Autor Thema: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck  (Gelesen 6130 mal)

gEnom

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http://kurier.at/nachrichten/4490244-kampusch-brisante-justiz-korrespondenz.php


Nachdem LOSta Pleischl in letzter Zeit etwas in Deckung gegangen ist, scheint  nunmehr  Christian Pilnacek  aus dem Justizministerium die Koodinierung der Vertuschung übernommen zu haben. Mit Mühlbacher und Co (z.B. Spitzer, und Loderbauer) hat er offensichtlich in ganz Österreich eifrige Erfüllungsgehilfen gefunden.


Entwicklungshelfer

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Kampusch: Brisante Justiz-Korrespondenz
« Antwort #2 am: 28 März 2012, 09:15:12 »
Im Verfahren gegen fünf hochrangige Staatsanwälte wurde offenbar versucht, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen.

Sinngemäß heißt das also: Der aus optischen Gründen eingesetzte Richter – im Gegensatz zu den Staatsanwälten vom Gesetz her unabhängig – sollte in seinem Erhebungsdrang gebremst werden.

http://kurier.at/nachrichten/4490244-kampusch-brisante-justiz-korrespondenz.php

Offline surok

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Re: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
« Antwort #3 am: 28 März 2012, 12:30:28 »
für mich als rechtslaien, war eigentlich klar, dass der richter in innsbruck entscheidet, allerdings hatte er ja lt.artikel nur beratende funktion, und damit nach meiner laienhaften interpretation nur alibifunktion

es sollte also nur der anschein erweckt werden, dass da eine richtige untersuchung läuft!?

kann das jemand bestätigen der sich mit der rechtsmaterie besser auskennt?

hängt das ganze auch mit der abschaffung des untersuchungsrichters zusammen oder hat das im konkreten beispiel nichts damit zu tun....?

Offline Miss Marple

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Re: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
« Antwort #4 am: 28 März 2012, 12:43:06 »
Silversurfer hat die Sache mit dem Ermittlungsrichter bzw. dem abgeschafften U-Richter bereits im Salon Seeh einige Male schön aufgeklärt (was der darf und was nicht) und für mich damit einige Mythen rund um den U-Richter weggeräumt. Ohne STA ging/geht anscheinend dennoch nichts, sofern ich das nicht falsch interpretiert habe.

Vlt. überwindet sich Silversurfer, dies erneut darzulegen?
« Letzte Änderung: 28 März 2012, 13:29:44 von Miss Marple »

Offline Wahrheitsforschung

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StPO § 104 Gerichtliche Beweisaufnahme
« Antwort #5 am: 28 März 2012, 12:58:49 »
StPO 4. Abschnitt Gericht im Ermittlungsverfahren

Gerichtliche Beweisaufnahme


§ 104. (1) Das Gericht hat die Tatrekonstruktion nach den Bestimmungen des § 150 und die kontradiktorische Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten nach den Bestimmungen des § 165 durchzuführen sowie im Fall des § 101 Abs. 2 zweiter Satz die beantragten Beweise nach den dafür maßgebenden Bestimmungen aufzunehmen. Das Gericht hat den Antrag mit Beschluss abzuweisen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für solche Beweisaufnahmen nicht vorliegen.

(2) Soweit sich im Rahmen einer gerichtlichen Beweisaufnahme Umstände ergeben, die für die Beurteilung des Tatverdachts bedeutsam sind, kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag weitere Beweise selbst aufnehmen. Gleiches gilt, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr abzuwenden, dass ein Beweismittel für eine erhebliche Tatsache verloren geht. In diesen Fällen hat das Gericht die Staatsanwaltschaft von der Beweisaufnahme zu verständigen. Die Protokolle über die Beweisaufnahmen hat das Gericht der Staatsanwaltschaft unverzüglich zu übermitteln. Das Gericht kann die Staatsanwaltschaft auch auf die Notwendigkeit der Durchführung bestimmter weiterer Ermittlungen aufmerksam machen.

Inkrafttretensdatum 01.01.2008

Anmerkungen: Die Tatrekonstruktion (§150) und die kontradiktorische Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten (§165) sind nach § 104 Abs. 1 dem Gericht vorbehalten.

