Autor Thema: AKTUELLE Parlamentarische Anfragen/Antworten_ab Februar 2012  (Gelesen 75897 mal)

silversurfer

  • Gast
Re: Parlamentarische Anfragen/Antworten
« Antwort #15 am: 29 März 2012, 23:29:07 »
--und bemerkenswert ist es allemal, dass die beiden personen für die wirklich entscheidenden fragen " abhanden gekommen "  sind ------------- gerade diese beiden sind  in depression verfallen ...........fatal ........

Offline Wahrheitsforschung

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.994
  • Reputation: 556
Re: Parlamentarische Anfragen/Antworten
« Antwort #16 am: 29 März 2012, 23:32:13 »
----WIESO DENKT KEINER MEHR AN DEN UNABHÄNGIGEN RECHTSSCHUTBEAUFTRAGTEN  DES BMJ  ? --- der prüft doch derzeit ,

JA DARF ER DENN DAS, EUER EHREN? ... DA KÖNNT JA JEDER KOMMEN ...



MIT VEREINTEN KRÄFTEN - VIRIBUS UNITIS
« Letzte Änderung: 29 März 2012, 23:46:24 von Wahrheitsforschung »
Nur wenn Wahrheitsforschung vollkommen schad- und klaglos gehalten wird, stimmt Wahrheitsforschung weiteren Veröffentlichungen zu. FÜR EXTERNE INHALTE KANN KEINE VERANTWORTUNG ÜBERNOMMEN WERDEN. Es gilt die Unschuldsvermutung.

silversurfer

  • Gast
Re: Parlamentarische Anfragen/Antworten
« Antwort #17 am: 29 März 2012, 23:41:12 »
----irgendwann habe irgendwo gelesen oder gehört, dass losta P in einem vermerk den RA ganzger (nicht etwa als rechtsvetreter , sondern ) als VERTEIDIGER (!!!!!!) der NK bezeichnet hat ---------freud`sche  fehlleistung ?????

Lilly Rush

  • Gast
Re: Parlamentarische Anfragen/Antworten
« Antwort #18 am: 30 März 2012, 08:08:57 »
Herrn NR Pilz ist es aus nicht näher genannten Gründen wichtig, dass der Unterausschuss nicht der Justizministerin berichtet, sondern dem Nationalrat. Das ist vollinhaltlich richtig, ändert aber meinen Punkt 4 nicht ab. Wenn die Präsidentin des NR die im vorigen Beitrag formulierten Anregungen an die Frau BMJ auf dem Amtswege weiterleitet und die Frau BMJ daraufhin keine Schritte in diese Richtung setzt, kann ich mir ihr politisches Überleben außerhalb der geschützten Werkstätte "Große Koalition" schwer vorstellen. Und diese hat ein baldiges Ablaufdatum ....

Sie haben es vorweggenommen, genau das wollte ich auch schreiben.
Pilz will auf keinen Fall, dass der Fall vor einen normalen U-Ausschuss kommt (öffentlich) bzw. dirket an die Ministerin gerichtet wird (auf Grund des Drucks von Parlament und Öffentlichkeit kann sie gar nicht anders als neuen Untersuchungen zuzustimmen).
Pilz will, dass das im Parlament diskutiert wird. Dabei ist die Chance einer Ablehnung am Größten, da sich die anderen Abgeordneten mit dem Fall gar nicht beschäftigt haben. Eine Ablehung im Parlament würde in der Öffentlichkeit auch keinen Aufruhr herbeiführen. - Fall gelöst.
Dass Pilz nicht mal davor zurückschreckt diese SEINE Meinung als einzige Möglichkeit des Ausschusses und alleinig gültigen (sakrosankten) Weg an Manfred Seeh zu verkaufen lässt ihn in meinen Augen noch tiefer sinken. Pilz der Polemiker.

Warum setzt sich Pilz so GEGEN Untersuchungen ein? Die Koalition mit den Roten in Wien kanns nicht sein, denn die Roten im U-Ausschuss agieren nicht wie Pilz.

Pilz was versteckst du?
« Letzte Änderung: 30 März 2012, 08:16:24 von Lilly Rush »

Offline Politicus1

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 542
  • Reputation: 547
Re: Parlamentarische Anfragen/Antworten
« Antwort #19 am: 30 März 2012, 08:55:20 »
'Herrn NR Pilz ist es aus nicht näher genannten Gründen wichtig, dass der Unterausschuss nicht der Justizministerin berichtet, sondern dem Nationalrat.'

Der U-Ausschuss ist ein Organ des NR und hat daher dem NR (Plenum) zu berichten. Es ist irrelevant, ob es einem U-Ausschussmitlgied wichtig ist oder nicht - that's the law...

