugen/464319360
https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000123911804/zwischen-herbert-kickl-und-hans-dichands-dackel )
06.02.2021 BERICHTE:
https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000123927234/akten-fuer-u-ausschusszadic-sprang-wksta-bei-prueft-lieferung-von     U-Ausschuss | Akten für U-Ausschuss: Zadić sprang WKStA bei, prüft Lieferung von Kurz-Einvernahmeprotokoll | Oberstaatsanwaltschaft Wien und Fachabteilung wollten Akten zu Falschaussagen von Beschuldigten zurückhalten
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30.01.2021 BERICHTE:
https://kontrast.at/schredder-affaere-oevp/      Ibiza-U-Ausschuss: Kurz‘ Schredderaffäre und Blümels geheimer Laptop
29.01.2021 BERICHTE:
https://www.krone.at/2330501
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/ex-gruenen-sprecher-sah-szenen-des-ibiza-videos-vor-veroeffentlichung/463142251
http://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-krone-ibiza-detektiv-julian-h-spur-zu-attentat-in-wien/
https://www.krone.at/2329815
https://www.tt.com/artikel/17786177/strache-findet-ibiza-infos-an-hofburg-schier-unglaublich
28.01.2021 BERICHTE:
https://www.tt.com/artikel/17786177/strache-findet-ibiza-infos-an-hofburg-schier-unglaublich
https://www.berliner-zeitung.de/news/ibiza-skandal-so-soll-alles-organisiert-worden-sein-li.135952
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210128_OTS0142/fpoe-hafenecker-welche-rolle-spielte-bundespraesident-alexander-van-der-bellen-am-vorabend-des-ibiza-skandals
https://www.vol.at/ibiza-drahtzieher-packt-aus-so-einfach-war-es-strache-reinzulegen/6878751
https://www.vienna.at/infos-ueber-ibiza-video-an-die-hofburg-fuer-strache-schier-unglaublich/6878686
https://www.gmx.at/magazine/politik/korruptionswahrnehmungsindex-2020-oesterreich-faellt-rangliste-zurueck-35466912
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ibiza-interview-des-detektivs-sorgt-fuer-aufregung-in-u-ausschuss-98955892
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wird-der-macher-des-ibiza-videos-von-berlin-nach-oesterreich-ausgeliefert-li.135523?pid=true
https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5929045/Ibiza-und-BVT_Oesterreich-faellt-in-KorruptionsRangliste-zurueck
https://www.nzz.ch/international/ibiza-video-oesterreich-der-halbseidene-hintermann-packt-aus-ld.1598683?reduced=true
https://www.vol.at/strache-findet-ibiza-infos-an-hofburg-schier-unglaublich/6878537
https://www.onetz.de/deutschland-welt/neue-details-ibiza-video-id3170790.html
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/interview-mit-ibiza-detektiv-sorgt-fuer-polit-eklat/462873102
https://epaper.vn.at/titelblatt/2021/01/27/ibiza-drahtzieher-sieht-konstruierte-vorwuerfe.vn
https://www.puls24.at/news/politik/ibiza-u-ausschuss-ein-hilfsbereiter-shredder-mann-und-viele-erinnerungsluecken/225498
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27.01.2021 32. Sitzung BEFRAGUNGEN:
                                   Bernhard BONELLI (Kabinettschef von Kanzler Kurz)
                                   Arno M. ("Mister Schredder", Kanzleramtsmitarbeiter)
27.01.201 LIVETICKER:
https://www.puls24.at/news/politik/mr-schredder-im-ibiza-u-ausschusss/225409
27.01.2021 BERICHTE:
https://www.diepresse.com/5928905/ibiza-video-die-anklage-des-detektivs-julian-h
https://www.puls24.at/video/ein-hilfsbereiter-schredder-mann-im-ibiza-u-ausschuss/short
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/privatdetektiv-julian-h-sagt-zu-ibiza-video-aus-17168021.html
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/wilde-geruechte-um-ibiza-98975134
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/standpunkt-ibiza-ein-blauer-skandal-das-war-einmal-98966671
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5928785/IbizaUAusschuss_Kanzleramtsmitarbeiter-rechtfertige
https://www.bluewin.ch/de/news/international/neue-details-zum-ibiza-video-557387.html
https://orf.at/stories/3199165/     „Ibiza“-U-Ausschuss | Schreddern als Akt der „Hilfsbereitschaft“ | Zwei Kanzleramtsmitarbeiter sind am Mittwoch vom „Ibiza“-U-Ausschuss befragt worden: Nachdem der Kabinettschef von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Bernhard Bonelli, bei sich selbst keinen Berührungspunkt mit dem Schreddern von Kanzleramtsfestplatten sah, musste der Schredderer selbst Auskunft zum fragwürdigen Vorgang geben. Arno M. sagte, dass ihm zwei Fehler beim Schreddern leidtäten – er habe einfach „helfen“ wollen.
