Autor Thema: PFLICHTEN DES RICHTERS  (Gelesen 4352 mal)

Offline Andreas Ranovsky

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PFLICHTEN DES RICHTERS
« am: 08 August 2012, 12:25:00 »
PFLICHTEN DES RICHTERS
SEITE 1 START http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,502.0.html

PFLICHTEN DES RICHTERS - PFLICHTEN DES STAATSANWALTES uva
-----------------------------------------------------------------------------

Inhaltsverzeichnis:

A01
RSTDG § 29 DIENSTEID DES RICHTERS

A02
RSTDG § 57 ALLGEMEINE PFLICHTEN DER RICHTER UND STAATSANWÄLTE

A03
OGH RECHTSSATZ RS0115556 PFLICHT DES RICHTERS
1970xxxx KLARE UND ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE - Link
OGH RECHTSSATZ RS0096368 BEWEISMITTEL DÜRFEN NICHT UNGENÜTZT BLEIBEN - Link
FRISTSETZUNGSANTRAG - Link

A04 geplant: STRAFSACHEN BASIS - STPO § 1 - STPO § 2 - STPO § 3

A05 geplant: AUSSERSTREIT BASIS ... GOG § 91 Fristsetzungsantrag

A06 geplant: ZPO BASIS ... GOG § 91  Fristsetzungsantrag

A07

A08

A09

A10

§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§

Vorangestellt wird: Nur wenn sie vollkommen schad- und klaglos gehalten werden,
stimmen die VGE, Susanna und Andreas Ranovsky, weiteren Veröffentlichungen zu.

DAS HOHE RECHTSGUT KINDESWOHL UND BEHARRLICHES IGNORIEREN DER REALITÄT
(OBJEKTIVEN WAHRHEIT) DURCH AMTS- UND JUSTIZORGANE VERPFLICHTET
BÜRGERINNEN UND BÜRGER ZUM SCHWEREN SCHRITT "VERÖFFENTLICHEN".

Es gilt die Unschuldsvermutung. Möglichkeit für hilfreiche Kommentare in:
Hilfreiche Beiträge http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,269.0.html
« Letzte Änderung: 26 Juni 2015, 04:48:19 von Andreas Ranovsky »
Nur wenn sie vollkommen schad- und klaglos gehalten werden, stimmen Susanna und Andreas Ranovsky weiteren Veröffentlichungen zu. Gegen beharrliches Ignorieren der objektiven Wahrheit (Realität): Das höherwertige Rechtsgut KINDESWOHL verpflichtet Bürgerinnen und Bürger zum Veröffentlichen.

Offline Andreas Ranovsky

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DIENSTEID DES RICHTERS
« Antwort #1 am: 08 August 2012, 13:58:34 »
RSTDG 29 DIENSTEID DES RICHTERS 20031231 bis ZITATE:
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Kurztitel Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
Kundmachungsorgan BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003
Typ BG
§/Artikel/Anlage § 29
Inkrafttretensdatum 31.12.2003
Außerkrafttretensdatum
Abkürzung RStDG
Index 64/05 Sonstiges Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht
Text
 
RStDG § 29 Diensteid  des Richters

(1) Der Richter hat bei Antritt seiner ersten Planstelle folgenden Diensteid zu leisten:

Ich schwöre, daß ich die in der Republik Österreich geltende Rechtsordnung unverbrüchlich beachten und meine ganze Kraft in den Dienst der Republik stellen werde.

(2) Für die Abnahme des Diensteides ist zuständig:

1. der Präsident des Oberlandesgerichtes hinsichtlich der ihm unterstellten Richter der Bezirksgerichte, der Gerichtshöfe erster Instanz und des Oberlandesgerichtes;

2. der Präsident des Obersten Gerichtshofes hinsichtlich der Richter dieses Gerichtshofes mit Ausnahme der Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes;

3. der Bundespräsident hinsichtlich der übrigen Richter.

Zuletzt aktualisiert am 15.04.2010
Gesetzesnummer 10008187
Dokumentnummer NOR40048363

ZITATE-ENDE

1 PDF-ANHANG zur Dokumentation und zum Beweis sowie zum Download:
RSTDG 29 DIENSTEID DES RICHTERS 20031231 bis.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=502.0;attach=4721

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« Letzte Änderung: 28 Oktober 2013, 21:26:38 von Andreas Ranovsky »
Nur wenn sie vollkommen schad- und klaglos gehalten werden, stimmen Susanna und Andreas Ranovsky weiteren Veröffentlichungen zu. Gegen beharrliches Ignorieren der objektiven Wahrheit (Realität): Das höherwertige Rechtsgut KINDESWOHL verpflichtet Bürgerinnen und Bürger zum Veröffentlichen.

