2023 KALENDARIUM (Auszug) Update: 17.03.2023 NÖ ÖVP FPÖ ARBEITSÜBEREINKOMMEN pdf

[Wahrheitsforschung]

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Der Hausverstand fordert: ALLE KRIEGE SOFORT BEENDEN. UMSTRITTENE GEBIETE GERECHT ANERKENNEN.
Der Hausverstand ist der Meinung: KRIEG IST EIN VERSAGEN DER POLITIK. POLITIKER HABEN VERSAGT.
Politiker haben jahrelang geschlafen. Kinder, Frauen und Männer werden ermordet, verletzt und beraubt.
Hinweis: 2022 KALENDARIUM (Auszug) Seite 1 Antwort #0 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1461.0

2023 MÄRZ

17.03.2023 REPUBLIK ÖSTERREICH NÖ ÖVP FPÖ ARBEITSÜBEREINKOMMEN
20230317 REPUBLIK OESTERREICH NOE OEVP FPOE ARBEITSUEBEREINKOMMEN.pdf (21 Seiten textdurchsuchbar)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1463.0;attach=15760
PDF-Seite 4 (Druck Seite 6) Zitate: CORONA | Gräben schließen – Verantwortung übernehmen | Mehr als drei Jahre lang haben Pandemie und Corona-Maßnahmen das Leben der Bevölkerung in allen Lebensbereichen massiv beeinflusst. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, kritisch zurückzublicken, Fehler einzugestehen und aus ihnen zu lernen. Wir wissen, dass durch die Pandemie und eine Reihe von Maßnahmen Schäden entstanden sind. Wir verständigen uns daher darauf, die im Zuge der Pandemie gesetzten Maßnahmen aufzuarbeiten und Maßnahmen zu setzen, die entstandene Schäden – so gut dies möglich ist – wieder gut zu machen.
1. Das Land Niederösterreich richtet auf die Dauer von zwei Jahren ab Errichtung einen Fonds in der Höhe von 30 Millionen Euro ein, der die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen evaluiert und mit Budgetmitteln für den Ausgleich von negativen Auswirkungen dotiert wird. Aus diesem Fonds sollen etwa Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Impf-Beeinträchtigungen, Kosten zur Behandlung psychischer Probleme, allfällig erforderliche Therapien, Mehraufwendungen für Heimunterricht, sonstige erforderliche Unterstützungen in erster Linie für Kinder und Jugendliche wie zum Beispiel Gutscheine für Nachhilfe, Freizeitaktivitäten, etc. finanziert werden. Diesbezüglich wird die Landesregierung entsprechende Förderrichtlinien erlassen.
2. Das Land Niederösterreich wird jene – wegen Verletzung von Corona-Beschränkungen bezahlten – Strafgelder von Amts wegen an die Betroffenen persönlich rückerstatten, die aufgrund von Bestimmungen verhängt wurden, die in der Folge vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind.
3. Die Summe der weiteren dem Land zugeflossenen Strafgelder von ungefähr 1,3 Millionen Euro werden vom Land Niederösterreich in den Fonds gemäß Punkt 1 eingebracht und so Personen zugutekommen, die durch die Pandemie Schaden genommen haben.
4. Das Land Niederösterreich hat die Corona-Impflicht für Mitarbeiter aufgehoben und steht als Arbeitgeber wieder all jenen ehemaligen Mitarbeitern offen, die auf Grund der eingeführten Corona-Impfpflicht ihrer Tätigkeit nicht weiter nachgehen konnten.
5. Das Land Niederösterreich wird alle Bewerber, deren Bewerbung für eine Stelle im Landesdienst auf Grund ihres Corona-Impfstatus nicht weiter verfolgt wurde, zu einer neuerlichen Bewerbung einladen. Voraussetzung bleiben selbstverständlich die allgemeinen Aufnahmekriterien.
6. Dort, wo das Land Niederösterreich die Personalhoheit ausübt, werden keine Maßnahmen gesetzt, die auf eine direkte oder indirekte Corona-Impfpflicht hinauslaufen.
7. Das Land Niederösterreich wird gesetzliche Anpassungen gegen eine Diskriminierung aufgrund des Corona-Impfstatus im Bereich des Landes vornehmen.
8. Das Land Niederösterreich wird keine Werbemaßnahmen mehr für die Corona-Impfung durchführen.
9. In den Kliniken der Landes-Gesundheitsagentur wird mit 30.4.2023 die Corona-Maskenpflicht für alle Mitarbeiter aufgehoben.
10. Das Land Niederösterreich richtet unabhängig vom Fonds gem. Punkt 1 eine unabhängige, unbefangene und weisungsfreie Evaluierungskommission ein, die sich mit den Maßnahmen, Auswirkungen und Folgen der Corona-Pandemie wie z.B. Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen auseinandersetzen und diese aufarbeiten wird. Die Ergebnisse dieser Kommission sollen für das Land Orientierung für Maßnahmen im Falle einer allfällig neuerlich auftretenden Pandemie sein.
Ende der Zitate

