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Allgemeine Diskussion / PERMANENTE PROVOKATION
« Letzter Beitrag von Wahrheitsforschung am 07 Februar 2021, 19:11:33 »


ZURÜCK ZUR NATUR NACH RÜCKTRITT DER BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
2020 ZURÜCK ZUR NATUR OHNE BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
Seite 6 Antwort 86 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1444.75 Machen Sie sich selbst ein Bild!

MASKENPFLICHT ... PERMANENTE PROVOKATION GEGENÜBER DER BEVÖLKERUNG

20210207 teletext orf at Seite 116 PERMANENTE PROVOKATION MASKENPFLICHT.png


20210207 teletext orf at Seite 116 PERMANENTE PROVOKATION MASKENPFLICHT.png
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14201

07.02.2021 Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 116 Transkription: POLITIK Österreich / EU

Sobotka zu Masken im Nationalrat | Die Maskensituation im Parlament ist nach Ansicht von Nationalratspräsident Sobotka ein "unbefriedigender Zustand". Abgeordnete im Nationalrat müssen nicht unbedingt Mund-Nasen-Schutz tragen, während im öffentlichen Leben weitgehend Maskenpflicht herrscht. Sobotka hält das für "frivol" und eine "permanente Provokation" gegenüber der Bevölkerung, sagt Sobotka in der ORF-Sendung "Hohes Haus". Zwar könnte Sobotka eine Maskenpflicht über das Hausrecht verordnen - er will dies aber nicht tun, weil die Vorgabe "sehenden Auges" nicht erfüllt würde.

Ende der Transkription

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
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http://www.clerus.org/bibliaclerus/index_deu.html     (Zitate: BIBLIA CLERUS | DAS WORT GOTTES IM SINNE DER KIRCHE LESEN | Dieses Programm verschafft Ihnen Zugang zur Heiligen Schrift, ihrer Deutung im Lichte von Tradition und Lehramt, sowie zu sachkundigen Kommentaren aus Theologie und Exegese. Ende der Zitate)

Quelle: http://www.clerus.org/bibliaclerusonline/fr./jio.htm#bf
20210101 BIBLIA CLERUS BIBEL EINHEITSUEBERSETZUNG 2016 EU PSALM 37.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14203

BIBEL PSALM 37 Gott, der Anwalt der Guten

37 [Von David.] Transkription:

1 Errege dich nicht über die Bösen, wegen der Übeltäter ereifere dich nicht!
2 Denn sie verwelken schnell wie das Gras, wie grünes Kraut verdorren sie.
3 Vertrau auf den Herrn und tu das Gute, bleib wohnen im Land und bewahre Treue!
4 Freu dich innig am Herrn! Dann gibt er dir, was dein Herz begehrt.
5 Befiehl dem Herrn deinen Weg und vertrau ihm; er wird es fügen.
6 Er bringt deine Gerechtigkeit heraus wie das Licht und dein Recht so hell wie den Mittag.
7 Sei still vor dem Herrn und harre auf ihn! / Erhitze dich nicht über den Mann, dem alles gelingt, den Mann, der auf Ränke sinnt.
8 Steh ab vom Zorn und laß den Grimm; erhitze dich nicht, es führt nur zu Bösem.
9 Denn die Bösen werden ausgetilgt; die aber auf den Herrn hoffen, werden das Land besitzen.
10 Eine Weile noch, und der Frevler ist nicht mehr da; schaust du nach seiner Wohnung - sie ist nicht mehr zu finden.
11 Doch die Armen werden das Land bekommen, sie werden Glück in Fülle genießen.
12 Der Frevler sinnt auf Ränke gegen den Gerechten und knirscht gegen ihn mit den Zähnen.
13 Der Herr verlacht ihn, denn er sieht, daß sein Tag kommt.
14 Die Frevler zücken das Schwert und spannen ihren Bogen; sie wollen den Schwachen und Armen fällen und alle hinschlachten, die den rechten Weg gehn.
15 Ihr Schwert dringe in ihr eigenes Herz, und ihre Bogen sollen zerbrechen.
16 Besser das Wenige, das der Gerechte besitzt, als der Überfluß vieler Frevler.
17 Denn die Arme der Frevler werden zerschmettert, doch die Gerechten stützt der Herr.
18 Der Herr kennt die Tage der Bewährten, ihr Erbe hat ewig Bestand.
19 In bösen Zeiten werden sie nicht zuschanden, sie werden satt in den Tagen des Hungers.
20 Doch die Frevler gehen zugrunde, / die Feinde des Herrn sind wie die Pracht der Auen: Sie schwinden dahin, wie Rauch schwinden sie hin.
21 Der Frevler muß borgen und kann nicht bezahlen, doch freigebig schenkt der Gerechte.
22 Denn wen der Herr segnet, der wird das Land besitzen, aber wen er verflucht, der wird ausgetilgt.
23 Der Herr festigt die Schritte des Mannes, er hat Gefallen an seinem Weg.
24 Auch wenn er strauchelt, stürzt er nicht hin; denn der Herr hält ihn fest an der Hand.
25 Einst war ich jung, nun bin ich alt, / nie sah ich einen Gerechten verlassen noch seine Kinder betteln um Brot.
26 Allzeit ist er mildtätig, gern leiht er aus, seine Kinder werden zum Segen.
27 Meide das Böse und tu das Gute, so bleibst du wohnen für immer.
28 Denn der Herr liebt das Recht und verläßt seine Frommen nicht. Doch das Geschlecht der Frevler wird ausgetilgt, sie werden für immer vernichtet.
29 Die Gerechten werden das Land besitzen und darin wohnen für alle Zeiten.
30 Der Mund des Gerechten bewegt Worte der Weisheit, und seine Zunge redet, was recht ist.
31 Er hat die Weisung seines Gottes im Herzen, seine Schritte wanken nicht.
32 Der Frevler belauert den Gerechten und sucht ihn zu töten.
33 Der Herr überläßt ihn nicht seiner Hand, läßt nicht zu, daß man ihn vor Gericht verurteilt.
34 Hoffe auf den Herrn und bleib auf seinem Weg! Er wird dich erhöhen zum Erben des Landes; du wirst sehen, wie der Frevler vernichtet wird.
35 Ich sah einen Frevler, bereit zu Gewalttat; er reckte sich hoch wie eine grünende Zeder.
36 Wieder ging ich vorüber, und er war nicht mehr da; ich suchte ihn, doch er war nicht zu finden.
37 Achte auf den Frommen und schau auf den Redlichen! Denn Zukunft hat der Mann des Friedens.
38 Die Sünder aber werden alle zusammen vernichtet; die Zukunft der Frevler ist Untergang.
39 Die Rettung der Gerechten kommt vom Herrn, er ist ihre Zuflucht in Zeiten der Not.
40 Der Herr hilft ihnen und rettet sie, er rettet sie vor den Frevlern; er schenkt ihnen Heil, denn sie suchen Zuflucht bei ihm.

Ende der Transkription: (#86)

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
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Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Allgemeine Diskussion / ZÄHLWEISE UMGESTELLT !!!
« Letzter Beitrag von Wahrheitsforschung am 06 Februar 2021, 21:18:51 »
17.12.2020 ZÄHLWEISE UMGESTELLT !!!!!!!!!!!!!
17.12.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH ZÄHLEN
ALS COVID-19-TOTE AUCH WENN COVID-19
NICHT DIE TODESURSACHE WAR
(sinngemäß)

17.12.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH ZÄHLT
ALS COVID-19-TOTER AUCH WENN COVID-19
NICHT DIE TODESURSACHE WAR
(sinngemäß)

ZURÜCK ZUR NATUR NACH RÜCKTRITT DER BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
2020 ZURÜCK ZUR NATUR OHNE BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
Seite 6 Antwort 85 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1444.75 Machen Sie sich selbst ein Bild!

17.12.2020 Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 111 sinngemäß:
17.12.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-TOTE ZÄHLWEISE UMGESTELLT
17.12.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH CORONA-TOTE ZÄHLWEISE UMGESTELLT
20201217 1340 teletext orf at Seite 111 COVID 19 TOTE ZAEHLWEISE UMGESTELLT.png


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http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14199

17.12.2020 Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 136 sinngemäß:
17.12.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH ZÄHLEN ALS COVID-19-TOTE AUCH WENN COVID-19 NICHT DIE TODESURSACHE WAR
17.12.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH ZÄHLT ALS COVID-19-TOTER AUCH WENN COVID-19 NICHT DIE TODESURSACHE WAR
17.12.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH ZÄHLT ALS COVID-19-TOTE AUCH WENN COVID-19 NICHT DIE TODESURSACHE WAR

20201217 teletext orf at Seite 136 AUCH WENN COVID 19 NICHT DIE TODESURSACHE WAR.png


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17.12.2020 Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 136 Transkription: CHRONIK / Nachrichten

Corona-Tote: Viele Nachmeldungen | Gesundheits- und Innenministerium melden heute (Stand 9.30 Uhr) 2.485 neue Corona-Fälle in 24 Stunden. Das liegt unter dem 7-Tages-Schnitt von 2.644. Derzeit liegen 3.220 Erkrankte in Spitälern, 530 auf Intensivstationen. Seit gestern sind 98 Menschen nach einer Corona-Infektion gestorben. Wegen 120 Nachmeldungen aus Wien wurden aber insgesamt 218 Tote registriert. Wie die AGES zählt die Stadt Wien nun all jene Fälle als Covid-19-Tote, die innerhalb von 4 Wochen vor dem Todeszeitpunkt positiv getestet wurden - auch wenn Covid-19 nicht die Todesursache war. 4.982 Corona-Tote sind nun bestätigt.

Ende der Transkription

17.12.2020 Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 111 sinngemäß:
17.12.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH COVID 19 TOTE ZÄHLWEISE UMGESTELLT
17.12.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH CORONA TOTE ZÄHLWEISE UMGESTELLT

17.12.2020 Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 136 sinngemäß:
17.12.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH ZÄHLEN ALS CORONA-TOTE AUCH WENN COVID-19 NICHT DIE TODESURSACHE WAR
17.12.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH ZÄHLT ALS CORONA-TOTER AUCH WENN COVID-19 NICHT DIE TODESURSACHE WAR
17.12.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH ZÄHLT ALS CORONA-TOTE AUCH WENN COVID-19 NICHT DIE TODESURSACHE WAR

17.12.2020 Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 136 sinngemäß:
17.12.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH ZÄHLEN ALS COVID 19 TOTE AUCH WENN COVID-19 NICHT DIE TODESURSACHE WAR
17.12.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH ZÄHLT ALS COVID 19 TOTER AUCH WENN COVID-19 NICHT DIE TODESURSACHE WAR
17.12.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH ZÄHLT ALS COVID 19 TOTE AUCH WENN COVID-19 NICHT DIE TODESURSACHE WAR

17.12.2020 Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 136 sinngemäß:
17.12.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH ZÄHLEN ALS CORONATOTE AUCH WENN COVID-19 NICHT DIE TODESURSACHE WAR
17.12.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH ZÄHLT ALS CORONATOTER AUCH WENN COVID-19 NICHT DIE TODESURSACHE WAR
17.12.2020 REPUBLIK ÖSTERREICH ZÄHLT ALS CORONATOTE AUCH WENN COVID-19 NICHT DIE TODESURSACHE WAR

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Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
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Allgemeine Diskussion / 4. COVID-19-SCHUTZMASSNAHMENVERORDNUNG
« Letzter Beitrag von Wahrheitsforschung am 05 Februar 2021, 20:56:08 »
#12
20201026 ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENVERORDNUNG und COVID-19-MASSNAHMENGESETZ
Seite 1 Antwort 12 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1450
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENVERORDNUNG Fassung vom 26.10.2020 (Antwort 0)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=13883
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENGESETZ Fassung vom 26.10.2020 (Antwort 1)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=13884
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-SCHUTZMASSNAHMENVERORDNUNG 03.11.2020 00:00 bis 30.11.2020 24:00 (Antwort 2)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=13891
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-NOTMASSNAHMENVERORDNUNG 17.11.2020 00:00 bis 06.12.2020 24:00 (Antwort 3)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=13952
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-SCHULVERORDNUNG 2020/21 ZEITRAUM 04.09.2020 00:00 bis 31.08.2021 24:00 (Antwort 4)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=14089
REPUBLIK ÖSTERREICH 2. COVID-19-SCHUTZMASSNAHMENVERORDNUNG 07.12.2020 00:00 bis 16.12.2020 24:00 (Antwort 5) (Korrektur am 25.12.2020)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=14124
REPUBLIK ÖSTERREICH 3. COVID-19-SCHUTZMASSNAHMENVERORDNUNG 17.12.2020 00:00 bis 26.12.2020 24:00 (Antwort 6) (Korrektur am 25.12.2020)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=14123
REPUBLIK ÖSTERREICH 2. COVID-19-NOTMASSNAHMENVERORDNUNG 26.12.2020 00:00 bis 04.01.2021 24:00 (Antwort 7)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=14125
REPUBLIK ÖSTERREICH 2. COVID-19-NOTMASSNAHMENVERORDNUNG 05.01.2021 00:00 bis 14.01.2021 24:00 (Antwort 8) (1. Novelle !!!)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=14139
REPUBLIK ÖSTERREICH 2. COVID-19-NOTMASSNAHMENVERORDNUNG 15.01.2021 00:00 bis 24.01.2021 24:00 (Antwort 9) (2. Novelle !!!)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=14163
REPUBLIK ÖSTERREICH 3. COVID-19-NOTMASSNAHMENVERORDNUNG 25.01.2021 00:00 bis 03.02.2021 24:00 (Antwort 10)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=14165
REPUBLIK ÖSTERREICH 4. COVID-19-NOTMASSNAHMENVERORDNUNG 04.02.2021 00:00 bis 07.02.2021 24:00 (Antwort 11)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=14195
REPUBLIK ÖSTERREICH 4. COVID-19-SCHUTZMASSNAHMENVERORDNUNG 08.02.2021 00:00 bis 17.02.2021 24:00 (Antwort 12)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=14196
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REPUBLIK ÖSTERREICH 4. COVID-19-SCHUTZMASSNAHMENVERORDNUNG 08.02.2021 00:00 bis 17.02.2021 24:00

Quelle: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_II_58/BGBLA_2021_II_58.html
OESTERREICH COVID 19 SCHUTZMASSNAHMENVERORDNUNG 20210208 0000 bis 20210217 2400.pdf (16 Seiten textdurchsuchbar)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=14196

Transkription:

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2021   Ausgegeben am 5. Februar 2021   Teil II

58. Verordnung: 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 4. COVID-19-SchuMaV

58. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 4. COVID-19-SchuMaV)
Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/2021, sowie des § 15 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/2021, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:

Inhaltsverzeichnis
Paragraf   Bezeichnung
§ 1.   Öffentliche Orte
§ 2.   Ausgangsregelung
§ 3.   Massenbeförderungsmittel
§ 4.   Fahrgemeinschaften, Gelegenheitsverkehr, Seil- und Zahnradbahnen
§ 5.   Kundenbereiche
§ 6.   Ort der beruflichen Tätigkeit
§ 7.   Gastgewerbe
§ 8.   Beherbergungsbetriebe
§ 9.   Sportstätten
§ 10.   Alten-, Pflege- und Behindertenheime
§ 11.   Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstige Orte, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden
§ 12.   Freizeit- und Kultureinrichtungen
§ 13.   Veranstaltungen
§ 14.   Sportveranstaltungen im Spitzensport
§ 15.   Betreten
§ 16.   Ausnahmen
§ 17.   Testergebnisse
§ 18.   Glaubhaftmachung
§ 19.   Datenverarbeitung
§ 20.   Grundsätze bei der Mitwirkung nach § 6 COVID-19-MG und § 28a EpiG
§ 21.   ArbeitnehmerInnenschutz, Bundesbedienstetenschutz und Mutterschutz
§ 22.   Inkrafttreten
   
Öffentliche Orte
§ 1.
(1) Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
(2) Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.
Ausgangsregelung
§ 2.
(1) Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr des folgenden Tages nur zu folgenden Zwecken zulässig:
                              
1.   Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
2.   Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
3.   Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie insbesondere
a)   der Kontakt mit
aa)   dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner,
bb)   einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, Kinder und Geschwister),
cc)   einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer oder nicht physischer Kontakt gepflegt wird,
b)   die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens,
c)   die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen oder die Vornahme einer Testung auf SARS-CoV-2,
d)   die Deckung eines Wohnbedürfnisses,
e)   die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung, sowie
f)   die Versorgung von Tieren,
4.   berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist,
5.   Aufenthalt im Freien alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder Personen gemäß Z 3 lit. a zur körperlichen und psychischen Erholung,
6.   zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen, einschließlich der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der allgemeinen Vertretungskörper und an mündlichen Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit,
7.   zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie,
8.   zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten gemäß den §§ 5, 7 und 8 sowie bestimmten Orten gemäß den §§ 9, 10 und 11 sowie Einrichtungen gemäß § 16 Abs. 1 Z 1, 2 und 4, und
9.   zur Teilnahme an Veranstaltungen gemäß den § 13 Abs. 3 Z 1 bis 9 und § 14.
(2) Zum eigenen privaten Wohnbereich zählen auch Wohneinheiten in Beherbergungsbetrieben sowie in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen.
(3) Kontakte im Sinne von Abs. 1 Z 3 lit. a und Abs. 1 Z 5 dürfen nur stattfinden, wenn daran
                              
1.   auf der einen Seite Personen aus höchstens einem Haushalt gleichzeitig beteiligt sind und
2.   auf der anderen Seite nur eine Person beteiligt ist.
Massenbeförderungsmittel
§ 3.
In Massenbeförderungsmitteln und den dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen zuzüglich deren Verbindungsbauwerken ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen. Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens zwei Metern nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.
Fahrgemeinschaften, Gelegenheitsverkehr, Seil- und Zahnradbahnen
§ 4.
(1) Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden. Gleiches gilt auch für Taxis und taxiähnliche Betriebe sowie an Bord von Luftfahrzeugen, welche nicht als Massenbeförderungsmittel gelten. Zusätzlich ist eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.
(2) Bei der Beförderung von Menschen mit Behinderungen, von Schülern und von Kindergartenkindern kann für Taxis, taxiähnliche Betriebe und Schülertransporte im Sinne der §§ 30a ff des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, von Abs. 1 Satz 1 abgewichen werden, wenn dies auf Grund der Anzahl der Fahrgäste erforderlich ist.
(3) Für die Benützung von Seil- und Zahnradbahnen gilt:
                              
1.   § 3 gilt sinngemäß, wobei in geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln) und in geschlossenen Zugangsbereichen von Seil- und Zahnradbahnen eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen ist.
2.   In geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln) dürfen höchstens so viele Personen gleichzeitig befördert werden, dass die Hälfte der Beförderungskapazität des Fahrbetriebsmittels nicht überschritten wird. Dies gilt nicht, wenn ausschließlich Personen aus demselben Haushalt befördert werden.
(4) Der Betreiber von Seil- und Zahnradbahnen hat basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:
                              
1.   spezifische Hygienevorgaben,
2.   Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
3.   Risikoanalyse,
4.   Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
5.   Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken,
6.   Regelungen zur Steuerung der Kundenströme und Regulierung der Anzahl der Kunden,
7.   Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen,
8.   Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen.
Der Betreiber hat die Einhaltung dieser Bestimmungen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.
Kundenbereiche
§ 5.
(1) Das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Betriebsstätten ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
                              
1.   Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
2.   Kunden haben eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.
3.   Für das Betreten von Arbeitsorten durch den Betreiber gelten die Vorgaben des § 6 Abs. 2 bis 7.
4.   Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20 m² zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 20 m², so darf jeweils nur ein Kunde den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten. Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen.
5.   Der Betreiber von Betriebsstätten gemäß Abs. 3 Z 1 hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 10 m² zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 10 m², so darf jeweils nur ein Kunde den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten.
(2) Das Betreten von baulich verbundenen Betriebsstätten (z. B. Einkaufszentren, Markthallen) ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
                              
1.   Abs. 1 Z 1 bis 3 gilt sinngemäß auch in den Verbindungsbauwerken.
2.   Abs. 1 Z 4 gilt mit der Maßgabe, dass
a)   bei Einkaufszentren die Flächen der Kundenbereiche der Betriebsstätten ohne Berücksichtigung des Verbindungsbauwerks zusammenzuzählen sind und dass sich sowohl im Kundenbereich der jeweiligen Betriebsstätten als auch im Verbindungsbauwerk maximal so viele Kunden gleichzeitig aufhalten dürfen, dass pro Kunde 20 m² der so ermittelten Fläche zur Verfügung stehen, wobei sich in Kundenbereichen von Betriebsstätten gemäß Abs. 1 Z 5 nur so viele Kunden im Kundenbereich aufhalten dürfen, dass pro Kunde 10 m² zur Verfügung stehen,
b)   bei Markthallen die Flächen der Kundenbereiche der Betriebsstätten und des Verbindungsbauwerks zusammenzuzählen sind und dass sich sowohl auf der so ermittelten Fläche als auch im Kundenbereich der jeweiligen Betriebsstätten maximal so viele Kunden gleichzeitig aufhalten dürfen, dass pro Kunde 20 m² der so ermittelten Fläche bzw. des Kundenbereichs der Betriebsstätte zur Verfügung stehen.
3.   Das Betreten der Verbindungsbauwerke einschließlich Gang-, Aufzugs-, Stiegen- und sonstiger allgemein zugänglicher Bereiche ist für Kunden ausschließlich zum Zweck des Durchgangs zu den Kundenbereichen der Betriebsstätten zulässig.
4.   Die Konsumation von Speisen und Getränken ist verboten.
5.   Der Betreiber von baulich verbundenen Betriebsstätten hat basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:
a)   spezifische Hygienevorgaben,
b)   Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
c)   Risikoanalyse,
d)   Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
e)   Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken,
f)   Regelungen zur Steuerung der Kundenströme und Regulierung der Anzahl der Kunden,
g)   Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen,
h)   Vorgaben zur Schulung der Händler und Betreiber von Gastgewerben in Bezug auf Hygienemaßnahmen,
i)   Regelungen zur Verhinderung veranstaltungsähnlicher Zusammenkünfte.
Der Betreiber von baulich verbundenen Betriebsstätten hat die Einhaltung dieser Bestimmungen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.
(3) Zusätzlich zu Abs. 1 ist das Betreten von Betriebsstätten zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
                              
1.   Betreiber dürfen Kunden in Betriebsstätten zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen nur einlassen, wenn diese einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 oder eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 vorweisen, deren Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf. Der Kunde hat diesen Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. Als körpernahe Dienstleistungen gelten insbesondere Dienstleistungen der Friseure und Perückenmacher (Stylisten), Kosmetiker (Schönheitspfleger), hierbei insbesondere das Piercen und Tätowieren, sowie der Masseure und Fußpfleger.
2.   Dienstleistungen zu Aus- und Fortbildungszwecken dürfen jeweils nur gegenüber einer Person oder Personen aus demselben Haushalt erbracht werden. Sonstige Dienstleistungen dürfen nur gegenüber so vielen Personen erbracht werden, als zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind. Für Dienstleistungen zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken gilt § 13 Abs. 4 und 5.
3.   Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung der Mindestabstand von zwei Metern nicht eingehalten werden, ist diese nur zulässig, sofern während der Dienstleistungserbringung keine Speisen und Getränke konsumiert werden.
(4) Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung
                              
1.   der Mindestabstand von zwei Metern zwischen Kunden und Dienstleister und/oder
2.   vom Kunden das Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder einer Maske mit mindesten gleichwertig genormtem Standard nicht eingehalten werden,
ist diese unbeschadet des Abs. 3 Z 3 nur zulässig, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(5) Abs. 1 Z 1 bis 3 ist sinngemäß anzuwenden auf
                              
1.   Märkte im Freien,
2.   Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte bei Parteienverkehr sowie
3.   geschlossene Räume von Einrichtungen zur Religionsausübung.
(6) Abs. 1 Z 1 bis 4 sind sinngemäß anzuwenden auf
                              
1.   Museen, Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser,
2.   Bibliotheken,
3.   Büchereien,
4.   Archive,
5.   Tierparks, Zoos und botanische Gärten.
(7) Der Betreiber von Betriebsstätten des Handels, die dem Verkauf von Waren dienen, darf das Betreten des Kundenbereichs dieser Betriebsstätten für Kunden nur zwischen 06.00 und 19.00 Uhr zulassen. Restriktivere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(8) Abs. 7 gilt nicht für
                              
1.   Stromtankstellen,
2.   Betriebsstätten gemäß § 2 Z 1, 3 und 4 sowie § 7 Z 1 und 3 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48/2003, und
3.   das Betreten von Apotheken während der Bereitschaftsdienste gemäß § 8 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907.
Ort der beruflichen Tätigkeit
§ 6.
(1) Beim Betreten von Arbeitsorten ist darauf zu achten, dass die berufliche Tätigkeit vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Arbeitsverrichtung außerhalb der Arbeitsstätte ein Einvernehmen finden.
(2) Beim Betreten von Arbeitsorten ist
                              
1.   zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und
2.   eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen,
sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden und, sofern technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden, organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams.
(3) Darüber hinaus können zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer strengere Vereinbarungen zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung getroffen werden.
(4) Zusätzlich zu Abs. 2 dürfen Arbeitsorte durch
                              
1.   Lehrer, die in unmittelbarem Kontakt mit Schülern stehen,
2.   Arbeitnehmer in Bereichen der Lagerlogistik, in denen der Mindestabstand von zwei Metern regelmäßig nicht eingehalten werden kann,
3.   Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt,
4.   Personen, die im Parteienverkehr in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten tätig sind,
nur betreten werden, wenn spätestens alle sieben Tage ein Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2, durchgeführt wird, dessen Ergebnis negativ ist. Kommt der Arbeitnehmer dieser Verpflichtung nicht nach und kann dieser Nachweis nicht vorgewiesen werden, ist bei Kundenkontakt, bei Kontakt mit Schülern, bei Parteienverkehr und den in Z 2 genannten Bereichen eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen. Der Nachweis über einen negativen Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder einen negativen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 ist gegenüber dem Arbeitgeber vorzuweisen und für die Dauer von sieben Tagen bereitzuhalten.
(5) Arbeitnehmer elementarer Bildungseinrichtungen, die im Rahmen der Betreuung und Förderung in unmittelbarem Kontakt mit Kindern stehen, dürfen Arbeitsorte nur betreten, wenn spätestens alle sieben Tage ein Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 durchgeführt wird, dessen Ergebnis negativ ist. Der Nachweis über einen negativen Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder einen negativen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 ist gegenüber dem Arbeitgeber vorzuweisen und für die Dauer von sieben Tagen bereitzuhalten. Liegt ein Nachweis vor, gilt Abs. 2 Z 2 nicht. Liegt ein Nachweis nicht vor, ist bei Kontakt mit Kindern eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.
(6) Abs. 2 bis 5 gilt auch für auswärtige Arbeitsstellen gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994.
(7) § 4 Abs. 1 ist auf Fahrzeuge des Arbeitgebers anzuwenden, wenn diese zu beruflichen Zwecken verwendet werden.
Gastgewerbe
§ 7.
(1) Das Betreten und Befahren von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes ist untersagt.
(2) Abs. 1 gilt nicht für Gastgewerbebetriebe, die innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
                              
1.   Krankenanstalten und Kuranstalten,
2.   Alten-, Pflege- und Behindertenheime,
3.   Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten,
4.   Betriebe,
wenn diese ausschließlich durch die dort betreuten, untergebrachten oder nicht zum bloßen Besuch aufhältigen Personen oder durch Betriebsangehörige genutzt werden.
(3) Abs. 1 gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht bzw. ausgeschenkt werden. Die Verabreichung und Konsumation hat tunlichst in der Wohneinheit zu erfolgen.
(4) Abs. 1 gilt nicht für öffentliche Verkehrsmittel, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Benutzer des öffentlichen Verkehrsmittels verabreicht bzw. ausgeschenkt werden.
(5) Hinsichtlich der Ausnahmen gemäß Abs. 2 bis 4 und hinsichtlich Abs. 7 gilt:
                              
1.   Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und – ausgenommen während des Verweilens am Verabreichungsplatz – eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.
2.   Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt.
3.   Speisen und Getränke dürfen in der Betriebsstätte nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen konsumiert werden. Der Betreiber hat die Verabreichungsplätze so einzurichten, dass zwischen den Personengruppen ein Abstand von mindestens zwei Metern besteht. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
4.   Für den Betreiber und seine Mitarbeiter gilt bei unmittelbarem Kundenkontakt § 6 Abs. 4.
5.   Selbstbedienung ist zulässig, sofern durch besondere hygienische Vorkehrungen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(6) Hinsichtlich der Ausnahmen gemäß Abs. 2 bis 4 darf der Betreiber das Betreten und das Befahren der Betriebsstätte nur im Zeitraum zwischen 06.00 und 19.00 Uhr zulassen. In Betrieben ist das Betreten durch Betriebsangehörige im Schichtbetrieb durchgehend zulässig. Restriktivere Sperrstunden und Aufsperrstunden aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(7) Abweichend von Abs. 1 ist die Abholung von Speisen und alkoholfreien sowie in handelsüblich verschlossenen Gefäßen abgefüllten alkoholischen Getränken zwischen 06.00 und 19.00 Uhr zulässig. Die Speisen und Getränke dürfen nicht im Umkreis von 50 Metern um die Betriebsstätte konsumiert werden. Bei der Abholung ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten sowie eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.
(8) Abs. 1 gilt nicht für Lieferservices. § 6 Abs. 4 gilt.
Beherbergungsbetriebe
§ 8.
(1) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Beherbergungsbetrieben ist untersagt.
(2) Beherbergungsbetriebe sind Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze, sofern es sich dabei nicht um Dauerstellplätze handelt, sowie Schutzhütten gelten als Beherbergungsbetriebe.
(3) Abs. 1 gilt nicht für das Betreten eines Beherbergungsbetriebs
                              
