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REPUBLIK ÖSTERREICH BMI | BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES | INNENMINISTERIUM
REPUBLIK ÖSTERREICH BMI | ZIEL VERTUSCHUNG | POLITISCHE EINFLUSSNAHME
Seite 1 Antwort 18 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=981.15
06.11.2020 MICHAEL SCHNEDLITZ (FPÖ) SACHVERHALTSDARSTELLUNG UND STRAFANZEIGE ZUM WIEN TERROR (02.11.2020 ca 20 Uhr)

06.11.2020 Quelle: https://www.unzensuriert.at/wp-content/uploads/2020/11/SVD-Terror-Beho%CC%88rdenversagen.pdf
20201106 MICHAEL SCHNEDLITZ SACHVERHALTSDARSTELLUNG UND STRAFANZEIGE.pdf (6 Seiten textdurchsuchbar)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=981.0;attach=13919

Transkription

Hinweis: PDF-Seite 1f:

An die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
Dampfschiffstraße 4
1030 Wien
Mail: wksta.leitung@justiz.gv.at

Wien, am 06.11.2020

Einschreiter: NAbg. Michael SCHNEDLITZ
Freiheitlicher Parlamentsklub
Reichsratsstraße 7
1010 Wien

Verdächtige: unbekannte Täter

wegen: ua § 302ff StGB

SACHVERHALTSDARSTELLUNG UND STRAFANZEIGE

Hinweis: PDF-Seite 2f:

Der Einschreiter bringt, soweit aufgrund der umfassenden medialen Berichterstattung noch nicht amtswegig bekannt, nachstehenden Sachverhalt zur Kenntnis und erstattet gegen die oben genannten Verdächtigen Strafanzeige gemäß § 80 StPO:

I. Zum wesentlichen Sachverhalt

Wie durch Medienberichte bekannt wurde, hat der spätere Attentäter von Wien im Juli 2020 versucht, in der Slowakei Munition für ein Kalaschnikow-Sturmgewehr zu kaufen, mit welchem er am 2. November 2020 seine Terrortat verübte.

Aus einem aus Oktober 2020 stammenden Bericht der slowakischen Kriminalpolizei an die EUROPOL-Dienststelle in Österreich geht zusammengefasst folgender Sachverhalt hervor:

Der spätere Attentäter sowie ein derzeit noch unbekannter weiterer Mann haben am 21.07.2020 in Waffengeschäften in Bratislava den Versuch unternommen, Munition des Typs 7,62 x 39 mm für das Sturmgewehr AK-47 (Kalaschnikow) zu erwerben.

Alle Informationen zu diesem Vorfall wurden über die slowakische nationale Verbindungsstelle von EUROPOL am 23.07.2020 an die österreichischen Behörden übermittelt, wobei jedenfalls eine Personenbeschreibung als auch das behördliche Kennzeichen des verwendeten KFZ den österreichischen Behörden übermittelt wurde.

Laut Informationen des Mediums zackzack.at erging die Information an die Abteilungen Nachrichtendienst sowie Terrorismus und Extremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und darüber hinaus an das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT Wien) 1.

Die österreichische Verbindungsstelle von EUROPOL informierte die slowakischen Behörden daraufhin am 10.09.2020 über die Tatsache, dass einer der beiden Personen als der spätere Attentäter identifiziert werden konnte sowie über die Tatsache, dass das behördliche KFZ-Kennzeichen der Mutter eines bereits als radikalisiert geltenden Mannes, gegen den bereits Verfahren geführt wurden, zugeordnet werden konnte.

Somit steht fest, dass die österreichischen Behörden im Juli 2020 in Kenntnis des Vorfalls waren und damit wussten, dass ein bereits wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilter und auf Bewährung vorzeitig aus der Haft entlassener islamistischer Gefährder, sowie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch jedenfalls ein weiterer radikalisierter Gefährder den Versuch unternommen haben, an Munition für Kriegsmaterial zu kommen, was lebensnah auch den Schluss zulässt, Inhaber einer verbotenen Waffe -uU mehrerer verbotener Waffen -zu sein.

1 https://zackzack.at/2020/11/06/toedliches-versagen-warum-wurden-allerseelen-morde-nicht-verhindert/

Hinweis: PDF-Seite 3:

Medienberichten zufolge wurden die Justizbehörden von diesem Vorfall nicht informiert. 2

Es wurde somit weder ein Anlassbericht an die Staatsanwaltschaft erstattet noch das Gericht, welches die Bewährungsauflagen überprüft, über den Verdacht informiert. Insbesondere bestätigten nunmehr auch führende Justizvertreter, dass davon auszugehen sei, dass der spätere Attentäter bei Kenntnis der Justiz von dem versuchten Ankauf der Munition in Haft genommen worden wäre. Dies, weil der versuchte Ankauf bei einem Gefährder für den Anfangsverdacht gereicht hätte, dass neuerlich strafbare Handlungen in Planung sind. Die Verhängung der Untersuchungshaft wäre wohl die Folge gewesen.

II. Strafrechtliche Verantwortlichkeit

Für den Einschreiter ergeben sich aus den schematisch dargestellten Punkten Verdachtsfälle, die ein strafrechtlich relevantes, jedenfalls aufklärungswürdiges Handeln der Verdächtigen nahelegen:

• Gemäß § 2 StPO sind Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Aufgaben verpflichtet, jeden ihnen zur Kenntnis gelangten Anfangsverdacht einer Straftat, die nicht bloß auf Verlangen einer hiezu berechtigten Person zu verfolgen ist, in einem Ermittlungsverfahren von Amts wegen aufzuklären.

• Gemäß § 78 StPO ist eine Behörde oder öffentliche Dienststelle verpflichtet, eine Anzeige zu erstatten, wenn ihr der Verdacht einer Straftat bekannt wird.

• Gemäß § 100 StPO hat die Kriminalpolizei Ermittlungen aktenmäßig festzuhalten, sodass Anlass, Durchführung und Ergebnis dieser Ermittlungen nachvollzogen werden können. Die Kriminalpolizei hat der Staatsanwaltschaft schriftlich oder im Wege automationsunterstützter Datenverarbeitung jedenfalls dann zu berichten, wenn und sobald sie vom Verdacht eines schwerwiegenden Verbrechens oder einer sonstigen Straftat von besonderem öffentlichen Interesse Kenntnis erlangt.

2 Kurier, Freitag, 6. November 2020, „Munitionskauf wäre ein Warnsignal gewesen“

Hinweis: PDF-Seite 4:

• Missbrauch der Amtsgewalt liegt auch dann vor, wenn unter bewusster Verletzung der Bestimmungen der §§ 2 Abs 1, 78 Abs 1, 100 StPO ein Beamter die ihm obliegenden Maßnahmen zur Wahrung des staatlichen Verfolgungs- und Bestrafungsinteresses unterlassen hat. Dazu zählen jedenfalls die Aufnahme von Ermittlungsschritten, die Erstattung einer Anzeige, die Übermittlung eines Berichts an die Staatsanwaltschaft sowie wohl auch das schlichte „Innkenntnissetzen“ der Justizbehörden, wobei dies auch auf nicht zum Verkehr mit den Justizbehörden berufene Organe zutrifft.

Bekannt ist, dass die Tatsache des versuchten Ankaufs von verbotener AK-47 Munition nicht an die Justizbehörden weitergegeben wurde. Bei diesem versuchten Ankauf handelt es sich jedenfalls um eine Straftat und in diesem Fall wohl um eine Straftat von besonderem öffentlichen Interesse.

• Der Erwerb, die Einfuhr, der Besitz, das Überlassen und das Führen von verbotenen Waffen, Munition und Kriegsmaterial sind verboten, wobei auch der Versuch strafbar ist. Es handelt sich um ein Offizialdelikt, welches bei Kenntnisnahme zur Anzeige verpflichtet.

• Der Versuch des Erwerbs bzw. der Einfuhr von verbotenen Waffen, Munition und Kriegsmaterial durch einen bzw. mehrere wegen terroristischen Straftaten registrierten bzw. amtsbekannten Personen ist geeignet, darüber hinaus die Tatbestände der §§ 278ff StGB zu erfüllen.

Es liegt daher der begründete Verdacht vor, dass die durch die nationale Stelle von EUROPOL in Kenntnis gesetzten Behörden durch das wissentliche Unterlassen sämtlicher Ermittlungsschritte bzw das wissentliche Unterlassen ihrer Anzeige- und Berichtspflicht an die Justizbehörden trotz mutmaßlicher Kenntnis einer gerichtlich strafbaren Handlung spätestens mit 10.09.2020 vorsätzlich ihre Befugnis als Organ wissentlich missbraucht haben.

Dies trotz mutmaßlicher Kenntnis mehrerer gerichtlich strafbarer Handlungen des späteren Attentäters sowie der zusätzlichen Information, dass das verwendete KFZ der Marke BMW 320d auf die Mutter eines ebenfalls der radikalen Islamistenszene angehörigen Mannes zugelassen war.

Im Übrigen verweist der Einschreiter nachstehend:

Hinweis: PDF-Seite 5:

• Eine Ausnahme der Anzeigepflicht besteht nach dem Wortlaut des § 78 StPO nur in jenen Fällen, in denen die Anzeige eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf, oder wenn und solange hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, die Strafbarkeit der Tat werde binnen kurzem durch schadensbereinigende Maßnahmen entfallen. Die Behörde oder öffentliche Dienststelle hat allerdings jedenfalls alles zu unternehmen, was zum Schutz des Opfers oder anderer Personen vor Gefährdung notwendig ist und erforderlichenfalls dann auch in diesen Fällen Anzeige zu erstatten.

• Auch ein unmittelbares Einschreiten der Kriminalbehörden wäre gemäß § 496 StPO bzw. § 180 Abs 3 StVG dringend geboten gewesen. Spätestens nach Bekanntwerden des versuchten Erwerbs von Kriegsmaterial – auch als mögliche Vorbereitungshandlung einer terroristischen Straftat – mussten die Organe der Kriminalpolizei bzw. des BVT Grund zur Annahme haben, dass dieses Verhalten des späteren Attentäters und der sonstigen Beteiligen zu einem Widerruf der bedingten Strafnachsicht führen kann. Eine Verständigung der Staatsanwaltschaft sowie ein unmittelbares Tätigwerden, insbesondere auch Festnahme der Verdächtigen, wäre auch aus diesem Grund nicht nur zulässig, sondern geboten gewesen.

• Im Zuge der medialen Berichterstattung zu dem Terroranschlag in Wien, den Hintergründen und den damit in Verbindung stehenden Malversationen treten täglich neue rechtsstaatlich bedenkliche Handlungen zutage, die auch im Hinblick auf alle sonstigen Korruptionstatbestände des StGB nachzuverfolgen wert wären.

Fallgegenständlich ist die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) gem. § 20b Abs. 3 StPO zuständig.

Es liegt der Verdacht nahe, dass ein vorsätzlicher Missbrauch der Amtsgewalt vorliegt, wobei an dem aufzuklärenden Sachverhalt offenkundig ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

I. Ersuchen / Antrag

Hinweis: PDF-Seite 6:

Es ergeht daher insgesamt das Ersuchen, den vorstehenden und bereits öffentlich bekannten Sachverhalt auf seine Strafbarkeit zu prüfen, die verantwortlichen Entscheidungsträger auszuforschen und gegebenenfalls die Anzeige an die sachlich zuständige Stelle weiterzuleiten.

Der Einschreiter möge vom Ergebnis der Prüfung in Kenntnis gesetzt werden.

Ende der Transkription

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
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Verdacht: Betrifft viel zu oft: Politikverbrechensopfer, Politikschwerverbrechensopfer, Justizverbrechensopfer, Justizschwerverbrechensopfer, Polizeiverbrechensopfer, Polizeischwerverbrechensopfer und andere Verbrechensopfer und Schwerverbrechensopfer.

Verdacht: Die Geschichte wiederholt sich immer wieder.

Verdacht: Wir werden von Machthabern gezielt belogen.
Verdacht: Wir werden gezielt belogen.

Verdacht: Wenn die Justiz versagt, kann jeder Machthaber tun und lassen, was er will.
Verdacht: Wenn die Polizei versagt, kann jeder tun und lassen, was er will.
Verdacht: Wenn das Militär versagt, kann jeder tun und lassen, was er will.

Verdacht: Diktatur geistig abnormer schwerkrimineller Staatsanwälte
Begründung: Gesunde Menschen im Amt tun so etwas nicht.

GEISTIG ABNORME SCHWERKRIMINELLE MACHTHABER - VERDACHT
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=946.0
(1999 FISCHER UEBERSCHAER DER NATIONALSOZIALISMUS VOR GERICHT 1943-1952)

DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.0

DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE 2 - VERDACHT - DIKTATUR KRIMINELLER JURISTEN
Seite 1 Beginn http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=745.0
DIKTATUR GEISTIG ABNORMER SCHWERKRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT
DIKTATUR GEISTIG ABNORMER SCHWERKRIMINELLER STAATSANWÄLTINNEN - VERDACHT
DIKTATUR PSYCHISCH KRANKER JURISTINNEN UND JURISTEN - VERDACHT
DIKTATUR PSYCHISCH KRANKER JURISTEN UND JURISTINNEN - VERDACHT

Es gilt die Unschuldsvermutung. Für externe Inhalte kann keine Verantwortung übernommen werden.

2014 GUIDO GRANDT DENKEN SIE IMMER DARAN SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT.jpg


ALTERNATIVE MEDIEN KRITISCHE LINKS UND INFORMATIONEN
Seite 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=961.0
ua:
http://www.kopp-verlag.de/ - http://info.kopp-verlag.de/ -> (( https://kopp-report.de/ ))
( In memoriam UDO ULFKOTTE: 11.09.2014 UDO ULFKOTTE GEKAUFTE JOURNALISTEN und )
( 23.12.2014 http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/16-argumente-um-fuer-pegida-auf-die-strasse-zu-gehen.html )

http://uncut-news.ch/ - http://uncut-news.ch/karikaturenbilder/so-sehen-abstuerze-aus/

http://www.pravda-tv.com/

http://www.anonymousnews.ru/

http://de.sputniknews.com/ - http://de.sputniknews.com/politik/

http://www.guidograndt.de/ GUIDO GRANDT http://guidograndt.wordpress.com/

http://www.michaelgrandt.de/ MICHAEL GRANDT

https://forum.detektiv-wien.at/ - Detektei Pöchhacker
( VORHER: Forum zum Fall Natascha http://www.detektiv-poechhacker.at/forum/ )

http://www.tawa-news.com/ DR. TASSILO WALLENTIN

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Zeitgeschichte:

REPUBLIK ÖSTERREICH STAATSAFFÄRE BVT
Seite 1 Antwort 3 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=980.0
19.01.2018 REPUBLIK ÖSTERREICH DAS BMI IST DERZEIT SO KORRUPT WIE NOCH NIE - Verdacht
ALS EINE ART SPINNE IN EINEM KORRUPTEN SCHWARZEN NETZ
03.09.2018 PROFIL Seite 21 Teil 16 sinngemäß: 2017: Michael Kloibmüller wird als eine Art Spinne in einem korrupten schwarzen Netz beschrieben, das sich im BMI etabliert und sich von dort aus auf den gesamten österreichischen Polizeiapparat ausgedehnt haben soll: die Landespolizeidirektionen (LPD), das BAK, das BKA, die Cobra, das BVT und andere polizeiliche Einrichtungen.

20180903 PROFIL 36 Seite 21 REPUBLIK OESTERREICH STAATSAFFAERE BVT Teil 16.jpg (1. Spalte, 6. Absatz)


20180903 PROFIL 36 Seite 21 REPUBLIK OESTERREICH STAATSAFFAERE BVT Teil 16.jpg (1. Spalte, 6. Absatz)
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03.09.2018 PROFIL 36 Seite 18 REPUBLIK ÖSTERREICH STAATSAFFÄRE BVT Zitate:

Bleibt die Frage nach einem Motiv. Worum ging es dem Kabinett des Innenministers in diesem Fall wirklich? Eines der Hauptangriffsziele war ohne jeden Zweifel der frühere Sektions- und Kabinettschef Michael Kloibmüller, den ein gewisser Ernst Strasser 2000 ins BMI geholt hatte. Kloibmüller wird in dem 39-seitigen Konvolut aus dem Jahr 2017 als eine Art Spinne in einem korrupten schwarzen Netz beschrieben, das sich in der Ära Schwarz-Blau I im Innenministerium etabliert und sich von dort aus auf den gesamten österreichischen Polizeiapparat ausgedehnt haben soll: Landespolizeidirektionen, das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung, das Bundeskriminalamt, die Cobra, das BVT und andere polizeiliche Einrichtungen. Belege für all das liefert der bis heute unbekannte Autor (vielleicht auch mehrere) nicht. Auch gegen Kloibmüller laufen nunmehr Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit, das Verfahren ist jedoch vom BVT-Komplex abgetrennt - bewiesen ist auch hier nichts, es gilt die Unschuldsvermutung.

Ende der Zitate

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Zeitgeschichte:

06.11.2020 „DER INNENMINISTER IST EIN FEIGLING“ sinngemäß: KARL NEHAMMER IST EIN FEIGLING

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201106_OTS0145/fpoe-schnedlitz-nehammer-ist-der-groesste-gefaehrder-fuer-die-sicherheit-der-polizisten
https://www.vienna.at/anschlag-in-wien-schnedlitz-bezeichnet-nehammer-als-feigling/6800228
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2081771-LVT-Chef-nach-weiterer-Ermittlungspanne-abberufen.html
https://www.oe24.at/newsfeed/anschlag-in-wien-fuer-schnedlitz-ruecktritt-nehammers-unausweichlich/453158951
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/nach-anschlag-in-wien-schliessung-von-radikalen-moscheen-angeordnet;art385,3319988
https://zackzack.at/2020/11/06/toedliches-versagen-warum-wurden-allerseelen-morde-nicht-verhindert/

06.11.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH DER INNENMINISTER IST EIN FEIGLING
23.12.2018 REPUBLIK ÖSTERREICH DER BUNDESKANZLER SCHEISST SICH VOLL AN | sinngemäß:
23.12.2018 REPUBLIK ÖSTERREICH DER BUNDESKANZLER SCHEISST SICH AN


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Zeitgeschichte:
23.12.2018 DER BUNDESKANZLER SCHEISST SICH VOLL AN
23.12.2018 DER BUNDESKANZLER SCHEISST SICH AN (sinngemäß)


20181223 REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESKANZLER SEBASTIAN KURZ SCHEISST SICH VOLL AN (SMS-TATTAG 20:31)
Seite 1 Antwort 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1449 Zugespielte Dateien Machen Sie sich selbst ein Bild!
16.10.2020 „Kurz scheisst sich voll an“ Gelöschte Schmid-SMS belasten Kurz (Zitate)
16.10.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESKANZLER SEBASTIAN KURZ SCHEISST SICH VOLL AN (sinngemäß)
16.10.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESKANZLER SEBASTIAN KURZ SCHEISST SICH AN (sinngemäß)
16.10.2020 „Kurz scheisst sich voll an“ Gelöschte Schmid-SMS vom 23.12.2018 belasten den Kanzler (sinngemäß)
https://zackzack.at/2020/10/16/geloeschte-schmid-sms-belasten-den-kanzler-kurz-scheisst-sich-voll-an/
JPG-Quelle: https://zackzack.at/wp-content/uploads/2020/10/kurz_scheisst_start.jpg
23.12.2018 REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESKANZLER SEBASTIAN KURZ SCHEISST SICH VOLL AN (SMS-TATTAG 20:31)

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20201016 zackzack KURZ SCHEISST SICH VOLL AN Geloeschte Schmid SMS belasten 1.jpg
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20201016 zackzack KURZ SCHEISST SICH VOLL AN Geloeschte Schmid SMS belasten.jpg


20201016 zackzack KURZ SCHEISST SICH VOLL AN Geloeschte Schmid SMS belasten.jpg
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20201019 teletext orf at Seite 119 3 DER NEUE VERDACHT.png


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Zeitgeschichte: Politsatire Vorhang auf!

19881007 KRONE KULTUR Seite 17 ÖSTERREICH 6,5 MILLIONEN DEBILE
Seite 1 Antwort 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=936.0

19881007 KRONE KULTUR Seite 17 OESTERREICH, 6,5 MILLIONEN DEBILE a.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=936.0;attach=5920



„Österreich, 6,5 Millionen Debile!"

19881007 KRONE KULTUR Seite 17 OESTERREICH, 6,5 MILLIONEN DEBILE b.jpg
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der Bundespräsident ist ein Lügner
der Kanzler ein

19881007 KRONE KULTUR Seite 17 OESTERREICH, 6,5 MILLIONEN DEBILE c.jpg
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ein unerträglicher Gestank breitet sich aus von der Hofburg und vom Ballhausplatz und vom Parlament über dieses ganze verluderte und verkommene Land

07.10.1988 KRONE KULTUR Seite 17 ÖSTERREICH 6,5 MILLIONEN DEBILE
Thomas BERNHARD Heldenplatz

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19881007 KRONE KULTUR Seite 17 ÖSTERREICH 6,5 MILLIONEN DEBILE
Seite 1 Antwort0 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=936.0

19881007 KRONE KULTUR Seite 17 OESTERREICH, 6,5 MILLIONEN DEBILE.jpg


19881007 KRONE KULTUR Seite 17 OESTERREICH, 6,5 MILLIONEN DEBILE.jpg
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Freitag, 7. Oktober 1988 KRONE KULTUR Seite 17
Bernhards Skandalstück „Heldenplatz“:
Die „Krone“ veröffentlicht erstmals Teile des Texte
„Österreich, 6,5 Millionen Debile!"

Politsatire Vorhang zu!

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Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Ranovsky Zwillinge / CAUSA FRANZ STIEGER
« Letzter Beitrag von Andreas Ranovsky am 09 November 2020, 10:25:19 »
ZZ CAUSA FRANZ STIEGER Dateien
SEITE 1 ANTWORT 6 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=958.0

REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ CAUSA FRANZ STIEGER: Vor 2019: Die Staatsanwaltschaft Krems ist in der CAUSA seit Jahren befangen.
PDF-SEITE 1: 26.08.2019 Die STA KREMS schreibt Herrn Franz STIEGER "dass bereits seit Jahren Ihre bei der Staatsanwaltschaft Krems einlangenden Anzeigen gem. § 28 StPO der Oberstaatsanwaltschaft Wien vorgelegt werden."
PDF-SEITE 2-6: 28.04.2020 - 03.08.2020 StA KREMS und PDF-SEITE 7: 12.07.2019 WKSTA: Trotzdem werden Anzeigen des Herrn Franz STIEGER der Staatsanwaltschaft KREMS zugeteilt und Strafsachen, die von Amts wegen vollständig zu klären sind, von der StA KREMS eingestellt, zum Großteil ohne Namen der aktenführenden Amtsträger zum schwerwiegenden Nachteil des Opfers Franz STIEGER.
02.01.2015 Herr Franz STIEGER schreibt: "Die STA Krems ist bereits seit dem Jahre 2008 befangen (3St213/08s)."

CAUSA FRANZ STIEGER STA KREMS 20190826 bis 20200803 und WKSTA vom 20190709 ta.pdf (7 textdurchsuchbare Seiten teilanonymisiert)
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CAUSA FRANZ STIEGER: Sachverhalt/Verdacht: Aufdecker Franz STIEGER wird von schwerkriminellen Amtsträgern der REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ ua beharrlich verfolgt und unmenschlich behandelt gemäß EMRK ARTIKEL 3 Verbot der Folter "Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden". AUFFORDERUNG: Jeder Amtsträger wird aufgefordert, von Amts wegen alles zu unternehmen, damit die schwerkriminellen Offizialdelikte gegen Herrn Franz STIEGER sofort beendet und vollständig geklärt werden. Opfer: Franz STIEGER (Opfer: STIEGER Franz)

Am 04.02.2012 beantragten die VGE RANOVSKY beim BMJ Herrn Franz STIEGER als Zeugen für Alkoholmissbrauch im Dienst (zumindest) durch HR Dr. Norbert KLAUS, PRÄSIDENT Landesgericht KREMS.

LG KR Präsident HR Dr Norbert KLAUS ua | Franz STIEGER | RANOVSKY ZWILLINGE
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Ranovsky Zwillinge INHALTSVERZEICHNIS
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29.07.2018 https://www.inhr.net/content/das-ist-schlimmster-kindesmissbrauch
15.05.2011 KURIER schreibt: Das ist schlimmster Kindesmissbrauch
http://www.inhr.net/artikel/das-ist-schlimmster-kindesmissbrauch
mit 17.05.2011 servusTV und 20.05.2011 ORF HEUTE in Österreich

CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE: AUFFORDERUNG: Jeder Amtsträger wird aufgefordert, von Amts wegen alles zu unternehmen, damit die schwerkriminellen Offizialdelikte gegen die Enkelkinder und deren VGE sofort beendet und vollständig geklärt werden.

REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ, KINDER- UND JUGENDHILFE (JUGENDWOHLFAHRT, JUGENDAMT) ua: In der Vergangenheit beharrlich ignoriert: Die sofortige Rückführung der Zwillinge in deren Heimat bei den real guten und bezüglich Kindeswohl tadellosen VGE ist sofort rechtsgültig und rechtskräftig sowie OHNE WENN UND ABER durchzuführen. Die Übergabe der Zwillinge erfolgt am aktuellen Wohnsitz der VGE, der befindet sich zur Zeit in der Marktgemeinde A 2880 Kirchberg am Wechsel.

www.ranovsky.at UNWIDERLEGBARE TATSACHENBEWEISE: RANOVSKY ZWILLINGE BEI DEN VGE VOLL FIT

Opfer: RANOVSKY ANDREAS RANOVSKY CHRISTOPH RANOVSKY LUCAS RANOVSKY SUSANNA RANOVSKY

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Persönliche Hinweise: Es gilt die Unschuldsvermutung. Für externe Inhalte kann keine Verantwortung übernommen werden. Dateien, Zitate, Transkriptionen etc nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl aller Menschenkinder zur Dokumentation und zum Beweis jedoch ohne jegliche Gewähr.

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TEMPORÄRER ANHANG:
02.01.2015 Herr Franz STIEGER schreibt: "Die STA Krems ist bereits seit dem Jahre 2008 befangen (3St213/08s)."

LG KR STRAFSACHE gegen FRANZ STIEGER (Anzeiger: Dr. REINHARD RESCH, BM von KREMS
LG KR PRÄSIDENT HR DR NORBERT KLAUS - FRANZ STIEGER - RANOVSKY ZWILLINGE ua
SEITE 5 ANTWORT 65 http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,474.60

Aktuelle Einladung: Freitag, 27.03.2015 10:15 Uhr LANDESGERICHT KREMS AN DER DONAU: STRAFSACHE gegen Franz STIEGER (Anzeiger: Dr. Reinhard RESCH, Bürgermeister von KREMS) Richterin: Mag. Monika FASCHING-LATTUS

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Aus der Vorgeschichte: 31.12.2014 LG KR STRAFSACHE gegen FRANZ STIEGER (Anzeiger: Dr. REINHARD RESCH, BM von KREMS)

TRANSKRIPTION:

www.justiz.gv.at
Landesgericht Krems an der Donau
Josef Wichner Straße 2
3500 Krems an der Donau
Tel.: +43 2732 809 209

Bitte obige Geschäftszahl in allen Eingaben anführen

Soweit in diesem Formular personenbezogene Ausdrücke verwendet werden, umfassen sie Frauen und Männer gleichermaßen.

STRAFSACHE: GEGEN: Angeklagte/r: Franz Stieger … WEGEN: § 107 (1) StGB

31. Dezember 2014

ABBERAUMUNG DES TERMINS

Der für den 7. Jänner 2015 anberaumte Termin findet nicht statt.

