2022 KALENDARIUM (Auszug)
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http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1461.0 Der Hausverstand fordert: ALLE KRIEGE SOFORT BEENDEN. UMSTRITTENE GEBIETE GERECHT ANERKENNEN.
Der Hausverstand ist der Meinung: KRIEG IST EIN VERSAGEN DER POLITIK. POLITIKER HABEN VERSAGT.
Politiker haben jahrelang geschlafen. Kinder, Frauen und Männer werden ermordet, verletzt und beraubt.
Einige Sachverhalte:
Machen Sie sich selbst ein Bild! Neueste Daten zuerst!Hinweis 1: 13.03.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH Bundeskanzler Karl NEHAMMER COBRA STURZBETRUNKEN UNFALL
Hinweis 2: ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss SITZUNGSÜBERBLICK Quelle:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A-USA/A-USA_00003_00906/index.shtml#tab-Sitzungsueberblick 2022 DEZEMBER 28.12.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ||
"Kickl will Aus für Corona-Maßnahmen | FPÖ-Chef Kickl fordert, dass alle noch bestehenden rechtlichen Corona-Maßnahmen gestrichen werden. Außerdem sollte die Gecko-Kommission aufgelöst werden. Unter Verweis auf führende Virologen, die die Pandemie als beendet ansehen, kündigt Kickl für die nächste Nationalratssitzung entsprechende Anträge seiner Partei an. Das COVID-19-Maßnahmengesetz müsse "sofort außer Kraft treten", und "alles, was mit Covid zusammenhängt, muss sofort wieder aus dem Epidemiegesetz gestrichen werden", so der FPÖ-Chef." Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 113
28.12.2022 EUROPÄISCHE UNION / EU ||
"EU-Skandal: Verdächtige in U-Haft | In der Affäre um mutmaßliche Korruption um das EU-Parlament bleiben zwei Verdächtige in Untersuchungshaft. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft werden bis auf Weiteres weder der ehemalige italienische Europa-Abgeordnete
Panzeri noch der italienische Generalsekretär der Nichtregierungsorganisation No Peace Without Justice,
Figa-Talamanca, vorläufig freigelassen. Insgesamt sind vier Beschuldigte in U-Haft, darunter die frühere stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin
Kaili." Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 120
27.12.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ||
"Corona in Österreich vorbei? Für den deutschen Virologen Christian Drosten ist die Corona-Pandemie "vorbei", die Virologin Dorothee von Laer von der Universität Innsbruck sieht das auch so. Dank der hohen Durchimpfungsrate und der vergangenen vielen Infektionen seien 90 % der Bevölkerung immunisiert, erklärte sie im Ö1-Mittagsjournal. Das gelte auch für den Rest der Welt, so von Laer, mit Ausnahme von China, wo das später der Fall sein werde. Dennoch rät die Expertin, in bestimmten Fällen weiterhin Maske zu tragen, etwa im Kontakt mit älteren Menschen." Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 101
27.12.2022 EUROPÄISCHE UNION / EU ||
"Tanner: Blackouts "in naher Zukunft" | Verteidigungsministerin Tanner rechnet schon bald mit großflächigen Stromausfällen in der EU. Die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts in naher Zukunft sei groß: "Die Frage ist nicht, ob er kommt, sondern wann er kommt", so Tanner in der deutschen Tageszeitung "Welt". Das Risiko habe sich durch den Ukraine-Krieg erhöht. Für Kreml-Chef Putin seien Hackerangriffe auf die westliche Stromversorgung ein Mittel der hybriden Kriegsführung. "Wir müssen uns in Österreich und in Europa auf Blackouts vorbereiten", betont Tanner." Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 101
26.12.2022 BRD ||
"Virologe Drosten: "Pandemie vorbei" | Die Corona-Pandemie ist nach Ansicht des Virologen Christian Drosten vorüber. "Wir erleben in diesem Winter die erste endemische Welle mit SARS-CoV-2, nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei", sagte der Leiter der Virologie an der Berliner Charite dem "Tagesspiegel". Die Immunität in der Bevölkerung werde nach diesem Winter so breit sein, dass das Virus im Sommer kaum noch durchkommen könne. Als einzige Einschränkung nannte der Virologie einen weiteren Mutationssprung." Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 102
24.12.2022 CHINA || "Millionen Chinesen infiziert? Das Coronavirus breitet sich in China nach der radikalen Abkehr von der Null-Covid-Politik ungebremst aus, die täglichen Neuinfektionen überschreiten Berechnungen zufolge die Millionengrenze. Nach unbestätigten internen Schätzungen haben sich in den ersten 3 Dezember-Wochen 248 Millionen Menschen infiziert, das wäre jede/r fünfte Chinese/in. Das geht aus Notizen von einem Treffen der nationalen Gesundheitskommission in Peking hervor, die in sozialen Medien kursieren." Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 102 ||
"Halbe Million Neuinfektionen täglich | Allein in der ostchinesischen Hafenstadt Qingdao gibt es laut Angaben eines hochrangigen Behördenvertreters täglich zwischen 490.000 bis 530.000 Neuinfektionen. Das Virus verbreite sich rasend schnell, so Bo Tao, der Chef der dortigen Gesundheitsbehörde. Bo wird von einem Internet-Portal zitiert, das von der regierenden Kommunistischen Partei betrieben wird. Mittlerweile sind die Zahlen aber nicht mehr zu finden. Diese widersprechen eklatant den offiziellen Angaben der nationalen Gesundheitskommission. Diese vermeldete aus der Provinz Shandong, in der Qingdao liegt, nur 31 neue Fälle." Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 136 ||
"Kehrtwende Anfang Dezember | Nach fast drei Jahren mit Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests hat China am 7.Dezember seine harte Null-Covid-Politik abrupt aufgehoben. Seither breitet sich das Virus rasant aus. Die Kehrtwende wurde damit begründet, dass die Infektionen mit den neuen Omikron-Varianten nicht mehr so schwer verliefen. Experten sehen den Grund aber vor allem darin, dass die strikten Maßnahmen angesichts der explosionsartigen Ausbreitung nicht mehr durchgehalten werden konnten und sich die Proteste dagegen intensivierten. Auch hatten die Beschränkungen die zweitgrößte Volkswirtschaft zunehmend belastet." Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 137 ||
24.12.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ||
"ÖBB: Personal- und Ersatzteilmangel | Im Dezember haben sich Öffi-Fahrgäste öfter über Ausfälle und Verspätungen geärgert: Besonders auf der S40 oder auf der Südbahnstrecke häuften sich derartige Berichte. Die ÖBB räumen ein, dass zu der ohnehin angespannten Personalsituation nun viele Krankenstände dazukommen, berichtet ORF-NÖ. Ein weiteres Problem seien Lieferschwierigkeiten aufgrund des Ukraine-Krieges. Ersatzeile für Wartungen von Zügen würden nicht oder erst sehr spät einlangen, hieß es." Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 104
23.12.2022 EUROPÄISCHE UNION / EU ||
"EU-Skandal: Kaili bleibt in U-Haft |
Eva Kaili, die unter Korruptionsverdacht stehende ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, bleibt vorerst in Untersuchungshaft. Das zuständige Gericht in Brüssel hat diese um einen Monat verlängert. Wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland ermittelt die belgische Justiz seit Monaten im Umfeld des EU-Parlaments. Im Raum steht, dass das Golf-Emirat
Katar mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben soll, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.
Kaili hat bisher jede Schuld von sich gewiesen." Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 123
22.12.2022 EUROPÄISCHE UNION / EU ||
"Justiz entscheidet über Haft von Kaili | Im EU-Korruptionsskandal entscheidet die belgische Justiz heute darüber, ob die ehemalige EU-Politikern,
Eva Kaili, im Gefängnis bleiben muss. In der Vorwoche war die Haftprüfung auf Antrag
Kailis kurzfristig verschoben worden. Wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland ermittelt die belgische Justiz im Umfeld des EU-Parlaments. Im Raum steht, dass das Golfemirat
Katar mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben soll, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.
