Autor Thema: Protokoll des internen Unterausschusses - Befragung Mag Hans-Peter Kronawetter  (Gelesen 40214 mal)

silversurfer

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@MM --- bevor Sie ihn bei seiner wichtigen tätigkeit zu stören versuchen : ... selbst wenn mann hier bzgl strafbrakeit von aussagen vor untersuchungsauschüssen   , innen- ausschüssen   , unterausschüssen unterscheiden will (sind allerdings alle nach art 53  BV.-G eingesetzt , sodaß ich  diesbezüglich keinen keinen unterschied  sehe ) :  für einen staatsanwalt wäre es allemal disziplinär, vor einem solchen ausschuss zu lügen !!

Offline Miss Marple

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Also ich bin fest davon ausgegangen, dass eine Lüge auch vor DIESEM Ausschuss geahndet wird, gerade vor diesem,
weil sonst stellt sich mir die Sinnhaftigkeit dieser "Veranstaltung"!

Offline dieblindenaugenderpallas

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Westenthaler (BZÖ): Was natürlich ein massiver ... (ohne Mikro) ist, wenn man so, wie Sie es vorher ganz locker gesagt haben, Kampusch und Priklopil zusammen auf einem Video sieht, weil dann ist natürlich die Verdachtslage eine andere, Herr Staatsanwalt. Aber Sie haben das korrigiert. Das nehme ich zur Kenntnis. Die Videos sind eh weg daher wird es keiner mehr herausfinden können.

An dieser Stelle der Befragung fallen mir zwei Passagen auf:

1. wenn man Kampusch und Priklopil zusammen auf einem Video siehtad 1: hier gibt es ja die Schutzbehauptung, dass solche Aufnahmen von einer fix montierten Kamera aufgenommen wurden.

Frage an den Unterausschuss: Wie wurde die Beweislage überprüft, dass tatsächlich ein Video, das gleichzeitig Kampusch und Priklopil zeigt, nicht von dritten aufgenommen werden konnte ?

und damit zusammenhängend

2. Die Videos sind eh weg, da wird es keiner mehr herausfinden können.
Frage an den Unterausschuss:

Wenn die Videos eh weg sind, wie und wann konnte man überhaupt feststellen, dass die Aufnahmen von einer fix montierten Kamera aufgenommen wurden ?

Wann, wo und wie ist dokumentiert, was die Videos zeigten als sie noch nicht verschwunden waren ?

Wie ist das Verschwinden der Videos dokumentierbar?

Welche Personen(gruppen) hatten diese Videos von wann bis wann in Gewahrsam ?

Ab wann waren diese Videos verschwunden ?

Bis wann waren diese Videos noch verfügbar ?



Offline Politicus1

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Also ich bin fest davon ausgegangen, dass eine Lüge auch vor DIESEM Ausschuss geahndet wird, gerade vor diesem,
weil sonst stellt sich mir die Sinnhaftigkeit dieser "Veranstaltung"!
glaube ich nicht:
da ist mMn. ein Unterschihed zwischen einem Untersuchungsausschuss und einem Unterausschuss ...

silversurfer

  • Gast
@Politicus : § 288 abs 3 stgb spricht von einem nach § 53 BV-G eingesetzten AUSSCHUSS  -- nicht UNTERSUCHUNGSausschuss .........
 @ MM : Sie hatten doch eh das richtige gefühl -- umso weniger konnten Sie sich "verarscht"(so ein hässliches wort) fühlen -----------dass Sie sich nicht so fühlten, wäre mir viel wichtiger,  als in juristischen spitzfindigkeiten recht zu haben...