Gründe für die Abberaumung:

Ablehnungsantrag der Staatsanwaltschaft Krems hinsichtlich aller Richter des Landesgerichts Krems. Landesgericht Krems an der Donau …

(* In Handschrift:) Franz Stieger dz. PAZ St. Pölten FAX an LG KREMS 02732-809-402 An … Ich bestehe darauf, die Verhandlung am 7.1.2015 durchzuführen. Die STA Krems ist bereits seit dem Jahre 2008 befangen (3St213/08s). Ich werde weiterhin daran behindert den Wahrheitsbeweis zu erbringen. Weiters wird durch die andauernden Verzögerungen dazu beigetragen mich weiterhin zu kriminalisieren. Sie selbst erachte ich als NICHT BEFANGEN. St. Pölten, am 2.1.2015 (* eigenhändige Unterschrift: FRANZ STIEGER)


TRANSKRIPTION-ENDE (* Persönliche Anmerkungen)

Zur Dokumentation und zum Beweis:

20141231 ABLEHNUNGSANTRAG der STA KR hinsichtlich ALLER RICHTER des LG KR 1.jpg



20141231 ABLEHNUNGSANTRAG der STA KR hinsichtlich ALLER RICHTER des LG KR 1.jpg
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20141231 ABLEHNUNGSANTRAG der STA KR hinsichtlich ALLER RICHTER des LG KR 2.jpg



20141231 ABLEHNUNGSANTRAG der STA KR hinsichtlich ALLER RICHTER des LG KR 2.jpg
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20141231 ABLEHNUNGSANTRAG der STA KR hinsichtlich ALLER RICHTER des LG KR.jpg



20141231 ABLEHNUNGSANTRAG der STA KR hinsichtlich ALLER RICHTER des LG KR .jpg
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Persönliche Hinweise: Es gilt die Unschuldsvermutung. Für externe Inhalte kann keine Verantwortung übernommen werden. Dateien, Zitate, Transkriptionen etc nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl aller Menschenkinder zur Dokumentation und zum Beweis jedoch ohne jegliche Gewähr.
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Allgemeine Diskussion / FLYER
« Letzter Beitrag von Wahrheitsforschung am 07 November 2020, 21:23:42 »


ZURÜCK ZUR NATUR NACH RÜCKTRITT DER BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
2020 ZURÜCK ZUR NATUR OHNE BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
Seite 5 Antwort 63 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1444.60 Machen Sie sich selbst ein Bild!
31.10.2020 BRD ANWÄLTE FÜR AUFKLÄRUNG FLYER WICHTIGE INFORMATION FÜR SCHULEN UND ÄHNLICHE EINRICHTUNGEN! REMONSTRIEREN GEGEN MASKENPFLICHT! Sinngemäß: EINSPRUCH GEGEN MASKENPFLICHT! / EINWAND GEGEN MASKENPFLICHT! / GEGENVORSTELLUNG GEGEN MASKENPFLICHT!

Quelle: https://www.afa.zone/flyer-schule/
https://secureservercdn.net/160.153.137.170/lz2.cb9.myftpupload.com/wp-content/uploads/2020/10/flyer.png
( https://impfen-nein-danke.de/u/Anwaelte-fuer-Aufklaerung-Wichtige-Infos-fuer-Lehrer.pdf )
20201031 BRD ANWAELTE FUER AUFKLAERUNG WICHTIGE INFORMATION KINDER MASKENPFLICHT.PNG


20201031 BRD ANWAELTE FUER AUFKLAERUNG WICHTIGE INFORMATION KINDER MASKENPFLICHT.PNG
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=13901

20201031 BRD ANWAELTE FUER AUFKLAERUNG WICHTIGE INFORMATION KINDER MASKENPFLICHT.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=13903

Transkription:

ANWÄLTE FÜR AUFKLÄRUNG

Wichtige Information für Lehrer*innnen, Direktor*innen und andere Mitarbeiter*innen in Schulen und ähnlichen Einrichtungen! Remonstrieren gegen Maskenpflicht!

Nach § 225 StGB („Misshandlung von Schutzbefohlenen“) wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 10 Jahren bestraft, wer Personen in seiner Obhut unter 18 Jahren „quält“ (Abs. 1). Der „Versuch ist strafbar“ (Abs. 2). Mit Mindeststrafe von einem Jahr, also als Verbrechen, wird nach Abs. 2 bestraft, wenn Schutzbefohlene durch die Qual in die Gefahr einer „erheblichen Schädigung der seelischen Entwicklung“ gebracht werden (Abs. 3). „Quälen“ im Sinne des § 225 Abs. 1 StGB ist (Zitat BGH) „das Verursachen länger dauernder oder sich wiederholender (erheblicher) … Leiden körperlicher oder seelischer Art.“

Jede Mund-Nasen-Abdeckung schränkt die Ein- und Ausatmung ein. Dem Körper wird weniger Sauerstoff zugeführt und es kommt zur Rückatmung von CO2. Masken bestehen zudem oft aus toxischem Material und können dadurch zu weiteren Gesundheitsschäden führen.

Außerdem verhindern Mund-Nasen-Abdeckungen, dass die für die Entwicklung von Kindern und
Jugendlichen wichtige Mimik wahrgenommen wird.

Anwälte für Aufklärung sind überzeugt, dass Kinder und Jugendliche durch Mund-Nasen-Abdeckungen „wiederholenden erheblichen Leiden körperlicher oder seelischer Art“ ausgesetzt sind. Es liegt sogar nahe, dass die Strafschärfung gem. § 225 Abs. 3 StGB greift. Masken oder damit zusammenhängende Maßnahmen verursachen nämlich die Gefahr einer „erheblichen Schädigung der seelischen Entwicklung“ von Schutzbefohlenen.

Wir empfehlen daher, gegen die Maskenpflicht bei Kindern und Jugendlichen zu remonstrieren.

Die wirklichen Gefahren des C-Virus legitimieren nicht die Misshandlung von Schutzbefohlenen. Kinder, Jugendliche, Lehrer und Eltern sind durch Corona-Viren nicht über das allgemeine Lebensrisiko hinaus betroffen.

Bitte informieren Sie sich!


Ende der Transkription

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

Zeitgeschichte:

2009 SCHWEINEGRIPPE EIN GROSSER BLUFF | LERNEN SIE GESCHICHTE HERR KURZ!
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1443 Machen Sie sich selbst ein Bild!

20200429 ServusTV TALK SPEZIAL MIT PROF DR SUCHARIT BHAKDI CORONAWAHN OHNE ENDE (zugespielte Informationen)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1445 Machen Sie sich selbst ein Bild!
WAHN ... Irrglaube, Einbildung, falsche Meinung, Denkstörung mit Realitätsverlust (Österreichisches Wörterbuch, 2006)

CORONAVIRUS SARS-CoV-2 | Erkrankung: COVID-2019 | / COVID-19 (zugespielte Informationen)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1442 Machen Sie sich selbst ein Bild!

20200507 BRD BMI CORONAKRISE 2020 KRITISCHER BERICHT EINES REFERENTEN (zugespielte Informationen)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1447

ZURÜCK ZUR NATUR NACH RÜCKTRITT DER BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
2020 ZURÜCK ZUR NATUR OHNE BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
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20201026 ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENVERORDNUNG und COVID-19-MASSNAHMENGESETZ
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENVERORDNUNG Fassung vom 26.10.2020 (Antwort 0)
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENGESETZ Fassung vom 26.10.2020 (Antwort 1)
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-SCHUTZMASSNAHMENVERORDNUNG 03.11.2020 00:00 bis 30.112020 24:00 (Antwort 2)
Seite 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1450

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

Die Bundesregierung wird haftbar gemacht für alle wirtschaftlichen Folgeschäden und alle Folgeschäden gegen die Gesundheit und die Natur des Menschen betreffend CORONAVIRUS-MASSNAHMEN ab 01.01.2020 00:00 Uhr. Beweismittel: http://www.dieaufdecker.com/ und andere. Zum Beispiel:

2009 SCHWEINEGRIPPE EIN GROSSER BLUFF | LERNEN SIE GESCHICHTE HERR KURZ!
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1443 

20200507 BRD BMI CORONAKRISE 2020 KRITISCHER BERICHT EINES REFERENTEN (zugespielte Informationen)
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20200429 ServusTV TALK SPEZIAL MIT PROF DR SUCHARIT BHAKDI CORONAWAHN OHNE ENDE (zugespielte Informationen)
Seite 1 Antwort #0 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1445 Machen Sie sich selbst ein Bild!
WAHN ... Irrglaube, Einbildung, falsche Meinung, Denkstörung mit Realitätsverlust (Österreichisches Wörterbuch, 2006)

CORONAVIRUS SARS-CoV-2 | Erkrankung: COVID-2019 / COVID-19 | (zugespielte Informationen)
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CORONAVIRUS SARS-CoV-2 | Erkrankung: COVID-2019 |  / COVID-19 (zugespielte Informationen)
Antwort 14 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1442  Machen Sie sich selbst ein Bild!
www.wodarg.com ÖFFENTLICH NACHVOLLZIEHBARES GRUNDLAGENWISSEN (BASISWISSEN) UND FUNDIERTE KRITISCHE MEINUNG EINES ERFAHRENEN UND MUTIGEN EXPERTEN MIT VIEL BERUFS- UND LEBENSERFAHRUNG
Sachdienliche Hinweise: Der Hausverstand sagt: Der Mensch hält sich an die Gesetze. Der Mensch informiert sich über die objektiv wahren Grundlagen / CHECK RECHECK CROSSCHECK (KREUZ- UND QUERCHECK) / Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

Die Bundesregierung wurde informiert über schwerkriminellen Kindesmissbrauch in der REPUBLIK ÖSTERREICH. Sie tut nichts dagegen.
Und auch in diesem Zusammenhang:
Die Bundesregierung wurde informiert über schwere Menschenrechtsverletzungen in der REPUBLIK ÖSTERREICH. Sie tut nichts dagegen.
Die Bundesregierung wurde informiert über schwerkriminelle Missstände in der REPUBLIK ÖSTERREICH. Sie tut nichts dagegen.
Die Bundesregierung wurde informiert über schwerkriminelle Sachverhalte in der REPUBLIK ÖSTERREICH. Sie tut nichts dagegen.
Die Bundesregierung wurde informiert über schwerkriminellen Betrug in der REPUBLIK ÖSTERREICH. Sie tut nichts dagegen
Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Beweismittel: http://www.dieaufdecker.com/ und andere

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2020 ZURÜCK ZUR NATUR OHNE BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
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Seite 2 Antwort 15-29 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1444.15   Machen Sie sich selbst ein Bild!
Seite 3 Antwort 30-44 (möglich) http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1444.30   Machen Sie sich selbst ein Bild!

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

ALLGEMEINER VERDACHT: KRISENZEITEN können BLÜTEZEITEN für VERBRECHEN und SCHWERVERBRECHEN sein.
Vergessen Sie niemals JUSTIZOPFER, JUSTIZVERBRECHENSOPFER UND JUSTIZSCHWERVERBRECHENSOPFER!
JUSTIZOPFER, JUSTIZVERBRECHENSOPFER UND JUSTIZSCHWERVERBRECHENSOPFER NIEMALS VERGESSEN!!

Verdacht: 24.02.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZVIRUS PILNACEK HAT VIELE NAMEN UND VIELE OPFER.
WAS TUT DER BUNDESPRÄSIDENT DAGEGEN? WAS TUT DAS TEAM ÖSTERREICH DAGEGEN?
WAS TUT DAS PARLAMENT DAGEGEN? WAS TUT DIE BUNDESREGIERUNG DAGEGEN?
DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT
Seite 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.0
Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt. Beweismittel: www.dieaufdecker.com und andere.
Es gilt die Unschuldsvermutung. Für externe Inhalte kann keine Verantwortung übernommen werden.
VERDACHT: Kindesmissbrauch, Kindesfolter, Kindermord – das Hobby der Elite in Österreich?
27.09.2015 Kindesmissbrauch, Kindesfolter, Kindermord – das Hobby der Elite in Deutschland
http://www.pravda-tv.com/2015/09/kindesmissbrauch-kindesfolter-kindermord-das-hobby-der-elite-in-deutschland/
17.09.2015 Kindesmissbrauch, Kindesfolter, Kindermord – das Hobby der Elite in Europa
http://www.pravda-tv.com/2015/09/kindesmissbrauch-kindesfolter-kindermord-das-hobby-der-elite-in-europa/
2014 GUIDO GRANDT DENKEN SIE IMMER DARAN SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT.jpg


DIE KRITISCHE MEINUNG / DER HAUSVERSTAND SAGT STOPPT DIE CORONAPANIK ... STOPPT DEN CORONAIRRSINN ... DER KAISER IST NACKT ... DER CORONAKAISER IST NACKT ... DER KÖNIG IST NACKT[/color] ... DER CORONAKÖNIG IST NACKT ... DER PRÄSIDENT IST NACKT ... DER CORONAPRÄSIDENT IST NACKT ... DER KANZLER IST NACKT ... DER CORONAKANZLER IST NACKT ... DER MINISTER IST NACKT ... DER CORONAMINISTER IST NACKT ... DER LANDESHAUPTMANN IST NACKT ...DER CORONALANDESHAUPTMANN IST NACKT ... DER BÜRGERMEISTER IST NACKT ... DER CORONABÜRGERMEISTER IST NACKT ... gegendert ... DIE KAISERIN IST NACKT ... DIE CORONAKAISERIN IST NACKT ... DIE KÖNIGIN IST NACKT[/color] ... DIE CORONAKÖNIGIN IST NACKT ... DIE PRÄSIDENTIN IST NACKT ... DIE CORONAPRÄSIDENTIN IST NACKT ... DIE KANZLERIN IST NACKT ... DIE CORONAKANZLERIN IST NACKT ... DIE MINISTERIN IST NACKT ... DIE CORONAMINISTERIN IST NACKT ... DIE LANDESHAUPTFRAU IST NACKT ...DIE CORONALANDESHAUPTFRAU IST NACKT ... DIE BÜRGERMEISTERIN IST NACKT ... DIE CORONABÜRGERMEISTERIN IST NACKT ... Verdacht
CORONAVIRUS SARS-CoV-2 | Erkrankung: COVID-2019 | (zugespielte Informationen)
Antwort 3 und Antwort 6 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1442  Machen Sie sich selbst ein Bild!
2009 SCHWEINEGRIPPE EIN GROSSER BLUFF | LERNEN SIE GESCHICHTE HERR KURZ!
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1443 

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Allgemeine Diskussion / ANWÄLTE FÜR AUFKLÄRUNG
« Letzter Beitrag von Wahrheitsforschung am 06 November 2020, 19:36:45 »


ZURÜCK ZUR NATUR NACH RÜCKTRITT DER BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
2020 ZURÜCK ZUR NATUR OHNE BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
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05.11.2020 BRD ANWÄLTE FÜR AUFKLÄRUNG OFFENER BRIEF ZUR WEITERLEITUNG
05.11.2020 Quelle: https://www.afa.zone/
05.11.2020 PDF-Quelle: https://afa.zone/wp-content/uploads/2020/11/Offener-Brief-AfA.pdf
20201105 BRD ANWAELTE FUER AUFKLAERUNG OFFENER BRIEF ZUR WEITERLEITUNG 1.jpg


20201105 BRD ANWAELTE FUER AUFKLAERUNG OFFENER BRIEF ZUR WEITERLEITUNG 1.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=13894

20201105 BRD ANWAELTE FUER AUFKLAERUNG OFFENER BRIEF ZUR WEITERLEITUNG.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=13896

Transkription:

Hinweis: PDF-Seite 1f:

Offener Brief der Anwälte für Aufklärung vom 05.11.2020

ANWÄLTE FÜR AUFKLÄRUNG

Anwälte verurteilen die massiven Verstöße gegen Recht und Gesetz durch Corona-Maßnahmen

Offener Brief zur Weiterleitung

Wir sind eine Gruppe von Anwälten und machen uns größte Sorgen um unseren Rechtsstaat. Bei unserer Zulassung zur Anwaltschaft haben wir geschworen, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen. Wir sehen uns daher dringend verpflichtet, auf die grobe Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen hinzuweisen und die Politik sowie die Gerichte zur Besinnung auf die Rechte und Werte unseres Grundgesetzes aufzufordern.

Epidemie von nationaler Tragweite ohne fundierte wissenschaftliche Begründung

Seit März 2020 erleben wir die massivsten Grundrechtsbeschränkungen seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Grund hierfür ist das SARS-CoV-2-Virus, welches den Bundestag dazu veranlasst hat, im März 2020 in § 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine „Epidemie von nationaler Tragweite“ festzustellen und diese bis zum heutigen Tage aufrechtzuerhalten. Eine Definition des Begriffs „Epidemie“ sowie die Voraussetzungen für die Feststellung einer „Epidemie von nationaler Tragweite“ enthält § 5 IfSG allerdings nicht. Es ist daher nicht nachvollziehbar, aufgrund welcher medizinischen und wissenschaftlichen Daten eine solche „Epidemie“ vom Bundestag festgestellt wurde.

Angesichts der enormen wirtschaftlichen, sozialen und medizinischen Tragweite des Lockdowns im Frühjahr 2020 halten wir daher schon die „Feststellung einer Epidemie von nationaler Bedeutung“ mangels wissenschaftlicher Begründung und Abwägung für verfassungswidrig. Die Behauptung einer „Epidemie“ ergibt sich jedenfalls nicht aus der Sterberate in Deutschland, die ausweislich der Sterbestatistik des statistischen Bundesamtes von Januar bis Mitte März 2020 vergleichbar war mit dem Jahr 2019, in den Wochen vom 16. Februar bis 15. März 2020 war die Sterberate sogar geringer. Es sind also nachweislich in den Wochen vor dem Lockdown nicht mehr Menschen gestorben als im Vorjahreszeitraum! Auch danach gab es keine Übersterblichkeit.

Hinweis: PDF-Seite 2f:

Dennoch werden die Bürgerinnen und Bürger sowie alle Unternehmen und Einrichtungen in Deutschland seit März 2020 durch die Corona-Verordnungen aller Bundesländer in ihren Grundrechten in beispielloser Weise beschränkt. Gestützt werden diese Maßnahmen auf §§ 28, 32 IfSG. Ein genauer Blick in dieses Gesetz und in die Medizingeschichte zeigt jedoch, dass das Infektionsschutzgesetz keine Rechtsgrundlage für diese einschneidenden Beschränkungen der gesamten Bevölkerung bietet.

Das Infektionsschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz verpflichtet die örtlich zuständigen Gesundheitsämter zur sorgfältigen Ermittlung, Feststellung und Beobachtung von übertragbaren Krankheiten. Erst dann dürfen notwendige Schutzmaßnahmen ergriffen werden, allerdings nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern. Flächendeckende bundesweite Maßnahmen gegenüber 99,9 % der gesunden Bevölkerung erlaubt das Infektionsschutzgesetz nicht.

Insbesondere sieht das Infektionsschutzgesetz keine Quarantäne von gesunden Menschen vor. Nur Menschen, die an der Lungenpest oder an hämorrhagischem Fieber erkrankt sind, müssen isoliert werden. Das Infektionsschutzgesetz sieht auch keine Verpflichtung zum Tragen von Masken durch nahezu die gesamte gesunde Bevölkerung (99,9%) vor. Es sieht auch nicht die Schließung von Geschäften, Schulen, Kindergärten, Sporteinrichtungen oder kulturellen Einrichtungen vor, von denen keine Gesundheitsgefahr ausgeht.

Noch nie zuvor in der Geschichte wurde zur Bekämpfung von Seuchen und Epidemien nahezu das gesamte Leben und die gesamte Wirtschaft heruntergefahren. Die Bekämpfung von Seuchen, Pandemien und Epidemien erfolgte bislang vielmehr so, dass Kranke beobachtet und gegebenenfalls isoliert wurden, nicht jedoch die gesamte gesunde Bevölkerung. Dennoch haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident/innen der Länder seit März 2020 den Menschen, der Wirtschaft, Kunst und Kultur, den Schulen, den Universitäten und weiteren Einrichtungen die massivsten Beschränkungen auferlegt, die das Land je gesehen hat. Als Begründung wurde die angeblich rasante Ausbreitung des Virus, die damit verbundene angeblich hohe Todesgefahr und die Überlastung des Gesundheitssystems genannt, die durch das SARS-CoV-2-Virus ausgehe.

Hinweis: PDF-Seite 3f:

Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen

Die von den Landesregierungen nahezu jede Woche neu erlassenen Corona-Verordnungen sind verfassungswidrig, der zweite Lockdown seit dem 2. November 2020 ist grob verfassungswidrig und grundrechtswidrig.

Denn die Landesregierungen sind zu einer solchen massiven Beschränkung von Grundrechten ausdrücklich nicht befugt. So stellt schon das Infektionsschutzgesetz keine ausreichende Rechtsgrundlage für landesweite Lockdown-Maßnahmen dar. Darüber hinaus gilt für solche weitreichenden Maßnahmen aufgrund der Gewaltenteilung grundsätzlich der sogenannte Parlamentsvorbehalt. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber selbst (also der Bundestag bzw. die Landtage) entsprechende Gesetze erlassen müssen und nicht etwa die Regierungen auf Basis von Verordnungen handeln dürfen. Allerdings sieht das Grundgesetz auch insoweit erhebliche Grenzen vor und verbietet eine Lahmlegung der Gesellschaft und der Wirtschaft, sowohl bundesweit, als auch landesweit als auch regional. Denn selbst im Kriegsfall, der hier nicht vorliegt, dürfte das Grundgesetz nicht so fundamental außer Kraft gesetzt werden, wie wir dies erstmalig erleben, Art. 115 a ff. GG. Auch der Bundestag darf folglich solche Maßnahmen nicht beschließen!

Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und die Menschenwürde

Das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG und das darin verankerte Prinzip der Verhältnismäßigkeit verpflichten den Staat – und damit auch den Bundestag als Gesetzgeber - zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung nur solche Maßnahmen zu ergreifen, die überhaupt geeignet sind, den angestrebten Zweck zu erreichen. Außerdem müssen unter mehreren geeigneten Mitteln die am geringsten belastenden Maßnahmen ergriffen werden (Prinzip der Erforderlichkeit). Vor allem müssen die hierdurch herbeigeführten Belastungen in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zwecken stehen, sie müssen also zumutbar sein.

Außerdem erfordert das Rechtsstaatsprinzip und das in Art. 1 GG verankerte Recht auf Menschenwürde eine vollständige, sachliche und richtige Darstellung des Infektionsgeschehens. Dies alles passiert jedoch nicht. Vielmehr hören und lesen wir seit Monaten täglich von steigenden Infektionszahlen und davon, dass wir wieder kurz vor einer Katastrophe stünden.

Hinweis: PDF-Seite 4:

Dabei werden der Bevölkerung ganz wesentliche Fakten und Erkenntnisse sowohl der Weltgesundheitsorganisation als auch vieler deutscher und internationaler Ärztinnen, Ärzte und Wissenschaftler verschwiegen, obwohl diese Kenntnisse zur Beruhigung der Menschen und zur Entspannung der Situation beitragen würden.

Was uns die Regierungen und das RKI verschweigen

- Sie verschweigen, dass bis zum heutigen Tage trotz millionenfacher Testung weniger als 0,72 % aller Bürger in Deutschland positiv getestet wurden, und somit 99,27 % der Bevölkerung weder positiv getestet, noch infiziert und vor allem nicht erkrankt, also gesund sind. Sie sprechen dennoch von einer Pandemie bzw. einer drohenden Katastrophe.

- Sie verschweigen, dass ein positiver PCR-Test nichts über eine tatsächliche Erkrankung aussagt. Denn der millionenfach eingesetzte PCR-Test ist zur Diagnostik und zur Feststellung einer Erkrankung ungeeignet.

- Sie verschweigen, dass nur der sogenannte CT-Wert Hinweise auf eine relevante Viruslast angibt. Dieser CT-Wert wird jedoch vom RKI seit Monaten nicht bei den Laboren abgefragt.

- Sie verschweigen bei der Angabe der „Infektionszahlen“, dass lediglich etwa 5 % aller positiv getesteten Menschen überhaupt Symptome des SARS-CoV-2-Virus zeigen. Bei vielen Millionen Testungen gab es bislang etwa 600.000 positive PCR-Testergebnisse. Erkrankt waren davon nachweislich jedoch nur ca. 30.000 Menschen.

- Sie verschweigen in der täglichen Berichterstattung insbesondere die Tatsache, dass die meisten dieser 5 % Erkrankten nur milde grippeähnliche Symptome aufweisen.

- Sie verschweigen, dass das Risiko einer Sterblichkeit durch Corona nach Angabe der WHO bei nur ca. 0,2 % liegt. Von 30.000 Erkrankten sterben also nur 60 Menschen. Dies ist keine Epidemie von nationaler Tragweite.

- Sie verschweigen bei der Angabe der täglichen Corona-Toten, dass laut Statistischem Bundesamt jeden Tag etwa 2.600 Menschen, jeden Monat etwa 80.000 Menschen und jedes Jahr ca. 950.000 Menschen in Deutschland sterben.

Hinweis: PDF-Seite 5:

Was sie uns noch verschweigen

- Sie verschweigen bei der Behauptung von ca. 10.000 Corona-Toten, dass es das RKI unterbunden hat, die angeblich an Corona verstorbenen Menschen zu obduzieren, um das Corona-Virus nachzuweisen.

- Sie verschweigen, dass die angeblichen Corona-Toten fast alle schwer vorerkrankt, im Durchschnitt 82 Jahre alt waren, und damit grundsätzlich ein höheres Sterberisiko hatten.

- Sie verschweigen, dass eine Überlastung der Kliniken nie vorlag und auch nicht droht, das Gesundheitswesen vielmehr durch millionenfache Testungen und durch die gesundheitlichen und psychischen Folgen aufgrund des Lockdowns massiv belastet wird.

- Sie verschweigen, dass das RKI und die Bundesregierung bereits im Jahr 2009/2010 bei der Schweinegrippe eine ungeheure Vielzahl von Toten behauptet hat, während es tatsächlich nur wenige Tote gab.

- Sie verschweigen, dass die Regierung bereits bei der Schweinegrippe Millionen Impfdosen entsorgen musste, weil auch die Schweinegrippe keine todbringende Krankheit war.

- Sie verschweigen, dass die Kliniken im Frühjahr und Sommer 2020 fast leer standen, die Mitarbeiter in Kurzarbeit gingen und in all diesen Monaten hunderttausenden Patienten notwendige Operationen und Behandlungen vorenthalten wurden.

- Sie verschweigen, dass in den letzten Jahrzehnten in unzähligen Studien die Unwirksamkeit von Alltagsmasken belegt wurde, selbst von der WHO.

- Sie verschweigen, dass das Tragen von Masken nachweislich zu einer höheren Erkrankungs- und Sterberate gerade bei Corona führt.

- Sie verschweigen uns insbesondere die Begründung der Inzidenzzahl von 50 je 100.000 Einwohner für die Einstufung als „Risikogebiet“: Denn auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums ist nachzulesen, dass es sich bei diesem Verhältnis um eine „seltene Erkrankung“ handelt.

Hinweis: PDF-Seite 6f:

Unlautere und sittenwidrige Informationen

Würden Ärztinnen und Ärzte ihren Patienten so viele wesentliche Fakten und Aspekte verschweigen, müssten sie mit enormen Schadensersatzklagen rechnen und bei vorsätzlichem Verhalten sogar mit strafrechtlichen Sanktionen, §§ 823 ff BGB, §§ 223 ff StGB.

Im allgemeinen Geschäftsverkehr stellt das Vorenthalten und Verheimlichen wesentlicher Informationen eine Irreführung dar und kann mit einer Geldbuße bis zu 300.000,- € oder sogar mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bestraft werden, §§ 5a, 16, 20 UWG. Darüber hinaus ist der Unternehmer zum Schadensersatz verpflichtet, § 9 UWG.

Der PCR-Test ist nachweislich nicht zur Diagnostik geeignet, er hat eine erhebliche Fehlerquote und ist vor allem nicht geeignet, tatsächliche Infektionen festzustellen. Es ist gesetzlich verboten, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann, § 4 Abs. 2 Medizinproduktegesetz (MPG). Ein Verstoß hiergegen ist sogar strafbar, § 41 MPG.