https://www.tag24.de/nachrichten/politik/neue-details-zur-ibiza-affaere-jetzt-aeussert-sich-der-mutmassliche-drahtzieher-1815684
https://rp-online.de/politik/ausland/ibiza-affaere-mutmasslicher-drahtzieher-des-videos-verraet-weitere-details_aid-55910497
https://www.vol.at/schredder-affaere-wohl-doch-nicht-nur-drucker-festplatten/6878343
https://www.tagesschau.de/ausland/ibiza-video-interviews-101.html
https://apps.derstandard.de/privacywall/story/2000123667725/was-wusste-van-der-bellen-von-ibiza
https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/Ibiza-Video-Mutmasslicher-Drahtzieher-gibt-Interviews-id31067752.html
https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/ausland/neue-details-zum-ibiza-video_aid-55919843
https://kurier.at/chronik/oesterreich/ibiza-video-kostete-100000-euro/401170009
https://web.de/magazine/consent-management/
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5928329/IbizaUAusschuss_KurzKabinettschef-Bonelli-in-vieles-nicht-involviert
http://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-julian-h-gibt-in-sz-erstes-ruehrendes-traenenreiches-interview-kritische-fragen-der-investigativ-journalisten-gibt-es-darin-keine/
https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fausland%2F2021-01%2Fibiza-video-veroeffentlichung-drahtzieher-bekenntnis-oesterreich
https://orf.at/stories/3199115/     „Ibiza“-U-Ausschuss | Kurz-Kabinettschef in vieles „nicht involviert“ | Bernhard Bonelli, Kabinettschef von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ist am Mittwoch dem „Ibiza“-U-Ausschuss Rede und Antwort gestanden. Er gab an, in das Schreddern von Festplatten des Bundeskanzleramts durch einen Mitarbeiter nicht involviert gewesen zu sein, er habe erst später davon erfahren. Bonelli wurde auch zu Ereignissen um die Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ befragt.
https://www.puls24.at/video/shredder-affaere-im-ibiza-u-ausschuss-piontek-ueber-die-befragung-von-bonelli/short
https://www.puls24.at/video/shredder-affaere-im-ibiza-u-ausschuss-darum-geht-es/short
https://www.tt.com/artikel/30775949/ibiza-video-erstes-interview-des-detektivs-schlaegt-wellen-in-u-ausschuss
https://www.blick.ch/ausland/ibiza-drahtzieher-legte-strache-und-gudenus-rein-es-war-unglaublich-einfach-id16314475.html
https://www.puls24.at/news/chronik/ibiza-drahtzieher-ueber-ibiza-strache-verkaufsversuche-und-boehmermann/225432
https://www.vol.at/organisator-des-ibiza-videos-will-hofburg-informiert-haben/6877334
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/ibiza-affaere-jan-boehmermann/
https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000123653910/abgeordnete-sehen-in-interview-des-ibiza-detektivs-bombe-und-skandaloese
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210127_OTS0075/deutsch-wusste-sebastian-kurz-von-ibiza-video-schon-bevor-es-gedreht-wurde
https://www.welt.de/politik/ausland/article225115999/Ibiza-Affaere-Drahtzieher-berichtet-von-Treffen-mit-Jan-Boehmermann.html
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5928356/IbizaSkandal_Organisator-des-IbizaVideos-beklagt-konstruierte
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/fpoe-will-van-der-bellen-in-den-ibiza-u-ausschuss-laden/462825949
https://orf.at/stories/3199123/     „Schreddern“ im „Ibiza“-Ausschuss: Bonelli „nicht involviert“ Im „Ibiza“-Ausschuss wird derzeit der Kabinettschef von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bernhard Bonelli, befragt. Bonelli kam im Sommer 2017 ins Kabinett des damaligen Außenministers Kurz, seit Anfang 2020 ist er Kabinettschef im Bundeskanzleramt. Unter ÖVP und FPÖ sei er auch für die Koordinierung zuständig gewesen, gab Bonelli eingangs an.
