
22. FORUM DER STAATSANWÄLTINNEN UND STAATSANWÄLTE vom 03. Juni bis 06. Juni 2013 in Kuftstein
Das 22. Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte steht unter dem Leitthema
PHÄNOMEN KORRUPTION
Wo endet zulässige Einflussnahme, wo beginnt Korruption? Ist das Sponsern einer
Veranstaltung schon Korruption? Wie entsteht Korruption, was begünstigt sie? In welchen
Lebensbereichen tritt sie in Erscheinung? Wer ist anfällig für Korruption? Wer sind die Geber
– wer die Nehmer? Wie verhindert man Korruption, wie deckt man sie auf, wie bekämpft man
sie?
Das Phänomen Korruption hat viele Facetten und bedarf neben strafrechtlicher
Betrachtungen auch einer Diskussion aus geistes-, gesellschafts- und
wirtschaftswissenschaftlicher Sicht: Nicht nur die Kriminalpolizei, StaatsanwältInnen und
RichterInnen, auch Historiker, Ökonomen, Journalisten, beratende Berufe,
Interessensvertretungen und Berufsvereinigungen beschäftigen sich intensiv mit dem
Phänomen Korruption.
Das diesjährige Forum nimmt aber auch die ab 1.1.2013 verschärften
Korruptionsbestimmungen zum Anlass, die Auswirkungen dieser Bestimmungen auf das
Verhalten von StaatsanwältInnen und sonstiger Justizbediensteter im Berufs-als auch im
Privatleben zu diskutieren sowie praktikable Maßnahmen zur Korruptionsprävention im
Bereich der Justiz zu überlegen. Ebenso sollen die in Österreich zur Verfügung stehenden
Instrumente zur Aufklärung und Bekämpfung von Korruption in Bezug auf Ihre Effizienz
geprüft und bisher gewonnene praktische Erfahrungen einem Vergleich mit jenen unserer
Nachbarländer unterzogen werden.
Letztlich verfolgt das heurige Forum das Ziel, Einblicke in künftige Gesetzesvorhaben
des Bundesministeriums für Justiz im Bereich des Straf-und Strafprozessrechtes zu
bekommen, um rechtzeitig auf allenfalls künftige Probleme bei deren praktischen Umsetzung
hinweisen zu können.
Die auswärtigen TeilnehmerInnen sind im Hotel Andreas Hofer im Zentrum von Kufstein
untergebracht. Das Forum findet in den dortigen Konferenzräumen des Hotels statt.
Gemäß § 73 RGV werden Unterbringung und Verpflegung für die zugelassenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer vom Justizressort bezahlt. Reisegebühren können daher nur für die An-und Heimreise verrechnet werden.
Rückfragen an:
Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck, VB Iris Parth,
Maximilianstraße 4, 6020 Innsbruck,
Tel.: +43 (0)512 5930 Dw 596
Fax: +43 (0)512 576456
Email: leitung.ostainnsbruck@justiz.gv.at
MONTAG, 3. Juni 2013
Anreise
12.30 Uhr Mittagessen
14.15 Uhr Eröffnung des Forums
Begrüßung durch den Ersten Oberstaatsanwalt Mag. Richard FREYSCHLAG
Grußworte des Herrn Bürgermeisters der Gemeinde Kufstein Mag. Martin
KRUMSCHNABEL
Grußworte des Herr Landeshauptmanns Günther PLATTER (angefragt)
Eröffnung des Forums durch den Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Kurt SPITZER
Pause
16.30 Uhr
Festvortrag:
Prof. Dr. Dr.h.c.mult. Friedrich SCHNEIDER:
KORRUPTION UND SPONSORING, EINE GRATWANDERUNG?
PHÄNOMEN KORRUPTION
Die gesellschaftspolitische Diskussion zum Phänomen Korruption ist seit dem Bekanntwerden der
Ergebnisse des parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschusses und seit Einführung
der verschärften strafrechtlichen Korruptionsbestimmungen wieder voll in Gang gekommen. Schafft
das neue Korruptionsstrafrecht tatsächlich die adäquaten rechtlichen Rahmenbedingungen für die
gewünschte Rechtssicherheit, wenn es um die Bekämpfung der Vorteilsgewährung und -annahme
geht?