Kaili und 3 weitere Verdächtige sitzen deshalb seit 11. Dezember in U-Haft." Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 122
21.12.2022 EUROPÄISCHE UNION / EU ||
"Panzeri legt Teilgeständnis ab | Der bei den Ermittlungen zum Korruptionsskandal im EU-Parlament ins Visier geratene italienische Ex-Europaabgeordnete
Panzeri hat sich zur Zusammenarbeit mit den belgischen Justizbehörden entschlossen und ein Teilgeständnis abgelegt. Nach Informationen der Tageszeitung "La Repubblica" lieferte Panzeri den Ermittlern Informationen über andere in die Affäre verwickelte EU-Parlamentarier. So soll Panzeri neben dem sozialdemokratischen Abgeordneten
Cozzolino auch den Abgeordneten
Tarabella und die belgische Sozialdemokratin
Arena beschuldigt haben." Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 121
20.12.2022 EUROPÄISCHE UNION / EU ||
"Kaili legt Teilgeständnis ab | Im EU-Korruptionsskandal hat
Eva Kaili, die verhaftete und mittlerweile abgesetzte Vizepräsidentin des EU-Parlaments, offenbar ein Teilgeständnis abgelegt. Laut den Zeitungen "Le Soir" und "La Repubblica" gab die Griechin zu, ihren Vater vor ihrer Festnahme angewiesen zu haben, große Mengen Bargeld zu verstecken. Im Zentrum der Ermittlungen steht der frühere italienische EU-Mandatar
Panzeri. Konkret geht es um politische und wirtschaftliche Entscheidungen des EU-Parlaments zugunsten von Staaten wie
Katar." Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 101 ||
"Auslieferung in EU-Korruptionsaffäre | Ein Gericht in Brescia in Norditalien hat der Überstellung einer Frau an die belgischen Behörden zugestimmt, die verdächtigt wird, in den Bestechungsskandal um Katar verwickelt zu sein, der das EU-Parlament erschüttert. Die Angeklagte ist
die Ehefrau des ehemaligen EU-Abgeordneten Pier Antonio Panzeri, die derzeit mit ihrer erwachsenen Tochter in Brescia unter Hausarrest steht. Gegen die beiden Frauen wird wegen “Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption“ ermittelt. Die Brüsseler Staatsanwälte halten sie für Hauptakteurinnen in dem Korruptionsskandal. Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 119 || "
Gewerkschafter gesteht Geldspende ein | Der bei den Ermittlungen zum Korruptionsskandal im EU-Parlament ins Visier geratene italienische Gewerkschafter
Visentini hat den Erhalt einer "Geldspende" von der NGO eines im Skandal Beschuldigten eingestanden. Er habe die Summe in Höhe von weniger als 50.000 Euro aufgrund der Qualität des Spenders und dessen gemeinnützigen Charakters angenommen, so Visentini. Die Summe wurde ihm demnach von der
NGO "Fight Impunity" ("Bekämpft Straffreiheit") des im Zentrum des Korruptionsskandals stehenden ehemaligen EU-Abgeordneten
Panzeri übergeben. Visentini bestreitet aber illegales Verhalten. Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 120
16.12.2022 EUROPÄISCHE UNION / EU ||
"Auch Betrugsverdacht gegen Kaili | Die Europäische Staatsanwaltschaft hat sich in die Ermittlungen zum EU-Korruptionsskandal eingeschaltet und die Aufhebung der Immunität der abgesetzten EU-Parlamentspräsidentin
Kaili beantragt. Es bestehe der Verdacht auf Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts, teilte die Behörde mit. Dabei gehe es um die "Verwaltung der parlamentarischen Vergütung und insbesondere die Vergütung der akkreditierten parlamentarischen Assistenten". Grundlage für den Verdacht ist ein Untersuchungsbericht der EU-Anti-Betrugs-Behörde Olaf." Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 124 ||
15.12.2022 EUROPÄISCHE UNION / EU ||
"Korruption: Neuer Verdacht wegen Betrugs | Gegen die frühere EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva
Kaili sind neue Vorwürfe wegen Betrugs mit EU-Haushaltsmitteln laut geworden. Die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg beantragte heute die Aufhebung der Immunität von
Kaili und ihrer griechischen Kollegin
Maria Spyraki, die beide Mitglieder im EU-Parlament sind. Wie es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft weiter hieß, geht es um den Verdacht des "Betrugs zum Schaden des EU-Haushalts". Der Verdacht beziehe sich auf die Entlohnung von Parlamentsmitarbeitern. Metsola kündigt Reform an 124" Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 123 ||
"Metsola kündigt Reformpaket an | Im EU-Korruptionsfall kündigt EU-Parlamentschefin Mesola ein umfassendes Reformpaket im neuen Jahr an. "Ich werde diese Arbeit persönlich leiten", sagte die Malteserin. So soll es strengere Regeln für Organisationen und Angehörige von Drittstaaten geben, die Parlamentarier treffen wollen. Whistle-blower sollen besser geschützt werden. "Es wird keine Straffreiheit geben. Es wird nichts unter den Teppich gekehrt. Es wird kein 'Business as usual' geben", betonte Metsola. Die Vorwürfe seien ein Schlag gegen alles, woran man seit vielen Jahren gearbeitet habe." Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 124 ||
"Korruptionsfall: Kailis Freund gesteht | Im Skandal um eine mutmaßliche Einflussnahme aus dem Golfemirat Katar auf politische Entscheidungen im EU-Parlament hat der Lebensgefährte der abgesetzten Parlaments-Vizepräsidentin
EvaKaili ein Geständnis abgelegt. Der Italiener
Francesco Giorgi habe zugegeben, Schwarzgelder angenommen zu haben, berichtet die Zeitung "La Repubblica". Demnach sagte Giorgi, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die von
Marokko und Katar benutzt wurde, um europäische Angelegenheiten zu beeinflussen.
Seine Aufgabe war es, Bargeld zu verwalten." Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 122 || "
Korruption: Giorgi nennt Namen | Giorgi sagte laut "La Repubblica" auch, dass er die 2 sozialdemokratischen EU-Abgeordneten
Andrea Cozzolino und
Marc Tarabella verdächtigt, über den italienischen Ex-EU-Mandatar
Antonio Panzeri Geld angenommen zu haben.
Marokko soll über seinen Informationsdienst Dged in die Affäre verwickelt sein. Im Zentrum der Ermittlungen der belgischen Justiz steht
Panzeris Netzwerk - seine nach dem Ausscheiden aus dem EU-Parlament 2019 gegründete NGO
"Fight Impunity".
