Autor Thema: AKTUELLE Parlamentarische Anfragen/Antworten_ab Februar 2012  (Gelesen 75983 mal)

Offline Miss Marple

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.521
  • Reputation: 1558
« Letzte Änderung: 04 April 2012, 10:48:20 von Miss Marple »

Offline nejah

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 91
  • Reputation: 100
Re: Parlamentarische Anfragen/Antworten
« Antwort #1 am: 20 Februar 2012, 18:35:28 »
Das Interpellationsrecht könnens in der gesamten Causa vergessen...da wird gelogen, daß man die Gesichtsfarbe zweimal wechseln muß... :-\

Offline Miss Marple

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.521
  • Reputation: 1558
Re: Parlamentarische Anfragen/Antworten
« Antwort #2 am: 20 Februar 2012, 19:53:24 »

Bleibt das völlig konsequenzlos?

 



Dagmar Belakowitsch

  • Gast
Re: Parlamentarische Anfragen/Antworten
« Antwort #3 am: 21 Februar 2012, 13:33:55 »
@ MM, nejah und alle

Das Interpellationsrecht wird leider generell nicht besonders genau genommen.
Wann immer die Antworten unangenehm werden könnten, werden fadenscheinigeAusreden gefunden!

Die besondere Schwierigkeit in dieser Causa liegt darin, dass bisher immer unter Hinweis auf ein laufendes Verfahren nicht geantwortet wurde. Die letzten Anfragen wurden alle nicht beantwortet mit dem Hinweis, dass diese Causa im geheimen Unterausschuss behandelt wird. Nach Beendigung dessen wird die Antwort wohl sein, dass alles im Unterausschuss besprochen wurde! Damit werden nie Antworten kommen! Seien Sie versichert, dass wir alle offenen Anfragen und darüber hinaus weitere offene Fragen an die diversen Auskunftspersonen stellen!!
Dagmar Belakowitsch

Offline Politicus1

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 542
  • Reputation: 547
Re: Parlamentarische Anfragen/Antworten
« Antwort #4 am: 21 Februar 2012, 13:39:59 »
an DB-J:
Danke!

Offline Miss Marple

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.521
  • Reputation: 1558
Re: Parlamentarische Anfragen/Antworten
« Antwort #5 am: 21 Februar 2012, 14:44:05 »

Mich hat ja direkt gewundert, dass diese eine Antwort "durchging"!
Liegt wohl an der - nach Ansicht der BMI - völlig fehlenden Tatrelevanz! Spannend jedenfalls, dass man das bereits VORHER wusste, wie so viel anderes - und daher Ungeprüftes - mehr! 

Vielen herzlichen Dank dass Sie dran bleiben werden!

Offline Politicus1

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 542
  • Reputation: 547
Re: Parlamentarische Anfragen/Antworten
« Antwort #6 am: 21 Februar 2012, 15:57:25 »
Zur Passanfrage:
1) ein Antrag aus 1998 wurde vermutlich nach zehn Jahren skartiert. 2008 war ein Behördenstück mit Bezug auf WP nicht mehr relevant....
2) die Fragen 2-4 wurden mit NEIN beantwortet. Das heißt, er war bei einem allf. Grenzübertritt ohne Begleitung...
Dass eine allf. Flugbewegung im Jahr 1999 nicht tatrelevant sein kann, heißt wohl eher, dass sie es nicht sein DARF! 

Offline Antonella

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 258
  • Reputation: 260
Re: Parlamentarische Anfragen/Antworten
« Antwort #7 am: 21 Februar 2012, 16:02:22 »
Wäre gut zu wissen, ob es Sichtvermerke im Pass gegeben hat!!

Offline Miss Marple

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.521
  • Reputation: 1558
Re: Parlamentarische Anfragen/Antworten
« Antwort #8 am: 21 Februar 2012, 17:03:26 »
Zur Passanfrage:
1) ein Antrag aus 1998 wurde vermutlich nach zehn Jahren skartiert. 2008 war ein Behördenstück mit Bezug auf WP nicht mehr relevant....
2) die Fragen 2-4 wurden mit NEIN beantwortet. Das heißt, er war bei einem allf. Grenzübertritt ohne Begleitung...
Dass eine allf. Flugbewegung im Jahr 1999 nicht tatrelevant sein kann, heißt wohl eher, dass sie es nicht sein DARF!

Ich lese das völig anders! Bedingt nicht das Nein auf Frage zwei die weiteren Neins zu Frage 3 und 4? Wie kann man feststellen, ob er alleine war oder nicht, wenn er nicht aufgefallen ist?

Offline Miss Marple

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.521
  • Reputation: 1558
Re: Parlamentarische Anfragen/Antworten
« Antwort #9 am: 25 Februar 2012, 11:39:55 »

betr.: Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend nicht ordnungsgemäße Beantwortung von Parlamentarischen Anfragen in der Causa "Kampusch"

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_10742/imfname_244209.pdf


Offline Miss Marple

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.521
  • Reputation: 1558
Re: Parlamentarische Anfragen/Antworten
« Antwort #10 am: 28 März 2012, 12:25:10 »
Antwort von Mag. Prammer zur (o.g.) Anfrage

betreffend nicht ordnungsgemäße Beantwortung von Parlamentarischen Anfragen
in der Causa "Kampusch"

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ABPR/ABPR_00074/imfname_247650.pdf


Offline dieblindenaugenderpallas

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 116
  • Reputation: 236
Re: Parlamentarische Anfragen/Antworten
« Antwort #11 am: 28 März 2012, 20:39:53 »
Nachdem hier auch, Gott sei Dank, fachkundige ParlamentarierInnen vertreten sind, will ich folgenden Vorschlag zur Diskussion stellen:
Was hindert den Unterausschuss des Innenausschusses eigentlich daran:

1.darauf hinzuweisen, welche Ermittlungsschritte fehlerhaft waren.
Es wird ja kaum mehr irgendwo bestritten, dass gravierende Pannen passiert sind.