https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/ibiza-video-das-geht-nicht-spurlos-an-mir-vorbei-e812365/
https://orf.at/stories/3199116/     „Ibiza“-Ausschuss: Kurz-Kabinettschef Bonelli wird befragt | Im „Ibiza“-Ausschuss wird derzeit der Kabinettschef von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bernhard Bonelli, befragt. Bonelli kam im Sommer 2017 ins Kabinett des damaligen Außenministers Kurz, seit Anfang 2020 ist er Kabinettschef im Bundeskanzleramt. Unter ÖVP und FPÖ sei er auch für die Koordinierung zuständig gewesen, gab Bonelli eingangs an.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2090344-Ibiza-Drahtzieher-beklagt-konstruierte-Vorwuerfe.html
https://kurier.at/chronik/oesterreich/interview-so-legte-der-ibiza-detektiv-strache-und-gudenus-hinein/401169253
https://orf.at/stories/3199098/     Ibiza-Video“ Drahtzieher gibt erstmals Interviews | Der Organisator des „Ibiza-Videos“ hat sich erstmals per Interview zu Wort gemeldet. Im „Standard“, im „Spiegel“, in der „Süddeutschen Zeitung“ beteuerte der in Deutschland inhaftierte Julian H., dass für das Video kein Geld geflossen sei, und beklagte „konstruierte“ Vorwürfe.
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/so-erfuhr-jan-boehmermann-vom-ibiza-video/462796422
https://www.vienna.at/ibiza-video-organisator-will-hofburg-informiert-haben/6877374
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5928356/IbizaSkandal_Organisator-des-IbizaVideos-beklagt-konstruierte
https://www.tt.com/artikel/17779311/u-ausschuss-wie-versucht-wurde-das-ibiza-video-zu-verkaufen
https://www.diepresse.com/5928359/ibiza-video-julian-h-beklagt-konstruierte-vorwurfe
https://orf.at/stories/3199093/     „Ibiza-Video“-Drahtzieher beklagt „konstruierte“ Vorwürfe | Der Organisator des „Ibiza-Videos“ meldet sich erstmals per Interview zu Wort. Im „Spiegel“, in der „Süddeutschen Zeitung“ und im „Standard“ beteuert der in Deutschland inhaftierte Julian H., dass für das Video kein Geld geflossen sei und beklagt „konstruierte“ Vorwürfe. Den Versuch, das Video zu verkaufen, bestätigt er aber. Außerdem will er die Hofburg vorab über die Veröffentlichung informiert haben. Dort wird aber dementiert. Bestätigt wird nur ein Mail mit „vagen Andeutungen“, das man routinemäßig ad acta gelegt habe.
https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000123636700/der-ibiza-drahtzieher-packt-aus
https://www.spiegel.de/
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26.01.2021 31. Sitzung BEFRAGUNGEN:
                                   Peter ERLACHER (CASINOS Prokurist)
                                   Nikolaus PELINKA (SPÖ-naher Werbeunternehmer)
                                   Johannes VETTER (ehemaliger SPÖ-Kampagnenchef) 
26.01.2021 LIVETICKER:
https://apps.derstandard.at/privacywall/jetzt/livebericht/2000123578246/ibiza-video-kaufangebot-an-spoe-und-schreddern-kommen-unter-die      SPÖ bekam das Ibiza-Video zweimal angeboten | Liveticker 26. Jänner 2021, 18:03  | Am Dienstag ging es im U-Ausschuss um das Ibiza-Video, das die SPÖ 2017 und 2018 angeboten bekam und das sie ablehnte. Thema war auch die Causa Casinos-Postenschacher
26.01.2021 BERICHTE:
https://www.tt.com/artikel/17780919/ibiza-video-wurde-spoe-kampagnenleiter-bereits-2017-angeboten     Ibiza-Video wurde SPÖ-Kampagnenleiter bereits 2017 angeboten | Das Ibiza-Video ist der SPÖ gleich zwei Mal offeriert worden, nämlich einmal im Jahr 2017 und einmal 2018. Die Umstände der Angebote schilderten am Dienstag im U-Ausschuss zum einen der SPÖ-nahe Werber Nikolaus Pelinka, zum anderen der rote Kampagnenleiter im Wahlkampf 2017, Johannes Vetter als letzter Zeuge des Tages. An beide war der Wiener Anwalt herangetreten und hatte belastendes Material über den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache feilgeboten.