Panzeri sitzt in U-Haft. Er soll das Geld aus
Katar verteilt haben, um Entscheidungen des Parlaments im Sinne des Emirats zu beeinflussen." Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 123 ||
"Kaili bleibt vorerst in U-Haft | Die unter Korruptionsverdacht stehende frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Kaili, bleibt vorerst in Untersuchungshaft. Kaili konnte nach Angaben ihre Anwalts Andre Risopoulos bei einer für gestern vorgesehenen Anhörung aufgrund eines Streiks in den Gefängnissen nicht anwesend sein. Die Anhörung sei auf den 22. Dezember verschoben worden. Kaili und drei weitere Beschuldigte stehen im Verdacht, von Katar dafür bezahlt worden zu sein, sich für die Interessen des Golfstaats einzusetzen." Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 119 ||
14.12.2022 EUROPÄISCHE UNION / EU ||
"Korruption: 1,5 Mio Euro beschlagnahmt | Im Korruptionsskandal um das Europaparlament hat die belgische Polizei bei Hausdurchsuchungen in der Region Brüssel bisher fast 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt. Das teilt die belgische Bundespolizei auf Twitter mit. Dazu postete sie mehrere Fotos, die u.a. einen Rollkoffer und mehrere Aktenkoffer voller Geldscheine sowie etliche Stapel mit Geldnoten zeigen. Im Skandal um mutmaßliche Einflussnahme des Golfemirats Katar auf politische Entscheidungen im Europaparlament wurden bisher vier Personen verhaftet, darunter Ex-Vizepräsidentin Kaili." Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 120 ||
13.12.2022 EUROPÄISCHE UNION / EU || "
Korruptionsskandal: Kaili abgesetzt | Eva Kaili verliert wegen schwerer Korruptionsvorwürfe ihr Amt als Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit nur einer Gegenstimme für die sofortige Absetzung der in U-Haft sitzenden griechischen Politikerin. Schon zuvor traten die Fraktionschefs im EU-Parlament einstimmig für ihre Absetzung ein. Kaili ist eine von 6 Verdächtigen, die am Freitag festgenommen wurden. Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt." Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 101 ||
Edtstadler: EU-Skandal "unerträglich" | Europaministerin Edtstadler (ÖVP) zeigt sich "erschüttert" vom Korruptionsfall. Es sei "wirklich unerträglich, dass hier eine Institution in den Dreck gezogen wird, gerade in einer Zeit, wo Demokratie etwas ganz Wichtiges ist", betonte sie in Brüssel. In Bezug auf Folgen für die Zusammenarbeit Österreichs mit Katar im Energiebereich sagte sie, jetzt brauche es Aufklärung, dann könne man weitere Schritte setzen. Lieferländer von Erdgas seien "im Schnitt nicht westliche Demokratien", "das ist die Realität der Rohstoff-Versorgung in Europa", betonte dazu Energieministerin Gewessler (Grüne). Anwalt: "Unschuldig > 121" Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 120 ||
Kaili weist Vorwürfe zurück | Die im Fokus eines Korruptionsskandals stehende Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Kaili, hat nach Angaben eines ihrer Anwälte Vorwürfe zurückgewiesen, wonach sie aus Katar Geld erhalten haben soll: "Sie vertritt die Position, dass sie unschuldig ist", so Michalis Dimitrakopoulos dem Sender Open TV. Belgische Ermittler hatten in den vergangenen Tagen bei Razzien bei Kaili und anderen Verdächtigen
mehrere hunderttausend Euro Bargeld sowie Computer und Handys beschlagnahmt. Sie vermuten nach eigenen Angaben seit längerem, dass Katar versuche, sich Einfluss in Brüssel zu erkaufen." Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 121 ||
12.12.2022 EUROPÄISCHE UNION / EU ||
Polizei durchsucht EU-Parlament | Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Korruptionsskandal im EU-Parlament hat die belgische Polizei Räume des EU-Parlaments in Brüssel durchsucht. Wie die belgische Staatsanwaltschaft mitteilt, wurden Computer-Daten von 10 parlamentarischen Mitarbeitern beschlagnahmt. Es gab auch gestern Razzien in Italien. Insgesamt habe es bislang 20 Durchsuchungen in Büros, Wohnräume sowie eine im Europaparlament gegeben. Es wurden mehrere Hunderttausende Euro gefunden. Namen wurden nicht genannt." Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 101 ||
"Metsola: Angriff auf Europas Demokratie | "Die europäische Demokratie wird angegriffen", sagt EU-Parlamentspräsidentin Metsola angesichts der mutmaßlichen Bestechung ihrer Vertreterin Kaili. Sie kündigte ein Verfahren zur Absetzung Kailis an. EU-Kommissionschefin von der Leyen schlägt einen Ethikrat zur Überwachung von EU-Institutionen vor. Die Vorwürfe der Korruption im EU-Parlament seien äußerst bedenklich. Es geht um den Verdacht, das WM-Gastgeberland Katar habe versucht, Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Kailie und drei weitere Beschuldigte sind in Unteruchungshaft. Katar wies die Vorwürfe zurück." Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 121 || "
Borrell: Keine EU-Diplomaten verwickelt | Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Borrell gibt es bisher keine Hinweise auf eine Verwicklung von EU-Diplomaten in den Korruptionsskandal um eine mutmaßliche Einflussnahme Katars auf europäische Politiker. "Wir sind davon nicht betroffen", sagte Borrell am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Am Freitag waren die Parlamentsvizepräsidentin Kaili und andere Parlamentsmitarbeiter festgenommen worden. Kaili steht unter Verdacht, dass sie Geld kassiert hat, damit sie für das WM-Gastgeberland Katar Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Kailis Absturz > 122" Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 121 || "
EU-Korruptionsfall: 4 Haftbefehle | In Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im Europaparlament hat die belgische Justiz Haftbefehle gegen 4 Verdächtige erlassen. Ihnen wird Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption vorgeworfen. Laut Justizkreisen wurde auch die sozialdemokratische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, in Untersuchungshaft genommen. Die Verdächtigen sollen Geld von Katar kassiert haben, damit sie für das WM-Gastgeberland Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Laut Staatsamwaltschaft wurde nun die Wohnung eines weiteren EU-Mandatars durchsucht. Kailis Absturz > 122"[/b] Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 121 ||
"Rasanter Absturz Kailis | Es ist das abrupte Ende eines jahrelangen Aufstiegs: Eva Kaili, erst bekannte Nachrichtensprecherin in ihrer griechischen Heimat, später Hoffnungsträgerin der sozialistischen Partei Pasok und schließlich Vizepräsidentin des EU-Parlaments, ist über einen handfesten Korruptionsskandal im Zusammenhang mit dem Golfemirat Katar gestürzt. Die Ermittler fanden in Kailis Wohnung in Brüssel
"Säcke mit Bargeld", wie AFP aus Justizkreisen erfuhr. Ihr Lebensgefährte, der Italiener Francesco Giorgi - ehemaliger parlamentarischer Mitarbeiter - wurde auch festgenommen. Die beiden sind seit 5 Jahren ein Paar und haben eine zweijährige Tochter." Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 122 1 ||
"Rasanter Absturz Kailis | Eva Kaili stammt aus Thessaloniki. 2007 wechselte die damals 29-jährige Kaili vom Journalismus in die Politik. Sie war die jüngste Abgeordnete der Pasok-Partei. 2014 folgte der Wechsel ins EU-Parlament. Anfang 2022 schaffte Kaili den Aufstieg in die Leitungsebene des EU-Parlaments: Sie wurde zu einer von 14 Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten des EU-Parlaments gewählt. Kaili war Teil der Delegation, die die Beziehungen der EU zur arabischen Halbinsel ausbauen sollte. Deshalb war sie kurz vor Beginn der Fußball-WM nach Katar gereist. Schon am Freitag, kurz nach Bekanntwerden ihrer Festnahme, gab die Pasok bekannt, Kaili sei "aus der Partei ausgeschlossen" worden." Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 122 2 ||
10.12.2022 EUROPÄISCHE UNION / EU ||
"Korruption in EU-Parlament? Festnahme | Bei Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption durch einen Golfstaat im EU-Parlament ist laut der Nachrichtenagentur AFP auch die griechische Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili festgenommen worden. Kaili sei auch aus ihrer Partei (Pasok) ausgeschlossen worden. Laut Recherche der Zeitung "Le Soir" und des Magazins "Knack" geht es um Katar, wo derzeit die Fußball-WM stattfindet. Zuvor hatte es vier Festnahmen in Brüssel und 16 Hausdurchsuchungen gegeben." und "
EU-Parlament: Vizechefin suspendiert | Die wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene EU-Abgeordnete Eva Kaili ist als Vizepräsidentin des EU-Parlaments suspendiert worden. Parlamentspräsidentin Metsola entzog der 44-Jährigen "mit sofortiger Wirkung alle Befugnisse, Pflichten und Aufgaben" als ihre Stellvertreterin, wie eine Sprecherin am Abend mitteilte. Die Griechin Kaili und 4 Italiener wurden gestern in Brüssel festgenommen. Dabei geht es um den Verdacht, dass Katar mit hohen Geldsummen und Geschenken versuchte, die EU-Gesetzgebung zu beeinflussen." Quelle jeweils:
http://teletext.orf.at/ Seite 101 || "
Medien: Bestechung durch Katar | Die Staatsanwaltschaft in Belgien geht bei ihren seit Monaten laufenden Ermittlungen dem Verdacht nach, dass Katar versuche, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Laut Medien sollen große Geldsummen oder Sachgeschenke an Personen im Parlament gegangen sein, die eine politische oder strategische Position innehaben. Die nun festgenommene Kaili hatte noch am 21.November eine Rede im EU-Parlament zur Fußball-WM in Katar gehalten. Darin lobte sie den "historischen Wandel" in dem Land und dessen Reformen, etwa bei den Arbeitsrechten." Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 121 ||