1.   durch Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden, für die im Vorfeld mit dem Unterkunftgeber vereinbarte Dauer der Beherbergung,
2.   zum Zweck der Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen,
3.   aus unaufschiebbaren beruflichen Gründen,
4.   zu Ausbildungszwecken gesetzlich anerkannter Einrichtungen,
5.   zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses,
6.   durch Kurgäste und Begleitpersonen in einer Kuranstalt, die gemäß § 42a des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, als Beherbergungsbetrieb mit angeschlossenem Ambulatorium gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 KAKuG organisiert ist,
7.   durch Patienten und Begleitpersonen in einer Einrichtung zur Rehabilitation, die als Beherbergungsbetrieb mit angeschlossenem Ambulatorium gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 KAKuG organisiert ist,
8.   durch Schüler zum Zweck des Schulbesuchs und Studenten zu Studienzwecken (Internate, Lehrlingswohnheime und Studentenheime)
für die unbedingt erforderliche Dauer.
(4) Der Gast hat in allgemein zugänglichen Bereichen gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht zur Gästegruppe in der gemeinsamen Wohneinheit gehören, einen Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Beim Betreten allgemein zugänglicher Bereiche in geschlossenen Räumen ist eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.
(5) Für den Betreiber und seine Mitarbeiter gilt bei unmittelbarem Kundenkontakt § 6 Abs. 4.
(6) Die Nächtigung in einem Schlaflager oder in Gemeinschaftsschlafräumen ist nur zulässig, wenn gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird oder durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
Sportstätten
§ 9.
(1) Das Betreten von Sportstätten gemäß § 3 Z 11 des Bundes-Sportförderungsgesetzes 2017 (BSFG 2017), BGBl. I Nr. 100/2017, zum Zweck der Ausübung von Sport ist untersagt.
(2) Ausgenommen vom Verbot des Abs. 1 sind Betretungen von Sportstätten
                              
1.   durch Spitzensportler gemäß § 3 Z 6 BSFG 2017, auch aus dem Bereich des Behindertensportes, oder Sportler, die ihre sportliche Tätigkeit beruflich ausüben und daraus Einkünfte erzielen oder bereits an internationalen Wettkämpfen gemäß § 3 Z 5 BSFG 2017 teilgenommen haben, deren Betreuer und Trainer sowie Vertreter der Medien. Die Sportler haben zu Betreuern und Trainern sowie Vertretern der Medien einen Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten; für Betreuer, Trainer und Vertreter der Medien gilt § 6 sinngemäß.
2.   im Freien durch nicht von Z 1 erfasste Personen. In diesem Fall dürfen die Sportstätten nur zum Zweck der Ausübung von Sport, bei dessen sportartspezifischer Ausübung es nicht zu Körperkontakt kommt, betreten werden. Geschlossene Räumlichkeiten der Sportstätte dürfen dabei nur betreten werden, soweit dies zur Ausübung des Sports im Freiluftbereich erforderlich ist. Das Verweilen in der Sportstätte ist mit der Dauer der Sportausübung beschränkt. § 1 und § 5 Abs. 1 Z 4 gelten sinngemäß.
(3) Bei der Ausübung von Mannschaftssport oder Sportarten, bei deren sportartspezifischer Ausübung es zu Körperkontakt kommt, durch Sportler gemäß Abs. 2 Z 1 ist vom verantwortlichen Arzt ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und dessen Einhaltung laufend zu kontrollieren. Vor erstmaliger Aufnahme des Trainings- und Wettkampfbetriebes und danach mindestens alle sieben Tage ist durch einen molekularbiologischen Test oder einem Antigen-Test nachzuweisen, dass die Sportler SARS-CoV-2 negativ sind. Im Fall eines positiven Testergebnisses ist das Betreten von Sportstätten abweichend davon dennoch zulässig, wenn
                              
1.   jedenfalls mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und
2.   auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere aufgrund des CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.
Bei Bekanntwerden einer SARS-CoV-2-Infektion bei einem Sportler, Betreuer oder Trainer sind in den folgenden zehn Tagen nach Bekanntwerden der Infektion vor jedem Wettkampf alle Sportler, alle Betreuer und Trainer einer molekularbiologischen Testung oder einem Antigen-Test auf das Vorliegen von SARS-CoV-2 zu unterziehen.
(4) Das COVID-19-Präventionskonzept gemäß Abs. 3 hat zumindest Folgendes zu beinhalten:
                              
1.   Schulung von Sportlern und Betreuern in Hygiene, Verpflichtung zum Führen von Aufzeichnungen zum Gesundheitszustand,
2.   Verhaltensregeln von Sportlern, Betreuern und Trainern außerhalb der Trainings- und Wettkampfzeiten,
3.   Gesundheitschecks vor jeder Trainingseinheit und jedem Wettkampf,
4.   Vorgaben für Trainings- und Wettkampfinfrastruktur,
5.   Hygiene- und Reinigungsplan für Infrastruktur und Material,
6.   Nachvollziehbarkeit von Kontakten im Rahmen von Trainingseinheiten und Wettkämpfen,
7.   Regelungen zum Verhalten beim Auftreten von COVID-19-Symptomen,
8.   bei Auswärtswettkämpfen Information der dort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, dass ein Erkrankungsfall an COVID-19 bei einem Sportler, Betreuer oder Trainer aufgetreten ist.
Alten-, Pflege- und Behindertenheime
§ 10.
(1) Das Betreten von Alten-, Pflege- und Behindertenheimen ist untersagt.
(2) Abs. 1 gilt nicht für
                              
1.   Bewohner,
2.   Personen, die zur Versorgung der Bewohner oder zum Betrieb der Einrichtung erforderlich sind, einschließlich des Personals des Hilfs- und Verwaltungsbereichs,
3.   Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Seelsorge sowie zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen,
4.   einen Besucher pro Bewohner pro Woche,
5.   zusätzlich höchstens zwei Personen pro unterstützungsbedürftigem Bewohner pro Tag, wenn diese regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten,
6.   zusätzlich höchstens zwei Personen zur Begleitung minderjähriger Bewohner von Behindertenheimen pro Tag,
7.   Bewohnervertreter gemäß Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG), BGBl. I Nr. 11/2004, Patienten- und Pflegeanwälte sowie Organe der Pflegeaufsicht zur Wahrnehmung der nach landesgesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Aufgaben sowie eingerichtete Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte (Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, BGBl. III Nr. 190/2012).
(3) Beim Betreten von Alten-, Pflege- und Behindertenheimen gilt für Bewohner an allgemein zugänglichen und nicht zum Wohnbereich gehörigen Orten sowie für Besucher und Begleitpersonen von Behindertenheimen § 1 sinngemäß.
(4) Der Betreiber von Alten- und Pflegeheimen darf Mitarbeiter nur einlassen, wenn diese eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung und bei Kontakt mit Bewohnern eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard tragen. Der Betreiber von Alten- und Pflegeheimen darf Mitarbeiter ferner nur einlassen, wenn spätestens alle drei Tage ein Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 durchgeführt wird, dessen Ergebnis negativ ist. Darüber ist ein Nachweis vorzuweisen und für die Dauer von drei Tagen bereitzuhalten. Im Fall eines positiven Testergebnisses kann das Einlassen abweichend davon dennoch erfolgen, wenn
                              
1.   jedenfalls mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und
2.   auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere aufgrund des CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.
Stehen Tests nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung, sind vorrangig Mitarbeiter mit Bewohnerkontakt zu testen.
(4a) Der Betreiber von Behindertenheimen darf Mitarbeiter nur einlassen, wenn diese eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung und bei Kontakt mit Bewohnern eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard tragen. Der Betreiber von Behindertenheimen darf Mitarbeiter ferner nur einlassen, wenn alle sieben Tage ein Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 durchgeführt wird, dessen Ergebnis negativ ist. Darüber ist ein Nachweis vorzuweisen und für die Dauer von sieben Tagen bereitzuhalten. Im Fall eines positiven Testergebnisses kann das Einlassen abweichend davon dennoch erfolgen, wenn
                              
1.   jedenfalls mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und
2.   auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere aufgrund des CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.
Stehen Tests nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung, sind vorrangig Mitarbeiter mit Bewohnerkontakt zu testen.
(5) Der Betreiber von Alten- und Pflegeheimen darf Bewohner zur Neuaufnahme nur einlassen, wenn diese ein negatives Ergebnis eines Antigen-Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf, oder eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, vorweisen oder entsprechende Vorkehrungen gemäß Abs. 10 Z 10 und 11 getroffen werden.
(6) Der Betreiber von Alten- und Pflegeheimen hat den Bewohnern mindestens alle sieben Tage, sofern sie aber innerhalb dieses Zeitraums das Alten- und Pflegeheim verlassen haben, mindestens alle drei Tage Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 oder molekularbiologische Tests auf SARS-CoV-2 anzubieten.
(7) Der Betreiber von Alten- und Pflegeheimen darf Besucher und Begleitpersonen nur einlassen, wenn diese ein negatives Ergebnis eines Antigen-Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf, oder eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, vorweisen. Zudem darf der Betreiber Besucher und Begleitpersonen nur einlassen, wenn diese während des Besuchs bzw. Aufenthalts durchgehend eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard tragen, sofern zwischen Bewohner und Besucher bzw. Begleitpersonen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet. Diese Anforderungen gelten auch für das Einlassen von nicht-medizinischen externen Dienstleistern, von Bewohnervertretern nach dem HeimAufG, Patienten- und Pflegeanwälten sowie Organen der Pflegeaufsicht zur Wahrnehmung der nach landesgesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Aufgaben und Mitglieder von eingerichteten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte (Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, BGBl. III Nr. 190/2012).
(8) Für Personen, die Bewohner regelmäßig gemäß Abs. 2 Z 3 besuchen, und für Personen, die gemäß Abs. 2 Z 5 regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten, gilt Abs. 4 sinngemäß.
(9) Die in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen vorgesehenen Maßnahmen dürfen nicht unverhältnismäßig sein oder zu unzumutbaren Härtefällen führen.
(10) Der Betreiber von Alten-, Pflege- und Behindertenheimen hat basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:
                              
1.   spezifische Hygienevorgaben,
2.   Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
3.   Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken,
4.   Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen sowie in Bezug auf berufliches und privates Risikoverhalten, verpflichtende Dokumentation der Schulung,
5.   Vorgaben für Betretungen durch externe Dienstleister, wobei der Betreiber nicht-medizinische externe Dienstleister nur dann in die Einrichtung einlassen darf, wenn diese zur Aufrechterhaltung des Betriebs unbedingt erforderlich sind,
6.   spezifische Regelungen für Bewohner, denen gemäß § 16 Abs. 10 die Einhaltung der Vorgaben nicht zugemutet werden kann,
7.   Regelungen über ein verpflichtendes Aufklärungsgespräch für Bewohner nach einem mehr als zweistündigen Ausgang,
8.   Regelungen zur Steuerung der Besuche, insbesondere Vorgaben zu Dauer der Besuche sowie Besuchsorten, verpflichtende Voranmeldung sowie Gesundheitschecks vor jedem Betreten der Einrichtung. Für Angehörige und Personen, die regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten, können abweichende, spezifische sowie situationsangepasste Vorgaben getroffen werden,
9.   Vorgaben für die Abwicklung von Screeningprogrammen nach § 5a des Epidemiegesetzes 1950 (EpiG), BGBl. Nr. 186/1950,
10.   Regelungen über die Aufnahme und Wiederaufnahme von Bewohnern, die positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden,
11.   Regelungen über organisatorische, räumliche und personelle Vorkehrungen zur Durchführung von Quarantänemaßnahmen für Bewohner,
12.   zeitliche und organisatorische Vorgaben betreffend die Testung der Bewohner gemäß Abs. 6, insbesondere Festlegung fixer Termine in regelmäßigen Abständen.
Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Besucher bzw. Begleitpersonen, beinhalten.
Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstige Orte, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden
§ 11.
(1) Das Betreten von Krankenanstalten und Kuranstalten ist untersagt.
(2) Abs. 1 gilt nicht für
                              
1.   Patienten,
2.   Personen, die zur Versorgung der Patienten oder zum Betrieb der Einrichtung erforderlich sind, einschließlich des Personals des Hilfs- und Verwaltungsbereichs,
3.   einen Besucher pro Patient pro Woche, sofern der Patient in der Krankenanstalt oder Kuranstalt länger als eine Woche aufgenommen ist,
4.   zusätzlich höchstens zwei Personen zur Begleitung oder zum Besuch minderjähriger Patienten pro Tag,
5.   zusätzlich höchstens zwei Personen zur Begleitung unterstützungsbedürftiger Patienten pro Tag,
6.   höchstens eine Person zur Begleitung bei Untersuchungen während der Schwangerschaft sowie vor und zu einer Entbindung und zum Besuch nach einer Entbindung,
7.   Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Seelsorge sowie zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen,
8.   Patientenanwälte nach dem Unterbringungsgesetz (UbG), BGBl. Nr. 155/1990, Bewohnervertreter gemäß HeimAufG, Patienten- und Pflegeanwälte zur Wahrnehmung der nach landesgesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Aufgaben sowie eingerichtete Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte.
(3) Beim Betreten von Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, gilt für Besucher, Mitarbeiter und Begleitpersonen § 5 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 4 sinngemäß und für Gesundheits- und Pflegedienstleistungserbringer und deren Mitarbeiter sowie nicht-medizinische externe Dienstleister jeweils bei Patienten- und Besucherkontakt § 5 Abs. 1 Z 1 bis 3 und Abs. 4 sinngemäß. Darüber hinaus hat der Betreiber bzw. Dienstleistungserbringer unter Bedachtnahme auf die konkreten Verhältnisse durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.
(4) Der Betreiber einer bettenführenden Krankenanstalt und einer bettenführenden Kuranstalt darf Mitarbeiter nur einlassen, wenn spätestens alle sieben Tage ein Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 durchgeführt wird, dessen Ergebnis negativ ist. Darüber ist ein Nachweis vorzuweisen und für die Dauer von sieben Tagen bereitzuhalten. Im Fall eines positiven Testergebnisses kann das Einlassen abweichend davon dennoch erfolgen, wenn
                              
1.   jedenfalls mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und
2.   auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere aufgrund des CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.
Stehen Tests nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung, sind vorrangig Mitarbeiter mit Patientenkontakt zu testen.
(5) Darüber hinaus darf der Betreiber einer bettenführenden Krankenanstalt und einer bettenführenden Kuranstalt Mitarbeiter nur einlassen, wenn die Mitarbeiter bei Kontakt mit Patienten durchgehend eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA), eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard tragen.
(6) Abs. 4 und 5 gilt sinngemäß für Patientenanwälte nach UbG, Bewohnervertreter gemäß HeimAufG, Patienten- und Pflegeanwälte und Mitglieder von eingerichteten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte (Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, BGBl. III Nr. 190/2012).
(7) Der Betreiber einer bettenführenden Krankenanstalt und bettenführenden Kuranstalt hat basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:
                              
1.   spezifische Hygienevorgaben,
2.   Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
3.   Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken,
4.   Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen sowie in Bezug auf berufliches und privates Risikoverhalten, verpflichtende Dokumentation der Schulung,
5.   Vorgaben für Betretungen durch externe Dienstleister,
6.   Regelungen zur Steuerung der Besuche, insbesondere Vorgaben zu maximaler Anzahl, Häufigkeit und Dauer der Besuche sowie Besuchsorten und Gesundheitschecks vor jedem Betreten der Einrichtung. Für Angehörige und Personen, die regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten, sind spezifische situationsangepasste Vorgaben zu treffen,
7.   Vorgaben zur Teilnahme an Screeningprogrammen nach § 5a EpiG.
Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Besucher bzw. Begleitpersonen, beinhalten.
Freizeit- und Kultureinrichtungen
§ 12.
(1) Das Betreten von Freizeit- und Kultureinrichtungen zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen dieser Einrichtungen ist untersagt.
(2) Als Freizeiteinrichtungen gelten Betriebe und Einrichtungen, die der Unterhaltung, der Belustigung oder der Erholung dienen. Freizeiteinrichtungen, deren Betreten gemäß Abs. 1 untersagt ist, sind insbesondere
                              
1.   Schaustellerbetriebe, Freizeit- und Vergnügungsparks,
2.   Bäder und Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 7 des Bäderhygienegesetzes (BHygG), BGBl. Nr. 254/1976; in Bezug auf Bäder gemäß § 1 Abs. 1 Z 6 BHygG (Bäder an Oberflächengewässern) gilt das Verbot gemäß Abs. 1 nicht, wenn in diesen Bädern ein Badebetrieb nicht stattfindet,
3.   Tanzschulen,
4.   Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos,
5.   Schaubergwerke,
6.   Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution,
7.   Indoorspielplätze,
8.   Paintballanlagen und
9.   Museumsbahnen,
nicht aber Tierparks, Zoos und botanische Gärten.
(3) Als Kultureinrichtungen gelten Einrichtungen, die der kulturellen Erbauung und der Teilhabe am kulturellen Leben dienen. Kultureinrichtungen, deren Betreten gemäß Abs. 1 untersagt ist, sind insbesondere:
                              
1.   Theater,
2.   Konzertsäle und -arenen,
3.   Kinos,
4.   Varietees und
5.   Kabaretts,
nicht aber Museen, Kunsthallen, kulturelle Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive.
Veranstaltungen
§ 13.
(1) Veranstaltungen sind untersagt.
(2) Als Veranstaltung gelten insbesondere geplante Zusammenkünfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung. Dazu zählen jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeitsfeiern, Geburtstagsfeiern, Jubiläumsfeiern, Filmvorführungen, Fahrten mit Reisebussen oder Ausflugsschiffen zu touristischen Zwecken, Kongresse, Fach- und Publikumsmessen und Gelegenheitsmärkte.
(3) Abs. 1 gilt nicht für
                              
1.   unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können,
2.   Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953,
3.   Sportveranstaltungen im Spitzensport gemäß § 14,
4.   unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
5.   unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
6.   unaufschiebbare Zusammenkünfte gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
7.   Begräbnisse mit höchstens 50 Personen,
8.   Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen,
9.   Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz, BGBl. I Nr. 68/2017, und zu Fahraus- und -weiterbildungen, allgemeinen Fahrprüfungen sowie beruflichen Abschlussprüfungen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
10.   Zusammenkünfte von nicht mehr als vier Personen, wobei diese nur aus zwei verschiedenen Haushalten stammen dürfen, zuzüglich deren minderjähriger Kinder oder Minderjähriger, denen gegenüber eine Aufsichtspflicht besteht, insgesamt höchstens jedoch sechs Minderjähriger und
11.   Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich, mit Ausnahme von Zusammenkünften an Orten, die nicht der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen, wie insbesondere in Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen.
(4) Beim Betreten von Orten zum Zweck der Teilnahme an Veranstaltungen gemäß Abs. 3 Z 1, 2, 4 bis 7, 9 und 10 ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Zusätzlich ist
                              
1.   bei Veranstaltungen gemäß Abs. 3 Z 1, 2, 4 bis 7 und 9 sowie
2.   bei Veranstaltungen gemäß Abs. 3 Z 10 in geschlossenen Räumen
eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.
(5) Für Zusammenkünfte zu Aus- und Fortbildungszwecken sowie für Zusammenkünfte gemäß Abs. 3 Z 1 im Kundenbereich von Betriebsstätten gilt § 5 Abs. 1 Z 4 und 5 nicht.
(6) Bei Proben und künstlerischen Darbietungen gemäß Abs. 3 Z 8 gelten § 6 und § 9 Abs. 3 letzter Satz sinngemäß. Basierend auf einer Risikoanalyse ist ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Zudem ist ein COVID-19-Beauftragter zu bestellen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:
                              
1.   spezifische Hygienevorgaben,
2.   Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
3.   Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
4.   Regelungen zur Steuerung des Teilnehmeraufkommens,
5.   Vorgaben zur Schulung der Teilnehmer in Bezug auf Hygienemaßnahmen.
Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Teilnehmer von Proben oder künstlerischen Darbietungen, beinhalten.
(7) Kann bei Zusammenkünften gemäß Abs. 3 Z 9 auf Grund der Eigenart der Aus- oder Fortbildung oder der Integrationsmaßnahme
                              
1.   der Mindestabstand von zwei Metern zwischen Personen und/oder
2.   von Personen das Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder einer Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard nicht eingehalten werden,
ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.
Sportveranstaltungen im Spitzensport
§ 14.
(1) Veranstaltungen, bei denen ausschließlich Spitzensportler gemäß § 3 Z 6 BSFG 2017 Sport ausüben, sind in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 und im Freiluftbereich mit bis zu 200 Sportlern zuzüglich der Trainer, Betreuer und sonstigen Personen, die für die Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, zulässig. Der Veranstalter hat für diese Personen basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen.
(2) Das COVID-19-Präventionskonzept gemäß Abs. 1 hat bei Mannschaftssportarten oder bei Sportarten, bei deren sportartspezifischer Ausübung es zu Körperkontakt kommt, dem § 9 Abs. 4 zu entsprechen. Für Individualsportarten hat das COVID-19-Präventionskonzept insbesondere zu enthalten:
                              
1.   Vorgaben zur Schulung der teilnehmenden Sportler, Betreuer und Trainer in Hygiene, Verpflichtung zum Führen von Aufzeichnungen zum Gesundheitszustand,
2.   Verhaltensregeln von Sportlern, Betreuern und Trainern außerhalb der Trainings- und Wettkampfzeiten,
3.   Gesundheitschecks vor jeder Trainingseinheit und jedem Wettkampf,
4.   Regelungen zur Steuerung der Ströme der teilnehmenden Sportler, Betreuer und Trainer,
5.   Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
6.   Hygiene- und Reinigungsplan für Infrastruktur und Material,
7.   Nachvollziehbarkeit von Kontakten im Rahmen von Trainingseinheiten und Wettkämpfen,
8.   Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion.
(3) Durch ärztliche Betreuung und durch COVID-19-Testungen der Sportler, Betreuer und Trainer ist darauf hinzuwirken, dass das Infektionsrisiko minimiert wird. Für Betreuer, Trainer und sonstige Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, gilt zudem § 6 sinngemäß, für die Sportler § 9 sinngemäß.
Betreten
§ 15.
Als Betreten im Sinne dieser Verordnung gilt auch das Verweilen (§ 1 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes [COVID-19-MG], BGBl. I Nr. 12/2020).
Ausnahmen
§ 16.
(1) Diese Verordnung gilt nicht
                              
1.   für – mit Ausnahme von § 6 Abs. 2, 4 Z 1 und 5, § 15, § 16 Abs. 3, 7 und 11 sowie §§ 17 bis 21 – elementare Bildungseinrichtungen, Schulen gemäß dem Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, Art. V Z 2 der 5. SchOG-Novelle, BGBl. Nr. 323/1975, und dem Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962, land- und forstwirtschaftliche Schulen, die regelmäßige Nutzung von Sportstätten im Rahmen des Regelunterrichts und Einrichtungen zur außerschulischen Kinderbetreuung,
2.   für Universitäten gemäß dem Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, Privathochschulen gemäß dem Privathochschulgesetz, BGBl. I Nr. 77/2020, Fachhochschulen gemäß dem Fachhochschulgesetz, BGBl. Nr. 340/1993, und Pädagogische Hochschulen gemäß dem Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, einschließlich der Bibliotheken dieser Einrichtungen,
3.   für Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung mit Ausnahme des Parteienverkehrs in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten, sofern keine anderslautenden Regelungen im Bereich der Hausordnung bestehen,
4.   für Veranstaltungen zur Religionsausübung.
(2) Beschränkungen gemäß § 2, Betretungsverbote sowie Bedingungen und Auflagen nach dieser Verordnung gelten nicht
                              
1.   zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum oder
2.   zur Wahrnehmung der Aufsicht über minderjährige Kinder.
(3) Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht
                              
1.   während der Konsumation von Speisen und Getränken;
2.   für gehörlose und schwer hörbehinderte Personen sowie deren Kommunikationspartner während der Kommunikation;
3.   während der Ausübung von Sport; § 6 Abs. 2 und 4 bleiben unberührt.
(4) Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr; Kinder ab dem vollendeten sechsten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen auch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen.
(5) Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard gilt nicht für Personen, denen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. In diesem Fall darf auch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, darf auch eine nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht.
(6) Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil, oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard, gilt nicht für Schwangere. Stattdessen ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
(7) Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder einer Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard gilt nicht, wenn diese in einer der verpflichteten Person zumutbaren Weise nicht erworben werden kann. In diesem Fall ist zumindest eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
(8) Die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes nach dieser Verordnung gilt nicht
                              
1.   sofern zwischen den Personen geeignete Schutzvorrichtungen zur räumlichen Trennung vorhanden sind,
2.   innerhalb des geschlossenen Klassen- oder Gruppenverbands von Einrichtungen gemäß Abs. 1 Z 1,
3.   zwischen Menschen mit Behinderungen und deren Begleitpersonen, die persönliche Assistenz- oder Betreuungsleistungen erbringen,
4.   wenn dies die Vornahme religiöser Handlungen erfordert,
5.   in Luftfahrzeugen, die als Massenbeförderungsmittel gelten,
6.   unter Wasser,
7.   bei der Ausübung von Sport für erforderliche Sicherungs- und Hilfeleistungen,
8.   zwischen Personen, die zeitweise gemeinsam in einem Haushalt leben,
9.   zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen,
10.   wenn dies aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ausnahmsweise kurzfristig nicht möglich ist, und
11.   beim Aufenthalt im Freien gegenüber Personen gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 lit. a.
(9) Die Pflicht zur Einhaltung des Abstandes gemäß § 5 Abs. 5 Z 2 gilt nicht, wenn dies zur Ausübung der Verwaltungstätigkeit in Ausübung des Parteienverkehrs erforderlich ist.
(10) § 10 Abs. 3 gilt nicht für Bewohner, denen es aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen, insbesondere wegen dementieller Beeinträchtigung, nicht zugemutet werden kann, die Vorgaben einzuhalten.
(11) Einem Nachweis über ein negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 sind eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten sechs Monaten vor der vorgesehenen Testung erfolgte und zu diesem Zeitpunkt aktuell abgelaufene Infektion oder ein Nachweis über neutralisierende Antikörper für einen Zeitraum von sechs Monaten gleichzuhalten.
(12) Die Verpflichtung zur Vorlage eines negativen Testergebnisses gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr.
Testergebnisse
§ 17.
Als Testergebnisse im Sinne dieser Verordnung sind jene Nachweise zu verstehen, die im Rahmen von Tests durch dazu befugte Stellen erlangt werden.
Glaubhaftmachung
§ 18.
(1) Das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß §§ 2 und 16 ist auf Verlangen gegenüber
                              
1.   Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes,
2.   Behörden und Verwaltungsgerichten bei Parteienverkehr und Amtshandlungen sowie
3.   Inhabern einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes sowie Betreibern eines Verkehrsmittels zur Wahrnehmung ihrer Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 COVID-19-MG,
glaubhaft zu machen.
(2) Der Ausnahmegrund, wonach aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil, oder einer Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard oder den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung oder den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht zugemutet werden kann, sowie das Vorliegen einer Schwangerschaft ist durch eine von einem in Österreich zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung nachzuweisen.
(3) Wurde das Vorliegen eines Ausnahmegrundes gemäß Abs. 1 Z 3 glaubhaft gemacht, ist der Inhaber der Betriebsstätte oder des Arbeitsortes sowie der Betreiber eines Verkehrsmittels seiner Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 des COVID-19-MG nachgekommen.
Datenverarbeitung
§ 19.
Sofern in dieser Verordnung ein Nachweis über eine epidemiologisch geringe Gefahr vorgesehen ist, ist der Inhaber einer Betriebsstätte oder der Verantwortliche für einen bestimmten Ort zur Ermittlung folgender personenbezogener Daten der betroffenen Person ermächtigt:
                              
1.   Name,
2.   Geburtsdatum,
3.   Gültigkeitsdauer des Nachweises und
4.   Barcode bzw. QR-Code.
Darüber hinaus ist er berechtigt, Daten zur Identitätsfeststellung zu ermitteln. Eine Aufbewahrung dieser personenbezogenen Daten ist unzulässig.
Grundsätze bei der Mitwirkung nach § 6 COVID-19-MG und § 28a EpiG
§ 20.
Im Rahmen der Mitwirkung nach § 6 COVID-19-MG und § 28a EpiG haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes von Maßnahmen gegen Personen, die gegen eine Verhaltens- oder Unterlassungspflicht nach dieser Verordnung verstoßen, abzusehen, wenn der gesetzmäßige Zustand durch gelindere Mittel hergestellt werden kann oder diese Maßnahmen nicht verhältnismäßig wären. Die Entscheidung, ob von einer Maßnahme gemäß dem ersten Satz abzusehen ist, ist auf Grundlage der epidemiologischen Gefahrensituation im Zusammenhang mit COVID-19, insbesondere anhand von den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden zur Verfügung gestellten Informationen, zu treffen.
ArbeitnehmerInnenschutz, Bundesbedienstetenschutz und Mutterschutz
§ 21.
Durch diese Verordnung werden das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, BGBl. I Nr. 70/1999, und das Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221/1979, nicht berührt.
Inkrafttreten
§ 22.
Diese Verordnung tritt mit 8. Februar 2021 in Kraft und mit Ablauf des 17. Februar 2021 außer Kraft.

