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20111123 BERICHT DER STA INNSBRUCK - 319 SEITEN TEAMWORK

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Wahrheitsforschung:
Hier ist der Bericht als PDF
Bericht-STA-Innsbruck-20111123.pdf (2865.39 KB)
Reichmann Antwort 2 am: 09 März 2012, 18:30:57 - SEITE 1
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,136.0.html

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20111123 BERICHT DER STA INNSBRUCK - 319 SEITEN TEAMWORK

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Begründung TEAMWORK: GEZIELTE SUCHE MIT AUFDECKER-SUCH-FUNKTION

Zum Beispiel: "ABCDEFGH" - Suche "ABCDEFGH" - Gefunden in Farbe Orange hier.

Miss Marple Antwort 30 am: 05.04.2012 um 16:14:05 - SEITE 3
Reaktion auf Polizeipannen - Mordfall Emden
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,240.30.html


--- Zitat von: Miss Marple am 05 April 2012, 16:14:05 ---
@Lukas Und was ist mit dem DAZWISCHEN?

Und was machen wir damit, dass NK anfangs ausgesagt hat, dass das Verlies leer gewesen wäre (erst 2009 wurde ergänzt) - kann natürlich auch sein, dass damals nicht ordentlich nachgefragt wurde.

Ihrer Mutter gegenüber hat NK zB allerdings auch nur erwähnt, dass nur ein Kübel und eine Trinkflasche(?) im Verlies vorhanden gewesen wäre. Letzteres weiß ich jetzt nicht mehr genau und im Ibk-Bericht etwas auf die Schnelle zu finden, ist wahrlich eine Herausforderung.
--- Ende Zitat ---

Wahrheitsforschung:
PDF SEITE 1

JUSTIZ EDIKTSDATEI

Einstellung des Ermittlungsverfahrens

OStA Innsbruck (817), 1 OStA 1384/10g
Veröffentlichung gemäß § 35a Staatsanwaltschaftsgesetz
Aktenzeichen: StA Innsbruck (816), 22 St 137/10f
Veröffentlicht durch: OStA Innsbruck (817), 1 OStA 1384/10g
Bekannt gemacht am: 09.03.2012
Entscheidungsdatum: 23.11.2011
Einstellungsgründe § 190 Z 1 StPO
§ 190 Z 2 StPO
Norm: § 302 Abs. 1 StGB

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat das Ermittlungsverfahren gegen LOStA HR Dr. Werner
P., LStA Dr. Thomas M., LStA Dr. Otto Sch., StA Mag. Hans-Peter K., EStA Mag. Gerhard J.
und gegen U.T. (z.N. Natascha K.) wegen Verdachtes des Missbrauches der Amtsgewalt
nach § 302 Abs. 1 StGB gemäß § 190 Z.1 und Z. 2 StPO eingestellt, weil einerseits der
Sachverhalt, welcher der Anzeige des Dr. Johann R. zu Grunde liegt, keinem mit
gerichtlicher Strafe bedrohtem Tatbestand subsumiert werden kann und andererseits kein
tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung der Beschuldigten besteht.

Einstellungsbegründung

Mit Erlass der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck vom 20.10.2010, 1 OStA 1384/10g, wurde
der Staatsanwaltschaft Innsbruck der Ermittlungsakt 1 St 257/10 g der
Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen LOStA HR Dr. Werner P., LStA Dr. Thomas M., LStA Dr.
Otto Sch., StA Mag. Hans-Peter K., EStA Mag. Gerhard J. und gegen U.T. wegen § 302
Abs.1 StGB übermittelt, weil die Generalprokuratur deren Zuständigkeit mit Entscheidung
vom 14.10.2010 gemäß § 28a Abs. 3 StPO bestimmt hat. Gegenstand des

Wahrheitsforschung:
PDF SEITE 2

Ermittlungsverfahrens war eine an das Parlament gerichtete Sachverhaltsdarstellung des Dr.
Johann R., in welcher den im Entführungsfall Natascha K. tätigen Staatsanwälten
vorsätzliche Versäumnisse und Nachlässigkeiten vorgeworfen wurden.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck konzentrierten sich in der Folge auf das
Studium der fallrelevanten Vorakten und Tagebücher 502 St 41/08y der Staatsanwaltschaft
Wien, 222 Ur 59/03k des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, und 502 St 64/08f der
Staatsanwaltschaft Wien, 54 Hv 79/10x des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, sowie
den die Causa K. betreffenden Handakt der Oberstaatsanwaltschaft Wien, 5 OStA 46/10f,
und die bezughabenden Akten des Bundesministeriums für Justiz. Der Staatsanwaltschaft
Innsbruck lagen weiters der Abschlussbericht der vom Bundesminister für Inneres
eingesetzten Evaluierungskommission für den Fall Natascha K. vom 9.6.2008 samt
Zwischenberichten vom 25.2.2008 und 9.5.2008 sowie die Akten 13 U 121/10v des BG Innere
Stadt Wien, 5 UT 164/10v der Staatsanwaltschaft Graz, 3 St 6/11m der
Korruptionsstaatsanwaltschaft (Laptopdaten des Oberst K), 111 Hv 81/09h des
Landesgerichtes für Strafsachen Wien und das Protokoll des Bezirksgerichtes Gleisdorf vom
15.5.2008, 6 C 1858/06t, vor.

