Autor Thema: Kopf des Tages - Ein Richter ohne Ruhe im Ruhestand, 06.03.2012  (Gelesen 1837 mal)

Offline Miss Marple

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Für Johann Rzeszut gibt es einfach zu viele offene
Fragen in der Causa Kampusch


http://derstandard.at/1330390576522/Kopf-des-Tages-Ein-Richter-ohne-Ruhe-im-Ruhestand

Offline surok

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Re: Kopf des Tages - Ein Richter ohne Ruhe im Ruhestand, 06.03.2012
« Antwort #1 am: 07 März 2012, 17:13:38 »
Zitat
Rzeszuts Behauptungen (und auch ähnlich formulierte Vorwürfe von Evaluierungsleiter Ludwig Adamovich) seien nichts als Verschwörungen, Spekulationen und "phantastische Theorien", heißt es im Abschlussbericht der Innsbrucker Staatsanwaltschaft. Tatsache ist, dass sowohl Rzeszut als auch Ex-VfGH-Präsident Adamovich bisher handfeste Beweise schuldig blieben. Was sie, wenn es in den Akten tatsächlich ebensolche geben sollte, wegen ihrer Verschwiegenheitspflicht aber auch müssen.

@ miss marple oder andere

woher kommt die verschwiegenheitspflicht? 

Offline Miss Marple

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Re: Kopf des Tages - Ein Richter ohne Ruhe im Ruhestand, 06.03.2012
« Antwort #2 am: 07 März 2012, 17:21:16 »
Ich nehme mal an, aufgrund ihrer (ehemals) beruflichen Tätigkeit!
(Beamtendienstrecht?)

Näheres dazu weiß aber sicher Silversurfer, mit dem passenden Paragrafen und so! ;)

Offline surok

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Re: Kopf des Tages - Ein Richter ohne Ruhe im Ruhestand, 06.03.2012
« Antwort #3 am: 07 März 2012, 17:26:24 »
ja würde mich interessieren

denn was ist dann z.b. mit dem interview in news...was ist mit dem brief ans parlament, was würde unter diese verschwiegenheitspflicht fallen, was nicht, was darf RZ sagen, was nicht?


(und was darf im gegenzug z.b. klenk veröffentlichen aus dem staIB-akt? was nicht?)

Offline Reichmann

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Re: Kopf des Tages - Ein Richter ohne Ruhe im Ruhestand, 06.03.2012
« Antwort #4 am: 07 März 2012, 17:42:03 »
Da kan ich auch aushelfen, weil ich schon genügend Medienverfahren eingebracht, oder auch gegen mich laufen hatte.

Es gibt grundsätzlich ein Recht des Menschen auf Schutz seiner Privatspäre. Es gibt aber auch ein Recht der freien Meinungsäußerung in Medien.
Dabei gilt es abzuwiegen, ob das öffentliche Interesse an einer Sache überwiegt. Es darf jedenfalls dann berichtet werden, wenn derjenige über den berichtet wird, selbst dazu Anlass gegeben hat,also von sich aus das öffentliche Interesse geweckt hat.

Rechtlich darf man über Ermittlungen gar nichts berichten. Ausnahmen können Angelegenheiten sein, die die Öffentlichkeit wissen muss. Fahndung etc.
Über Strafverfahren darf nur der Teil berichtet werden, der auch öffentlich war. Aussagen die in einer nichtöffentlichen Verhandlung stattgefunden haben, oder kontradiktorische Einvernahmen dürfen grundsätzlich nicht berichtet werden.

In dieser Sache könnte man argumentieren, dass die Öffentlichkeit über den Zustand in der Justiz informiert werden muss.
Roland Reichmann
http://www.INHR.net

Offline Miss Marple

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Re: Kopf des Tages - Ein Richter ohne Ruhe im Ruhestand, 06.03.2012
« Antwort #5 am: 07 März 2012, 17:46:13 »
@surok

Ich glaube, etwas ans Parlament(!) weiterzugeben, ist wiederum erlaubt (im Gegensatz zu einer Weitergabe an die Medien). DAS kommt ja immer wieder vor -> die (geschützten) Parlamentarier "reichens" halt dann weiter...;-)

Aber wie gesagt, nix Genaueres weiß ich nicht!