Eine Irreführung durch Unterdrücken wahrer Tatsachen verwirklicht schließlich den Straftatbestand des Betruges nach § 263 Strafgesetzbuch, wenn dies mit der Absicht geschieht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Pflicht zur Information und Aufklärung

Es ist nach dem Infektionsschutzgesetz die Pflicht des RKI und des Gesundheitsministeriums sowie der Gesundheitsämter, die Allgemeinheit über die Gefahren übertragbarer Krankheiten und die Möglichkeiten zu deren Verhütung zu informieren und aufzuklären, § 3 IfSG. Diese Informationen müssen sachlich, nachprüfbar und wissenschaftlich fundiert sein, um den Menschen eine selbstbestimmte und informierte Entscheidung zu ermöglichen.

Eine umfassende Aufklärung und Information findet jedoch seit März 2020 nicht statt. Vielmehr wird bis zum heutigen Tage die Bevölkerung in unethischer und rechtsstaatlich höchst bedenklicher Weise verunsichert und im Ungewissen gelassen, obwohl weder das Gesundheitssystem an seine Grenzen gelangt ist, noch eine höhere Sterblichkeit zu verzeichnen war. Selbst die WHO als führende Gesundheitsorganisation hat inzwischen veröffentlicht, dass Corona viel ungefährlicher ist als bisher angenommen. Die WHO gibt die Sterblichkeit bei Corona-Infektionen selbst mit nur 0,2 Prozent an. Dies ist alles andere als eine Epidemie, wie auch die Belegungszahlen in den Kliniken, insbesondere die Inanspruchnahme der Intensivbetten zeigen. Es drohte zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung des Gesundheitssystems in Deutschland, und sie droht auch künftig nicht.

Hinweis: PDF-Seite 7:

Dies konstatiert sogar das Bundesverfassungsgericht:

„Das zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt (Juli 2020) erkennbare Infektionsgeschehen und die intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten lassen es in Deutschland nicht als wahrscheinlich erscheinen, dass hier die gefürchtete Situation der Triage eintritt.“ (BVerfG, Beschl. v. 16.7.2020 – 1 BvR 1541/20).

Die Pflicht des Staates zum Schutz der Bürger

Der Staat ist verpflichtet, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen, Art. 1 Abs. 3, Art. 2 Abs. 2 GG. Er ist daher nicht berechtigt, durch irreführende Aussagen, insbesondere durch Verschweigen wesentlicher Umstände und Zahlen, die eigene Bevölkerung derart zu verunsichern. Ein solcher Umgang mit der eigenen Bevölkerung verstößt auch gegen Art. 1 GG: Die Achtung der Menschenwürde gebietet es, dass der Staat seine Bürger umfassend aufklärt, zur Eigenverantwortung aufruft und sie beruhigt, anstatt bei einem großen Teil der Bevölkerung massive Ängste zu schüren.

Das Infektionsschutzgesetz verpflichtet den Staat und die zuständigen Behörden gerade bei Epidemien ausdrücklich dazu, die Eigenverantwortung des Einzelnen zu verdeutlichen und zu fördern, § 1 Abs. 2 IfSG. Dies bedeutet, dass nicht nur der Staat oder „die anderen“, sondern wir selbst persönlich dafür verantwortlich sind, uns mit geeigneten Maßnahmen vor Infektionen zu schützen. Wer also eine Infektion scheut, bleibt zuhause. Wer zum Schutz eine Maske tragen will, darf dies freilich tun. Eine Verpflichtung aller Menschen, im öffentlichen Raum sowie in Schulen und weiteren Institutionen eine Maske zu tragen, die von Prof. Drosten selbst noch im März 2020 als wirkungslos bezeichnet wurde, stellt einen massiven Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht und die körperliche Integrität dar. Dies gilt umso mehr, als etwa 40 internationale Studien die Wirkungslosigkeit der Masken belegen und eine Vielzahl von Ärzten und Eltern von massiven körperlichen Beeinträchtigungen berichten.

Der Staat hat seine Bürger im Übrigen nicht nur gegen Corona zu schützen, sondern auch gegen andere Gesundheitsgefahren. Denn eine Infektion mit Corona gehört ebenso zum Lebensrisiko wie eine Infektion mit dem Grippevirus.

Hinweis: PDF-Seite 8:

Das Bundesverfassungsgericht zum Lebensrisiko durch Corona

Auch das Bundesverfassungsgericht stellt dies fest:

Die Verfassung bietet keinen vollkommenen Schutz vor jeglicher … Gesundheitsgefahr. Dies gilt umso mehr, als ein gewisses Infektionsrisiko mit dem neuartigen Corona-Virus derzeit für die Gesamtbevölkerung zum allgemeinen Lebensrisiko gehört. (BVerfG, Beschl. v. 19.5.2020, 2 BvR 483/20)

Wir Anwälte fordern die sofortige Aufhebung der „Epidemischen Lage von nationaler Bedeutung“

Wir fordern daher sowohl die Regierungen als auch alle Abgeordneten als auch die Gerichte dazu auf, umgehend die Rechte der Bürger wieder herzustellen, eine wissenschaftlich fundierte Analyse der von dem SARS-CoV-2-Virus tatsächlich ausgehenden Gefahr vorzunehmen und insbesondere die Feststellung einer „Epidemie von nationaler Tragweite“ umgehend aufzuheben. Denn eine solche Feststellung muss auf wissenschaftlich und medizinisch fundierten Daten basieren. Es ist daher zwingend notwendig, die Zahl der tatsächlich Erkrankten, insbesondere die Zahl der Schwererkrankten und vor allem die Zahl der (nachweislich an Corona verstorbenen) Toten zu benennen. Diese Zahlen müssen zu anderen Erkrankungen und Todesursachen ins Verhältnis gesetzt werden. Unbrauchbare PCR-Tests dürfen jedenfalls keine Grundlage für die Behauptung einer Epidemie darstellen. Insbesondere bei düsteren Hochrechnungen mit Exponentialkurve ist Vorsicht geboten: Denn es war gerade das RKI, das sich mit solchen Hochrechnungen bereits bei der Schweinegrippe im Jahr 2009/2010 fundamental geirrt hat.

Dennoch findet ein wissenschaftlicher und medizinischer Diskurs nicht statt, ganz im Gegenteil: Es werden kritische wissenschaftliche, ärztliche oder juristische Stimmen diffamiert, in den Medien als „Rechte“ oder „Verschwörungstheoretiker“ angeprangert, Homepages werden gesperrt, Äußerungen und Videos in den sozialen Medien gelöscht, Ärzten wird bei Ausstellung von Attesten mit Strafanträgen und Hausdurchsuchungen gedroht, Anwälte und Corona-kritische Journalisten werden sogar verhaftet.

Wir beobachten hierdurch eine Erosion des Rechtsstaats, die mit dem Grundgesetz fundamental unvereinbar ist.

Hinweis: PDF-Seite 9:

Willkürliche Festsetzung des Inzidenzwerts

Der zweite Lockdown wurde aktuell – erneut unter grober Missachtung der Grund- und Freiheitsrechte – in allen Bundesländern verkündet. Museen, Theater, Sporteinrichtungen, Bars und Restaurants wurden erneut geschlossen. Alte und kranke Menschen werden wieder isoliert, gesunde Erwachsene und Kinder mit positivem PCR-Test werden „abgesondert“, Menschen dürfen sich nicht mehr ungehindert treffen, vom Reisen wird dringend abgeraten, der Bevölkerung wird millionenfach eine Maske aufgezwungen, obwohl Nutzen und Schaden einer Maske niemals wissenschaftlich abgewogen wurden.

Es wird sogar zur Denunziation derjenigen Menschen aufgerufen, die keine Maske tragen. Ärzte verweigern aus Angst vor Repressionen und Sanktionen die Ausstellung von Attesten selbst bei Menschen mit Atemwegsbeschwerden und weiteren schweren Gesundheitsbeeinträchtigungen. In Gesundheitsämtern kommt das Militär zum Einsatz, um die verfassungswidrigen Quarantäneanordnungen zu unterstützen und durchzusetzen.

Die Einstufung als „Risikogebiet“ im In- und Ausland beruht allein auf dem sogenannten Inzidenzwert von 50 Positivtests je 100.000 Personen. Dies ist vollkommen willkürlich: Denn 50/100.000 (inzwischen ohne jedwede medizinische Evidenz sogar reduziert auf 35/100.000) entspricht hochgerechnet dem, was das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Homepage als „seltene Erkrankung“ beschreibt:

„In der Europäischen Union gilt eine Erkrankung als selten, wenn nicht mehr als 5 von 10.000 Menschen in der EU von ihr betroffen sind.“

Wie zuvor dargestellt, bedeutet der Positivtest nicht zugleich eine Erkrankung. Denn nur 5 % aller positiv getesteten Personen erleiden eine – meist mild verlaufende - Erkrankung. Dies sind zwei bis drei Personen von 100.000! Trotz dieses „Seltenheitswerts“ müssen die Menschen gravierendste Beschränkungen hinnehmen. All dies verstößt eklatant gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und gegen das Willkürverbot.

Hinweis: PDF-Seite 10:

Die massiven Verstöße gegen Recht und Gesetz

Das Verschweigen wesentlicher Informationen verstößt gegen die Pflicht des Staates zur wahrheitsgemäßen Aufklärung der Bevölkerung nach § 1 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz.

Die Behauptung einer Epidemie von nationaler Tragweite sowie die Festlegung eines Inzidenzwertes von 50/100.000 verstoßen gegen das Willkürverbot: „Willkür ist bei einer Maßnahme gegeben, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist.“ BVerfG, Beschluss vom 15. März 1989, Az. 1 BvR 1428/88.

Die Anordnung von Quarantänemaßnahmen gegenüber gesunden Menschen stellt eine Freiheitsberaubung dar, § 239 StGB. Denn die Freiheit der Person ist unverletzlich, Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG. Das Infektionsschutzgesetz bietet keine Rechtsgrundlage für tage- oder wochenlange Quarantänemaßnahmen gegenüber Gesunden.

Die Anordnung einer generellen Maskenpflicht auch für gesunde Menschen ist ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 GG. Denn in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung dürfen alle Menschen selbst frei entscheiden, ob und wie sie sich gegen Krankheiten und andere Lebensrisiken schützen. Die Behauptung, man schütze durch das Tragen seine Mitmenschen, ist angesichts der tatsächlichen Krankheits- und Todeszahlen ein Missbrauch des Begriffs der Solidarität. Die Androhung und Festsetzung von Bußgeldern stellt daher eine Nötigung nach § 240 Strafgesetzbuch (StGB) dar.

Die Anordnung der Maskenpflicht bei Kindern und Jugendlichen stellt eine Körperverletzung dar sowie eine Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Lehrer und Schulleitungen, §§ 223, 225 StGB. Denn es gibt keine wissenschaftliche Evidenz darüber, dass die Masken tatsächlich hilfreich sind, ganz im Gegenteil. Die Masken führen gerade bei Kindern, aber auch bei Erwachsenen zu Schwindel, Konzentrationsstörungen und Atemnot.

Die Aufforderung, Menschen ohne Maske zu denunzieren, verwirklicht den Straftatbestand des § 111 StGB. Denn gesunde Menschen stellen keine Gefahr für die Bevölkerung dar, sie sind „unschuldig“. Wer Unschuldige verfolgt, riskiert eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, § 344 StGB.

Der Einsatz von Soldaten in den Gesundheitsämtern, in Schulen und im zivilen Leben ist verfassungswidrig, Art. 87a GG. Denn ein Ausnahmezustand liegt schlichtweg nicht vor.

Hinweis: PDF-Seite 11:

Wir Anwälte fordern zu rechtsstaatlichem Handeln auf

Wir Anwälte sehen in dem Verhalten der Bundesregierung und der Landesregierungen, insbesondere in den massiven Beschränkungen durch die Corona-Verordnungen eine große Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG.

- Wir fordern daher alle verantwortlichen Politikerinnen und Politiker dazu auf, umgehend zu rechtsstaatlichem Handeln zurückzukehren und sämtliche Corona-Verordnungen und Allgemeinverfügungen aufzuheben! Denn diese sind eklatant verfassungswidrig.

- Wir fordern alle Abgeordneten des Bundestages dazu auf, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Bedeutung sofort aufzuheben und künftig die Einhaltung der Grundrechte des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Rechtsstaatsprinzips strengstens zu beachten.

- Wir fordern alle Abgeordneten des Bundestages dringend dazu auf, sich entschieden gegen die weiteren Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes (Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 29.10.2020 und 3.11.2020) zu stellen. Denn dieses Gesetz sieht weitere massive und grob verfassungswidrige Beschränkungen der Grundrechte aller Bürger in Deutschland vor, insbesondere der geplante § 28 a Infektionsschutzgesetz.

- Wir fordern unsere 167.000 Anwaltskolleginnen und Anwaltskollegen in Deutschland dazu auf, ihr Schweigen zu brechen, sich an ihren Eid zu erinnern und bei der Wiederherstellung der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger in Deutschland mitzuwirken.

- Wir fordern alle Richterinnen und Richter in Deutschland dazu auf, dem von ihnen geleisteten Eid zu folgen und das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben. Die Gerichte müssen daher die Sachverhalte sorgfältig aufklären, wissenschaftliche Studien, Kritik und Gegenstimmen bei ihrer Entscheidung berücksichtigen, die Grundrechte wahren und insbesondere das Verhältnismäßigkeitsprinzip anwenden.

- Wir fordern alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dazu auf, sämtliche Bußgeld- und Strafverfahren basierend auf den Corona-Verordnungen gegen die Bürger einzustellen, die Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen festzustellen und gesundheitsbeeinträchtigende Maßnahmen als Körperverletzung strafrechtlich zu verfolgen.

- Wir fordern die Medien dazu auf, das Presserecht zu beachten und alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen, auch kritische Meinungen abzubilden und Diffamierungen zu unterlassen.

Hinweis: PDF-Seite 12:

- Wir fordern die Lehrerinnen und Lehrer sowie alle Eltern dazu auf, die Kinder vor erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die Maske sowie vor Erkältungen und Lungenentzündungen durch kalte Klassenzimmer in der kalten Jahreszeit zu schützen.

- Wir fordern alle Ärztinnen und Ärzte dazu auf, sich auf ihren Eid und auf die Deklaration des Weltärztebundes zu besinnen:

Bei meiner Aufnahme in den ärztlichen Berufsstand gelobe ich feierlich:

„mein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen. …

Ich werde meinen Beruf mit Gewissenhaftigkeit und Würde ausüben.

Die Gesundheit meines Patienten soll oberstes Gebot meines Handelns sein.

Ich werde alle mir anvertrauten Geheimnisse auch über den Tod des Patienten hinaus wahren.

Ich werde jedem Menschenleben von seinem Beginn an Ehrfurcht entgegenbringen und selbst unter Bedrohung meine ärztliche Kunst nicht in Widerspruch zu den Geboten der Menschlichkeit anwenden.

Dies alles verspreche ich feierlich und frei auf meine Ehre.“

Wir fordern alle Menschen dazu auf, sich gegen die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen mit allen rechtlichen Mitteln zu wehren.

Denn Recht darf dem Unrecht niemals weichen!

Hinweis: PDF-Seite 13:

Anwälte für Aufklärung

Andreas Ackermann
Karin Adrian
Lucia Alfonso
Gabriela Elena Balta
Beate Bahner
Christian Becker
Jens Biermann
Elmar Brehm
Dr. Michael Brunner
Kathrin Cetani
Gabriele Curschmann-Käsinger
Thomas Doering
Stefan Dzierzenga
Daniel Ferber
Holger Fischer
Tobias Gall
Britta Gedanitz
Rembert Gierhake
Henning C. Hacker
Markus Haintz
Anna Hartmann
Dr. Volker Holzkämper
Susann Hüttinger
Thomas Jürs
Jens Kan
Luitwin Kiefer
Dr. Christian Knoche
Michael Koslowski
Helmut P. Krause
Edgar R. Krein
Ivan Künnemann
Ilka Lang-Seifert
Cornelia Letsche
Frank Linzer
Heike Lotze
Ralf Ludwig
Gesa Mielcke
Andreas Mildenberger
Christian Moser
Elena Mühle-Stein
Gordon Pankalla
Harriet Pigorsch
Georg K. Rebentrost
Matthias Richter
Christiane Ringeisen
Alexander Roth
Kathrin Ruttloff
Dirk Sattelmaier
Raymond Schäfer
Stephanie Schäfer
Sylvette Schäfer
Sabine Katja Schebur
Regina Scherf
Ludmila Schmidt
Karl Schmitt-Walter
Ute Sieben
Gisa Tangermann
Göran Thoms
Diana Timpe
Olaf Treske
Riza Giray Tuna
Edgar Überall
Oliver Völsing
Maik Weise
Britta Werthmann
Kyra Wilde-Marschner
Katja Wörmer

Ende der Transkription

(67 Anwälte für Aufklärung)

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

Zeitgeschichte:

2009 SCHWEINEGRIPPE EIN GROSSER BLUFF | LERNEN SIE GESCHICHTE HERR KURZ!
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1443 Machen Sie sich selbst ein Bild!

20200429 ServusTV TALK SPEZIAL MIT PROF DR SUCHARIT BHAKDI CORONAWAHN OHNE ENDE (zugespielte Informationen)
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WAHN ... Irrglaube, Einbildung, falsche Meinung, Denkstörung mit Realitätsverlust (Österreichisches Wörterbuch, 2006)

CORONAVIRUS SARS-CoV-2 | Erkrankung: COVID-2019 | / COVID-19 (zugespielte Informationen)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1442 Machen Sie sich selbst ein Bild!

20200507 BRD BMI CORONAKRISE 2020 KRITISCHER BERICHT EINES REFERENTEN (zugespielte Informationen)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1447

ZURÜCK ZUR NATUR NACH RÜCKTRITT DER BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
2020 ZURÜCK ZUR NATUR OHNE BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1444 Machen Sie sich selbst ein Bild!

20201026 ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENVERORDNUNG und COVID-19-MASSNAHMENGESETZ
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENVERORDNUNG Fassung vom 26.10.2020 (Antwort 0)
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENGESETZ Fassung vom 26.10.2020 (Antwort 1)
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-SCHUTZMASSNAHMENVERORDNUNG 03.11.2020 00:00 bis 30.112020 24:00 (Antwort 2)
Seite 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1450

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

Die Bundesregierung wird haftbar gemacht für alle wirtschaftlichen Folgeschäden und alle Folgeschäden gegen die Gesundheit und die Natur des Menschen betreffend CORONAVIRUS-MASSNAHMEN ab 01.01.2020 00:00 Uhr. Beweismittel: http://www.dieaufdecker.com/ und andere. Zum Beispiel:

2009 SCHWEINEGRIPPE EIN GROSSER BLUFF | LERNEN SIE GESCHICHTE HERR KURZ!
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20200507 BRD BMI CORONAKRISE 2020 KRITISCHER BERICHT EINES REFERENTEN (zugespielte Informationen)
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20200429 ServusTV TALK SPEZIAL MIT PROF DR SUCHARIT BHAKDI CORONAWAHN OHNE ENDE (zugespielte Informationen)
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WAHN ... Irrglaube, Einbildung, falsche Meinung, Denkstörung mit Realitätsverlust (Österreichisches Wörterbuch, 2006)

CORONAVIRUS SARS-CoV-2 | Erkrankung: COVID-2019 / COVID-19 | (zugespielte Informationen)
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CORONAVIRUS SARS-CoV-2 | Erkrankung: COVID-2019 |  / COVID-19 (zugespielte Informationen)
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Sachdienliche Hinweise: Der Hausverstand sagt: Der Mensch hält sich an die Gesetze. Der Mensch informiert sich über die objektiv wahren Grundlagen / CHECK RECHECK CROSSCHECK (KREUZ- UND QUERCHECK) / Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

Die Bundesregierung wurde informiert über schwerkriminellen Kindesmissbrauch in der REPUBLIK ÖSTERREICH. Sie tut nichts dagegen.
Und auch in diesem Zusammenhang:
Die Bundesregierung wurde informiert über schwere Menschenrechtsverletzungen in der REPUBLIK ÖSTERREICH. Sie tut nichts dagegen.
Die Bundesregierung wurde informiert über schwerkriminelle Missstände in der REPUBLIK ÖSTERREICH. Sie tut nichts dagegen.
Die Bundesregierung wurde informiert über schwerkriminelle Sachverhalte in der REPUBLIK ÖSTERREICH. Sie tut nichts dagegen.
Die Bundesregierung wurde informiert über schwerkriminellen Betrug in der REPUBLIK ÖSTERREICH. Sie tut nichts dagegen
Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Beweismittel: http://www.dieaufdecker.com/ und andere

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2020 ZURÜCK ZUR NATUR OHNE BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
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Seite 2 Antwort 15-29 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1444.15   Machen Sie sich selbst ein Bild!
Seite 3 Antwort 30-44 (möglich) http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1444.30   Machen Sie sich selbst ein Bild!

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

ALLGEMEINER VERDACHT: KRISENZEITEN können BLÜTEZEITEN für VERBRECHEN und SCHWERVERBRECHEN sein.
Vergessen Sie niemals JUSTIZOPFER, JUSTIZVERBRECHENSOPFER UND JUSTIZSCHWERVERBRECHENSOPFER!
JUSTIZOPFER, JUSTIZVERBRECHENSOPFER UND JUSTIZSCHWERVERBRECHENSOPFER NIEMALS VERGESSEN!!

Verdacht: 24.02.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZVIRUS PILNACEK HAT VIELE NAMEN UND VIELE OPFER.
WAS TUT DER BUNDESPRÄSIDENT DAGEGEN? WAS TUT DAS TEAM ÖSTERREICH DAGEGEN?
WAS TUT DAS PARLAMENT DAGEGEN? WAS TUT DIE BUNDESREGIERUNG DAGEGEN?
DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT
Seite 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.0
Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt. Beweismittel: www.dieaufdecker.com und andere.
Es gilt die Unschuldsvermutung. Für externe Inhalte kann keine Verantwortung übernommen werden.
VERDACHT: Kindesmissbrauch, Kindesfolter, Kindermord – das Hobby der Elite in Österreich?
27.09.2015 Kindesmissbrauch, Kindesfolter, Kindermord – das Hobby der Elite in Deutschland
http://www.pravda-tv.com/2015/09/kindesmissbrauch-kindesfolter-kindermord-das-hobby-der-elite-in-deutschland/
17.09.2015 Kindesmissbrauch, Kindesfolter, Kindermord – das Hobby der Elite in Europa
http://www.pravda-tv.com/2015/09/kindesmissbrauch-kindesfolter-kindermord-das-hobby-der-elite-in-europa/
2014 GUIDO GRANDT DENKEN SIE IMMER DARAN SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT.jpg


DIE KRITISCHE MEINUNG / DER HAUSVERSTAND SAGT STOPPT DIE CORONAPANIK ... STOPPT DEN CORONAIRRSINN ... DER KAISER IST NACKT ... DER CORONAKAISER IST NACKT ... DER KÖNIG IST NACKT[/color] ... DER CORONAKÖNIG IST NACKT ... DER PRÄSIDENT IST NACKT ... DER CORONAPRÄSIDENT IST NACKT ... DER KANZLER IST NACKT ... DER CORONAKANZLER IST NACKT ... DER MINISTER IST NACKT ... DER CORONAMINISTER IST NACKT ... DER LANDESHAUPTMANN IST NACKT ...DER CORONALANDESHAUPTMANN IST NACKT ... DER BÜRGERMEISTER IST NACKT ... DER CORONABÜRGERMEISTER IST NACKT ... gegendert ... DIE KAISERIN IST NACKT ... DIE CORONAKAISERIN IST NACKT ... DIE KÖNIGIN IST NACKT[/color] ... DIE CORONAKÖNIGIN IST NACKT ... DIE PRÄSIDENTIN IST NACKT ... DIE CORONAPRÄSIDENTIN IST NACKT ... DIE KANZLERIN IST NACKT ... DIE CORONAKANZLERIN IST NACKT ... DIE MINISTERIN IST NACKT ... DIE CORONAMINISTERIN IST NACKT ... DIE LANDESHAUPTFRAU IST NACKT ...DIE CORONALANDESHAUPTFRAU IST NACKT ... DIE BÜRGERMEISTERIN IST NACKT ... DIE CORONABÜRGERMEISTERIN IST NACKT ... Verdacht
CORONAVIRUS SARS-CoV-2 | Erkrankung: COVID-2019 | (zugespielte Informationen)
Antwort 3 und Antwort 6 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1442  Machen Sie sich selbst ein Bild!
2009 SCHWEINEGRIPPE EIN GROSSER BLUFF | LERNEN SIE GESCHICHTE HERR KURZ!
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1443 

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Es gilt die Unschuldsvermutung.

95
Allgemeine Diskussion / KURZ WENIG ERFAHRUNG MIT DER ZWEITEN WELLE
« Letzter Beitrag von Wahrheitsforschung am 04 November 2020, 21:03:58 »
02.11.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESKANZLER SEBASTIAN KURZ WENIG ERFAHRUNG MIT DER ZWEITEN WELLE


ZURÜCK ZUR NATUR NACH RÜCKTRITT DER BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
2020 ZURÜCK ZUR NATUR OHNE BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
Seite 5 Antwort 61 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1444.60 Machen Sie sich selbst ein Bild!
02.11.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESKANZLER SEBASTIAN KURZ WENIG ERFAHRUNG MIT DER ZWEITEN WELLE
Sinngemäß nach Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 101 | Machen Sie sich selbst ein Bild!
29.04.2020 ServusTV TALK SPEZIAL MIT PROF. DR. SUCHARIT BHAKDI: CORONA-WAHN OHNE ENDE
Quelle ServusTV: https://www.servustv.com/videos/aa-23ud73pbh1w12/
"Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass diese Epidemie wieder aufflackert. Eine Epidemie ist eine zeitlich begrenzte Ausbreitung einer Infektion. Zeitlich begrenzt. Es hat noch nie eine echte zweite Welle bei einer Epidemie ..."

20201102 teletext orf at Seite 101 KURZ WENIG ERFAHRUNG MIT DER ZWEITEN WELLE.png


20201102 teletext orf at Seite 101 KURZ WENIG ERFAHRUNG MIT DER ZWEITEN WELLE.png
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=13892

02.11.2020 Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 101 Transkription: Topstory POLITIK

Kurz: Es ist notwendig

"Es kann niemand darüber froh sein, aber ist es notwendig? Aus unserer Sicht: Ja." Das sagt Bundeskanzler Kurz gegenüber Ö1 zu dem ab morgen geltenden zweiten Lockdown. Er bleibe aber bei seiner Einschätzung, dass es im Sommer 2021 eine Rückkehr zur
Normalität geben könnte.

Kurz nannte als Hauptziel, dass die Intensivkapazitäten nicht überbelastet werden. Zudem wolle man die Neuansteckungen auf ein "niedriges Niveau" drücken. Es gebe allerdings wenig Erfahrung mit der zweiten Welle und daher "Unsicherheitsfaktoren".
> S. 113

Ende der Transkription

Zeitgeschichte:

20200429 ServusTV TALK SPEZIAL MIT PROF DR SUCHARIT BHAKDI CORONAWAHN OHNE ENDE (zugespielte Informationen)
Seite 1 Antwort 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1445 Machen Sie sich selbst ein Bild!
WAHN ... Irrglaube, Einbildung, falsche Meinung, Denkstörung mit Realitätsverlust (Österreichisches Wörterbuch, 2006)
29.04.2020 ServusTV TALK SPEZIAL MIT PROF. DR. SUCHARIT BHAKDI: CORONA-WAHN OHNE ENDE
Quelle ServusTV: https://www.servustv.com/videos/aa-23ud73pbh1w12/
Corona Wahn ohne Ende mit Prof Dr Sucharit Bhakdi Servus TV Re-Upload
Quelle youtube: https://www.youtube.com/watch?v=Y_DgrJXF0IU

Transkription im PDF-Format und im DOC-Format (word 1997-2003):
20200429 servusTV TALK SPEZIAL MIT DR SUCHARIT BHAKDI CORONAWAHN OHNE ENDE t5.pdf (Transkription Arbeitsfassung 5)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1445.0;attach=13473
20200429 servusTV TALK SPEZIAL MIT DR SUCHARIT BHAKDI CORONAWAHN OHNE ENDE t5.doc (Transkription Arbeitsfassung 5)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1445.0;attach=13472

Transkription mit Hinweisen Arbeitsfassung 5:

Hinweise:
I ... ServusTV-Chefredakteur Dr. Ferdinand WEGSCHEIDER
B ... Universitätsprofessor in Ruhe Dr. Sucharit BHAKDI / Univ.Prof. i.R. Dr. Sucharit BHAKDI / Univ.Prof. Dr. Sucharit BHAKDI
Sendezeitangaben am Ende eines Abschnitts, zum Beispiel: 51:20 (Sendeminute:Sendesekunde)

... I: ... Dem gegenüber wird in den verschiedenen Ländern, auch in Österreich, nach wie vor werden Informationen verteilt, aufpassen, aufpassen, aufpassen. Es ist noch nicht vorbei. Es wird eine zweite Welle kommen. Es könnte eine dritte Welle kommen. Und man sagt den Leuten, dass es eine Rückkehr zur Normalität nicht geben wird, bevor es einen Impfstoff gibt. Ist das richtig? 13:09

B: Oh. Jetzt kommen wir bald (lacht) auf ein Thema, das sehr, sehr brenzlig ist. Also zunächst mal, ich halte diese Art von Desinformation gegenüber der Bevölkerung für unverantwortlich. Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass diese Epidemie wieder aufflackert. Eine Epidemie ist eine zeitlich begrenzte Ausbreitung einer Infektion. Zeitlich begrenzt. Es hat noch nie eine echte zweite Welle bei einer Epidemie nach 1918, da gab es, das war eine ganz besondere Situation, die wir damals/ 13:55

I: Bei der Spanischen Grippe. 13:56

B: Kann man nicht mit heute vergleichen. Und wer das tut, hat seine Infektiologie nicht gelernt.


Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

Zeitgeschichte:

2009 SCHWEINEGRIPPE EIN GROSSER BLUFF | LERNEN SIE GESCHICHTE HERR KURZ!
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1443 Machen Sie sich selbst ein Bild!

20200429 ServusTV TALK SPEZIAL MIT PROF DR SUCHARIT BHAKDI CORONAWAHN OHNE ENDE (zugespielte Informationen)
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WAHN ... Irrglaube, Einbildung, falsche Meinung, Denkstörung mit Realitätsverlust (Österreichisches Wörterbuch, 2006)

CORONAVIRUS SARS-CoV-2 | Erkrankung: COVID-2019 | / COVID-19 (zugespielte Informationen)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1442 Machen Sie sich selbst ein Bild!

20200507 BRD BMI CORONAKRISE 2020 KRITISCHER BERICHT EINES REFERENTEN (zugespielte Informationen)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1447

ZURÜCK ZUR NATUR NACH RÜCKTRITT DER BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
2020 ZURÜCK ZUR NATUR OHNE BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
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20201026 ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENVERORDNUNG und COVID-19-MASSNAHMENGESETZ
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENVERORDNUNG Fassung vom 26.10.2020 (Antwort 0)
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENGESETZ Fassung vom 26.10.2020 (Antwort 1)
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-SCHUTZMASSNAHMENVERORDNUNG 03.11.2020 00:00 bis 30.112020 24:00 (Antwort 2)
Seite 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1450

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

Die Bundesregierung wird haftbar gemacht für alle wirtschaftlichen Folgeschäden und alle Folgeschäden gegen die Gesundheit und die Natur des Menschen betreffend CORONAVIRUS-MASSNAHMEN ab 01.01.2020 00:00 Uhr. Beweismittel: http://www.dieaufdecker.com/ und andere. Zum Beispiel:

2009 SCHWEINEGRIPPE EIN GROSSER BLUFF | LERNEN SIE GESCHICHTE HERR KURZ!
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20200507 BRD BMI CORONAKRISE 2020 KRITISCHER BERICHT EINES REFERENTEN (zugespielte Informationen)
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20200429 ServusTV TALK SPEZIAL MIT PROF DR SUCHARIT BHAKDI CORONAWAHN OHNE ENDE (zugespielte Informationen)
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WAHN ... Irrglaube, Einbildung, falsche Meinung, Denkstörung mit Realitätsverlust (Österreichisches Wörterbuch, 2006)

CORONAVIRUS SARS-CoV-2 | Erkrankung: COVID-2019 / COVID-19 | (zugespielte Informationen)
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CORONAVIRUS SARS-CoV-2 | Erkrankung: COVID-2019 |  / COVID-19 (zugespielte Informationen)
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www.wodarg.com ÖFFENTLICH NACHVOLLZIEHBARES GRUNDLAGENWISSEN (BASISWISSEN) UND FUNDIERTE KRITISCHE MEINUNG EINES ERFAHRENEN UND MUTIGEN EXPERTEN MIT VIEL BERUFS- UND LEBENSERFAHRUNG
Sachdienliche Hinweise: Der Hausverstand sagt: Der Mensch hält sich an die Gesetze. Der Mensch informiert sich über die objektiv wahren Grundlagen / CHECK RECHECK CROSSCHECK (KREUZ- UND QUERCHECK) / Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

Die Bundesregierung wurde informiert über schwerkriminellen Kindesmissbrauch in der REPUBLIK ÖSTERREICH. Sie tut nichts dagegen.
Und auch in diesem Zusammenhang:
Die Bundesregierung wurde informiert über schwere Menschenrechtsverletzungen in der REPUBLIK ÖSTERREICH. Sie tut nichts dagegen.
Die Bundesregierung wurde informiert über schwerkriminelle Missstände in der REPUBLIK ÖSTERREICH. Sie tut nichts dagegen.
Die Bundesregierung wurde informiert über schwerkriminelle Sachverhalte in der REPUBLIK ÖSTERREICH. Sie tut nichts dagegen.
Die Bundesregierung wurde informiert über schwerkriminellen Betrug in der REPUBLIK ÖSTERREICH. Sie tut nichts dagegen
Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Beweismittel: http://www.dieaufdecker.com/ und andere

ZURÜCK ZUR NATUR NACH RÜCKTRITT DER BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
2020 ZURÜCK ZUR NATUR OHNE BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
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Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

ALLGEMEINER VERDACHT: KRISENZEITEN können BLÜTEZEITEN für VERBRECHEN und SCHWERVERBRECHEN sein.
Vergessen Sie niemals JUSTIZOPFER, JUSTIZVERBRECHENSOPFER UND JUSTIZSCHWERVERBRECHENSOPFER!
JUSTIZOPFER, JUSTIZVERBRECHENSOPFER UND JUSTIZSCHWERVERBRECHENSOPFER NIEMALS VERGESSEN!!

Verdacht: 24.02.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZVIRUS PILNACEK HAT VIELE NAMEN UND VIELE OPFER.
WAS TUT DER BUNDESPRÄSIDENT DAGEGEN? WAS TUT DAS TEAM ÖSTERREICH DAGEGEN?
WAS TUT DAS PARLAMENT DAGEGEN? WAS TUT DIE BUNDESREGIERUNG DAGEGEN?
DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT
Seite 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.0
Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt. Beweismittel: www.dieaufdecker.com und andere.
Es gilt die Unschuldsvermutung. Für externe Inhalte kann keine Verantwortung übernommen werden.
VERDACHT: Kindesmissbrauch, Kindesfolter, Kindermord – das Hobby der Elite in Österreich?
27.09.2015 Kindesmissbrauch, Kindesfolter, Kindermord – das Hobby der Elite in Deutschland
http://www.pravda-tv.com/2015/09/kindesmissbrauch-kindesfolter-kindermord-das-hobby-der-elite-in-deutschland/
17.09.2015 Kindesmissbrauch, Kindesfolter, Kindermord – das Hobby der Elite in Europa
http://www.pravda-tv.com/2015/09/kindesmissbrauch-kindesfolter-kindermord-das-hobby-der-elite-in-europa/
2014 GUIDO GRANDT DENKEN SIE IMMER DARAN SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT.jpg


DIE KRITISCHE MEINUNG / DER HAUSVERSTAND SAGT STOPPT DIE CORONAPANIK ... STOPPT DEN CORONAIRRSINN ... DER KAISER IST NACKT ... DER CORONAKAISER IST NACKT ... DER KÖNIG IST NACKT[/color] ... DER CORONAKÖNIG IST NACKT ... DER PRÄSIDENT IST NACKT ... DER CORONAPRÄSIDENT IST NACKT ... DER KANZLER IST NACKT ... DER CORONAKANZLER IST NACKT ... DER MINISTER IST NACKT ... DER CORONAMINISTER IST NACKT ... DER LANDESHAUPTMANN IST NACKT ...DER CORONALANDESHAUPTMANN IST NACKT ... DER BÜRGERMEISTER IST NACKT ... DER CORONABÜRGERMEISTER IST NACKT ... gegendert ... DIE KAISERIN IST NACKT ... DIE CORONAKAISERIN IST NACKT ... DIE KÖNIGIN IST NACKT[/color] ... DIE CORONAKÖNIGIN IST NACKT ... DIE PRÄSIDENTIN IST NACKT ... DIE CORONAPRÄSIDENTIN IST NACKT ... DIE KANZLERIN IST NACKT ... DIE CORONAKANZLERIN IST NACKT ... DIE MINISTERIN IST NACKT ... DIE CORONAMINISTERIN IST NACKT ... DIE LANDESHAUPTFRAU IST NACKT ...DIE CORONALANDESHAUPTFRAU IST NACKT ... DIE BÜRGERMEISTERIN IST NACKT ... DIE CORONABÜRGERMEISTERIN IST NACKT ... Verdacht
CORONAVIRUS SARS-CoV-2 | Erkrankung: COVID-2019 | (zugespielte Informationen)
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2009 SCHWEINEGRIPPE EIN GROSSER BLUFF | LERNEN SIE GESCHICHTE HERR KURZ!
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Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Allgemeine Diskussion / Inhaltsverzeichnis Seite 5
« Letzter Beitrag von Wahrheitsforschung am 04 November 2020, 20:56:13 »
ZURÜCK ZUR NATUR NACH RÜCKTRITT DER BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
2020 ZURÜCK ZUR NATUR OHNE BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
Seite 5 Antwort 60 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1444.60   (Hinweis: Suche Antwort #60)
Hinweise:
Seite 4 Antwort 45-59 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1444.45 Machen Sie sich selbst ein Bild!
Seite 3 Antwort 30-44 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1444.30 Machen Sie sich selbst ein Bild!
Seite 2 Antwort 15-29 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1444.15 Machen Sie sich selbst ein Bild!
Seite 1 Antwort 0-14 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1444.0 Machen Sie sich selbst ein Bild!
Verdacht: MASKENPFLICHT für SchülerInnen und BürgerInnen viele Stunden täglich: SCHWERE GESUNDHEITSSCHÄDEN MIT SCHWEREN DAUERFOLGEN durch die stundenlang angesammelten Bakterien, Viren und Schadstoffe in der Nase und vor dem Mund, die sich zurück bis in die Lungen verbreiten können. Gesundheitliche Gefahren durch fehlerhafte Entsorgung oder unsachgemäßes Wiederverwenden von Masken. Der natürliche Abbau von Bakterien, Viren und Schadstoffe nach dem Ausatmen in der Luft wird verändert. Es besteht die Gefahr schwerwiegender Folgeschäden.

Hinweis vor dem Inhaltsverzeichnis:
Seite 2 Antwort 15 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1444.15 Machen Sie sich selbst ein Bild!
https://corona-ausschuss.de/ BRD STIFTUNG CORONA AUSSCHUSS SITZUNGEN
Seite 2 Antwort 29 und 26: BEFRAGUNG DR. WOLFGANG WODARG Transkriptionen:
20200714 BRD CORONA AUSSCHUSS VIDEO 2 Transkription 010414 bis 013417 AF1.doc (doc ... word 1997-2003)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=13746
20200714 BRD CORONA AUSSCHUSS VIDEO 2 Transkription 013417 bis 015111 AF1.doc (doc ... word 1997-2003)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=13687

wwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwww

Hinweis: https://www.youtube.com/watch?v=3S98dTLF2eI
Money Talks II - corona-schadensersatzklage.de (11:28) 20.08.2020 (BRD RA DR. REINER FÜLLMICH)
CORONA-SCHADENERSATZSAMMELKLAGE USA / CORONA-SCHADENERSATZ-SAMMELKLAGE USA

Seite 5 Antwort 60: Inhaltsverzeichnis Seite 5 (neueste Antworten zuerst)

Seite 5 Antwort 74
Und zum Dritten: WIR WERDEN AUF DAS TRAGEN VON MASKEN SETZEN. (MP4-Video)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14112

Seite 5 Antwort 73
12.12.2020 Verdacht MNS-MASKE DIE KLEINSTE GASKAMMER DER WELT IM ALLTAG
12.12.2020 Verdacht MNS-MASKEN DIE KLEINSTEN GASKAMMERN DER WELT IM ALLTAG
12.12.2020 Verdacht MNS-MASKE WIRKSAME BAZILLENBRUTSTÄTTE IM ALLTAG
12.12.2020 Verdacht MNS-MASKEN WIRKSAME BAZILLENBRUTSTÄTTEN IM ALLTAG
12.12.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH MASKENPFLICHT IM FREIEN (angekündigt)
12.12.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH MASKENPFLICHT IN URBANEN ERHOLUNGSGEBIETEN (angekündigt)
12.12.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH MASKENPFLICHT IN STÄDTISCHEN ERHOLUNGSGEBIETEN (sinngemäß angekündigt)
20201212 teletext orf at 113 REPUBLIK OESTERREICH MASKENPFLICHT IM FREIEN.png
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14109

Seite 5 Antwort 72
09.12.2020 Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 130 (SLOWAKEI) und 101 (ÖSTERREICH) SLOWAKEI: LOCKDOWN TROTZ MASSENTESTS | ÖSTERREICH: "Wer testet, sorgt für Sicherheit", so Innenminister Nehammer. Das sei besser, als einen neuen Lockdown und den Verlust von Jobs zu riskieren.
20201209 teletext orf at Seite 130 SLOWAKEI LOCKDOWN TROTZ MASSENTESTS.png
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14105
20201209 teletext orf at Seite 101 OESTERREICH NEHAMMER MASSENTESTS SICHERHEIT.png
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14107

Seite 5 Antwort 71
11.09.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESKANZLERAMT BUNDESKANZLER SEBASTIAN KURZ BITTE TRAGEN SIE ALLE MASSNAHMEN MIT
11.09.2020 Quelle: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2020/bundeskanzler-sebastian-kurz-bitte-tragen-sie-alle-massnahmen-mit.html (Hinweis: Transkription gegen Ende dieser Antwort 71)
20200911 AUT BUNDESKANZLER SEBASTIAN KURZ BITTE TRAGEN SIE ALLE MASSNAHMEN MIT.pdf (1 Seite nicht textdurchsuchbar)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14051
20200911 AUT BUNDESKANZLER SEBASTIAN KURZ BITTE TRAGEN SIE ALLE MASSNAHMEN MIT 1.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14052
wwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwww
25.11.2020 20:15 ORF2 REPUBLIK ÖSTERREICH LICHT INS DUNKEL DER GALA ABEND
Quelle: https://tvthek.orf.at/profile/Licht-ins-Dunkel-Der-Gala-Abend/13892272/Licht-ins-Dunkel-Der-Gala-Abend/14072767
20201125 2015 ORF2 REPUBLIK OESTERREICH LICHT INS DUNKEL DER GALA ABEND 22535.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14054
20201125 2015 ORF2 REPUBLIK OESTERREICH LICHT INS DUNKEL DER GALA ABEND 22543.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14056
20201125 2015 ORF2 REPUBLIK OESTERREICH LICHT INS DUNKEL DER GALA ABEND 22739.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14058
20201125 2015 ORF2 REPUBLIK OESTERREICH LICHT INS DUNKEL DER GALA ABEND T1.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14060

Seite 5 Antwort 70 30.11.2020 3 Akte Satire:
SCHAU AUF DICH, SCHAU AUF MICH.TEST DICH NICHT, IMPF DICH NICHT.
20201130 zugespielte corona satire MASKE UND KONDOM.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14047
EINE MASKE ZU TRAGEN UM ANDERE GESUND ZU ERHALTEN IST GENAUSO INTELLIGENT, WIE WENN DER NACHBAR EIN KONDOM ÜBERZIEHT, DAMIT DAS PÄRCHEN NEBENAN KEIN KIND BEKOMMT.
20201130 zugespielte corona satire MASKE UND ZAUN HINTER DEN KULISSEN DER MACHT.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14049
MIT DIESER MASKE SCHÜTZE ICH MICH VOR DEM VIRUS! MIT DIESEM ZAUN SCHÜTZE ICH MICH VOR MÜCKEN! HINTER DEN KULISSEN DER MACHT

Seite 5 Antwort 69
26.11.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESKANZLER SEBASTIAN KURZ TÄTIGT EINEN BETRIEBSBESUCH BEI DER FIRMA POLYMUN IN KLOSTERNEUBURG WÄHREND DES LOCKDOWNS sinngemäß nach Quelle http://teletext.orf.at/ Seite 114
20201126 teletext orf at Seite 114 SEBASTIAN KURZ BETRIEBSBESUCH BEI POLYMUN.png
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14013
2020 der kleine yogi STARKES IMMUNSYSTEM.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14015
STARKES IMMUNSYSTEM POSITIVE GEDANKEN NATUR MEDITATION LACHEN GELASSENHEIT UMARMUNGEN GESUNDE ERNÄHRUNG BEWEGUNG GUTER SCHLAF HUMOR Quelle: "DER KLEINE YOGI"

Seite 5 Antwort 68
22.11.2020 BRD ANWÄLTE FÜR AUFKLÄRUNG OFFENER BRIEF QUARANTÄNE RECHTSWIDRIG
Quelle: https://www.afa.zone/wp-content/uploads/2020/11/Offener-Brief3-Quarantaene.pdf
20201122 BRD ANWAELTE FÜR AUFKLAERUNG OFFENER BRIEF QUARANTAENE RECHTSWIDRIG 1.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=13981
20201122 BRD ANWAELTE FÜR AUFKLAERUNG OFFENER BRIEF QUARANTAENE RECHTSWIDRIG.pdf (13 Seiten, textdurchsuchbar)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=13983

Seite 5 Antwort 67
2020 ZURÜCK ZUR NATUR NACH RÜCKTRITT VON DR. PAMELA RENDI-WAGNER (SPÖ-VORSITZENDE)
17.11.2020 DR. PAMELA RENDI-WAGNER: "Die Maske darf nicht wieder fallen." Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 114
20201117 teletext orf at Seite 114 RENDI WAGNER DIE MASKE DARF NICHT WIEDER FALLEN.png
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=13946
Satire-Vorhang auf! (Unbekannte Quelle)
20201111 SATIRE LIEBLING ZIEH MICH NICHT IN DEINE MASKENPSYCHOSE.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=13948
Satire-Vorhang zu!

Seite 5 Antwort 66
15.11.2020 BRD ANWÄLTE FÜR AUFKLÄRUNG OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESTAG
BRD ANWÄLTE FÜR AUFKLÄRUNG https://www.afa.zone/
15.11.2020 PDF-Quelle: https://www.afa.zone/wp-content/uploads/2020/11/AfA-Alarm-Brief2.pdf
20201115 BRD ANWAELTE FUER AUFKLAERUNG OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESTAG 1.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=13937
20201115 BRD ANWAELTE FUER AUFKLAERUNG OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESTAG.pdf (8 Seiten textdurchsuchbar)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=13939

Seite 5 Antwort 65
08.11.2020 21:30 servusTV CORONA QUARTETT DR. SUCHARIT BHAKDI: "DIESES LOCKDOWN IST KRIMINELL."
Betrifft: CORONA-LOCKDOWN Quelle: https://www.servustv.com/videos/aa-2575dezg52112/
sinngemäßer Verdacht: DIESER LOCKDOWN IST KRIMINELL. / DIESER LOCKDOWN IST SCHWERKRIMINELL. /
DIESER LOCKDOWN IST HOCHKRIMINELL. / DIESER LOCKDOWN IST HÖCHSTKRIMINELL. / DER LOCKDOWN IST KRIMINELL 2

Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
08.11.2020 21:30 Quelle: https://www.servustv.com/videos/aa-2575dezg52112/
20201108 2130 servusTV CORONA QUARTETT DR SUCHARIT BHAKDI 4338ff.pdf (1 Seite textdurchsuchbar)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1445.0;attach=13936
20201108 2130 servusTV CORONA QUARTETT DR SUCHARIT BHAKDI 4338ff.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1445.0;attach=13934

Seite 5 Antwort 64
08.11.2020 21:30 servusTV CORONA QUARTETT DR. SUCHARIT BHAKDI: "DIESES LOCKDOWN IST KRIMINELL."
Betrifft: CORONA-LOCKDOWN Quelle: https://www.servustv.com/videos/aa-2575dezg52112/
sinngemäßer Verdacht: DIESER LOCKDOWN IST KRIMINELL. / DIESER LOCKDOWN IST SCHWERKRIMINELL. /
DIESER LOCKDOWN IST HOCHKRIMINELL. / DIESER LOCKDOWN IST HÖCHSTKRIMINELL. / DER LOCKDOWN IST KRIMINELL 1

Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
20201108 2130 servusTV CORONA QUARTETT DR SUCHARIT BHAKDI 4338.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1445.0;attach=13932

Seite 5 Antwort 63
31.10.2020 BRD ANWÄLTE FÜR AUFKLÄRUNG FLYER WICHTIGE INFORMATION FÜR SCHULEN UND ÄHNLICHE EINRICHTUNGEN! REMONSTRIEREN GEGEN MASKENPFLICHT! Sinngemäß: EINSPRUCH GEGEN MASKENPFLICHT! / EINWAND GEGEN MASKENPFLICHT! / GEGENVORSTELLUNG GEGEN MASKENPFLICHT!
Quelle: https://www.afa.zone/flyer-schule/
https://secureservercdn.net/160.153.137.170/lz2.cb9.myftpupload.com/wp-content/uploads/2020/10/flyer.png
20201031 BRD ANWAELTE FUER AUFKLAERUNG WICHTIGE INFORMATION KINDER MASKENPFLICHT.PNG
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=13901
20201031 BRD ANWAELTE FUER AUFKLAERUNG WICHTIGE INFORMATION KINDER MASKENPFLICHT.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=13903

Seite 5 Antwort 62
05.11.2020 BRD ANWÄLTE FÜR AUFKLÄRUNG OFFENER BRIEF ZUR WEITERLEITUNG
05.11.2020 Quelle: https://www.afa.zone/
05.11.2020 PDF-Quelle: https://afa.zone/wp-content/uploads/2020/11/Offener-Brief-AfA.pdf
20201105 BRD ANWAELTE FUER AUFKLAERUNG OFFENER BRIEF ZUR WEITERLEITUNG 1.jpg
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20201105 BRD ANWAELTE FUER AUFKLAERUNG OFFENER BRIEF ZUR WEITERLEITUNG.pdf
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Seite 5 Antwort 61
02.11.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESKANZLER SEBASTIAN KURZ WENIG ERFAHRUNG MIT DER ZWEITEN WELLE
Sinngemäß nach Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 101
20201102 teletext orf at Seite 101 KURZ WENIG ERFAHRUNG MIT DER ZWEITEN WELLE.png
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=13892

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

Zeitgeschichte:

2009 SCHWEINEGRIPPE EIN GROSSER BLUFF | LERNEN SIE GESCHICHTE HERR KURZ!
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1443 Machen Sie sich selbst ein Bild!

20200429 ServusTV TALK SPEZIAL MIT PROF DR SUCHARIT BHAKDI CORONAWAHN OHNE ENDE (zugespielte Informationen)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1445 Machen Sie sich selbst ein Bild!
WAHN ... Irrglaube, Einbildung, falsche Meinung, Denkstörung mit Realitätsverlust (Österreichisches Wörterbuch, 2006)

CORONAVIRUS SARS-CoV-2 | Erkrankung: COVID-2019 | / COVID-19 (zugespielte Informationen)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1442 Machen Sie sich selbst ein Bild!

20200507 BRD BMI CORONAKRISE 2020 KRITISCHER BERICHT EINES REFERENTEN (zugespielte Informationen)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1447

ZURÜCK ZUR NATUR NACH RÜCKTRITT DER BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
2020 ZURÜCK ZUR NATUR OHNE BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1444 Machen Sie sich selbst ein Bild!

20201026 ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENVERORDNUNG und COVID-19-MASSNAHMENGESETZ
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENVERORDNUNG Fassung vom 26.10.2020 (Antwort 0)
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENGESETZ Fassung vom 26.10.2020 (Antwort 1)
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-SCHUTZMASSNAHMENVERORDNUNG 03.11.2020 00:00 bis 30.112020 24:00 (Antwort 2)
Seite 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1450

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung (#60)
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

Die Bundesregierung wird haftbar gemacht für alle wirtschaftlichen Folgeschäden und alle Folgeschäden gegen die Gesundheit und die Natur des Menschen betreffend CORONAVIRUS-MASSNAHMEN ab 01.01.2020 00:00 Uhr. Beweismittel: http://www.dieaufdecker.com/ und andere. Zum Beispiel:

2009 SCHWEINEGRIPPE EIN GROSSER BLUFF | LERNEN SIE GESCHICHTE HERR KURZ!
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20200507 BRD BMI CORONAKRISE 2020 KRITISCHER BERICHT EINES REFERENTEN (zugespielte Informationen)
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20200429 ServusTV TALK SPEZIAL MIT PROF DR SUCHARIT BHAKDI CORONAWAHN OHNE ENDE (zugespielte Informationen)
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WAHN ... Irrglaube, Einbildung, falsche Meinung, Denkstörung mit Realitätsverlust (Österreichisches Wörterbuch, 2006)

CORONAVIRUS SARS-CoV-2 | Erkrankung: COVID-2019 / COVID-19 | (zugespielte Informationen)
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CORONAVIRUS SARS-CoV-2 | Erkrankung: COVID-2019 |  / COVID-19 (zugespielte Informationen)
Antwort 14 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1442  Machen Sie sich selbst ein Bild!
www.wodarg.com ÖFFENTLICH NACHVOLLZIEHBARES GRUNDLAGENWISSEN (BASISWISSEN) UND FUNDIERTE KRITISCHE MEINUNG EINES ERFAHRENEN UND MUTIGEN EXPERTEN MIT VIEL BERUFS- UND LEBENSERFAHRUNG
Sachdienliche Hinweise: Der Hausverstand sagt: Der Mensch hält sich an die Gesetze. Der Mensch informiert sich über die objektiv wahren Grundlagen / CHECK RECHECK CROSSCHECK (KREUZ- UND QUERCHECK) / Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

Die Bundesregierung wurde informiert über schwerkriminellen Kindesmissbrauch in der REPUBLIK ÖSTERREICH. Sie tut nichts dagegen.
Und auch in diesem Zusammenhang:
Die Bundesregierung wurde informiert über schwere Menschenrechtsverletzungen in der REPUBLIK ÖSTERREICH. Sie tut nichts dagegen.
Die Bundesregierung wurde informiert über schwerkriminelle Missstände in der REPUBLIK ÖSTERREICH. Sie tut nichts dagegen.
Die Bundesregierung wurde informiert über schwerkriminelle Sachverhalte in der REPUBLIK ÖSTERREICH. Sie tut nichts dagegen.
Die Bundesregierung wurde informiert über schwerkriminellen Betrug in der REPUBLIK ÖSTERREICH. Sie tut nichts dagegen
Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Beweismittel: http://www.dieaufdecker.com/ und andere

ZURÜCK ZUR NATUR NACH RÜCKTRITT DER BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
2020 ZURÜCK ZUR NATUR OHNE BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
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Seite 2 Antwort 15-29 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1444.15   Machen Sie sich selbst ein Bild!
Seite 3 Antwort 30-44 (möglich) http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1444.30   Machen Sie sich selbst ein Bild!

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

ALLGEMEINER VERDACHT: KRISENZEITEN können BLÜTEZEITEN für VERBRECHEN und SCHWERVERBRECHEN sein.
Vergessen Sie niemals JUSTIZOPFER, JUSTIZVERBRECHENSOPFER UND JUSTIZSCHWERVERBRECHENSOPFER!
JUSTIZOPFER, JUSTIZVERBRECHENSOPFER UND JUSTIZSCHWERVERBRECHENSOPFER NIEMALS VERGESSEN!!