14.03.2023 REPUBLIK ÖSTERREICH Mikl-Leitner: Impfpflicht war Fehler | Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) hat heute angekündigt, für die von der FPÖ im Rahmen der Koalitionsgespräche geforderte offene Corona-Aufarbeitung bereit zu sein. Die Entscheidung für eine Impfpflicht bezeichnete sie in einer Aussendung als falsch - aus heutiger Sicht. Damals seien die Verantwortungsträger dem Rat der Ärzte gefolgt. Die Freiheitlichen verlangen aber noch mehr von der ÖVP: "Lippenbekenntnisse werden zu wenig sein", betonte FPÖ-Landesparteichef Landbauer. Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 119

14.03.2023 REPUBLIK ÖSTERREICH Juristen: Corona-Amnestie "Bundessache" | Für eine mögliche schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich hat FPÖ-Landeschef Landbauer eine “Generalamnestie“ für Corona-Strafen gefordert, also eine Rückzahlung. Juristen bezweifeln stark, dass das umsetzbar wäre. Wenn überhaupt, sei das Bundessache, sagt der Verfassungs- und Medizinjurist Stöger im Ö1-Mittagsjournal. Ein Alleingang durch Niederösterreich ist nicht vorstellbar, weil eine Amnestie von Bundesseite kommen müsste und diese für ganz Österreich gelten müsste. Zudem fehle der Rechtsgrund, die Verfahren neu aufzurollen, sagt auch Verfassungsjurist Funk. Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 120

14.03.2023 REPUBLIK ÖSTERREICH Staatsschutzreform in den Ländern | Nach der Reform des Verfassungsschutzes auf Bundesebene und der Gründung der DSN, der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst in Österreich, kommt nun auch eine Reform der Landesämter für Verfassungsschutz. Sie werden umbenannt in "Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung" (LSE). Wesentlichstes Element soll die Extremismusprävention sein. Die LSE sollen Radikalisierungstendenzen schon früh erkennen und vorbeugen, so Staatsschutz-Chef Haijawi-Pirchner heute. 80 Beamte sollen noch heuer ausgebildet werden, vor allem für die Arbeit in Schulen. Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 121

2023 FEBRUAR

2023 JÄNNER

18.01.2023 BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND / BRD "Missbrauch in SOS-Kinderdörfern? Beim SOS-Kinderdorfverein in Deutschland sind in den vergangenen Jahren 160 Hinweise auf Gewalt und Missbrauch eingegangen. Die Vorfälle reichten bis in die 1960er-Jahre zurück, sagte der Vorsitzende einer unabhängigen Kommission, die erlittenes Unrecht aufarbeiten soll. Rund die Hälfte der Meldungen bezogen sich auf Fälle, in denen Kinder und Jugendliche sich gegenseitig Gewalt angetan hätten. Es gebe aber auch Vorwürfe von Gewalt und sexuellem Missbrauch gegen Betreuer. In dieser Zeit wuchsen mehr als 10.000 Kinder in Deutschland in SOS-Kinderdörfern auf." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 143

18.01.2023 EUROPA / EUROPÄISCHE UNION / EU "Niederlande: Patriot-Zusage an Kiew | Auch die Niederlande wollen der Ukraine das Luftabwehrsystem Patriot zur Verfügung stellen. Das sagte Ministerpräsident RUTTE während eines Besuches bei US-Präsident BIDEN in Washington. Insgesamt kündigte RUTTE weitere Hilfen seines Landes für die Ukraine von 2,5 Milliarden Euro an. BIDEN sagte, er erhoffe sich von den Niederlanden Hilfe dabei, ein einheitliches Vorgehen Europas auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine zu koordinieren. Die USA und Deutschland haben dem von Russland angegriffenen Land bereits jeweils ein Patriot-System zugesagt." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 129

18.01.2023 EUROPÄISCHE UNION / EU "EU-Korruption: Drahtzieher sagt aus | Im EU-Korruptionsskandal hat der mutmaßliche Drahtzieher Pier Antonio PANZERI zugesagt, umfassend mit der belgischen Justiz zusammenzuarbeiten. Laut Staatsanwaltschaft unterschrieb der Ex-EU-Abgeordnete eine entsprechende Vereinbarung. Im Gegenzug soll, wie bei einer Kronzeugen-Regelung, seine Strafe reduziert werden. Der Italiener gilt als Schlüsselfigur in der Affäre um mutmaßliche Einflussnahme aus Katar und Marokko auf Entscheidungen des EU-Parlaments. Panzeri werden Geldwäsche und Korruption angelastet. Geständnis > 121" Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 120 || Hinweis: Eva KAILI

18.01.2023 EUROPÄISCHE UNION / EU ""Verbindung mit Katar und Marokko" | PANZERIS Anwalt sagte, dass sein Mandant zugegeben habe, "einer der Anführer einer kriminellen Organisation gewesen zu sein", die "in Verbindung mit Katar und Marokko" gestanden habe. Beide Länder wiesen bisher den Vorwurf, sie hätten versucht, mit Geldgeschenken die Politik der EU zu beeinflussen, entschieden zurück. PANZERI (67) sitzt derzeit neben drei weiteren Verdächtigen in Belgien in U-Haft. Ermittler fanden beim früheren EU-Abgeordneten bei einer Razzia im Dezember 600.000 Euro in bar. In Italien waren auch Panzeris Frau und seine Tochter festgenommen worden." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 121 || Hinweis: Eva KAILI