Anschober

Ende der Transkription

Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Allgemeine Diskussion / 4. COVID-19-NOTMASSNAHMENVERORDNUNG
« Letzter Beitrag von Wahrheitsforschung am 05 Februar 2021, 20:41:54 »
#11
20201026 ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENVERORDNUNG und COVID-19-MASSNAHMENGESETZ
Seite 1 Antwort 11 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1450
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENVERORDNUNG Fassung vom 26.10.2020 (Antwort 0)
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REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENGESETZ Fassung vom 26.10.2020 (Antwort 1)
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REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-SCHUTZMASSNAHMENVERORDNUNG 03.11.2020 00:00 bis 30.11.2020 24:00 (Antwort 2)
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REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-NOTMASSNAHMENVERORDNUNG 17.11.2020 00:00 bis 06.12.2020 24:00 (Antwort 3)
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REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-SCHULVERORDNUNG 2020/21 ZEITRAUM 04.09.2020 00:00 bis 31.08.2021 24:00 (Antwort 4)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=14089
REPUBLIK ÖSTERREICH 2. COVID-19-SCHUTZMASSNAHMENVERORDNUNG 07.12.2020 00:00 bis 16.12.2020 24:00 (Antwort 5) (Korrektur am 25.12.2020)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=14124
REPUBLIK ÖSTERREICH 3. COVID-19-SCHUTZMASSNAHMENVERORDNUNG 17.12.2020 00:00 bis 26.12.2020 24:00 (Antwort 6) (Korrektur am 25.12.2020)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=14123
REPUBLIK ÖSTERREICH 2. COVID-19-NOTMASSNAHMENVERORDNUNG 26.12.2020 00:00 bis 04.01.2021 24:00 (Antwort 7)
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REPUBLIK ÖSTERREICH 2. COVID-19-NOTMASSNAHMENVERORDNUNG 05.01.2021 00:00 bis 14.01.2021 24:00 (Antwort 8) (1. Novelle !!!)
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REPUBLIK ÖSTERREICH 2. COVID-19-NOTMASSNAHMENVERORDNUNG 15.01.2021 00:00 bis 24.01.2021 24:00 (Antwort 9) (2. Novelle !!!)
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REPUBLIK ÖSTERREICH 3. COVID-19-NOTMASSNAHMENVERORDNUNG 25.01.2021 00:00 bis 03.02.2021 24:00 (Antwort 10)
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REPUBLIK ÖSTERREICH 4. COVID-19-NOTMASSNAHMENVERORDNUNG 04.02.2021 00:00 bis 07.02.2021 24:00 (Antwort 11)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=14195
wwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwwww

REPUBLIK ÖSTERREICH 4. COVID-19-NOTMASSNAHMENVERORDNUNG 04.02.2021 00:00 bis 07.02.2021 24:00

Quelle: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_II_49/BGBLA_2021_II_49.html
OESTERREICH COVID 19 NOTMASSNAHMENVERORDNUNG 20210204 0000 bis 20210207 2400.pdf (15 Seiten textdurchsuchbar mit Amtssignatur)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=14195

Transkription:

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2021 Ausgegeben am 2. Februar 2021   Teil II

49. Verordnung: 4. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 4. COVID-19-NotMV

49. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (4. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 4. COVID-19-NotMV)
Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/2021, sowie des § 15 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/2021, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:

Inhaltsverzeichnis
Paragraf   Bezeichnung
§ 1.   Ausgangsregelung
§ 2.   Öffentliche Orte
§ 3.   Massenbeförderungsmittel
§ 4.   Fahrgemeinschaften, Gelegenheitsverkehr, Seil- und Zahnradbahnen
§ 5.   Kundenbereiche
§ 6.   Ort der beruflichen Tätigkeit
§ 7.   Gastgewerbe
§ 8.   Beherbergungsbetriebe
§ 9.   Sportstätten
§ 10.   Alten-, Pflege- und Behindertenheime
§ 11.   Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstige Orte, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden
§ 12.   Veranstaltungen
§ 13.   Sportveranstaltungen im Spitzensport
§ 14.   Betreten
§ 15.   Ausnahmen
§ 16.   Glaubhaftmachung
§ 17.   Datenverarbeitung
§ 18.   Grundsätze bei der Mitwirkung nach § 6 COVID-19-MG und § 28a EpiG
§ 19.   ArbeitnehmerInnenschutz, Bundesbedienstetenschutz und Mutterschutz
§ 20.   Inkrafttreten
   
Text
Ausgangsregelung
§ 1.
(1) Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung sind das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs nur zu folgenden Zwecken zulässig:
                              
1.   Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
2.   Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
3.   Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie insbesondere
a)   der Kontakt mit
aa)   dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner,
bb)   einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, Kinder und Geschwister),
cc)   einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer oder nicht physischer Kontakt gepflegt wird,
b)   die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens,
c)   die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen oder die Vornahme einer Testung auf SARS-CoV-2
d)   die Deckung eines Wohnbedürfnisses,
e)   die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung, sowie
f)   die Versorgung von Tieren,
4.   berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist,
5.   Aufenthalt im Freien alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder Personen gemäß Z 3 lit. a zur körperlichen und psychischen Erholung,
6.   zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen, einschließlich der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der allgemeinen Vertretungskörper und an mündlichen Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit,
7.   zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie,
8.   zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten oder des zulässigen Erwerbs vorbestellter Waren gemäß den §§ 5, 7 und 8 sowie bestimmten Orten gemäß den §§ 9, 10 und 11 sowie Einrichtungen gemäß § 15 Abs. 1 Z 1, 2 und 4 und
9.   zur Teilnahme an Veranstaltungen gemäß den §§ 12 und 13.
(2) Zum eigenen privaten Wohnbereich zählen auch Wohneinheiten in Beherbergungsbetrieben sowie in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen.
(3) Kontakte im Sinne von Abs. 1 Z 3 lit. a und Abs. 1 Z 5 dürfen nur stattfinden, wenn daran
                              
1.   auf der einen Seite Personen aus höchstens einem Haushalt gleichzeitig beteiligt sind und
2.   auf der anderen Seite nur eine Person beteiligt ist.
Öffentliche Orte
§ 2.
(1) Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
(2) Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
Massenbeförderungsmittel
§ 3.
In Massenbeförderungsmitteln und den dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen zuzüglich deren Verbindungsbauwerken ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen. Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens zwei Metern nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.
Fahrgemeinschaften, Gelegenheitsverkehr, Seil- und Zahnradbahnen
§ 4.
(1) Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden. Gleiches gilt auch für Taxis und taxiähnliche Betriebe sowie an Bord von Luftfahrzeugen, welche nicht als Massenbeförderungsmittel gelten. Zusätzlich ist eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.
(2) Bei der Beförderung von Menschen mit Behinderungen, von Schülern und von Kindergartenkindern kann für Taxis, taxiähnliche Betriebe und Schülertransporte im Sinne der §§ 30a ff des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, von Abs. 1 Satz 1 abgewichen werden, wenn dies auf Grund der Anzahl der Fahrgäste erforderlich ist.
(3) Für die Benützung von Seil- und Zahnradbahnen gilt:
                              
1.   § 3 gilt sinngemäß, wobei in geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln) und in geschlossenen Zugangsbereichen von Seil- und Zahnradbahnen eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen ist.
2.   In geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln) dürfen höchstens so viele Personen gleichzeitig befördert werden, dass die Hälfte der Beförderungskapazität des Fahrbetriebsmittels nicht überschritten wird. Dies gilt nicht, wenn ausschließlich Personen aus demselben Haushalt befördert werden.
(4) Der Betreiber von Seil- und Zahnradbahnen hat basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:
                              
1.   spezifische Hygienevorgaben,
2.   Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
3.   Risikoanalyse,
4.   Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
5.   Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken,
6.   Regelungen zur Steuerung der Kundenströme und Regulierung der Anzahl der Kunden,
7.   Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen,
8.   Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen.
Der Betreiber hat die Einhaltung dieser Bestimmungen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.
Kundenbereiche
§ 5.
(1) Das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von
                              
1.   Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren,
2.   Dienstleistungsunternehmen zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen,
3.   Freizeiteinrichtungen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Freizeiteinrichtungen oder
4.   Kultureinrichtungen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Kultureinrichtungen
ist untersagt. Z 1 und 2 gelten nicht zum Zweck zumindest zweiseitig unternehmensbezogener Geschäfte. Z 1 und Z 4 im Hinblick auf Kultureinrichtungen nach Abs. 4 Z 7 gelten nicht für die Abholung vorbestellter Waren, wobei dabei geschlossene Räume der Betriebsstätte und der Kultureinrichtung nicht betreten werden dürfen und gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten ist.
(2) Als körpernahe Dienstleistung gemäß Abs. 1 Z 2 gelten insbesondere Dienstleistungen der Friseure und Perückenmacher (Stylisten), Kosmetiker (Schönheitspfleger), hierbei insbesondere das Piercen und Tätowieren, sowie der Masseure und Fußpfleger.
(3) Als Freizeiteinrichtungen gemäß Abs. 1 Z 3 gelten Betriebe und Einrichtungen, die der Unterhaltung, der Belustigung oder der Erholung dienen, wie insbesondere
                              
1.   Schaustellerbetriebe, Freizeit- und Vergnügungsparks,
2.   Bäder und Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 7 des Bäderhygienegesetzes (BHygG), BGBl. Nr. 254/1976; in Bezug auf Bäder gemäß § 1 Abs. 1 Z 6 BHygG (Bäder an Oberflächengewässern) gilt das Verbot gemäß Abs. 1 nicht, wenn in diesen Bädern ein Badebetrieb nicht stattfindet,
3.   Tanzschulen,
4.   Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos,
5.   Schaubergwerke,
6.   Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution,
7.   Indoorspielplätze,
8.   Paintballanlagen,
9.   Museumsbahnen,
10.   Tierparks, Zoos und botanische Gärten.
(4) Als Kultureinrichtungen gemäß Abs. 1 Z 4 gelten Einrichtungen, die der kulturellen Erbauung und der Teilhabe am kulturellen Leben dienen, wie insbesondere
                              
1.   Theater,
2.   Konzertsäle und -arenen,
3.   Kinos,
4.   Varietees,
5.   Kabaretts,
6.   Museen, kulturelle Ausstellungshäuser und Kunsthallen,
7.   Bibliotheken, Büchereien und Archive.
(5) Abs. 1 erster Satz gilt nicht für
                              
1.   öffentliche Apotheken,
2.   Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerliche Direktvermarkter,
3.   Drogerien und Drogeriemärkte,
4.   Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln,
5.   Gesundheits- und Pflegedienstleistungen,
6.   Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen, die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe-, Sozialhilfe-, Teilhabe- bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden,
7.   veterinärmedizinische Dienstleistungen,
8.   Verkauf von Tierfutter,
9.   Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten, das sind insbesondere Feuerlöscher, Schutzausrüstung, Leuchtmittel, Brennstoffe, Sicherungen, Salzstreumittel, nicht aber Waffen und Waffenzubehör, sofern deren Erwerb nicht zu beruflichen Zwecken aus gesetzlichen Gründen zwingend unaufschiebbar erforderlich ist,
10.   Agrarhandel einschließlich Tierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel,
11.   Tankstellen und Stromtankstellen sowie Waschanlagen,
12.   Postdiensteanbieter einschließlich deren Postpartner, soweit diese Postpartner unter die Ausnahmen des § 5 Abs. 5 fallen sowie Postgeschäftsstellen iSd § 3 Z 7 PMG, welche von einer Gemeinde betrieben werden oder in Gemeinden liegen, in denen die Versorgung durch keine andere unter § 5 Abs. 5 fallende Postgeschäftsstelle erfolgen kann, jedoch ausschließlich für die Erbringung von Postdienstleistungen und die unter § 5 Abs. 5 erlaubten Tätigkeiten, und Anbieter von Telekommunikation,
13.   Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske und
14.   KFZ- und Fahrradwerkstätten.
(6) Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten ist unter folgenden Voraussetzungen und Auflagen zulässig:
                              
1.   Der Kundenbereich der Betriebsstätten gemäß Abs. 5 Z 2 bis 4, 8 bis 10 und 12 bis 14 darf nur in der Zeit zwischen 06.00 und 19.00 Uhr betreten werden. Dies gilt nicht für die Warenabgabe aus Automaten. Restriktivere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
2.   Es dürfen nur Waren angeboten werden, die dem typischen Warensortiment der in Abs. 5 genannten Betriebsstätten des Handels entsprechen.
3.   Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
4.   Kunden haben eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.
5.   Für das Betreten von Arbeitsorten durch den Betreiber gelten die Vorgaben des § 6 Abs. 2 bis 8.
6.   Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde mindestens 10 m2 zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 10 m2, so darf jeweils nur ein Kunde den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten. Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen.
7.   Für baulich verbundene Betriebsstätten (z. B. Einkaufszentren, Markthallen) gilt Z 6 mit der Maßgabe, dass die Flächen der Kundenbereiche der Betriebsstätten und des Verbindungsbauwerks zusammenzuzählen sind und dass sich sowohl auf der so ermittelten Fläche als auch im Kundenbereich der jeweiligen Betriebsstätten maximal so viele Kunden gleichzeitig aufhalten dürfen, dass pro Kunde mindestens 10 m² der so ermittelten Fläche bzw. des Kundenbereichs der Betriebsstätte zur Verfügung stehen.
8.   Das Betreten der Verbindungsbauwerke einschließlich Gang-, Aufzugs-, Stiegen- und sonstiger allgemein zugänglicher Bereiche ist für Kunden ausschließlich zum Zweck des Durchgangs zu den Kundenbereichen der Betriebsstätten zulässig.
9.   Dienstleistungen zu Aus- und Fortbildungszwecken dürfen jeweils nur gegenüber einer Person oder Personen aus demselben Haushalt erbracht werden. Für Dienstleistungen zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken gilt § 12 Abs. 1 Z 9.
(7) Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung
                              
1.   der Mindestabstand von zwei Metern zwischen Kunden und Dienstleister und/oder
2.   vom Kunden das Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder einer Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standardnicht eingehalten werden,
ist diese nur zulässig, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(8) Alle zulässigen Dienstleistungen sind tunlichst im elektronischen Wege anzubieten.
(9) Abs. 6 Z 1 und 3 bis 5 gilt sinngemäß für
                              
1.   Märkte im Freien und
2.   Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte bei Parteienverkehr.
(10) Abs. 6 Z 3 bis 5 gilt sinngemäß für geschlossene Räume von Einrichtungen zur Religionsausübung.
Ort der beruflichen Tätigkeit
§ 6.
(1) Beim Betreten von Arbeitsorten ist darauf zu achten, dass die berufliche Tätigkeit vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Arbeitsverrichtung außerhalb der Arbeitsstätte ein Einvernehmen finden.
(2) Beim Betreten von Arbeitsorten ist
                              
1.   zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und
2.   eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen,
sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden und, sofern technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden, organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams.
(3) Darüber hinaus können zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer strengere Vereinbarungen zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung getroffen werden.
(4) Zusätzlich zu Abs. 2 dürfen Arbeitsorte durch
                              
1.   Lehrer, die in unmittelbarem Kontakt mit Schülern stehen,
2.   Arbeitnehmer in Bereichen der Lagerlogistik, in denen der Mindestabstand von zwei Metern regelmäßig nicht eingehalten werden kann,
3.   Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt,
4.   Personen, die im Parteienverkehr in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten tätig sind,
nur betreten werden, wenn spätestens alle sieben Tage ein Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2, durchgeführt wird, dessen Ergebnis negativ ist. Kann dieser Nachweis nicht vorgewiesen werden, ist bei Kundenkontakt, bei Kontakt mit Schülern, bei Parteienverkehr und den in Z 2 genannten Bereichen eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen. Der Nachweis über einen negativen Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder einen negativen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 ist gegenüber dem Arbeitgeber vorzuweisen und für die Dauer von sieben Tagen bereitzuhalten.
(5)Arbeitnehmer elementarer Bildungseinrichtungen, die im Rahmen der Betreuung und Förderung in unmittelbarem Kontakt mit Kindern stehen, dürfen Arbeitsorte nur betreten, wenn spätestens alle sieben Tage ein Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 durchgeführt wird, dessen Ergebnis negativ ist. Der Nachweis über einen negativen Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder einen negativen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 ist gegenüber dem Arbeitgeber vorzuweisen und für die Dauer von sieben Tagen bereitzuhalten. Liegt ein Nachweis vor, gilt Abs. 2 Z 2 nicht. Liegt ein Nachweis nicht vor, ist bei Kontakt mit Kindern eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.
(6) Das Betreten von Arbeitsorten zum Zweck der Erbringung körpernaher Dienstleistungen ist untersagt. Dies gilt nicht für körpernahe Dienstleistungen gemäß § 5 Abs. 1 zweiter Satz und § 5 Abs. 5.
(7) Abs. 2 bis 6 gilt auch für auswärtige Arbeitsstellen gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994.
(8) § 4 Abs. 1 ist auf Fahrzeuge des Arbeitgebers anzuwenden, wenn diese zu beruflichen Zwecken verwendet werden.
Gastgewerbe
§ 7.
(1) Das Betreten und Befahren von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes ist untersagt.
(2) Abs. 1 gilt nicht für Gastgewerbebetriebe, die innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
                              
1.   Krankenanstalten und Kuranstalten,
2.   Alten-, Pflege- und Behindertenheimen,
3.   Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten,
4.   Betrieben,
wenn diese ausschließlich durch die dort betreuten, untergebrachten oder nicht zum bloßen Besuch aufhältigen Personen oder durch Betriebsangehörige genutzt werden.
(3) Abs. 1 gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht bzw. ausgeschenkt werden. Die Verabreichung und Konsumation hat tunlichst in der Wohneinheit zu erfolgen.
(4) Abs. 1 gilt nicht für öffentliche Verkehrsmittel, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Benutzer des öffentlichen Verkehrsmittels verabreicht bzw. ausgeschenkt werden.
(5) Hinsichtlich der Ausnahmen gemäß Abs. 2 bis 4 und hinsichtlich Abs. 7 gilt:
                              
1.   Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und – ausgenommen während des Verweilens am Verabreichungsplatz – eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.
2.   Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt.
3.   Speisen und Getränke dürfen in der Betriebsstätte nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen konsumiert werden. Der Betreiber hat die Verabreichungsplätze so einzurichten, dass zwischen den Personengruppen ein Abstand von mindestens zwei Metern besteht. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
4.   Für den Betreiber und seine Mitarbeiter gilt bei unmittelbarem Kundenkontakt § 6 Abs. 4.
5.   Selbstbedienung ist zulässig, sofern durch besondere hygienische Vorkehrungen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(6) Hinsichtlich der Ausnahmen gemäß Abs. 2 bis 4 darf der Betreiber das Betreten und das Befahren der Betriebsstätte nur im Zeitraum zwischen 06.00 und 19.00 Uhr zulassen. In Betrieben ist das Betreten durch Betriebsangehörige im Schichtbetrieb durchgehend zulässig. Restriktivere Sperrstunden und Aufsperrstunden aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(7) Abweichend von Abs. 1 ist die Abholung von Speisen und alkoholfreien sowie in handelsüblich verschlossenen Gefäßen abgefüllten alkoholischen Getränken zwischen 06.00 und 19.00 Uhr zulässig. Die Speisen und Getränke dürfen nicht im Umkreis von 50 Metern um die Betriebsstätte konsumiert werden. Bei der Abholung ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten sowie eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standardzu tragen.
(8) Abs. 1 gilt nicht für Lieferservices. § 6 Abs. 4 gilt.
Beherbergungsbetriebe
§ 8.
(1) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Beherbergungsbetrieben ist untersagt.
(2) Beherbergungsbetriebe sind Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze, sofern es sich dabei nicht um Dauerstellplätze handelt, sowie Schutzhütten gelten als Beherbergungsbetriebe.
(3) Abs. 1 gilt nicht für das Betreten eines Beherbergungsbetriebs
                              
1.   durch Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden, für die im Vorfeld mit dem Unterkunftgeber vereinbarte Dauer der Beherbergung,
2.   zum Zweck der Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen,
3.   aus unaufschiebbaren beruflichen Gründen,
4.   zu Ausbildungszwecken gesetzlich anerkannter Einrichtungen,
5.   zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses,
6.   durch Kurgäste und Begleitpersonen in einer Kuranstalt, die gemäß § 42a des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, als Beherbergungsbetrieb mit angeschlossenem Ambulatorium gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 KAKuG organisiert ist,
7.   durch Patienten und Begleitpersonen in einer Einrichtung zur Rehabilitation, die als Beherbergungsbetrieb mit angeschlossenem Ambulatorium gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 KAKuG organisiert ist,
8.   durch Schüler zum Zweck des Schulbesuchs und Studenten zu Studienzwecken (Internate, Lehrlingswohnheime und Studentenheime)
für die unbedingt erforderliche Dauer.
(4) Der Gast hat in allgemein zugänglichen Bereichen gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht zur Gästegruppe in der gemeinsamen Wohneinheit gehören, einen Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Beim Betreten allgemein zugänglicher Bereiche in geschlossenen Räumen ist eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.
(5) Für den Betreiber und seine Mitarbeiter gilt bei unmittelbarem Kundenkontakt § 6 Abs. 4.
(6) Die Nächtigung in einem Schlaflager oder in Gemeinschaftsschlafräumen ist nur zulässig, wenn gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird oder durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
Sportstätten
§ 9.
(1) Das Betreten von Sportstätten gemäß § 3 Z 11 des Bundes-Sportförderungsgesetzes 2017 (BSFG 2017), BGBl. I Nr. 100/2017, zum Zweck der Ausübung von Sport ist untersagt.
(2) Ausgenommen vom Verbot des Abs. 1 sind Betretungen von Sportstätten
                              
1.   durch Spitzensportler gemäß § 3 Z 6 BSFG 2017, auch aus dem Bereich des Behindertensportes, oder Sportler, die ihre sportliche Tätigkeit beruflich ausüben und daraus Einkünfte erzielen oder bereits an internationalen Wettkämpfen gemäß § 3 Z 5 BSFG 2017 teilgenommen haben, deren Betreuer und Trainer sowie Vertreter der Medien. Die Sportler haben zu Betreuern und Trainern sowie Vertretern der Medien einen Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten; für Betreuer, Trainer und Vertreter der Medien gilt § 6 sinngemäß.
2.   im Freien durch nicht von Z 1 erfasste Personen. In diesem Fall dürfen die Sportstätten nur zum Zweck der Ausübung von Sport, bei dessen sportartspezifischer Ausübung es nicht zu Körperkontakt kommt, betreten werden. Geschlossene Räumlichkeiten der Sportstätte dürfen dabei nur betreten werden, soweit dies zur Ausübung des Sports im Freiluftbereich erforderlich ist. Das Verweilen in der Sportstätte ist mit der Dauer der Sportausübung beschränkt. § 2 und § 5 Abs. 6 Z 6 gelten sinngemäß.
(3) Bei der Ausübung von Mannschaftssport oder Sportarten, bei deren sportartspezifischer Ausübung es zu Körperkontakt kommt, durch Sportler gemäß Abs. 2 Z 1 ist vom verantwortlichen Arzt ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und dessen Einhaltung laufend zu kontrollieren. Vor erstmaliger Aufnahme des Trainings- und Wettkampfbetriebes und danach mindestens alle sieben Tage ist durch einen molekularbiologischen Test oder einem Antigen-Test nachzuweisen, dass die Sportler SARS-CoV-2 negativ sind. Im Fall eines positiven Testergebnisses ist das Betreten von Sportstätten abweichend davon dennoch zulässig, wenn
                              
1.   jedenfalls mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und
2.   auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere aufgrund des CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.
Bei Bekanntwerden einer SARS-CoV-2-Infektion bei einem Sportler, Betreuer oder Trainer sind in den folgenden zehn Tagen nach Bekanntwerden der Infektion vor jedem Wettkampf alle Sportler, alle Betreuer und Trainer einer molekularbiologischen Testung oder einem Antigen-Test auf das Vorliegen von SARS-CoV-2 zu unterziehen.
(4) Das COVID-19-Präventionskonzept gemäß Abs. 3 hat zumindest Folgendes zu beinhalten:
                              
1.   Schulung von Sportlern und Betreuern in Hygiene, Verpflichtung zum Führen von Aufzeichnungen zum Gesundheitszustand,
2.   Verhaltensregeln von Sportlern, Betreuern und Trainern außerhalb der Trainings- und Wettkampfzeiten,
3.   Gesundheitschecks vor jeder Trainingseinheit und jedem Wettkampf,
4.   Vorgaben für Trainings- und Wettkampfinfrastruktur,
5.   Hygiene- und Reinigungsplan für Infrastruktur und Material,
6.   Nachvollziehbarkeit von Kontakten im Rahmen von Trainingseinheiten und Wettkämpfen,
7.   Regelungen zum Verhalten beim Auftreten von COVID-19-Symptomen,
8.   bei Auswärtswettkämpfen Information der dort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, dass ein Erkrankungsfall an COVID-19 bei einem Sportler, Betreuer oder Trainer aufgetreten ist.
Alten-, Pflege- und Behindertenheime
§ 10.
(1) Das Betreten von Alten-, Pflege- und Behindertenheimen ist untersagt.
(2) Abs. 1 gilt nicht für
                              
1.   Bewohner,
2.   Personen, die zur Versorgung der Bewohner oder zum Betrieb der Einrichtung erforderlich sind, einschließlich des Personals des Hilfs- und Verwaltungsbereichs,
3.   Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Seelsorge sowie zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen,
4.   einen Besucher pro Bewohner pro Woche,
5.   zusätzlich höchstens zwei Personen pro unterstützungsbedürftigem Bewohner pro Tag, wenn diese regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten,
6.   zusätzlich höchstens zwei Personen zur Begleitung minderjähriger Bewohner von Behindertenheimen pro Tag,
7.   Bewohnervertreter gemäß Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG), BGBl. I Nr. 11/2004, Patienten- und Pflegeanwälte sowie Organe der Pflegeaufsicht zur Wahrnehmung der nach landesgesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Aufgaben sowie eingerichtete Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte (Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, BGBl. III Nr. 190/2012).
(3) Beim Betreten von Alten-, Pflege- und Behindertenheimen gilt für Bewohner an allgemein zugänglichen und nicht zum Wohnbereich gehörigen Orten sowie für Besucher, Begleitpersonen und Mitarbeiter § 2 sinngemäß.
(4) Der Betreiber von Alten- und Pflegeheimen darf Mitarbeiter nur einlassen, wenn diese durchgehend eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung und bei Kontakt mit Bewohnern durchgehend eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard tragen. Der Betreiber von Alten- und Pflegeheimen darf Mitarbeiter ferner nur einlassen, wenn spätestens alle drei Tage ein Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 durchgeführt wird, dessen Ergebnis negativ ist. Darüber ist ein Nachweis vorzuweisen und für die Dauer von drei Tagen bereitzuhalten. Im Fall eines positiven Testergebnisses kann das Einlassen abweichend davon dennoch erfolgen, wenn
                              
1.   jedenfalls mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und
2.   auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere aufgrund des CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.
Stehen Tests nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung, sind vorrangig Mitarbeiter mit Bewohnerkontakt zu testen.
(5) Der Betreiber von Alten- und Pflegeheimen darf Bewohner zur Neuaufnahme nur einlassen, wenn diese ein negatives Ergebnis eines Antigen-Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf, oder eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, vorweisen oder entsprechende Vorkehrungen gemäß Abs. 10 Z 9 und 10 getroffen werden.
(6) Der Betreiber von Alten- und Pflegeheimen hat den Bewohnern mindestens alle sieben Tage, sofern sie aber innerhalb dieses Zeitraums das Alten- und Pflegeheim verlassen haben, mindestens alle drei Tage Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 oder molekularbiologische Tests auf SARS-CoV-2 anzubieten.
(7) Der Betreiber von Alten- und Pflegeheimen darf Besucher und Begleitpersonen nur einlassen, wenn diese ein negatives Ergebnis eines Antigen-Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf, oder eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, vorweisen. Zudem darf der Betreiber Besucher und Begleitpersonen nur einlassen, wenn diese während des Besuchs bzw. Aufenthalts durchgehend eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard tragen, sofern zwischen Bewohner und Besucher bzw. Begleitpersonen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet. Diese Anforderungen gelten auch für das Einlassen von nicht-medizinischen externen Dienstleistern, von Bewohnervertretern nach dem HeimAufG, Patienten- und Pflegeanwälten sowie Organen der Pflegeaufsicht zur Wahrnehmung der nach landesgesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Aufgaben und Mitglieder von eingerichteten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte (Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, BGBl. III Nr. 190/2012).
(8) Für Personen, die Bewohner regelmäßig gemäß Abs. 2 Z 3 besuchen und für Personen, die gemäß Abs. 2 Z 5 regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten, gilt Abs. 4 sinngemäß.
(9) Die in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen vorgesehenen Maßnahmen dürfen nicht unverhältnismäßig sein oder zu unzumutbaren Härtefällen führen.
(10) Der Betreiber von Alten-, Pflege- und Behindertenheimen hat basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:
                              