Quelle Anmerkungen: Birklbauer/Hauer/Keplinger - Strafprozessordnung - Polizeiausgabe, 6. Auflage, Stand Jänner 2012, Verlag proLibris.at Linz, www.prolibris.at, ISBN 978-3-99008-148-8, Preis: 20 €


Fabrizy, StPO, 10.Auflage, Stand 1.1.2008, § 104 Randziffer 2, Seite 231: Eine Übernahme der Verfahrensleitung ist durch eine unmittelbare gerichtliche Beweisaufnahme nicht verbunden (vgl JAB 406 BlgNR 22. GP, 15).

JAB ... Justizausschussbericht zum Strafprozessreformgesetz

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DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT
Antwort 23 am: 22 März 2012, 05:10:56
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,55.15.html

18.03.2012 22:00 ORF2 IM ZENTRUM - Staranwalt Dr. Manfred
AINEDTER zur Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft Innsbruck:

"Aber um jeden Anschein zu vermeiden, hat dort ein Richter die Sache an sich gezogen.
Und der kam zum Ergebnis: Es ist nichts dran, es gibt keinen Amtsmissbrauch."


 :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :)
« Letzte Änderung: 28 März 2012, 18:30:12 von Wahrheitsforschung »
Nur wenn Wahrheitsforschung vollkommen schad- und klaglos gehalten wird, stimmt Wahrheitsforschung weiteren Veröffentlichungen zu. FÜR EXTERNE INHALTE KANN KEINE VERANTWORTUNG ÜBERNOMMEN WERDEN. Es gilt die Unschuldsvermutung.

silversurfer

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Re: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
« Antwort #6 am: 28 März 2012, 13:16:53 »
@ MM : meine "überwindung" erscheint entbehrlich :  dies wird anscheinend sowieso eine öffentliche debatte (zumal sich ja das parlament dzt  auch mit einer reformierung der reformierten strafprouessordnung zu befassen scheint)

Offline Miss Marple

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Re: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
« Antwort #7 am: 28 März 2012, 13:30:56 »

@Silversurfer

Sehe ich nicht so, wird aber natürlich akzeptiert!

Offline Politicus1

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Re: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
« Antwort #8 am: 28 März 2012, 14:29:20 »
zum heutigen KURIER-Artikel:
1) die Anreden per Vornamen sind völlig normal - das braucht man gar nicht extra in Überschriften hervor heben.
2) Nicht normal finde ich hingegen eine Außerung:
'Der Richter darf die Verfolgung nicht an sich reißen. Meint er, in weiterer Richtung ermitteln zu müssen, bedarf es der Information der Staatsanwaltschaft, die darüber zu entscheiden hat. '
als Austausch von Rechtsmeinungen zu klassifizieren.
Mit allem Respekt - aber zwei höchstrangige Topjuristen pflegen Rechtsmeinungen anders auszutauschen, z.B. mit Zitierung von Gesetzesstellen und Höchstgerichtlichen Entscheidungen. Da steckt MÖGLICHERWEISE doch mehr dahinter, insbesonders durch die "Rechtsmeinung" 'der Richter darf ... nicht." Da fehlt meiner Meinung nach auch ein Hinweis und eine Interpretaion des §101 StPO.
3) Wenn die Unbefangenheit leiden soll, weil ein Ex-OGH-Präs. einen Richter mit "Werter Kollege" addressiert, dann stellt sich die selbe Frage, wenn ein Höchstbeamter des BMJ einen ihm weisunhgsgebundenen OStA mit "Lieber Kurt" addressiert... -oder?

Offline Wahrheitsforschung

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Re: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
« Antwort #9 am: 28 März 2012, 14:53:08 »
ES BESTEHT DIE RECHTSMEINUNG: DAS SIND UNGESETZLICHE WEISUNGEN.
ES BESTEHT DER VERDACHT AUF MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT - StGB § 302 (2)

1. "Lieber Kurt" - 04.07.2011 BMJ-BEAMTER AN LEITENDEN OBERSTAATSANWALT
                          Sektionsleiter Mag. Christian PILNACEK an LOSTA Mag. Kurt SPITZER

2. "Liebe Gitti" -  13.07.2011 LOSTA an LSTA
                          LOSTA Mag. Kurt SPITZER an LSTA Mag. Brigitte LODERBAUER

3. Betrifft: "Werter Kollege" - 07.07.2011 LOSTA an LSTA (wahrscheinlich)
                          LOSTA Mag. Kurt SPITZER an LSTA Mag. Brigitte LODERBAUER (wahrscheinlich)