09.12.2022 EUROPÄISCHE UNION / EU || "
Korruption im EU-Parlament? Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Korruption und Einflussnahme im Europäischen Parlament durch einen Golfstaat. Heute gab es 16 Durchsuchungen in Brüssel und vier Personen wurden festgenommen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßlich kriminelle Organisation sowie außerdem um Vorwürfe von Geldwäsche. Um welchen Golfstaat es sich handelt, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Einer Recherche der Zeitung "Le Soir" und des Magazins "Knack" zufolge geht es aber um Katar, wo derzeit die Fußball-WM stattfindet." Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 125 ||
09.12.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH || "
Korruption: Österreich säumig | Am heutigen Welt-Anti-Korruptions-Tag weisen die Initiatoren des Anti-Korruptions-Volksbegehrens auf viele offene Baustellen hin. Selbst nach dem "Ibiza-Video" habe sich wenig geändert, kritisiert Irmgard Griss, Mitinitiatorin des Volksbegehrens. Maßnahmen wie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses oder eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft seien bis heute nicht umgesetzt worden. Das sei eine Beleidigung für alle 300.000 Unterzeichner des Volksbegehrens, so Griss. Die Politik müsse endlich tätig werden." Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 101
07.12.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftsperson: Mag. Johanna MIKL-LEITNER (ÖVP) | "U-Ausschuss geht zu Ende – vorerst | Zum vorläufigen Schlusspunkt des ÖVP-Untersuchungsausschusses ist Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) heute zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit geladen. Sie war erst vergangene Woche befragt worden. Weil aber wegen Geschäftsordnungsdebatten konkrete Antworten Mangelware blieben, lud die Opposition sie noch einmal. Die Befragung Mikl-Leitners markiert nur das vorläufige Ende des U-Ausschusses, im Jänner geht es in die Verlängerung. mehr > 113" Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 101 || "Korruptions-U-Ausschuss verlängert | Der parlamentarische ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geht bis 31. Jänner in die Verlängerung. Die NEOS, die ursprünglich gegen eine Verlängerung waren, haben jetzt zugestimmt. SPÖ und FPÖ waren hingegen von Anfang an für eine Verlängerung um 3 Monate. Jetzt müssen sich alle Parteien, also auch ÖVP und Grüne, noch darauf einigen, wie viele Befragungstage und Auskunftspersonen es im Jänner gibt." Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 113
06.12.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftsperson: Marc SCHIMPEL (COFAG) | "Wird U-Ausschuss verlängert? Der Korruptionsuntersuchungsausschuss führt heute und morgen seine vorerst letzten Befragungen durch. Wie es aussieht, stehen die Zeichen aber auf Verlängerung. Derzeit laufen Gespräche unter den Fraktionen über die Details einer möglichen Fortsetzung. SPÖ und FPÖ hatten sich stets für eine Verlängerung ausgesprochen. Dagegen gesperrt hatten sich zunächst die NEOS. Sie befürworteten aber eine weitere Einvernahme von Ex-ÖBAG-Chef Schmid. Heute ist der operative Geschäftsführer der Coronafinanzierungsagentur (COFAG), Marc Schimpel, geladen." Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 113
02.12.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH WIEN FALL LEONIE 1. INSTANZ URTEIL: VORSÄTZLICHER MORD, MORD DURCH UNTERLASSUNG UND VERGEWALTIGUNG, NICHT RECHTSKRÄFTIG | "Lange Haftstrafen im Leonie-Prozess | Der Prozess um den Tod der 13-jährigen Leonie im Juni 2021 ist am Freitag mit Schuldsprüchen für die Angeklagten zu Ende gegangen. Alle drei Männer wurden wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilt. Sie erhielten lange Haftstrafen. Das Urteil gegen den Hauptangeklagten lautete auf vorsätzlichen Mord. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Die beiden anderen Angeklagten wurden wegen Mordes durch Unterlassung und Vergewaltigung verurteilt. Das Strafmaß für sie betrug 20 bzw. 19 Jahre. Lediglich der Angeklagte, der angab, Leonies Freund gewesen zu sein, erhielt nicht die Höchststrafe. Die Urteile sind nicht rechtskräftig." Quelle:
https://wien.orf.at/stories/3184595/01.12.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen: Mag. Johanna MIKL-LEITNER (ÖVP) und eine Abteilungsleiterin aus dem Landwirtschaftsministerium | U-Ausschuss: Mikl-Leitner zu Gast | Nach Kanzler Nehammer gestern kommt heute Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Laut Opposition kommt sie wiederholt entweder direkt oder indirekt in Chat-Verläufen vor, die dem U-Ausschuss vorliegen. Nach ihr ist eine Abteilungsleiterin aus dem Landwirtschaftsministerium geladen. Gestern betonte Nehammer, er habe keine Interventionsliste als Innenminister geführt. Für Inserate seien die Fachressorts zuständig, Jobs würden durch unabhängige Kommissionen vergeben. || U-Ausschuss: Mikl-Leitner zu Gast | Der Auftritt von Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist von teils emotional geführten Auseinandersetzungen unter den Fraktionen geprägt gewesen. Konkrete Antworten gab es kaum, dafür viele Diskussionen über die Zulässigkeit der Fragen. Weder zum "Projekt Ballhausplatz", das die Machtübernahme von Sebastian Kurz vorbereitet haben soll, noch zu "Spendenrallyes" hatte Mikl-Leitner laut eigener Aussage Wahrnehmungen. Auch Fragen zur Wahlkampffinanzierung blockte sie ab. Die Opposition lud sie daher nochmals für den 7. Dezember. Quelle jeweils:
http://teletext.orf.at/ Seite 113
2022 NOVEMBER 30.11.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftsperson: Karl NEHAMMER (ÖVP) | Nehammer zum 2. Mal im U-Ausschuss | Kanzler Nehammer kommt heute zum 2. Mal in den Korruptions-U-Ausschuss. Nehammer war im Untersuchungszeitraum (2018 bis 2021) zunächst ÖVP-Generalsekretär, dann Innenminister. Bereits zum Auftakt im März war Nehammer geladen, damals geriet aber Inhaltliches wegen einiger Geschäftsordnungsdiskussionen in den Hintergrund. Heute soll unter anderem thematisiert werden, warum die WKStA die seit langem aus dem Kanzleramt geforderten elektronischen Daten noch nicht übermittelt bekommen hat, so die SPÖ. Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 101
24.11.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen: KRAKER (RH-Präsidentin), HÖRL (ÖVP-Tirol) und ein Großbetriebsprüfer des Finanzamts | "Kraker zu COFAG in U-Ausschuss | So wie am Vortag dreht sich der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss auch heute um die Coronafinanzierungsagentur (COFAG). Als erste Auskunftsperson ist Rechnungshofpräsidentin Kraker geladen. Der Rechnungshof hatte in einem Bericht massive Kritik an der COFAG geübt und deren Auflösung empfohlen. Bemängelt wurde nicht nur die Ausgestaltung der Corona-Hilfen sondern auch die Errichtung und Besetzung der Leitungs- und Kontrollorgane. Nach Kraker kommen der Tiroler VP-Abgeordnete Hörl und ein Großbetriebsprüfer des Finanzamts heute in den U-Ausschuss. Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 114
23.11.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen: Bernhard PERNER und Wolfgang NOLZ |
U-Ausschuss: Heute COFAG im Fokus | Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss stehen heute die staatliche Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) und ihre Muttergesellschaft ABBAG im Fokus. Geladen sind der ehemalige COFAG- und ABBAG-Geschäftsführer Bernhard Perner sowie ABBAG-Aufsichtsratschef Wolfgang Nolz. Dabei geht es um die Corona-Hilfen und die Bestellung Perners zum COFAG-Geschäftsführer, der damals auch Chef der ABBAG war. Der Rechnungshof hatte in einem Bericht an beidem Kritik geübt. In puncto Corona-Hilfen sprachen die Prüfer von einem "beträchtlichen Überförderungspotenzial". Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 115
20.11.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen CoV-positiv getestet | Bundespräsident Van der Bellen ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das gab das Staatsoberhaupt gestern Abend in einer Kurznachricht auf Twitter bekannt. Er werde vorerst keine Termine wahrnehmen. “Nach typischen Symptomen hat ein PCR-Test den Verdacht auf Covid-Infektion bestätigt. Es geht mir so weit gut und ich werde meine Amtsgeschäfte von zu Hause aus weiterführen“, so Van der Bellen. Quelle:
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09.11.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen: KANDLHOFER und ACHATZ |
Spitzenbeamte im ÖVP-U-Ausschuss | Der ÖVP-U-Ausschuss geht heute mit Befragungen weiter. Geladen sind der ehemalige Generalsekretär des Bundeskanzleramts (BKA) und des Verteidigungsministeriums, Kandlhofer, sowie der Ex-Kabinettschef im Innenministerium und aktuelle BKA-Kabinettschef Achatz. Bei Achatz ging es um fragwürdige Job-Besetzungen. Er selbst habe etwa seine eigene Doppelfunktion als hoher Beamter im Innenministerium und gleichzeitiger Kabinettschef immer getrennt, man verliere dadurch nicht die Nähe zur Basis. Auch bei Kandlhofer wird es um mögliche Einflussnahmen auf Postenbesetzungen gehen.