1.   spezifische Hygienevorgaben,
2.   Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
3.   Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken,
4.   Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen sowie in Bezug auf berufliches und privates Risikoverhalten, verpflichtende Dokumentation der Schulung,
5.   Vorgaben für Betretungen durch externe Dienstleister, wobei der Betreiber nicht-medizinische externe Dienstleister nur dann in die Einrichtung einlassen darf, wenn diese zur Aufrechterhaltung des Betriebs unbedingt erforderlich sind,
6.   spezifische Regelungen für Bewohner, denen gemäß § 15 Abs. 10 die Einhaltung der Vorgaben nicht zugemutet werden kann,
7.   Regelungen über ein verpflichtendes Aufklärungsgespräch für Bewohner nach einem mehr als zweistündigen Ausgang,
8.   Regelungen zur Steuerung der Besuche, insbesondere Vorgaben zu Dauer der Besuche sowie Besuchsorten, verpflichtende Voranmeldung sowie Gesundheitschecks vor jedem Betreten der Einrichtung. Für Angehörige und Personen, die regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten, können abweichende, spezifische sowie situationsangepasste Vorgaben getroffen werden,
9.   Vorgaben für die Abwicklung von Screeningprogrammen nach § 5a des Epidemiegesetzes 1950 (EpiG), BGBl. Nr. 186/1950,
10.   Regelungen über die Aufnahme und Wiederaufnahme von Bewohnern, die positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden,
11.   Regelungen über organisatorische, räumliche und personelle Vorkehrungen zur Durchführung von Quarantänemaßnahmen für Bewohner,
12.   zeitliche und organisatorische Vorgaben betreffend die Testung der Bewohner gemäß Abs. 6, insbesondere Festlegung fixer Termine in regelmäßigen Abständen.
Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Besucher bzw. Begleitpersonen, beinhalten.
Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstige Orte, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden
§ 11.
(1) Das Betreten von Krankenanstalten und Kuranstalten ist untersagt.
(2) Abs. 1 gilt nicht für
                              
1.   Patienten,
2.   Personen, die zur Versorgung der Patienten oder zum Betrieb der Einrichtung erforderlich sind, einschließlich des Personals des Hilfs- und Verwaltungsbereichs,
3.   einen Besucher pro Patient pro Woche, sofern der Patient in der Krankenanstalt oder Kuranstalt länger als eine Woche aufgenommen ist,
4.   zusätzlich höchstens zwei Personen zur Begleitung oder zum Besuch minderjähriger Patienten pro Tag,
5.   zusätzlich höchstens zwei Personen zur Begleitung unterstützungsbedürftiger Patienten pro Tag,
6.   höchstens eine Person zur Begleitung bei Untersuchungen während der Schwangerschaft sowie vor und zu einer Entbindung und zum Besuch nach einer Entbindung,
7.   Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Seelsorge sowie zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen,
8.   Patientenanwälte nach dem Unterbringungsgesetz (UbG), BGBl. Nr. 155/1990, Bewohnervertreter gemäß HeimAufG, Patienten- und Pflegeanwälte zur Wahrnehmung der nach landesgesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Aufgaben sowie eingerichtete Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte.
(3) Beim Betreten von Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, gilt für Besucher, Mitarbeiter und Begleitpersonen § 5 Abs. 6 Z 3 bis 6 und § 5 Abs. 7 sinngemäß und für Gesundheits- und Pflegedienstleistungserbringer und deren Mitarbeiter sowie nicht-medizinische externe Dienstleister jeweils bei Patienten- und Besucherkontakt § 5 Abs. 6 Z 3 bis 6 und § 5 Abs. 7 sinngemäß. Darüber hinaus hat der Betreiber bzw. Dienstleistungserbringer unter Bedachtnahme auf die konkreten Verhältnisse durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.
(4) Der Betreiber einer bettenführenden Krankenanstalt und einer bettenführenden Kuranstalt darf Mitarbeiter nur einlassen, wenn spätestens alle sieben Tage ein Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 durchgeführt wird, dessen Ergebnis negativ ist. Darüber ist ein Nachweis vorzuweisen und für die Dauer von sieben Tagen bereitzuhalten. Im Fall eines positiven Testergebnisses kann das Einlassen abweichend davon dennoch erfolgen, wenn
                              
1.   jedenfalls mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und
2.   auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere aufgrund des CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.
Stehen Tests nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung, sind vorrangig Mitarbeiter mit Patientenkontakt zu testen.
(5) Darüber hinaus darf der Betreiber einer bettenführenden Krankenanstalt und einer bettenführenden Kuranstalt Mitarbeiter nur einlassen, wenn die Mitarbeiter bei Kontakt mit Patienten durchgehend eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA), eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard tragen.
(6) Abs. 4 und 5 gilt sinngemäß für Patientenanwälte nach UbG, Bewohnervertreter gemäß HeimAufG, Patienten- und Pflegeanwälte und Mitglieder von eingerichteten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte (Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, BGBl. III Nr. 190/2012).
(7) Der Betreiber einer bettenführenden Krankenanstalt und bettenführenden Kuranstalt hat basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:
                              
1.   spezifische Hygienevorgaben,
2.   Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
3.   Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken,
4.   Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen sowie in Bezug auf berufliches und privates Risikoverhalten, verpflichtende Dokumentation der Schulung,
5.   Vorgaben für Betretungen durch externe Dienstleister,
6.   Regelungen zur Steuerung der Besuche, insbesondere Vorgaben zu maximaler Anzahl, Häufigkeit und Dauer der Besuche sowie Besuchsorten und Gesundheitschecks vor jedem Betreten der Einrichtung. Für Angehörige und Personen, die regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten, sind spezifische situationsangepasste Vorgaben zu treffen,
7.   Vorgaben zur Teilnahme an Screeningprogrammen nach § 5a EpiG.
Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Besucher bzw. Begleitpersonen, beinhalten.
Veranstaltungen
§ 12.
(1) Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs zum Zweck der Teilnahme an Veranstaltungen ist nur für folgende Veranstaltungen zulässig:
                              
1.   unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können,
2.   Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953,
3.   Veranstaltungen im Spitzensport gemäß § 13,
4.   unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
5.   unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
6.   unaufschiebbare Zusammenkünfte gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
7.   Begräbnisse mit höchstens 50 Personen,
8.   Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen,
9.   Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz, BGBl. I Nr. 68/2017, und zu beruflichen Abschlussprüfungen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist.
(2) Beim Betreten von Orten zum Zweck der Teilnahme an Veranstaltungen gemäß Abs. 1 Z 1, 2, 4 bis 7 und 9 ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Zusätzlich ist bei Veranstaltungen gemäß Abs. 1 Z 1, 2, 4 bis 7 und 9 eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
(3) Für Zusammenkünfte zu Aus- und Fortbildungszwecken sowie für Zusammenkünfte gemäß Abs. 1 Z 1 im Kundenbereich von Betriebsstätten gilt § 5 Abs. 6 Z 6 nicht.
(4) Bei Proben und künstlerischen Darbietungen gemäß Abs. 1 Z 8 gelten § 6 und § 9 Abs. 3 letzter Satz sinngemäß. Basierend auf einer Risikoanalyse ist ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Zudem ist ein COVID-19-Beauftragter zu bestellen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:
                              
1.   spezifische Hygienevorgaben,
2.   Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
3.   Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
4.   Regelungen zur Steuerung des Teilnehmeraufkommens,
5.   Vorgaben zur Schulung der Teilnehmer in Bezug auf Hygienemaßnahmen.
Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Teilnehmer von Proben oder künstlerischen Darbietungen, beinhalten.
(5) Bei Zusammenkünften gemäß Abs. 1 Z 9 darf der Mindestabstand von zwei Metern zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausnahmsweise unterschritten werden, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(6) Kann bei Zusammenkünften gemäß Abs. 1 Z 9 auf Grund der Eigenart der Aus- oder Fortbildung oder der Integrationsmaßnahme von Personen das Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.
Sportveranstaltungen im Spitzensport
§ 13.
(1) Veranstaltungen, bei denen ausschließlich Spitzensportler gemäß § 3 Z 6 BSFG 2017 Sport ausüben, sind in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 und im Freiluftbereich mit bis zu 200 Sportlern zuzüglich der Trainer, Betreuer und sonstigen Personen, die für die Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, zulässig. Der Veranstalter hat für diese Personen basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen.
(2) Das COVID-19-Präventionskonzept gemäß Abs. 1 hat bei Mannschaftssportarten oder bei Sportarten, bei deren sportartspezifischer Ausübung es zu Körperkontakt kommt, dem § 9 Abs. 4 zu entsprechen. Für Individualsportarten hat das COVID-19-Präventionskonzept insbesondere zu enthalten:
                              
1.   Vorgaben zur Schulung der teilnehmenden Sportler, Betreuer und Trainer in Hygiene, Verpflichtung zum Führen von Aufzeichnungen zum Gesundheitszustand,
2.   Verhaltensregeln von Sportlern, Betreuern und Trainern außerhalb der Trainings- und Wettkampfzeiten,
3.   Gesundheitschecks vor jeder Trainingseinheit und jedem Wettkampf,
4.   Regelungen zur Steuerung der Ströme der teilnehmenden Sportler, Betreuer und Trainer,
5.   Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
6.   Hygiene- und Reinigungsplan für Infrastruktur und Material,
7.   Nachvollziehbarkeit von Kontakten im Rahmen von Trainingseinheiten und Wettkämpfen,
8.   Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion.
(3) Durch ärztliche Betreuung und durch COVID-19-Testungen der Sportler, Betreuer und Trainer ist darauf hinzuwirken, dass das Infektionsrisiko minimiert wird. Für Betreuer, Trainer und sonstige Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, gilt zudem § 6 sinngemäß, für die Sportler § 9 sinngemäß.
Betreten
§ 14.
Als Betreten im Sinne dieser Verordnung gilt auch das Verweilen (§ 1 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes [COVID-19-MG], BGBl. I Nr. 12/2020).
Ausnahmen
§ 15.
(1) Diese Verordnung gilt nicht
                              
1.   für – mit Ausnahme von § 6 Abs. 2, 4 und 5 – elementare Bildungseinrichtungen, Schulen gemäß dem Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, Art. V Z 2 der 5. SchOG-Novelle, BGBl. Nr. 323/1975, und dem Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962, land- und forstwirtschaftliche Schulen, die regelmäßige Nutzung von Sportstätten im Rahmen des Regelunterrichts und Einrichtungen zur außerschulischen Kinderbetreuung,
2.   für Universitäten gemäß dem Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, Privathochschulen gemäß dem Privathochschulgesetz, BGBl. I Nr. 77/2020, Fachhochschulen gemäß dem Fachhochschulgesetz, BGBl. Nr. 340/1993, und Pädagogische Hochschulen gemäß dem Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, einschließlich der Bibliotheken dieser Einrichtungen,
3.   für Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung mit Ausnahme des Parteienverkehrs in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten, sofern keine anderslautenden Regelungen im Bereich der Hausordnung bestehen,
4.   für Veranstaltungen zur Religionsausübung.
(2) Beschränkungen gemäß § 1, Betretungsverbote sowie Bedingungen und Auflagen nach dieser Verordnung gelten nicht
                              
1.   zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum oder
2.   zur Wahrnehmung der Aufsicht über minderjährige Kinder.
(3) Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder einer Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standardoder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht während der Konsumation von Speisen und Getränken und für gehörlose und schwer hörbehinderte Personen sowie deren Kommunikationspartner während der Kommunikation.
(4) Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder einer Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standardoder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr; Kinder ab dem vollendeten sechsten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen auch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen.
(5) Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder einer Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standardgilt nicht für Personen, denen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. In diesem Fall darf auch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, darf auch eine nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht.
(6) Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder einer Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard, gilt nicht für Schwangere. Stattdessen ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
(7) Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder einer Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard, gilt nicht, wenn diese in einer der verpflichteten Person zumutbaren Weise nicht erworben werden kann. In diesem Fall ist zumindest eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
(8) Die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes nach dieser Verordnung gilt nicht
                              
1.   sofern zwischen den Personen geeignete Schutzvorrichtungen zur räumlichen Trennung vorhanden sind,
2.   innerhalb des geschlossenen Klassen- oder Gruppenverbands von Einrichtungen gemäß Abs. 1 Z 1,
3.   zwischen Menschen mit Behinderungen und deren Begleitpersonen, die persönliche Assistenz- oder Betreuungsleistungen erbringen,
4.   wenn dies die Vornahme religiöser Handlungen erfordert,
5.   in Luftfahrzeugen, die als Massenbeförderungsmittel gelten,
6.   unter Wasser,
7.   bei der Ausübung von Sport für erforderliche Sicherungs- und Hilfeleistungen,
8.   zwischen Personen, die zeitweise gemeinsam in einem Haushalt leben,
9.   zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen,
10.   wenn dies aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ausnahmsweise kurzfristig nicht möglich ist, und
11.   beim Aufenthalt im Freien gegenüber Personen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 lit. a.
(9) Die Pflicht zur Einhaltung des Abstandes gemäß § 5 Abs. 9 Z 2 gilt nicht, wenn dies zur Ausübung der Verwaltungstätigkeit in Ausübung des Parteienverkehrs erforderlich ist.
(10) § 10 Abs. 3 gilt nicht für Bewohner, denen es aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen, insbesondere wegen dementieller Beeinträchtigung, nicht zugemutet werden kann, die Vorgaben einzuhalten.
(11) Einem Nachweis über ein negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 sind eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten sechs Monaten vor der vorgesehenen Testung erfolgte und zu diesem Zeitpunkt aktuell abgelaufene Infektion oder ein Nachweis über neutralisierende Antikörper für einen Zeitraum von sechs Monaten gleichzuhalten.
Glaubhaftmachung
§ 16.
(1) Das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 1, § 12 und § 15 ist auf Verlangen gegenüber
                              
1.   Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes,
2.   Behörden und Verwaltungsgerichten bei Parteienverkehr und Amtshandlungen sowie
3.   Inhabern einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes sowie Betreibern eines Verkehrsmittels zur Wahrnehmung ihrer Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 COVID-19-MG,
glaubhaft zu machen.
(2) Der Ausnahmegrund, wonach aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder einer Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard oder den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung oder den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht zugemutet werden kann, ist durch eine von einem in Österreich zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung nachzuweisen.
(3) Wurde das Vorliegen eines Ausnahmegrundes gemäß Abs. 1 Z 3 glaubhaft gemacht, ist der Inhaber der Betriebsstätte oder des Arbeitsortes sowie der Betreiber eines Verkehrsmittels seiner Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 des COVID-19-MG nachgekommen.
Datenverarbeitung
§ 17.
Sofern in dieser Verordnung ein Nachweis über eine epidemiologisch geringe Gefahr vorgesehen ist, ist der Inhaber einer Betriebsstätte oder der Verantwortliche für einen bestimmten Ort zur Ermittlung folgender personenbezogener Daten der betroffenen Person ermächtigt:
                              
1.   Name,
2.   Geburtsdatum,
3.   Gültigkeitsdauer des Nachweises und
4.   Barcode bzw. QR-Code.
Darüber hinaus ist er berechtigt, Daten zur Identitätsfeststellung zu ermitteln. Eine Aufbewahrung dieser personenbezogenen Daten ist unzulässig.
Grundsätze bei der Mitwirkung nach § 6 COVID-19-MG und § 28a EpiG
§ 18.
Im Rahmen der Mitwirkung nach § 6 COVID-19-MG und § 28a EpiG haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes von Maßnahmen gegen Personen, die gegen eine Verhaltens- oder Unterlassungspflicht nach dieser Verordnung verstoßen, abzusehen, wenn der gesetzmäßige Zustand durch gelindere Mittel hergestellt werden kann oder diese Maßnahmen nicht verhältnismäßig wären. Die Entscheidung, ob von einer Maßnahme gemäß dem ersten Satz abzusehen ist, ist auf Grundlage der epidemiologischen Gefahrensituation im Zusammenhang mit COVID-19, insbesondere anhand von den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden zur Verfügung gestellten Informationen, zu treffen.
ArbeitnehmerInnenschutz, Bundesbedienstetenschutz und Mutterschutz
§ 19.
Durch diese Verordnung werden das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, BGBl. I Nr. 70/1999, und das Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221/1979, nicht berührt.
Inkrafttreten
§ 20.
Diese Verordnung tritt mit 4. Februar 2021 in Kraft und mit Ablauf des 7. Februar 2021 außer Kraft.

Anschober

Ende der Transkription

Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Allgemeine Diskussion / URTEILE GEGEN KRIMINELLE CORONA-MASSNAHMEN
« Letzter Beitrag von Wahrheitsforschung am 03 Februar 2021, 20:58:03 »
ZURÜCK ZUR NATUR NACH RÜCKTRITT DER BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
2020 ZURÜCK ZUR NATUR OHNE BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
Seite 6 Antwort 84 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1444.75 Machen Sie sich selbst ein Bild!

Seite 6 Antwort 84 Inhaltsverzeichnis:
*84-Teil 1: URTEILE GEGEN KRIMINELLE CORONA-MASSNAHMEN (einige Dateien und Links geplant)
*84-Teil 2: EU-Gesundheitsagentur ECDC ... KAUM MEHRWERT BEI FFP2-MASKEN
*84-Teil 3: Teil der Zeitgeschichte: Rechtsmittel gegen kriminelle CORONA-MASSNAHMEN aus Antwort 83

*84-Teil 1: URTEILE GEGEN KRIMINELLE CORONA-MASSNAHMEN (einige Links geplant)

11.01.2021 "Zitiervorschlag: AG Weimar, Urteil vom 11. Januar 2021 – 6 OWi - 523 Js 202518/20 –, juris"
20210111 BRD THUERINGEN AMTSGERICHT WEIMAR CORONA URTEIL.pdf (20 Seiten textdurchsuchbar)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14194
Bericht mit Hinweisen dazu:
30.01.2021 Quelle https://www.wochenblick.at/corona-urteil-weimar-eine-stange-dynamit-druck-auf-drosten-pcr-test-steigt/
20210130 wochenblick CORONA URTEIL WEIMAR DRUCK AUF DROSTEN PCR TEST STEIGT.pdf (6 Seiten textdurchsuchbar)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14193

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*84-Teil 2: EU-Gesundheitsagentur ECDC ... KAUM MEHRWERT BEI FFP2-MASKEN

20210203 teletext orf at Seite 124 EU ECDC KAUM MEHRWERT BEI FFP2 MASKEN.png


20210203 teletext orf at Seite 124 EU ECDC KAUM MEHRWERT BEI FFP2 MASKEN.png
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14191

03.02.2021 Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 124 Transkription: POLITIK Österreich / EU

Kaum Mehrwert bei FFP2-Masken

Nach Einschätzung der EU-Gesundheitsagentur ECDC haben FFP2-Masken einen nur “sehr geringen“ Mehrwert. "Auch rechtfertigen die potenziellen Kosten und Schäden keine Empfehlung für ihre Verwendung in der Öffentlichkeit statt anderen Arten von Masken“, bestätigte ein Behörden-Sprecher einen "Presse"-Bericht.

Das Auftreten neuer Virus-Varianten erfordere keine anderen Masken als jene, die schon verwendet werden. Seit 25.Jänner sind FFP2-Masken in Österreich in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Handel Pflicht, ab 8.Februar auch überall dort, wo bisher ein Mund-Nasen-Schutz vorgeschrieben war.


Ende der Transkription

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*84-Teil 3:

Teil der Zeitgeschichte:
ZURÜCK ZUR NATUR NACH RÜCKTRITT DER BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
2020 ZURÜCK ZUR NATUR OHNE BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
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*83-Teil 1:
2020/2021 RECHTSMITTEL GEGEN KRIMINELLE CORONA-MASSNAHMEN (Geplant sind hier etwa 10-20 Dateien)
Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt.
Es gilt die Unschuldsvermutung. Beweismittel: http://www.dieaufdecker.com/ und andere
https://www.unzensuriert.at/content/122057-vorsaetzliche-gesetzesverletzung-durch-regierung-neun-anwaelte-und-zwei-aerzte-zeigen-kurz-und-co-an/
27.01.2021 00:04 Vorsätzliche Gesetzesverletzung durch Regierung: Neun Anwälte und zwei Ärzte zeigen Kurz & Co. an
25.01.2021 https://www.unzensuriert.at/wp-content/uploads/2021/01/Sachverhaltsbekanntgabe.pdf

(27.01.2021 00:04 Neun Anwälte und zwei Ärzte zeigen Kurz und Co an)
20210127 0004 unzensuriert NEUN ANWAELTE UND ZWEI AERZTE ZEIGEN KURZ UND CO AN.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14182 ( 3 Seiten textdurchsuchbar)

(25.01.2021 Sachverhaltsbekanntgabe an die Staatsanwaltschaft Wien)
20210125 SACHVERHALTSBEKANNTGABE AN DIE STAATSANWALTSCHAFT WIEN.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14183 ( 30 Seiten textdurchsuchbar)

INTERNATIONAL und WELTWEIT: Plan einige DOC und PDF-Dateien (CLASS ACTION) BRD Rechtsanwalt DR. REINER FÜLLMICH

28.01.2021 08:36 Corona-Update zur weltweiten Klagewelle und Parteigründung „Team Freiheit“ https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/corona-update-zur-weltweite-klagewelle-und-parteigruendung-team-freiheit-interview-mit-reiner-fuellmich-a3434186.html
20210128 0836 epochtimes BRD RA DR REINER FUELLMICH WELTWEITE KLAGEWELLE.doc (doc ... word 1997-2003)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14184 (Transkription, 5 Seiten)
20210128 0836 epochtimes BRD RA DR REINER FUELLMICH WELTWEITE KLAGEWELLE.pdf (Transkription, 5 Seiten textdurchsuchbar)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14185

11.01.2021 BRD RA DR. REINER FÜLLMICH MANDANTEN INFORMATION 3
https://www.fuellmich.com/news/mandanten-information-nr-03-corona-schadensersatzklage/
20210111 BRD RA DR REINER FUELLMICH MANDANTEN INFORMATION 3.pdf (10 Seiten textdurchsuchbar)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14190

25.11.2020 BRD RA DR. REINER FÜLLMICH MANDANTEN INFORMATION 2
https://www.corona-schadensersatzklage.de/corona-status-quo-erste-pcr-klage-ist-anhaengig-gemacht-worden/
20201125 BRD RA DR REINER FUELLMICH MANDANTEN INFORMATION 2.pdf (6 Seiten textdurchsuchbar)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14189

10.11.2020 BRD RA DR. REINER FÜLLMICH MANDANTEN INFORMATION 1
https://www.corona-schadensersatzklage.de/mandanten-information-nr-01-corona-schadensersatzklage/
20201110 BRD RA DR REINER FUELLMICH MANDANTEN INFORMATION 1.pdf (4 Seiten textdurchsuchbar)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14188

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

2014 GUIDO GRANDT DENKEN SIE IMMER DARAN SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT.jpg

Es gilt die Unschuldsvermutung.

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ZURÜCK ZUR NATUR NACH RÜCKTRITT DER BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
2020 ZURÜCK ZUR NATUR OHNE BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
Seite 6 Antwort 83 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1444.75 Machen Sie sich selbst ein Bild!
Seite 6 Antwort 83 Inhaltsverzeichnis:
*83-Teil 1: 2020/2021 RECHTSMITTEL GEGEN KRIMINELLE CORONA-MASSNAHMEN
*83-Teil 2: 23.01.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH Nehammer für Teilnehmerlimit bei Demos
*83-Teil 3: 28.01.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH Satire (Teilnehmerlimit: 1 Person)
*83-Teil 4: 29.01.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH Wenn die Realität die Satire überholt /
*83-Teil 4: 29.01.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH Wenn die Wirklichkeit die Satire überholt
*83-Teil 4: 29.01.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH WIEN POLIZEI VERBIETET 15 VON 17 CORONA-DEMONSTRATIONEN (viele Links)
*83-Teil 4: 30.01.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH WIEN POLIZEI VERBIETET AUCH DIE FPÖ-KUNDGEBUNG (viele Links)
*83-Teil 4: 31.01.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH WIEN POLIZEI RECHNET MIT SPAZIERGÄNGERN | VERLAUF (viele Links)
*83-Teil 4: 01.02.2021 - 20.02.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH WIEN DEMO FÜR FREIHEIT FOLGEN & BERICHTE (viele Links)
Hinweis:    31.01.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH WIEN Demonstration "Für die Freiheit, gegen Zwang, Willkür, Rechtsbruch"
Hinweis:    31.01.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH WIEN Spaziergang "Für die Freiheit, gegen Zwang, Willkür, Rechtsbruch"
Hinweis:    29.01.2021 WOCHENBLICK Für unsere Freiheit: ... Mitorganisator: „Spazierengehen und freies Atmen ist gesund!“
Hinweis:    Quelle: https://www.wochenblick.at/fuer-unsere-freiheit-so-erklaert-kickl-seinen-auftritt-bei-grossdemo-in-wien/

*83-Teil 1:
2020/2021 RECHTSMITTEL GEGEN KRIMINELLE CORONA-MASSNAHMEN (Geplant sind hier etwa 10-20 Dateien)
Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt.
Es gilt die Unschuldsvermutung. Beweismittel: http://www.dieaufdecker.com/ und andere
https://www.unzensuriert.at/content/122057-vorsaetzliche-gesetzesverletzung-durch-regierung-neun-anwaelte-und-zwei-aerzte-zeigen-kurz-und-co-an/
27.01.2021 00:04 Vorsätzliche Gesetzesverletzung durch Regierung: Neun Anwälte und zwei Ärzte zeigen Kurz & Co. an
25.01.2021 https://www.unzensuriert.at/wp-content/uploads/2021/01/Sachverhaltsbekanntgabe.pdf

(27.01.2021 00:04 Neun Anwälte und zwei Ärzte zeigen Kurz und Co an)
20210127 0004 unzensuriert NEUN ANWAELTE UND ZWEI AERZTE ZEIGEN KURZ UND CO AN.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14182 ( 3 Seiten textdurchsuchbar)

(25.01.2021 Sachverhaltsbekanntgabe an die Staatsanwaltschaft Wien)
20210125 SACHVERHALTSBEKANNTGABE AN DIE STAATSANWALTSCHAFT WIEN.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14183 ( 30 Seiten textdurchsuchbar)

INTERNATIONAL und WELTWEIT: Plan einige DOC und PDF-Dateien (CLASS ACTION) BRD Rechtsanwalt DR. REINER FÜLLMICH

28.01.2021 08:36 Corona-Update zur weltweiten Klagewelle und Parteigründung „Team Freiheit“ https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/corona-update-zur-weltweite-klagewelle-und-parteigruendung-team-freiheit-interview-mit-reiner-fuellmich-a3434186.html
20210128 0836 epochtimes BRD RA DR REINER FUELLMICH WELTWEITE KLAGEWELLE.doc (doc ... word 1997-2003)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14184 (Transkription, 5 Seiten)
20210128 0836 epochtimes BRD RA DR REINER FUELLMICH WELTWEITE KLAGEWELLE.pdf (Transkription, 5 Seiten textdurchsuchbar)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14185

11.01.2021 BRD RA DR. REINER FÜLLMICH MANDANTEN INFORMATION 3
https://www.fuellmich.com/news/mandanten-information-nr-03-corona-schadensersatzklage/
20210111 BRD RA DR REINER FUELLMICH MANDANTEN INFORMATION 3.pdf (10 Seiten textdurchsuchbar)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14190

25.11.2020 BRD RA DR. REINER FÜLLMICH MANDANTEN INFORMATION 2
https://www.corona-schadensersatzklage.de/corona-status-quo-erste-pcr-klage-ist-anhaengig-gemacht-worden/
20201125 BRD RA DR REINER FUELLMICH MANDANTEN INFORMATION 2.pdf (6 Seiten textdurchsuchbar)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14189

10.11.2020 BRD RA DR. REINER FÜLLMICH MANDANTEN INFORMATION 1
https://www.corona-schadensersatzklage.de/mandanten-information-nr-01-corona-schadensersatzklage/
20201110 BRD RA DR REINER FUELLMICH MANDANTEN INFORMATION 1.pdf (4 Seiten textdurchsuchbar)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14188

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
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*83-Teil 2:

20210123 teletext orf at Seite 114 KARL NEHAMMER FUER TEILNEHMERLIMIT BEI DEMOS.png


20210123 teletext orf at Seite 114 KARL NEHAMMER FUER TEILNEHMERLIMIT BEI DEMOS.png
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14178

23.01.2021 Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 114 Transkription: POLITIK ÖSTERREICH / EU

Nehammer für Teilnehmerlimit bei Demos

Innenminister Nehammer hat ein härteres Vorgehen gegen Maskensünder bei Corona-Demonstrationen ankündigt:

"Wir haben aus dem Wochenende gelernt und versuchen dahingehend besser zu sein", erklärte Nehammer in der Ö1-Serie "Im Journal zu Gast".