Kurzreferate und Podiumsdiskussion unter Leitung und Moderation von Mag. Richard
FREYSCHLAG, Erster Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck:
Prof. Dr. Dr.h.c.mult. Friedrich SCHNEIDER, Universität Linz
Mag. Eva MAREK, Hofrätin am Obersten Gerichtshof, Wien
Dr. Ilse-Maria VRABL-SANDA, Leiterin der WKStA, Wien
Prof. Dr. Ernst Eugen FABRIZY, Generalprokurator, Wien
19:00 Uhr Abendessen
DIENSTAG, 4. Juni 2013
9.00 Uhr Was fehlt Österreich noch zu einer effizienten Korruptionsbekämpfung?
Das Bundesministerium für Justiz hat mehrfach Anstrengungen unternommen, die Bekämpfung der
Korruption effizienter zu gestalten. Die bisherige Kronzeugenregelung brachte nicht den
Durchbruch, die Möglichkeiten der diversionellen Erledigung sind beschränkt und stoßen in der
Öffentlichkeit auf Kritik. Die Vermögensabschöpfung gewinnt erst langsam und zögernd an
Bedeutung. Auch die Bestimmungen des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes bieten
Präventionspotential. Was macht die Korruptionsbekämpfung in Österreich so schwierig und wird
die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als zentrale Einrichtung für die
Korruptionsbekämpfung auch in den Bundesländern ihren Anforderungen gerecht?
Kurzreferate und Podiumsdiskussion unter Leitung und Moderation von
Dr. Brigitte LODERBAUER, Leiterin der Staatsanwaltschaft Innsbruck:
SC Mag. Christian PILNACEK, Sektionschef im Bundesministerium für Justiz
Dr. Ilse-Maria VRABL-SANDA, Leiterin der WKStA, Wien
Univ.-Prof. Dr. Susanne REINDL-KRAUSKOPF, Universität Wien
MR Mag. Andreas WIESELTHALER, MSc, BAK – Direktor des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, Wien
10.00 Uhr Pause
10:30 Uhr Die Korruptionsbekämpfung im Nachbarland Deutschland
Whistleblowing, Deals bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und
Kronzeugenregelung sind in Bayern an der Tagesordnung. Bringen diese Instrumente
den gewünschten Erfolg?
Kurzreferate und Podiumsdiskussion unter Leitung und Moderation von
Dr. Brigitte LODERBAUER, Leiterin der Staatsanwaltschaft Innsbruck:
Dr. Christoph KNAUER, Rechtsanwalt in München
Oberstaatsanwältin Renate WIMMER, Staatsanwaltschaft München I
Oberstaatsanwältin Hildegard WOLFF, Staatsanwaltschaft Braunschweig
13.00 Uhr Mittagessen
15.00 Uhr Rahmenprogramm
Die Stadt Kufstein birgt nicht nur interessante Sehenswürdigkeiten, sondern bildet auch den
Standort von Wirtschaftsbetrieben, die über Tirol hinaus hohes Ansehen genießen. Die Schauhütte
der Firma Riedel-Glas in Kufstein lässt uns hautnah die Glasmacherkunst erleben. Es sind 2000
Jahre vergangen, seitdem die Glasmacherpfeife im alten Rom zum ersten Mal verwendet wurde. In
der Manufaktur in Kufstein stellen die Glasmacher noch heute nach dieser antiken Methode mit
großer Sorgfalt und Präzision die weltberühmten Riedel-Gläser mundgeblasen und von Hand her.
18:30 Uhr Empfang der Frau Bundesministerin für Justiz Dr. Beatrix KARL
19:00 Uhr Abendessen mit der Frau Bundesministerin für Justiz Dr. Beatrix KARL
MITTWOCH, 5. Juni 2013
9:00 Uhr Die aktuelle Entwicklung der Strafrechtspflege in Österreich
Nicht nur die Korruptionsbekämpfung ist erklärtes Ziel der Politik, auch die Arbeitsgruppe
Strafprozess liefert erste Ergebnisse ihrer Tätigkeit, und die Arbeiten der Reformkommission für
das Projekt StGB 2015 sind voll im Gange. Welche Neuerungen kommen auf uns zu und welche
Verbesserungen erhofft man sich?