https://www.tt.com/artikel/30775850/ibiza-video-wurde-spoe-kampagnenleiter-bereits-2017-angeboten     Ibiza-Video wurde SPÖ-Kampagnenleiter bereits 2017 angeboten | Der rote Kampagnenleiter im Wahlkampf 2017, Johannes Vetter sagte im U-Ausschuss aus, der Wiener Anwalt sei im Wahljahr an ihn herangetreten und habe ihm belastendes Material über Strache feilgeboten. Zuvor hatte der SPÖ-nahe Werber Pelinka ein entsprechendes Angebot aus dem Jahr 2018 geschildert. Die Befragung von Casinos-Austria-Prokurist Erlacher verlief am Vormittag wenig ergiebig.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5928254/IbizaSkandal_IbizaVideo-wurde-SPOeKampagnenleiter-bereits-2017
https://www.tt.com/artikel/17778682/video-offert-an-spoe-thema-in-ibiza-u-ausschuss
https://www.krone.at/2328133
https://www.oe24.at/newsfeed/u-ausschuss-schredder-affaere-wird-noch-einmal-aufgerollt/462763980
https://www.puls24.at/video/ibiza-u-ausschuss-brandstaetter-zu-befragung-von-arno-m/short
https://www.boerse-express.com/news/articles/stocker-ibiza-u-ausschuss-offenbart-sonderbare-spoe-fpoe-koalition-289399
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5928188/IbizaUAusschuss_IbizaVideo-haette-siebenstellige-Summe-gekostet
https://orf.at/stories/3199049/     „Ibiza“: Ex-SPÖ-Kampagnenchef zu Video-Berührungspunkten | Nach dem SPÖ-nahen Werbeunternehmer Nikolaus P. ist der ehemalige SPÖ-Kampagnenchef Johannes V. vom „Ibiza“-U-Ausschuss befragt worden. Er gab an, mit jenem Anwalt, der dem SPÖ-nahen Werber Nikolaus P. das „Ibiza-Video“ anbot, in die Volksschule gegangen zu sein.
https://www.boerse-express.com/news/articles/vp-gerstl-nach-befragung-von-niko-p-ist-klar-spoe-wusste-schon-mitte-2018-als-einzige-partei-vom-ibiza-video-289354
https://orf.at/stories/3199008/     SPÖ-naher Werber im U-Ausschuss „Ibiza-Video“-Offert als „spannende Episode“ Nach Casinos-Prokurist Peter E. ist am Dienstag der SPÖ-nahe Werbeunternehmer Nikolaus P. vom „Ibiza“-U-Ausschuss befragt worden. Für seine Rolle rund um das „Ibiza-Video“ interessierte sich vorrangig die ÖVP. Grund: P. hatte der SPÖ-Bundespartei im Frühjahr 2018 den Kontakt zu einem Wiener Anwalt angetragen. Dieser Anwalt, so der Hinweis P.s damals, verfüge über ein Video, das angeblich die FPÖ-Spitze belaste.
https://www.puls24.at/video/wie-das-ibiza-video-der-spoe-angeboten-wurde/short
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/oesterreich/2090223-Ibiza-Video-wurde-SPOe-nahem-Werber-angeboten.html
https://www.casinoonline.de/nachrichten/stasi-agentin-bei-uebernahme-der-casinos-austria-involviert-50464/
https://www.diepresse.com/5927947/u-ausschuss-wie-nikolaus-pelinka-das-ibiza-video-angeboten-wurde
https://www.oe24.at/video/oesterreich/ibiza-u-ausschuss-christian-hafenecker-im-interview/462720606
https://orf.at/stories/3199015/    U-Ausschuss: „Ibiza-Video“ als „kuriose Geschichte“ Im „Ibiza“-U-Ausschuss steht derzeit Niko P. den Abgeordneten Rede und Antwort. P. arbeitet als Agenturmanager und hat vom Wiener Anwalt das „Ibiza-Video“ angeboten bekommen. P. soll das Video dann laut Angaben des früheren SPÖ-Ministers und -Bundesgeschäftsführers Thomas Drozda im U-Ausschuss seinerseits an den damaligen SPÖ-Parteichef Christian Kern herangetragen haben.
https://www.oe24.at/video/oesterreich/wolfgang-gerstl-zum-ibiza-u-ausschuss/462717925
https://orf.at/stories/3198957/     „Ibiza“-U-Auschuss | Einblicke in „Schwebephase“ bei Casinos | Angeblicher Postenschacher und mutmaßlicher Gesetzeskauf bei den Casinos Austria (CASAG) sind Thema der Befragung des Casinos-Austria-Prokuristen Peter E. am Dienstag im „Ibiza“-U-Auschuss gewesen. E. gab Einblicke in die Prozesse um die geplatzte Glücksspielnovelle und die Bestellung von Peter Sidlo.