Offline dieblindenaugenderpallas

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 116
  • Reputation: 236
Re: Parlamentarische Anfragen/Antworten
« Antwort #20 am: 30 März 2012, 22:28:50 »
@ lilliy rush

kann und will hier nicht beurteilen, wie das die koalition mit dem gewichtigen in wien beeinflussen könnte, deutlich spürbar ist aber, dass journalisten, von denen ich das vorher nicht für möglich gehalten hätte (klenk !), auf linie gebracht werden.
natürlich muss sich ein aufdeckungsjournalist nicht über ein jahr lang den salon seeh reingezogen haben, aber er sollte unterscheiden können, ob es um eine einschätzungsfrage geht (z.b.: ob priklopil mit einem fast abgetrennten finger den tresor bewegen konnte und ob ein gegendruck von der anderen seite nötig war um das verlies abzuschließen) oder um objektive fakten:

Z.b.: die frage des eh nach betretung in der perfektastrasse "hod ers umbrochd ?" ist ungeachtet der von ci wipf... beobachteten körperlichen phänomene - das ist wieder eine einschätzungsfrage - auch nach der zurücknahme der falschaussage des eh "alkofahrt" nicht rettbar:
1. wenn priklopil imzuge der lebensbeichte angegeben haben sollte, er habe die nk umgebracht, hat die frage kein motiv.
2. wenn priklopil imzuge der lebensbeichte nicht angegeben hat, dass er nk umgebracht hat, müsste es also in den stunden der lebensbeichte des priklopil für eh indizien gegeben haben, die eine solche annahme stützen. wenn es diese indizien  in den mehrstündigen auslassungen des wp (vielleicht auch nur subjektiv für eh) gegeben hat, hätte eh unmittelbar nach der trennung von priklopil UNVERZÜGLICH ein polizeikommissariat aufsuchen müssen. er hätte damit unmittelbar nach dem aussteigen des priklopil einen potentiellen mörder gedeckt bzw. dem potentiellen mordopfer eine vielleicht noch rettende hilfe verunmöglicht.
stellen sie sich vor ihr langjähriger freund und geschäftspartner eröffnet ihnen völlig überraschend während eines mehrstündigen gesprächs, das er spontan herbeigeführt hat, dass er der täter in einem der zu diesem zeitpunkt spektakulärsten entführungsfälle der zweiten republik sei. was tun sie, wenn der aus ihrem pkw aussteigt und sie haben nur den geringsten zweifel, dass noch eine person in not sein könnte oder gar umgebracht wurde ? sie sorgen unmittelbar dafür, dass der ihnen bekannte wohnort des täters von der exekutive aufgesucht wird um zu retten was noch zu retten ist, vor allem weil sie wissen, dass binnen weniger tage die polizei herausfinden wird, dass sie in den jahren der entführung der engste partner des entführers waren.
die frage "hod ers umbrochd ?" ist also teil eines gescheiterten verteidigungsszenarios, das vermutlich ursprünglich dahin gehend initiiert war, dass der mittäter eh damit rechnete, von  der polizei ohnedies als mittäter betrachtet zu werden und sich mit der frage gegen die möglichkeit absichern wollte, dass priklopil, der ihm tatsächlich in seinem kia von der flucht der nk berichtete, gelogen habe und die nk in wirklichkeit umgebracht habe.

Offline Reichmann

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 643
  • Reputation: 643
    • Int. Network of Human Rights eV
Re: Parlamentarische Anfragen/Antworten
« Antwort #21 am: 31 März 2012, 00:17:52 »
@dieblindenaugen...:
Da darf man nur mehr den Kopf schütteln. EH ist freigesprochen worden, weil WP sich vor den Zug gelegt hat.
Für mich steht fest: Jeder, der eine - wenn auch nur vermutete - Straftat nicht sofort den Behörden meldet, machs sich schuldig.
SO lese ich es jedenfalls im Gesetzbuch.
Roland Reichmann
http://www.INHR.net

silversurfer

  • Gast
Re: Parlamentarische Anfragen/Antworten
« Antwort #22 am: 31 März 2012, 08:24:05 »
 FALSCH    !! - genau lesen !

Offline Politicus1

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 542
  • Reputation: 547
Re: Parlamentarische Anfragen/Antworten
« Antwort #23 am: 31 März 2012, 08:49:47 »
'FALSCH    !! - genau lesen ! '
das ist richtig.
Es gibt keine generelle Pflicht zur Anzeige von Straftaten.

Offline Wahrheitsforschung

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.994
  • Reputation: 556
Re: Parlamentarische Anfragen/Antworten
« Antwort #24 am: 31 März 2012, 09:37:45 »
HARTE ZEITEN FÜR OPFER - HARTE ARBEIT FÜR AUFDECKER - LINK
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,223.0.html

20091115 DIE PRESSE ANZEIGEPFLICHT - Dazu: Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs, Uni Wien.
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/521909/Anzeigepflicht_Schweigen-nach-Mord-verpetzen-vor-Tat
Anzeigepflicht: Schweigen nach Mord, "verpetzen" vor Tat
15.11.2009 | 19:02 | PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

