20100719 OLG WIEN DIENSTAUFSICHT, 2013 VOLLSTÄNDIGES VERSAGEN DER DIENSTAUFSICHT
A01 SEITE 1
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=418.0ZAUBERWORT DIENSTAUFSICHTZAUBERWORT AMTSWEGIGKEIT
ZAUBERWORT OBJEKTIVITÄT
ZAUBERWORT WAHRHEITSFORSCHUNG
ZAUBERWORT WAHRHEITSFINDUNG
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GOG § 75 DIENSTAUFSICHT§ 75 Dienstaufsicht
(1) Die Gerichtshöfe erster und zweiter Instanz sowie deren Vorsteher haben die unmittelbare Dienstaufsicht nach Maßgabe der vom Justizminister zu erlassenden Weisungen zu führen.
Insbesondere haben die Vorsteher der Gerichtshöfe die ihrer Aufsicht unterstehenden Gerichte periodisch eingehend zu untersuchen.
Wo es besondere Vorfälle nöthig machen, können außerordentliche Untersuchungen stattfinden oder vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes oder vom Justizminister angeordnet werden.
(2) Die zur Dienstaufsicht berufenen Gerichtsbehörden oder deren Präsidenten haben auf Grund der Untersuchungsergebnisse die in ihrem Wirkungskreise gelegenen Verfügungen sogleich zu treffen, die sonst erforderlichen Maßregeln aber unter Anschluss des Untersuchungsberichtes bei dem Justizminister in Antrag zu bringen.
Persönliche Anmerkung: nötig
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GEO § 94 Unmittelbare Dienstaufsicht13. Kapitel Dienstaufsicht der höheren Behörden
§ 94 Unmittelbare Dienstaufsicht
(1) Die unmittelbare Dienstaufsicht, die den Gerichtshöfen I. und II. Instanz und deren Präsidenten nach §§ 74 und 76 GOG zusteht, umfaßt namentlich die Befugnis:
a) in einzelnen Fällen, wenn der Aufsichtsbehörde eine Ordnungswidrigkeit, eine Verzögerung oder eine unrichtige Geschäftsführung bekannt wird, Weisungen, Belehrungen und Ausstellungen zu erteilen;
b) fallweise einzelne Akten oder Gruppen von Akten eines bestimmten Geschäftszweiges zu prüfen;
c) Berichte über den Geschäftsstand und Rückstandsverzeichnisse einzuholen;
d) die Gerichte gemäß § 75 GOG. zu untersuchen;
e) nötigenfalls das Dienststrafverfahren einzuleiten.
(2) Weisungen allgemeiner Art, die an mehrere oder alle unterstehenden Gerichte erlassen werden sollen, sind vor ihrer Hinausgabe dem Bundesministerium für Justiz zur Kenntnis zu bringen.
(3) Anordnungen des Gerichtsvorstehers gemäß § 5 Abs. 3 können im Aufsichtswege abgeändert werden. Eine für mehrere oder alle Gerichte des Sprengels bestimmte Anordnung dieser Art gilt als allgemeine Weisung nach Abs. 2.
Persönliche Anmerkung: umfasst Hinausgeben
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BDG § 45 Dienstpflichten des Vorgesetzten und des DienststellenleitersKurztitel Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
KundmachungsorganBGBl. Nr. 333/1979 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2007
Typ BG
§/Artikel/Anlage § 45
Inkrafttretensdatum 29.12.2007
Außerkrafttretensdatum
Abkürzung BDG 1979
Index 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Text
Dienstpflichten des Vorgesetzten und des Dienststellenleiters
§ 45. (1) Der Vorgesetzte hat darauf zu achten, daß seine Mitarbeiter ihre dienstlichen Aufgaben gesetzmäßig und in zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Weise erfüllen. Er hat seine Mitarbeiter dabei anzuleiten, ihnen erforderlichenfalls Weisungen zu erteilen, aufgetretene Fehler und Mißstände abzustellen und für die Einhaltung der Dienstzeit zu sorgen. Er hat das dienstliche Fortkommen seiner Mitarbeiter nach Maßgabe ihrer Leistungen zu fördern und ihre Verwendung so zu lenken, daß sie ihren Fähigkeiten weitgehend entspricht.