18.01.2023 EUROPÄISCHE UNION / EU "EU-Parlament: KAILI-Nachfolger gewählt | Der Luxemburger Sozialdemokrat Marc Angel ist zum neuen Vizepräsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Er setzte sich im zweiten Wahlgang mit 307 Stimmen durch, im ersten hatte er die notwendige absolute Mehrheit verfehlt. Angel folgt auf die in den Korruptions-Skandal verwickelte Griechin Eva KAILI. Sie war im Dezember abgesetzt worden und ist derzeit in Untersuchungshaft. Mit Angels Wahl hat die von der Affäre besonders betroffene Fraktion der Sozialdemokraten ihren Posten verteidigen können. Sie stellt weiterhin 5 der 14 Vizepräsident/innen im EU-Parlament." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 122 || Hinweis: Eva KAILI

17.01.2023 REPUBLIK ÖSTERREICH "Plagiatsverfahren gegen Niki POPPER | Nach den Vorwürfen des "Plagiatsjägers" Stefan WEBER gegen die Diplomarbeit und Dissertation des Simulationsforschers Niki POPPER leitet die Technische Universität (TU) Wien ein Verfahren zur Überprüfung der beiden Arbeiten ein. Diese soll durch unabhängige, externe Gutachter erfolgen, hieß es heute. Die TU betont aber auch, dass "die Redlichkeit von Dr. POPPER außer Zweifel steht". Die Uni will nun feststellen lassen, ob es nur formale Mängel gebe oder ein Plagiat im Sinne des Universitätsgesetzes vorliegt. POPPER hatte zugegeben, Passagen "unreflektiert" übernommen zu haben." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 139

16.01.2023 SLOWENIEN "Laufzeitverlängerung für AKW Krsko | Das slowenische Atomkraftwerk Krsko hat eine Umweltgenehmigung für eine verlängerte Laufzeit um weitere 20 Jahre über 2023 hinaus erhalten. Das slowenische Umweltministerium hat die Genehmigung erteilt, heißt es vonseiten des Ministeriums. Damit ist die Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschlossen. Der Weiterbetrieb der 1983 in Betrieb genommenen Anlage ist bis 2043 geplant. Mit der technologischen Aufrüstung bei der jüngsten Wartung erfülle die Anlage auch die in der EU-Taxonomie festgelegten Kriterien für den langfristigen Betrieb von Kernkraftwerken, heißt es." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 132

16.01.2023 BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND / BRD "Berlin: Lambrecht tritt zurück | Deutschlands Verteidigungsministerin Christine Lambrecht tritt zurück. Die SPD-Politikerin gab ihren Rückzug schriftlich bekannt. Sie habe Bundeskanzler Scholz um die Entlassung aus dem Amt der Verteidigungsministerin gebeten, heißt es in der Erklärung. "Die monatelange mediale Fokussierung" auf ihre Person lasse "eine sachliche Berichterstattung und Diskussion" über Fragen der Bundeswehr "kaum zu", heißt es. Lambrecht war in Kritik geraten, etwa wegen der schleppend angelaufenen Beschaffung für die Bundeswehr oder wegen eines Silvester-Videos im Böllerlärm." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 131

16.01.2023 EUROPÄISCHE UNION / EU "Korruption: Reformpläne im EU-Parlament | Einen Monat nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im EU-Parlament präsentiert Parlamentspräsidentin Metsola heute in Straßburg ihre Reformpläne. Der unter dem Motto "Integrität, Unabhängigkeit, Verantwortung" stehende 14-Punkte-Plan war bereits vergangene Woche bekannt geworden. Bei der ersten Plenarsitzung des EU-Parlaments in diesem Jahr will Metsola nun für die Regeländerungen werben. Ein von der AFP eingesehener Entwurf sah vor, dass Abgeordnete und Mitarbeiter des Parlaments "alle geplanten Treffen mit Dritten" im Zusammenhang mit Parlamentsentscheidungen öffentlich machen müssen." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 120 || Hinweis: Eva KAILI

16.01.2023 EUROPÄISCHE UNION / EU "EU-Mandatar nach Katar eingeladen | Der belgische EU-Abgeordnete Marc TARABELLA hat sich nach Katar einladen lassen. Er habe im Februar 2020 eine von dem Emirat bezahlte Reise gemacht und sie dem EU-Parlament nicht wie vorgeschrieben gemeldet, so sein Anwalt. Der sozialdemokratische Mandatar gilt als Vertrauter des früheren italienischen EU-Mandatars PANZERI, der im Zentrum des EU-Korruptionsskandals steht. Tarabella bestritt seine Verwicklung in den Fall. In Brüssel lobte er die "positive Entwicklung" der Menschenrechte in Katar. Zuvor gab schon die belgische EU-Abgeordnete Marie ARENA zu, eine Katar-Reise nicht gemeldet zu haben." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 121 || Hinweis: Eva KAILI