Nehammer verhandelt zudem mit Gesundheitsminister Anschober über eine Beschränkung der Teilnehmerzahl bei künftigen Demonstrationen.

"Damit haben wir als Polizei schon im Vorfeld mehr Handhabe gegen die, die bewusst gegen die Maßnahmen verstoßen", sagte der Innenminister.


Ende der Transkription

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
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*83-Teil 3:

Satire-Vorhang auf! 28.01.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH Innenminister Karl Nehammer will bei CORONA-Demonstrationen die Anzahl der Teilnehmer auf 1 Person begrenzen, die er dann gut aus einem historischen Panzerfahrzeug der Polizei beobachten kann. Satire-Vorhang zu!

Angebliche Foto-Quelle: Nationalbibliothek
19340725 REPUBLIK OESTERREICH WIEN POLIZEI PANZERWAGEN IN DER JOHANNESGASSE.jpg


19340725 REPUBLIK OESTERREICH WIEN POLIZEI PANZERWAGEN IN DER JOHANNESGASSE.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14180

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*83-Teil 4:

29.01.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH CORONA DEMONONSTRATIONEN WENN DIE REALITÄT DIE SATIRE ÜBERHOLT
29.01.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH WIEN POLIZEI VERBIETET 15 VON 17 CORONA-DEMONONSTRATIONEN
30.01.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH WIEN POLIZEI VERBIETET AUCH DIE FPÖ-KUNDGEBUNG (#83)

20210129 teletext orf at Seite 116 WIEN 15 CORONA DEMONSTRATIONEN VERBOTEN.png


20210129 teletext orf at Seite 116 WIEN 15 CORONA DEMONSTRATIONEN VERBOTEN.png
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14186

29.01.2021 Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 116 Transkription: POLITIK ÖSTERREICH / EU

Demoverbot in Wien am Wochenende

Die meisten der für das Wochenende angemeldeten Corona-Demonstrationen dürfen nicht stattfinden. Von 17 Kundgebungen in Wien wurden 15 untersagt.

Begründet wird das mit der Gefährdung des Gemeinwohls. Versammlungen in der Vergangenheit hätten gezeigt, dass die Teilnehmer weder den Mindestabstand einhalten, noch den bei Demonstrationen verpflichtenden Mund-Nasen-Schutz tragen, hieß es vonseiten der Polizei.

Bei einer der Demos wollte FPÖ-Klubobmann Kickl eine Rede halten. Als Reaktion auf die Absage meldete er eine neue Veranstaltung für Sonntag an.


Ende der Transkription (#83)

21.02.2021 BERICHTE:
https://www.krone.at/2348271     POLIZEIHUNDE
20.02.2021 BERICHTE:
https://www.info-direkt.eu/2021/02/20/corona-demos-blamage-fuer-nehammer-auch-in-innsbruck/      Corona-Demos: Blamage für Nehammer auch in Innsbruck  )
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2093650-Untersagte-Demo-weitgehend-friedlich-verlaufen.html  )
https://www.wochenblick.at/fortsetzung-der-wiener-wende-mega-demo-fuer-rechtsstaatlichkeit-am-6-3/     Größte Anti-Maßnahmen-Demo Österreichs geplant | Fortsetzung der Wiener Wende: Mega-Demo für Rechtsstaatlichkeit am 6.3.
https://vorarlberg.orf.at/stories/3091143/     Politik | Verfassungsschutz: Keine Extremisten bei CoV-Demos in Vorarlberg | Verschwörungstheoretiker ja, Rechtsextremisten nein: Uta Bachmann, die Leiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz, spricht im ORF Radio Vorarlberg-Samstaginterview über die Demos gegen die CoV-Maßnahmen und erklärt, warum sie in Vorarlberg nicht von Rechtsextremen unterlaufen sind.  )
https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000124337674/wie-viel-ist-ein-leben-wert
https://www.info-direkt.eu/2021/02/19/wien-demo-maskenlose-polizisten-straften-buerger-wegen-ffp2-masken/
https://www.tt.com/artikel/30780324/polizei-innsbruck-warnt-vor-teilnahme-an-demo-am-samstag-trotz-verbots  )
( https://tirol.orf.at/stories/3091170/     Coronavirus | Behörden verbieten auch „Ausweich-Demo“ | Nach dem Verbot einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung, die Samstagnachmittag in Innsbruck hätte stattfinden sollen, ist nun auch eine angekündigte „Ausweich-Veranstaltung“ untersagt worden. Aus Sicht des Stadtmagistrats sei die Veranstaltung „unzulässig“, teilte die Polizei am Freitag mit.  )
19.02.2021 BERICHTE:
https://www.krone.at/2347175
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210219_OTS0136/korrektur-zur-ots-0125-thema-am-22-februar-inside-demo-die-welt-der-corona-leugner
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210219_OTS0125/thema-am-22-februar-inside-demo-die-welt-der-corona-leugner
https://www.vienna.at/keine-grossen-corona-demos-am-wochenende-geplant/6902245
https://www.oe24.at/newsfeed/corona-auch-neos-kritisieren-untersagung-von-covid-demo-in-tirol/465942352
https://www.krone.at/2347042     HAUPTPLATZ ZU KLEIN  )
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2093395-Die-Roaring-Twenties-werden-mystifiziert.html    PELINKA: „SCHULDENMACHEN WIRD ZUR TUGEND“
18.02.2021 BERICHTE:
https://www.info-direkt.eu/2021/02/18/regierung-droht-mit-strafen-und-kindesentzug-innsbruck_demo-verboten/
https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000124287316/corona-geaechtete-und-ausgegrenzte-bei-servus-tv
https://www.heute.at/s/behoerden-verbieten-corona-demo-am-samstag-100128591
https://www.tt.com/artikel/17800913/immer-mehr-branchen-wollen-oeffnen-wirte-ueberlegen-demo
17.02.2021 BERICHTE:
https://kurier.at/ngen/ueber-45500-covid-anzeigen-in-drei-monaten-lockdown/401191840
https://www.heute.at/s/ohnmaechtig-mann-bei-corona-demo-nach-attacke-fixiert-100128497
((  https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/2093195-UNO-zu-Demos-in-Myanmar-Die-Welt-marschiert-mit-Euch.html  ))
https://www.noen.at/krems/corona-spaziergang-demo-in-krems-polizei-auf-der-hut-krems-corona-massnahmen-demonstration-protest-corona-spaziergang-print-249548195
16.02.2021 BERICHTE:
https://www.info-direkt.eu/2021/02/16/zahlenfasching-rund-um-corona-demos-so-machen-sich-etablierte-medien-zu-clowns/
https://www.5min.at/202102354522/36-anzeigen-und-zwei-festnahmen-bei-demos-in-kaernten/  )
15.02.2021 BERICHTE:
https://www.wochenblick.at/orf-fakenews-demo-zahlen-schwindel-mehr-anzeigen-als-teilnehmer/
https://www.heute.at/s/1900-anzeigen-bei-corona-demos-in-oesterreich-100128094
((  https://kontrast.at/demo-gegen-fassmann/  ))
https://www.kronehit.at/news/wien-corona-demo-trotz-verbot#/
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/oesterreich/2092976-1.900-Anzeigen-bei-Corona-Demos.html
https://www.vienna.at/corona-demos-1-900-anzeigen-am-samstag/6897369
((  https://www.oe24.at/oesterreich/politik/demo-gegen-fassmann-heute-gehen-schueler-auf-die-strasse/465407002  ))
https://www.meinbezirk.at/wien/c-lokales/kritik-nach-demo-auftritten-von-kuessel-und-sellner_a4484375
https://www.derstandard.at/story/2000124171751/schulstart-im-westen-demo-im-osten
14.02.2021 BERICHTE:
https://vorarlberg.orf.at/stories/3090275/     Politik Viele Anzeigen bei CoV-Demo in Bludenz | Rund 900 Menschen sind am Sonntag in Bludenz gegen die CoV-Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach zahlreiche Anzeigen aus, weil sich viele nicht an die Maskenpflicht hielten. Weitere Anzeigen gab es wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.  )
https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000124168321/polizei-verschaerft-strategie-bei-corona-demos
https://www.diepresse.com/5937399/untersagte-corona-demonstration-mit-nachspiel
((  https://kurier.at/chronik/oesterreich/corona-gipfel-weitere-oeffnung-vorerst-illusorisch-auch-italien-verschaerft-einreise-aus-oe/401187766  ))
https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000124163685/rund-1-600-anzeigen-nach-corona-demo-am-samstag-in
https://www.stol.it/artikel/chronik/wien-1600-anzeigen-bei-corona-demo-am-samstag
https://kurier.at/chronik/wien/corona-demo-polizist-wurde-niedergetreten/401188039
((  https://www.heute.at/s/sind-favoritner-angsthasen-nepp-attackiert-neos-100127897  ))
https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/wien-1-600-anzeigen-bei-corona-demo-99779953
((  https://kurier.at/chronik/oesterreich/corona-gipfel-weitere-oeffnung-vorerst-illusorisch-auch-italien-verschaerft-einreise-aus-oe/401187766  ))
https://www.heute.at/s/demo-raedelsfuehrer-in-polizei-kessel-gefangen-100127866
https://www.oe24.at/video/oesterreich/wien/corona-demo-eskaliert-zwei-verletzte-polizisten/465284182
https://www.oe24.at/video/oesterreich/wien/robert-misik-ueber-corona-demos/465284642
https://www.noen.at/in-ausland/salzburg-organisator-von-corona-demos-betrieb-cannabis-plantage-drogen-ermittlung-handel-salzburg-249242006
https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5937253/Auch-Waffen-gefunden_Organisator-von-CoronaDemos-betrieb
https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5937255/Eklat-um-Tweets_1600-Anzeigen-bei-CoronaDemo-am-Samstag-in-Wien
https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5937255/Eklat-um-Tweets_1600-Anzeigen-bei-CoronaDemo-am-Samstag-in-Wien
https://www.krone.at/2342604
https://kurier.at/chronik/wien/1600-anzeigen-bei-corona-demo-in-wien/401187925
https://www.vienna.at/demos-in-wien-drei-festnahmen-und-hunderte-anzeigen/6895727/
https://www.diepresse.com/5937254/rund-1600-anzeigen-bei-demo-am-samstag-in-wien
https://www.oe24.at/newsfeed/corona-rund-1-600-anzeigen-bei-demo-am-samstag-in-wien/465269944
https://www.heute.at/s/riesen-polizeiaufgebot-bei-illegaler-demo-in-wien-100127839
https://www.neue.at/oesterreich/2021/02/14/corona-demos-in-wien-mit-verletzten.neue     Bis zu 2000 Teilnehmer waren bei Kundgebung vor Karlskirche dabei. Trotz Verboten haben sich am Samstag in Wien erneut Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zusammengefunden. Die Polizei zählte bis zu 2000 Teilnehmer, die sich mittags vor der Karlskirche trafen und dann zum „Spaziergang“ auf der Ringstraße starteten. Dort gab es eine Polizeiblockade. Die Demonstranten – unter ihnen auch Neonazis – wanderten daraufhin stundenlang durch und um die Innenstadt. Erst am Abend war alles zu Ende.
13.02.2021 BERICHTE:
https://tagesstimme.com/2021/02/13/corona-demo-in-wien-tag-der-bewegung/
https://www.vienna.at/demos-in-wien-drei-festnahmen-und-hunderte-anzeigen/6895727
https://www.kleinezeitung.at/international/corona/5937003/Rund-2000-Teilnehmer_CoronaDemos-in-Wien-mit-Anzeigen-Festnahmen
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/corona-demo-mehr-als-1-000-anzeigen-vier-festnahmen/465208253
https://www.krone.at/2342481     WEGEN DEMO-EINSATZ Polit-Berater Fußi spottet über Wiener Polizei
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/innenministerium-prueft-klage-gegen-rudi-fussi/465211519
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/erneut-turbulente-corona-proteste-in-wien-99740527
https://www.tt.com/artikel/30779076/trotz-verboten-erneut-corona-demos-mit-2000-teilnehmern-in-wien
https://kurier.at/chronik/wien/trotz-untersagung-1000-demonstranten-unterwegs/401187481
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/wien-bus-mit-demonstranten-aus-tirol-gestoppt/465191833
https://www.vienna.at/protestierende-tiroler-kamen-mit-negativen-corona-tests-nach-wien/6895741
https://www.oe24.at/newsfeed/trotz-verboten-erneut-corona-demos-in-wien/465189264
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/mutantos-aus-tirol-demonstrieren-in-wien/465184446
https://www.heute.at/s/chaos-wega-hundestaffel-corona-demos-laehmen-wien-100127806
https://www.heute.at/s/tiroler-corona-reisebus-am-naschmarkt-gestoppt-100127813
https://www.diepresse.com/5937081/trotz-untersagung-erneut-demo-in-wiener-innenstadt
https://www.heute.at/s/mutantos-aus-tirol-marschieren-durch-wiener-city-100127808
https://www.vienna.at/trotz-polizei-verbot-erneut-corona-demo-in-wien/6895583
https://www.oe24.at/newsfeed/corona-demo-trotz-untersagung-in-wiener-innenstadt/465178839
https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/corona-demonstration-in-wien-99740590
https://www.puls24.at/news/chronik/corona-demos-in-wien-demo-zug-durch-die-innenstadt-nach-aufloesung/226922
https://www.oe24.at/video/oesterreich/wien/illegale-corona-demos-am-wochenende/465169043
https://www.puls24.at/video/corona-regeln-werden-auf-anti-corona-demos-in-wien-nicht-eingehalten/short
https://www.heute.at/s/corona-demo-legt-wiener-city-lahm-100127789
https://www.kronehit.at/news/wieder-corona-demo-in-wien#/
https://www.oe24.at/video/oesterreich/wien/reporterin-berichtet-vor-ort-von-corona-demo/465166786
https://www.puls24.at/video/ueber-1000-teilnehmer-bei-untersagten-demos-in-wien/short
https://www.puls24.at/video/anti-corona-demos-trotz-verbots-in-wien/short
https://k.at/news/erneut-corona-demo-in-wien/401187478
https://www.wochenblick.at/wien-demonstration-fuer-die-freiheit-unserer-kinder/
https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000124137978/wie-coronamassnahmengegner-sich-von-der-demokratie-entfremden
https://www.heute.at/s/fuehrt-verbot-heute-zu-corona-krawallen-100127664
12.01.2021 BERICHTE:
https://www.neue.at/politik/2021/02/12/corona-demos-in-wien-wieder-untersagt.neue
https://www.wochenblick.at/samstag-familien-demonstrieren-in-wien-gegen-corona-politik/
https://www.oe24.at/video/oesterreich/wien/demos-in-wien-von-polizei-untersagt/465020661
https://www.meinbezirk.at/c-politik/corona-demos-in-wien-wieder-von-polizei-untersagt_a4480343
https://www.krone.at/2341194
07.02.2021 BERICHTE:
https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000123909835/corona-demo-in-wien-rechte-zwischen-aufruhr-und-ruehrung
https://wien.orf.at/stories/3088993/
https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000123940035/wenig-interesse-an-demos-gegen-corona-massnahmen-in-wien-und
https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000123940035/wenig-interesse-an-coronaleugner-demos-in-wien
https://www.vienna.at/wenig-interesse-an-corona-demos-in-wien/6889066
https://www.krone.at/2336830
https://www.oe24.at/newsfeed/corona-demos-wenig-interesse-in-wien/464265620
https://kurier.at/chronik/wien/vorsichtige-entwarnung-kaum-teilnehmer-bei-corona-demos-in-wien/401180974
https://www.krone.at/2336539     Salzburg
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/demo-in-wien-heute-blockieren-1-800-autos-den-ring/464194135
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/skandal-um-corona-demos-mit-kindern-heute-mega-protest-in-wien/464194153     Wiener Neustadt
06.02.2021 BERICHTE:
((  https://www.vienna.at/friedliche-schueler-demo-zu-abschiebungen-in-wien/6888378  ))
https://www.salzburg24.at/news/salzburg/friedliche-corona-demo-auf-der-saalachbruecke-99440734
((  https://www.diepresse.com/5933906/friedliche-schuler-demo-gegen-abschiebungen-in-wien  ))
https://www.heute.at/s/grenze-waehrend-corona-demo-bei-salzburg-gesperrt-100126582
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2091889-Ein-Samstag-mit-Corona-Demos.html
https://www.wn24.at/chronik/30-anzeigen-bei-demo-in-wiener-neustadt-33311.html
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/niederoesterreich/corona-demo-in-wiener-neustadt-1-festnahme-30-anzeigen-bei-als-kinderfasching-getarntem-protest/464149523
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/salzburg/700-menschen-bei-corona-demo-in-salzburg-keine-masken-kein-abstand/464152055
((  https://www.neue.at/oesterreich/2021/02/06/friedliche-schueler-demo-in-wien.neue  ))
https://www.noen.at/wr-neustadt/wiener-neustadt-corona-demo-in-der-innenstadt-wiener-neustadt-corona-demo-redaktion-247932326
https://www.krone.at/2336362     WIENER NEUSTADT
https://www.vienna.at/600-teilnehmer-bei-corona-demo-in-wiener-neustadt/6888482
https://www.oe24.at/newsfeed/corona-demos-600-teilnehmer-in-wiener-neustadt/464148085
((  https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5933769/Abschiebungen_Friedliche-SchuelerDemo-in-Wien  ))
https://www.nachrichten.at/panorama/chronik/nach-abschiebungen-friedliche-schueler-demo-in-wien;art58,3347642
((  https://www.krone.at/2336215     WIEN DEMO GEGEN ABSCHIEBUNGEN  ))
((  https://wien.orf.at/stories/3088851/     CHRONIK Schüler-Demo gegen Abschiebungen > Mehrere hundert Jugendliche haben am Samstagnachmittag am Ring in der Wiener Innenstadt gegen Abschiebungen demonstriert. Das Wohl der Kinder und Jugendlichen solle künftig in den Vordergrund gestellt werden, hieß es im Aufruf zur Kundgebung. ))
((  https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/400-schueler-bei-anti-abschiebe-demo-in-wien/464133927  ))
((  https://kurier.at/chronik/wien/wien-friedliche-schueler-demo-gegen-abschiebungen/401180500  ))
((  https://www.heute.at/s/ring-sperre-wegen-mehrerer-demos-in-wien-100126523  ))
https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000123917261/demo-ohne-nazis-und-corona-leugner
https://www.vienna.at/demos-legen-wiener-innenstadt-am-samstag-lahm/6887013
https://www.heute.at/s/demo-wahnsinn-am-samstag-13-kundgebungen-angesagt-100126421
05.02.2021 BERICHTE:
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/diese-demos-legen-am-wochenende-wieder-wien-lahm/464066352
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/niederoesterreich/corona-demo-in-wiener-neustadt-als-kinder-faschingsumzug-getarnt/464062606
https://www.wochenblick.at/interview-erste-internationale-freiheitsdemo-gegen-corona-politik/  Am Samstag findet eine Großdemonstration für Freiheit und Frieden und gegen die Corona-Politik im Grenzgebiet Salzburg(AT)/Freilassing(DE) statt.  )
https://kurier.at/chronik/oesterreich/asyl-und-corona-demos-am-wochenende-in-oesterreich/401179672
https://www.kleinezeitung.at/international/corona/5933254/Bis-zu-1500-in-Wiener-Neustadt_CoronaDemo-als-Spaziergang-als
https://www.wn24.at/freizeit/wiener-neustadt-kinderfaschingsumzug-ist-nicht-zulaessig-33285.html
https://www.oe24.at/newsfeed/corona-demos-kundgebung-freies-oesterreich-in-wiener-neustadt/463996968
https://www.noen.at/wr-neustadt/wiener-neustadt-demo-genehmigt-aber-nicht-faschingsumzug-wiener-neustadt-redaktion-247718540
https://www.krone.at/2335369     CHAOS IN WIEN ERWARTET Corona-Skeptiker planen „Faschingsspaziergang“
https://www.oe24.at/coronavirus/faschings-spaziergang-naechste-demo-der-corona-leugner/463953269     MASSNAHMEN-GEGNER
https://www.heute.at/s/wieder-mehrere-asyl-und-corona-demonstrationen-in-wien-100126386
https://www.oe24.at/coronavirus/faschings-spaziergang-naechste-demo-der-corona-leugner/463953269
04.03.2021 BERICHTE:
https://www.tt.com/artikel/17811436/sondersitzung-und-misstrauensantrag-in-sachen-corona-demos
((  https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000123890151/das-gruene-aufbegehren-gegen-abschiebungen-waehrte-nur-kurz  ))
https://www.krone.at/2335011     COVID-REGELN IGNORIERT Es-Schuldirektor wird nach Demo-Teilnahme versetzt
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/nach-teilnahme-an-corona-demo-direktor-als-volksschullehrer-versetzt;art4,3347121
https://www.salzburg24.at/news/salzburg/polizei-erwartet-ruhige-corona-demonstration-99336856 )
https://www.news.at/a/blau-und-rot-wollen-nehammer-aus-amt-schicken-11884966
https://noe.orf.at/stories/3088455/     Coronavirus | Kritik: Corona-Demo als „Faschingsumzug“| Aufregung gibt es derzeit über eine geplante Coronavirus-Demonstration in Wiener Neustadt. Diese wird nämlich als „Faschingsumzug für Kinder“ tituliert, obwohl sie offiziell als Demonstration angemeldet wurde. )
((  https://kontrast.at/nehammer-ruecktritt/  ))
https://www.vienna.at/corona-demos-bringen-sondersitzung-im-nationalrat/6885752
https://www.puls24.at/news/politik/spoe-und-fpoe-wollen-nehammer-aus-unterschiedlichen-gruenden-aus-dem-amt/226142
https://www.wn24.at/freizeit/wiener-neustadt-faschingsumzug-oder-corona-demo-33270.html  )
((  https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000123858624/schwere-vorwuerfe-nach-polizeieinsatz-bei-innsbrucker-demo ))
https://www.noen.at/in-ausland/demos-am-wochenende-corona-demos-sondersitzung-und-misstrauensantrag-oesterreich-demonstration-nationalrat-primavista-viruserkrankung-coronavirus-247507694
03.02.2021 BERICHTE:
https://orf.at/stories/3200118/     NR-Sondersitzung zu CoV-Demos und mit Asylanträgen | Die untersagten Coronavirus-Demonstrationen vom vergangenen Wochenende haben heute ihr parlamentarisches Nachspiel. Auf Antrag der Freiheitlichen tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, in deren Rahmen die FPÖ eine Dringliche Anfrage an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einbringt. Unabhängig von den Antworten planen die Freiheitlichen einen Misstrauensantrag gegen den Ressortchef. Für koalitionäre Brisanz könnten Asylanträge der Opposition sorgen.
https://www.krone.at/2333707
((  https://wien.orf.at/stories/3088311/     Politik | Abschiebungen: Häupl fordert Rückholung| Wiens Alt-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat sich am Mittwoch kritisch zu den Abschiebungen von Schülerinnen geäußert. Er appellierte an die Bundesregierung, die Kinder zurückzuholen und die Gesetze zum humanitären Bleiberecht zu ändern.  ))
https://www.noen.at/moedling/rund-um-den-ring-brunner-gemeinderat-sorgt-fuer-rollende-demo-in-wien-brunn-am-gebirge-redaktionsfeed-demonstration-skurril-mario-rosensteiner-redaktion-247423510
https://www.wochenblick.at/lasset-uns-beten-kurz-muss-weg-demo-wien-und-honk-for-hope/
((  https://www.oe24.at/oesterreich/politik/demo-gegen-abschiebungen-promi-protest-mit-michael-haeupl-vor-innenministerium/463781152  ))
https://www.tt.com/artikel/30777313/blauer-misstrauensantrag-nach-corona-demos-gegen-nehammer-im-nationalrat
https://www.krone.at/2333727   NACH DEMO-UNTERSAGUNG FPÖ kündigt Misstrauensantrag gegen Nehammer an
https://www.vienna.at/fpoe-misstrauensantrag-gegen-nehammer-wegen-demo/6885071
((  https://www.krone.at/2333049     Friedliche Demo für Flüchtling  ))
https://medianet.at/news/marketing-and-media/corona-demos-staerkerer-schutz-fuer-medienschaffende-gefordert-37711.html
https://www.krone.at/2333022     GROSSDEMO IST GEPLANT Auto-Demo als Grundrecht?
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210203_OTS0014/pro-und-contra-heute-auf-puls-24-puls-4-corona-demos-trotz-verbot-versagt-die-staatsgewalt
https://www.tt.com/artikel/17804306/demos-zu-verbieten-war-nicht-klug-neos-fuer-parteifreien-innenminister
02.02.2021 BERICHTE:
https://kurier.at/chronik/oesterreich/festgenommene-nach-asyl-demo-in-innsbruck-identifiziert/401176333
((  https://tirol.orf.at/stories/3088039/    Politik | Neue Vorwürfe nach Demo in Innsbruck | Aktivistinnen und Aktivisten des Protestmarschs „Grenzen töten“ am letzten Samstag haben am Dienstag schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben: Menschen- und Grundrechte seien verletzt worden, es habe auch Übergriffe gegeben. Die Polizei will die Anschuldigungen prüfen.  ))
((  https://www.krone.at/2333234     „SCHWARZER BLOCK“ Festgenommen nach Demo in Innsbruck identifiziert  ))
https://kurier.at/chronik/wien/corona-demos-gruene-wollen-antworten-von-der-eigenen-regierung/401176009
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/medien/2091326-Staerkerer-Schutz-fuer-Medienschaffende-gefordert.html
https://www.vol.at/corona-demos-versus-freie-meinungsaeusserung/6883749
https://www.noen.at/melk/protest-ausschreitungen-corona-demo-in-wien-martin-huber-spazierte-mit-bezirk-melk-blindenmarkt-redaktionsfeed-martin-huber-demonstration-coronavirus-redaktion-247120605
https://www.vienna.at/staerkerer-schutz-fuer-medienschaffende-bei-corona-demos-gefordert/6884147
https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000123799941/anti-corona-demos-wiener-polizeichef-verteidigt-vorgehen-der-polizei
https://volksblatt.at/schuldirektor-bei-demo-dienstfreistellung/
https://www.diepresse.com/5931171/polizeichef-zu-corona-demos-haben-es-genau-richtig-gemacht
https://www.krone.at/2332415
https://www.krone.at/2332397
01.02.2021 BERICHTE:
https://www.heute.at/s/wolf-zu-polizei-chef-das-verstehe-ich-jetzt-nicht-100125732
https://www.wochenblick.at/bilderstrecke-so-eindrucksvoll-war-die-demo-gegen-die-corona-politik/
https://www.vienna.at/fpoe-abgeordnete-bei-wiener-corona-demo-oevp-fordert-ruecktritt/6883264
https://kurier.at/politik/inland/nicht-deeskalierend-demo-verbote-als-brandbeschleuniger/401175121
https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000123790808/querdenker-demo-am-sonntag-bilanz-eines-chaotischen-demo-tages
https://kurier.at/podcasts/daily/podcast-spielt-demo-verbot-der-fpoe-in-die-karten/401175031
https://www.kleinezeitung.at/international/corona/5931154/Oberoesterreich_Schuldirektor-demonstrierte-mit_dienstfrei-gestellt
https://ooe.orf.at/stories/3087890/     Coronavirus | Schuldirektor nach Corona-Demo dienstfrei gestellt | Ein Volksschuldirektor, der an einer Anti-Corona-Demonstration in Wien teilgenommen hat und auch in der Schule keine Maske getragen haben soll, ist vorübergehend dienstfrei gestellt worden. Der Direktor betont, kein rechtswidriges Verhalten gesetzt zu haben.
https://www.wochenblick.at/anwalt-ueber-wien-demo-normale-menschen-mit-verstaendlichen-anliegen/     Für unsere Grundrechte | Anwalt über Wien-Demo: „Normale Menschen mit verständlichen Anliegen“ | Kein Querulant | „Die Konkurswelle steht uns erst bevor“ | Anwalt ging für unsere Grundrechte auf die Straße | Fadenscheinige Argumente | Denn die Untersagung sei mit fadenscheinigen Argumenten, die „vor Gerichten in ähnlich gelagerten Fällen bereits als nicht stichhaltig qualifiziert wurden“, unzureichend begründet worden. | Kolportierte Teilnehmerzahlen: „mindestens doppelt so viele!“ | Veranstaltungsverbot ad absurdum geführt | Zauner sei dann auf dem Ring mit dem Umzug mitgegangen. Vor dem Demonstrationszug und seitlich sei auch die Polizei mitmarschiert. „Um diesen Umzug zu begleiten, zu schützen bzw. erst zu ermöglichen.“, schildert der Jurist. Der Umzug sei „problemlos und konfliktfrei“ um den ganzen Ring gegangen, vom Heldenplatz in Richtung Oper und weiter über den Schwedenplatz wieder zurück auf die Wiener Ringstraße, wo Zauner beim Schottentor die Demo verlassen hat. | Wie soll das weitergehen?
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/oberoesterreich/ooe-schuldirektor-nach-teilnahme-bei-corona-demo-dienstfrei-gestellt/463507105
https://www.krone.at/2332236
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/nach-corona-demo-drei-fpoe-abgeordnete-angezeigt/463499092
https://www.vienna.at/demos-fpoe-beantragt-nationalratssondersitzung/6883082
https://orf.at/stories/3199759/     Lob und Kritik |
Mehr als 2.000 Anzeigen bei CoV-Protesten | Bei den österreichweiten Protesten gegen die Coronavirus-Maßnahmen am vergangenen Wochenende ist es insgesamt zu rund 2.300 Anzeigen und 32 Festnahmen gekommen, wie aus einer am Montag veröffentlichten Bilanz des Innenministeriums hervorgeht. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) lobte den Einsatz der Polizei – die FPÖ forderte angesichts der Ereignisse unterdessen jedoch seinen Rücktritt.
https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/corona-demos-fpoe-beantragt-sondersitzung-99204661
https://www.vienna.at/demos-fpoe-beantragt-nationalratssondersitzung/6883082
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210201_OTS0150/attacken-auf-journalistinnen-bei-demos-erfahrungsberichte-von-kolleginnen-die-dabei-waren
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/corona-demos-10000-demonstranten-und-zehn-festnahmen;art385,3345654
https://www.vienna.at/32-festnahmen-und-2-300-anzeigen-bei-corona-demos/6883019
https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5931030/Bilanz-der-CoronaDemos_2300-Anzeigen-und-32-Festnahmen-am-Wochenende
https://wien.orf.at/stories/3087816/     Chronik 2.000 Anzeigen bei verbotenen CoV-Demos | Bei den nicht genehmigten Demonstrationen gegen die CoV-Maßnahmen am Wochenende hat es deutlich mehr Anzeigen gegeben als zunächst bekannt. Das Innenministerium spricht nun von 2.000 angezeigten Personen. | Pürstl zu Demo: „Nichts schief gelaufen“ Bis zu 2.000 Anzeigen nach den nicht genehmigten Demonstrationen gegen die CoV-Maßnahmen laut Innenministerium, 1.700 laut Wiener Polizei – für Polizeipräsident Gerhard Pürstl ist bei dem Einsatz „nichts schief gelaufen“.
https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/corona-demos-heizen-polit-schlammschlacht-an-99197833
https://www.heute.at/s/polit-streit-nach-eskalation-bei-cov-demo-entfacht-100125615
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2091101-OeVP-fordert-Ruecktritt-von-FPOe-Mandataren.html
https://www.kleinezeitung.at/kaernten/5930955/Polizisten-verletzt_Kaerntner-CoronaAktivist-bei-Demo-in-Wien
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/nach-teilnahme-bei-corona-demo-direktor-vom-dienst-freigestellt;art4,3345713
https://www.oe24.at/video/news/orfbreakingnews/festnahmen-bei-cov-demo-in-wien/463468928
https://kurier.at/politik/inland/corona-demos-oevp-fordert-ruecktritt-von-fp-mandataren/401174389
https://www.meinbezirk.at/c-politik/nach-demo-ruecktrittsaufforderungen-an-nehammer_a4462014
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210201_OTS0053/gewerkschaft-gpa-angriffe-auf-journalistinnen-bei-anti-corona-demo-indiskutabel
https://www.puls24.at/video/illegale-corona-demo-sorgt-fuer-grosseinsatz-der-polizei/short
https://volksblatt.at/massiver-polizeieingriff-bei-corona-spaziergang-in-wien/
https://www.oe24.at/video/corona/sebastian-bohrn-mena-ueber-corona-demo-in-wien/463447429
https://polizei.news/2021/02/01/corona-demos-in-wien-polizei-zieht-bilanz/
https://oe1.orf.at/player/20210201/625706/1612163526000
https://www.krone.at/2331860
https://www.vienna.at/corona-demos-in-wien-bmi-und-polizei-ziehen-bilanz/6882331
https://www.diepresse.com/5930810/anzeigen-und-verletzte-nach-corona-demo-mit-10000-teilnehmern
https://apps.derstandard.de/privacywall/jetzt/livebericht/2000123757470/trotz-verbots-tausende-menschen-demonstrieren-in-wien-gegen-corona-massnahmen
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/wien/2090998-Aggressiver-Corona-Spaziergang-850-Anzeigen-10-Festnahmen.html
31.01.2021 BERICHTE: (Polizei rechnet mit Spaziergängern | Verlauf)
https://www.unzensuriert.at/content/122497-pressefreiheit-mit-fuessen-getreten-polizei-zerrt-journalisten-aus-der-demo/    Solche Bilder kennt man eigentlich nur aus totalitären Staaten! Ein Journalist wird weggeschleppt, weil er von einer Veranstaltung berichtet. Pressefreiheit mit Füßen getreten: Polizei zerrt Journalisten aus der Demonstration | Weit haben wir es gebracht: Nach dem Verbot der verfassungsmäßig abgesicherten Demonstrationsfreiheit wird nun auch noch die Pressefreiheit mit Füßen getreten. | Nach Interview mit Politiker von Polizei weggezerrt | Presseausweis vom Hals gerissen | An illegaler Versammlung teilgenommen | Ob mit so einer Anzeige auch die Journalisten von ORF, Standard, Heute, Kronen Zeitung oder Kurier auch rechnen müssen?
https://www.tt.com/artikel/17797602/polizeieingriff-bei-aggressivem-corona-spaziergang-in-wien
https://orf.at/stories/3199689/     CoV-Protest in Wien | Verletzte, Festnahmen und Politstreit | Trotz eines Verbots der Kundgebungen haben am Sonntag 10.000 Menschen in Wien gegen die CoV-Maßnahmen der Regierung demonstriert. Vier Polizisten wurden dabei verletzt, zehn Personen festgenommen und 800 Anzeigen verhängt. Die Proteste sorgten für einen politischen Schlagabtausch zwischen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und seinem Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ).
https://www.tt.com/artikel/30776762/corona-spaziergang-in-wien-10-000-demonstranten-und-zehn-festnahmen
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/nehammer-zieht-bilanz-850-anzeigen-und-10-festnahmen-bei-demo-in-wien/463410167
https://kurier.at/chronik/wien/wien-5000-bei-aggressivem-corona-spaziergang/401173729
https://www.heute.at/s/demo-randale-in-wien-jetzt-spricht-der-innenminister-100125535
https://www.puls24.at/news/chronik/hoffnung-auf-oeffnung-fuer-schulen-handel-und-friseure/225840  )
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5930622/Demonstration-in-Wien_Tumulte-bei-untersagtem-CoronaSpaziergang
https://kurier.at/politik/inland/oevp-schiesst-gegen-kickl-stellt-sich-offenbar-bewusst-hinter-neonazis/401174110
https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000123763431/5-000-gegner-der-coronamassnahmen-demonstrierten-trotz-verbotin-wien
https://www.oe24.at/newsfeed/corona-demo-am-abend-noch-immer-im-gange-zehn-festnahmen/463403999
https://www.tt.com/artikel/30776762/corona-spaziergang-in-wien-am-abend-noch-im-gange-bisher-zehn-festnahmen
https://www.5min.at/202101349818/martin-rutter-erneut-bei-anti-corona-veranstaltung-festgenommen/
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/wien/2090998-Corona-Spaziergang-mit-in-Wien-Polizei-droht-mit-Aufloesung.html
https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000123763017/fehlende-strategie-bei-querdenkern
https://apps.derstandard.at/privacywall/jetzt/livebericht/2000123757470/trotz-verbots-tausende-menschen-demonstrieren-in-wien-gegen-corona-massnahmen
https://www.puls24.at/video/corona-demo-reaktionen-sehr-aggressiv-sehr-wuetend/short
https://tagesstimme.com/2021/01/31/corona-demo-in-wien-proteste-gegen-weiter/
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210131_OTS0034/vp-mahrer-ad-fpoe-demo-brandstifter-kickl-ist-verantwortlich-fuer-die-ausschreitungen-gegenueber-einsatzkraeften-und-passanten
https://www.puls24.at/news/chronik/illegale-corona-demo-aufgeheizte-stimmung-zurueckhaltende-polizei/225826
https://www.vienna.at/corona-demo-mit-hervorgestrichenem-religionsbezug-in-wien-gestartet/6881774
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/liveticker-coronavirus-tausende-trotz-verbots-bei-demo-in-wien-17035419.html
https://www.stol.it/video/media/spaziergang-statt-demo-aggressive-corona-proteste-in-wien
https://www.wochenblick.at/tag-der-freiheit-trotz-verbot-ueber-20-000-bei-groesster-massnahmen-demo/
https://www.oe24.at/newsfeed/aggressiver-corona-spaziergang-in-wien-polizei-schritt-massiv-ein/463384852
https://www.nachrichten.at/panorama/chronik/corona-spaziergang-in-wien-polizei-sperrte-routen-tumulte;art58,3345419
https://www.heute.at/s/jetzt-fetzen-sich-fpoe-und-oevp-wegen-demo-eskalation-100125497
https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/anti-corona-protest-wiener-polizei-greift-massiv-ein-99152692
https://www.vol.at/massiver-polizeieingriff-bei-corona-spaziergang-in-wien/6881818
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/neonazi-kuessel-bei-corona-demo/463377593
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/kirche-warnte-vor-als-christliche-prozession-getarnten-demos/463375558
((  https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2091007-Demonstration-in-Innsbruck-lief-aus-dem-Ruder.html  ))
https://www.diepresse.com/5930627/polizei-lost-aggressiven-corona-spaziergang-in-wien-auf
https://www.noen.at/in-ausland/wien-polizeieingriff-bei-aggressivem-corona-spaziergang-demonstration-krankheiten-viruserkrankung-coronavirus-246800959
https://www.puls24.at/news/chronik/massiver-polizeieingriff-bei-corona-spaziergang-in-wien/225814
https://www.heute.at/s/eskalation-am-ring-polizei-fuehrt-nun-demonstranten-ab-100125471
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5930622/
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5930622/Angespannte-Lage-in-Wien_Tumulte-bei-untersagtem-CoronaSpaziergang
https://www.krone.at/2331342
https://www.oe24.at/newsfeed/corona-spaziergang-mit-in-wien-polizei-droht-mit-aufloesung/463360836
https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000123756503/corona-demos-fpoe-protestiert-im-netz-andere-beten-in-der
https://www.vienna.at/untersagte-corona-demos-in-wien-spaziergaenger-und-pseudochristliche-versammlung-erwartet/6881635
https://www.heute.at/s/eklat-tausende-corona-leugner-besetzen-wiener-ring-100125466
https://www.puls24.at/news/chronik/liveblog-corona-demo-trotz-verbot-in-der-wiener-innenstadt/225810
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/wien/2090985-Erzdioezese-warnt-vor-Corona-Demo-als-pseudokirchlicher-Versammlung.html
https://www.krone.at/2331313
https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5930609/Wiener-Demos-untersagt_Parlamentarische-Anfrage-der-FPOe-wegen
https://kurier.at/chronik/wien/corona-widerstand-mit-kreuzen-demos-duerfen-nicht-stattfinden/401173729
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/polizei-verbietet-kickls-corona-demo;art385,3345276
https://wien.orf.at/stories/3087666/    Chronik „Spaziergänge“ statt Demonstrationen? Die Erzdiözese Wien distanziert sich von einer „als christlicher Prozession getarnten Corona-Demonstration“. Statt der von der Polizei untersagten Demonstrationen könnte es heute zu „Spaziergängen“ kommen. ||  FPÖ-Kundgebung via Internet | Nachdem die Polizei eine FPÖ-Kundgebung am Sonntag untersagt hatte, haben die Freiheitlichen eine Onlineveranstaltung abgehalten. Im Volksgarten ist es zu angekündigten „Spaziergängen“ gekommen. || Chronik | Corona-„Spaziergang“ vor Auflösung | Nach den Absagen von Demonstrationen kommt es derzeit in der Innenstadt zu einem „Spaziergang“ von hunderten Personen. Die Polizei verlangt eine Auflösung in den nächsten Minuten. || CoV-„Spaziergang“ mit Festnahmen | Bis zu 5.000 Menschen sind am Sonntag zu einem nicht angemeldeten „Spaziergang“ gegen CoV-Maßnahmen in die Wiener Innenstadt gekommen. Die Stimmung war aggressiv, es kam zu Festnahmen. || Hunderte Anzeigen bei CoV-„Spaziergang“ An den eigentlich untersagten Coronavirus-Demonstrationen am Sonntag in der Wiener Innenstadt haben rund 10.000 Demonstranten teilgenommen. Die Stimmung bei dem „Spaziergang“ war aggressiv, es kam zu Festnahmen und rund 800 Anzeigen.
((  https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210131_OTS0017/yildirim-aufklaerung-um-eskalation-bei-demo-in-innsbruck-notwendig  ))
https://www.wochenblick.at/live-ticker-proteste-gegen-die-corona-massnahmen-in-wien/
https://www.kleinezeitung.at/international/corona/5930554/Missbrauch-von-Religion_Als-christliche-Prozession-getarnt_Kirche
https://www.heute.at/s/corona-prozess-in-wiener-city-erzuernt-nun-auch-kirche-100125426
https://www.tips.at/nachrichten/linz/wirtschaft-politik/526164-haimbuchner-zu-demo-verboten-fadenscheinige-gruende
https://www.diepresse.com/5930548/erzdiozese-wien-warnt-vor-pseudokirchlicher-corona-demonstration
https://www.puls24.at/news/chronik/angespannte-lage-nach-demoverbot-in-wien/225775
https://www.wochenblick.at/so-willkuerlich-und-rechtlich-bedenklich-ist-das-demo-verbot-in-wien/     Gegenüberstellung der Faktenlage und Argumente | So willkürlich und rechtlich bedenklich ist das Demo-Verbot in Wien
https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/wiener-demo-verbot-polizei-rechnet-mit-spaziergaengern-99140398
https://www.heute.at/s/corona-leugner-setzen-heute-auf-den-religions-trick-100125412
30.01.2021 BERICHTE: (Polizei untersagt FPÖ-Kundgebung)
https://www.tt.com/artikel/17794645/angemeldete-corona-demo-in-wien-ohne-demonstranten
https://www.tt.com/artikel/17794763/fpoe-kritisiert-demo-absage-und-bewirbt-eigene-versammlung
https://www.tt.com/artikel/17795509/demo-verbote-sorgen-fuer-aerger-bei-regierungsgegnern
https://www.tt.com/artikel/17795707/kleinere-proteste-am-samstag-in-wien-trotz-demo-verbot
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/proteste-in-wien-trotz-demo-verbot-ausschreitungen-in-tirol-99107824
https://www.krone.at/2331159
https://www.puls24.at/news/chronik/angespante-lage-nach-demoverbot-in-wien/225775
((  https://kurier.at/chronik/oesterreich/ausschreitungen-bei-pro-asyl-demo-in-innsbruck/401173597  ))
https://www.diepresse.com/5930314/rechtsextreme-aktivistin-bei-corona-demos-in-wien-festgenommen
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/kleinere-proteste-am-samstag-in-wien-trotz-demo-verbot-99107824
https://www.kleinezeitung.at/international/corona/5930269/Aktivistin-festgenommen_CoronaDemos_Ueber-200-Anzeigen-am
((  https://steiermark.orf.at/stories/3087620/ ))    ((  Chronik | Demos und eine Farbbeutel-Attacke in Graz | Mit Sitzstreiks und einem Lichtermeer wurde in Graz am Samstag für die Flüchtlinge in Moria und gegen die heimische Abschiebe-Politik demonstriert. Dem vorangegangen war eine Farbbeutel-Attacke auf die steirische ÖVP-Zentrale. ))
https://www.heute.at/s/230-corona-anzeigen-obwohl-kaum-jemand-zu-demo-kam-100125393
https://www.tt.com/artikel/30776662/demo-verbote-in-oesterreich-sorgen-fuer-aerger-bei-regierungsgegnern
((  https://www.krone.at/2331036  ))  (( Graz  ))
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/demo-verbote-sorgten-fuer-aerger-in-bischofshofen-wurde-spazieren-gegangen-99109525
((  https://www.oe24.at/video/oesterreich/wien/demo-am-graben-war-menschenschlange-vor-burgerlokal/463267858  ))
https://tagesstimme.com/2021/01/30/corona-demos-polizei-untersagt-fpoe-kundgebung-in-wien/
https://www.wochenblick.at/totalitaerer-machtmissbrauch-naechstes-willkuerliches-demoverbot-in-wien/
https://www.vienna.at/corona-demo-auch-fpoe-versammlung-untersagt/6881287
https://www.heute.at/s/kein-kickl-polizei-untersagt-fpoe-versammlung-100125374
https://www.oe24.at/newsfeed/corona-demo-auch-fpoe-versammlung-untersagt/463257413
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/fpoe-tobt-wegen-demo-verbot/463255879
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/polizei-verbietet-kickls-corona-demo;art385,3345276
https://www.diepresse.com/5930318/corona-demos-auch-fpo-kundgebung-wird-untersagt
https://www.kleinezeitung.at/international/corona/5930317/Wien_CoronaDemo_Auch-FPOeVersammlung-untersagt
https://www.krone.at/2330864
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/corona-demos-auch-fpoe-versammlung-untersagt/463252634
https://kurier.at/chronik/oesterreich/corona-demos-raedelsfuehrerin-der-querdenker-in-wien-festgenommen/401173375
https://www.diepresse.com/5930314/aktivistin-bei-corona-demos-in-wien-festgenommen
https://kurier.at/chronik/wien/corona-kickl-demo-am-in-wien-untersagt/401173369
https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/demos-gegen-corona-massnahmen-kickl-fordert-zu-teilnahme-am-sonntag-auf-99111793
https://www.vienna.at/corona-demos-in-wien-angekuendigte-kundgebung-ohne-teilnehmer/6881139
https://www.heute.at/s/suendenfall-skandal-fpoe-wuetet-nach-demo-verbot-100125364
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/trotz-demo-verbot-der-polizei-kickl-wirbt-fuer-teilnahme/463242034
https://www.oe24.at/newsfeed/corona-demos-kickl-kritisiert-absage-und-wirbt-fuer-teilnahme/463243618
https://www.info-direkt.eu/2021/01/30/kickl-demo-findet-statt/
https://www.neue.at/oesterreich/2021/01/30/kundgebung-in-wien-ohne-teilnehmer.neue
https://www.krone.at/2330790
https://www.wochenblick.at/kickl-nach-demo-verbot-wahrheit-laesst-sich-nicht-unterdruecken/
https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5930269/Aktivistin-festgenommen_Angekuendigte-Kundgebung-in-Wien-ohne
https://www.vienna.at/kickl-kritisiert-absage-der-corona-demos-in-wien/6881194
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/kickl-wirbt-fuer-teilnahme-an-corona-demos;art385,3345267
https://www.krone.at/2330769
https://wien.orf.at/stories/3087581/     Chronik | Polizei untersagt FPÖ-Kundgebung | Die Wiener Polizei untersagt eine für Sonntag geplante Kundgebung der FPÖ und begründet das mit „Gefahr für die Volksgesundheit“. Am Samstag ist am Rand einer Kundgebung eine Aktivistin festgenommen worden.
https://www.puls24.at/news/chronik/angemeldete-corona-demo-in-wien-ohne-demonstranten/225747
https://www.tagesstimme.com/2021/01/30/live-pressekonferenz-kickl-zur-demo-in-wien/
https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/5930034/Gleich-drei-Demos-in-Graz_Lichtermeer-Protestcamp-und-SatireDemo
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/angemeldete-corona-demo-in-wien-ohne-demonstranten-99107824
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/wien/2090913-Angekuendigte-Corona-Demo-in-Wien-ohne-Teilnehmer.html
https://k.at/news/angemeldete-corona-demo-in-wien-ohne-demonstranten/401173273
https://www.wochenblick.at/gruene-taumeln-von-demos-ohne-genehmigung-zu-mehr-polizeigewalt/
https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000123743578/querdenker-rufen-trotz-untersagungen-zu-demonstrationen-auf
https://www.heute.at/s/corona-leugner-ignorieren-verbote-gehen-auf-die-strasse-100125336
https://www.wochenblick.at/neben-der-demo-protest-autocorsos-angekuendigt/
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/die-polizei-verbietet-fast-alle-corona-demonstrationen-in-wien;art385,3345040
29.01.2021 BERICHTE: (Polizei untersagt 15 von 17 Demos am Wochenende)
https://wien.orf.at/stories/3087492/     Coronavirus | Polizei untersagt Demos am Wochenende | Der Großteil der für das Wochenende angemeldeten CoV-Demonstrationen darf wegen Gefährdung des Gemeinwohls nicht stattfinden. Von 17 angemeldeten Kundgebungen hat die Polizei 15 untersagt. Die FPÖ veranstaltet nun eine eigene Demo.
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/polizei-stoppt-grossdemos-der-corona-leugner/463179253
https://www.kleinezeitung.at/politik/5929886/Demos-in-Wien_Polizei-untersagt-Demos-am-Wochenende
https://kurier.at/chronik/wien/polizei-untersagt-corona-demonstrationen-am-wochenende/401172649
https://kurier.at/chronik/oesterreich/novavax-impfstoff-mit-guter-wirksamkeit-teststrategie-in-oe-nur-60-aller-infektionen-entdeckt/401171812
https://www.unsertirol24.com/2021/01/29/demo-verbot-kickl-will-trotzdem-demostrieren/
https://www.wochenblick.at/trotz-willkuerlichem-demo-verbot-wir-kommen-trotzdem/
https://www.gmx.at/magazine/politik/corona-demos-wochenende-wien-polizei-untersagt-35489280
https://www.meinbezirk.at/wien/c-lokales/polizei-untersagt-am-wochenende-fast-alle-demos-in-der-innenstadt_a4459887
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210129_OTS0195/fpoe-stefan-zu-demo-verbot-bedenkliche-entwicklung-unter-schwarz-gruen
https://www.puls24.at/news/chronik/polizei-untersagt-demos-am-wochenende/225697
https://www.vienna.at/polizei-untersagt-15-corona-demos-am-sonntag-in-wien/6880661
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/warum-wir-diese-corona-demos-nicht-dulden-muessen-das-sagen-verfassungsexperten-98963098
https://www.diepresse.com/5929852/polizei-untersagt-corona-demos-am-wochenende
https://www.kosmo.at/wiener-polizei-verbietet-corona-demos-am-wochenende/
https://www.vienna.at/beleidigung-von-corona-demonstranten-stoesst-fpoe-sauer-auf/6880466