03.11.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftsperson Thomas SCHMID |
Schmid schweigt im U-Ausschuss | Ex-Finanz-Generalsekretär Schmid hat bei seiner Befragung im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss heute keine einzige Frage beantwortet. Er berief sich auf ein Aussageverweigerungsrecht wegen laufender Ermittlungen der Korruptions-Staatsanwaltschaft, alle Fragen der Abgeordneten hätten mit dem Strafverfahren zu tun. Vorsitzende Bures (SPÖ) und Verfahrensrichter Pöschl wollten das nicht gelten lassen und kündigten einen Antrag auf Beugestrafe beim Bundesverwaltungsgericht an. Quelle:
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02.11.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT SONDERSITZUNG KORRUPTIONSVORWÜRFE GEGEN DIE ÖVP
02.11.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS (???)
2022 OKTOBER 22.10.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH DIETRICH MATESCHITZ IST TOT. TIEFES MITGEFÜHL AN DIE FAMILIE. servusTV DANKE DIDI!
20.10.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS (???)
19.10.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS (???)
09.10.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH WAHL DES BUNDESPRÄSIDENTEN Vorläufiges Endergebnis inklusive Wahlkartenergebnisse | Quelle: Innenministerium | Wahlbeteiligung 65,2 % | Van der Bellen 56,7 Prozent | Rosenkranz 17,7 | Wlazny 8,3 | Wallentin 8,1 | Grosz 5,6 | Brunner 2,1 | Staudinger 1,6 |
11.10.2022 Quelle:
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06.10.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS U-Ausschuss: Inserate des Agrarressorts | Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss widmete sich heute der Inseratenvergabe im Landwirtschaftsministerium und Ex-Ministerin Köstinger (ÖVP). Geladen war ihr damaliger und nunmehriger Kanzler-Sprecher, Daniel KOSAK. Er sei in die „Genesis vieler Inserate involviert“ gewesen, führte er aus: „Vieles ist über meinen Schreibtisch gegangen, was die Entstehung betrifft. Die formelle Auftragsvergabe erfolgte aber immer durch die Fachabteilung.“ Die Oppositionsparteien und die Grünen vermuten, dass mit Regierungsaufträgen für Inserate eigentlich Wahlkampfaktivitäten der ÖVP finanziert wurden. Quelle:
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05.10.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen: Gerhard KARNER, Gernot MAIER, sowie der Leiter der Finanzabteilung der ÖVP-Bundespartei || Innenminister KARNER vor U-Ausschuss | Innenminister Karner (ÖVP) stellt sich heute den Fragen der Abgeordneten im ÖVP-Untersuchungsausschuss. Dabei dürfte es unter anderem um die nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos eingerichtete "SoKo Tape", diverse Postenbesetzungen sowie die bisher vergeblichen Ladungen des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, in den Ausschuss gehen. Zudem werden der Ex-Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium und damalige Kabinettschef von Ex-Ministerin Köstinger (ÖVP), Gernot MAIER, sowie der Leiter der Finanzabteilung der ÖVP-Bundespartei befragt. Quelle: 05.10.2022
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01.10.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH CO2-PREIS STARTET: SPRIT TEURER | Ab heute wird in Österreich auf jede Tonne CO2 eine Abgabe von 30 Euro eingehoben. Unmittelbar sichtbar wird das beim Spritpreis. Der Liter Diesel wird um 9,9 Cent, Benzin um 8,6 Cent teurer. Das hat in den letzten Tagen zu mehr Andrang an den Tankstellen geführt. Teurer werden aber auch andere Mineralöl-Produkte. Der CO2-Preis sollte ursprünglich ab Juli eingehoben werden und wurde dann wegen der hohen Inflation auf 1. Oktober verschoben. Quelle:
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2022 SEPTEMBER 30.09.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH WIEN FALL LEONIE Prozess Tag 429.09.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH WIEN FALL LEONIE Prozess Tag 329.09.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen: Quelle: 29.09.2022
http://teletext.orf.at/ Seite 118: "BEAMTENTAG" im U-Ausschuss | Nach der Befragung von Ex-Kanzler KURZ (ÖVP) und Ex-ÖVP-Generalsekretär MELCHIOR am Vortag befragt der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss heute zwei Beamte des Kunst- und Sportministeriums, das für die Vergabe der NPO-Förderungen zuständig war. Die ÖVP will dabei untersuchen, ob es eine politische Einflussnahme auf Entscheidungen gegeben hat. Zuletzt mussten die Tiroler ÖVP-Jungbauern 800.000 Euro Corona-Hilfen zurückzahlen, da sie vom Ministerium dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol, zugerechnet wurden. Politische Parteien sind von der Förderung ausgeschlossen.
28.09.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftsperson: Sebastian KURZ | Quelle: 25.09.2022
http://teletext.orf.at/ Seite 123: Ex-Kanzler KURZ vor U-Ausschuss | In der kommenden Woche kehrt Ex-Kanzler KURZ auf die politische Bühne zurück. Er ist als Auskunftsperson in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen. Themen werden diverse Postenbesetzungen und Vorgänge in seiner Kanzlerschaft bis hin zur Inseratenaffäre sein. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen KURZ u.a. wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss und auch im sogenannten Beinschab-Komplex. Dabei geht es um Studien, die für die ÖVP oder für das Fortkommen von Ex-Kanzler Kurz förderlich gewesen sein sollen und mit öffentlichem Geld finanziert wurden. | Ex-ÖVP-Generalsekretär MELCHIOR
28.09.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH WIEN FALL LEONIE Prozess Tag 227.09.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH WIEN FALL LEONIE Prozess Tag 1 | Fall Leonie: Prozess begonnen | Unter regem Medieninteresse hat in Wien der Prozess um den Tod der 13-jährigen Leonie begonnen. Drei jungen Männern afghanischer Herkunft wird Vergewaltigung mit Todesfolge und sexueller Missbrauch vorgeworfen. Der Antrag auf Ausschluß der Öffentlichkeit wurde von der Richterin abgewiesen. Die Leiche des Mädchens ist 2021 in Wien-Donaustadt entdeckt worden. Laut Obduktion starb es infolge einer Suchtmittelvergiftung. Die Angeklagten sollen ihm Ecstasy verabreicht und es missbraucht haben. Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 102 | Hinweis: Tatnacht FR/SA 26./27.06.2021
https://kurier.at/chronik/wien/eltern-identifizierten-13-jaehriges-opfer-in-wien/401426916 „SAMSTAG MORGEN“
https://www.diepresse.com/5999912/tote-in-wien-donaustadt-wurde-erstickt „SAMSTAGMORGEN“
25.09.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH TIROL LANDTAGSWAHL
14.09.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen: Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 115: OSTERMAYER im ÖVP-U-Ausschuss | Der frühere Kanzleramtsminister Josef OSTERMAYER (SPÖ) kommt heute in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Geladen wurde er von der ÖVP. Geht es nach der Volkspartei, sollen dabei etwaige parteipolitisch motivierte Umfragen unter Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ) beleuchtet werden. Die ÖVP will etwa der Frage nachgehen, ob es auch Aufträge des einst von den Roten geführten Bundeskanzleramts an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab in der Ära Faymann gab. Dazu sind auch der frühere SPÖ-Wien-Abgeordnete LINDENMAYR und EINE ABTEILUNGSLEITERIN DES BUNDESKANZLERAMTS geladen.