14.01.2023 REPUBLIK ÖSTERREICH "Baldiges Aus für Corona-Gesetze? Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) befürwortet die Pläne von Gesundheitsminister Rauch (Grüne), die Corona-Gesetze bald abschaffen zu wollen. “Die Lage lässt es zu“, so Nehammer zur “Kronen Zeitung". Die Maßnahmen sollen demnach weitgehend bis Sommer beendet werden. Diese seien "kein Selbstzweck. Sie gehören abgeschafft, wenn sie nicht mehr gebraucht werden", so Nehammer. Offen ist die Zukunft des Beratungsgremiums Gecko. Zumindest bis zum Sommer soll es weiter arbeiten." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 101

14.01.2023 EUROPA "GB: Challenger-Kampfpanzer für Ukraine | Großbritannien will der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Abwehr des russischen Angriffskriegs zur Verfügung stellen. Das sagte der britische Premier Rishi Sunak in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, wie die britische Regierung mitteilte. Das Parlament werde zu Wochenbeginn über Einzelheiten der Lieferung informiert, erklärte Außenminister Cleberly heute. Panzer gelten als wichtig für die Rückeroberung besetzter Gebiete. Bisher erhielt die Ukraine aber nur Kampfpanzer aus sowjetischer Produktion aus dem Bestand osteuropäischer NATO-Länder." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 129

14.01.2023 "ISRAEL: Großdemos gegen Justizreform | Rund 80.000 Menschen haben am Abend in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv gegen die Rechtsregierung von Benjamin Netanjahu demonstriert. Die Proteste richten sich vor allem gegen Pläne des Justizministers Levin, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen. Es war die bisher größte Demo gegen die neue Regierung, die Ende Dezember vereidigt worden war. Auch in Haifa und Jerusalem fanden Proteste statt. Nach Levins Plänen soll eine Parlamentsmehrheit ein Gesetz verabschieden können, auch wenn laut Höchstgericht gegen das Grundgesetz verstößt. Auch bei der Richter-Ernennung will er Änderungen." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 132

14.01.2023 REPUBLIK ÖSTERREICH "Rauch will Covid-Gesetze abschaffen | In Österreich ist die Corona-Pandemie demnächst vorbei - zumindest wenn es nach den Gesetzen geht. Gesundheitsminister Rauch will heuer sämtliche Covid-Verordnungen abschaffen. Das kündigt er gegenüber der "Kronen Zeitung" an. Covid-19 soll damit keine meldepflichtige Erkrankung mehr sein. Rauch glaubt zwar nicht, dass Corona verschwindet, sieht Österreich aber vorbereitet: "Wir haben Impfungen, wir haben Medikamente, wir beobachten die Varianten." Die noch bestehende Maskenpflicht in Wien wird seiner Ansicht nach bald fallen." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 101 || "Auch Hacker optimistisch | Mit der Abschaffung der Corona-Gesetze will Gesundheitsminister Rauch gleichzeitig die richtigen Lehren aus den vergangenen Jahren ziehen und das Epidemiegesetz anpassen. Dieses sei "nicht tauglich, um eine Pandemie zu bekämpfen", so Rauch in der "Krone". Auch Wiens Gesundheitsstadtrat Hacker (SPÖ) übte sich in einer Reaktion in Optimismus: "Wenn nichts Unerwartetes passiert, kann man das Ziel, im Jahr 2023 zur Normalität zurückzukehren, schon anstreben. Hoffentlich spielt die Viruserkrankung da mit. Es wäre jedenfalls großartig, wenn uns das gelingen würde."" Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 113

13.01.2023 REPUBLIK ÖSTERREICH "WKStA-Bericht zu Causa Kurz fertig | Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Kurz wegen des Vorwurfs der falschen Zeugenaussage im Ibiza-U-Ausschuss abgeschlossen und einen Vorhabensbericht abgeschickt. Ob es zu einer Anklage kommt, entscheidet eine Prüfung durch die Oberbehörden. Kurz wies den Vorwurf der Falschaussage rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef stets zurück. Kurz-Anwalt, Werner Suppan, sagt in Ö1, wie so viele WKStA-Vorwürfe würden sich auch diese als falsch herausstellen." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 101

13.01.2023 JAPAN "Kühlwasser aus Fukushima ins Meer | Japan will noch in diesem Jahr mehr als eine Million Tonnen aufbereitetes Wasser aus dem havarierten AKW Fukushima ins Meer leiten. Der Plan sei von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA gebilligt worden, teilte ein Regierungssprecher in Tokio mit. Die Freisetzung soll demnach noch im Frühjahr oder im Sommer erfolgen. Nach Angaben des Betreibers Tepco entspricht das aufbereitete Wasser den nationalen Normen - mit Ausnahme des Elements Tritium, das nach Ansicht von Experten aber nur hochdosiert für Menschen schädlich ist." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 144

13.01.2023 POLEN "Justizreform in Polen wird geändert | Das polnische Parlament hat einem Gesetzentwurf zur Änderung der umstrittenen Justizreformen zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den Entwurf der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Jetzt muss nur noch der Senat zustimmen. Der Schritt soll das Land näher an eine Freigabe von milliardenschweren Corona-Finanzhilfen bringen, die die EU-Kommission wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefroren hat. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass für Disziplinarangelegenheiten künftig statt des Obersten Gerichts das Oberste Verwaltungsgericht zuständig sein soll." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 124