29.01.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH CORONA DEMONONSTRATIONEN WENN DIE WIRKLICHKEIT DIE SATIRE ÜBERHOLT

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung (#83)
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

2014 GUIDO GRANDT DENKEN SIE IMMER DARAN SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT.jpg

Es gilt die Unschuldsvermutung.

37
Allgemeine Diskussion / LOCKDOWN BELASTET KINDERPSYCHE
« Letzter Beitrag von Wahrheitsforschung am 27 Januar 2021, 23:12:50 »


ZURÜCK ZUR NATUR NACH RÜCKTRITT DER BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
2020 ZURÜCK ZUR NATUR OHNE BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
Seite 6 Antwort 82 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1444.75 Machen Sie sich selbst ein Bild!

27.01.2021 REPUBLIK ÖSTERREICH LOCKDOWN BELASTET KINDERPSYCHE Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 138

20210127 teletext orf at Seite 138 LOCKDOWN BELASTET KINDERPSYCHE.png


20210127 teletext orf at Seite 138 LOCKDOWN BELASTET KINDERPSYCHE.png
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14176

27.01.2021 Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 138 Transkription: CHRONIK Nachrichten

Lockdown belastet Kinder-Psyche

Der Lockdown wirkt sich bei vielen jungen Menschen auf die Psyche aus:

Die Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie des AKH Wien ist deswegen überbelegt.

"Derzeit müssen wir viele akute Krisen auffangen", sagte Stationsleiter Plener im Ö3-Interview.

Vor allem Ess-Störungen, Angst, Erschöpfung und Depressionen nehmen bei Kindern und Jugendlichen zu.

Der Verlust von positiven Erlebnissen im Alltag und von Sozialkontakten könne in eine Abwärtsspirale führen, so Plener.

Wichtig seien ein strukturierter Tag, frische Luft und regelmäßiger Schlaf. Er hofft auf eine rasche Schulöffnung.


Ende der Transkription

Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt.
Es gilt die Unschuldsvermutung. Beweismittel: http://www.dieaufdecker.com/ und andere

https://www.unzensuriert.at/content/122057-vorsaetzliche-gesetzesverletzung-durch-regierung-neun-anwaelte-und-zwei-aerzte-zeigen-kurz-und-co-an/
27.01.2021 00:04 Vorsätzliche Gesetzesverletzung durch Regierung: Neun Anwälte und zwei Ärzte zeigen Kurz & Co. an
25.01.2021 https://www.unzensuriert.at/wp-content/uploads/2021/01/Sachverhaltsbekanntgabe.pdf

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

2014 GUIDO GRANDT DENKEN SIE IMMER DARAN SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT.jpg

Es gilt die Unschuldsvermutung.

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ZURÜCK ZUR NATUR NACH RÜCKTRITT DER BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
2020 ZURÜCK ZUR NATUR OHNE BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
Seite 6 Antwort 81 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1444.75 Machen Sie sich selbst ein Bild!
Es gibt Hinweise zu Einsatzgrenzen in deutscher Sprache: PARTIKELFILTRIERENDE HALBMASKEN FFP2 Bemerkungen, Einschränkungen: Nicht gegen Partikel radioaktiver Stoffe, Viren und Enzyme.

14.12.2020  BAYERN GDP EINSATZ VON FFP2-SCHUTZMASKEN IM ZUSAMMENHANG MIT SARS-COV-2
PDF-Quelle: https://www.gdp.de/gdp/gdpbay.nsf/id/14_12_20B/$file/33_SchutzmaskenFFP2.pdf
20201214 BAYERN GDP EINSATZ VON FFP2 SCHUTZMASKEN IM ZUSAMMENHANG MIT SARS COV 2.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14175

20201214 BAYERN GDP EINSATZ VON FFP2 SCHUTZMASKEN IM ZUSAMMENHANG MIT SARS COV 2.jpg


20201214 BAYERN GDP EINSATZ VON FFP2 SCHUTZMASKEN IM ZUSAMMENHANG MIT SARS COV 2.jpg
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14173

Transkription:

GdP-Aktuell
Gewerkschaft der Polizei Landbezirk Bayern


14. Dezember 2020

Klarstellung: Einsatz von FFP2-Schutzmasken im Zusammenhang mit SARS-CoV-2

In der aktuellen Situation werden offenbar in ganz Bayern, oftmals nach vorheriger Rücksprache mit den zuständigen Gesundheitsämtern, Anordnungen und Weisungen zum Tragen von FFP2-Masken getroffen. Was dabei leider oftmals nicht beachtet wird, sind die dazu bestehenden Regelungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, die das Tragen dieser Masken betreffen.

Diese Regelungen werden in Deutschland durch die Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 15 des Siebten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VII) erlassen.

Konkretisiert wird das Arbeitsschutzrecht in der DGUV Regel-112-190 Anhang 2, welche den Mindeststandard beim Tragen von FFP2-Masken wie folgt definiert:

Maske: FFP2 ohne Ausatemventil

Tragedauer (min): 75 Minuten

Erholungsdauer (min): 30 Minuten

Einsätze / Schicht: 5

Schichten / Woche:  2 Tage Arbeit / 1 Tag Pause ohne Maske / 2 Tage Arbeit

Verpflichtung zur Unterweisung: Unterweisung und Betriebsanweisung erforderlich

Med. Vorsorgeuntersuchung: Eine Angebotsuntersuchung ist anzubieten


Die Prägung „NR“ bedeutet, dass die Nutzungsdauer auf eine Arbeitsschicht begrenzt ist.

Bitte haltet euch im eigenen Interesse an die Vorgaben dieser DGUV und weist auch eure Vorgesetzten auf diese Regelung hin.

GdP – Weil uns Eure Gesundheit wichtig ist!

Eine Information des GdP FA Arbeitsschutz/ -sicherheit

GdP Gewerkschaft der Polzei Bayern

Ende der Transkription

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

2014 GUIDO GRANDT DENKEN SIE IMMER DARAN SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT.jpg

Es gilt die Unschuldsvermutung. (#81)

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

Zeitgeschichte:

ZURÜCK ZUR NATUR NACH RÜCKTRITT DER BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
2020 ZURÜCK ZUR NATUR OHNE BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
Seite 6 Antwort 80 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1444.75 Machen Sie sich selbst ein Bild!

Verdacht 2020/2021: CORONA MASSNAHMEN SCHWACHSINN VON ANFANG AN.
2020/2021 REPUBLIK ÖSTERREICH WIR WERDEN VON COVIDIOTEN REGIERT.
2020/2021 REPUBLIK ÖSTERREICH WIR WERDEN VON SCHWACHSINNIGEN REGIERT.
2020/2021 REPUBLIK ÖSTERREICH DIE REGIERUNG WIRD VON COVIDIOTEN BERATEN.
2020/2021 REPUBLIK ÖSTERREICH DIE REGIERUNG WIRD VON SCHWACHSINNIGEN BERATEN.