https://kurier.at/politik/inland/kickl-geht-demonstrieren-schwaenzt-aber-compliance-klausur/401168584
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210126_OTS0123/tomaselli-bringt-sachverhaltsdarstellung-wegen-falscher-beweisaussage-ein
https://www.tt.com/artikel/17775694/ibiza-untersuchungsausschuss-markus-braun-wirecard-und-die-politik
https://www.puls24.at/video/ibiza-u-ausschuss-nimmt-spoe-nahe-auskunftspersonen-unter-die-lupe/short
https://orf.at/stories/3198961/     „Ibiza“: Casinos-Prokurist zu „Druck“ bei Sidlo-Bestellung | Der „Ibiza“-Ausschuss befragt derzeit den Casinos-Austria-Prokuristen Peter E. Angeblicher Postenschacher und mutmaßlicher Gesetzeskauf rund um die Casinos sind Thema. Eingangs wurde E. gefragt, wie Ex-FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo in den Finanzvorstand der Casinos gekommen sei. E. gab an, für Vorstandsbestellungen nicht zuständig zu sein.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210126_OTS0017/neos-kritisieren-schieflage-bei-den-ibiza-ermittlungen
VAN DER BELLEN:
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/van-der-bellen-ueber-ibiza-und-das-verdammte-corona/462753211
https://www.vienna.at/von-ibiza-bis-corona-das-sagt-van-der-bellen-zum-amtsjubilaeum/6877018
https://www.heute.at/s/vier-jahre-im-amt-das-waren-die-highlights-von-vdb-100124656
25.01.2021 BERICHTE:
https://www.puls24.at/video/warum-die-fpoe-ex-finanzminister-schelling-im-ibiza-u-ausschuss-befragen-will/short
https://www.tt.com/artikel/30775588/ibiza-u-ausschuss-neos-und-spoe-wollen-geringere-geheimhaltung-bei-video
https://www.puls24.at/news/politik/festgenommene-bvt-beamte-sind-fuer-freiheitliche-oevp-problem/225291
https://www.krone.at/2326787
https://www.vienna.at/neos-und-spoe-hoechste-geheimhaltung-des-ibiza-videos-uebertrieben/6875424
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/u-ausschuss-neos-und-spoe-wollen-geringere-geheimhaltung-bei-ibiza-video;art385,3343339
http://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-nach-seiner-inhaftierung-im-dezember-2020-neue-schwere-anschuldigungen-gegen-detektiv-j-h/
https://www.krone.at/2326255
24.01.2021 BERICHTE:
https://www.derstandard.at/story/2000123562797/kogler-kritisiert-anzeige-der-wksta-gegen-presse-journalistin
23.01.2021 BERICHTE:
https://www.diepresse.com/5926818/u-ausschuss-der-schredder-kommt-am-mittwoch
22.01.2021 BERICHTE:
https://www.diepresse.com/5926634/ibiza-video-der-regisseur-kampft-gegen-seine-auslieferung
https://www.krone.at/2323759
19.01.2021 BERICHTE:
https://kurier.at/politik/inland/ibiza-u-ausschuss-glawischnig-muss-nun-doch-aussagen/401161452
https://www.profil.at/oesterreich/drei-fragen-zur-ibiza-vertuschung-justizministerium-unter-verdacht/401161341
https://www.krone.at/2321858
https://www.derstandard.at/story/2000123416119/novomatic-managerin-glawischnig-muss-doch-im-ibiza-u-ausschuss-aussagen
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210119_OTS0105/vp-gerstl-vfgh-bestaetigt-ladung-von-eva-glawischnig-in-den-ibiza-u-ausschuss
https://www.tt.com/artikel/30774332/eva-glawischnig-muss-in-den-ibiza-u-ausschuss-kommen
16.01.2021 BERICHTE:
https://www.profil.at/oesterreich/die-ibiza-vertuschung/401158062
15.01.2021 BERICHTE:
http://www.eu-infothek.com/ibiza-untersuchungsausschuss-krone-offene-fragen-um-ex-spoe-mandatar/
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/wieder-wirbel-um-weisungen-rund-um-ibiza-video;art385,3340363
14.01.2021 BERICHTE:
https://www.derstandard.at/story/2000123304736/oppositionsattacken-gegen-oevp-zu-ibiza-ermittlungen
https://kontrast.at/ibiza-affaere-neue-erkenntnisse/
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15.01.2021 BERICHTE: Schwere Vorwürfe gegen Mag. Christian PILNACEK und Mag. Johann FUCHS, Mail HBM (Dr. Josef MOSER ???)
https://www.krone.at/2318528
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/wieder-wirbel-um-weisungen-rund-um-ibiza-video;art385,3340363
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14.01.2021 BERICHTE: Schwere Vorwürfe gegen Mag. Christian PILNACEK und Mag. Johann FUCHS, Mail HBM (Dr. Josef MOSER ???)