Aufdecker-Antwort 1 BRD § 138 StGB Nichtanzeige geplanter Straftaten
Aufdecker-Antwort 2 MITLESER - Bestärkt man den Täter ... ist man bereits Mittäter und strafbar.
Aufdecker-Antwort 3 ORGANE SIND VERPFLICHTET ANZUZEIGEN
Aufdecker-Antwort 4 STPO § 78 ANZEIGEPFLICHT DER BEHÖRDE
Aufdecker-Antwort 5 StGB § 2 BEGEHUNG DURCH UNTERLASSUNG -
                               StGB § 286 Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedohten
                               Handlung - Hinweis auf Politicus1 Antwort 26 hier 2 Antworten weiter unten.
« Letzte Änderung: 01 April 2012, 12:04:42 von Wahrheitsforschung »
Nur wenn Wahrheitsforschung vollkommen schad- und klaglos gehalten wird, stimmt Wahrheitsforschung weiteren Veröffentlichungen zu. FÜR EXTERNE INHALTE KANN KEINE VERANTWORTUNG ÜBERNOMMEN WERDEN. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Offline Reichmann

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 643
  • Reputation: 643
    • Int. Network of Human Rights eV
Re: Parlamentarische Anfragen/Antworten
« Antwort #25 am: 31 März 2012, 14:01:40 »
@Siversurfer:
'FALSCH    !! - genau lesen ! '
das ist richtig.
Es gibt keine generelle Pflicht zur Anzeige von Straftaten.
Danke, ich dachte JEDER ist verpflichtet Straftaten zu melden und anzuzeigen  :-[
Roland Reichmann
http://www.INHR.net

Offline Politicus1

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 542
  • Reputation: 547
Re: Parlamentarische Anfragen/Antworten
« Antwort #26 am: 31 März 2012, 15:49:40 »
§286 StGB:
'(1) Wer es mit dem Vorsatz, daß vorsätzlich eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen werde, unterläßt, ihre unmittelbar bevorstehende oder schon begonnene Ausführung zu verhindern oder in den Fällen, in denen eine Benachrichtigung die Verhinderung ermöglicht, der Behörde (§ 151 Abs. 3) oder dem Bedrohten mitzuteilen, ist, wenn die strafbare Handlung zumindest versucht worden und mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.'

D.h., durch die Anzeige müsste eine strafbare Tat vor ihrer Ausführung verhindert werden können oder eine Anzeige kann die Fortsetzung einer bereits begonnen strafbaren Tat verhindern.

Im Fall NK geht es daher MÖGLICHERWEISE um zwei Punkte:
1) War jemand bei der Planung der Entführung involviert und mitwissend?
2) Hat jemand nach Beginn der Gefangenschaft davon gewusst.

Offline Reichmann

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 643
  • Reputation: 643
    • Int. Network of Human Rights eV
Re: Parlamentarische Anfragen/Antworten
« Antwort #27 am: 31 März 2012, 16:34:13 »
§286 StGB:
'(1) Wer es mit dem Vorsatz, daß vorsätzlich eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen werde, unterläßt, ihre unmittelbar bevorstehende oder schon begonnene Ausführung zu verhindern oder in den Fällen, in denen eine Benachrichtigung die Verhinderung ermöglicht, der Behörde (§ 151 Abs. 3) oder dem Bedrohten mitzuteilen, ist, wenn die strafbare Handlung zumindest versucht worden und mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.'

D.h., durch die Anzeige müsste eine strafbare Tat vor ihrer Ausführung verhindert werden können oder eine Anzeige kann die Fortsetzung einer bereits begonnen strafbaren Tat verhindern.

Im Fall NK geht es daher MÖGLICHERWEISE um zwei Punkte:
1) War jemand bei der Planung der Entführung involviert und mitwissend?
2) Hat jemand nach Beginn der Gefangenschaft davon gewusst.
Verstehe ich.
EH ist aber doch verpflichtet sofort was zu unternehmen, weil er einem geständigen Straftäter doch nicht bedingungslos glauben darf und vor dem Treffen mit der Polizei in der Perfektastraße noch nichts von der Freilassung der NK gewusst haben kann.

Muss er nicht annehmen, das WP lügt und NK möglich in Gefahr ist?
Roland Reichmann
http://www.INHR.net

Offline Politicus1

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 542
  • Reputation: 547
Re: Parlamentarische Anfragen/Antworten
« Antwort #28 am: 31 März 2012, 18:08:49 »
'EH ist aber doch verpflichtet sofort was zu unternehmen, weil er einem geständigen Straftäter doch nicht bedingungslos glauben darf und vor dem Treffen mit der Polizei in der Perfektastraße noch nichts von der Freilassung der NK gewusst haben kann. '

War das nicht Gegenstand seiner Verhandlung?
'Für Richterin Minou Aigner hat Holzapfel seinen Freund damit aber nicht vor dem Zugriff der Polizei bewahrt. Priklopil habe offenbar nicht vorgehabt zu fliehen, sondern noch eine Aussprache gesucht. '

Lilly Rush

  • Gast
Re: Parlamentarische Anfragen/Antworten
« Antwort #29 am: 31 März 2012, 18:12:53 »
In EHs Verhandlung ging es um Begünstigung und nicht um Mitwisser oder Mittäterschaft. Diesbezüglich stand er bisher noch nicht vor Gericht.