MASKEN RUNTER, DAMIT MEHR SAUERSTOFF INS GEHIRN KOMMEN KANN!
Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt.
Es gilt die Unschuldsvermutung. Beweismittel: http://www.dieaufdecker.com/ und andere
CORONAWAHN OHNE ENDE? MASKENWAHN OHNE ENDE? LOCKDOWNWAHN OHNE ENDE? PANDEMIEWAHN OHNE ENDE?
WAHN ... Irrglaube, Einbildung, falsche Meinung, Denkstörung mit Realitätsverlust (Österreichisches Wörterbuch, 2006)

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Covidiot
COVIDIOT wikipedia 20201221 1147.pdf (COVIDIOTEN)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14171
"Gemeint sind Personen, die sich in ggf. sich überschneidenden Informationsblasen bewegen und damit einem Echokammer-Effekt unterliegen, was zu einer Verengung der Weltsicht und zu Bestätigungsfehlern oder anderen kognitiven Verzerrungen führen kann. Es werden immer wieder ähnliche Ansichten gehört bzw.gelesen;"

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Nikolas_Popper
NIKOLAS POPPER wikipedia 20210106 1635.pdf (NIKI POPPER)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14168
"Popper studierte Mathematik, Philosophie und Jazztheorie ... wobei er Philosophie und Jazztheorie nicht abschloss."

20210121 teletext orf at Seite 138 SIMULATIONSFORSCHER NIKOLAS POPPER.png


20210121 teletext orf at Seite 138 SIMULATIONSFORSCHER NIKOLAS POPPER.png
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14166

21.01.2021 Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 138 Transkription: CHRONIK Nachrichten

Mutationen bisher in einzelnen Clustern

Die ansteckenderen Mutationen des Coronavirus sind in Österreich noch nicht flächendeckend vorhanden.

Es gibt laut Experten aber einzelne Cluster in ganz Österreich.

Die Variante B.117 werde "im Februar, spätestens im März die Oberhand gewinnen", sagt Simulationsforscher Popper.

Gesundheitsminister Anschober warnt vor "einer Pandemie in der Pandemie".

Deshalb sollen alle Testergebnisse auf Mutationen überprüft, Testungen in Kläranlagen ausgebaut und Vollsequenzierungen ausgedehnt werden.


Ende der Transkription

2021017 teletext orf at Seite 101 OEFFIS UND HANDEL FFP2 MASKEN PFLICHT AB 20210125.png


2021017 teletext orf at Seite 101 OEFFIS UND HANDEL FFP2 MASKEN PFLICHT AB 20210125.png
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14169

17.01.2021 Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 101 Transkription: POLITIK Topstory

Lockdown bis 7. Februar verlängert

Der Lockdown wird bis 7. Februar verlängert. Zudem hat die Regierung angesichts der Corona-Virus-Variante Nachschärfungen angekündigt.

Die Abstandsregel wird auf 2 Meter ausgeweitet. Es wird empfohlen, eine FFP2-Maske zu tragen. Ab 25.Jänner werden diese Masken im Handel und in Öffis Pflicht.

Betriebe sollen, wo möglich, Homeoffice ermöglichen. Eine Entscheidung für Gastronomie und Hotels soll Mitte Februar folgen.

Handel, körpernahe Dienstleister und Museen sollen ab 8. Februar unter Auflagen öffnen, ebenso Schulen.
> 113

Ende der Transkription

WAHN ... Irrglaube, Einbildung, falsche Meinung, Denkstörung mit Realitätsverlust (Österreichisches Wörterbuch, 2006)
Verdacht 2020/2021: CORONAWAHN VON ANFANG AN. CORONAHYSTERIE VON ANFANG AN.
2020/2021 REPUBLIK ÖSTERREICH WIR WERDEN VON CORONAHYSTERIKERN REGIERT.
2020/2021 REPUBLIK ÖSTERREICH WIR WERDEN VON CORONAWAHNSINNIGEN REGIERT.
2020/2021 REPUBLIK ÖSTERREICH DIE REGIERUNG WIRD VON CORONAHYSTERIKERN BERATEN.
2020/2021 REPUBLIK ÖSTERREICH DIE REGIERUNG WIRD VON CORONAWAHNSINNIGEN BERATEN.

MASKEN-WAHN OHNE ENDE? LOCKDOWN-WAHN OHNE ENDE? PANDEMIE-WAHN OHNE ENDE?

Sie gefährden unsere Gesundheit.
Sie gefährden unser natürliches Immunsystem.
Wir dürfen unser Immunsystem nicht mehr RUND-UM-DIE-UHR trainieren.
Sie gefährden unsere natürliche HERDENIMMUNITÄT.
Sie gefährden unsere natürliche HERDENIMMUNITÄT in den Kirchen.
Sie gefährden unsere natürliche HERDENIMMUNITÄT in den öffentlichen Räumen.
Sie nehmen uns die Chance RUND-UM-DIE-UHR unser Immunsystem für die Herde zu trainieren.
Sie nehmen uns die Chance RUND-UM-DIE-UHR unser natürliches Immunsystem für die Herde zu trainieren.
Sie nehmen uns die Chance RUND-UM-DIE-UHR unser von Gott gegebenes Immunsystem für die Herde zu trainieren. ...


HYSTERIE ... übertriebene Erregbarkeit (Österreichisches Wörterbuch, 2006)
WAHN ... Irrglaube, Einbildung, falsche Meinung, Denkstörung mit Realitätsverlust (Österreichisches Wörterbuch, 2006)


Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Herdenimmunit%C3%A4t
HERDENIMMUNITÄT wikipedia 20210112 1645.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14172
"Herdenimmunität (von englisch herd immunity) bezeichnet in der Epidemiologie eine indirekte Form des Schutzes vor einer ansteckenden Krankheit, der entsteht, wenn ein hoher Prozentsatz einer Population bereits immun geworden ist – sei es durch Infektion oder durch Impfung –, sodass sich die Ausbreitungsmöglichkeiten des Erregers innerhalb der Population insgesamt vermindern. Daraus ergibt sich indirekt ein erhöhter Schutz auch für die nicht-immunen Individuen. Der Begriff ist deutlich zu unterscheiden von dem der individuellen Immunität."

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

2014 GUIDO GRANDT DENKEN SIE IMMER DARAN SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT.jpg

Es gilt die Unschuldsvermutung.

39
Allgemeine Diskussion / PANDEMIE IN DER PANDEMIE
« Letzter Beitrag von Wahrheitsforschung am 22 Januar 2021, 20:19:30 »
PANDEMIE-WAHN OHNE ENDE?

LOCKDOWN-WAHN OHNE ENDE?

MASKEN-WAHN OHNE ENDE?

ZURÜCK ZUR NATUR NACH RÜCKTRITT DER BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
2020 ZURÜCK ZUR NATUR OHNE BUNDESREGIERUNG KURZ II - zugespielte Informationen / externe Meinungen / Verdacht
Seite 6 Antwort 80 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1444.75 Machen Sie sich selbst ein Bild!

Verdacht 2020/2021: CORONA MASSNAHMEN SCHWACHSINN VON ANFANG AN.
2020/2021 REPUBLIK ÖSTERREICH WIR WERDEN VON COVIDIOTEN REGIERT.
2020/2021 REPUBLIK ÖSTERREICH WIR WERDEN VON SCHWACHSINNIGEN REGIERT.
2020/2021 REPUBLIK ÖSTERREICH DIE REGIERUNG WIRD VON COVIDIOTEN BERATEN.
2020/2021 REPUBLIK ÖSTERREICH DIE REGIERUNG WIRD VON SCHWACHSINNIGEN BERATEN.

MASKEN RUNTER, DAMIT MEHR SAUERSTOFF INS GEHIRN KOMMEN KANN!
Den Beschuldigten werden alle objektiv wahren kriminellen Sachverhalte zur Last gelegt.
Es gilt die Unschuldsvermutung. Beweismittel: http://www.dieaufdecker.com/ und andere
CORONAWAHN OHNE ENDE? MASKENWAHN OHNE ENDE? LOCKDOWNWAHN OHNE ENDE? PANDEMIEWAHN OHNE ENDE?
WAHN ... Irrglaube, Einbildung, falsche Meinung, Denkstörung mit Realitätsverlust (Österreichisches Wörterbuch, 2006)

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Covidiot
COVIDIOT wikipedia 20201221 1147.pdf (COVIDIOTEN)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14171
"Gemeint sind Personen, die sich in ggf. sich überschneidenden Informationsblasen bewegen und damit einem Echokammer-Effekt unterliegen, was zu einer Verengung der Weltsicht und zu Bestätigungsfehlern oder anderen kognitiven Verzerrungen führen kann. Es werden immer wieder ähnliche Ansichten gehört bzw.gelesen;"

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Nikolas_Popper
NIKOLAS POPPER wikipedia 20210106 1635.pdf (NIKI POPPER)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14168
"Popper studierte Mathematik, Philosophie und Jazztheorie ... wobei er Philosophie und Jazztheorie nicht abschloss."

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http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14166

21.01.2021 Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 138 Transkription: CHRONIK Nachrichten

Mutationen bisher in einzelnen Clustern

Die ansteckenderen Mutationen des Coronavirus sind in Österreich noch nicht flächendeckend vorhanden.

Es gibt laut Experten aber einzelne Cluster in ganz Österreich.

Die Variante B.117 werde "im Februar, spätestens im März die Oberhand gewinnen", sagt Simulationsforscher Popper.

Gesundheitsminister Anschober warnt vor "einer Pandemie in der Pandemie".

Deshalb sollen alle Testergebnisse auf Mutationen überprüft, Testungen in Kläranlagen ausgebaut und Vollsequenzierungen ausgedehnt werden.


Ende der Transkription

2021017 teletext orf at Seite 101 OEFFIS UND HANDEL FFP2 MASKEN PFLICHT AB 20210125.png


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http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14169

17.01.2021 Quelle: http://teletext.orf.at/ Seite 101 Transkription: POLITIK Topstory

Lockdown bis 7. Februar verlängert

Der Lockdown wird bis 7. Februar verlängert. Zudem hat die Regierung angesichts der Corona-Virus-Variante Nachschärfungen angekündigt.

Die Abstandsregel wird auf 2 Meter ausgeweitet. Es wird empfohlen, eine FFP2-Maske zu tragen. Ab 25.Jänner werden diese Masken im Handel und in Öffis Pflicht.

Betriebe sollen, wo möglich, Homeoffice ermöglichen. Eine Entscheidung für Gastronomie und Hotels soll Mitte Februar folgen.

Handel, körpernahe Dienstleister und Museen sollen ab 8. Februar unter Auflagen öffnen, ebenso Schulen.
> 113

Ende der Transkription

WAHN ... Irrglaube, Einbildung, falsche Meinung, Denkstörung mit Realitätsverlust (Österreichisches Wörterbuch, 2006)
Verdacht 2020/2021: CORONAWAHN VON ANFANG AN. CORONAHYSTERIE VON ANFANG AN.
2020/2021 REPUBLIK ÖSTERREICH WIR WERDEN VON CORONAHYSTERIKERN REGIERT.
2020/2021 REPUBLIK ÖSTERREICH WIR WERDEN VON CORONAWAHNSINNIGEN REGIERT.
2020/2021 REPUBLIK ÖSTERREICH DIE REGIERUNG WIRD VON CORONAHYSTERIKERN BERATEN.
2020/2021 REPUBLIK ÖSTERREICH DIE REGIERUNG WIRD VON CORONAWAHNSINNIGEN BERATEN.

MASKEN-WAHN OHNE ENDE? LOCKDOWN-WAHN OHNE ENDE? PANDEMIE-WAHN OHNE ENDE?

Sie gefährden unsere Gesundheit.
Sie gefährden unser natürliches Immunsystem.
Wir dürfen unser Immunsystem nicht mehr RUND-UM-DIE-UHR trainieren.
Sie gefährden unsere natürliche HERDENIMMUNITÄT.
Sie gefährden unsere natürliche HERDENIMMUNITÄT in den Kirchen.
Sie gefährden unsere natürliche HERDENIMMUNITÄT in den öffentlichen Räumen.
Sie nehmen uns die Chance RUND-UM-DIE-UHR unser Immunsystem für die Herde zu trainieren.
Sie nehmen uns die Chance RUND-UM-DIE-UHR unser natürliches Immunsystem für die Herde zu trainieren.
Sie nehmen uns die Chance RUND-UM-DIE-UHR unser von Gott gegebenes Immunsystem für die Herde zu trainieren. ...


HYSTERIE ... übertriebene Erregbarkeit (Österreichisches Wörterbuch, 2006)
WAHN ... Irrglaube, Einbildung, falsche Meinung, Denkstörung mit Realitätsverlust (Österreichisches Wörterbuch, 2006)


Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Herdenimmunit%C3%A4t
HERDENIMMUNITÄT wikipedia 20210112 1645.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1444.0;attach=14172
"Herdenimmunität (von englisch herd immunity) bezeichnet in der Epidemiologie eine indirekte Form des Schutzes vor einer ansteckenden Krankheit, der entsteht, wenn ein hoher Prozentsatz einer Population bereits immun geworden ist – sei es durch Infektion oder durch Impfung –, sodass sich die Ausbreitungsmöglichkeiten des Erregers innerhalb der Population insgesamt vermindern. Daraus ergibt sich indirekt ein erhöhter Schutz auch für die nicht-immunen Individuen. Der Begriff ist deutlich zu unterscheiden von dem der individuellen Immunität."

Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung (#80)
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung
Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung Amtswegigkeit Objektivität Wahrheitsforschung

2014 GUIDO GRANDT DENKEN SIE IMMER DARAN SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT.jpg

Es gilt die Unschuldsvermutung.

40
Allgemeine Diskussion / 3. COVID-19-NOTMASSNAHMENVERORDNUNG
« Letzter Beitrag von Wahrheitsforschung am 22 Januar 2021, 18:49:41 »
#10
20201026 ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENVERORDNUNG und COVID-19-MASSNAHMENGESETZ
Seite 1 Antwort 10 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=1450
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENVERORDNUNG Fassung vom 26.10.2020 (Antwort 0)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=13883
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-MASSNAHMENGESETZ Fassung vom 26.10.2020 (Antwort 1)
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REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-SCHUTZMASSNAHMENVERORDNUNG 03.11.2020 00:00 bis 30.11.2020 24:00 (Antwort 2)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=13891
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-NOTMASSNAHMENVERORDNUNG 17.11.2020 00:00 bis 06.12.2020 24:00 (Antwort 3)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=13952
REPUBLIK ÖSTERREICH COVID-19-SCHULVERORDNUNG 2020/21 ZEITRAUM 04.09.2020 00:00 bis 31.08.2021 24:00 (Antwort 4)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=14089
REPUBLIK ÖSTERREICH 2. COVID-19-SCHUTZMASSNAHMENVERORDNUNG 07.12.2020 00:00 bis 16.12.2020 24:00 (Antwort 5) (Korrektur am 25.12.2020)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=14124
REPUBLIK ÖSTERREICH 3. COVID-19-SCHUTZMASSNAHMENVERORDNUNG 17.12.2020 00:00 bis 26.12.2020 24:00 (Antwort 6) (Korrektur am 25.12.2020)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=14123
REPUBLIK ÖSTERREICH 2. COVID-19-NOTMASSNAHMENVERORDNUNG 26.12.2020 00:00 bis 04.01.2021 24:00 (Antwort 7)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=14125
REPUBLIK ÖSTERREICH 2. COVID-19-NOTMASSNAHMENVERORDNUNG 05.01.2021 00:00 bis 14.01.2021 24:00 (Antwort 8) (1. Novelle !!!)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=14139
REPUBLIK ÖSTERREICH 2. COVID-19-NOTMASSNAHMENVERORDNUNG 15.01.2021 00:00 bis 24.01.2021 24:00 (Antwort 9) (2. Novelle !!!)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=14163
REPUBLIK ÖSTERREICH 3. COVID-19-NOTMASSNAHMENVERORDNUNG 25.01.2021 00:00 bis 03.02.2021 24:00 (Antwort 10)
pdf-datei: http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=14165
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REPUBLIK ÖSTERREICH 3. COVID-19-NOTMASSNAHMENVERORDNUNG 25.01.2021 00:00 bis 03.02.2021 24:00

PDF-Quelle: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_II_27/BGBLA_2021_II_27.pdfsig
OESTERREICH COVID 19 NOTMASSNAHMENVERORDNUNG 20210125 0000 bis 20210203 2400.pdf  (15 Seiten textdurchsuchbar mit Amtssignatur)
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=1450.0;attach=14165

Quellen:

PDF https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_II_27/BGBLA_2021_II_27.pdfsig

HTML https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_II_27/BGBLA_2021_II_27.html

Transkription:

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2021 Ausgegeben am 21. Jänner 2021 Teil II
      
27. Verordnung: 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 3. COVID-19-NotMV

27. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 3. COVID-19-NotMV)
Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/2021, sowie des § 15 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/2021, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:

Inhaltsverzeichnis
Paragraf   Bezeichnung
§ 1.   Ausgangsregelung
§ 2.   Öffentliche Orte
§ 3.   Massenbeförderungsmittel
§ 4.   Fahrgemeinschaften, Gelegenheitsverkehr, Seil- und Zahnradbahnen
§ 5.   Kundenbereiche
§ 6.   Ort der beruflichen Tätigkeit
§ 7.   Gastgewerbe
§ 8.   Beherbergungsbetriebe
§ 9.   Sportstätten
§ 10.   Alten-, Pflege- und Behindertenheime
§ 11.   Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstige Orte, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden
§ 12.   Veranstaltungen
§ 13.   Sportveranstaltungen im Spitzensport
§ 14.   Betreten
§ 15.   Ausnahmen
§ 16.   Glaubhaftmachung
§ 17.   Datenverarbeitung
§ 18.   Grundsätze bei der Mitwirkung nach § 6 COVID-19-MG und § 28a EpiG
§ 19.   ArbeitnehmerInnenschutz, Bundesbedienstetenschutz und Mutterschutz
§ 20.   Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
   
Ausgangsregelung
§ 1.
(1) Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung sind das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs nur zu folgenden Zwecken zulässig:
                              
1.   Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
2.   Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
3.   Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie insbesondere
a)   der Kontakt mit
aa)   dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner,
bb)   einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, Kinder und Geschwister),
cc)   einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer oder nicht physischer Kontakt gepflegt wird,
b)   die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens,
c)   die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen oder die Vornahme einer Testung auf SARS-CoV-2
d)   die Deckung eines Wohnbedürfnisses,
e)   die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung, sowie
f)   die Versorgung von Tieren,
4.   berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist,
5.   Aufenthalt im Freien alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder Personen gemäß Z 3 lit. a zur körperlichen und psychischen Erholung,
6.   zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen, einschließlich der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der allgemeinen Vertretungskörper und an mündlichen Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit,
7.   zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie,
8.   zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten gemäß den §§ 5, 7 und 8 sowie bestimmten Orten gemäß den §§ 9, 10 und 11 sowie Einrichtungen gemäß § 15 Abs. 1 Z 1, 2 und 4, oder des zulässigen Erwerbs vorbestellter Waren, und
9.   zur Teilnahme an Veranstaltungen gemäß den §§ 12 und 13.
(2) Zum eigenen privaten Wohnbereich zählen auch Wohneinheiten in Beherbergungsbetrieben sowie in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen.
(3) Kontakte im Sinne von Abs. 1 Z 3 lit. a und Abs. 1 Z 5 dürfen nur stattfinden, wenn daran
                              
1.   auf der einen Seite Personen aus höchstens einem Haushalt gleichzeitig beteiligt sind und
2.   auf der anderen Seite nur eine Person beteiligt ist.
Öffentliche Orte
§ 2.
(1) Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
(2) Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
Massenbeförderungsmittel
§ 3.
In Massenbeförderungsmitteln und den dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen zuzüglich deren Verbindungsbauwerken ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen. Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens zwei Metern nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.
Fahrgemeinschaften, Gelegenheitsverkehr, Seil- und Zahnradbahnen
§ 4.
(1) Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden. Gleiches gilt auch für Taxis und taxiähnliche Betriebe sowie an Bord von Luftfahrzeugen, welche nicht als Massenbeförderungsmittel gelten. Zusätzlich ist eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen.
(2) Bei der Beförderung von Menschen mit Behinderungen, von Schülern und von Kindergartenkindern kann für Taxis, taxiähnliche Betriebe und Schülertransporte im Sinne der §§ 30a ff des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, von Abs. 1 Satz 1 abgewichen werden, wenn dies auf Grund der Anzahl der Fahrgäste erforderlich ist.
(3) Für die Benützung von Seil- und Zahnradbahnen gilt:
                              
1.   § 3 gilt sinngemäß, wobei in geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln) und in geschlossenen Zugangsbereichen von Seil- und Zahnradbahnen eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen ist.
2.   In geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln) dürfen höchstens so viele Personen gleichzeitig befördert werden, dass die Hälfte der Beförderungskapazität des Fahrbetriebsmittels nicht überschritten wird. Dies gilt nicht, wenn ausschließlich Personen aus demselben Haushalt befördert werden.
(4) Der Betreiber von Seil- und Zahnradbahnen hat basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:
                              
1.   spezifische Hygienevorgaben,
2.   Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
3.   Risikoanalyse,
4.   Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
5.   Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken,
6.   Regelungen zur Steuerung der Kundenströme und Regulierung der Anzahl der Kunden,
7.   Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen,
8.   Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen.
Der Betreiber hat die Einhaltung dieser Bestimmungen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.
Kundenbereiche
§ 5.
(1) Das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von
                              
1.   Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren,
2.   Dienstleistungsunternehmen zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen,
3.   Freizeiteinrichtungen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Freizeiteinrichtungen oder
4.   Kultureinrichtungen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Kultureinrichtungen
ist untersagt. Z 1 und 2 gelten nicht zum Zweck zumindest zweiseitig unternehmensbezogener Geschäfte. Z 1 und Z 4 im Hinblick auf Kultureinrichtungen nach Abs. 4 Z 7 gelten nicht für die Abholung vorbestellter Waren, wobei dabei geschlossene Räume der Betriebsstätte und der Kultureinrichtung nicht betreten werden dürfen und gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten ist.
(2) Als körpernahe Dienstleistung gemäß Abs. 1 Z 2 gelten insbesondere Dienstleistungen der Friseure und Perückenmacher (Stylisten), Kosmetiker (Schönheitspfleger), hierbei insbesondere das Piercen und Tätowieren, sowie der Masseure und Fußpfleger.
(3) Als Freizeiteinrichtungen gemäß Abs. 1 Z 3 gelten Betriebe und Einrichtungen, die der Unterhaltung, der Belustigung oder der Erholung dienen, wie insbesondere
                              
1.   Schaustellerbetriebe, Freizeit- und Vergnügungsparks,
2.   Bäder und Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 7 des Bäderhygienegesetzes (BHygG), BGBl. Nr. 254/1976; in Bezug auf Bäder gemäß § 1 Abs. 1 Z 6 BHygG (Bäder an Oberflächengewässern) gilt das Verbot gemäß Abs. 1 nicht, wenn in diesen Bädern ein Badebetrieb nicht stattfindet,
3.   Tanzschulen,
4.   Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos,
5.   Schaubergwerke,
6.   Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution,
7.   Indoorspielplätze,
8.   Paintballanlagen,
9.   Museumsbahnen,
10.   Tierparks, Zoos und botanische Gärten.
(4) Als Kultureinrichtungen gemäß Abs. 1 Z 4 gelten Einrichtungen, die der kulturellen Erbauung und der Teilhabe am kulturellen Leben dienen, wie insbesondere
                              
1.   Theater,
2.   Konzertsäle und -arenen,
3.   Kinos,
4.   Varietees,
5.   Kabaretts,
6.   Museen, kulturelle Ausstellungshäuser und Kunsthallen,
7.   Bibliotheken, Büchereien und Archive.
(5) Abs. 1 erster Satz gilt nicht für
                              
1.   öffentliche Apotheken,
2.   Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerliche Direktvermarkter,
3.   Drogerien und Drogeriemärkte,
4.   Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln,
5.   Gesundheits- und Pflegedienstleistungen,
6.   Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen, die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe-, Sozialhilfe-, Teilhabe- bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden,
7.   veterinärmedizinische Dienstleistungen,
8.   Verkauf von Tierfutter,
9.   Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten, das sind insbesondere Feuerlöscher, Schutzausrüstung, Leuchtmittel, Brennstoffe, Sicherungen, Salzstreumittel, nicht aber Waffen und Waffenzubehör, sofern deren Erwerb nicht zu beruflichen Zwecken aus gesetzlichen Gründen zwingend unaufschiebbar erforderlich ist,
10.   Agrarhandel einschließlich Tierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel,
11.   Tankstellen und Stromtankstellen sowie Waschanlagen,
12.   Postdiensteanbieter einschließlich deren Postpartner, soweit diese Postpartner unter die Ausnahmen des § 5 Abs. 5 fallen sowie Postgeschäftsstellen iSd § 3 Z 7 PMG, welche von einer Gemeinde betrieben werden oder in Gemeinden liegen, in denen die Versorgung durch keine andere unter § 5 Abs. 5 fallende Postgeschäftsstelle erfolgen kann, jedoch ausschließlich für die Erbringung von Postdienstleistungen und die unter § 5 Abs. 5 erlaubten Tätigkeiten, und Anbieter von Telekommunikation,
13.   Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske und
14.   KFZ- und Fahrradwerkstätten.
(6) Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten ist unter folgenden Voraussetzungen und Auflagen zulässig:
                              
1.   Der Kundenbereich der Betriebsstätten gemäß Abs. 5 Z 2 bis 4, 8 bis 10 und 12 bis 14 darf nur in der Zeit zwischen 06.00 und 19.00 Uhr betreten werden. Dies gilt nicht für die Warenabgabe aus Automaten. Restriktivere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
2.   Es dürfen nur Waren angeboten werden, die dem typischen Warensortiment der in Abs. 5 genannten Betriebsstätten des Handels entsprechen.
3.   Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
4.   Kunden haben eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen.
5.   Für das Betreten von Arbeitsorten durch den Betreiber gelten die Vorgaben des § 6 Abs. 2 bis 7.
6.   Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde mindestens 10 m2 zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 10 m2, so darf jeweils nur ein Kunde den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten. Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen.
7.   Für baulich verbundene Betriebsstätten (z. B. Einkaufszentren, Markthallen) gilt Z 6 mit der Maßgabe, dass die Flächen der Kundenbereiche der Betriebsstätten und des Verbindungsbauwerks zusammenzuzählen sind und dass sich sowohl auf der so ermittelten Fläche als auch im Kundenbereich der jeweiligen Betriebsstätten maximal so viele Kunden gleichzeitig aufhalten dürfen, dass pro Kunde mindestens 10 m² der so ermittelten Fläche bzw. des Kundenbereichs der Betriebsstätte zur Verfügung stehen.
8.   Das Betreten der Verbindungsbauwerke einschließlich Gang-, Aufzugs-, Stiegen- und sonstiger allgemein zugänglicher Bereiche ist für Kunden ausschließlich zum Zweck des Durchgangs zu den Kundenbereichen der Betriebsstätten zulässig.
9.   Dienstleistungen zu Aus- und Fortbildungszwecken dürfen jeweils nur gegenüber einer Person oder Personen aus demselben Haushalt erbracht werden. Für Dienstleistungen zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken gilt § 12 Abs. 1 Z 9.
(7) Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung
                              
1.   der Mindestabstand von zwei Metern zwischen Kunden und Dienstleister und/oder
2.   vom Kunden das Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder einer äquivalenten bzw. einem höheren Standard entsprechenden Maske nicht eingehalten werden,
ist diese nur zulässig, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(8) Alle zulässigen Dienstleistungen sind tunlichst im elektronischen Wege anzubieten.
(9) Abs. 6 Z 1 und 3 bis 5 gilt sinngemäß für
                              
1.   Märkte im Freien und
2.   Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte bei Parteienverkehr.
(10) Abs. 6 Z 3 bis 5 gilt sinngemäß für geschlossene Räume von Einrichtungen zur Religionsausübung.
Ort der beruflichen Tätigkeit
§ 6.
(1) Beim Betreten von Arbeitsorten ist darauf zu achten, dass die berufliche Tätigkeit vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Arbeitsverrichtung außerhalb der Arbeitsstätte ein Einvernehmen finden.
(2) Beim Betreten von Arbeitsorten ist
                              
1.   zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und
2.   in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen,
sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden und, sofern technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden, organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams.
(3) Darüber hinaus können zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer strengere Vereinbarungen zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung getroffen werden.
(4) Zusätzlich zu Abs. 2 dürfen Arbeitsorte durch
                              
1.   Arbeitnehmer elementarer Bildungseinrichtungen, die im Rahmen der Betreuung und Förderung in unmittelbarem Kontakt mit Kindern stehen,
2.   Lehrer, die in unmittelbarem Kontakt mit Schülern stehen,
3.   Arbeitnehmer in Bereichen der Lagerlogistik, in denen der Mindestabstand von zwei Metern regelmäßig nicht eingehalten werden kann,
4.   Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt,
5.   Personen, die im Parteienverkehr in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten tätig sind,
nur betreten werden, wenn spätestens alle sieben Tage ein Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2, durchgeführt wird, dessen Ergebnis negativ ist. Darüber ist gegenüber dem Arbeitgeber ein Nachweis vorzuweisen und für die Dauer von sieben Tagen bereitzuhalten. Kann dieser Nachweis nicht vorgewiesen werden, ist bei Kundenkontakt, bei Kontakt mit Kindern oder Schülern sowie bei Parteienverkehr und den in Z 3 genannten Bereichen eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen.
(5) Das Betreten von Arbeitsorten zum Zweck der Erbringung körpernaher Dienstleistungen ist untersagt. Dies gilt nicht für körpernahe Dienstleistungen gemäß § 5 Abs. 1 zweiter Satz und § 5 Abs. 5.
(6) Abs. 2 bis 6 gilt auch für auswärtige Arbeitsstellen gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994.
(7) § 4 Abs. 1 ist auf Fahrzeuge des Arbeitgebers anzuwenden, wenn diese zu beruflichen Zwecken verwendet werden.
Gastgewerbe
§ 7.
(1) Das Betreten und Befahren von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes ist untersagt.
(2) Abs. 1 gilt nicht für Gastgewerbebetriebe, die innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
                              