Referat Dr. Beatrix KARL, Bundesministerin für Justiz
10:00 Uhr Pause
10:30 Uhr Korruption: Ein alter Stein des Anstoßes
Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch und Klientelismus: alles keine Phänomene der Moderne. Ein
Historiker der Universität Innsbruck beschäftigt sich mit Korruption in der Frühen Neuzeit.
Referat Univ.-Ass. Dr. Niels GRÜNE, Universität Innsbruck
12.00 Uhr Mittagessen
16.15 Uhr Korruptionsprävention: Compliance – Verhaltenskodices – (Straf-)Gesetze
Die neuen Korruptionsbestimmungen zwingen auch öffentliche und private Unternehmen,
bisherige Gepflogenheiten im Umgang mit Zuwendungen (Geschenke, Einladungen,
Finanzierung von Veranstaltungen, Betriebsausflügen etc.) zu überdenken sowie
verbindliche Verhaltensstandards und Empfehlungen für ihre Führungskräfte und
Mitarbeiter im Umgang mit Konkurrenten, Auftraggebern und Auftragnehmern
einzuführen. Wie (effizient) wird die Einhaltung dieser Standards überwacht?
Wird dadurch Korruption verhindert? Welche Standards gelten für den öffentlichen
Dienst, welche Regelungen konkret für die Justiz?
Kurzreferate und Podiumsdiskussion unter Leitung und Moderation von
Dr. Wilfried SIEGELE, Leiter der Staatsanwaltschaft Feldkirch:
Mag. Georg KRAKOW, MBA, Senior Counsel der Kanzlei Baker & McKenzie, Wien
Mag. Dominik FASCHING, BAK Wien, Leiter der Präventions-und Edukationsabteilung
N.N., weitere noch anzufragende Experten aus Wirtschaft und Verwaltung
19:00 Uhr Abendessen
20.15 Uhr JOURNALISTENRUNDE („Kamingespräch“)
Korruption ist Gegenstand intensiver medialer Berichterstattung. Wie sehen Journalisten den
Umgang der Justiz mit dem Phänomen Korruption und wie schätzen sie die zur Bekämpfung zur
Verfügung stehenden Instrumente ein? Worin orten sie Schwachstellen bei der
Korruptionsprävention und -bekämpfung?
Podiumsdiskussion unter Leitung und Moderation von
Martin W. HUFF, Rechtsanwalt, Medienberater und Journalist, Leverkusen:
Renate GRABER, Redakteurin der Tageszeitung „Der Standard“
Kurt KUCH, Journalist, Chefredakteur des Nachrichtenmagazins NEWS
Dr. Manfred SEEH, Redakteur der Tageszeitung „Die Presse“
DONNERSTAG, 6. Juni 2013
9.00 Uhr Das Verfahren zwischen Anzeigenerstattung und Aufnahme der Ermittlungen eine
Lücke im Gesetz?
Zwingt jede Anzeige die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungsschritten und daher auch zur Einleitung
eines Ermittlungsverfahrens? Bestimmt der Anzeiger, ob und gegen wen ein Ermittlungsverfahren
einzuleiten ist? Ermittlungen dürfen nur dann eingeleitet werden, wenn ein begründeter Verdacht
einer Straftat vorliegt. Gibt es Regelungsbedarf?
Kurzreferate und Podiumsdiskussion unter Leitung und Moderation von Mag. Richard
FREYSCHLAG, Erster Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck:
Mag. Friedrich KOENIG, Leitender Staatsanwalt im Bundesministerium für Justiz
Dr. Babek OSHIDARI, Hofrat am Obersten Gerichtshof, Wien
Hofrat Dr. Werner PLEISCHL, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien
Univ.Prof. Dr. Andreas VENIER, Universität Innsbruck
Pause
11:00 Uhr Die Staatsanwaltschaft aus der Sicht der Standesvertretung
Eine Standortbestimmung
Mag. Gerhard JAROSCH, Präsident der Vereinigung österreichischer StaatsanwältInnen
Verabschiedung
12.15 Uhr
Mittagessen
Heimreise
22. FORUM DER STAATSANWAELTE 03.-06.06.2013 IN KUFSTEIN.pdf
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