https://www.berliner-zeitung.de/news/ibiza-skandal-vorwuerfe-gegen-justizministerium-li.132571
https://www.profil.at/oesterreich/die-ibiza-vertuschung-pflicht-oder-wahrheit/401156415     99999
https://orf.at/stories/3197326/     Vorwürfe gegen Justizministerium | -Opposition fordert Suspendierungen | In Zusammenhang mit den Ermittlungen zum „Ibiza-Skandal“ hat die Opposition am Donnerstag heftige Attacken gegen die ÖVP geritten. Die Fraktionsvertreter von SPÖ, FPÖ und NEOS im U-Ausschuss warfen der ÖVP eine rechtswidrige Weisung vor. Sektionschef Christian Pilnacek und der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, werden beschuldigt, Falschaussagen im U-Ausschuss gemacht zu haben. Die Opposition fordert deren Suspendierung.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2088523-U-Ausschuss-Opposition-wirft-OeVP-rechtswidrige-Weisung-vor.html
https://www.puls24.at/news/chronik/ibiza-u-ausschuss-pilnacek-wird-falschaussage-vorgeworfen/224364
https://futter.kleinezeitung.at/ibiza-glock-erklaerung/
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210114_OTS0116/aviso-gemeinsame-pressekonferenz-juengste-enthuellungen-in-der-causa-ibizacasinos-heute-141-1230-uhr
https://www.meinbezirk.at/burgenland/c-politik/ex-spoe-landesrat-illedits-im-ibiza-u-ausschuss-befragt_a4435683
https://kontrast.at/ibiza-affaere-neue-erkenntnisse/
https://www.tt.com/artikel/17735676/illedits-im-ibiza-untersuchungsausschuss-ueber-ladung-ratlos
Der ehemalige burgenländische Landesrat Christian Illedits (SPÖ)
https://www.tt.com/artikel/17735612/abgeordnete-werden-vor-vorfuehrung-des-ibiza-videos-gescannt
https://kurier.at/politik/inland/u-ausschuss-braun-rechtfertigte-rege-vereinstaetigkeit/401155365
Markus BRAUN (Vorstand der SIGMA Investment AG)
https://www.puls24.at/news/chronik/braun-rechtfertigte-in-u-ausschuss-fpoe-nahe-vereinstaetigkeit/224232
https://orf.at/stories/3197249/     „Ibiza“-Ermittlungen: Schwere Vorwürfe gegen Justizministerium
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210113_OTS0188/neos-oevp-kann-politische-einflussnahme-auf-ibiza-ermittlungen-nicht-mehr-abstreiten
https://orf.at/stories/3197222/     „Ibiza“-U-Ausschuss | Brauns reges Vereinsleben unter der Lupe | Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG, ist am Mittwoch den Abgeordneten im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden. Der eifrige Vereinsgründer und Schwager von Ex-Finanzvorstand Peter Sidlo wies den Vorwurf, etliche Vereine dienten als Spendenschaltzentralen für die FPÖ, zurück. Es seien andere Zwecke verfolgt worden.
https://www.profil.at/oesterreich/die-ibiza-vertuschung-justizministerium-unter-verdacht/401155287
https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000123258989/insider-wirft-justiz-vertuschung-rund-um-ibiza-ermittlungen-vor
https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000123273907/ibiza-und-die-justiz-zu-viele-merkwuerdigkeiten
https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000123278839/tuerkis-blaue-hinterlassenschaft
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13.01.2021 30. Sitzung BEFRAGUNGEN:
                                   Christian ILLEDITS (ehemaliger burgenländische Landesrat, SPÖ)
                                   Markus BRAUN (Vorstand der SIGMA Investment AG)
13.01.2021 BERICHTE:
https://orf.at/stories/3197235/     Braun im „Ibiza“-Ausschuss: Parteienunterstützung „nie intendiert“
https://burgenland.orf.at/stories/3084787/     Politik | Ex-Landesrat Illedits vor „Ibiza“-U-Ausschuss | Der ehemalige SPÖ-Landesrat Christian Illedits wurde am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt. Illedits wurde beispielsweise zu einem Sponsorvertrag der Novomatic-Tochter Admiral mit dem Fußballverein ASV Draßburg befragt, dessen Präsident Illedits ist.
https://www.vienna.at/ibiza-video-so-streng-sind-die-sicherheitsvorkehrungen-bei-der-vorfuehrung/6863995
https://orf.at/stories/3197219/     „Ibiza“-U-Ausschuss: Kurzbefragung endete ohne Erkenntnisse | Nach der skurrilen Befragung der in der Folge als Austro-Control-Aufsichtsrätin abberufenen Kathrin Glock am Vortag ist im „Ibiza“-U-Ausschuss der ehemalige burgenländische Landesrat Christian Illedits (SPÖ) Rede und Antwort gestanden – die Befragung war nach nur etwa einer Stunde wieder vorbei, die SPÖ sprach von der „drittkürzesten“ U-Auschuss-Befragung seit der Reform.