13.01.2023 USA "Lisa Marie Presley (54) gestorben | Lisa Marie Presley, die einzige Tochter von Rock'n'Roll-Legende Elvis Presley (1935-1977), ist in einem Spital in Los Angeles 54-jährig gestorben. Das teilte Priscilla Presley (77), die Mutter der Sängerin, mit. Nach US-Medienberichten soll Lisa Marie Presley in ihrem Haus im kalifornischen Calabasas einen Herzstillstand erlitten haben. Am Dienstag besuchte sie noch gemeinsam mit ihrer Mutter die "Golden Globe"-Gala." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 103

12.01.2023 USA "Supermodel Tatjana Patitz gestorben[/color] | Das deutsche Model Tatjana Patitz ist tot. Die gebürtige Hamburgerin sei heute im Alter von 56 Jahren im US-Staat Kalifornien gestorben, teilte ihre Model-Agentur mit. Zur Todesursache gab es zunächst keine Angaben. Gemeinsam mit Cindy Crawford, Linda Evangelista, Claudia Schiffer und Naomi Campbell gehörte Patitz zu den erfolgreichsten Supermodels der 1980er und 90er Jahre. Sie zierte die Titelseiten großer Modemagazine, war im berühmten Musikvideo von George Michael zu dessen Hit „Freedom“ zu sehen und wurde vor allem auch durch Bilder von Star-Fotograf Peter Lindbergh bekannt." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 144

12.01.2022 "EU verurteilt Gewalt in Brasilien | Die EU hat sich schockiert über die Erstürmung des Regierungsviertels in Brasilia durch radikale Anhänger des früheren brasilianischen Präsidenten Bolsonaro gezeigt. "Die EU verurteilt entschieden diese schockierenden Akte politischer Gewalt und den inakzeptablen Angriff auf die Demokratie, den sie darstellen", sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell. Demokratische Rechte und Freiheiten müssten stets unter Achtung der Verfassung und der demokratisch gewählten Institutionen erfolgen. Zugleich begrüßte die EU die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 122

12.01.2023 REPUBLIK ÖSTERREICH "Korruption: Mandatskauf wird strafbar | Das neue Paket zur Bekämpfung von Korruption in der Politik ist geschnürt. Damit wird künftig der Kauf eines Mandats strafbar. Gleiches gilt, wenn Politiker oder Beamte für eine Position kandidieren und für den Fall ihrer Kür Versprechungen gegen Zuwendungen geben. Striktere Regeln gibt es auch für Vereine mit Politkontakten. Die zuständigen Ministerinnen Zadic (Grüne) und Edtstadler (ÖVP) zeigten sich bei der Präsentation des Pakets erfreut. Edtstadler: "Wir schaffen das schärfste Anti-Korruptionsgesetz der Welt." Sie stellte auch klar, dass Vorzugsstimmen-Wahlkämpfe weiter möglich seien." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 117

11.01.2023 REPUBLIK ÖSTERREICH "Holzpellets deutlich teurer | Im Zuge der Energiepreis-Krise sind auch Holzpellets deutlich teurer geworden. Zwischen November 2021 und November 2022 stieg ihr Preis um fast 150 Prozent, berichtet Ö3. Die Bundeswettbewerbsbehörde ermittelt wegen des Verdachts auf Preisabsprachen. "Seit Oktober ist der Preis wieder um 20 Prozent gefallen", erklärte Branchenverbandschef Rakos. Er spricht sich dafür aus, dass die Branche Pellets auch bevorratet, um die Preise zu stabilisieren. Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 151

11.01.2023 REPUBLIK ÖSTERREICH "So viele Kirchenaustritt wie nie | Die Zahl der Kirchenaustritte in Österreich ist auf einem neuen Rekordhoch: Laut der heute veröffentlichten Kirchenstatistik haben im Vorjahr 90.808 Personen die katholische Kirche verlassen. Den bisherige Höchststand gab es 2010 mit 85.960 Austritten, als Missbrauchsfälle öffentlich wurden. Diesmal scheint es keinen einzelnen ausschlaggebenden Grund für die vielen Austritte zu geben. Laut "Kathpress" hat die Pandemie die Distanz vieler Menschen zur Kirche vergrößert. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Katholiken in Österreich um rund 2 Prozent auf 4,73 Millionen geschrumpft." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 118

11.01.2023 REPUBLIK ÖSTERREICH "Staatsverweigerer nutzten Corona | Rechtsextreme Gruppen und Staatsverweigerer nutzten die Corona-Pandemie, um ihre Verschwörungstheorien zu verbreiten. Zu diesem Schluss kommt nun auch der neue Verfassungsschutzbericht 2021. Zahlreiche prominente Coronamaßnahmengegner seien zuvor in der Staatsverweigerer-Szene gewesen. Sie hätten ihre Verschwörungstheorien einfach an die Pandemie angepasst. Statt wie zuvor Angst vor einem angeblichen Bevölkerungsaustausch ("Great Exchange") zu schüren, wurde nun vor einem "Great Reset" gewarnt, also einem "Neustart" der Weltordnung, für den eine Elite angeblich die Pandemie nutzen wollte. Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 117

