Autor Thema: Protokoll des internen Unterausschusses - Befragung Mag Hans-Peter Kronawetter  (Gelesen 50457 mal)

Lilly Rush

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Zitat
Der mutmaßliche Schreiber ist bereits in Augenschein und handelt es sich hierbei um jemanden mit einem heißen Draht zu unseren StA-Akteuren.

Mhm wer serviciert den U-Ausschuss?

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/NRSITZ/NRSITZ_00050/SEITE_0030.html

http://www.oevpklub.at/index.php?id=35

Verantwortlich für den Entwurf?


Offline Reichmann

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@LR:
Die Spur ist heiß.
Herr E., mehr darf ich heute noch nicht schreiben  8)
Roland Reichmann
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Offline Politicus1

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Könnte es sich um einen - auch in der internationalen Politk derzeit gerne geübten - "Präventivschlag" handeln?
Um ja nur sicher zu gehen, dass nach einer Veröffentlichung es für niemand mehr einen Weg "zurück", dass heißt für Abänderungen, Streichungen, Ergänzungen, Abschwächungen ... gibt?

Offline Reichmann

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@Politicus1:
Da bin ich mir ziemlich sicher, dass es immer einen triftigen Grund gibt, wenn geheime Unterlagen der medialen Öffentlichkeit zugespielt werden. Das ist auch immer als Auftrag zu vestehen.
Roland Reichmann
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silversurfer

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@politicus (&MM) :  Sie dürften übrigens damnit recht haben, dass vor diesem  UNTER -auschuss gemachte falsche angaben (abgesehen von allfälligen disziplinären konsequenzen)  strafrechtlich nicht erfassbar wären ....  diese einvernahmen wären so gesehen nicht gerade überzubewerten ....

silversurfer

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---------aber dass "man" sich in diesem unterausschuss alles leichter vorgestellt hat, sieht man daran dass ein ergebnis für mitte märz angekündigt war, welches nun - mitte mai - immer noch aussteht ...............

silversurfer

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-----ist ja auch viel einfacher, sich mit der suche nach "verrätern" im ausschuss als mit der sache an sich zu befassen ...so kann man  mit risikolos und ohne viel  gedanklichen aufwand  mit  "objektivität" punkten .................

Offline Reichmann

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---------aber dass "man" sich in diesem unterausschuss alles leichter vorgestellt hat, sieht man daran dass ein ergebnis für mitte märz angekündigt war, welches nun - mitte mai - immer noch aussteht ...............
Diese Untersuchungsausschüsse sind ohnehin zu hinterfragen.
Jeder kann dort sagen was er will, es kommt nichts dabei heraus. Nicht nur die Kampusch-Causa, auch die Buwog, Skylink und Telekom, Inserate usw.

Da werden Milliarden Euro verbraten und keiner ist dafür verantwortlich.
In der BUWOG-Causa diskutieren sie heute noch über die 10 Millionen Provision. Kein Thema ist der tatsächliche Wert der BUWOG.
960 Millionen Euro für 65.000 Wohnungen und 5 Millionen m² Grund. Kein Wunder das der Ersteher schon im Jahr darauf 1 Milliarde Gewinn gemacht hat - auf Kosten der Steuerzahler.

Das ist zwar hier OT, aber es muss einmal gesagt werden  8)
Roland Reichmann
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Offline Lukas

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vielen dank das du das hier nochmal sagst. mich zipft es eh schon so an - maischgrasser, prasser, sacher, wie sie halt alle heißen UND NIX KOMMT DABEI RAUS. hast du schon mal gesehen, was die ermittler auf die beine stellen.. terabyte(!) voll word dokumente, ein vernetzungsplan über alle 4 wände... und am schluss kommt eh keiner in knast. großartig. sinnvoll, meine ich.

Offline Politicus1

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zu Reichmann:
Es ist ein Unterschied zwischen Unterausschuss und Untersuchungsausschuss - das wissen Sie, eh klar.
Die Schwachstelle im Untersuchungsausschuss sind Einvernahmen von Personen, gegen die ein strafrechtliches Verfahren läuft (es genügen Vorerhebungen). Die können sich dann der Aussage entschlagen, wenn es für sie heikel wird.
Daher ist es mMn. dumm, einen Untersuchungsausschuss parallel zu einem Strafverfahren zu führen.