Mit dem am 22.2.2011 beim Landesgericht Innsbruck eingebrachten Antrag wurde der
Einzelrichter in Entsprechung der Erlässe der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck vom
18.11.2010, 8.2.2011 und zweier Erlässe vom 15.2.2011 gemäß § 101 Abs. 2 StPO um
gerichtliche Beweisaufnahmen durch Vernehmung der Zeugen Dr. Johann R. und Prof.DDr.
Ludwig A. sowie um Durchführung der Beschuldigtenvernehmungen ersucht. Diese
Einvernahmen wurden durchgeführt, wobei die Beschuldigten teilweise – aufgrund der
beabsichtigten Protokollierung durch Ton- und Bildaufnahme gemäß § 97 Abs. 1 StPO - von
ihrem Recht, nicht auszusagen, Gebrauch machten und schriftliche Stellungnahmen
abgaben.

Darüberhinaus erfolgten durch den Einzelrichter des Landesgerichtes Innsbruck in
Anwendung des § 104 Abs. 2 StPO weitere Beweisaufnahmen durch Einvernahmen der
Zeugen CI Kurt L., Mag. Christian S., Dr. Rudolf K., SC Dr. Mathias V., Dr. Susanne R., CI
Eduard W., sowie Ischtar A. und Rosa A..

Nach den vom Haft- und Rechtsschutzrichter hiefür der Sachbearbeiterin mündlich bekannt
gegebenen Erwägungen erfolgte die Ladung der weiteren Mitglieder der
Evaluierungskommission insbesondere deshalb, weil Dr. Johann R. und Prof.DDr. Ludwig A.
in ihrer Zeugenvernehmung angaben, dass zum Zeitpunkt 20.11.2009 nicht mehr sämtliche
Kommissionsmitglieder einer Meinung gewesen seien und teilweise mit der vom
Beschuldigten LStA Dr. Thomas M. vorgenommenen Beurteilung konform gingen. Die
Ladung der Zeugen CI Kurt L. und der Zeuginnen Ischtar A. und Rosa A. diente nach
Angaben des Haft- und Rechtsschutzrichters der Klärung von Fragen zur
Gegenüberstellung vom 3.12.2009, wobei CI Kurt L. zur Frage des diesbezüglichen
Kontaktes zwischen LStA Dr. Thomas M. und Oberst K. und dieser Gesprächsinhalte habe
Auskunft geben sollen und die Zeuginnen Ischtar A. und Rosa A. zur Frage allfälliger
Druckausübung bzw. Suggestion zu befragen gewesen seien. Zu Zeuge CI Eduard W. führte
der Haft- und Rechtsschutzrichter aus, dass dieser zur Klärung der behaupteten vorzeitigen
justiziellen Freigabe des Tatortes geladen werde. Diese Beweisthemen bewegten sich
innerhalb der von Dr. Johann R. in seiner Sachverhaltsmitteilung erhobenen Vorwürfe, die
unter den Voraussetzungen des Tatbestandes der Bestimmung des § 302 StGB zu prüfen
waren, weshalb ein Tätigwerden der Staatsanwaltschaft Innsbruck hiezu nicht erforderlich
schien und keine ablehnende Stellungnahme erfolgte.

Wahrheitsforschung:
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TEIL I: CHRONOLOGIE DER VERFAHREN

222 Ur 59/03k des LGSt Wien, 502 St 41/08y der StA Wien und 54 E Hv 79/10x
LGSt Wien, 502 St 64/08f StA Wien:

Einleitend wird die Chronologie des Entführungsfalles Natascha K. ausführlich
dargestellt, dies mit Augenmerk auf das der Staatsanwaltschaft Wien zum jeweiligen
Zeitpunkt bekannte Ermittlungsergebnis und die hierauf getroffenen Veranlassungen.
Die umfangreiche, auch nicht zielführende Ermittlungsschritte umfassende,
Darstellung bezweckt, möglichst abschließend den Ermittlungsstand sowie auch jene
Ermittlungsergebnisse darzustellen, die Grundlage der in den Medien kursierenden
Verschwörungstheorien bzw. der immer wieder angeheizten öffentlichen Diskussion
waren. Die Prüfung der Frage der Tatbildlichkeit des Handelns der mit dem Fall
befassten Beschuldigten hat auf Grundlage deren jeweiligen Kenntnisstandes zu
erfolgen.