https://orf.at/stories/3197218/     „Ibiza-Video“: Abgeordnete werden bei Vorführung gescannt
https://www.puls24.at/news/politik/ibiza-u-ausschuss-kathrin-glock-als-austro-control-aufsichtsraetin-abberufen/224261
https://www.meinbezirk.at/c-politik/kathrin-glock-als-austro-control-aufsichtsraetin-entlassen_a4434219
https://apps.derstandard.at/privacywall/jetzt/livebericht/2000123259700/ibiza-u-ausschuss-auf-glock-folgen-fpoe-vereine-und-fussballsponsoring
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12.01.2021 29. Sitzung BEFRAGUNGEN:
                                   Clemens Wolfgang NIEDRIST (Gernot Blümels Kabinettschef),
                                   Martin SCHWARZBARTL (ehemaliger Novomatic-Manager),
                                   Kathrin GLOCK (Frau des Waffenproduzenten Gaston Glock, der als vermeintlicher Parteispender von Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Strache im Ibiza-Video genannt worden war
12.01.2021 LIVETICKER / LIVEBERICHT:
https://apps.derstandard.at/privacywall/jetzt/livebericht/2000123205054/kathrin-glock-steht-ibiza-u-ausschuss-rede-und-antwort
12.01.2021 BERICHTE:
https://www.oe24.at/newsfeed/u-ausschuss-befragung-von-kathrin-glock-gestaltete-sich-skurril/460902312
https://www.krone.at/2316909
https://kurier.at/politik/inland/glock-hc-strache-fragte-mich-um-eine-spende/401154018
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/glock-vor-u-ausschuss-lasse-mich-nicht-wie-ein-schulmaedchen-behandeln/460894431
https://orf.at/stories/3197023/     „Ibiza“-U-Ausschuss | „Lobbying gehört im Glücksspielkonzern dazu“ | Nach dem Kabinettschef von Finanzminister Gernot Blümel, Wolfgang Niedrist, ist am Dienstag der ehemalige Novomatic-Manager Martin S. dem „Ibiza“-U-Ausschuss Rede und Antwort gestanden. Er gab vor allem zur Sponsoringtätigkeit des Glücksspielkonzerns Auskunft. Zwischen 2017 und 2020 war der Ex-Steuerfahnder im Konzern für Compliance zuständig. Seiner Aussage nach gehört Lobbying zur Arbeit eines Glücksspielkonzerns dazu.
https://orf.at/stories/3197039/     „Hören Sie mich?“ | Glock und die etwas andere Befragung | Nicht erschienen, bestraft und separiert: Die Beziehung zwischen dem „Ibiza“-U-Ausschuss und Kathrin Glock, Unternehmerin und Ehefrau des Waffenindustriellen Gaston Glock, ist kompliziert. Am Dienstag wurde die Austro-Control-Aufsichtsrätin trotz aller Umstände befragt – jedoch anders als alle anderen Auskunftspersonen vor ihr.
https://www.puls24.at/video/u-ausschuss-skurrile-glock-befragung-bringt-wenig-neues/short
https://www.vienna.at/teils-skurrile-befragung-von-kathrin-glock-im-u-ausschuss/6863094
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5921869/IbizaUAusschuss_Kathrin-Glocks-Befragung-begann-im-UAusschuss-skurril
https://orf.at/stories/3197067/     Glock im „Ibiza“-Ausschuss: Hofer in Tierheim kennengelernt
https://www.oe24.at/newsfeed/u-ausschuss-erste-befragungen-im-neuen-jahr-mit-wenig-gehalt/460876691
https://www.vol.at/kathrin-glock-sagt-im-dienstag-im-u-ausschuss-aus/6861989
https://orf.at/stories/3197059/     „Ibiza“-Ausschuss: „Lobbying gehört im Glücksspielkonzern dazu“
https://orf.at/stories/3196967/     „Ibiza“-U-Ausschuss | ÖVP-Kabinettschef zu „Wünschen“ befragt | Die Weihnachtspause ist vorbei, die Befragungen im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss gehen weiter. Den Auftakt machte am Dienstag Clemens Wolfgang Niedrist, Kabinettschef im Finanzministerium. Zu Beginn der „Ibiza-Affäre“ war der Jurist jedoch im Justizressort beschäftigt – als Ex-ÖVP-Justizminister Josef Moser über weitere Schritte entscheiden musste. Darüber entlud sich eine teils hitzige Debatte.