Verdacht: 24.02.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZVIRUS PILNACEK HAT VIELE NAMEN UND VIELE OPFER.
WAS TUT DER BUNDESPRÄSIDENT DAGEGEN? WAS TUT DAS TEAM ÖSTERREICH DAGEGEN?
WAS TUT DAS PARLAMENT DAGEGEN? WAS TUT DIE BUNDESREGIERUNG DAGEGEN?
DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT
Seite 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.0
Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt. Beweismittel: www.dieaufdecker.com und andere.
Es gilt die Unschuldsvermutung. Für externe Inhalte kann keine Verantwortung übernommen werden.
VERDACHT: Kindesmissbrauch, Kindesfolter, Kindermord – das Hobby der Elite in Österreich?
27.09.2015 Kindesmissbrauch, Kindesfolter, Kindermord – das Hobby der Elite in Deutschland
http://www.pravda-tv.com/2015/09/kindesmissbrauch-kindesfolter-kindermord-das-hobby-der-elite-in-deutschland/
17.09.2015 Kindesmissbrauch, Kindesfolter, Kindermord – das Hobby der Elite in Europa
http://www.pravda-tv.com/2015/09/kindesmissbrauch-kindesfolter-kindermord-das-hobby-der-elite-in-europa/
2014 GUIDO GRANDT DENKEN SIE IMMER DARAN SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT.jpg


DIE KRITISCHE MEINUNG / DER HAUSVERSTAND SAGT STOPPT DIE CORONAPANIK ... STOPPT DEN CORONAIRRSINN ... DER KAISER IST NACKT ... DER CORONAKAISER IST NACKT ... DER KÖNIG IST NACKT[/color] ... DER CORONAKÖNIG IST NACKT ... DER PRÄSIDENT IST NACKT ... DER CORONAPRÄSIDENT IST NACKT ... DER KANZLER IST NACKT ... DER CORONAKANZLER IST NACKT ... DER MINISTER IST NACKT ... DER CORONAMINISTER IST NACKT ... DER LANDESHAUPTMANN IST NACKT ...DER CORONALANDESHAUPTMANN IST NACKT ... DER BÜRGERMEISTER IST NACKT ... DER CORONABÜRGERMEISTER IST NACKT ... gegendert ... DIE KAISERIN IST NACKT ... DIE CORONAKAISERIN IST NACKT ... DIE KÖNIGIN IST NACKT[/color] ... DIE CORONAKÖNIGIN IST NACKT ... DIE PRÄSIDENTIN IST NACKT ... DIE CORONAPRÄSIDENTIN IST NACKT ... DIE KANZLERIN IST NACKT ... DIE CORONAKANZLERIN IST NACKT ... DIE MINISTERIN IST NACKT ... DIE CORONAMINISTERIN IST NACKT ... DIE LANDESHAUPTFRAU IST NACKT ...DIE CORONALANDESHAUPTFRAU IST NACKT ... DIE BÜRGERMEISTERIN IST NACKT ... DIE CORONABÜRGERMEISTERIN IST NACKT ... Verdacht
CORONAVIRUS SARS-CoV-2 | Erkrankung: COVID-2019 | (zugespielte Informationen)
Antwort 3 und Antwort 6 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1442  Machen Sie sich selbst ein Bild!
2009 SCHWEINEGRIPPE EIN GROSSER BLUFF | LERNEN SIE GESCHICHTE HERR KURZ!
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1443 

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Es gilt die Unschuldsvermutung.

97
#2
20201026 ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENVERORDNUNG und COVID-19-MASSNAHMENGESETZ
Seite 1 Antwort 2 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1450
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENVERORDNUNG Fassung vom 26.10.2020 (Antwort 0)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=13883
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENGESETZ Fassung vom 26.10.2020 (Antwort 1)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=13884
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-SCHUTZMASSNAHMENVERORDNUNG 03.11.2020 00:00 bis 30.11.2020 24:00 (Antwort 2)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=13891
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-NOTMASSNAHMENVERORDNUNG 17.11.2020 00:00 bis 06.12.2020 24:00 (Antwort 3)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=13952

wwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwww

REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-SCHUTZMASSNAHMENVERORDNUNG 03.11.2020 00:00 bis 30.11.2020 24:00

VIA https://www.sozialministerium.at/
VIA https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Aktuelle-Ma%C3%9Fnahmen.html
OESTERREICH COVID 19 SCHUTZMASSNAHMENVERORDNUNG 20201103 0000 bis 20201130 2400.png


OESTERREICH COVID 19 SCHUTZMASSNAHMENVERORDNUNG 20201103 0000 bis 20201130 2400.png
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=13888

PDF-Quelle: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_463/BGBLA_2020_II_463.pdfsig
OESTERREICH COVID 19 SCHUTZMASSNAHMENVERORDNUNG 20201103 0000 bis 20201130 2400.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=13891

Transkription:

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2020 Ausgegeben am 1. November 2020 Teil II

463. Verordnung: COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – COVID-19-SchuMaV

463. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – COVID-19-SchuMaV)

Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2020, sowie des § 15 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2020, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:

Inhaltsverzeichnis Paragraf Bezeichnung

§ 1. Öffentliche Orte
§ 2. Ausgangsregelung
§ 3. Massenbeförderungsmittel
§ 4. Fahrgemeinschaften, Gelegenheitsverkehr, Seil- und Zahnradbahnen
§ 5. Kundenbereiche
§ 6. Ort der beruflichen Tätigkeit
§ 7. Gastgewerbe
§ 8. Beherbergungsbetriebe
§ 9. Sport
§ 10. Alten-, Pflege- und Behindertenheime
§ 11. Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstige Orte, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden
§ 12. Freizeiteinrichtungen
§ 13. Veranstaltungen
§ 14. Sportveranstaltungen im Spitzensport
§ 15. Ausnahmen
§ 16. Glaubhaftmachung
§ 17. Grundsätze bei der Mitwirkung nach § 6 COVID-19-MG und § 28a EpiG
§ 18. ArbeitnehmerInnenschutz und Bundesbedienstetenschutz
§ 19. Inkrafttreten und Übergangsrecht


Öffentliche Orte

§ 1. (1) Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im
gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.

(2) Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist gegenüber Personen, die nicht im
gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund-
und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.


Ausgangsregelung

§ 2. (1) Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Verlassen des eigenen privaten
Wohnbereichs und das Verweilen außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs von 20.00 Uhr bis
06.00 Uhr des folgenden Tages nur zu folgenden Zwecken zulässig:

 1. Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,


 2. Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung
familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,

 3. Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens,

 4. berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist, oder Teilnahme an
gerichtlichen oder behördlichen Verfahren oder Amtshandlungen, und

 5. Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung.

(2) Zum privaten Wohnbereich zählen auch Wohneinheiten in Beherbergungsbetrieben sowie in
Alten-, Pflege- und Behindertenheimen.


Massenbeförderungsmittel

§ 3. In Massenbeförderungsmitteln und den dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen,
Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen zuzüglich deren Verbindungsbauwerke ist gegenüber Personen,
die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine
den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von
mindestens einem Meter nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.


Fahrgemeinschaften, Gelegenheitsverkehr, Seil- und Zahnradbahnen

§ 4. (1) Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen
Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen
befördert werden. Gleiches gilt auch für Taxis und taxiähnliche Betriebe, für Aus- und
Weiterbildungsfahrten sowie an Bord von Luftfahrzeugen, welche nicht als Massenbeförderungsmittel
gelten. Zusätzlich ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische
Schutzvorrichtung zu tragen.

(2) Für Taxis, taxiähnliche Betriebe und Schülertransporte im Sinne der §§ 30a ff des
Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zum Zweck der Beförderung von Menschen
mit Behinderungen und von Kindergartenkindern kann von Abs. 1 Satz 1 abgewichen werden, wenn dies
auf Grund der Anzahl der Fahrgäste erforderlich ist.

(3) Die Benützung von Seil- und Zahnradbahnen ist nur zu Zwecken gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 oder
zum Zweck der Ausübung von Sport durch Sportler gemäß § 9 Abs. 3 Z 1 zulässig. § 3 ist sinngemäß
anzuwenden.


Kundenbereiche

§ 5. (1) Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten ist unter folgenden Voraussetzungen
zulässig:

 1. Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens
einem Meter einzuhalten.

 2. Kunden haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische
Schutzvorrichtung zu tragen.

 3. Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den
Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung
tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen
Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.

 4. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele
Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 10 m2 zur Verfügung stehen;
ist der Kundenbereich kleiner als 10 m2, so darf jeweils nur ein Kunde den Kundenbereich der
Betriebsstätte betreten. Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese
Voraussetzung hinzuweisen.

 5. Für baulich verbundene Betriebsstätten (z. B. Einkaufszentren, Markthallen) gilt Z 4 mit der
Maßgabe, dass die Flächen der Kundenbereiche der Betriebsstätten und des
Verbindungsbauwerks zusammenzuzählen sind und dass sich sowohl auf der so ermittelten
Fläche als auch im Kundenbereich der jeweiligen Betriebsstätten maximal so viele Kunden
gleichzeitig aufhalten dürfen, dass pro Kunde 10 m2 der so ermittelten Fläche bzw. des
Kundenbereichs der Betriebsstätte zur Verfügung stehen.

(2) Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung

 1. der Mindestabstand von einem Meter zwischen Kunden und Dienstleister und/oder

 2. vom Kunden das Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden
mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden,

ist diese nur zulässig, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert
werden kann.

(3) Abs. 1 Z 1 bis 3 ist sinngemäß anzuwenden auf

 1. Märkte im Freien,

 2. Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte bei Parteienverkehr,

 3. geschlossene Räume von Einrichtungen zur Religionsausübung.

(4) Abs. 1 Z 1 bis 4 ist sinngemäß auf Bibliotheken und Archive anzuwenden.


Ort der beruflichen Tätigkeit

§ 6. (1) Am Ort der beruflichen Tätigkeit ist zwischen den Personen ein Abstand von mindestens
einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert
werden kann.

(2) Die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden
mechanischen Schutzvorrichtung in Bereichen, wo dies nicht ohnehin auf Grund anderer
Rechtsvorschriften verpflichtend erforderlich ist, ist nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer zulässig.

(3) Kann auf Grund der Eigenart der beruflichen Tätigkeit der Abstand von mindestens einem Meter
zwischen Personen nicht eingehalten werden, ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng
anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen oder durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen
das Infektionsrisiko zu minimieren, etwa durch technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen, wie
das Bilden von festen Teams oder die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden.

(4) Die Abs. 1 bis 3 sind sinngemäß auf Fahrzeuge des Arbeitgebers anzuwenden, wenn diese zu
beruflichen Zwecken verwendet werden.


Gastgewerbe

§ 7. (1) Das Betreten und Befahren von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe
zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes ist untersagt.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Gastgewerbebetriebe, die innerhalb folgender Einrichtungen betrieben
werden:

 1. Krankenanstalten und Kuranstalten,

 2. Alten-, Pflege- und Behindertenheimen,

 3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich
Schulen und Kindergärten,

 4. Betrieben,

wenn diese ausschließlich durch die dort betreuten, untergebrachten oder nicht zum bloßen Besuch
aufhältigen Personen oder durch Betriebsangehörige genutzt werden.

(3) Abs. 1 gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke
ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht bzw. ausgeschenkt werden. Die Verabreichung und
Konsumation hat tunlichst in der Wohneinheit zu erfolgen.

(4) Abs. 1 gilt nicht für öffentliche Verkehrsmittel, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich
an Benutzer des öffentlichen Verkehrsmittels verabreicht bzw. ausgeschenkt werden.

(5) Hinsichtlich der Ausnahmen gemäß Abs. 2 bis 4 gilt:

 1. Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens
einem Meter einzuhalten und – ausgenommen während des Verweilens am Verabreichungsplatz
– eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische
Schutzvorrichtung zu tragen.

 2. Der Betreiber darf Personengruppen nur einlassen, wenn diese

 a) aus maximal sechs Personen bestehen, wobei diese nur aus zwei verschiedenen Haushalten
stammen dürfen, oder

 b) ausschließlich aus Personen bestehen, die im gemeinsamen Haushalt leben oder eine
Gästegruppe in der gemeinsamen Wohneinheit bilden.

In die Personenhöchstgrenze gemäß lit. a nicht einzurechnen sind insgesamt höchstens sechs
minderjährige Kinder dieser Personen oder Minderjährige, denen gegenüber diese Personen
Aufsichtspflichten wahrnehmen.

 3. Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in
unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt.

 4. Speisen und Getränke dürfen in der Betriebsstätte nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen
konsumiert werden. Der Betreiber hat die Verabreichungsplätze so einzurichten, dass zwischen
den Personengruppen ein Abstand von mindestens einem Meter besteht. Dies gilt nicht, wenn
durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert
werden kann.

 5. Der Betreiber und seine Mitarbeiter haben bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich
abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern zwischen den
Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist,
die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.

 6. Selbstbedienung ist zulässig, sofern durch besondere hygienische Vorkehrungen das
Infektionsrisiko minimiert werden kann.

(6) Hinsichtlich der Ausnahmen gemäß Abs. 2 bis 4 darf der Betreiber das Betreten und das
Befahren der Betriebsstätte nur im Zeitraum zwischen 06.00 und 20.00 Uhr zulassen. Restriktivere
Sperrstunden und Aufsperrstunden aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(7) Abweichend von Abs. 1 ist die Abholung von Speisen und Getränken zwischen 06.00 und 20.00
Uhr zulässig, sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden und gegenüber Personen, die nicht im
gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten sowie eine den
Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird.

(8) Abs. 1 gilt nicht für Lieferservices.


Beherbergungsbetriebe

§ 8. (1) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Inanspruchnahme von
Dienstleistungen von Beherbergungsbetrieben ist untersagt.

(2) Beherbergungsbetriebe sind Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des
Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen
Unterbringung von Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping-
oder Wohnwagenplätze, sofern es sich dabei nicht um Dauerstellplätze handelt, sowie Schutzhütten
gelten als Beherbergungsbetriebe.

(3) Abs. 1 gilt nicht für das Betreten eines Beherbergungsbetriebs

 1. durch Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in
Beherbergung befinden, für die im Vorfeld mit dem Unterkunftgeber vereinbarte Dauer der
Beherbergung,

 2. zum Zweck der Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen,

 3. aus beruflichen Gründen,

 4. zu Ausbildungszwecken gesetzlich anerkannter Einrichtungen,

 5. zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses,

 6. durch Kurgäste und Begleitpersonen in einer Kuranstalt, die gemäß § 42a des Krankenanstalten-
und Kuranstaltengesetzes (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, als Beherbergungsbetrieb mit
angeschlossenem Ambulatorium gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 KAKuG organisiert ist,

 7. durch Schüler zum Zweck des Schulbesuchs und Studenten zu Studienzwecken (Internate,
Lehrlingswohnheime und Studentenheime).

(4) Der Gast hat in allgemein zugänglichen Bereichen gegenüber anderen Personen, die nicht im
gemeinsamen Haushalt leben oder nicht zur Gästegruppe in der gemeinsamen Wohneinheit gehören,
einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete
Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

(5) Beim Betreten allgemein zugänglicher Bereiche in geschlossenen Räumen ist eine den Mund-
und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Der
Betreiber und seine Mitarbeiter haben bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende
und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern zwischen den Personen keine
sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche
Schutzniveau gewährleistet.

(6) Die Nächtigung in einem Schlaflager oder in Gemeinschaftsschlafräumen ist nur zulässig, wenn
gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens 1,5 Meter
eingehalten wird oder durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko
minimiert werden kann.


Sport

§ 9. (1) Das Betreten öffentlicher Orte zum Zweck der Ausübung von Sport, bei dessen
sportartspezifischer Ausübung es zu Körperkontakt kommt, ist untersagt.

(2) Das Betreten von Sportstätten gemäß § 3 Z 11 des Bundes-Sportförderungsgesetzes 2017
(BSFG 2017), BGBl. I Nr. 100/2017, zum Zweck der Ausübung von Sport ist untersagt.

(3) Ausgenommen vom Verbot des Abs. 2 sind Betretungen

 1. von Sportstätten durch Spitzensportler gemäß § 3 Z 6 BSFG 2017, auch aus dem Bereich des
Behindertensportes, oder Sportler, die ihre sportliche Tätigkeit beruflich ausüben und daraus
Einkünfte erzielen oder bereits an internationalen Wettkämpfen gemäß § 3 Z 5 BSFG 2017
teilgenommen haben, deren Betreuer und Trainer sowie Vertreter der Medien. Die Sportler haben
zu Betreuern und Trainern sowie Vertretern der Medien einen Abstand von mindestens einem
Meter einzuhalten; für Betreuer, Trainer und Vertreter der Medien gilt § 6 sinngemäß.

 2. von Sportstätten im Freien durch nicht von Z 1 erfassten Personen. In diesem Fall dürfen die
Sportstätten nur zum Zweck der Ausübung von Sport, bei dessen sportartspezifischer Ausübung
es nicht zu Körperkontakt kommt, betreten werden. Geschlossene Räumlichkeiten der Sportstätte
dürfen dabei nur betreten werden, soweit dies zur Ausübung des Sports im Freiluftbereich
erforderlich ist. Das Verweilen in der Sportstätte ist mit der Dauer der Sportausübung beschränkt.
§ 1 gilt sinngemäß.

(4) Bei der Ausübung von Mannschaftssport oder Sportarten, bei deren sportartspezifischer
Ausübung es zu Körperkontakt kommt, durch Sportler gemäß Abs. 3 Z 1 ist vom verantwortlichen Arzt
ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des
Infektionsrisikos auszuarbeiten und dessen Einhaltung laufend zu kontrollieren. Vor erstmaliger
Aufnahme des Trainings- und Wettkampfbetriebes ist durch einen molekularbiologischen Test oder einen
Anti-Gen-Test nachzuweisen, dass die Sportler SARS-CoV-2 negativ sind. Bei Bekanntwerden einer
SARS-CoV-2-Infektion bei einem Sportler, Betreuer oder Trainer sind in den folgenden zehn Tagen nach
Bekanntwerden der Infektion vor jedem Wettkampf alle Sportler, alle Betreuer und Trainer einer
molekularbiologischen Testung auf das Vorliegen von SARS-CoV-2 zu unterziehen.

(5) Das COVID-19-Präventionskonzept gemäß Abs. 4 hat zumindest Folgendes zu beinhalten:

 1. Schulung von Sportlern und Betreuern in Hygiene, Verpflichtung zum Führen von
Aufzeichnungen zum Gesundheitszustand,

 2. Verhaltensregeln von Sportlern, Betreuern und Trainern außerhalb der Trainings- und
Wettkampfzeiten,

 3. Gesundheitschecks vor jeder Trainingseinheit und jedem Wettkampf,

 4. Vorgaben für Trainings- und Wettkampfinfrastruktur,

 5. Hygiene- und Reinigungsplan für Infrastruktur und Material,

 6. Nachvollziehbarkeit von Kontakten im Rahmen von Trainingseinheiten und Wettkämpfen,

 7. Regelungen zum Verhalten beim Auftreten von COVID-19-Symptomen,

 8. bei Auswärtswettkämpfen Information der dort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, dass ein
Erkrankungsfall an COVID-19 bei einem Sportler, Betreuer oder Trainer aufgetreten ist.

(6) Flugfelder gemäß dem Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, sind Sportstätten gemäß Abs. 2
gleichgestellt.


Alten-, Pflege- und Behindertenheime

§ 10. (1) Beim Betreten von Alten-, Pflege- und Behindertenheimen gilt für Bewohner an allgemein
zugänglichen und nicht zum Wohnbereich gehörigen Orten sowie für Besucher und Mitarbeiter § 1
Abs. 1 und 2 sinngemäß.

(2) Der Betreiber von Alten- und Pflegeheimen darf Mitarbeiter nur einlassen, wenn für diese einmal
pro Woche ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 oder ein Anti-Gen-Test auf SARS-CoV-2
durchgeführt wird und dessen Ergebnis negativ ist. Stehen diese Tests nicht in ausreichender Zahl zur
Verfügung, darf der Betreiber abweichend davon Mitarbeiter nur einlassen, wenn die Mitarbeiter bei
Kontakt mit Bewohnern durchgehend eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA)
oder äquivalente bzw. höherem Standard entsprechende Maske tragen. Stehen diese Masken nicht in
ausreichender Zahl zur Verfügung, darf der Betreiber abweichend davon Mitarbeiter nur einlassen, wenn
die Mitarbeiter bei Kontakt mit Bewohnern durchgehend eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende
und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen. Einem negativen Testergebnis ist es
gleichzuhalten, wenn das Testergebnis zwar positiv war, aber ein ärztliches Sachverständigengutachten
darüber vorliegt, dass gegen das Einlassen im Hinblick auf die Übertragung von SARS-CoV-2 keine
Bedenken bestehen.

(3) Der Betreiber von Alten- und Pflegeheimen darf Bewohner zur Neuaufnahme nur einlassen,
wenn diese ein negatives Ergebnis eines Anti-Gen-Tests, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden
zurückliegen darf, oder eines PCR-Tests, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf,
vorweisen. Einem negativen Testergebnis ist es gleichzuhalten, wenn das Testergebnis zwar positiv war,
aber ein ärztliches Sachverständigengutachten darüber vorliegt, dass gegen die Aufnahme im Hinblick auf
die Übertragung von SARS-CoV-2 keine Bedenken bestehen.

(4) Der Betreiber von Alten- und Pflegeheimen darf Besucher nur einlassen, wenn diese ein
negatives Ergebnis eines Anti-Gen-Tests, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf,
oder eines PCR-Tests, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, vorweisen. Wenn
ein derartiges Testergebnis nicht vorgewiesen werden kann, darf der Betreiber Besucher nur einlassen,
wenn diese während des Besuchs durchgehend eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske
(CPA) oder äquivalente bzw. höherem Standard entsprechende Maske tragen. Stehen diese Masken nicht
in ausreichender Zahl zur Verfügung, darf der Betreiber abweichend davon Besucher nur einlassen, wenn
die Besucher während des Besuchs durchgehend eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng
anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen.

(5) Der Betreiber von Alten- und Pflegeheimen darf für jeden Bewohner nur einen Besucher pro
zwei Tage in das Alten- und Pflegeheim einlassen. Insgesamt dürfen im Zeitraum vom 3. November 2020
bis inklusive 17. November 2020 für jeden Bewohner höchstens zwei unterschiedliche Personen
eingelassen werden. Ab dem 18. November 2020 darf für jeden Bewohner ein Besucher pro Tag
eingelassen werden. Dies gilt nicht für Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung,
Seelsorge sowie zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen. Für Seelsorger gilt Abs. 2 sinngemäß.

(6) Die in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen vorgesehenen Maßnahmen dürfen nicht
unverhältnismäßig sein oder zu unzumutbaren Härtefällen führen.

(7) Der Betreiber von Alten-, Pflege- und Behindertenheimen hat basierend auf einer Risikoanalyse
ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des
Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu
enthalten:

 1. spezifische Hygienevorgaben,

 2. Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,

 3. Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken,

 4. Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen sowie in Bezug auf
berufliches und privates Risikoverhalten, verpflichtende Dokumentation der Schulung,

 5. Vorgaben für Betretungen durch externe Dienstleister, wobei der Betreiber für den Zeitraum vom
3. November 2020 bis inklusive 17. November 2020 nicht-medizinische externe Dienstleister die
Einrichtungen nicht einlassen darf,

 6. spezifische Regelungen für Bewohner, denen gemäß § 15 Abs. 6 die Einhaltung der Vorgaben
nicht zugemutet werden kann,

 7. Regelungen zur Steuerung der Besuche, insbesondere Vorgaben zu Dauer der Besuche sowie
Besuchsorten, verpflichtende Voranmeldung sowie Gesundheitschecks vor jedem Betreten der
Einrichtung. Für Angehörige und Personen, die regelmäßige Unterstützungs- und
Betreuungsaufgaben leisten, können von Abs. 4 abweichende, spezifische sowie
situationsangepasste Vorgaben getroffen werden,

 8. Vorgaben für die Abwicklung von Screeningprogrammen nach § 5a des Epidemiegesetzes 1950
(EpiG), BGBl. Nr. 186/1950,

 9. Regelungen über die Wiederaufnahme von Personen.

Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur
Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf
freiwilliger Basis der Besucher, beinhalten.


Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstige Orte, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden

§ 11. (1) Beim Betreten von Krankenanstalten, Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen
Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, gilt für Besucher und für Mitarbeiter bei Besucherkontakt
§ 5 Abs. 1 Z 1 bis 3 sinngemäß. Darüber hinaus hat der Betreiber bzw. Dienstleistungserbringer unter
Bedachtnahme auf die konkreten Verhältnisse durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu
minimieren, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.

(2) Der Betreiber einer Krankenanstalt und Kuranstalt darf Mitarbeiter nur einlassen, wenn für diese
einmal pro Woche ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 oder ein Anti-Gen-Test auf SARS-
CoV-2 durchgeführt wird und dessen Ergebnis negativ ist. Stehen diese Tests nicht in ausreichender Zahl
zur Verfügung, darf der Betreiber abweichend davon Mitarbeiter nur einlassen, wenn die Mitarbeiter bei
Kontakt mit Patienten durchgehend eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA) oder
äquivalente bzw. höherem Standard entsprechende Maske tragen. Einem negativen Testergebnis ist es
gleichzuhalten, wenn das Testergebnis zwar positiv war, aber ein ärztliches Sachverständigengutachten
darüber vorliegt, dass gegen das Einlassen im Hinblick auf die Übertragung von SARS-CoV-2 keine
Bedenken bestehen.

(3) Der Betreiber einer Krankenanstalt und Kuranstalt hat basierend auf einer Risikoanalyse ein dem
Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des
Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu
enthalten:

 1. spezifische Hygienevorgaben,

 2. Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,

 3. Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken,

 4. Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen sowie in Bezug auf
berufliches und privates Risikoverhalten, verpflichtende Dokumentation der Schulung,

 5. Vorgaben für Betretungen durch externe Dienstleister,

 6. Regelungen zur Steuerung der Besuche, insbesondere Vorgaben zu maximaler Anzahl,
Häufigkeit und Dauer der Besuche sowie Besuchsorten und Gesundheitschecks vor jedem
Betreten der Einrichtung. Für Angehörige und Personen, die regelmäßige Unterstützungs- und
Betreuungsaufgaben leisten, sind spezifische situationsangepasste Vorgaben zu treffen,

 7. Vorgaben zur Teilnahme an Screeningprogrammen nach § 5a EpiG.

Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur
Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf
freiwilliger Basis der Besucher, beinhalten.


Freizeiteinrichtungen

§ 12. (1) Das Betreten von Freizeiteinrichtungen, ausgenommen im privaten Wohnbereich, zum
Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen dieser Einrichtungen ist untersagt.

(2) Als Freizeiteinrichtungen gelten Betriebe und Einrichtungen, die der Unterhaltung, der
Belustigung oder der Erholung dienen, wie insbesondere

 1. Schaustellerbetriebe, Freizeit- und Vergnügungsparks,

 2. Bäder und Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 7 des Bäderhygienegesetzes (BHygG), BGBl.
Nr. 254/1976; in Bezug auf Bäder gemäß § 1 Abs. 1 Z 6 BHygG (Bäder an
Oberflächengewässern) gilt das Verbot gemäß Abs. 1 nicht, wenn in diesen Bädern ein
Badebetrieb nicht stattfindet,

 3. Tanzschulen,

 4. Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos,

 5. Schaubergwerke,

 6. Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution,

 7. Theater, Konzertsäle und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts,

 8. Indoorspielplätze,

 9. Paintballanlagen,

 10. Museen,

 11. Museumsbahnen,

 12. Tierparks und Zoos.


Veranstaltungen

§ 13. (1) Veranstaltungen sind untersagt.

(2) Als Veranstaltung gelten insbesondere geplante Zusammenkünfte und Unternehmungen zur
Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung. Dazu zählen


jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeitsfeiern, Geburtstagsfeiern,
Jubiläumsfeiern, Filmvorführungen, Fahrten mit Reisebussen oder Ausflugsschiffen zu touristischen
Zwecken, Ausstellungen, Kongresse, Fach- und Publikumsmessen und Gelegenheitsmärkte.