1.   Krankenanstalten und Kuranstalten,
2.   Alten-, Pflege- und Behindertenheimen,
3.   Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten,
4.   Betrieben,
wenn diese ausschließlich durch die dort betreuten, untergebrachten oder nicht zum bloßen Besuch aufhältigen Personen oder durch Betriebsangehörige genutzt werden.
(3) Abs. 1 gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht bzw. ausgeschenkt werden. Die Verabreichung und Konsumation hat tunlichst in der Wohneinheit zu erfolgen.
(4) Abs. 1 gilt nicht für öffentliche Verkehrsmittel, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Benutzer des öffentlichen Verkehrsmittels verabreicht bzw. ausgeschenkt werden.
(5) Hinsichtlich der Ausnahmen gemäß Abs. 2 bis 4 und hinsichtlich Abs. 7 gilt:
                              
1.   Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und – ausgenommen während des Verweilens am Verabreichungsplatz – eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen.
2.   Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt.
3.   Speisen und Getränke dürfen in der Betriebsstätte nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen konsumiert werden. Der Betreiber hat die Verabreichungsplätze so einzurichten, dass zwischen den Personengruppen ein Abstand von mindestens zwei Metern besteht. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
4.   Für den Betreiber und seine Mitarbeiter gilt bei Kundenkontakt § 6 Abs. 4.
5.   Selbstbedienung ist zulässig, sofern durch besondere hygienische Vorkehrungen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(6) Hinsichtlich der Ausnahmen gemäß Abs. 2 bis 4 darf der Betreiber das Betreten und das Befahren der Betriebsstätte nur im Zeitraum zwischen 06.00 und 19.00 Uhr zulassen. In Betrieben ist das Betreten durch Betriebsangehörige im Schichtbetrieb durchgehend zulässig. Restriktivere Sperrstunden und Aufsperrstunden aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(7) Abweichend von Abs. 1 ist die Abholung von Speisen und alkoholfreien sowie in handelsüblich verschlossenen Gefäßen abgefüllten alkoholischen Getränken zwischen 06.00 und 19.00 Uhr zulässig. Die Speisen und Getränke dürfen nicht im Umkreis von 50 Metern um die Betriebsstätte konsumiert werden. Bei der Abholung ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten sowie eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen.
(8) Abs. 1 gilt nicht für Lieferservices. § 6 Abs. 4 gilt.
Beherbergungsbetriebe
§ 8.
(1) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Beherbergungsbetrieben ist untersagt.
(2) Beherbergungsbetriebe sind Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze, sofern es sich dabei nicht um Dauerstellplätze handelt, sowie Schutzhütten gelten als Beherbergungsbetriebe.
(3) Abs. 1 gilt nicht für das Betreten eines Beherbergungsbetriebs
                              
1.   durch Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden, für die im Vorfeld mit dem Unterkunftgeber vereinbarte Dauer der Beherbergung,
2.   zum Zweck der Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen,
3.   aus unaufschiebbaren beruflichen Gründen,
4.   zu Ausbildungszwecken gesetzlich anerkannter Einrichtungen,
5.   zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses,
6.   durch Kurgäste und Begleitpersonen in einer Kuranstalt, die gemäß § 42a des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, als Beherbergungsbetrieb mit angeschlossenem Ambulatorium gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 KAKuG organisiert ist,
7.   durch Patienten und Begleitpersonen in einer Einrichtung zur Rehabilitation, die als Beherbergungsbetrieb mit angeschlossenem Ambulatorium gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 KAKuG organisiert ist,
8.   durch Schüler zum Zweck des Schulbesuchs und Studenten zu Studienzwecken (Internate, Lehrlingswohnheime und Studentenheime).
(4) Der Gast hat in allgemein zugänglichen Bereichen gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht zur Gästegruppe in der gemeinsamen Wohneinheit gehören, einen Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Beim Betreten allgemein zugänglicher Bereiche in geschlossenen Räumen ist eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen.
(5) Für den Betreiber und seine Mitarbeiter gilt bei Kundenkontakt § 6 Abs. 4.
(6) Die Nächtigung in einem Schlaflager oder in Gemeinschaftsschlafräumen ist nur zulässig, wenn gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird oder durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
Sportstätten
§ 9.
(1) Das Betreten von Sportstätten gemäß § 3 Z 11 des Bundes-Sportförderungsgesetzes 2017 (BSFG 2017), BGBl. I Nr. 100/2017, zum Zweck der Ausübung von Sport ist untersagt.
(2) Ausgenommen vom Verbot des Abs. 1 sind Betretungen von Sportstätten
                              
1.   durch Spitzensportler gemäß § 3 Z 6 BSFG 2017, auch aus dem Bereich des Behindertensportes, oder Sportler, die ihre sportliche Tätigkeit beruflich ausüben und daraus Einkünfte erzielen oder bereits an internationalen Wettkämpfen gemäß § 3 Z 5 BSFG 2017 teilgenommen haben, deren Betreuer und Trainer sowie Vertreter der Medien. Die Sportler haben zu Betreuern und Trainern sowie Vertretern der Medien einen Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten; für Betreuer, Trainer und Vertreter der Medien gilt § 6 sinngemäß.
2.   im Freien durch nicht von Z 1 erfasste Personen. In diesem Fall dürfen die Sportstätten nur zum Zweck der Ausübung von Sport, bei dessen sportartspezifischer Ausübung es nicht zu Körperkontakt kommt, betreten werden. Geschlossene Räumlichkeiten der Sportstätte dürfen dabei nur betreten werden, soweit dies zur Ausübung des Sports im Freiluftbereich erforderlich ist. Das Verweilen in der Sportstätte ist mit der Dauer der Sportausübung beschränkt. § 2 und § 5 Abs. 6 Z 6 gelten sinngemäß.
(3) Bei der Ausübung von Mannschaftssport oder Sportarten, bei deren sportartspezifischer Ausübung es zu Körperkontakt kommt, durch Sportler gemäß Abs. 2 Z 1 ist vom verantwortlichen Arzt ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und dessen Einhaltung laufend zu kontrollieren. Vor erstmaliger Aufnahme des Trainings- und Wettkampfbetriebes und danach mindestens alle sieben Tage ist durch einen molekularbiologischen Test oder einem Antigen-Test nachzuweisen, dass die Sportler SARS-CoV-2 negativ sind. . Im Fall eines positiven Testergebnisses ist das Betreten von Sportstätten abweichend davon dennoch zulässig, wenn
                              
1.   jedenfalls mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und
2.   auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere aufgrund des CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.
Bei Bekanntwerden einer SARS-CoV-2-Infektion bei einem Sportler, Betreuer oder Trainer sind in den folgenden zehn Tagen nach Bekanntwerden der Infektion vor jedem Wettkampf alle Sportler, alle Betreuer und Trainer einer molekularbiologischen Testung oder einem Antigen-Test auf das Vorliegen von SARS-CoV-2 zu unterziehen.
(4) Das COVID-19-Präventionskonzept gemäß Abs. 3 hat zumindest Folgendes zu beinhalten:
                              
1.   Schulung von Sportlern und Betreuern in Hygiene, Verpflichtung zum Führen von Aufzeichnungen zum Gesundheitszustand,
2.   Verhaltensregeln von Sportlern, Betreuern und Trainern außerhalb der Trainings- und Wettkampfzeiten,
3.   Gesundheitschecks vor jeder Trainingseinheit und jedem Wettkampf,
4.   Vorgaben für Trainings- und Wettkampfinfrastruktur,
5.   Hygiene- und Reinigungsplan für Infrastruktur und Material,
6.   Nachvollziehbarkeit von Kontakten im Rahmen von Trainingseinheiten und Wettkämpfen,
7.   Regelungen zum Verhalten beim Auftreten von COVID-19-Symptomen,
8.   bei Auswärtswettkämpfen Information der dort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, dass ein Erkrankungsfall an COVID-19 bei einem Sportler, Betreuer oder Trainer aufgetreten ist.
Alten-, Pflege- und Behindertenheime
§ 10.
(1) Das Betreten von Alten-, Pflege- und Behindertenheimen ist untersagt.
(2) Abs. 1 gilt nicht für
                              
1.   Bewohner,
2.   Personen, die zur Versorgung der Bewohner oder zum Betrieb der Einrichtung erforderlich sind, einschließlich des Personals des Hilfs- und Verwaltungsbereichs,
3.   Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Seelsorge sowie zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen,
4.   einen Besucher pro Bewohner pro Woche,
5.   zusätzlich höchstens zwei Personen pro unterstützungsbedürftigem Bewohner pro Tag, wenn diese regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten,
6.   zusätzlich höchstens zwei Personen zur Begleitung minderjähriger Bewohner von Behindertenheimen pro Tag,
7.   Bewohnervertreter gemäß Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG), BGBl. I Nr. 11/2004, Patienten- und Pflegeanwälte sowie Organe der Pflegeaufsicht zur Wahrnehmung der nach landesgesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Aufgaben sowie eingerichtete Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte (Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, BGBl. III Nr. 190/2012).
(3) Beim Betreten von Alten-, Pflege- und Behindertenheimen gilt für Bewohner an allgemein zugänglichen und nicht zum Wohnbereich gehörigen Orten sowie für Besucher, Begleitpersonen und Mitarbeiter § 2 sinngemäß.
(4) Der Betreiber von Alten- und Pflegeheimen darf Mitarbeiter nur einlassen, wenn diese durchgehend eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung und bei Kontakt mit Bewohnern durchgehend eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske tragen. Der Betreiber von Alten- und Pflegeheimen darf Mitarbeiter ferner nur einlassen, wenn spätestens alle drei Tage ein Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 durchgeführt wird, dessen Ergebnis negativ ist. Darüber ist ein Nachweis vorzuweisen und für die Dauer von drei Tagen bereitzuhalten. Im Fall eines positiven Testergebnisses kann das Einlassen abweichend davon dennoch erfolgen, wenn
                              
1.   jedenfalls mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und
2.   auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere aufgrund des CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.
Stehen Tests nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung, sind vorrangig Mitarbeiter mit Bewohnerkontakt zu testen.
(5) Der Betreiber von Alten- und Pflegeheimen darf Bewohner zur Neuaufnahme nur einlassen, wenn diese ein negatives Ergebnis eines Antigen-Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf, oder eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, vorweisen oder entsprechende Vorkehrungen gemäß Abs. 10 Z 9 und 10 getroffen werden.
(6) Der Betreiber von Alten- und Pflegeheimen hat den Bewohnern mindestens alle sieben Tage, sofern sie aber innerhalb dieses Zeitraums das Alten- und Pflegeheim verlassen haben, mindestens alle drei Tage Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 oder molekularbiologische Tests auf SARS-CoV-2 anzubieten.
(7) Der Betreiber von Alten- und Pflegeheimen darf Besucher und Begleitpersonen nur einlassen, wenn diese ein negatives Ergebnis eines Antigen-Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf, oder eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, nachzuweisen. Zudem darf der Betreiber Besucher und Begleitpersonen nur einlassen, wenn diese während des Besuchs bzw. Aufenthalts durchgehend eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske tragen, sofern zwischen Bewohner und Besucher bzw. Begleitpersonen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet. Diese Anforderungen gelten auch für das Einlassen von nicht-medizinischen externen Dienstleistern, von Bewohnervertretern nach dem HeimAufG, Patienten- und Pflegeanwälten sowie Organen der Pflegeaufsicht zur Wahrnehmung der nach landesgesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Aufgaben und Mitglieder von eingerichteten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte (Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, BGBl. III Nr. 190/2012).
(8) Für Personen, die Bewohner regelmäßig gemäß Abs. 2 Z 3 besuchen und für Personen, die gemäß Abs. 2 Z 5 regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten, gilt Abs. 4 sinngemäß.
(9) Die in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen vorgesehenen Maßnahmen dürfen nicht unverhältnismäßig sein oder zu unzumutbaren Härtefällen führen.
(10) Der Betreiber von Alten-, Pflege- und Behindertenheimen hat basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:
                              
1.   spezifische Hygienevorgaben,
2.   Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
3.   Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken,
4.   Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen sowie in Bezug auf berufliches und privates Risikoverhalten, verpflichtende Dokumentation der Schulung,
5.   Vorgaben für Betretungen durch externe Dienstleister, wobei der Betreiber nicht-medizinische externe Dienstleister nur dann in die Einrichtung einlassen darf, wenn diese zur Aufrechterhaltung des Betriebs unbedingt erforderlich sind,
6.   spezifische Regelungen für Bewohner, denen gemäß § 15 Abs. 7 die Einhaltung der Vorgaben nicht zugemutet werden kann,
7.   Regelungen über ein verpflichtendes Aufklärungsgespräch für Bewohner nach einem mehr als zweistündigen Ausgang,
8.   Regelungen zur Steuerung der Besuche, insbesondere Vorgaben zu Dauer der Besuche sowie Besuchsorten, verpflichtende Voranmeldung sowie Gesundheitschecks vor jedem Betreten der Einrichtung. Für Angehörige und Personen, die regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten, können abweichende, spezifische sowie situationsangepasste Vorgaben getroffen werden,
9.   Vorgaben für die Abwicklung von Screeningprogrammen nach § 5a des Epidemiegesetzes 1950 (EpiG), BGBl. Nr. 186/1950,
10.   Regelungen über die Aufnahme und Wiederaufnahme von Bewohnern, die positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden,
11.   Regelungen über organisatorische, räumliche und personelle Vorkehrungen zur Durchführung von Quarantänemaßnahmen für Bewohner,
12.   zeitliche und organisatorische Vorgaben betreffend die Testung der Bewohner gemäß Abs. 6, insbesondere Festlegung fixer Termine in regelmäßigen Abständen.
Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Besucher bzw. Begleitpersonen, beinhalten
Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstige Orte, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden
§ 11.
 (1) Das Betreten von Krankenanstalten und Kuranstalten ist untersagt.
(2) Abs. 1 gilt nicht für
                              
1.   Patienten,
2.   Personen, die zur Versorgung der Patienten oder zum Betrieb der Einrichtung erforderlich sind, einschließlich des Personals des Hilfs- und Verwaltungsbereichs,
3.   einen Besucher pro Patient pro Woche, sofern der Patient in der Krankenanstalt oder Kuranstalt länger als eine Woche aufgenommen ist,
4.   zusätzlich höchstens zwei Personen zur Begleitung oder zum Besuch minderjähriger Patienten pro Tag,
5.   zusätzlich höchstens zwei Personen zur Begleitung unterstützungsbedürftiger Patienten pro Tag,
6.   höchstens eine Person zur Begleitung bei Untersuchungen während der Schwangerschaft sowie vor und zu einer Entbindung und zum Besuch nach einer Entbindung,
7.   Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Seelsorge sowie zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen,
8.   Patientenanwälte nach dem Unterbringungsgesetz (UbG), BGBl. Nr. 155/1990, Bewohnervertreter gemäß HeimAufG, Patienten- und Pflegeanwälte zur Wahrnehmung der nach landesgesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Aufgaben sowie eingerichtete Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte.
(3) Beim Betreten von Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, gilt für Besucher, Mitarbeiter und Begleitpersonen § 5 Abs. 6 Z 3 bis 6 und § 5 Abs. 7 sinngemäß und für Gesundheits- und Pflegedienstleistungserbringer und deren Mitarbeiter sowie nicht-medizinische externe Dienstleister jeweils bei Patienten- und Besucherkontakt § 5 Abs. 6 Z 3 bis 6 und § 5 Abs. 7 sinngemäß. Darüber hinaus hat der Betreiber bzw. Dienstleistungserbringer unter Bedachtnahme auf die konkreten Verhältnisse durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.
(4) Der Betreiber einer bettenführenden Krankenanstalt und einer bettenführenden Kuranstalt darf Mitarbeiter nur einlassen, wenn spätestens alle sieben Tage ein Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2durchgeführt wird, dessen Ergebnis negativ ist. Darüber ist ein Nachweis vorzuweisen und für die Dauer von sieben Tagen bereitzuhalten. Im Fall eines positiven Testergebnisses kann das Einlassen abweichend davon dennoch erfolgen, wenn
                              
1.   jedenfalls mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und
2.   auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere aufgrund des CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.
Stehen Tests nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung, sind vorrangig Mitarbeiter mit Patientenkontakt zu testen.
(5) Darüber hinaus darf der Betreiber einer bettenführenden Krankenanstalt und einer bettenführenden Kuranstalt Mitarbeiter nur einlassen, wenn die Mitarbeiter bei Kontakt mit Patienten durchgehend eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA), eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder jeweils eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske tragen.
(6) Abs. 4 und 5 gilt sinngemäß für Patientenanwälte nach UbG, Bewohnervertreter gemäß HeimAufG, Patienten- und Pflegeanwälte und Mitglieder von eingerichteten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte (Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, BGBl. III Nr. 190/2012).
(7) Der Betreiber einer bettenführenden Krankenanstalt und bettenführenden Kuranstalt hat basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:
                              
1.   spezifische Hygienevorgaben,
2.   Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
3.   Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken,
4.   Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen sowie in Bezug auf berufliches und privates Risikoverhalten, verpflichtende Dokumentation der Schulung,
5.   Vorgaben für Betretungen durch externe Dienstleister,
6.   Regelungen zur Steuerung der Besuche, insbesondere Vorgaben zu maximaler Anzahl, Häufigkeit und Dauer der Besuche sowie Besuchsorten und Gesundheitschecks vor jedem Betreten der Einrichtung. Für Angehörige und Personen, die regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten, sind spezifische situationsangepasste Vorgaben zu treffen,
7.   Vorgaben zur Teilnahme an Screeningprogrammen nach § 5a EpiG.
Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Besucher bzw. Begleitpersonen, beinhalten.
Veranstaltungen
§ 12.
(1) Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs zum Zweck der Teilnahme an Veranstaltungen ist nur für folgende Veranstaltungen zulässig:
                              
1.   unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können,
2.   Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953,
3.   Veranstaltungen im Spitzensport gemäß § 13,
4.   unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
5.   unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
6.   unaufschiebbare Zusammenkünfte gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
7.   Begräbnisse mit höchstens 50 Personen,
8.   Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen,
9.   Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz, BGBl. I Nr. 68/2017, und zu beruflichen Abschlussprüfungen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist.
(2) Beim Betreten von Orten zum Zweck der Teilnahme an Veranstaltungen gemäß Abs. 1 Z 1, 2 und 4 bis 7 und 9 ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Zusätzlich ist bei Veranstaltungen gemäß Abs. 1 Z 1, 2, 4 bis 7 und 9 eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
(3) Für Zusammenkünfte zu Aus- und Fortbildungszwecken sowie für Zusammenkünfte gemäß Abs. 1 Z 1 im Kundenbereich von Betriebsstätten gilt § 5 Abs. 6 Z 6 nicht.
(4) Bei Proben und künstlerischen Darbietungen gemäß Abs. 1 Z 8 gelten § 6 und § 9 Abs. 3 letzter Satz sinngemäß. Basierend auf einer Risikoanalyse ist ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Zudem ist ein COVID-19-Beauftragter zu bestellen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:
                              
1.   spezifische Hygienevorgaben,
2.   Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
3.   Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
4.   Regelungen zur Steuerung des Teilnehmeraufkommens,
5.   Vorgaben zur Schulung der Teilnehmer in Bezug auf Hygienemaßnahmen.
Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Teilnehmer von Proben oder künstlerischen Darbietungen, beinhalten.
(5) Bei Zusammenkünften gemäß Abs. 1 Z 9 darf der Mindestabstand von zwei Metern zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausnahmsweise unterschritten werden, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(6) Kann bei Zusammenkünften gemäß Abs. 1 Z 9 auf Grund der Eigenart der Aus- oder Fortbildung oder der Integrationsmaßnahme von Personen das Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.
Sportveranstaltungen im Spitzensport
§ 13.
(1) Veranstaltungen, bei denen ausschließlich Spitzensportler gemäß § 3 Z 6 BSFG 2017 Sport ausüben, sind in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 und im Freiluftbereich mit bis zu 200 Sportlern zuzüglich der Trainer, Betreuer und sonstigen Personen, die für die Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, zulässig. Der Veranstalter hat für diese Personen basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen.
(2) Das COVID-19-Präventionskonzept gemäß Abs. 1 hat bei Mannschaftssportarten oder bei Sportarten, bei deren sportartspezifischer Ausübung es zu Körperkontakt kommt, dem § 9 Abs. 4 zu entsprechen. Für Individualsportarten hat das COVID-19-Präventionskonzept insbesondere zu enthalten:
                              
1.   Vorgaben zur Schulung der teilnehmenden Sportler, Betreuer und Trainer in Hygiene, Verpflichtung zum Führen von Aufzeichnungen zum Gesundheitszustand,
2.   Verhaltensregeln von Sportlern, Betreuern und Trainern außerhalb der Trainings- und Wettkampfzeiten,
3.   Gesundheitschecks vor jeder Trainingseinheit und jedem Wettkampf,
4.   Regelungen zur Steuerung der Ströme der teilnehmenden Sportler, Betreuer und Trainer,
5.   Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
6.   Hygiene- und Reinigungsplan für Infrastruktur und Material,
7.   Nachvollziehbarkeit von Kontakten im Rahmen von Trainingseinheiten und Wettkämpfen,
8.   Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion.
(3) Durch ärztliche Betreuung und durch COVID-19-Testungen der Sportler, Betreuer und Trainer ist darauf hinzuwirken, dass das Infektionsrisiko minimiert wird. Für Betreuer, Trainer und sonstige Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, gilt zudem § 6 sinngemäß, für die Sportler § 9 sinngemäß.
Betreten
§ 14.
Als Betreten im Sinne dieser Verordnung gilt auch das Verweilen (§ 1 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes [COVID-19-MG], BGBl. I Nr. 12/2020).
Ausnahmen
§ 15.
(1) Diese Verordnung gilt – mit Ausnahme von § 6 Abs. 4 Z 1 und 2 – nicht für
                              
1.   Elementare Bildungseinrichtungen, Schulen gemäß dem Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, Art. V Z 2 der 5. SchOG-Novelle, BGBl. Nr. 323/1975, und dem Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962, land- und forstwirtschaftliche Schulen, die regelmäßige Nutzung von Sportstätten im Rahmen des Regelunterrichts und Einrichtungen zur außerschulischen Kinderbetreuung,
2.   Universitäten gemäß dem Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, und dem Privatuniversitätengesetz, BGBl. I Nr. 74/2011, Fachhochschulen gemäß dem Fachhochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 340/1993, und Pädagogische Hochschulen gemäß dem Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, einschließlich der Bibliotheken dieser Einrichtungen,
3.   Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung mit Ausnahme des Parteienverkehrs in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten, sofern keine anderslautenden Regelungen im Bereich der Hausordnung bestehen,
4.   Veranstaltungen zur Religionsausübung.
(2) Beschränkungen gemäß § 1, Betretungsverbote sowie Bedingungen und Auflagen nach dieser Verordnung gelten nicht
                              
1.   zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum oder
2.   zur Wahrnehmung der Aufsicht über minderjährige Kinder.
(3) Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder jeweils einer äquivalenten bzw. einem höheren Standard entsprechenden Maske oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht während der Konsumation von Speisen und Getränken und für gehörlose und schwer hörbehinderte Personen sowie deren Kommunikationspartner während der Kommunikation.
(4) Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder jeweils einer äquivalenten bzw. einem höheren Standard entsprechenden Maske oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr; Kinder ab dem vollendeten sechsten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen auch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen.
(5) Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder jeweils einer äquivalenten bzw. einem höheren Standard entsprechenden Maske gilt nicht für Personen, denen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. In diesem Fall darf auch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden, darf auch eine nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht.
(6) Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil, oder jeweils einer äquivalenten bzw. einem höheren Standard entsprechenden Maske, gilt nicht für Schwangere. Stattdessen ist eine den den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
(7) Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil, oder jeweils einer äquivalenten bzw. einem höheren Standard entsprechenden Maske, gilt nicht, wenn diese in einer der verpflichteten Person zumutbaren Weise nicht erworben werden kann. In diesem Fall ist zumindest eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
(8) Die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes nach dieser Verordnung gilt nicht
                              
1.   sofern zwischen den Personen geeignete Schutzvorrichtungen zur räumlichen Trennung vorhanden sind,
2.   innerhalb des geschlossenen Klassen- oder Gruppenverbands von Einrichtungen gemäß Abs. 1 Z 1,
3.   zwischen Menschen mit Behinderungen und deren Begleitpersonen, die persönliche Assistenz- oder Betreuungsleistungen erbringen,
4.   wenn dies die Vornahme religiöser Handlungen erfordert,
5.   in Luftfahrzeugen, die als Massenbeförderungsmittel gelten,
6.   unter Wasser,
7.   bei der Ausübung von Sport für erforderliche Sicherungs- und Hilfeleistungen,
8.   zwischen Personen, die zeitweise gemeinsam in einem Haushalt leben,
9.   zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen,
10.   wenn dies aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ausnahmsweise kurzfristig nicht möglich ist, und
11.   beim Aufenthalt im Freien gegenüber Personen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 lit. a.
(9) Die Pflicht zur Einhaltung des Abstandes gemäß § 5 Abs. 9 Z 2 gilt nicht, wenn dies zur Ausübung der Verwaltungstätigkeit in Ausübung des Parteienverkehrs erforderlich ist.
(10) § 10 Abs. 3 gilt nicht für Bewohner, denen es aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen, insbesondere wegen dementieller Beeinträchtigung, nicht zugemutet werden kann, die Vorgaben einzuhalten.
(11) Einem Nachweis über ein negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 sind eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten sechs Monaten vor der vorgesehenen Testung erfolgte und zu diesem Zeitpunkt aktuell abgelaufene Infektion oder ein Nachweis über neutralisierende Antikörper für einen Zeitraum von sechs Monaten gleichzuhalten.
Glaubhaftmachung
§ 16.
(1) Das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 1, § 12 und § 15 ist auf Verlangen gegenüber
                              
1.   Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes,
2.   Behörden und Verwaltungsgerichten bei Parteienverkehr und Amtshandlungen sowie
3.   Inhabern einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes sowie Betreibern eines Verkehrsmittels zur Wahrnehmung ihrer Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 COVID-19-MG,
glaubhaft zu machen.
(2) Der Ausnahmegrund des § 15 Abs. 3, wonach aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil, oder jeweils einer äquivalenten bzw. einem höheren Standard entsprechenden Maske oder den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht zugemutet werden kann, ist durch eine von einem in Österreich zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung nachzuweisen.
(3) Wurde das Vorliegen eines Ausnahmegrundes gemäß Abs. 1 Z 3 glaubhaft gemacht, ist der Inhaber der Betriebsstätte oder des Arbeitsortes sowie der Betreiber eines Verkehrsmittels seiner Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 des COVID-19-MG nachgekommen.
Datenverarbeitung
§ 17.
Sofern in dieser Verordnung ein Nachweis über eine epidemiologisch geringe Gefahr vorgesehen ist, ist der Inhaber einer Betriebsstätte, der Verantwortliche für einen bestimmten Ort oder ein Veranstalter zur Ermittlung folgender personenbezogener Daten der betroffenen Person ermächtigt:
                              
1.   Name,
2.   Geburtsdatum,
3.   Gültigkeitsdauer des Nachweises und
4.   Barcode bzw. QR-Code.
Darüber hinaus ist er berechtigt, Daten zur Identitätsfeststellung zu ermitteln. Eine Aufbewahrung dieser personenbezogenen Daten ist unzulässig.
Grundsätze bei der Mitwirkung nach § 6 COVID-19-MG und § 28a EpiG
§ 18.
Im Rahmen der Mitwirkung nach § 6 COVID-19-MG und § 28a EpiG haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes von Maßnahmen gegen Personen, die gegen eine Verhaltens- oder Unterlassungspflicht nach dieser Verordnung verstoßen, abzusehen, wenn der gesetzmäßige Zustand durch gelindere Mittel hergestellt werden kann oder diese Maßnahmen nicht verhältnismäßig wären. Die Entscheidung, ob von einer Maßnahme gemäß dem ersten Satz abzusehen ist, ist auf Grundlage der epidemiologischen Gefahrensituation im Zusammenhang mit COVID-19, insbesondere anhand von den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden zur Verfügung gestellten Informationen, zu treffen.
ArbeitnehmerInnenschutz, Bundesbedienstetenschutz und Mutterschutz
§ 19.
Durch diese Verordnung werden das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, BGBl. I Nr. 70/1999, und das Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221/1979, nicht berührt.
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
§ 20.
Diese Verordnung tritt mit 25. Jänner 2021 in Kraft und mit Ablauf des 3. Februar 2021 außer Kraft.

Anschober

Ende der Transkription

Es gilt die Unschuldsvermutung.

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