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ALLGEMEINE PFLICHTEN
« Antwort #2 am: 08 August 2012, 14:05:34 »
RSTDG § 57 ALLGEMEINE PFLICHTEN DER RICHTER UND STAATSANWÄLTE
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Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz § 57

Inkrafttretensdatum 01.01.2009

RStDG § 57 Allgemeine Pflichten

(1) Richter und Staatsanwälte sind der Republik Österreich zur Treue verpflichtet und haben die in der Republik Österreich geltende Rechtsordnung unverbrüchlich zu beachten. Sie haben sich mit voller Kraft und allem Eifer dem Dienst zu widmen, sich fortzubilden, die Pflichten ihres Amtes gewissenhaft, unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen und die ihnen übertragenen Amtsgeschäfte so rasch wie möglich zu erledigen.

(2) Befinden sich Richter nicht in Ausübung ihres richterlichen Amtes oder sind Richter und Staatsanwälte nicht sonst in Besorgung der übertragenen Amtsgeschäfte weisungsfrei gestellt, haben sie den dienstlichen Anordnungen ihrer Vorgesetzten Folge zu leisten und dabei die ihnen anvertrauten Interessen des Dienstes nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen.

(3) Richter und Staatsanwälte haben sich im und außer Dienst so zu verhalten, dass das Vertrauen in die Rechtspflege sowie das Ansehen ihrer Berufsstände nicht gefährdet wird.

(4) Auch im Ruhestand haben Richter und Staatsanwälte das Standesansehen angemessen zu wahren.

Schlagworte Standespflicht

Zuletzt aktualisiert am 15.04.2010
Nur wenn sie vollkommen schad- und klaglos gehalten werden, stimmen Susanna und Andreas Ranovsky weiteren Veröffentlichungen zu. Gegen beharrliches Ignorieren der objektiven Wahrheit (Realität): Das höherwertige Rechtsgut KINDESWOHL verpflichtet Bürgerinnen und Bürger zum Veröffentlichen.

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PFLICHT DES RICHTERS
« Antwort #3 am: 08 August 2012, 14:11:55 »
PFLICHT DES RICHTERS - RS0115556 Pflicht des Richters

Die in § 57 Abs 1 Satz zwei RDG (§ 110 Abs 1 Geo) normierte Pflicht
des Richters zu ordnungsgemäßen Dienstleistungen beinhaltet die - auf
den konkreten Fall bezogene - Verbindlichkeit, sich nicht nur mit
voller Kraft und allem Eifer dem Dienst zu widmen, sondern auch die
bei Gericht anhängigen Angelegenheiten (bei zu fordernder hoher
Qualität) so rasch wie möglich zu erledigen. Dazu gehört
selbstverständlich die möglichst und tunlichst unverzügliche
Inangriffnahme aller angefallenen Amtsgeschäfte ebenso wie deren
ehebaldige Erledigung auf Grund einer rationellen Arbeitsweise und
Arbeitseinteilung.

Zur Aufarbeitung entstandener Rückstände ist einem Richter (auch
eines Oberlandesgerichtes) durchaus zumutbar, vorübergehend auch
außerhalb der Dienstzeit der Geschäftsstelle, an Wochenenden oder an
anderen dienstfreien Tagen die anhängigen Angelegenheiten im
Interesse der rechtssuchenden Bevölkerung möglichst rasch zu
erledigen.

Textdokument
RS U OGH 2006/11/21 Ds 8/06
Auch; nur: Die in § 57 Abs 1 Satz zwei RDG (§ 110 Abs 1 Geo)
normierte Pflicht des Richters zu ordnungsgemäßen Dienstleistungen
beinhaltet die Verbindlichkeit, die bei Gericht anhängigen
Angelegenheiten so rasch wie möglich zu erledigen. (T1); Beisatz: Es
ist erforderlich, durch Verhängung einer Disziplinarstrafe
aufzuzeigen, dass zahlreiche massive Ausfertigungs- und sonstige
Erledigungsgrückstände in einem Zeitraum von mehr als fünf Jahren
selbst angesichts nachträglich „wieder erwachter Arbeitsfreude" nicht
ohne disziplinäre Sanktion bleiben können, um den Stellenwert der
Einhaltung grundlegender richterlicher Dienstpflichten sachadäquat zu
unterstreichen und die Fähigkeit der Richterschaft zu
selbstkritischer Eigenkontrolle als sehr wesentliches
gesellschaftliches Akzeptanzkriterium zu akzentuieren. (T2); Beisatz:
Hier: Verweis. (T3)

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23.12.2010 ORF2 ZIB 22:00 Uhr Mag. Claudia BANDION-ORTNER, ehemalige BMfJ:
„ALS RICHTER MUSS MAN FÜR DIE WAHRHEITSFINDUNG SORGEN.“ ua in:

1970xxxx Klare öffentliche Aufträge
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,265.0.html

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OGH RECHTSSATZ RS0096368 Entscheidungsdatum 20.11.1956

Beweismittel, die der Wahrheitsermittlung in wesentlichen Punkten
dienlich sein können, dürfen nicht ungenützt bleiben.


Antwort 7 am: 24.07.2012, 16:36:12 in
BEFANGENHEIT AMTIERT BEFANGEN Literatur Judikatur Beispiel
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,331.0.html

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Fristsetzungsantrag
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,388.0.html
« Letzte Änderung: 08 August 2012, 20:31:58 von Andreas Ranovsky »
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