(3) Abs. 1 gilt nicht für

 1. Sportveranstaltungen im Spitzensport nach § 14,

 2. berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten
erforderlich sind,

 3. den privaten Wohnbereich, mit Ausnahme von Orten, die nicht der Stillung eines unmittelbaren
Wohnbedürfnisses dienen, wie insbesondere Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen,

 4. Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953; diese sind unter den
Voraussetzungen des genannten Bundesgesetzes mit der Maßgabe zulässig, dass Teilnehmer eine
den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu
tragen haben,

 5. Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien,

 6. unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen,
sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,

 7. Zusammenkünfte gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, und

 8. Zusammenkünfte von nicht mehr als sechs Personen, wobei diese nur aus zwei verschiedenen
Haushalten stammen dürfen, zuzüglich deren minderjähriger Kinder oder Minderjähriger, denen
gegenüber eine Aufsichtspflicht besteht, insgesamt höchstens jedoch sechs Minderjähriger.

(4) Von Abs. 1 ausgenommen sind Begräbnisse mit höchstens 50 Personen. Bei diesen ist gegenüber
Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter
einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische
Schutzvorrichtung zu tragen.

(5) Von Abs. 1 ausgenommen sind Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu
beruflichen Zwecken erfolgen. § 6 und § 9 Abs. 4 letzter Satz gelten sinngemäß. Basierend auf einer
Risikoanalyse ist ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur
Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Zudem ist ein COVID-19-Beauftragter
zu bestellen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:

 1. spezifische Hygienevorgaben,

 2. Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,

 3. Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,

 4. Regelungen zur Steuerung des Teilnehmeraufkommens,

 5. Vorgaben zur Schulung der Teilnehmer in Bezug auf Hygienemaßnahmen.

Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur
Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf
freiwilliger Basis der Teilnehmer von Proben oder künstlerischen Darbietungen, beinhalten.

(6) Von Abs. 1 ausgenommen sind Zusammenkünfte zu erforderlichen beruflichen Aus- und
Fortbildungszwecken, zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem
Integrationsgesetz, BGBl. I Nr. 68/2017, zur Vorbereitung und Durchführung von Fahraus- und
weiterbildungen sowie zu allgemeinen Fahrprüfungen und zu beruflichen Abschlussprüfungen. Dabei ist
gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter
einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische
Schutzvorrichtung zu tragen. Kann auf Grund der Eigenart der Ausbildung

 1. der Mindestabstand von einem Meter zwischen Personen und/oder

 2. von Personen das Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden
mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden,

ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.


Sportveranstaltungen im Spitzensport

§ 14. (1) Veranstaltungen, bei denen ausschließlich Spitzensportler gemäß § 3 Z 6 BSFG 2017 Sport
ausüben, sind in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 und im Freiluftbereich mit bis zu 200 Sportlern
zuzüglich der Trainer, Betreuer und sonstigen Personen, die für die Durchführung der Veranstaltung
erforderlich sind, zulässig. Der Veranstalter hat für diese Personen basierend auf einer Risikoanalyse ein
dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des
Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen.


(2) Das COVID-19-Präventionskonzept gemäß Abs. 1 hat bei Mannschaftssportarten oder bei
Sportarten, bei deren sportartspezifischer Ausübung es zu Körperkontakt kommt, dem § 9 Abs. 4 zu
entsprechen. Für Individualsportarten hat das COVID-19-Präventionskonzept insbesondere zu enthalten:

 1. Vorgaben zur Schulung der teilnehmenden Sportler, Betreuer und Trainer in Hygiene,
Verpflichtung zum Führen von Aufzeichnungen zum Gesundheitszustand,

 2. Verhaltensregeln von Sportlern, Betreuern und Trainern außerhalb der Trainings- und
Wettkampfzeiten,

 3. Gesundheitschecks vor jeder Trainingseinheit und jedem Wettkampf,

 4. Regelungen zur Steuerung der Ströme der teilnehmenden Sportler, Betreuer und Trainer,

 5. Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,

 6. Hygiene- und Reinigungsplan für Infrastruktur und Material,

 7. Nachvollziehbarkeit von Kontakten im Rahmen von Trainingseinheiten und Wettkämpfen,

 8. Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion.

(3) Durch ärztliche Betreuung und durch COVID-19-Testungen der Sportler, Betreuer und Trainer
ist darauf hinzuwirken, dass das Infektionsrisiko minimiert wird. Für Betreuer, Trainer und sonstige
Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, gilt zudem § 6 sinngemäß, für die
Sportler § 9 sinngemäß.


Ausnahmen

§ 15. (1) Diese Verordnung gilt nicht für

 1. Elementare Bildungseinrichtungen, Schulen gemäß dem Schulorganisationsgesetz, BGBl.
Nr. 242/1962, Art. V Z 2 der 5. SchOG-Novelle, BGBl. Nr. 323/1975, und dem
Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962, sowie land- und forstwirtschaftliche Schulen,

 2. Universitäten gemäß dem Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, und dem
Privatuniversitätengesetz, BGBl. I Nr. 74/2011, Fachhochschulen gemäß dem Fachhochschul-
Studiengesetz, BGBl. Nr. 340/1993, und Pädagogische Hochschulen gemäß dem
Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006,

 3. Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung mit Ausnahme
des Parteienverkehrs in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten, sofern keine
anderslautenden Regelungen im Bereich der Hausordnung bestehen, und

 4. Veranstaltungen zur Religionsausübung.

(2) Betretungsverbote sowie Bedingungen und Auflagen nach dieser Verordnung gelten nicht

 1. zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,

 2. zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen oder

 3. zur Wahrnehmung der Aufsicht über minderjährige Kinder.

(3) Die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden
mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht

 1. für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,

 2. für Personen, denen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. Diesfalls
darf auch eine nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende
mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn
die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht.
Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt
die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen
Schutzvorrichtung nicht, und

 3. während der Konsumation von Speisen und Getränken.

(4) Die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes nach dieser Verordnung gilt nicht

 1. sofern zwischen den Personen geeignete Schutzvorrichtungen zur räumlichen Trennung
vorhanden sind,

 2. innerhalb von Gruppen bis höchstens sechs Personen, wobei diese nur aus zwei verschiedenen
Haushalten stammen dürfen, zuzüglich deren minderjähriger Kinder oder Minderjähriger, denen
gegenüber eine Aufsichtspflicht besteht, insgesamt höchstens jedoch sechs Minderjähriger,

 3. innerhalb des geschlossenen Klassen- oder Gruppenverbands von Einrichtungen gemäß Abs. 1
Z 1,

 4. zwischen Menschen mit Behinderungen und deren Begleitpersonen, die persönliche Assistenz-
oder Betreuungsleistungen erbringen,

 5. wenn dies die Vornahme religiöser Handlungen erfordert,

 6. in Luftfahrzeugen, die als Massenbeförderungsmittel gelten,

 7. unter Wasser und

 8. bei der Ausübung von Sport für erforderliche Sicherungs- und Hilfeleistungen.

(5) Die Pflicht zur Einhaltung des Abstandes gemäß § 5 Abs. 3 Z 2 gilt nicht, wenn dies zur
Ausübung der Verwaltungstätigkeit in Ausübung des Parteienverkehrs erforderlich ist.

(6) § 10 gilt nicht für Bewohner, denen es aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen
Gründen, insbesondere wegen dementieller Beeinträchtigung, nicht zugemutet werden kann, die
Vorgaben einzuhalten.

(7) Personen, die zeitweise gemeinsam in einem Haushalt leben, sind Personen, die im gemeinsamen
Haushalt leben, gleichgestellt.


Glaubhaftmachung

§ 16. (1) Das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 2, § 4 Abs. 3 und § 15 sind auf Verlangen
gegenüber

 1. Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes,

 2. den Behörden und Verwaltungsgerichten bei Parteienverkehr und Amtshandlungen sowie

 3. Inhabern einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes sowie Betreibern eines Verkehrsmittels zur
Wahrnehmung ihrer Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (COVID-19-
MG), BGBl. I Nr. 12/2020,

glaubhaft zu machen.

(2) Der Ausnahmegrund des § 15 Abs. 3, wonach aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer
den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht zugemutet werden
kann, ist durch eine von einem in Österreich zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt
ausgestellte Bestätigung nachzuweisen.

(3) Wurde das Vorliegen eines Ausnahmegrundes gemäß Abs. 1 Z 3 glaubhaft gemacht, ist der
Inhaber der Betriebsstätte oder des Arbeitsortes sowie der Betreiber eines Verkehrsmittels seiner Pflicht
gemäß § 8 Abs. 4 des COVID-19-MG nachgekommen.

Grundsätze bei der Mitwirkung nach § 6 COVID-19-MG und § 28a EpiG

§ 17. Im Rahmen der Mitwirkung nach § 6 COVID-19-MG und § 28a EpiG haben die Organe des
öffentlichen Sicherheitsdienstes von Maßnahmen gegen Personen, die gegen eine Verhaltens- oder
Unterlassungspflicht nach dieser Verordnung verstoßen, abzusehen, wenn der gesetzmäßige Zustand
durch gelindere Mittel hergestellt werden kann oder diese Maßnahmen nicht verhältnismäßig wären. Die
Entscheidung, ob von einer Maßnahme gemäß dem ersten Satz abzusehen ist, ist auf Grundlage der
epidemiologische Gefahrensituation im Zusammenhang mit COVID-19, insbesondere anhand von den
örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden zur Verfügung gestellten Informationen, zu treffen.


ArbeitnehmerInnenschutz und Bundesbedienstetenschutz

§ 18. Durch diese Verordnung werden das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994,
und das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, BGBl. I Nr. 70/1999, nicht berührt.


Inkrafttreten und Übergangsrecht

§ 19. (1) Diese Verordnung tritt mit 3. November 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die COVID-19-Maßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 197/2020, außer Kraft. Sie tritt mit dem Außerkrafttreten dieser Verordnung wieder in Kraft und zwar in jener Fassung, die sie, wäre sie nicht außer Kraft getreten, mit 7. November 2020 auf Grund ihrer letzten Änderung durch die Verordnung BGBl. II Nr. 456/2020 erlangt hätte.

(3) § 2 tritt mit Ablauf des 12. November 2020 außer Kraft.


Anschober

(PDF-AS Signatur1 (Identität des Unterzeichners unbekannt)) Unterschrieben von Bundeskanzleramt Zeit: 2020.11.01 20:15:43 +01'00' Grund: Informationen zur Prüfung finden Sie unter http://www.signaturpruefung.gv.at

Ende der Transkription


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Allgemeine Diskussion / 2020 NICHTS GELERNT?
« Letzter Beitrag von Wahrheitsforschung am 30 Oktober 2020, 14:15:55 »
2020 NICHTS GELERNT?


ZURÜCK ZUR NATUR NACH RÜCKTRITT DER BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
2020 ZURÜCK ZUR NATUR OHNE BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
Seite 4 Antwort 59 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1444.45 Machen Sie sich selbst ein Bild!
REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESREGIERUNG KURZ II 2020 NICHTS GELERNT?
30.10.2020 KRONEN ZEITUNG Seite 1 LOCKDOWN AB NÄCHSTER WOCHE
01.01.2020 - 30.10.2020 NICHTS GELERNT? NICHT GENÜGEND! SETZEN!
01.01.2020 - 30.10.2020 NICHTS GELERNT? NICHT GENÜGEND! ZURÜCKTRETEN!
01.01.2020 - 30.10.2020 NICHTS GELERNT? NICHT GENÜGEND! SETZEN UND ZURÜCKTRETEN!
Verdacht: 2020 CORONA MASSNAHMEN SCHWACHSINN VON ANFANG AN
IM BÜRGERLICHEN ALLTAG SCHRITT FÜR SCHRITT ZUM LOCKDOWN ... LOCKDOWN-LIGHT … ZWEITER LOCKDOWN HARTE MASSNAHMEN … KEIN KOMPLETTER LOCKDOWN ... KLEINER LOCKDOWN … TEILLOCKDOWN / TEIL-LOCKDOWN … PARTIELLER LOCKDOWN … SANFTER LOCKDOWN ... QUASI-LOCKDOWN … LOCKDOWN ÄHNLICH … AUSGANGSSPERRE … AUSGANGSSPERREN … AUSGEHVERBOT … AUSGEHVERBOTE  … AUSGANGSBESCHRÄNKUNG ... AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN ... QUARANTÄNE ... MASSENQUARANTÄNE … EINSCHRÄNKINGEN DES ÖFFENTLICHEN LEBENS … SHUTDOWN … ISOLATION … DER NEUE LOCKDOWN … SO KÖNNTE DER NEUE LOCKDOWN AUSSEHEN … MASSIVE EINSCHRÄNKUNGEN … KULTUR-LOCKDOWN / KULTURLOCKDOWN ... BESUCHSVERBOT … SARS-COV2-PCR-TEST / SARS-COV-2-PCR-TEST ... IMPFUNG ... IMPFUNGEN … MASKEN ... MNS-MASKEN ... MUND-NASEN-SCHUTZMASKEN ...

20201030 KRONEN ZEITUNG Seite 1 LOCKDOWN AB NAECHSTER WOCHE Screen 3.jpg


20201030 KRONEN ZEITUNG Seite 1 LOCKDOWN AB NAECHSTER WOCHE Screen 3.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=13886

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESREGIERUNG KURZ II 2020 NICHTS GELERNT?

Zeitgeschichte 2020:

"Es ist also normal, dass da immer auch ein großer Anteil Coronaviren dabei ist."

CORONAVIRUS SARS-CoV-2 | Erkrankung: COVID-2019 | / COVID-19 (zugespielte Informationen)
Antwort 6 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1442  Machen Sie sich selbst ein Bild!
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CORONAVIRUS SARS-CoV-2 | Erkrankung: COVID-2019 | / COVID-19 (zugespielte Informationen)
Antwort 6 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1442  Machen Sie sich selbst ein Bild!
Richtigstellung: 20200317 youtube LOKALHEUTE DR WOLFGANG WODARG STOPPT DIE CORONA PANIK
17.03.2020 STOPPT DIE CORONA-PANIK Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=XnlT3rPNUp0
20200317 youtube LOKALHEUTE DR WOLFGANG WODRAK STOPPT DIE CORONA PANIK ti.pdf (Transkription Interview)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1442.0;attach=13313
20200317 youtube LOKALHEUTE DR WOLFGANG WODRAK STOPPT DIE CORONA PANIK ti.doc (Transkription Interview)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1442.0;attach=13314     (doc ... word 1997-2003)
20200317 youtube LOKALHEUTE DR WOLFGANG WODRAK STOPPT DIE CORONA PANIK tih.pdf (Transkription Interview und Hinweis)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1442.0;attach=13315
20200317 youtube LOKALHEUTE DR WOLFGANG WODRAK STOPPT DIE CORONA PANIK tih.doc (Transkription Interview und Hinweis)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1442.0;attach=13316     (doc ... word 1997-2003)

17.03.2020 STOPPT DIE CORONA-PANIK Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=XnlT3rPNUp0     Teil der Transkription:
Und wir haben uns jetzt bisher kaum darum gekümmert, welche Viren diese Grippe oder diese Erkältungskrankheit – wie immer man das nennen will – verursachen. Sendeminute ca. 01:05:

Diese bunten Säulen, das sind jeweils die Erreger. Und das Grüne – im grünen Bereich – dort sind immer die Coronaviren dabei gewesen. In jedem Jahr. Es ist also normal, dass da immer auch ein großer Anteil Coronaviren dabei ist.
Ende des Teiles des Transkription

wwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwww


http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1442.0;attach=13434

CORONAVIRUS SARS-CoV-2 | Erkrankung: COVID-2019 / COVID-19 | (zugespielte Informationen)
Seite 1 Antwort 16 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1442.15 Machen Sie sich selbst ein Bild!
25.04.2020 https://www.wodarg.com/ "Wenn wir den Test nicht hätten, würden wir nichts Besonderes merken!"
26.04.2020 https://www.wodarg.com/ "Wenn wir den Test nicht hätten, würden wir keine "Pandemie" bemerken!"
25.04.2020 18:00 BRD DR. WOLFGANG WODARG Homepage Aufdecker-Plan: Datei und Transkriptionen von Teilen (T1-T27)
Quelle: https://www.wodarg.com/ sinngemäß: Wenn wir den Test nicht hätten, würden wir nichts Besonderes bemerken!
04.04.2020 BRD DR. WOLFGANG WODARG CORONAVIREN SIND NICHT DAS PROBLEM – BLEIBEN SIE BESONNEN!

20200425 1800 BRD DR WOLFGANG WODARG Homepage.pdf (32 Seiten, manche Wortteile fehlen)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1442.0;attach=13436

20200425 1800 BRD DR WOLFGANG WODARG Homepage Transkription mit 33 Folien.pdf (56 Seiten)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1442.0;attach=13448

20200425 1800 BRD DR WOLFGANG WODARG Homepage Transkription mit 33 Folien.doc (56 Seiten, DOC ... Mikrosoft Word 1997-2003)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1442.0;attach=13449

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01.05.2020 LAUDATIO FÜR DR. WOLFGANG WODARG !!

http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1442.0;attach=13450

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Seite 1 Antwort 18 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1442.15 Machen Sie sich selbst ein Bild!


http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1442.0;attach=13465

02.05.2020 15:59 DER PANDEMIEKRIMI COVID-19 Quelle 1: https://youtu.be/dPARLXMf5nU
Überführt Dr. Wodarg die Corona-Wissenschaftler als Hochstapler? Eva Herman (Wissensmanufaktur)
Quelle 2: https://www.rubikon.news/artikel/der-pandemie-krimi ( https://www.rubikon.news/ )
20200502 1559 rubikon DR WOLFGANG WODARG DER PANDEMIEKRIMI COVID 19.pdf (12 Seiten)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1442.0;attach=13467

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung (#58)
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

Zeitgeschichte:

2009 SCHWEINEGRIPPE EIN GROSSER BLUFF | LERNEN SIE GESCHICHTE HERR KURZ!
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1443 Machen Sie sich selbst ein Bild!

20200429 ServusTV TALK SPEZIAL MIT PROF DR SUCHARIT BHAKDI CORONAWAHN OHNE ENDE (zugespielte Informationen)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1445 Machen Sie sich selbst ein Bild!
WAHN ... Irrglaube, Einbildung, falsche Meinung, Denkstörung mit Realitätsverlust (Österreichisches Wörterbuch, 2006)

CORONAVIRUS SARS-CoV-2 | Erkrankung: COVID-2019 | / COVID-19 (zugespielte Informationen)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1442 Machen Sie sich selbst ein Bild!

20200507 BRD BMI CORONAKRISE 2020 KRITISCHER BERICHT EINES REFERENTEN (zugespielte Informationen)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1447

ZURÜCK ZUR NATUR NACH RÜCKTRITT DER BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
2020 ZURÜCK ZUR NATUR OHNE BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1444 Machen Sie sich selbst ein Bild!

20201026 ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENVERORDNUNG und COVID-19-MASSNAHMENGESETZ
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENVERORDNUNG Fassung vom 26.10.2020 (Antwort 0)
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENGESETZ Fassung vom 26.10.2020 (Antwort 1)
Seite 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1450

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

Zeitgeschichte ÖSTERREICH Nachbar BRD 03.10.2020-22.10.2020:

CORONAVIRUS SARS-CoV-2 | Erkrankung: COVID-2019 | / COVID-19 (zugespielte Informationen)
Seite 2 Antwort 23 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1442.15  Machen Sie sich selbst ein Bild!
Quelle: https://influenza.rki.de/Wochenberichte.aspx Der neueste Bericht zuerst:
BRD ROBERT KOCH INSTITUT (RKI) INFLUENZA WOCHENBERICHTE 2020 40-50 (PLAN)
BRD ROBERT KOCH INSTITUT (RKI) INFLUENZA WOCHENBERICHTE 2020 24-39 (VIERWOCHENBERICHTE)
BRD ROBERT KOCH INSTITUT (RKI) INFLUENZA WOCHENBERICHTE 2020 1-20
BRD ROBERT KOCH INSTITUT (RKI) INFLUENZA WOCHENBERICHTE 2019 40-50
BRD ROBERT KOCH INSTITUT (RKI) https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html

Zitate: RKI Kalenderwoche 43 (17.10. bis 23.10.2020) Zusammenfassende Bewertung der epidemiologischen Lage Die Aktivität der akuten Atemwegserkrankungen (ARE-Raten) in der Bevölkerung (GrippeWeb) ist in der 43. KW 2020 im Vergleich zur Vorwoche bundesweit gesunken.

Zitate: RKI Kalenderwoche 42 (10.10. bis 16.10.2020) Zusammenfassende Bewertung der epidemiologischen Lage Die Aktivität der akuten Atemwegserkrankungen (ARE-Raten) in der Bevölkerung (GrippeWeb) ist in der 42. KW 2020 im Vergleich zur Vorwoche bundesweit gesunken.

Zitate: RKI Kalenderwoche 41 (3.10 bis 9.10.2020) Zusammenfassende Bewertung der epidemiologischen Lage Die Aktivität der akuten Atemwegserkrankungen (ARE-Raten) in der Bevölkerung (GrippeWeb) ist in der 41. KW 2020 im Vergleich zur Vorwoche bundesweit relativ stabil geblieben.

Zitate: RKI Kalenderwoche 40 (26.9. bis 2.10.2020) Zusammenfassende Bewertung der epidemiologischen Lage Mit diesem Influenza-Wochenbericht der 40. Kalenderwoche (KW) 2020 beginnt die neue Wintersaison 2020/21 und damit der wöchentliche Berichtsrhythmus.

BRD ROBERT KOCH INSTITUT (RKI) INFLUENZA WOCHENBERICHTE 2020 40-50: (PLAN)

Quelle: https://influenza.rki.de/Wochenberichte/2020_2021/2020-43.pdf     RKI Kalenderwoche 43 (17.10. bis 23.10.2020)
BRD RKI INFLUENZA WOCHENBERICHT 2020 KW 43.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1442.0;attach=13885

Quelle: https://influenza.rki.de/Wochenberichte/2020_2021/2020-42.pdf     RKI Kalenderwoche 42 (10.10. bis 16.10.2020)
BRD RKI INFLUENZA WOCHENBERICHT 2020 KW 42.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1442.0;attach=13880

Quelle: https://influenza.rki.de/Wochenberichte/2020_2021/2020-41.pdf     RKI Kalenderwoche 41 (3.10 bis 9.10.2020)
BRD RKI INFLUENZA WOCHENBERICHT 2020 KW 41.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1442.0;attach=13856

Quelle: https://influenza.rki.de/Wochenberichte/2020_2021/2020-40.pdf     RKI Kalenderwoche 40 (26.9. bis 2.10.2020)
BRD RKI INFLUENZA WOCHENBERICHT 2020 KW 40.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1442.0;attach=13855

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

Teil der Zeitgeschichte:

Verdacht: Betrifft viel zu oft: Politikverbrechensopfer, Politikschwerverbrechensopfer, Justizverbrechensopfer, Justizschwerverbrechensopfer, Polizeiverbrechensopfer, Polizeischwerverbrechensopfer und andere Verbrechensopfer und Schwerverbrechensopfer.

Verdacht: Die Geschichte wiederholt sich immer wieder.

Verdacht: Wir werden von Machthabern gezielt belogen.
Verdacht: Wir werden gezielt belogen.

Verdacht: Wenn die Justiz versagt, kann jeder Machthaber tun und lassen, was er will.
Verdacht: Wenn die Polizei versagt, kann jeder tun und lassen, was er will.
Verdacht: Wenn das Militär versagt, kann jeder tun und lassen, was er will.

Verdacht: Diktatur geistig abnormer schwerkrimineller Staatsanwälte
Begründung: Gesunde Menschen im Amt tun so etwas nicht.

GEISTIG ABNORME SCHWERKRIMINELLE MACHTHABER - VERDACHT
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=946.0
(1999 FISCHER UEBERSCHAER DER NATIONALSOZIALISMUS VOR GERICHT 1943-1952)

DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.0

DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE 2 - VERDACHT - DIKTATUR KRIMINELLER JURISTEN
Seite 1 Beginn http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=745.0
DIKTATUR GEISTIG ABNORMER SCHWERKRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT
DIKTATUR GEISTIG ABNORMER SCHWERKRIMINELLER STAATSANWÄLTINNEN - VERDACHT
DIKTATUR PSYCHISCH KRANKER JURISTINNEN UND JURISTEN - VERDACHT
DIKTATUR PSYCHISCH KRANKER JURISTEN UND JURISTINNEN - VERDACHT

Es gilt die Unschuldsvermutung. Für externe Inhalte kann keine Verantwortung übernommen werden.

2014 GUIDO GRANDT DENKEN SIE IMMER DARAN SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT.jpg


ALTERNATIVE MEDIEN KRITISCHE LINKS UND INFORMATIONEN
Seite 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=961.0
ua:
http://www.kopp-verlag.de/ - http://info.kopp-verlag.de/ -> (( https://kopp-report.de/ ))
( In memoriam UDO ULFKOTTE: 11.09.2014 UDO ULFKOTTE GEKAUFTE JOURNALISTEN und )
( 23.12.2014 http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/16-argumente-um-fuer-pegida-auf-die-strasse-zu-gehen.html )

http://uncut-news.ch/ - http://uncut-news.ch/karikaturenbilder/so-sehen-abstuerze-aus/

http://www.pravda-tv.com/

http://www.anonymousnews.ru/

http://de.sputniknews.com/ - http://de.sputniknews.com/politik/

http://www.guidograndt.de/ GUIDO GRANDT http://guidograndt.wordpress.com/

http://www.michaelgrandt.de/ MICHAEL GRANDT

https://forum.detektiv-wien.at/ - Detektei Pöchhacker
( VORHER: Forum zum Fall Natascha http://www.detektiv-poechhacker.at/forum/ )

http://www.tawa-news.com/ DR. TASSILO WALLENTIN

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

Die Bundesregierung wurde informiert über schwerkriminellen Kindesmissbrauch in der REPUBLIK ÖSTERREICH. Sie tut nichts dagegen.
Und auch in diesem Zusammenhang:
Die Bundesregierung wurde informiert über schwere Menschenrechtsverletzungen in der REPUBLIK ÖSTERREICH. Sie tut nichts dagegen.
Die Bundesregierung wurde informiert über schwerkriminelle Missstände in der REPUBLIK ÖSTERREICH. Sie tut nichts dagegen.
Die Bundesregierung wurde informiert über schwerkriminelle Sachverhalte in der REPUBLIK ÖSTERREICH. Sie tut nichts dagegen.
Die Bundesregierung wurde informiert über schwerkriminellen Betrug in der REPUBLIK ÖSTERREICH. Sie tut nichts dagegen
Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Beweismittel: http://www.dieaufdecker.com/ und andere

ALLGEMEINER VERDACHT: KRISENZEITEN können BLÜTEZEITEN für VERBRECHEN und SCHWERVERBRECHEN sein.
Vergessen Sie niemals JUSTIZOPFER, JUSTIZVERBRECHENSOPFER UND JUSTIZSCHWERVERBRECHENSOPFER!
JUSTIZOPFER, JUSTIZVERBRECHENSOPFER UND JUSTIZSCHWERVERBRECHENSOPFER NIEMALS VERGESSEN!!

