Autor Thema: 04.11.2011 - Kurier - Fall Kampusch: Endstation Justizministerium  (Gelesen 5438 mal)

Offline Siegfried Kopf

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http://kurier.at/nachrichten/4312238-fall-kampusch-endstation-justizministerium.php
04.11.2011 – Kurier – Fall Kampusch: Endstation Justizministerium

THEMA: KAMPUSCH
Der Chefermittler in der brisanten Causa Kampusch durfte nicht in Richtung schwerer Kindesmissbrauch ermitteln.

Kindesmissbrauch und Pornonetzwerke. Diese Hintergründe vermutete Chefermittler Franz Kröll im Entführungsfall Natascha Kampusch. Ein Fall, der Anfang 2010 offiziell mit einem (toten) Einzeltäter Wolfgang Priklopil eingestellt wurde, trotz zahlreicher Widersprüche um mögliche Mittäter. Der KURIER berichtet seit Monaten über diverse Ungereimtheiten. Auch die jüngsten Recherchen lassen die Verdachtsmomente des Kriminalisten plausibel erscheinen – und werfen neue Fragen auf.

Im Oktober 2008 ersuchte Kriminalist Kröll darum, zumindest vier namentlich bekannte Personen einvernehmen zu dürfen. Das geht aus neuen internen Unterlagen hervor, die dem KURIER vorliegen. Der hoch dekorierte Polizeioberst wollte einem schwer wiegenden Verdacht nachgehen: Sexueller Missbrauch von Unmündigen (§207), schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen (§206) sowie pornografische Darstellung Minderjähriger (§207a).

Seltsamerweise verweigerte die Staatsanwaltschaft dem Sonderermittler die gewünschten “Einvernahmen” . Stattdessen wurden lediglich “zweckdienliche Erkundigungen” erlaubt. Mehr noch: Franz Kröll durfte allein in Richtung pornografischer Darstellung Minderjähriger ermitteln. Die Missbrauchsaspekte, für die härtere Strafen und längeren Verjährungsfristen gelten, wurden ausgespart.
Wie aber kam es nun zum Wegfall der Missbrauchspunkte, die für Kröll und seinen Kollegen so wichtig gewesen waren? Wer hinderte die Beamten daran, die schaurigen Abgründe des Verbrechens zu erkunden?

Im Normalfall schickt ein Kriminalist einen Ermittlungsantrag an die Staatsanwaltschaft, die dann zu entscheiden hat. Im besonders heiklen Fall Kampusch jedoch landete das Ansinnen des Chefermittlers am 24. Oktober 2008 im Ministerium. Bei Albin Dearing, dem Kabinettschef der damaligen Justizministerin Maria Berger (SPÖ).

Welche Rolle spielte der einstige Spitzenbeamte Dearing tatsächlich bei der Anweisung an die Kampusch-Ermittler, lediglich zweckdienliche Erkundigungen durchzuführen, jedoch keine Einvernahmen in Richtung Kindesmissbrauch durchzuführen? Welche Motive lagen dieser Entscheidung zugrunde? Antworten auf ebendiese Fragen erwartet sich auch der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler, der aktuell eine entsprechende Parlamentarische Anfrage eingebracht hat.

Albin Dearing, heute am Europäischen Gerichtshof tätig, meinte dazu gestern auf KURIER-Anfrage: “Ich bin nicht mehr innenpolitisch tätig. Dazu sage ich nichts. Außerdem ist es lange her, ich kann mich nicht mehr erinnern.”
Auch Oberst Kröll, der noch Monate nach der offiziellen Einstellung des Falles auf eigene Faust weiterermittelt hatte, kann den Verhinderer entscheidender Missbrauchsermittlungen nicht mehr nennen: Der Kriminalist, in dessen Hinterlassenschaft Hinweise auf Pornonetzwerke mit prominenter Beteiligung auftauchen (der KURIER berichtete) , schied im Juni 2010 aus dem Leben.
Die offizielle Version lautet Selbstmord.

Artikel vom 04.11.2011 16:00 | KURIER | Rainer Fleckl, Erich Vogl

Offline Siegfried Kopf

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Zusammenfassung einiger Kommentare:

- Seltsamerweise verweigerte die Staatsanwaltschaft dem Sonderermittler die gewünschten "Einvernahmen".
  Stattdessen wurden lediglich "zweckdienliche Erkundigungen" erlaubt.

- Franz Kröll durfte nur in Richtung pornografischer Darstellung Minderjähriger ermitteln.
  Die Missbrauchsaspekte, für die härtere Strafen und längeren Verjährungsfristen gelten, wurden ausgespart.

- Wie kam es zum Wegfall der Missbrauchspunkte, die für Kröll und seinen Kollegen so wichtig gewesen waren?
  Wer hinderte die Beamten daran, die schaurigen Abgründe des Verbrechens zu erkunden?

Im besonders heiklen Fall Kampusch jedoch landete das Ansinnen des Chefermittlers am 24. Oktober 2008 im Ministerium.
Bei Albin Dearing, dem Kabinettschef der damaligen Justizministerin Maria Berger (SPÖ).