07.09.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen (Tag 26):
Am zweiten Befragungstag morgen wird der frühere OMV-Aufsichtsratspräsident BERNDT erwartet. Quelle: 06.09.2022
06.09.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen (Tag 25): Quelle:
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Erste Auskunftsperson ist Ex-OMV-Vorstand ROISS. Nicht kommen wird hingegen dessen Nachfolger, Ex-Vorstand SEELE. Aufgrund eines fehlenden österreichischen Wohnsitzes konnte er nicht geladen werden.
2022 AUGUST 2022 JULI 14.07.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen (Tag 24): Quelle:
http://teletext.orf.at/ Seite 114
Schramböck im ÖVP-U-Ausschuss | Am letzten Tag vor der Sommerpause des ÖVP-U-Ausschusses ist heute Ex-Wirtschaftsministerin SCHRAMMBÖCK als Auskunftsperson geladen. Im Fokus des Interesses stehen dabei die Beauftragung von Studien, Umfragen und Inseraten in Schramböcks Zeit als Ressortchefin. Opposition und Grüne vermuten, dass in ÖVP-geführten Ministerien Umfragen mit Fragestellungen im Interesse der ÖVP oder von Altkanzler Kurz in Auftrag gegeben wurden. Thematisiert wird etwa der von Meinungsforscherin Karmasin durchgeführte "Leitbildprozess", der 126.000 Euro Steuergeld kostete.
13.07.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen (Tag 23): Quelle:
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Sobotka-Befragung im U-Ausschuss | Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geht heute und morgen in seine beiden letzten Befragungstage vor der Sommerpause. Heute wird zu Beginn der Vorsitzende, Nationalratspräsident SOBOTKA (ÖVP), wie schon im Ibiza-U-Ausschuss seinen Sessel mit jenem der Befragungspersonen wechseln und sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Danach ist der Direktor des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung (BAK) geladen. Geklärt werden soll, warum das BAK im Mai 2019 zu Beginn der Ermittlungen zugunsten der "Soko Tape" ausgebootet wurde.
2022 JUNI30.06.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen (Tag 22):
U-Ausschuss mit Kurz-Vertrautem | Wie gestern werden auch heute im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss neuerlich von türkisen Ministerien beauftragte Studien, Umfragen und Inserate eine wichtige Rolle spielen. Geladen ist mit Gerald FLEISCHMANN ein enger Vertrauter von Ex-Kanzler Kurz. Gegen den Ex-Chef der Stabstelle Medien im Kanzleramt ermittelt die WKStA, weshalb einige Entschlagungen zu erwarten sind. Zuvor ist der frühere Bauernbund-Funktionär Paul UNTERHUBER als Leiter des Umfrageinstituts Demox dran. Es geriet in den Fokus des U-Ausschusses, da dort für die ÖVP dienliche Umfragen in Auftrag gegeben worden sein könnten.
29.06.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen (Tag 21):
Mehrere enge Vertraute von Ex-Kanzler Kurz sollen Auskunft geben. Thomas SCHMID, Ex-Generalsekretär des Finanzressorts, dürfte nicht kommen, dafür sein Nachfolger Dieter SCHUSTER. Als Zweiter ist Johannes PASQUALI, Ex-PR-Mann des Finanzressorts, am Wort. PASQUALI hatte wegen der Inseraten-Affäre seinen Job als Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Finanzressort verloren. Gegen ihn wird wegen Untreue und Bestechlichkeit ermittelt, weswegen einige Entschlagungen bei der Befragung zu erwarten sind.
23.06.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT Gesundheitsminister Johannes RAUCH sagt sinngemäß: Die Covid-19-Impfpflicht wird abgeschafft
23.06.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen (Tag 20): (ohne Titel)
Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth KÖSTINGER und Gernot MAIER, der unter Köstinger Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium und deren Kabinettschef war.
22.06.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen (Tag 19): (ohne Titel)
Ex-Wirtschaftsministerin Margarete SCHRAMBÖCK (abgesagt wegen positivem Corona-Test). Geladen sind auch zwei ihrer damaligen Mitarbeiter im Ministerium: Generalsekretär ESTERL und der stellvertretende Kabinettschef ROCKENBAUER
02.06.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen (Tag 18): (ohne Titel)
Finanzminister Magnus BRUNNER (ÖVP), ein Prüfer des Finanzamtes sowie Finanzreferent und Unternehmer Jürgen RAUCH
01.06.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen (Tag 17): (ohne Titel)
Vorarlberger Landeshauptmann Markus WALLNER (ÖVP) und ein Steuerprüfer
2022 MAI 25.05.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen (Tag 16): (ohne Titel)
JUSTIZ: Sarah BÖHLER (Kabinettschefin von Justizministerin Alma ZADIC), Gabriele AICHER (Justiz-Rechtsschutzbeauftragte), Strafrechtsprofessorin Susanne REINDL-KRAUSKOPF (Mitglied im Weisungsrat)
24.05.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen (Tag 15): (ohne Titel)
JUSTIZ: Barbara GÖTH-FLEMMICH (Sektionschefin), Gerhard NOGRATNIG (Abteilungsleiter)
11.05.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH Angelobung durch Bundespräsident Dr. Alexander VAN DER BELLEN: die neue Tourismus-Staatssekretärin Susanne KRAUS-WINKLER und der neue Digital-Staatssekretär Florian TURSKY, Arbeitsminister Martin Kocher hat die Wirtschaftsagenden hinzubekommen. Der neue Landwirtschaftsminister Norbert TOTSCHNIG hatte in der Früh ein positives Corona-Testergebnis erhalten. Elisabeth KÖSTINGER bleibt die nächsten Tage noch im Amt.
11.05.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen (Tag 14):
POLIZEI/BMI: Dieter CSEFAN (der aktuelle Leiter der "SoKo Tape"),
Andreas HOLZER (der ehemaliger Leiter der "Soko Tape" und aktueller Bundeskriminalamtschef) hat überraschend abgesagt (Spitalsaufenthalt)
10.05.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen (Tag 13):
POLIZEI/BMI: Franz LANG (ehemaliger Direktor des Bundeskriminalamts, vorher Polizist zum KAPRUN-INFERNO),
Mag. Michael KLOIBMÜLLER (ehemaliger Kabinettchef der Innenministerin Mag. Johanna MIKL-LEITNER)
09.05.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIN Dr. Margarete SCHRAMBÖCK tritt zurück (Wirtschaft ua)
09.05.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIN Elisabeth KÖSTINGER tritt zurück (Landwirtschaft ua)
04.05.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen (Tag 12):
Mag. Eva MAREK (OGH-Vizepräsidentin), ein Staatsanwalt der StA WIEN, Dr. Robert JIROVSKY, Abteilungsleiter im Justizministerium
03.05.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen (Tag 11):
Mag. Johann FUCHS und Mag. Christian PILNACEK
Quelle:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A-USA/A-USA_00003_00906/index.shtml2022 APRIL 24.04.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH Willi RESETARITS (OSTBAHN KURTI) "Treppensturz als Todesursache"
Quelle: 25.04.2022
https://www.diepresse.com/6130226/trauer-um-willi-resetarits-treppensturz-als-todesursache ( 21.04.2021 06:00 "Impfpass-Vergleich" "Heribert KASPER traf Willi RESETARITS bei Impfung" | Quelle:
https://www.krone.at/2394624 )
21.04.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen (Tag 10):
"Zunächst ist Staatsanwalt Bernd SCHNEIDER geladen, in dem die Opposition eine Vertrauensperson der ÖVP in der Justiz sieht." Danach:
"Linda POPPENWIMMER, jene zur Zeit karenzierte Korruptionsstaatsanwältin" Quelle 21.04.2022 und 16.04.2022
http://teletext.orf.at/ 20.04.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen (Tag 9): "Clemens-Wolfgang NIEDRIST, Kabinettschef im Finanzministerium, der schon unter Gernot Blümel (ÖVP) im Amt war ... Nach ihm ist Alexander PIRKER, Sektionschef der Präsidialsektion im Justizministerium, an der Reihe" Quelle 20.04.2022
http://teletext.orf.at/ Seite 114
17.04.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH Ostersonntag
11.04.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH Bundeskanzler Karl NEHAMMER besucht Präsident Wladimir PUTIN in Russland
09.04.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH Bundeskanzler Karl NEHAMMER besucht Präsident Wolodymyr SELENSKYJ in der Ukraine
07.04.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen (Tag 8): Der Leiter der Gruppe Recht in der Präsidentschaftskanzlei, Ministerialrat Dr. Georg FRÖLICHSTHAL, und Dr. Wolfgang PESCHORN, der Leiter der Finanzprokuratur
06.04.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH Schulleitungen bekommen Corona-Bonus | Die Direktor/innen aller Schulformen bekommen einen Corona-Bonus von 500 Euro - als "Belohnung" für ihren Arbeitseinsatz in den zwei Pandemie-Jahren. An AHS und BMHS, die in die Zuständigkeit von Bildungsminister Polaschek fallen, wird diese "Belohnung" auch an Administrator/innen ausbezahlt, schreibt dieser in einem Brief an die Schulleitungen.