Verdacht: 24.02.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZVIRUS PILNACEK HAT VIELE NAMEN UND VIELE OPFER.
WAS TUT DER BUNDESPRÄSIDENT DAGEGEN? WAS TUT DAS TEAM ÖSTERREICH DAGEGEN?
WAS TUT DAS PARLAMENT DAGEGEN? WAS TUT DIE BUNDESREGIERUNG DAGEGEN?
DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT
Seite 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.0
Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt. Beweismittel: www.dieaufdecker.com und andere.
Es gilt die Unschuldsvermutung. Für externe Inhalte kann keine Verantwortung übernommen werden.
VERDACHT: Kindesmissbrauch, Kindesfolter, Kindermord – das Hobby der Elite in Österreich?
27.09.2015 Kindesmissbrauch, Kindesfolter, Kindermord – das Hobby der Elite in Deutschland
http://www.pravda-tv.com/2015/09/kindesmissbrauch-kindesfolter-kindermord-das-hobby-der-elite-in-deutschland/
17.09.2015 Kindesmissbrauch, Kindesfolter, Kindermord – das Hobby der Elite in Europa
http://www.pravda-tv.com/2015/09/kindesmissbrauch-kindesfolter-kindermord-das-hobby-der-elite-in-europa/

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Es gilt die Unschuldsvermutung. #60
99
#1
20201026 ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENVERORDNUNG und COVID-19-MASSNAHMENGESETZ
Seite 1 Antwort 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1450
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENVERORDNUNG Fassung vom 26.10.2020 (Antwort 0)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=13883
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENGESETZ Fassung vom 26.10.2020 (Antwort 1)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=13884
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-SCHUTZMASSNAHMENVERORDNUNG 03.11.2020 00:00 bis 30.11.2020 24:00 (Antwort 2)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=13891
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-NOTMASSNAHMENVERORDNUNG 17.11.2020 00:00 bis 06.12.2020 24:00 (Antwort 3)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=13952

REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENGESETZ Fassung vom 26.10.2020:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011073&FassungVom=2020-10-26

26.10.2020 PDF-Quelle: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung/Bundesnormen/20011073/COVID-19-MG%2c%20Fassung%20vom%2026.10.2020.pdf?FassungVom=2020-10-26
REPUBLIK OESTERREICH COVID 19 MASSNAHMENGESETZ Fassung vom 20201026.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=13884

Transkription: RIS Bundesrecht konsolidiert

Gesamte Rechtsvorschrift für COVID-19-Maßnahmengesetz, Fassung vom 26.10.2020
§ 0
Langtitel
Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG)
StF: BGBl. I Nr. 12/2020 (NR: GP XXVII IA 396/A AB 102 S. 16. BR: AB 10287 S. 903.)
Änderung
BGBl. I Nr. 16/2020 (NR: GP XXVII IA 397/A AB 112 S. 19. BR: AB 10288 S. 904.)
BGBl. I Nr. 23/2020 (NR: GP XXVII IA 402/A AB 115 S. 22. BR: AB 10291 S. 905.)
BGBl. I Nr. 104/2020 (NR: GP XXVII IA 826/A AB 370 S. 51. BR: AB 10408 S. 912.)

§ 1 Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen
§ 1.
(1) Dieses Bundesgesetz ermächtigt zur Regelung des Betretens und des Befahrens von Betriebsstätten, Arbeitsorten, bestimmten Orten und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit, zur Regelung des Benutzens von Verkehrsmitteln sowie zu Ausgangsregelungen als gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19.
(2) Als Betreten im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch das Verweilen.
(3) Bestimmte Orte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind bestimmte öffentliche und bestimmte private Orte mit Ausnahme des privaten Wohnbereichs.
(4) Öffentliche Orte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind solche, die von einem nicht von vornherein bestimmten Personenkreis betreten oder befahren werden können.
(5) Als Auflagen nach diesem Bundesgesetz kommen insbesondere in Betracht:
                              
1.   Abstandsregeln,
2.   die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung,
3.   sonstige Schutzmaßnahmen wie organisatorische oder räumliche Maßnahmen und
4.   Präventionskonzepte, das sind programmhafte Darstellungen von – dem jeweiligen Angebot angepassten – Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19.
(6) Voraussetzungen nach diesem Bundesgesetz sind insbesondere bestimmte Arten oder Zwecke der Nutzung von Orten und Verkehrsmitteln.
(7) Die Bewertung der epidemiologischen Situation hat insbesondere anhand folgender Kriterien zu erfolgen:
                              
1.   Übertragbarkeit, gemessen an neu aufgetretenen COVID-19-Fällen und Clustern,
2.   Clusteranalyse, gemessen an der Anzahl der Fälle mit geklärter Quelle,
3.   Ressourcen und Kapazitäten im Gesundheitswesen unter Berücksichtigung der aktuellen Auslastung der vorhandenen Spitalskapazitäten sowie der aktuellen Belegung auf Normal- und Intensivstationen,
4.   durchgeführte SARS-CoV-2-Tests samt Positivrate und
5.   regionale Besonderheiten wie ein besonderer Zustrom ortsfremder Personen, insbesondere Tourismus- und Pendlerströme.
(8) In einer auf Grundlage dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung können typisierende Abstufungen hinsichtlich der epidemiologischen Situation vorgenommen werden und an unterschiedliche Risikoeinstufungen unterschiedliche Maßnahmen geknüpft werden („Ampelsystem“).

§ 2 Corona-Kommission
§ 2.
(1) Zur Beratung des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers bei der Bewertung der epidemiologischen Situation gemäß § 1 Abs. 7 ist beim Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ein Beirat (Corona-Kommission) einzurichten.
(2) Die Empfehlungen der Corona-Kommission sind auf der Website des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers zu veröffentlichen. Darüber hinaus sollen auch die wesentlichen Begründungen dafür veröffentlicht werden.

§ 3 Betreten und Befahren von Betriebsstätten und Arbeitsorten sowie Benutzen von Verkehrsmitteln
§ 3.
(1) Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung
                              
1.   das Betreten und das Befahren von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen,
2.   das Betreten und das Befahren von Arbeitsorten oder nur bestimmten Arbeitsorten gemäß § 2 Abs. 3 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes und
3.   das Benutzen von Verkehrsmitteln oder nur bestimmten Verkehrsmitteln
geregelt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.
(2) In einer Verordnung gemäß Abs. 1 kann entsprechend der epidemiologischen Situation festgelegt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit oder unter welchen Voraussetzungen und Auflagen Betriebsstätten oder Arbeitsorte betreten und befahren oder Verkehrsmittel benutzt werden dürfen. Weiters kann das Betreten und Befahren von Betriebsstätten oder Arbeitsorten sowie das Benutzen von Verkehrsmitteln untersagt werden, sofern gelindere Maßnahmen nicht ausreichen.

§ 4 Betreten und Befahren von bestimmten Orten und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit
§ 4.
(1) Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten und das Befahren von
                              
1.   bestimmten Orten oder
2.   öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit
geregelt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.
(2) In einer Verordnung gemäß Abs. 1 kann entsprechend der epidemiologischen Situation festgelegt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit oder unter welchen Voraussetzungen und Auflagen diese Orte betreten und befahren werden dürfen. Weiters kann das Betreten und Befahren bestimmter Orte gemäß Abs. 1 Z 1, nicht aber öffentlicher Orte in ihrer Gesamtheit gemäß Abs. 1 Z 2 untersagt werden, sofern gelindere Maßnahmen nicht ausreichen.

§ 5 Ausgangsregelung
§ 5.
(1) Sofern es zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 unerlässlich ist, um einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerte Notsituationen zu verhindern, und Maßnahmen gemäß den §§ 3 und 4 nicht ausreichen, kann durch Verordnung angeordnet werden, dass das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist.
(2) Zwecke gemäß Abs. 1, zu denen ein Verlassen des privaten Wohnbereichs jedenfalls zulässig ist, sind:
                              
1.   Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
2.   Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
3.   Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens,
4.   berufliche Zwecke, sofern dies erforderlich ist, und
5.   Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung.

§ 6 Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
§ 6.
(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden und Organe über deren Ersuchen bei der Ausübung ihrer beschriebenen Aufgaben bzw. zur Durchsetzung der vorgesehenen Maßnahmen, erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln, zu unterstützen.
(2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen mitzuwirken durch
                              
1.   Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen,
2.   Maßnahmen zur Einleitung und Sicherung eines Verwaltungsstrafverfahrens und
3.   die Ahndung von Verwaltungsübertretungen durch Organstrafverfügungen (§ 50 VStG).
(3) Sofern nach der fachlichen Beurteilung der jeweiligen Gesundheitsbehörde im Rahmen der nach Abs. 1 vorgesehenen Mitwirkung für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach der Art der übertragbaren Krankheit und deren Übertragungsmöglichkeiten eine Gefährdung verbunden ist, der nur durch besondere Schutzmaßnahmen begegnet werden kann, sind die Gesundheitsbehörden verpflichtet, adäquate Schutzmaßnahmen zu treffen.

§ 7 Zuständigkeiten
§ 7.
(1) Verordnungen nach diesem Bundesgesetz sind vom für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister zu erlassen.
(2) Verordnungen nach diesem Bundesgesetz können vom Landeshauptmann erlassen werden, wenn keine Verordnung gemäß Abs. 1 erlassen wurde oder zusätzliche Maßnahmen zu einer Verordnung gemäß Abs. 1 festgelegt werden. Verordnungen gemäß § 5 bedürfen der Zustimmung des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers.
(3) Verordnungen nach diesem Bundesgesetz können von der Bezirksverwaltungsbehörde erlassen werden, wenn keine Verordnungen gemäß Abs. 1 oder 2 erlassen wurden oder zusätzliche Maßnahmen zu Verordnungen nach Abs. 1 oder 2 festgelegt werden. Verordnungen gemäß § 5 bedürfen der Zustimmung des Landeshauptmanns.
(4) In einer Verordnung gemäß Abs. 1 bis 3 kann entsprechend der jeweiligen epidemiologischen Situation regional differenziert werden.
(5) Durch Verordnung gemäß Abs. 1 können Verordnungen gemäß Abs. 2 und 3 oder Teile davon aufgehoben werden. Durch Verordnung gemäß Abs. 2 können Verordnungen gemäß Abs. 3 oder Teile davon aufgehoben werden.
(6) Verordnungen gemäß Abs. 2 und 3 sind vor deren Inkrafttreten dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister mitzuteilen.

§ 8 Strafbestimmungen
§ 8.
(1) Wer
                              
1.   eine Betriebsstätte oder einen Arbeitsort betritt oder befährt oder ein Verkehrsmittel benutzt, deren/dessen Betreten, Befahren oder Benutzen gemäß § 3 untersagt ist, oder
2.   einen Ort betritt oder befährt, dessen Betreten oder Befahren gemäß § 4 untersagt ist,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 1 450 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen, zu bestrafen.
(2) Wer
                              
1.   eine Betriebsstätte oder einen Arbeitsort entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3 festgelegten Voraussetzungen oder an ihn gerichteten Auflagen betritt oder befährt oder ein Verkehrsmittel entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3 festgelegten Voraussetzungen oder an ihn gerichteten Auflagen benutzt oder
2.   die in einer Verordnung gemäß § 4 genannten Orte entgegen den dort festgelegten Zeiten, Voraussetzungen oder an ihn gerichteten Auflagen betritt oder befährt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu einer Woche, zu bestrafen.
(3) Wer als Inhaber einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes, als Betreiber eines Verkehrsmittels oder als gemäß § 4 hinsichtlich bestimmter privater Orte, nicht von Abs. 1 erfasster Verpflichteter nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, der Arbeitsort, das Verkehrsmittel oder der bestimmte private Ort, deren/dessen Betreten oder Befahren gemäß §§ 3 und 4 untersagt ist, nicht betreten oder befahren wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30 000 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen, zu bestrafen.
(4) Wer als Inhaber einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes, als Betreiber eines Verkehrsmittels oder als gemäß § 4 hinsichtlich bestimmter privater Orte, nicht von Abs. 2 erfasster Verpflichteter nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, der Arbeitsort, das Verkehrsmittel oder der bestimmte private Ort nicht entgegen den in einer Verordnung gemäß §§ 3 und 4 festgelegten Personenzahlen, Zeiten, Voraussetzungen oder Auflagen betreten oder befahren wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen, zu bestrafen.
(5) Wer einer Verordnung gemäß § 5 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 1 450 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen, zu bestrafen.
(6) Wer entgegen § 9 den Organen der Bezirksverwaltungsbehörde oder den von ihnen herangezogenen Sachverständigen das Betreten oder die Besichtigung, die Auskunftserteilung oder die Vorlage von Unterlagen, die mit der Einhaltung von Voraussetzungen und Auflagen nach diesem Bundesgesetz im Zusammenhang stehen, verwehrt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 1 450 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen, zu bestrafen.

§ 9 Kontrolle
§ 9.
Die Bezirksverwaltungsbehörde kann die Einhaltung von Voraussetzungen und Auflagen – auch durch Überprüfung vor Ort – kontrollieren. Dazu sind die Organe der Bezirksverwaltungsbehörde und die von ihnen herangezogenen Sachverständigen berechtigt, Betriebsstätten, Arbeitsorte, Verkehrsmittel und bestimmte Orte zu betreten und zu besichtigen, sowie in alle Unterlagen, die mit der Einhaltung von Voraussetzungen und Auflagen nach diesem Bundesgesetz im Zusammenhang stehen, Einsicht zu nehmen und Beweismittel zu sichern. Der jeweilige Inhaber bzw. Verpflichtete hat den Organen der Bezirksverwaltungsbehörde und den von diesen herangezogenen Sachverständigen das Betreten und die Besichtigung zu ermöglichen, diesen die notwendigen Auskünfte zu erteilen und erforderliche Unterlagen vorzulegen.

§ 10 Anhörung der Corona-Kommission
§ 10.
Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister hat – außer bei Gefahr in Verzug – vor Erlassung von Verordnungen nach diesem Bundesgesetz die Corona-Kommission zu hören.

§ 11 Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates
§ 11.
(1) Folgende Verordnungen des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers bedürfen des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates:
                              
1.   Verordnungen gemäß § 3 Abs. 2 letzter Satz, mit denen das Betreten, Befahren oder Benutzen untersagt wird,
2.   Verordnungen gemäß § 4 Abs. 2 letzter Satz, mit denen das Betreten oder Befahren untersagt wird, und
3.   Verordnungen gemäß § 5.
(2) Bei Gefahr in Verzug ist bei Verordnungen gemäß Abs. 1 binnen vier Tagen nach Erlassung das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates herzustellen.
(3) In einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 2 letzter Satz und § 4 Abs. 2 letzter Satz, mit denen das Betreten, Befahren oder Benutzen untersagt wird, ist vorzusehen, dass diese spätestens vier Wochen nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft tritt. In einer Verordnung gemäß § 5 ist vorzusehen, dass diese spätestens zehn Tage nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft tritt.
(4) Verordnungen der Bundesregierung gemäß § 12 Abs. 1 bedürfen des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates.

§ 12 Inkrafttreten
§ 12.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft. Sofern dies aufgrund der epidemiologischen Situation unbedingt erforderlich ist, kann durch Verordnung der Bundesregierung ein anderer Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestimmt werden, wobei dieser nicht nach dem 31. Dezember 2021 liegen darf.
(1a) Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2020 tritt rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft.
(2) Wurde eine Verordnung gemäß § 3 erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht zur Anwendung.
(3) Die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 bleiben unberührt.
(4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können vor seinem Inkrafttreten erlassen werden, dürfen jedoch nicht vor diesem in Kraft treten.
(5) §§ 1, 2 und § 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(6) Der Titel, die §§ 1 bis 11 samt Überschriften sowie die §§ 12 und 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig tritt § 2a samt Überschrift außer Kraft.

§ 13 Vollziehung
§ 13.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut.

Ende der Transkription

100
20201026 ff REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19 VERORDNUNGEN und GESETZE (Auszug)
20201026 ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENVERORDNUNG und COVID-19-MASSNAHMENGESETZ
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REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENVERORDNUNG Fassung vom 26.10.2020 (Antwort 0)
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REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENGESETZ Fassung vom 26.10.2020 (Antwort 1)
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REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-SCHUTZMASSNAHMENVERORDNUNG 03.11.2020 00:00 bis 30.11.2020 24:00 (Antwort 2)
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REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-NOTMASSNAHMENVERORDNUNG 17.11.2020 00:00 bis 06.12.2020 24:00 (Antwort 3)
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REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-SCHULVERORDNUNG 2020/21 ZEITRAUM 04.09.2020 00:00 bis 31.08.2021 24:00 (Antwort 4)
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REPUBLIK ÖSTERREICH 2. COVID-19-SCHUTZMASSNAHMENVERORDNUNG 07.12.2020 00:00 bis 16.12.2020 24:00 (Antwort 5)  (Korrektur am 25.12.2020)
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REPUBLIK ÖSTERREICH 3. COVID-19-SCHUTZMASSNAHMENVERORDNUNG 17.12.2020 00:00 bis 26.12.2020 24:00 (Antwort 6)  (Korrektur am 25.12.2020)
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REPUBLIK ÖSTERREICH 2. COVID-19-NOTMASSNAHMENVERORDNUNG 26.12.2020 00:00 bis 04.01.2021 24:00 (Antwort 7)
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REPUBLIK ÖSTERREICH 2. COVID-19-NOTMASSNAHMENVERORDNUNG 05.01.2021 00:00 bis 14.01.2021 24:00 (Antwort 8) (1. Novelle !!!)
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REPUBLIK ÖSTERREICH 2. COVID-19-NOTMASSNAHMENVERORDNUNG 15.01.2021 00:00 bis 24.01.2021 24:00 (Antwort 9) (2. Novelle !!!)
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REPUBLIK ÖSTERREICH 3. COVID-19-NOTMASSNAHMENVERORDNUNG 25.01.2021 00:00 bis 03.02.2021 24:00 (Antwort 10)
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REPUBLIK ÖSTERREICH 4. COVID-19-NOTMASSNAHMENVERORDNUNG 04.02.2021 00:00 bis 07.02.2021 24:00 (Antwort 11)
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REPUBLIK ÖSTERREICH 4. COVID-19-SCHUTZMASSNAHMENVERORDNUNG 08.02.2021 00:00 bis 17.02.2021 24:00 (Antwort 12)
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REPUBLIK ÖSTERREICH 4. COVID-19-SCHUTZMASSNAHMENVERORDNUNG 18.02.2021 00:00 bis 27.02.2021 24:00 (Antwort 13)
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REPUBLIK ÖSTERREICH 4. COVID-19-SCHUTZMASSNAHMENVERORDNUNG 28.02.2021 00:00 bis 09.03.2021 24:00 (Antwort 14)
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Hinweis zu Antwort 12-14: 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 4. COVID-19-SchuMaV
Beachten Sie bitte die öffentliche Namensgleichheit bei unterschiedlichen Außerkrafttretens-Daten, etc


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REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENVERORDNUNG Fassung vom Tag:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011162
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENVERORDNUNG Fassung vom 26.10.2020:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011162&FassungVom=2020-10-26

26.10.2020 PDF-Quelle: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung/Bundesnormen/20011162/COVID-19-MV%2c%20Fassung%20vom%2026.10.2020.pdf?FassungVom=2020-10-26
REPUBLIK OESTERREICH COVID 19 MASSNAHMENVERORDNUNG Fassung vom 20201026.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=13883

Transkription: RIS Bundesrecht konsolidiert

Gesamte Rechtsvorschrift für COVID-19-Maßnahmenverordnung, Fassung vom 26.10.2020

§ 0 Langtitel
Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden (COVID-19-Maßnahmenverordnung – COVID-19-MV)
StF: BGBl. II Nr. 197/2020
Änderung
BGBl. II Nr. 207/2020
BGBl. II Nr. 231/2020
BGBl. II Nr. 239/2020
BGBl. II Nr. 246/2020
BGBl. II Nr. 266/2020
BGBl. II Nr. 287/2020
BGBl. II Nr. 299/2020
BGBl. II Nr. 332/2020
BGBl. II Nr. 342/2020
BGBl. II Nr. 398/2020
BGBl. II Nr. 407/2020
BGBl. II Nr. 412/2020
BGBl. II Nr. 446/2020
BGBl. II Nr. 455/2020
BGBl. II Nr. 456/2020
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund der §§ 1 und 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/2020 und des § 15 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/2020 wird verordnet: Text

§ 1 Öffentliche Orte
§ 1.
(1) Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
(2) Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

§ 1a Massenbeförderungsmittel
§ 1a.
In Massenbeförderungsmitteln und den dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen zuzüglich deren Verbindungsbauwerke ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens einem Meter nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.

§ 2 Kundenbereiche
§ 2.
(1) Beim Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
(1a) Beim Betreten des Kundenbereichs in geschlossenen Räumen von Betriebsstätten ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Die Betreiber sowie deren Mitarbeiter haben bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.
(1b) Abs. 1 und 1a gelten auch in Verbindungsbauwerken von Betriebsstätten, die baulich verbunden sind (z. B. Einkaufszentren).
(1c) Abs. 1 und 1a gelten sinngemäß auch in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten.
(2) Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung der Mindestabstand von einem Meter zwischen Kunden und Dienstleister nicht eingehalten werden, ist dies nur zulässig, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(3) Abs. 1 ist sinngemäß auf geschlossene Räume von Einrichtungen zur Religionsausübung anzuwenden.
(4) Die Abs. 1 und 1a sind sinngemäß auf Märkte im Freien anzuwenden.
(5) Beim Betreten von Krankenanstalten, Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, gelten für Besucher und für Mitarbeiter bei Besucherkontakt die Abs. 1 und 1a sinngemäß. Darüber hinaus hat der Betreiber bzw. Dienstleistungserbringer unter Bedachtnahme auf die konkreten Verhältnisse durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.
(6) Abweichend von Abs. 1 gilt beim Betreten von Veranstaltungsorten in Betriebsstätten § 10 Abs. 6 bis 9 sinngemäß.

§ 3 Ort der beruflichen Tätigkeit
§ 3.
(1) Am Ort der beruflichen Tätigkeit ist zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(2) Die Verpflichtung zum Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung in Bereichen, wo dies nicht ohnehin auf Grund anderer Rechtsvorschriften verpflichtend erforderlich ist, ist nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulässig.
(3) Kann auf Grund der Eigenart der beruflichen Tätigkeit der Abstand von mindestens einem Meter zwischen Personen nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, etwa durch technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen, wie das Bilden von festen Teams, der Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden.
(4) Die Abs. 1 bis 3 sind sinngemäß auf Fahrzeuge des Arbeitgebers anzuwenden, wenn diese während der Arbeitszeit zu beruflichen Zwecken verwendet werden.

§ 4 Fahrgemeinschaften, Gelegenheitsverkehr, Ausflugsschiffe, Seil- und Zahnradbahnen
§ 4.
(1) Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden. Gleiches gilt auch für Taxis und taxiähnliche Betriebe, für Aus- und Weiterbildungsfahrten, sowie an Bord von Luftfahrzeugen, welche nicht als Massenbeförderungsmittel gelten.
(2) Abweichend von Abs. 1 ist zusätzlich für Taxis und taxiähnliche Betriebe sowie für Schülertransporte im Sinne der §§ 30a ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967, für die Beförderung von Menschen mit Behinderungen und von Kindergartenkindern § 1a sinngemäß anzuwenden.
(3) Bei der Beförderung von Personen in Seil- und Zahnradbahnen, Reisebussen und Ausflugsschiffen ist § 1a sinngemäß anzuwenden.

§ 5 Einrichtungen nach dem Bäderhygienegesetz
§ 5.
Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Z 1 bis 7 Bäderhygienegesetz – BHygG, BGBl. Nr. 254/1976, dürfen nur betreten werden, wenn der Betreiber im Hinblick auf die besonderen Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 seine Verpflichtungen gemäß § 13 BHygG evaluiert sowie seine Maßnahmen und die Badeordnung entsprechend dem Stand der Wissenschaft adaptiert. § 2 Abs. 1 gilt. § 2 Abs. 1a gilt mit Ausnahme von Feuchträumen, wie Duschen und Schwimmhallen.

§ 6 Gastgewerbe
§ 6.
(1) Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zulässig.
(1a) Der Betreiber darf Besuchergruppen in geschlossene Räume nur einlassen, wenn diese
                              
1.   aus maximal sechs Personen oder
2.   ausschließlich aus Personen bestehen, die im gemeinsamen Haushalt leben.
In die Personenhöchstgrenze gemäß Z 1 nicht einzurechnen sind insgesamt höchstens sechs minderjährige Kinder dieser Personen oder Minderjährige, denen gegenüber diese Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen.
(1b) Der Betreiber darf Besuchergruppen im Freien nur einlassen, wenn diese
                              
1.   aus maximal zwölf Personen oder
2.   ausschließlich aus Personen bestehen, die im gemeinsamen Haushalt leben.
In die Personenhöchstgrenze gemäß Z 1 nicht einzurechnen sind insgesamt höchstens sechs minderjährige Kinder dieser Personen oder Minderjährige, denen gegenüber diese Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen.
(2) Der Betreiber darf das Betreten der Betriebsstätte für Kunden nur im Zeitraum zwischen 05.00 und 01.00 Uhr des folgenden Tages zulassen. Restriktivere Sperrstunden und Aufsperrstunden aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(2a) Nach der Sperrstunde dürfen im Umkreis von 50 Metern um Betriebsstätten der Gastgewerbe keine alkoholischen Getränke konsumiert werden.
(3) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt.
(3a) Speisen und Getränke dürfen nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen konsumiert werden. Abweichend davon dürfen Speisen und Getränke im Freien an Imbissständen, wie beispielsweise an Würstelständen, Kebabständen, Punschständen und Gastronomieständen von Märkten oder Gelegenheitsmärkten im Sinne des § 10c an Verabreichungsplätzen auch im Stehen konsumiert werden.
(4) Der Betreiber hat die Verabreichungsplätze so einzurichten, dass zwischen den Besuchergruppen ein Abstand von mindestens einem Meter besteht. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(5) Vom erstmaligen Betreten der Betriebsstätte bis zum Einfinden am Verabreichungsplatz hat der Kunde gegenüber anderen Personen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Beim Verlassen des Verabreichungsplatzes hat der Kunde gegenüber anderen Personen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
(5a) Die Betreiber sowie deren Mitarbeiter haben bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.
(5b) Der Kunde hat – ausgenommen während des Verweilens am Verabreichungsplatz – eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
(6) Selbstbedienung ist zulässig, sofern durch besondere hygienische Vorkehrungen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(7) Die Abs. 2 und 2a gelten nicht für Betriebsarten der Gastgewerbe, die innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
                              
1.   Krankenanstalten und Kureinrichtungen;
2.   Alten-, Pflege- und Behindertenheime;
3.   Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten;
4.   Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen.
   (Anm.: Z 5 aufgehoben durch Z 17, BGBl. II Nr. 455/2020)

(8) Die Abs. 2, 2a, 3a und 4 gelten nicht für Betriebsarten der Gastgewerbe, die innerhalb von Massenbeförderungsmitteln betrieben werden.

§ 7 Beherbergungsbetriebe
§ 7.
(1) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben ist unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zulässig.
(2) Beherbergungsbetriebe sind Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenstellplätze, Schutzhütten und Kabinenschiffe gelten ebenfalls als Beherbergungsbetrieb.
(3) Der Gast hat in allgemein zugänglichen Bereichen gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht zur Gästegruppe in der gemeinsamen Wohneinheit gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(3a) Beim Betreten allgemein zugänglicher Bereiche in geschlossenen Räumen ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Die Betreiber und deren Mitarbeiter haben bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.
(4) Die Nächtigung in einem Schlaflager oder in Gemeinschaftsschlafräumen ist nur zulässig, wenn gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens 1,5 Meter eingehalten wird oder durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(5) Für das Betreten von gastronomischen Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben gelten die in § 6 Abs. 1a bis 6 genannten Voraussetzungen. Angehörige einer Gästegruppe (Abs. 3) sind Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, gleichgestellt.
(6) Für das Betreten von Fitnessbereichen in Beherbergungsbetrieben gelten die in § 8 genannten Voraussetzungen. Angehörige einer Gästegruppe (Abs. 3) sind Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, gleichgestellt.
(7) Für das Betreten von Wellnessbereichen in Beherbergungsbetrieben gelten die in § 5 genannten Voraussetzungen. Angehörige einer Gästegruppe (Abs. 3) sind Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, gleichgestellt.