10.01.2023 REPUBLIK ÖSTERREICH "Linzer Amokläufer war amtsbekannt | Der 41-jährige Iraker, der gestern in Linz seine Partnerin und 2 Polizisten schwer verletzt hat, ist bereits in der Vergangenheit wiederholt wegen Gewalt an Frauen aufgefallen. Auch sein jetziges Opfer hatte mehrfach die Polizei gerufen, es wurden Wegweisungen ausgesprochen und er durfte sich der Frau nicht nähern. Der Iraker ist legal in Österreich, gegen ihn wird jetzt wegen versuchten Mordes und schweren Raubs, weil er mit einer gestohlenen Polizeiwaffe ein Auto gestohlen hat, ermittelt." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 102

09.01.2023 REPUBLIK ÖSTERREICH "Terror in Wien: Kritik an Ermittlungen | Die Volksanwaltschaft übt in einem Sonderbericht Kritik an den Ermittlungen nach dem Terroranschlag in Wien vor 2 Jahren. Das berichtet der "Standard". Konkret geht es um den Umstand, dass der Verfassungsschutz den späteren Attentäter beim Munitionskauf in der Slowakei erkannt hatte, das aber nicht an die Staatsanwaltschaft weitergab. Das sei ein "folgenschwerer Verwaltungsmissstand". Kritisiert wird zudem, dass das Innenministerium der Volksanwaltschaft mehrfach Aktenlieferungen verweigert habe. Innenminister Karner wird eine "lückenlose disziplinarrechtliche Aufklärung" empfohlen." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 115

07.01.2023 BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND / EU "Metsola begrüßt Panzer-Lieferung | EU-Parlamentspräsidentin Metsola begrüßt die Entscheidung der deutschen Regierung zur Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine. Europa müsse die ukrainischen Forderungen nach Hilfe erfüllen, sagte Metsola bei einem Besuch in Bayern. Sie wolle nicht, dass dies nur die USA tun (siehe Seite 129). "Die Stärkung unserer Sicherheit hängt auch von der Stärkung der Sicherheit unserer Nachbarn ab", so Metsola. Die Parlamentspräsidentin plädierte zudem für eine gemeinsame EU-Verteidigungsunion, als Ergänzung zur NATO." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 121

07.01.2023 REPUBLIK ÖSTERREICH "Kammer-Jobs exklusiv für die ÖVP? Die Dominanz des ÖVP-Wirtschaftsbundes in der Wirtschaftskammer reicht bis in die Bezirksstellen der Länder-Kammern. In der Steiermark sind deren Leiter durchwegs ÖVP-Funktionäre, und auch in NÖ sind alle 23 Bezirksstellen-Leiter der Kammer zugleich Organisationsreferenten des Wirtschaftsbundes im Bezirk. Nur ein Zufall, heißt es in der Kammer. Die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth, spricht von "Auswüchsen der ÖVP-Allmacht". Gerald Loacker von den NEOS kritisiert, dass der ÖVP-Wirtschaftsminister "Teil des Systems" sei. Die Kammer regle das im Rahmen der Selbstverwaltung intern." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 114

05.01.2023 "Reifenabrieb im Salat | Giftige Substanzen aus Autoreifen findet man auch in Grünpflanzen und sogar im Salat, der auf dem Teller landet. Das hat ein Wiener Forscherteam herausgefunden: Durch den Abrieb gelangen Reifenpartikel auf Felder - und damit später auch in unser Essen. Laut den Forschern wird jedes Jahr pro Person etwa ein Kilogramm Reifenabrieb produziert, der im Abwasser landet und dann als Klärschlamm auf den Feldern aufgebracht wird. Insgesamt wurden fünf toxische Chemikalien nachgewiesen. Salat sei deswegen nicht gefährlich - man müsse die Reifen-Zusammensetzung aber stärker prüfen, so die Experten." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 138

05.01.2023 ISRAEL "Justizreform" in Israel geplant | Der neue israelische Justizminister hat ein umstrittenes Reformprojekt vorgestellt, mit dem gewählte Politiker Entscheidungen des OGH aufheben könnten. "Es gibt Richter, aber es gibt auch ein Parlament und eine Regierung", so Yariv Levin. Die Demokratie sei "in Gefahr", wenn "jedes Mal nicht gewählte Leute für uns entscheiden". Die Pläne beinhalten eine "Ausnahmeklausel", wonach das Parlament eine Entscheidung des OGH mit einfacher Mehrheit widerrufen könnte. Sollten die Mandatare dafür sein, dem wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht stehenden Premier Netanyahu Immunität zu gewähren, wäre der OGH machtlos." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 131