Offline Reichmann

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...mit der "einschaltung" der kronawetter-aussage vor dem unterausschuss könnte unser blog übrigens ein sehr geeigneter ansatzpunkt für ermittlungen gegen einen unbekannten parlamentarier wegen verletzung des amtsgeheimnisses oder jenen unbekannten sein, der ihn hiezu möglicherweise veranlaßt hat,  ............
Das ist nicht so, weil ich diese Unterlagen nicht für dieses Forum bekommen habe, sondern für die Berichterstattung im Medienportal www.INHR.net. Weil INHR ein Medienportal ist unterliege ich somit der Verschwiegenheitspflicht gegenüber meinen Informanten und muss ich mich auf das Redaktionsgeheimnis berufen. Außerdem würde es mir nie in den Sinn kommen, einen Beamten oder Politiker zu einer Straftat anzustiften.
Roland Reichmann
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Offline Miss Marple

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@Silversurfer

Okay!  ;)

silversurfer

  • Gast
@reichmann: -- Sie haben nach § 31  medienG ein aussageverweigerungsRECHT  --- aber keine verschwiegenheitsPFLICHT  -- Sie könnten also ihren informanten nennen - dieser könnte seinen informananten nennen , us w. bis wir beim parlamentarier sind ! -- dass Sie dies nicht tun würden, ist eine andere andere sache -- Ihre PFLICHT  ist es aber nicht !

Offline Reichmann

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@reichmann: -- Sie haben nach § 31  medienG ein aussageverweigerungsRECHT  --- aber keine verschwiegenheitsPFLICHT  -- Sie könnten also ihren informanten nennen - dieser könnte seinen informananten nennen , us w. bis wir beim parlamentarier sind ! -- dass Sie dies nicht tun würden, ist eine andere andere sache -- Ihre PFLICHT  ist es aber nicht !
Es ist rechtlich gesehen nicht meine Pflicht, doch unter moralischen Aspekten jedenfalls.

Mein letztes Medienverfahren habe ich übrigens 2006 verloren, weil ich damals von SOS-Kinderdorf geklagt worden bin und meine minderjährigen Informanten nicht ausliefern konnte.
2007 ist dann der Skandal von den vergewaltigten Kindern in Vorarlberg und 2008 die Vergewaltigung von Kindern im SOS-Kinderdorf in Oberösterreich aufgeflogen, die seinerzeitige Verurteilung wurde natürlich aufgehoben.
Seither habe ich keines - der zahlreichen - Verfahren mehr verloren und das ganz ohne Anwalt  ;D
Roland Reichmann
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silversurfer

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@reichmann : ..... na ehen Sie : das ist der unterschied  zwischen Ihnen und EH  :  Sie haben nahc medienG  ein aussageverweigerungsRECHT  ---- jener aber hat als beichtvater eine verschwiegenheitsPFLICHT  ;)

silversurfer

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@reichmann: anders gesagt: ---es gibt eine ehre --- aber auch eine GANOVENEHRE  .............

Offline Reichmann

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@reichmann : ..... na ehen Sie : das ist der unterschied  zwischen Ihnen und EH  :  Sie haben nahc medienG  ein aussageverweigerungsRECHT  ---- jener aber hat als beichtvater eine verschwiegenheitsPFLICHT  ;)

Der ist gut, den habe ich schon in meine Witzesammlung aufgenommen  8)
Roland Reichmann
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silversurfer

  • Gast
---mit dieser AUSSAGE  kronawetters hätte der unterauschuss die  anregung der einrichtung eines UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES  beschließen müssen --- wenn das  nicht  die frage nach politischen verantwortungwen in diesem fall DRINGENDST   indizierte , weiss ich nicht , was "man" sich noch erlauben kann .................aber gut : ein anderer ausschuss  war eh auslastend  genug und bot genug material für politisches kleingeld .........

Offline Miss Marple

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Apropos: Warum liest man eigentlich in dem Entwurf nichts von
wegen politischer Verantwortung? Sollte diese nicht (auch?) Untersuchungsgegenstand sein?

silversurfer

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----von wegen "endlich schluß" (rauscher im standard --- so ein  auftragsgemäßer erbärmlicher komiker) !!