Die Aufdecker

Natascha Kampusch => Medienberichte => Thema gestartet von: gEnom am 28 März 2012, 07:42:58

Titel: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
Beitrag von: gEnom am 28 März 2012, 07:42:58
http://kurier.at/nachrichten/4490244-kampusch-brisante-justiz-korrespondenz.php


Nachdem LOSta Pleischl in letzter Zeit etwas in Deckung gegangen ist, scheint  nunmehr  Christian Pilnacek  aus dem Justizministerium die Koodinierung der Vertuschung übernommen zu haben. Mit Mühlbacher und Co (z.B. Spitzer, und Loderbauer) hat er offensichtlich in ganz Österreich eifrige Erfüllungsgehilfen gefunden.
Titel: Staatsanwaltschaft - Einflussnahme?
Beitrag von: gastnamen am 28 März 2012, 09:13:53
http://kurier.at/nachrichten/4490244-kampusch-brisante-justiz-korrespondenz.php
Titel: Kampusch: Brisante Justiz-Korrespondenz
Beitrag von: Entwicklungshelfer am 28 März 2012, 09:15:12
Im Verfahren gegen fünf hochrangige Staatsanwälte wurde offenbar versucht, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen.

Sinngemäß heißt das also: Der aus optischen Gründen eingesetzte Richter – im Gegensatz zu den Staatsanwälten vom Gesetz her unabhängig – sollte in seinem Erhebungsdrang gebremst werden.

http://kurier.at/nachrichten/4490244-kampusch-brisante-justiz-korrespondenz.php
Titel: Re: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
Beitrag von: surok am 28 März 2012, 12:30:28
für mich als rechtslaien, war eigentlich klar, dass der richter in innsbruck entscheidet, allerdings hatte er ja lt.artikel nur beratende funktion, und damit nach meiner laienhaften interpretation nur alibifunktion

es sollte also nur der anschein erweckt werden, dass da eine richtige untersuchung läuft!?

kann das jemand bestätigen der sich mit der rechtsmaterie besser auskennt?

hängt das ganze auch mit der abschaffung des untersuchungsrichters zusammen oder hat das im konkreten beispiel nichts damit zu tun....?
Titel: Re: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
Beitrag von: Miss Marple am 28 März 2012, 12:43:06
Silversurfer hat die Sache mit dem Ermittlungsrichter bzw. dem abgeschafften U-Richter bereits im Salon Seeh einige Male schön aufgeklärt (was der darf und was nicht) und für mich damit einige Mythen rund um den U-Richter weggeräumt. Ohne STA ging/geht anscheinend dennoch nichts, sofern ich das nicht falsch interpretiert habe.

Vlt. überwindet sich Silversurfer, dies erneut darzulegen?
Titel: StPO § 104 Gerichtliche Beweisaufnahme
Beitrag von: Wahrheitsforschung am 28 März 2012, 12:58:49
StPO 4. Abschnitt Gericht im Ermittlungsverfahren

Gerichtliche Beweisaufnahme

§ 104. (1) Das Gericht hat die Tatrekonstruktion nach den Bestimmungen des § 150 und die kontradiktorische Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten nach den Bestimmungen des § 165 durchzuführen sowie im Fall des § 101 Abs. 2 zweiter Satz die beantragten Beweise nach den dafür maßgebenden Bestimmungen aufzunehmen. Das Gericht hat den Antrag mit Beschluss abzuweisen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für solche Beweisaufnahmen nicht vorliegen.

(2) Soweit sich im Rahmen einer gerichtlichen Beweisaufnahme Umstände ergeben, die für die Beurteilung des Tatverdachts bedeutsam sind, kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag weitere Beweise selbst aufnehmen. Gleiches gilt, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr abzuwenden, dass ein Beweismittel für eine erhebliche Tatsache verloren geht. In diesen Fällen hat das Gericht die Staatsanwaltschaft von der Beweisaufnahme zu verständigen. Die Protokolle über die Beweisaufnahmen hat das Gericht der Staatsanwaltschaft unverzüglich zu übermitteln. Das Gericht kann die Staatsanwaltschaft auch auf die Notwendigkeit der Durchführung bestimmter weiterer Ermittlungen aufmerksam machen.

Inkrafttretensdatum 01.01.2008

Anmerkungen: Die Tatrekonstruktion (§150) und die kontradiktorische Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten (§165) sind nach § 104 Abs. 1 dem Gericht vorbehalten.