Offline Reichmann

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vielen dank das du das hier nochmal sagst. mich zipft es eh schon so an - maischgrasser, prasser, sacher, wie sie halt alle heißen UND NIX KOMMT DABEI RAUS. hast du schon mal gesehen, was die ermittler auf die beine stellen.. terabyte(!) voll word dokumente, ein vernetzungsplan über alle 4 wände... und am schluss kommt eh keiner in knast. großartig. sinnvoll, meine ich.
Deshalb ist es auch sehr wichtig, dass der Souverän ein wachsames Auge auf diese Umtriebe hat.
In Österreich ist die jahrhundertelange Gewaltenteilung seit geraumer Zeit aufgehoben.

Exekutive und Justiz sind schwarzer Hand, das kann nicht gut gehen.
Was mich sehr verwundert ist, dass die ÖVP auf das Outing des Kommuniqués überhaupt nicht reagiert hat und nicht einmal 24 Stunden nach Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls eine Presseaussendung gemacht und Anzeige erstattet hat. Sehr interessant ist auch, dass gerade die Krone das Kommuniqué bekommen und sogleich von der Einstellung berichtet hat.
War das etwa Absicht?
Roland Reichmann
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Offline Reichmann

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zu Reichmann:
Es ist ein Unterschied zwischen Unterausschuss und Untersuchungsausschuss - das wissen Sie, eh klar.
Die Schwachstelle im Untersuchungsausschuss sind Einvernahmen von Personen, gegen die ein strafrechtliches Verfahren läuft (es genügen Vorerhebungen). Die können sich dann der Aussage entschlagen, wenn es für sie heikel wird.
Daher ist es mMn. dumm, einen Untersuchungsausschuss parallel zu einem Strafverfahren zu führen.
Den Unterschied kenne ich natürlich und auch die Problematik mit den parallel laufenden Strafverfahren. Das passiert auch nicht zufällig so, sondern eher absichtlich.
Mich wundert auch sehr, dass das Thema Freimaurer-Mitgliedschaft der Verdächtigen und der "Verfolger" nicht so recht in die mediale Öffentlichkeit kommen will.
Ein Schelm wer dabei böses denkt  8)
Roland Reichmann
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Offline Miss Marple

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Gerade im Fall Traumüller hat sich doch gezeigt, dass "zeitgleich" nicht unbedingt von Nachteil sein muss.

Kaum wurde der im U-Ausschuss "zerlegt", war er auch schon beim STA. Peinlichst für die STA, sei´s drum! ;)

« Letzte Änderung: 17 Mai 2012, 18:13:35 von Miss Marple »

Offline Miss Marple

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@politicus (&MM) :  Sie dürften übrigens damnit recht haben, dass vor diesem  UNTER -auschuss gemachte falsche angaben (abgesehen von allfälligen disziplinären konsequenzen)  strafrechtlich nicht erfassbar wären ....  diese einvernahmen wären so gesehen nicht gerade überzubewerten ....

Der Unterschied zum U-Ausschuss wäre ja eigentlich auch daran erkennbar gewesen, dass man das Nicht-Erscheinen einer Auskunftsperson(!) einfach so hingenommen hat bzw. hinnehmen musste. Die Sinnfrage stellt sich mir nach wie vor.

Offline Miss Marple

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zu Reichmann:
Es ist ein Unterschied zwischen Unterausschuss und Untersuchungsausschuss - das wissen Sie, eh klar.
Die Schwachstelle im Untersuchungsausschuss sind Einvernahmen von Personen, gegen die ein strafrechtliches Verfahren läuft (es genügen Vorerhebungen). Die können sich dann der Aussage entschlagen, wenn es für sie heikel wird.
Daher ist es mMn. dumm, einen Untersuchungsausschuss parallel zu einem Strafverfahren zu führen.

Ja, aber sie können sich nicht pauschal der Aussage entschlagen, sondern nur Frage für Frage und nur mit jeweiliger Begründung dazu, die wiederum interessante Rückschlüsse zulässt! Das von diesen Typen "geknechtete" Volk hat so zumindest erneut die Möglichkeit zu erkennen, wie sehr sie tatsächlich von so manchem für blöd verkauft werden...