05.01.2023 REPUBLIK ÖSTERREICH "Polizei-Beschwerdestelle kommt heuer | Die vom Innenministerium schon für 2021 angekündigte unabhängige Beschwerdestelle für Fälle von Polizeigewalt wird 2023 realisiert. Wie heute von Insidern zu erfahren war, soll das im türkis-grünen Regierungsübereinkommen enthaltene Vorhaben um die Jahresmitte legistisch umgesetzt werden. Bis die Beschwerdestelle ihre Arbeit aufnehmen kann, dürften dann noch einige Monate vergehen, hieß es. "Eine wirklich unabhängige Beschwerdestelle müsste außerhalb des Innenministeriums angesiedelt sein", betont der Wiener Anwalt Lahner, der immer wieder von Polizeiübergriffen Betroffene vertritt." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 117

05.01.2023 "Amazon entlässt 18.000 Beschäftigte | Die Entlassungswelle beim weltgrößten Online-Versandhändler Amazon fällt deutlich größer aus als zunächst angenommen. Vorstandschef Jassy kündigte in einem Memo an die Beschäftigten die Streichung von mehr als 18.000 Stellen an. Im November war noch von lediglich 10.000 Jobs die Rede gewesen. Es handelt sich um den ersten größeren Personalabbau in der Geschichte des 1994 gegründeten US-Konzerns. Amazon hatte zuletzt weltweit rund 1,5 Mio Beschäftigte. Der Jobabbau bei Amazon ist auch ein weiterer Beleg für das jähe Ende des Job-Booms in der Tech-Branche." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 154

05.01.2023 REPUBLIK ÖSTERREICH WIEN Personalmangel bei Wiener Linien | Weil die Personallage bei den Wiener Linien angespannt bleibt, werden ab 9. Jänner die Intervalle bei Bussen und Straßenbahnen erneut gedehnt. Für die Straßenbahnen fehlen derzeit etwa 100 Fahrerinnen und Fahrer, für die Busse ebenfalls 100. Zusätzlich erschwert laut dem Unternehmen eine “äußerst starke Krankheitswelle" die Personalplanung. Seit 1. November ist der Fahrplan der Wiener Linien bereits um 0,4 Prozent reduziert - nun wird er noch einmal um 2,3 Prozent ausgedünnt. Die U-Bahn ist davon aber nicht betroffen. Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 151

05.01.2023 FRANKREICH / EU "Frankreich-Panzer für Ukraine | Frankreich will der Ukraine "leichte Kampfpanzer" liefern. Das habe Präsident Macron seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj zugesagt, teilte der Elysee-Palast nach einem Telefonat der beiden Staatschefs mit. Bei dem Panzer soll es sich um den Spähpanzer AMX-10 RC handeln. Der Rad-Panzer mit Kanone wird vor allem zur Aufklärung eingesetzt. Wie viele Panzer Frankreich der Ukraine bis wann übergeben will, ist noch nicht bekannt." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 128

05.01.2023 REPUBLIK ÖSTERREICH / EU Raab: "EU-Asylsystem kaputt" Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 112

05.01.2023 REPUBLIK ÖSTERREICH / EU "Raab: "Integrationsstrukturen am Limit" | Integrationsministerin Raab (ÖVP) ortet ein kaputtes europäisches Asylsystem. Die steigende Zahl an Asylberechtigten sei “eine riesige Herausforderung für die Integrationsstrukturen, die sicherlich am Limit sind“, meinte sie im APA-Interview. “Es braucht endlich ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einem effektiven Außengrenzschutz", so Raab. Dass Österreich mit einigen wenigen anderen Ländern eine der höchsten Asylantragszahlen in Europa habe, sei “weder fair noch richtig“. Raab betonte aber, dass es weiterhin qualifizierte Zuwanderung nach Österreich brauche." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 112

05.01.2023 REPUBLIK ÖSTERREICH "Fat Cat Day" schon am 5. Jänner | Heute ist in Österreich der sogenannte "Fat Cat Day" - das heißt, ein Vorstands-Vorsitzender eines der 20 Unternehmen, die im wichtigsten Index der Wiener Börse aufscheinen, hat seit Jahresbeginn bereits soviel verdient wie ein Durchschnitts-Österreicher im ganzen Jahr. Laut AK verdiente ein ATX-Vorstandsvorsitzender im Vorjahr rund 2,8 Millionen Euro. Das ist ein Drittel mehr als 2020 und das 80-fache des mittleren Jahreseinkommens eines/einer Beschäftigen in Österreich. Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 102

04.01.2023 USA ""Romeo und Julia"-Stars klagen | Weil sie als Minderjährige auf dem Filmset zu "Romeo und Julia" (1968) zu Nacktszenen gezwungen worden seien, verklagen die Hauptdarsteller die Paramount Studios. Die Klage wurde von der 71-jährigen Olivia Hussey und dem 72-jährigen Leonard Whiting vor dem Santa Monica Superior Court eingereicht – darin werden "sexuelle Belästigung" und absichtliches Zufügen von emotionalem Schaden" angeführt. Hussey und Whiting fordern "mindestens 500 Millionen Dollar"." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 102

03.01.2023 REPUBLIK ÖSTERREICH / EU "Medikamenten-Engpass weitet sich aus | Apotheken melden seit Wochen immer wieder Medikamenten-Engpässe. Über die Urlaubszeit hat sich die Lage noch verschlechtert, berichtet Ö3. Aktuell werden 539 Arzneimittel als nicht oder nur eingeschränkt verfügbar gemeldet, wie aus Daten des Bundesamts für Sicherheit im Gesundheitswesen hervorgeht. Bei der Apothekerkammer sieht man die Ursache darin, dass die meisten Medikamente in Indien und China hergestellt und auch nicht in der EU gelagert werden." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 102