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HIERARCHIE DER STAATSANWÄLTE
Antwort 3 am: 29 Februar 2012, 14:19:43
DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,55.0.html

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StGB § 302 Mißbrauch der Amtsgewalt

(1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.
« Letzte Änderung: 28 März 2012, 16:09:35 von Wahrheitsforschung »
Nur wenn Wahrheitsforschung vollkommen schad- und klaglos gehalten wird, stimmt Wahrheitsforschung weiteren Veröffentlichungen zu. FÜR EXTERNE INHALTE KANN KEINE VERANTWORTUNG ÜBERNOMMEN WERDEN. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Offline surok

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Re: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
« Antwort #10 am: 28 März 2012, 15:12:34 »
aehnliches hat ja schon haidinger berichtet, was ungesetzliche weisungen im fall kampiusch betrifft....

Offline Wahrheitsforschung

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Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren § 101 StPO Aufgaben
« Antwort #11 am: 28 März 2012, 15:22:51 »
StPO 3. Abschnitt - Staatsanwaltschaft im  Ermittlungsverfahren

Aufgaben

§ 101. (1) Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren und entscheidet über dessen Fortgang und Beendigung. Gegen ihren erklärten Willen darf ein Ermittlungsverfahren weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

(2) Die Staatsanwaltschaft stellt die erforderlichen Anträge bei Gericht, soweit ihre Anordnungen einer gerichtlichen Bewilligung bedürfen. Abgesehen von den in den §§ 149 Abs. 3 und 165 Abs. 2 vorgesehenen Fällen hat die Staatsanwaltschaft gerichtliche Beweisaufnahmen zu beantragen, wenn an solchen wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat und der Person des Tatverdächtigen ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

(3) Die Staatsanwaltschaft hat ihre Anträge nach Abs. 2 zu begründen und sie dem Gericht samt den Akten zu übermitteln. Bewilligt das  Gericht  eine Maßnahme, so entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Durchführung. Wenn die Voraussetzungen, unter denen der Antrag bewilligt wurde, weggefallen sind oder sich derart geändert haben, dass die Durchführung rechtswidrig, unverhältnismäßig oder nicht mehr zweckmäßig wäre, hat die Staatsanwaltschaft von ihr abzusehen und das  Gericht  hievon zu verständigen.

(4) Die Staatsanwaltschaft prüft die Berichte der Kriminalpolizei und trifft die erforderlichen Anordnungen. Soweit dies aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderlich ist, kann sie jederzeit weitere Ermittlungen und die Ausübung von Zwang durch die Kriminalpolizei anordnen.

Inkrafttretensdatum 01.01.2008

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StPO § 149 Abs. 3 - Eine Tatrekonstruktion hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht zu erfolgen (§ 104)

StPO § 165 Abs. 2 - Die kontradiktorische Vernehmung ...
« Letzte Änderung: 28 März 2012, 15:29:47 von Wahrheitsforschung »
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Re: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
« Antwort #12 am: 28 März 2012, 15:29:52 »
In der Diskussionrunde in Graz ist klar hervorgekommen, dass die leidige StPO-Reform 2008 in großen Teilen zurückgenommen wird müssen und dass es wieder U-Richter geben wird.
Darauf wird hingearbeitet und auch auf eine ständige Kontrollinstanz für die Staatsanwälte.

Über diese Reform wird man nicht herumkommen, weil bereits mehrere unabhängige Instanzen die Kontrolle der Staatsanwälte bereits vor Jahren gefordert hat.
Roland Reichmann
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Offline Lukas

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Offline Miss Marple

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Re: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
« Antwort #14 am: 28 März 2012, 21:24:45 »
Und gleich noch einer, druckfrisch sozusagen:


TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 29. März 2012 von Reinhard Fellner
"Ministerium pfiff Tiroler Ankläger zurück"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Eine Mail aus dem Justizministerium an Tirols höchsten Ankläger belegt, wie sehr Wien Österreichs
Staatsanwälten auf die Finger schaut. Im Fall Kampusch war damit allein die Sorge um Unterbrechung der Weisungskette verbunden.

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120328_OTS0297/tiroler-tageszeitung-leitartikel-vom-29-maerz-2012-von-reinhard-fellner-ministerium-pfiff-tiroler-anklaeger-zurueck

« Letzte Änderung: 28 März 2012, 21:27:10 von Miss Marple »