Am 2.3.1998 gegen 7.15 Uhr wurde die am 17.2.1988 geborene Natascha K. auf ihrem
Schulweg in 1220 Wien im Bereich des Rennbahnweges entführt. Nachdem sie nach dem
Hortbesuch nicht zur üblichen Zeit nach Hause gekommen war, erstattete ihre Mutter Brigitta
S. gegen 17 Uhr im Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt Abgängigkeitsanzeige. Die
Ermittlungen wurden dem Sicherheitsbüro der BPD Wien übertragen. Seitens der
Staatsanwaltschaft Wien war der Beschuldigte StA Mag. Hans-Peter K. von Beginn an mit
dem Fall befasst.

Am 3.3.1998 kam die 12jährige Ischtar A. mit ihrer Mutter zur Polizei und berichtete, sie habe
am 2.3.1998 nach 7 Uhr auf ihrem Schulweg auf dem gegenüberliegenden Gehsteig ein in
die Gegenrichtung gehendes circa 10jähriges Mädchen beobachtet. Auf der von dem
Mädchen benützten Straßenseite habe ein großes, hohes Auto, weiß lackiert mit schwarzen
Scheiben geparkt. Auf der Fahrerseite sei ein Mann gesessen, den sie nicht habe sehen
können, weil sein Gesicht nach links gedreht gewesen sei. Als das Mädchen auf Höhe des
Fahrzeuges gewesen sei, sei die Schiebetüre des Fahrzeuges aufgegangen, dann sei das
Mädchen gepackt und in das Auto gezerrt worden, das sich anschließend schnell entfernt
habe. Einige Minuten später sei das Fahrzeug nochmals an ihr vorbeigefahren. Der Mann,
der das Mädchen ins Auto gezerrt habe, sei ca. 30 Jahre alt, ca. 175 cm groß gewesen und
habe schwarzes, kurzes, nach hinten frisiertes Haar mit einzelnen blonden Strähnen gehabt,
insgesamt ein südlicher Typ. Den Fahrer, eine männliche Person, habe sie aufgrund der
dunklen Scheibenfärbung nicht richtig sehen können. Das Fahrzeugheck habe die Form
eines schwarzen „Buckels“ gehabt. Sie habe auf den Suchplakaten das von ihr beschriebene
Mädchen wiedererkannt.

Die Angaben der Ischtar A. wurden seitens des Sicherheitsbüros ernst genommen. In der
Folge wurden unter Einbeziehung der Zeugin Erhebungen zur Fahrzeugtype geführt und
hunderte Zulassungsbesitzer von weißen Kastenwagen überprüft. Gleichzeitig wurde im
familiären Umfeld der Natascha K. ermittelt und wurden zahlreichen Hinweisen aus der
Öffentlichkeit nachgegangen.

Die aufgrund der Fahndung nach dem von Ischtar A. bezeichneten Tatfahrzeug erfolgte
Überprüfung des Wolfgang P. vom 6.4.1998 durch das Sicherheitsbüro sowie der Hinweis
des Hundeführers Christian P. vom 14.4.1998, der letztlich unbeachtet blieb, fanden vorerst
keinen Niederschlag in den der Staatsanwaltschaft Wien und dem Landesgericht für
Strafsachen Wien übermittelten Polizeiberichten.

Der Entführungsfall Natascha K. weckte auch aufgrund der umfangreichen Medienarbeit der
getrennt lebenden Eltern der Natascha K., Brigitta S. und Ludwig K., reges öffentliches

Wahrheitsforschung:
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Interesse, das von Personen, die ohne im Fall involviert zu sein, mit ihren privaten
Nachforschungen und Theorien zum Tathergang laufend an Medien und die Behörden
herantraten, weiter genährt wurde und zu einer Fülle an unbrauchbaren, teils auf
Geltungsbedürftigkeit beruhenden Hinweisen aus der Bevölkerung und einer unnötigen
Bündelung von Ressourcen führte. Zufolge zahlreicher Interventionen seitens des von
Ludwig K. beauftragten Detektives Werner P. wurde die Fallbearbeitung und Evaluierung des
ungeklärten Entführungsfalles mit 18.7.2002 der Kriminalabteilung Burgenland übertragen.
Die umfangreichen weiteren Ermittlungen, deren Schwerpunkt sich auf das Opferumfeld
bezog, erbrachten keine zweckdienlichen neuen Erkenntnisse. Der Umstand, dass der
Hinweis des Hundeführers Christian P. nicht zu einer nochmaligen Überprüfung des
Wolfgang P. geführt hatte, blieb seitens der Kriminalabteilung Burgenland bis zur Flucht der
Natascha K. unbemerkt.