§ 8 Sport
§ 8.
(1) Das Betreten von Sportstätten gemäß § 3 Z 11 BSFG 2017, BGBl. I Nr. 100/2017, ist unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 und 1a zulässig. § 2 Abs. 1a gilt nicht in Feuchträumen.
(1a) § 2 Abs. 1 gilt nicht
                              
1.   bei der Ausübung von Sportarten, bei deren sportartspezifischer Ausübung es zu Körperkontakt kommt,
2.   für kurzfristige sportarttypische Unterschreitungen des Mindestabstands im Rahmen der Sportausübung sowie
3.   bei erforderlichen Sicherungs- und Hilfeleistungen.
§ 2 Abs. 1a gilt nicht bei der Sportausübung. Dieser Absatz gilt auch für die Sportausübung an öffentlichen Orten.
(2) Bei der Ausübung von Sportarten, bei deren sportartspezifischer Ausübung es zu Körperkontakt kommt, im Rahmen von Vereinen oder auf nicht öffentlichen Sportstätten gemäß § 3 Z 11 BSFG 2017 hat der Verein oder der Betreiber der Sportstätte ein COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Dieses COVID-19-Präventionskonzept hat zumindest folgende Themen zu beinhalten:
                              
1.   Verhaltensregeln von Sportlern, Betreuern und Trainern,
2.   Vorgaben für Trainings- und Wettkampfinfrastruktur,
3.   Hygiene- und Reinigungsplan für Infrastruktur und Material,
4.   Regelungen zum Verhalten beim Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion.
Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten im Rahmen von Trainingseinheiten und Wettkämpfen wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Sportler, Betreuer und Trainer beinhalten.
(3) Bei der Ausübung von Mannschaftssport oder Sportarten, bei deren sportartspezifischer Ausübung es zu Körperkontakt kommt, durch Spitzensportler gemäß § 3 Z 6 BSFG 2017, auch aus dem Bereich des Behindertensports, ist vom verantwortlichen Arzt ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und dessen Einhaltung laufend zu kontrollieren. Vor erstmaliger Aufnahme des Trainings- und Wettkampfbetriebes ist durch molekularbiologische Testung nachzuweisen, dass die Sportler SARS-CoV-2 negativ sind. Bei Bekanntwerden einer SARS-CoV-2-Infektion bei einem Sportler, Betreuer oder Trainer sind in den folgenden zehn Tagen nach Bekanntwerden der Infektion vor jedem Wettkampf alle Sportler, alle Betreuer und Trainer einer molekularbiologischen Testung auf das Vorliegen von SARS-CoV-2 zu unterziehen.
(4) Das COVID-19-Präventionskonzept gemäß Abs. 3 hat zumindest folgende Themen zu beinhalten:
                              
1.   Schulung von Sportlern und Betreuern in Hygiene, Verpflichtung zum Führen von Aufzeichnungen zum Gesundheitszustand,
2.   Verhaltensregeln von Sportlern, Betreuern und Trainern außerhalb der Trainings- und Wettkampfzeiten,
3.   Gesundheitschecks vor jeder Trainingseinheit und jedem Wettkampf,
4.   Vorgaben für Trainings- und Wettkampfinfrastruktur,
5.   Hygiene- und Reinigungsplan für Infrastruktur und Material,
6.   Nachvollziehbarkeit von Kontakten im Rahmen von Trainingseinheiten und Wettkämpfen,
7.   Regelungen zum Verhalten beim Auftreten von COVID-19-Symptomen,
8.   bei Auswärtswettkämpfen Information der dort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, dass ein Erkrankungsfall an COVID-19 bei einem Sportler, Betreuer oder Trainer aufgetreten ist.
(5) Flugfelder gemäß Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, sind Sportstätten gleichgestellt.
(Anm.: Abs. 6 und 7 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 231/2020)

§ 9 Alten-, Pflege- und Behindertenheime
§ 9.
(1) Beim Betreten von Alten-, Pflege- und Behindertenheimen gelten für Bewohner an allgemein zugänglichen und nicht zum Wohnbereich gehörigen Orten, für Besucher und Mitarbeiter § 2 Abs. 1, 1a und 2 sinngemäß.
(Anm.: Abs. 2 tritt mit 1.11.2020 in Kraft)
(3) Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung sowie zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen sind jedenfalls zu ermöglichen.
(4) Die in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen vorgesehenen Maßnahmen dürfen nicht unverhältnismäßig sein oder zu unzumutbaren Härtefällen führen.

§ 9a Sonstige Einrichtungen
§ 9a.
Das Betreten des Besucherbereichs von Museen, Ausstellungen, Bibliotheken, Archiven samt deren Lesebereichen sowie von sonstigen Freizeiteinrichtungen ist unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 und 1a zulässig.

§ 10 Veranstaltungen
§ 10.
(1) Als Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung gelten insbesondere geplante Zusammenkünfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung. Dazu zählen jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeiten, Begräbnisse, Filmvorführungen, Ausstellungen, Vernissagen, Kongresse, Angebote der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit, Schulungen und Aus- und Fortbildungen.
(2) Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze, wie beispielsweise Hochzeits-, Geburtstags- und Weihnachtsfeiern, mit mehr als sechs Personen in geschlossenen Räumen und mit mehr als zwölf Personen im Freiluftbereich sind untersagt. In diese Personenhöchstgrenzen nicht einzurechnen sind insgesamt höchstens sechs minderjährige Kinder dieser Personen oder Minderjährige, denen gegenüber diese Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen sowie Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind. Für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken sowie für die Sperrstundenregelung gilt § 6.
(2a) An einem Veranstaltungsort dürfen mehrere Veranstaltungen gleichzeitig stattfinden, sofern die Höchstzahlen des Abs. 2 pro Veranstaltung nicht überschritten werden und durch organisatorische Maßnahmen, wie etwa durch räumliche oder bauliche Trennung oder zeitliche Staffelung, eine Durchmischung der Personen ausgeschlossen und das Infektionsrisiko minimiert wird.
(3) Veranstaltungen mit ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen sind mit einer Höchstzahl bis zu 1 000 Personen in geschlossenen Räumen und mit einer Höchstzahl bis zu 1 500 Personen im Freiluftbereich zulässig. Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, sind in diese Höchstzahlen nicht einzurechnen. Für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken sowie für die Sperrstundenregelung gilt § 6 mit der Maßgabe, dass
                              
1.   Speisen und Getränke mit Ausnahme von Wasser erst ab einer Veranstaltungsdauer von mindestens drei Stunden verabreicht werden dürfen oder
2.   die Verabreichung von Speisen und Getränken an den zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen typischerweise kennzeichnender Bestandteil der Veranstaltung ist.
(4) Veranstaltungen gemäß Abs. 3 mit mehr als 250 Personen bedürfen einer Bewilligung der für den Veranstaltungsort örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde. Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt vier Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen. Voraussetzung für die Bewilligung ist ein COVID-19-Präventionskonzept des Veranstalters. In diesem Verfahren sind auch folgende Umstände als Voraussetzung für die Bewilligung zu berücksichtigen:
                              
1.   die epidemiologische Lage im Einzugsgebiet der Veranstaltung,
2.   die Kapazitäten der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde im Falle einer notwendigen Kontaktpersonennachverfolgung aufgrund eines Verdachts- oder Erkrankungsfalls bei der Veranstaltung.
(5) Der für eine Veranstaltung Verantwortliche hat bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit über 50 Personen und bei Veranstaltungen im Freien mit über 100 Personen einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und dieses umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter und basierend auf einer Risikoanalyse Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos zu beinhalten. Hiezu zählen insbesondere:
                              
1.   Regelungen zur Steuerung der Besucherströme,
2.   spezifische Hygienevorgaben,
3.   Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
4.   Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
5.   Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken. Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis beinhalten.
(5a) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Einhaltung der COVID-19-Präventionskonzepte stichprobenartig zu überprüfen.
(6) Bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen ist ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht einer gemeinsamen Besuchergruppe angehören, einzuhalten. Kann dieser Abstand auf Grund der Anordnungen der Sitzplätze nicht eingehalten werden, sind die jeweils seitlich daneben befindlichen Sitzplätze freizuhalten, sofern nicht durch andere geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(7) Beim Betreten von Veranstaltungsorten gemäß Abs. 6 ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
(8) Bei Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Weiters ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
(9) Kann auf Grund der Eigenart einer Schulung, Aus- und Fortbildung
                              
1.   der Mindestabstand von einem Meter zwischen Personen und/oder
2.   von Personen das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden,
ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren. Die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht für Teilnehmer, während sie sich auf ihren Sitzplätzen aufhalten sowie für Vortragende.
(9a) Bei Zusammenkünften zu beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, zur Vorbereitung und Durchführung von Fahraus- und -weiterbildungen sowie bei allgemeinen Fahrprüfungen gelten die Abs. 2 bis 4 nicht.
(10) Für Teilnehmer an Proben und Mitwirkende an künstlerischen Darbietungen gilt § 3 sinngemäß. Für Zusammenkünfte zur beruflichen künstlerischen Darbietung in fixer Zusammensetzung gilt § 8 Abs. 3 letzter Satz sinngemäß.
(10a) Für Begräbnisse gilt eine Höchstzahl von 100 Personen. Abs. 2 bis 5a gelten nicht.
(11) Die Abs. 1 bis 9 gelten nicht für
                              
1.   Veranstaltungen im privaten Wohnbereich,
2.   Veranstaltungen zur Religionsausübung,
3.   Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953. Diese sind unter den Voraussetzungen des genannten Bundesgesetzes zulässig, mit der Maßgabe, dass Teilnehmer eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen haben, sofern nicht ein Abstand von mindestens einem Meter zwischen Teilnehmern, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, eingehalten werden kann.
4.   Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind,
5.   Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien,
6.   Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen,
7.   Zusammenkünfte gemäß Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. 22/1974,

8.   Betretungen von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, die mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgen.
(12) Bei Religionsausübung im Freien ist, gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Darüber hinaus hat der Veranstalter sicherzustellen, dass durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert wird.
(13) Von Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer, die gegen die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanische Schutzvorrichtung verstoßen, ist nach Rücksprache mit der Gesundheitsbehörde abzusehen, wenn der gesetzmäßige Zustand durch gelindere Mittel hergestellt werden kann oder Maßnahmen nicht verhältnismäßig wären.

§ 10a Fach- und Publikumsmessen
§ 10a.
(1) Fachmessen und Publikumsmessen sind mit Bewilligung der für den Veranstaltungsort örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zulässig. Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt zwei Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen. In diesem Verfahren sind auch die epidemiologische Lage im Einzugsgebiet der Fachmesse oder Publikumsmesse und die Kapazitäten der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde im Falle einer notwendigen Kontaktpersonennachverfolgung aufgrund eines Verdachts- oder Erkrankungsfalls bei der Fachmesse oder Publikumsmesse zu berücksichtigen.
(2) Voraussetzung für die Bewilligung ist die Bestellung eines COVID-19-Beauftragten und ein COVID-19-Präventionskonzept des Veranstalters. Das COVID-19-Präventionskonzept ist vom Veranstalter umzusetzen. Es hat insbesondere Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter und von Personen mit Besucherkontakt sowie basierend auf einer Risikoanalyse Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos zu beinhalten. Hiezu zählen insbesondere:
                              
1.   Regelungen zur Steuerung der Besucherströme, zum Beispiel durch die Vergabe von Zeitfenstern und die Umsetzung eines Einbahnsystems für den Einlass,
2.   spezifische Hygienevorgaben,
3.   Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
4.   Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
5.   Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken.
Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Besucher beinhalten.
(3) Das Betreten des Besucherbereichs von Fachmessen und Publikumsmessen ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
                              
1.   Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Zusätzlich ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
2.   Der Veranstalter hat sicherzustellen, dass Personen mit Besucherkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.
(4) Für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken gilt § 6.
(5) Für Einzelveranstaltungen wie zum Beispiel Vorträge oder Seminare im Rahmen von Fach- und Publikumsmessen gelten die Höchstgrenzen in § 10 Abs. 2 bis 4 sinngemäß.

§ 10b Außerschulische Jugenderziehung und Jugendarbeit, betreute Ferienlager
§ 10b.
(1) Bei der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit oder bei betreuten Ferienlagern kann
                              
1.   der Mindestabstand von einem Meter gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, und
2.   das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung entfallen,
sofern seitens des Trägers ein COVID-19-Präventionskonzept erstellt und umgesetzt wird.
(2) Dieses Präventionskonzept hat insbesondere Folgendes zu enthalten:
                              
1.   Schulung der Betreuer,
2.   spezifische Hygienemaßnahmen,
3.   organisatorische Maßnahmen, darunter die Gliederung in Kleingruppen von maximal 20 Personen, wobei die Interaktion zwischen den Kleingruppen auf ein Mindestmaß reduziert wird. Zwischen den Gruppen darf der Abstand von einem Meter nicht unterschritten werden. Personen, die zur Durchführung des Ferienlagers erforderlich sind, sind in diese Höchstzahl nicht einzurechnen.
4.   Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion.
Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Kinder und Jugendlichen bzw. deren Erziehungsberechtigten beinhalten.
(3) Für gastronomische Angebote, Beherbergung sowie für Sport- und Freizeitangebote ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 446/2020)

§ 10c
Beachte für folgende Bestimmung
gelangt nur für Gelegenheitsmärkte zur Anwendung, die nach dem 13. November 2020 stattfinden (vgl. § 13 Abs. 15)
Text
Gelegenheitsmärkte
§ 10c.
(1) Gelegenheitsmärkte im Sinne dieser Verordnung sind Verkaufsveranstaltungen, zu denen saisonal oder nicht regelmäßig an einem bestimmten Platz Händler, Betreiber von Gastgewerben oder Schaustellerbetrieben zusammenkommen, um Waren, Speisen oder Getränke zu verkaufen oder Dienstleistungen anzubieten.
(2) Nicht regelmäßig stattfindende Märkte sind solche, die in größeren Abständen als einmal monatlich und nicht länger als zehn Wochen stattfinden.
(3) Bei einer zu erwartenden Anzahl von mehr als 250 gleichzeitig anwesenden Besuchern ist ein COVID-19-Beauftragter zu bestellen und eine Bewilligung der für den Veranstaltungsort örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzuholen. Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt vier Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen. Voraussetzung für die Bewilligung ist ein COVID-19-Präventionskonzept des Veranstalters gemäß Abs. 5. In diesem Verfahren sind auch die epidemiologische Lage im Einzugsgebiet des Gelegenheitsmarktes und die Kapazitäten der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde im Falle einer notwendigen Kontaktpersonennachverfolgung aufgrund eines Verdachts- oder Erkrankungsfalls zu berücksichtigen.
(4) Das Betreten des Marktgeländes ist unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1, 1a und 4 zulässig. Für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken an Besucher sowie für die Sperrstundenregelung gilt § 6.
(5) Der Veranstalter hat basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:
                              
1.   spezifische Hygienevorgaben,
2.   Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
3.   Risikoanalyse,
4.   Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
5.   Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken,
6.   Regelungen zur Steuerung der Besucherströme und Regulierung der Anzahl der Besucher,
7.   Entzerrungsmaßnahmen, wie beispielsweise Abstände zwischen den Ständen, Absperrungen, Bodenmarkierungen,
8.   Vorgaben zur Schulung der Händler und Betreiber von Gastgewerben in Bezug auf Hygienemaßnahmen.
Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Besucher beinhalten.
(6) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Einhaltung der COVID-19-Präventionskonzepte stichprobenartig zu überprüfen.
(7) Abs. 3 bis 5 gelten auch für saisonale oder nicht regelmäßige Tausch- und Benefizmärkte.

§ 10d Sportveranstaltungen im Spitzensport
§ 10d.
(1) Veranstaltungen, bei denen ausschließlich Spitzensportler gemäß § 3 Z 6 BSFG 2017 Sport ausüben, sind in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 und im Freiluftbereich mit bis zu 200 Sportlern zuzüglich der Trainer, Betreuer und sonstigen Personen, die für die Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, zulässig. § 10 Abs. 2a gilt sinngemäß. Der Veranstalter hat für diese Personen basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen.
(2) Das COVID-19-Präventionskonzept gemäß Abs. 1 hat bei Mannschaftssportarten oder bei Sportarten, bei deren sportartspezifischer Ausübung es zu Körperkontakt kommt, dem § 8 Abs. 4 zu entsprechen. Für Individualsportarten hat das COVID-19-Präventionskonzept insbesondere zu enthalten:
                              
1.   Vorgaben zur Schulung der teilnehmenden Sportler, Betreuer und Trainer in Hygiene, Verpflichtung zum Führen von Aufzeichnungen zum Gesundheitszustand,
2.   Verhaltensregeln von Sportlern, Betreuern und Trainern außerhalb der Trainings- und Wettkampfzeiten,
3.   Gesundheitschecks vor jeder Trainingseinheit und jedem Wettkampf,
4.   Regelungen zur Steuerung der Ströme der teilnehmenden Sportler, Betreuer und Trainer,
5.   Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
6.   Hygiene- und Reinigungsplan für Infrastruktur und Material,
7.   Nachvollziehbarkeit von Kontakten im Rahmen von Trainingseinheiten und Wettkämpfen,
8.   Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion.
(3) Durch ärztliche Betreuung und durch COVID-19-Testungen der Sportler, Betreuer und Trainer ist darauf hinzuwirken, dass das Infektionsrisiko minimiert wird. Für Betreuer, Trainer und sonstige Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, gilt zudem § 3 sinngemäß, für die Sportler § 8 sinngemäß.
(4) Für die Durchführung der Veranstaltung, die Zahl der Zuschauer und die Verhaltensvorschriften für Zuschauer gilt im Übrigen § 10 Abs. 2 bis 8.

§ 11 Ausnahmen
§ 11.
(1) Diese Verordnung gilt nicht für
                              
1.   Elementare Bildungseinrichtungen, Schulen gemäß Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, Art. V Z 2 der 5. SchOG-Novelle, BGBl. Nr. 323/1975 und Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962, sowie land- und forstwirtschaftliche Schulen,

2.   Universitäten gemäß Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002 und Privatuniversitätengesetz, BGBl. I Nr. 74/2011, Fachhochschulen gemäß Fachhochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 340/1993, und Pädagogische Hochschulen gemäß Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006,

3.   Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung mit Ausnahme des Parteienverkehrs in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten, sofern keine anderslautenden Regelungen im Bereich der Hausordnung bestehen.
(2) Betretungsverbote sowie Bedingungen und Auflagen nach dieser Verordnung gelten nicht
                              
1.   zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
2.   zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen oder
3.   zur Wahrnehmung der Aufsicht über minderjährige Kinder.
(3) Das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann.
(4) Die Verpflichtung zur Einhaltung des Mindestabstandes nach dieser Verordnung gilt nicht
                              
1.   sofern zwischen den Personen geeignete Schutzvorrichtungen zur räumlichen Trennung vorhanden sind,
2.   innerhalb von Gruppen bis höchstens sechs Personen zuzüglich deren minderjähriger Kinder oder Minderjähriger, denen gegenüber eine Aufsichtspflicht besteht, insgesamt höchstens jedoch sechs Minderjähriger,
3.   innerhalb des geschlossenen Klassen- oder Gruppenverbands von Einrichtungen gemäß Abs. 1 Z 1,
4.   zwischen Menschen mit Behinderungen und deren Begleitpersonen, die persönliche Assistenz- oder Betreuungsleistungen erbringen,
5.   wenn dies die Vornahme religiöser Handlungen erfordert,
6.   in Luftfahrzeugen, die als Massenbeförderungsmittel gelten, und
7.   unter Wasser.
(5) Die Pflicht zur Einhaltung des Abstandes gemäß § 2 Abs. 1c gilt nicht, wenn dies zur Ausübung der Verwaltungstätigkeit in Ausübung des Parteienverkehrs erforderlich ist.
(6) § 9 gilt nicht für Bewohner, denen es aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen, insbesondere wegen dementieller Beeinträchtigung, nicht zugemutet werden kann, die Vorgaben einzuhalten.
(7) Die Personenhöchstzahl gemäß § 10 Abs. 2 gilt nicht für Veranstaltungen im geschlossenen Klassen- oder Gruppenverband von Einrichtungen gemäß Abs. 1 Z 1 und 2.
(8) Personen, die nur zeitweise im gemeinsamen Haushalt leben, sind Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, gleichgestellt.
(Anm.: Abs. 9 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 407/2020)

§ 11a Glaubhaftmachung
§ 11a.
(1) Bei Inanspruchnahme der Ausnahmegründe gemäß § 11 sind diese auf Verlangen gegenüber
                              
1.   Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes,
2.   den Behörden und Verwaltungsgerichten bei Parteienverkehr und Amtshandlungen sowie
3.   Inhabern einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes sowie Betreibern eines Verkehrsmittels zur Wahrnehmung ihrer Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020,

glaubhaft zu machen.
(2) Der Ausnahmegrund des § 11 Abs. 3, wonach aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht zugemutet werden kann, ist durch eine von einem in Österreich zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung nachzuweisen.
(3) Wurde das Vorliegen eines Ausnahmegrundes gemäß Abs. 1 Z 3 glaubhaft gemacht, ist der Inhaber der Betriebsstätte oder des Arbeitsortes sowie der Betreiber eines Verkehrsmittels seiner Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 des COVID-19-MG nachgekommen.

§ 11b Grundsätze bei der Mitwirkung nach § 6 des COVID-19-Maßnahmengesetzes und § 28a des Epidemiegesetzes 1950
§ 11b.
Im Rahmen der Mitwirkung nach § 6 des COVID-19-Maßnahmengesetzes und § 28a des Epidemiegesetzes 1950 haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes von Maßnahmen gegen Personen, die gegen eine Verhaltens- oder Unterlassungspflicht nach dieser Verordnung verstoßen, abzusehen, wenn der gesetzmäßige Zustand durch gelindere Mittel hergestellt werden kann oder diese Maßnahmen nicht verhältnismäßig wären. Die Entscheidung, ob von einer Maßnahme gemäß dem ersten Satz abzusehen ist, ist auf Grundlage der epidemiologische Gefahrensituation im Zusammenhang mit COVID-19, insbesondere anhand von den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden zur Verfügung gestellten Informationen, zu treffen.

§ 12 ArbeitnehmerInnenschutz und Bundesbedienstetenschutz
§ 12.
Durch diese Verordnung werden das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994, und das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, BGBl. I Nr. 70/1999, nicht berührt.

§ 13 Inkrafttreten und Übergangsrecht
§ 13.
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
(2) Mit Ablauf des 30. April 2020 treten
                              
1.   die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, und

2.   die Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020,

außer Kraft.
(3) § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Z 3, 4 bis 6, der Entfall des § 5 Abs. 5, § 6, § 7 Abs. 2, § 7 Abs. 3 Z 4 und 6, § 7 Abs. 4, § 8, § 9 Abs. 1, 1a und 1b, Abs. 2, Abs. 4 und 5, § 10 Abs. 2, 5 und 6, § 11 Abs. 1 Z 1, Abs. 2a und Abs. 5 in der Fassung BGBl. II Nr. 207/2020 treten mit Ablauf des 14. Mai 2020 in Kraft.
(4) § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3, die Überschrift von § 4, § 4 Abs. 2 und 3, § 5 samt Überschrift, die Überschrift von § 6, § 6 Abs. 5 und 7, § 7 samt Überschrift, § 8 Abs. 1, 2 und 5, der Entfall von § 8 Abs. 6 und 7, § 9 samt Überschrift, § 10 samt Überschrift, § 11 Abs. 2a, die Überschrift zu § 13 und § 13 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 231/2020 treten mit Ablauf des 28. Mai 2020 in Kraft.
(4a) Die Änderungen in § 10 durch die Novelle BGBl. II Nr. 239/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(5) § 9 Abs. 2 entfällt mit Ablauf des 30. Juni 2020.
(6) § 2 Abs. 1, 4 und 6 sowie § 9 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 246/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(7) § 10a und 10b samt Überschriften, die Änderungen in § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 2 Abs.2, 1a und 3, § 4 Abs. 1 und 2, § 5, § 6 Abs. 2, § 6 Abs. 8 und 10, § 7 Abs. 3, § 8, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 10 Abs. 2 und 6, der Entfall von § 10 Abs. 3, § 10 Abs. 11 Z 2 und 3, § 10 Abs. 13, § 11 Abs. 2a und § 11 Abs. 4 sowie der Entfall der § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 4,, § 6 Abs. 5 und § 7 Abs. 5 treten mit Ablauf des 14. Juni 2020 in Kraft.
(8) Die Änderungen in § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1a und 4, § 4 Abs. 2 und 3, § 6, § 7 Abs. 6, 7 und 8, § 8 Abs. 1, 2, 3 und 5, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 2, 4, 5, 8 und 10, § 10a Abs. 2, § 10b Abs. 2 und § 11 Abs. 1 Z 3 sowie § 10 Abs. 3, § 10a Abs. 5, § 10b Abs. 4, § 11 Abs. 8 und 9 und § 11a in der Fassung BGBl. II Nr. 287/2020 treten mit Ablauf des 30. Juni 2020 in Kraft.
(9) Die Änderungen in § 8 Abs. 2 und 3, § 10 Abs. 5, § 10a Abs. 2 und § 10b Abs. 2 sowie § 10 Abs. 5a in der Fassung BGBl. II Nr. 299/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(10) § 2 Abs. 1a in der Fassung BGBl. II Nr. 332/2020 tritt mit Ablauf des 23. Juli 2020 in Kraft
(11) Die Überschrift zu sowie die Änderungen in § 1, § 4 Abs. 2 und 3, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 11 und 12 sowie § 11 Abs. 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 342/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(12) § 2 Abs. 1a und 1b, § 5, § 6 Abs. 3a, 5a und 7, § 7 Abs. 3a, § 8 Abs. 1, § 9 und § 10 Abs. 2 bis 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 398/2020 treten mit 14. September 2020 in Kraft.
(13) Der Titel, § 2 Abs. 1a und Abs. 4, § 6 Abs. 1a und Abs. 5b, § 8 Abs. 3, § 10 Abs. 2, 4, 5, 9a und 10a sowie § 10a Abs. 3 Z 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 407/2020 treten mit 21. September 2020 in Kraft; gleichzeitig tritt § 11 Abs. 9 außer Kraft.
(14) § 2 Abs. 1a, 1b und 1c, § 6 Abs. 1a, § 7 Abs. 5, § 10 Abs. 9a, § 10c samt Überschrift, § 11 Abs. 2b und die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 412/2020 treten mit 25. September 2020 in Kraft. § 10c samt Überschrift und die Anlage treten drei Tage nach Inkrafttreten der nächsten Änderung des COVID-19-Maßnahmengesetz außer Kraft. (Anm. 1)
(15) § 10 Abs. 2 sowie §§ 10c und 10d samt Überschriften in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 446/2020 treten mit 16. Oktober 2020 in Kraft; gleichzeitig tritt § 10b Abs. 4 außer Kraft. § 10c gelangt nur für Gelegenheitsmärkte zur Anwendung, die nach dem 13. November 2020 stattfinden.
(16) § 1 samt Überschrift, § 1a, § 2 Abs. 5, § 4 Abs. 2 und 3, § 6 Abs. 1a, 1b, 2, 2a, 3a, 5a, 5b, 7 und 8, § 8 Abs. 1, 1a und 2, § 9 Abs. 1 und 3 samt Überschrift, § 9a, § 10 Abs. 2, 2a, 3, 7, 8 und 10a, § 10a Abs. 2, § 10b Abs. 2, § 10d Abs. 1, § 11, § 11a samt Überschrift und § 11b in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2020 treten mit Ablauf des 24. Oktober 2020 in Kraft. § 6 Abs. 1a, 1b, 3b, § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 10 Abs. 5, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2020 treten mit Ablauf des 22. November 2020 außer Kraft. Mit 23. November 2020 treten § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 10 Abs. 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 446/2020 wieder in Kraft.
(17) § 6 Abs. 1c, § 9 Abs. 2 sowie § 10 Abs. 5 und 10 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2020 treten mit Ablauf des 31. Oktober 2020 in Kraft.
(18) § 1 Abs. 2, § 1a, § 2 Abs. 1a, § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 5a und 5b, § 7 Abs. 3a, § 10 Abs. 7, 8, 9, 11 und 13, § 10a Abs. 3, § 10b Abs. 1 Z 2, § 11 Abs. 3 und § 11a Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 456/2020 treten mit 7. November 2020 in Kraft.
(_________________________
Anm. 1: Die Änderungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 104/2020, sind mit 26.9.2020 in Kraft getreten.)

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