06.04.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen (Tag 7): Unternehmer Siegfried WOLF, Ex-Finanzminister Dr. Hans Jörg SCHELLING (ÖVP)
02.04.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH Medizinmarkt-Aufsicht muss warten | Die als neue Leiterin der Medizinmarkt-Aufsicht schon fix bestellte Helga TIEBEN wird diesen Job nicht antreten. Die Gesundheitsagentur (AGES) revidiert ihre Entscheidung und schreibt den Posten neu aus. Gegen die Bestellung der Pharma-Lobbyistin hatte es massiven Protest gegeben - dieser sei berechtigt gewesen, so Gesundheitsminister RAUCH. In einer Zeit, wo Impfprogramme den Profit-Interessen der Pharma-Firmen zugeschrieben werden, müsse man bei solchen Posten genau hinsehen, "Vertrauen ist das höchste Gut", so RAUCH in Ö1. TIEBEN zeigt sich "fassungslos" und will die Vertragsauflösung anfechten.
01.04.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH NEHAMMER stellt sich hinter SOBOTKA | Der Nationalratspräsident habe sein volles Vertrauen, so der Kanzler.
2022 MÄRZ31.03.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH Ermittlungen gegen Martin HO | Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den Szene-Gastronomen HO. Das Strafverfahren wegen schweren Betrugs laufe seit März. Mitarbeiter werfen Ho laut "Dossier" vor, rechtswidrig Kurzarbeitsförderungen beantragt und bekommen zu haben. Hos Mediensprecher weist die Vorwürfe zurück. "Dossier" beruft sich auf ein Anwaltsschreiben und eine Aussage eines Mitarbeiters von Ho beim Finanzamt. Dieser behaupte, er habe bis zu 60 Stunden gearbeitet, obwohl er nur für 10 Stunden angemeldet gewesen sei.
31.03.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen (Tag 6): Ex-Justizminister Dr. Wolfgang BRANDSTETTER (ÖVP nahe), Ex-Innenminister Dr. Eckart RATZ (Ex-OGH-Präsident), Andrea MARTINI (Ex-Kabinettschefin im Justizministerium)
30.03.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen (Tag 5): Justizministerin Dr. Alma ZADIC (GRÜNE), Dr. Ilse-Maria VRABL-SANDA (Leiterin der WKSTA)
30.03.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-Chats: Ermittlungen gegen Mag. Wolfgang SOBOTKA (Nationalsratspräsident, ÖVP)
30.03.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH Oberstaatsanwaltschaft WIEN Leiter OStA Mag. Johann FUCHS mit sofortiger Wirkung suspendiert. Fuchs wird die Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem IBIZA-U-Ausschuss vorgeworfen.
30.03.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH VFGH 1. Lockdown für Unheimpfte rechtens
28.03.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH Die frühere Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie KARMASIN (ÖVP) aus U-Haft entlassen
16.03.2022 KRIEG RUSSLAND GEGEN UKRAINE bisher angeblich rund 5 Millionen Flüchtlinge, tausende Tote und Verletzte, 515 Milliarden Euro Schäden
Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Russischer_%C3%9Cberfall_auf_die_Ukraine_2022 UND
http://teletext.orf.at/ 15.03.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH Disziplinaranzeige gegen Ärztekammerpräsident SZEKERES PDF-Datei:
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http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1444.165 13.03.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH Bundeskanzler Karl NEHAMMER COBRA STURZBETRUNKEN UNFALL | "Skandal beim Personenschutz des Bundeskanzlers und seiner Familie | Am 13. März 2022 ist es zu einem Unfall von Personenschützer*innen in einem Dienstfahrzeug und daraufhin zu einem Polizeieinsatz gekommen – das berichten mehrere Medien seit Freitag, 1. April 2022, übereinstimmend. Dabei soll es sich um jene Beamt*innen gehandelt haben, die für Ihren bzw. den Schutz Ihrer Familie verantwortlich sind bzw. waren." Quelle: 04.04.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH PARLAMENT
HTML
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_10499/fnameorig_1435791.html PDF
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_10499/fname_1435791.pdf SCAN
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_10499/imfname_1435695.pdf 11.03.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH KIRCHSTETTEN PFLEGEHEIM CORONA CLUSTER 112 Fälle | Verdacht: fast alle (mehrfach) geimpft
10.03.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen (Tag 4): Drei Personen aus dem Finanzministerium: 1.) Hannes SCHUH, der Leiter der internen Revision, 2.) ein hoher Finanzbeamter und 3.) Sektionschef DDr. Gunter MAYR
09.03.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen (Tag 3): OStA Dr. Bernhard WERATSCHNIG (WKSTA) und ...
09.03.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH Impfpflicht gegen Corona ausgesetzt | bei der vorherrschenden Omikron-Variante ... nicht verhältnismäßig
08.03.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH Johannes Rauch angelobt als neuer Sozial- und Gesundheitsminister und Amtsübergabe durch Mückstein
05.03.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH Einige Corona-Maßnahmen zu Ende | § 3 Verpflichtung zum Tragen einer Maske
* | WIEN IST ANDERS |
* http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=15099 (COVID-19-BMV, Fassung vom 05.03.2022)
04.03.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH Die frühere Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie KARMASIN (ÖVP) muss in U-Haft
03.03.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH Die frühere Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie KARMASIN (ÖVP) wird festgenommen
03.03.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH Bundesminister Dr. Wolfgang MÜCKSTEIN tritt zurück (Gesundheit ua)
03.03.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen (Tag 2): Ex-Finanzminister Eduard MÜLLER und Ex-Politiker Peter PILZ
02.03.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Auskunftspersonen (Tag 1): Karl NEHAMMER und Siegfried WOLF
2022 FEBRUAR 20.02.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH BEINSCHAB belastet KARMASIN (Inseraten-Korruptionsaffäre rund um die ÖVP)
24.02.2022 RUSSLAND marschiert in der UKRAINE ein
23.02.2022 USA: Sanktionen gegen Nordstream 2 AG (Gaspipeline RUSSLAND - EU)
20.02.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH "System PILNACEK" untersuchen ... Korruptionsproblem
08.02.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH Oliver KEPPLER Virologe: "Boostern wird bleiben"
08.02.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH Neue Chats aus ÖVP-Kreisen (Mag. Johanna MIKL-LEITNER: "Rote bleiben Gsindl") (sinngemäß: Rotes Gsindl)
08.02.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-Impfpflichtverordnung (COVID-19-IV) tritt in Kraft
07.02.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-Impfpflichtverordnung (COVID-19-IV) im Bundesgesetzblatt kundgemacht
05.02.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH Corona-Impfpflichtgesetz tritt in Kraft
04.02.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH Corona-Impfpflichtgesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht
04.02.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH Bundespräsident Dr. Alexander VAN DER BELLEN beurkundet das Corona-Impfpflichtgesetz
04.02.2022 SCHWEDEN hebt fast alle Maßnahmen auf (Corona)
2022 JÄNNER29.01.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH Christiane DRUML Bioethik-Chefin: Mehr Impfpflichten?