Quelle Anmerkungen: Birklbauer/Hauer/Keplinger - Strafprozessordnung - Polizeiausgabe, 6. Auflage, Stand Jänner 2012, Verlag proLibris.at Linz, www.prolibris.at, ISBN 978-3-99008-148-8, Preis: 20 €  

Fabrizy, StPO, 10.Auflage, Stand 1.1.2008, § 104 Randziffer 2, Seite 231: Eine Übernahme der Verfahrensleitung ist durch eine unmittelbare gerichtliche Beweisaufnahme nicht verbunden (vgl JAB 406 BlgNR 22. GP, 15).

JAB ... Justizausschussbericht zum Strafprozessreformgesetz

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DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT
Antwort 23 am: 22 März 2012, 05:10:56
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,55.15.html

18.03.2012 22:00 ORF2 IM ZENTRUM - Staranwalt Dr. Manfred
AINEDTER zur Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft Innsbruck:

"Aber um jeden Anschein zu vermeiden, hat dort ein Richter die Sache an sich gezogen.
Und der kam zum Ergebnis: Es ist nichts dran, es gibt keinen Amtsmissbrauch."

 :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :) :)
Titel: Re: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
Beitrag von: silversurfer am 28 März 2012, 13:16:53
@ MM : meine "überwindung" erscheint entbehrlich :  dies wird anscheinend sowieso eine öffentliche debatte (zumal sich ja das parlament dzt  auch mit einer reformierung der reformierten strafprouessordnung zu befassen scheint)
Titel: Re: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
Beitrag von: Miss Marple am 28 März 2012, 13:30:56

@Silversurfer

Sehe ich nicht so, wird aber natürlich akzeptiert!
Titel: Re: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
Beitrag von: Politicus1 am 28 März 2012, 14:29:20
zum heutigen KURIER-Artikel:
1) die Anreden per Vornamen sind völlig normal - das braucht man gar nicht extra in Überschriften hervor heben.
2) Nicht normal finde ich hingegen eine Außerung:
'Der Richter darf die Verfolgung nicht an sich reißen. Meint er, in weiterer Richtung ermitteln zu müssen, bedarf es der Information der Staatsanwaltschaft, die darüber zu entscheiden hat. '
als Austausch von Rechtsmeinungen zu klassifizieren.
Mit allem Respekt - aber zwei höchstrangige Topjuristen pflegen Rechtsmeinungen anders auszutauschen, z.B. mit Zitierung von Gesetzesstellen und Höchstgerichtlichen Entscheidungen. Da steckt MÖGLICHERWEISE doch mehr dahinter, insbesonders durch die "Rechtsmeinung" 'der Richter darf ... nicht." Da fehlt meiner Meinung nach auch ein Hinweis und eine Interpretaion des §101 StPO.
3) Wenn die Unbefangenheit leiden soll, weil ein Ex-OGH-Präs. einen Richter mit "Werter Kollege" addressiert, dann stellt sich die selbe Frage, wenn ein Höchstbeamter des BMJ einen ihm weisunhgsgebundenen OStA mit "Lieber Kurt" addressiert... -oder?
Titel: Re: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
Beitrag von: Wahrheitsforschung am 28 März 2012, 14:53:08
ES BESTEHT DIE RECHTSMEINUNG: DAS SIND UNGESETZLICHE WEISUNGEN.
ES BESTEHT DER VERDACHT AUF MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT - StGB § 302 (2)

1. "Lieber Kurt" - 04.07.2011 BMJ-BEAMTER AN LEITENDEN OBERSTAATSANWALT
                          Sektionsleiter Mag. Christian PILNACEK an LOSTA Mag. Kurt SPITZER

2. "Liebe Gitti" -  13.07.2011 LOSTA an LSTA
                          LOSTA Mag. Kurt SPITZER an LSTA Mag. Brigitte LODERBAUER

3. Betrifft: "Werter Kollege" - 07.07.2011 LOSTA an LSTA (wahrscheinlich)
                          LOSTA Mag. Kurt SPITZER an LSTA Mag. Brigitte LODERBAUER (wahrscheinlich)

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HIERARCHIE DER STAATSANWÄLTE
Antwort 3 am: 29 Februar 2012, 14:19:43
DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,55.0.html

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StGB § 302 Mißbrauch der Amtsgewalt

(1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.
Titel: Re: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
Beitrag von: surok am 28 März 2012, 15:12:34
aehnliches hat ja schon haidinger berichtet, was ungesetzliche weisungen im fall kampiusch betrifft....
Titel: Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren § 101 StPO Aufgaben
Beitrag von: Wahrheitsforschung am 28 März 2012, 15:22:51
StPO 3. Abschnitt - Staatsanwaltschaft im  Ermittlungsverfahren