Am 23.8.2006 gegen 13 Uhr nützte Natascha K. eine Unaufmerksamkeit des Wolfgang P.,
um von dessen Grundstück in Strasshof auf eine in der Nähe des Tathauses gelegene
Liegenschaft zu flüchten, und wandte sich an die dortige Bewohnerin Inge P. um Hilfe, die
die Polizei verständigte. Die einschreitenden Beamten verbrachten Natascha K. zur PI
Deutsch-Wagram, wo sie von Insp. Sabine F. erstbetreut wurde. Gleichzeitig wurde die
Fahndung nach Wolfgang P. eingeleitet und das Sicherheitsbüro sowie das
Landeskriminalamt Burgenland verständigt. Noch am Abend des 23.8.2006 wurde Natascha
K. von Kriminalbeamten des SB und des LKA Burgenland im Beisein eines Psychologen zu
Details der Entführung, zum Verlies und zur Person des Wolfgang P. befragt, wobei ihre
Angaben jedoch nicht protokolliert wurden, die Befragung im Wesentlichen der Schaffung
eines Vertrauensverhältnisses und der Vorbereitung auf die Durchsuchung des Tathauses
dienen sollte. Gegen 16.45 Uhr konnten Beamte der EGS Wien den roten BMW des
Wolfgang P., mit dem er geflüchtet war, verlassen in einer Tiefgarage auffinden. Gegen 20.50
Uhr verübte Wolfgang P. in 1020 Wien, Strecke Nordbahn auf Höhe Nordbahnstrasse –
Eberlgasse Suizid, indem er sich vor einen herannahenden Zug über das Gleis legte. Eine
Stunde später konnte das Fahrzeug des Ing. Ernst H. Marke KIA Carneval, mit dem
polizeilichen Kennzeichen W-xxxxxM, vor einer Veranstaltungshalle in 1230 Wien festgestellt
und Ing. Ernst H. vor dem Gebäude angehalten werden. Aufgrund seines auffälligen
Verhaltens (er war hoch erregt und äußerte, ohne zuvor über den Grund des Einschreitens
informiert worden zu sein, „Hot ers umbrocht?“) regte die Einsatzleiterin der EGS Wien, CI
Margit W., bei den anwesenden Beamten des LKA Burgenland die Festnahme des Ing. Ernst
H. an, die sie anwiesen, diesen als Zeugen zu behandeln. Das Herantragen einer
Festnahmeanregung an die Staatsanwaltschaft Wien ergibt sich weder aus den nachfolgend
erstatteten Berichten und Anzeigen des LKA Burgenland, noch aus dem Tagebuch der
Staatsanwaltschaft Wien oder dem Gerichtsakt.

Am 23.8.2006 gegen 16.30 Uhr erfolgte die Verständigung des zuständigen Referenten der
Staatsanwaltschaft Wien, Mag. Hans-Peter K., der in den folgenden Stunden im Wege des
LKA Burgenland beim Journalrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien im Rahmen
von Vorerhebungen gegen Wolfgang P. wegen § 99 Abs. 1 und 2 StGB (ON 1, AS 3ll ff des
Aktes 222 Ur 59/03k des Landesgerichtes für Strafsachen Wien) vorerst die Peilung des
Mobiltelefones des Wolfgang P. mit der Nummer 0676/xxxxxxxx beantragte und sodann
weitere Anträge auf Beschlagnahme des PKW des Wolfgang P., BMW 850, Kennzeichen
W-xxxxxP, auf Erlassung eines Haftbefehles gegen Wolfgang P. und Erlassung von
Hausdurchsuchungsbeschlüssen zum Tathaus 2231 Strasshof, zu dessen Hauptwohnsitz, in
1220 Wien, Xxxxxxstrasse 30/7/2, und zu seinem früheren Hauptwohnsitz 1160 Wien,
Sxxxxxxgasse 6/3, stellte. Der Antrag des Staatsanwaltes auf Bewilligung der
Veröffentlichung des Lichtbildes des Wolfgang P. in den Medien dürfte seitens des LKA nicht
an den Untersuchungsrichter herangetragen worden sein, zumal sich im Gerichtsakt
lediglich der im Nachhinein verschriftlichte Antrag des Staatsanwaltes, jedoch kein
entsprechender Amtsvermerk des Untersuchungsrichters findet. In Entsprechung der

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