2. darauf hinzuweisen, welche Ermittlungssschritte unterblieben sind.
Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist immer noch groß genug, dass zahlreiche widersprüchliche, nicht weiter überprüfte Angaben des EH und der NK, bei Beurteilung von einer unabhängigen Instanz, die nicht im Einflussbereich der OSTA Wien steht, wie bspw. das FBI, ungläubiges Koofpschütteln hervorruft.

3. darauf hinzuweisen, dass die OSTA Wien in der Sache naturgemäß befangen ist zu entscheiden, ob Ermittlungen ergänzt oder weitergeführt werden sollen, wenn ihr Leiter des Amtsmissbrauchs beschuldigt wurde.

und daher

4. die Justizministerin ersucht wird, an die OSTA Wien die Weisung zu erteilen, die Ermittlungen wieder aufzunehmen und vorher definierte Ermittlungen an nicht-österreichische Ermittlungsbehörden (wie FBI oder Wiesbaden) zu delegieren. Das Ergebnis dieser Ermittlungen ist via Justizministerin dem geheimen Unterausschuss des Innenausschusses des österreichischen Parlamentes abschließend zur Kenntnis zu bringen, worauf dieser Ausschuss entscheidet, ob seine weitere kontrollierende Tätigkeit noch von Nöten ist.

Wenn die BMJ ihre Intention ernst nimmt, das Vertrauen in die Justiz zu stärken, kann ich mir keinen transparenteren Weg der Durchsetzung dieses Anspruchs vorstellen.

GEWÄHLTE VOLKSVERTRETER ALLER PARTEIEN KONTROLLIEREN DIE JUSTIZ !!!

Offline dieblindenaugenderpallas

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 116
  • Reputation: 236
Re: Parlamentarische Anfragen/Antworten
« Antwort #12 am: 29 März 2012, 22:36:39 »
Herrn NR Pilz ist es aus nicht näher genannten Gründen wichtig, dass der Unterausschuss nicht der Justizministerin berichtet, sondern dem Nationalrat. Das ist vollinhaltlich richtig, ändert aber meinen Punkt 4 nicht ab. Wenn die Präsidentin des NR die im vorigen Beitrag formulierten Anregungen an die Frau BMJ auf dem Amtswege weiterleitet und die Frau BMJ daraufhin keine Schritte in diese Richtung setzt, kann ich mir ihr politisches Überleben außerhalb der geschützten Werkstätte "Große Koalition" schwer vorstellen. Und diese hat ein baldiges Ablaufdatum ....

Offline Reichmann

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 643
  • Reputation: 643
    • Int. Network of Human Rights eV
Re: Parlamentarische Anfragen/Antworten
« Antwort #13 am: 29 März 2012, 22:42:17 »
@dieblindenaugenderpallas:
So wird es wohl hoffentlich auch ablaufen, sonst sehe ich schwarz für unsere Demokratie  :'(
Roland Reichmann
http://www.INHR.net

silversurfer

  • Gast
Re: Parlamentarische Anfragen/Antworten
« Antwort #14 am: 29 März 2012, 23:03:47 »
----WIESO DENKT KEINER MEHR AN DEN UNABHÄNGIGEN RECHTSSCHUTBEAUFTRAGTEN  DES BMJ  ? --- der prüft doch derzeit , ob die sta ibk auf hinreichender grundlage  das amtsmissbrauchgsverfahrten eingestellt hat oder ob dieses verfahren fortzusetzen ist ......... etwa durch einvernahme auch der zeugen kampusch, ganzger und silveri über die näheren umstände  des zustandekommens  und den  ablauf der prozessordnungswidrigen veranstaltung vom 3.12.2009 , die entgegen allen regeln einer  vorschriftsgemäßen gegenüberstellung ein "ergebnis " brachte, aufgrund dessen "man"  meinte, raschest ALLES  beenden zu können  UND BEENDET HAT   ----vielleicht wird ja auch bisher angeblich nicht bekanntes an ihn herangetragen , das die ibker gleichfalls zu berücksichtigen hätten ---wer weiss ,was ihm noch aufstößt ,  dem UNABHÄNGIGEN RECHTSSCHUTZBEAUFTRAGTEN , an unzulänglichkeiten und ergänzungsbedürftigem am ibker vorgehen -----------------oder auch nicht ............
    zur erklärung : 3.12.2009 : GESPRÄCH  (mit vorangegangenen "gesprächen" mit NK , IA, deren mama und N K und ganzger )  , obwohl "gegenüberstellung schriftlich angeordnet war, sodann bezeichung des ergebnisses dieses meetings als "gespräch in einem amtsvermerk und übermittlung dieses "amtsvermerkes" als "augenschein " ( was aber ganz was anderes ist) an den sondersta und ergänzung auf dessen wunsch um die buckelgeschichte) .............bloße formverletzung nach ansicht ibk ..........danke vielmals ..........