https://kurier.at/politik/inland/u-ausschuss-spannung-vor-befragung-von-frau-von-waffenproduzenten/401153553
https://apps.derstandard.at/privacywall/jetzt/livebericht/2000123205054/kathrin-glock-steht-ibiza-u-ausschuss-rede-und-antwort
https://www.krone.at/2316350
https://www.vienna.at/ibiza-video-wird-auf-parlamentsbaustelle-gezeigt/6862503
https://www.tt.com/artikel/30772797/hohe-erwartungen-nach-der-pause-glock-gattin-im-ibiza-u-ausschuss
https://www.puls24.at/video/gattin-von-waffenproduzent-glock-im-ibiza-u-ausschuss/short
https://orf.at/stories/3196982/     „Ibiza“-U-Ausschuss gestartet – Spannung vor Glock-Auftritt
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/u-ausschuss-ibiza-video-heute-im-geheimkino/460781626
11.01.2021 BERICHTE:
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5921372/IbizaUAusschuss_Angst-vor-Corona_Glock-wird-in-eigenem-Raum-befragt
https://kurier.at/politik/inland/u-ausschuss-geht-zur-vorfuehrung-des-ibiza-videos-auf-die-parlamentsbaustelle/401152146

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20210211 teletext orf at Seite 116 OESTERREICH IBIZA UA KERN STAUBER KOTLOWSKI.png


20210211 teletext orf at Seite 116 OESTERREICH IBIZA UA KERN STAUBER KOTLOWSKI.png
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11.02.2021 Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 116 Transkription: POLITIK Österreich / EU | U-Ausschuss erneut zum Video | Der Ibiza-U-Ausschuss widmet sich heute wieder dem Ibiza-Video-Offert an die SPÖ. Geladen sind auf Initiative der ÖVP etwa Nikolaus Kern, der Sohn des ehemaligen SPÖ Kanzlers Christian Kern, und der Rechtsanwalt Oliver Stauber. Beide haben sich in der Partei-Gruppe "Sektion ohne Namen" engagiert. Laut der Argumentation der ÖVP sollen Recherchen zeigen, dass auch sie schon sehr früh über die Existenz des Ibiza-Videos informiert und möglicherweise noch tiefer involviert gewesen seien. Als dritte Auskunftsperson ist der Geschäftsführer der WH Media GmbH, Marcin Kotlowski, geladen. Ende der Transkription

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20210211 teletext orf at Seite 101 OESTERREICH HAUSDURCHSUCHUNG BEI BLUEMEL.png


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11.02.2021 Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 101 Transkription: POLITIK Topstory | Hausdurchsuchung bei Blümel | Auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat es heute bei Finanzminister Blümel eine Hausdurchsuchung gegeben. Konkret geht es um die Casinos-Affäre, in der Blümel - wie er inzwischen selbst bestätigte - als Beschuldigter geführt wird. Blümels Handy wurde zur Daten-Auswertung mitgenommen. Blümel weist alle Vorwürfe vehement zurück, wonach er als Wiener ÖVP-Chef Spendengelder vom Glücksspiel-Konzern Novomatic angenommen habe, um in dessen Interesse Politik zu machen. > 113 Ende der Transkription

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20210217 teletext orf at Seite 115 OESTERREICH IBIZA UA SIMA ZACH ACZEL.png


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17.02.2021 Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 115 Transkription: POLITIK Österreich / EU | Sima und Zach vor Ibiza-U-Ausschuss | Im Ibiza-U-Ausschuss werden heute zwei Auskunftspersonen auf Wunsch der ÖVP befragt, die Wiener SPÖ-Stadträtin Sima und der Ex-LIF-Politiker Zach. Der ebenfalls geladene Lobbyist Aczel, einst Generalsekretär des Liberalen Forums, hat sein Kommen indes abgesagt. Über die beiden Ex-LIF-Politiker soll der Wiener Ibiza-Anwalt versucht haben, das Filmmaterial NEOS-Financier Haselsteiner zu verkaufen. Dieser hatte bei seiner Befragung im Oktober im Ausschuss jedoch betont, dass er weder mit der Erstellung des Ibiza-Video etwas zu tun habe, noch sei ihm dieses jemals angeboten worden. Ende der Transkription

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
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Teil der Zeitgeschichte: Seite 1 Antwort 13 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=989
25.06.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT DR. STEPHANIE KRISPER: "GEHN MIR AM OASCH, ALLE" Tonband

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Teil der Zeitgeschichte: Seite 1 Antwort 14 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=989
20200705 0600 krone WARUM GEHEN IHNEN ALLE AM OASCH FRAU KRISPER D.jpg


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2014 GUIDO GRANDT DENKEN SIE IMMER DARAN SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT.jpg


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Es gilt die Unschuldsvermutung. (#16)
« Letzte Änderung: 14 April 2021, 21:09:56 von Wahrheitsforschung »
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