03.01.2023 REPUBLIK ÖSTERREICH / EU "Niedriger Gaspreis kommt nicht an | Der Preis für eine Megawattstunde Gas ist derzeit so niedrig wie zuletzt kurz vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Das ist jedoch der Großhandelspreis, der sich vorerst nicht auf die Gas-Rechnung auswirkt. Verändert sich der Großhandelspreis, habe das erst nach Wochen oder sogar Monaten Einfluss auf die Preise für Endkunden, weil Energieunternehmen das Gas weit im Voraus beschaffen, heißt es bei der Regulierungsbehörde E-Control." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 104

03.01.2023 EUROPÄISCHE UNION / EU | "EU: Immunitätsaufhebungen beantragt | In Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im EU-Parlament haben die belgischen Behörden die Aufhebung der parlamentarischen Immunität zweier Abgeordneter beantragt. Präsidentin Metsola leitete entsprechende Eilverfahren ein. "Es wird keine Straffreiheit geben", twitterte sie. Laut der dpa handelt es sich um die Sozialdemokraten Marc Tarabella aus Belgien sowie Andrea Cozzolino aus Italien. Beide wurden in Medienberichten bereits in Verbindung mit dem Skandal um versuchte Einflussnahme aus dem Ausland auf Entscheidungen des Parlaments gebracht." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 123 || Sachdienlicher Hinweis: Eva KAILI ua

02.01.2023 REPUBLIK ÖSTERREICH "Firmen rücken von Impfpflicht ab | Wegen der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen von neuen Mitarbeitern gefordert, sich impfen zu lassen. Nun rücken manche Firmen und Organisationen von der Impfung als Aufnahmekriterium wieder ab, berichtet ORF-Wien. Seit Anfang Dezember verlangen etwa die Wiener Stadtwerke keine Impfung mehr von neuen Mitarbeitern. Das betrifft vor allem die zum Konzern gehörenden Wiener Linien und auch die Wien Energie. Auch die Polizei, der Wiener Flughafen und die Wirtschaftsuniversität verzichten mittlerweile auf eine Corona-Impfung als Einstellungskriterium." Quelle:  http://teletext.orf.at/ Seite 151

02.01.2023 "Syrien meldet israelischen Luftangriff | Syrien hat den Beschuss des Flughafens von Damaskus durch die israelische Luftwaffe bekannt gegeben. Zwei syrische Soldaten seien bei dem Angriff in der Nacht getötet worden, der Flughafen sei aufgrund des Angriffs vorerst außer Betrieb, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana. Seit Beginn des Krieges in Syrien im Jahr 2011 hat Israel hunderte Luftangriffe in dem Nachbarland ausgeführt. Die Angriffe zielen auf Stellungen der syrischen Armee, proiranischer Kräfte und der islamistischen Hisbollah, die mit dem Iran verbündet ist." Quelle:  http://teletext.orf.at/ Seite 132

01.01.2023 BRD: "Importstopp für russisches Öl | Mit dem Jahreswechsel tritt der deutsche Importstopp für russisches Pipeline-Öl in Kraft. Grund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Betroffen sind die großen Raffinerien in Schwedt in Brandenburg und Leuna in Sachsen-Anhalt, die Ostdeutschland mit Treib- und Brennstoff versorgen. Schon seit 5. Dezember gilt ein EU-Embargo gegen russisches Rohöl, das per Tanker kommt. Für Pipeline-Öl gibt es Ausnahmen. Doch sagten Deutschland und Polen zu, davon keinen Gebrauch zu machen und ab 1. Jänner auch auf Öl aus der Druschba zu verzichten." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 152

01.01.2023 REPUBLIK ÖSTERREICH / EU DAS BRINGT 2023 Quelle: http://teletext.orf.at/
20230101 teletext orf at DAS BRINGT 2023 17 Seiten Transkriptionen und Grafiken.doc (Word 1997-2003)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1463.0;attach=15641
20230101 teletext orf at DAS BRINGT 2023 17 Seiten Transkriptionen und Grafike.pdf (17 Seiten textdurchsuchbar)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1463.0;attach=15642

Hinweise: DIES UND DAS FÜR DIE WAHRHEITSFORSCHUNG
(MARSCH DER WAHRHEITSFORSCHUNG - MARSCH FÜR DIE WAHRHEITSFORSCHUNG)
Seite 3 Antwort 32 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=849.30
REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BRINGT 2020 Quelle: 01.01.2020 http://teletext.orf.at/ Seite 12, 15-24 und 132
Hinweise in dieser Beitragsreihe befinden sich:
DAS BRINGT 2016 Seite 1 Antwort 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=849.0
DAS BRINGT 2017 Seite 1 Antwort 3 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=849.0
DAS BRINGT 2018 Seite 1 Antwort 4 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=849.0
DAS BRINGT 2019 Seite 2 Antwort 21 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=849.15

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