Aufgaben

§ 101. (1) Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren und entscheidet über dessen Fortgang und Beendigung. Gegen ihren erklärten Willen darf ein Ermittlungsverfahren weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

(2) Die Staatsanwaltschaft stellt die erforderlichen Anträge bei Gericht, soweit ihre Anordnungen einer gerichtlichen Bewilligung bedürfen. Abgesehen von den in den §§ 149 Abs. 3 und 165 Abs. 2 vorgesehenen Fällen hat die Staatsanwaltschaft gerichtliche Beweisaufnahmen zu beantragen, wenn an solchen wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat und der Person des Tatverdächtigen ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

(3) Die Staatsanwaltschaft hat ihre Anträge nach Abs. 2 zu begründen und sie dem Gericht samt den Akten zu übermitteln. Bewilligt das  Gericht  eine Maßnahme, so entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Durchführung. Wenn die Voraussetzungen, unter denen der Antrag bewilligt wurde, weggefallen sind oder sich derart geändert haben, dass die Durchführung rechtswidrig, unverhältnismäßig oder nicht mehr zweckmäßig wäre, hat die Staatsanwaltschaft von ihr abzusehen und das  Gericht  hievon zu verständigen.

(4) Die Staatsanwaltschaft prüft die Berichte der Kriminalpolizei und trifft die erforderlichen Anordnungen. Soweit dies aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderlich ist, kann sie jederzeit weitere Ermittlungen und die Ausübung von Zwang durch die Kriminalpolizei anordnen.

Inkrafttretensdatum 01.01.2008

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StPO § 149 Abs. 3 - Eine Tatrekonstruktion hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht zu erfolgen (§ 104)

StPO § 165 Abs. 2 - Die kontradiktorische Vernehmung ...
Titel: Re: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
Beitrag von: Reichmann am 28 März 2012, 15:29:52
In der Diskussionrunde in Graz ist klar hervorgekommen, dass die leidige StPO-Reform 2008 in großen Teilen zurückgenommen wird müssen und dass es wieder U-Richter geben wird.
Darauf wird hingearbeitet und auch auf eine ständige Kontrollinstanz für die Staatsanwälte.

Über diese Reform wird man nicht herumkommen, weil bereits mehrere unabhängige Instanzen die Kontrolle der Staatsanwälte bereits vor Jahren gefordert hat.
Titel: Re: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
Beitrag von: Lukas am 28 März 2012, 21:17:34
Standard artikel von heute:
http://derstandard.at/1332323994671/Einfluss-auf-Staatsanwaelte-Fall-Kampusch-Interner-Mail-Verkehr-der-Justiz-sorgt-fuer-Aufregung (http://derstandard.at/1332323994671/Einfluss-auf-Staatsanwaelte-Fall-Kampusch-Interner-Mail-Verkehr-der-Justiz-sorgt-fuer-Aufregung)
Titel: Re: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
Beitrag von: Miss Marple am 28 März 2012, 21:24:45
Und gleich noch einer, druckfrisch sozusagen:


TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 29. März 2012 von Reinhard Fellner
"Ministerium pfiff Tiroler Ankläger zurück"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Eine Mail aus dem Justizministerium an Tirols höchsten Ankläger belegt, wie sehr Wien Österreichs
Staatsanwälten auf die Finger schaut. Im Fall Kampusch war damit allein die Sorge um Unterbrechung der Weisungskette verbunden.

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120328_OTS0297/tiroler-tageszeitung-leitartikel-vom-29-maerz-2012-von-reinhard-fellner-ministerium-pfiff-tiroler-anklaeger-zurueck

Titel: Re: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
Beitrag von: Lukas am 28 März 2012, 21:28:15
artikel von morgen! was hast denn du, einen fluxkompensator?:-)
Titel: Re: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
Beitrag von: Miss Marple am 28 März 2012, 21:31:55

Schön wär´s - oder aber auch nicht, schwer zu sagen! :-\
Titel: Fall Kampusch: "Es hat Pannen gegeben"
Beitrag von: Miss Marple am 28 März 2012, 22:27:34
Aufregung nach KURIER-Artikel:
Oberstaatsanwalt Spitzer verteidigt die Staatsanwälte und räumt Fehler ein.