26.01.2022 Vielen Staaten droht Schuldenkollaps (im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie)
25.01.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH ist korrupter geworden (Korruptionsindex 2021 von Transparency International (TI))
24.01.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH Drittimpfung ... freie Einreise ... wer "nur" vollimmunisiert ist, braucht weiterhin ein aktuelles ...
24.01.2022 NATO-Verstärkung in OSTEUROPA (RUSSLAND wird angemessen reagieren)
22.01.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH COVID trifft die Wiener Philharmoniker (Verdacht: Alle mehrfach geimpft)
22.01.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH: Nein zu Kommissionsplänen (Gas- und Atomenergie ... klimafreundlich)
22.01.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH Bundeskanzler NEHAMMER: Kein baldiges Pandemie-Ende
21.01.2022 BRD Kirchengutachten - Justiz prüft (neues Gutachten zu sexuellem Missbrauch im Erzbistum München und Freising)
20.01.2022 BRD 80. Jahrestag der WANNSEEKONFERENZ
15.01.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH Kritik an ZADIC-Dissertation
15.01.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH Bundeskanzler NEHAMMER beendet Quarantäne (dreifach geimpft)
15.01.2022 USA beraten zu EU-Gas-Notfallplan (im UKRAINE-Konflikt mit RUSSLAND)
10.01.2022 BAYER will Gentherapie-Segment stärken
09.01.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH MÜCKSTEIN: "Auch Weihnachten 2022 mit Vorsicht"
07.01.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH Bundeskanzler NEHAMMER positiv getestet (dreifach geimpft)
06.01.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH GECKO: "Impfen wichtigste Waffe" (Corona, SARS-COV-2, Covid-19)
05.01.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH MÜCKSTEIN rät zu Maske auch im Freien
05.01.2022 KANADA entschädigt Heimkinder
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung (#0)
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung2022 Zeitgeschichte:Seite 12 Antwort 176 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1444.165 04.03.2022 REPUBLIK ÖSTERREICH KRONEN ZEITUNG Seite 1 MÜCKSTEIN GEHT RAUCH KOMMT KARMASIN SITZT20220304 KRONEN ZEITUNG Seite 1 MUECKSTEIN GEHT RAUCH KOMMT KARMASIN SITZT.jpg
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http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=150972021 Zeitgeschichte:Seite 7 Antwort 103 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1444.90 20210311 WOCHENBLICK 09 Seite 10 EIN EXPERTE WARNT DEN KANZLER EINDRINGLICH 1.jpg
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http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=1439811.03.2021 WOCHENBLICK 09 Seite 10 EIN EXPERTE WARNT DEN KANZLER EINDRINGLICH: „WENN SIE DIE RICHTUNG NICHT ÄNDERN, HERR KURZ, WERDEN SIE ALS VERBRECHER IN DEN GESCHICHTSBÜCHERN STEHEN!“2020 Zeitgeschichte:Seite 1 Antwort 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1444 20200308 KRONEN ZEITUNG Seite 1 BUNDESKANZLER SEBASTIAN KURZ IM INTERVIEW.jpg
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http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=1339408.03.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH KRONEN ZEITUNG Seite 1:
Bundeskanzler Sebastian Kurz im großen „Krone“-Interview
Appell an Österreicher bei weiterer Corona-Ausbreitung:
„Ich bitte, nicht in Panik zu verfallen“20200308 KRONEN ZEITUNG Seite 3 BUNDESKANZLER SEBASTIAN KURZ IM INTERVIEW 1C.jpg
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http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=13392IRRATIONAL ... UNVERNÜNFTIG Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/IrrationalIRRATIONAL wikipedia 20180627 1644.pdfhttp://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=13398Zitat:
Als irrational (von lat.: irrationalis, „unvernünftig“) bezeichnet man Sachverhalte oder Ideen, die der menschlichen Vernunft (lat.: ratio) widersprechen oder aber sich dieser entziehen. Ende des Zitates
08.03.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH KRONEN ZEITUNG Seite 3 BUNDESKANZLER SEBASTIAN KURZ: "Was ich die Österreicherinnen und Österreicher wirklich bitten würde, ist, nicht in Panik zu verfallen, auch nichts zu tun, was keinen Sinn macht. Hamsterkäufe sind genauso irrational, wie wenn man jetzt beginnen würde, Masken zu tragen."Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung (#0)
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität WahrheitsforschungANONYMOUS
https://www.anonymousnews.org/ BRD RA Beate BAHNER
www.beatebahner.deBRD CLUB DER KLAREN WORTE
https://clubderklarenworte.de/ BRD „DAS NEUE MEDIENPORTAL“ (1. Vorsitzender: Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi)
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https://reitschuster.de/ BRD STIFTUNG CORONA AUSSCHUSS
https://corona-ausschuss.de/ 06.02.2022 DAS ERSTE COVID-TRIBUNAL BEGINNThttps://uncutnews.ch/das-erste-covid-tribunal-beginnt-sehen-sie-sich-die-eroeffnungsplaedoyers-an/BRD KOPP
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https://www.rubikon.news/ BRD DR. WOLFGANG WODARG
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ÖSTERREICH RECHTSANWÄLTE FÜR GRUNDRECHTE | ANWÄLTE FÜR AUFKLÄRUNG
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https://www.afa-zone.at/kostenlose-info-downloads/ Zum Beispiel: Forsthuber & Partner
https://rechtsanwalt.forsthuber.at/audiatur-ihre-grundrechte.html30.01.2022 VIDEO 23 REPUBLIK ÖSTERREICH „Klage“ gegen Impfpflichthttps://rechtsanwalt.forsthuber.at/audiatur-ihre-grundrechte/item/646-ig.htmlDRUCKEN
https://rechtsanwalt.forsthuber.at/audiatur-ihre-grundrechte/item/646-ig.html?tmpl=component&print=1 05.01.2022 VIDEO 22 REPUBLIK ÖSTERREICH Gravierenden Änderungen im Arzneimittel- und Gentechnikgesetz https://rechtsanwalt.forsthuber.at/audiatur-ihre-grundrechte/item/643-amg-gtg-rv.html DRUCKEN
https://rechtsanwalt.forsthuber.at/audiatur-ihre-grundrechte/item/643-amg-gtg-rv.html?tmpl=component&print=1ÖSTERREICH
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www.impfzwang.atÖSTERREICH MFG
www.mfg-oe.at (mit Dr. Michael BRUNNER)
ÖSTERREICH REPORT24
https://report24.news/ÖSTERREICH SERVUS TV (servusTV)
https://www.servustv.com/ ÖSTERREICH UNZENSURIERT
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http://uncut-news.ch/ ANONYMOUS
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https://t.me/s/AllesAusserMainstream PLÖTZLICH UND UMERWARTET
https://ploetzlich-und-unerwartet.net/ Sportler, Trainer und Zuschauer von Sportereignissen, die seit 01.01.2021 plötzlich und unerwartet gesundheitlich Probleme bekamen oder verstarben.
PLÖTZLICH UND UMERWARTET KINDER
https://ploetzlich-und-unerwartet.net/?Liste=Kinder Kinder, die seit 01.01.2021 plötzlich und unerwartet gesundheitlich Probleme bekamen oder verstarben.
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EUROPA
https://www.ema.europa.eu/en/human-regulatory/research-development/pharmacovigilance/eudravigilance USA
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https://vaers.hhs.gov/ Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung2G AM ARBEITSPLATZ / 3G AM ARBEITSPLATZ | IMPFPFLICHT Verdacht:
CORONAIMPFWAHN OHNE ENDE / CORONA-IMPFWAHN OHNE ENDECORONA MASSNAHMEN SOFORT BEENDENVerdacht: CORONA MASSNAHMEN SCHWACHSINN VON ANFANG ANVerdacht: SCHWERKRIMINELLE CORONA MASSNAHMEN Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung2014 GUIDO GRANDT DENKEN SIE IMMER DARAN SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=943.0;attach=6322Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt.
Beweismittel:
www.dieaufdecker.com/ und andere. Es gilt die Unschuldsvermutung. (#1 1.648)
Thema: 2022 KALENDARIUM (Auszug) Update: 28.12.2022 (Gelesen 1951 mal)