Strafprozessordnung StPO § 2 Amtswegigkeit
(1) Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft sind im Rahmen ihrer Aufgaben verpflichtet, jeden ihnen zur Kenntnis gelangten Verdacht einer Straftat, die nicht bloß auf Verlangen einer hiezu berechtigten Person zu verfolgen ist, in einem Ermittlungsverfahren von Amts wegen aufzuklären.

(2) Im Hauptverfahren hat das Gericht die der Anklage zu Grunde liegende Tat und die Schuld des Angeklagten von Amts wegen aufzuklären.

Strafprozessordnung StPO § 3 Objektivität und Wahrheitserforschung
(1) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht haben die Wahrheit zu erforschen und alle Tatsachen aufzuklären, die für die Beurteilung der Tat und des Beschuldigten von Bedeutung sind.

(2) Alle Richter, Staatsanwälte und kriminalpolizeilichen Organe haben ihr Amt unparteilich und unvoreingenommen auszuüben und jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden.
Sie haben die zur Belastung und die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden Umstände mit der gleichen Sorgfalt zu ermitteln.

Strafgesetzbuch StGB § 302 Mißbrauch der Amtsgewalt
(1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.

Offline Lukas

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Zitat
Seltsamerweise verweigerte die Staatsanwaltschaft dem Sonderermittler die gewünschten “Einvernahmen” . Stattdessen wurden lediglich “zweckdienliche Erkundigungen” erlaubt.
ich nehme einmal an, peter birkmayer (aka "be kind slow") gehörte auch zu den gewünschten einvernahmen.. hier im bericht der STA innsbr. auf s. 316 punkt F:
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=136.0;attach=140
steht, dass es keinen grund für eine ermittlung (gegen peter b.) gab und die sache eingestellt wurde noch bevor eine vernehmung stattfinden konnte.

wie lautet das fazit bzgl peter birkmayer: dass er es sich nicht erklären kann, warum in seinem handy die nummern von EH und der besitzerin eines sexshops gelistet sind?

Offline Politicus1

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Lukas,
Sehen Sie es doch endlich ein, das hat doch mit der Tat des selbstgetöteten Einzeltäters überhaupt nix zu tun, dass da jemand ein komisches Dreibuchstabenkürzel hat, das auf irgendeinem Handy im Addressbook abgespeichert ist.
Genausowenig, wie es unerheblich ist unter welcher Abkürzung eine Gattin eine Bleibe für ein Kindermädchen aus einem Nachbarstaat sucht...
Das ist doch alles sonnenklar! Wolen's das nicht verstehen??

Offline Lukas

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Zitat
Lukas,
Sehen Sie es doch endlich ein, das hat doch mit der Tat des selbstgetöteten Einzeltäters überhaupt nix zu tun, dass da jemand ein komisches Dreibuchstabenkürzel hat, das auf irgendeinem Handy im Addressbook abgespeichert ist.
Genausowenig, wie es unerheblich ist unter welcher Abkürzung eine Gattin eine Bleibe für ein Kindermädchen aus einem Nachbarstaat sucht...
Das ist doch alles sonnenklar! Wolen's das nicht verstehen??

weiß nicht worauf sie hinauswollen.

Offline Politicus1

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'weiß nicht worauf sie hinauswollen.'
(;-) (;-) (;-)


Offline Lukas

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:-) weiß ich wirklich nicht. ich hab zwar gehört, wie die fr. berlakovich und der herr jenewein im parlament und bei pressekonferenzen das thema "be kind slow" angesprochen haben, aber es wurde eben nur angesprochen, und nicht alles erklärt..

Zitat
auf irgendeinem Handy
auf dem handy der sexshop-besitzerin (elisabeth g)? WPs handy, das EH benutzt hat.
Zitat
eine Gattin
die gattin von EH (hedwig h)? frau birkmayer.

in der Kleinen steht eh alles:
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/2964471/heisse-spur-liess-ermittler-kalt.story

keine ahnung, ob das wirklich stimmt. falls das wirklich stimmen sollte und man sich damit zufrieden gegeben hat, sag ich nur prost mahlzeit... die story ist ja wirklich hanebüchen.
« Letzte Änderung: 13 März 2012, 01:02:42 von Lukas »

Offline Lukas

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auszug aus der Kleinen:
Zitat
Erst die Sonderermittler unternahmen drei Jahre später einen neuen Anlauf, das Rätsel um diese Telefonnummer zu lösen. Sie begannen mit Recherchen in der Wiener SM-Szene und glaubten sogar, fündig geworden zu sein. Der Besitzer eines einschlägigen Clubs sagte aus, dass Priklopil Kunde gewesen sei. Nicht nur das: Seine Frau sei von diesem bei Sexspielen 24 Stunden lang misshandelt worden. Wiederholt soll das Ehepaar seine Aussagen bestätigt haben. Zum Schluss beteuerten die beiden aber, sich geirrt zu haben - und wieder war das das Ende der Ermittlungen.

toll.  und wer sind die beiden?

(hab grad gesehen dass es ja auch einen eigenen BE KIND SLOW thread gibt)
« Letzte Änderung: 13 März 2012, 01:13:10 von Lukas »

Gast m0nk

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Seeh - Teil 16

Offline Lukas

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@ monk
danke.