Die Freude der Justiz über die vom KURIER veröffentlichte Korrespondenz zu einem Ermittlungsverfahren gegen fünf Staatsanwälte hält sich in Grenzen. Die Mitteilungen von Sektionschef Christian Pilnacek und dem Inns­brucker Oberstaatsanwalt Kurt Spitzer vom Sommer 2011 legen den Verdacht nahe, ein unabhängiger Ermittlungsrichter sollte in seinem Erhebungsdrang gebremst werden. Pilnacek und Spitzer sprechen von "ganz normaler juristischer Auseinandersetzung".
.
.
Ein Kernpunkt im Fall Kampusch als auch im Verfahren gegen die Staatsanwälte war die Frage nach einem möglichen zweiten Täter (die Justiz hatte den Entführungsfall mit einem toten Einzel­täter beendet). Oberstaatsanwalt Spitzer: "Ich schließe nicht aus, dass es mehrere Täter gewesen sind. Aber es haben die Beweise dafür gefehlt."

http://kurier.at/nachrichten/4490401-fall-kampusch-es-hat-pannen-gegeben.php
Titel: Re: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
Beitrag von: silversurfer am 28 März 2012, 22:53:43
,,,,na was denn nun :
    KEINEN HINWEIS AUF WEITERE TÄTER  ( sta wien im nov 2006  bzw Losta P anfang jänner 2010 bei der pressekonfernz mit verordnung der einzeltäterthese)  oder
    WEITERE TÄTER DOCH NICHT AUSZUSCHLIESSEN ??????????????
   
    ist nämlich ein bedeutender unterschied :
    im zweiten fall ist nämlich das verfahren gegen unbekannte täter bis zu deren ausforschung ABZUBRECHEN (und die polizei an diesbezüglichen ermittlungen nicht gehindert und zu aufmerksamkeit verhalten )--
    im ersten fall bedürfte es für weitere nachforschungen der auftragserteilung durch die sta , die ja das verfahren insgesamt EUNGESTELLT HAT  UND GEGERN DEREN deren willen kein ermittlungsverfahren geführt werden darf !!
     hat offensichtlich schon erkannt, der osta spitzer, dass man sich mit der zweiten variante bei verneinung wissentlich willkürlichen  verhalten der wiener leichter getan hätte .............
    aber vielleicht ist`s ihm auch nur herausgerutscht (ohne den unterschied zu erkennen ) ..........
Titel: Re: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
Beitrag von: Miss Marple am 28 März 2012, 23:09:21
War überrascht diese Aussage zu lesen, glaube allerdings auch, dass diese
auf reinem Kalkül basiert (aus welchen Gründen auch immer).
Titel: Re: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
Beitrag von: silversurfer am 28 März 2012, 23:23:47
..............kalkül ........
   stützte sich ja auch auf das ergebnis der  (halt auch noch durchgeführten) GEGENÜBERSTELLUNG  vom 3.12.2009, die ibker einstellungsbegründung, die "ohne vorgabe des sonderstaatsanwaltes und seines chefs" durchgeführt worden sein soll, NUR LEIDER  halt eben KEINE  gegenüberstellung war ---was "man" halt nicht wahrhaben und immer noch als korrekt verkaufen will (oberst K hat allerdings  gewusst, dass dies ein schmarrn war , womit sich aber die sta zufrieden gab, aber nicht zufrieden geben gedurft hätte !!!!!!!!!!!!!!!)
Titel: Re: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
Beitrag von: Miss Marple am 28 März 2012, 23:34:24
Sehe ich auch so!

Nachher zu behaupten keiner hätte sich über diese Vorgangsweise beschwert, wirkt nicht gerade so,
als hätte man - wie man nicht müde wird zu erwähnen - immer und überall ausschließlich gesetzeskonform gehandelt.
Titel: Re: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
Beitrag von: silversurfer am 28 März 2012, 23:40:02
@MM : ......sieht ja fast so aus, als würden Sie sich doch zur rechtsgelehrsamkeit bequemen wollen ......
Titel: Re: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
Beitrag von: Miss Marple am 28 März 2012, 23:46:26

@Silversurfer

Da sehen Sie, was Sie aus mir gemacht haben...fühle(!) mich mittlerweile
ja schon wie ein kleiner Rechtsexperte, manches Mal zumindest! ;)

Titel: Re: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
Beitrag von: silversurfer am 28 März 2012, 23:55:39
@ MM :  das nötige talent wäre im übermaß vorhanden (das nötige gefühl sowieso) -- ist aber kein kompliment (nur eine feststellung)
Titel: Re: Erfolgreiche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck
Beitrag von: Miss Marple am 29 März 2012, 11:21:23

@Silversurfer

Danke! Trifft sich übrigens gut, mit Komplimenten kann ich soundso
wenig bis gar nichts anfangen!  ;D