(2) Der Leiter einer Dienststelle oder eines Dienststellenteiles hat außerdem für ein geordnetes Zusammenwirken der einzelnen ihm unterstehenden Organisationseinheiten zum Zwecke der Sicherstellung einer gesetzmäßigen Vollziehung sowie einer zweckmäßigen, wirtschaftlichen und sparsamen Geschäftsgebarung zu sorgen.
(3) Wird dem Leiter einer Dienststelle in Ausübung seines Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die den Wirkungsbereich der von ihm geleiteten Dienststelle betrifft, so hat er dies, sofern er nicht ohnehin gemäß § 109 Abs. 1 vorzugehen hat, unverzüglich der zur Anzeige berufenen Stelle zu melden oder, wenn er selbst hiezu berufen ist, die Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht richtet sich nach § 78 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631.
(4) Keine Pflicht zur Meldung nach Abs. 3 besteht,
1. wenn die Meldung eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf, oder
2. wenn und solange hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, die Strafbarkeit der Tat werde binnen kurzem durch schadensbereinigende Maßnahmen entfallen.
Schlagworte Koordination, Aufsicht, Vorgesetzter, Dienstaufsicht, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Förderung, Strafbarkeit, Dienststellenleiter, BGBl. Nr. 631/1975
Zuletzt aktualisiert am 14.12.2011
Gesetzesnummer 10008470
Dokumentnummer NOR40093366
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Beachte für folgende Bestimmung Verfassungsbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet. EMRK ARTIKEL 6 - Recht auf ein faires Verfahren (1) Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat.
Das Urteil muß öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen
werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen, oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde, in diesem Fall jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang.
(2) Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.
(3) Jeder Angeklagte hat mindestens (englischer Text) insbesondere (französischer Text) die folgenden Rechte:
a) in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden;
b) über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen;
c) sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d) Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken;
e) die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn der Angeklagte die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann.
Beachte für folgende Bestimmung
Verfassungsbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist
gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet.
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CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SACHVERHALT: VON DEN VGE WEGEN OFFEN SICHTBARER BEFANGENHEIT ABGELEHNTE - RÜGE (FÜR IMMER UND EWIG) AUFRECHT - SCHWERKRIMINELLE AMTSTRÄGER DER JUSTIZ REPUBLIK ÖSTERREICH ENTSCHEIDEN WEITER ÜBER SICH SELBST.
OFTMALIGER SCHWERKRIMINELLER VERFASSUNGSBRUCH
DIE DIENSTAUFSICHT HAT VOLLSTÄNDIG VERSAGT.
DIE DIENSTAUFSICHT VERSAGT VOLLSTÄNDIG.
Rechtsmeinung ohne jegliche Gewähr:
Dienstaufsicht Richter -> OGH PRÄSIDENT -> PARLAMENT <-> BUNDESPRÄSIDENT
Dienstaufsicht Staatsanwälte -> Bundesminister für Justiz -> PARLAMENT <-> BUNDESPRÄSIDENT
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http://www.bundespraesident.at/kontakt/Kontakt
Adresse und Telefonnummer
Österreichische Präsidentschaftskanzlei
Hofburg, Ballhausplatz
A-1014 Wien
Tel. 01/53422 (international: 0043-1-53422)
1 JPG-ANHANG zur Dokumentation und zum Beweis:
2013 DR HEINZ FISCHER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH - 1.jpg
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JULI 2013 BMJ MAG DR BEATRIX KARL DAS KABINETThttp://www.justiz.gv.at/Das Kabinett
Kabinettschef
Mag. Thomas SCHÜTZENHÖFER
Pressesprecher
Sven PÖLLAUER
+43 1 52152 2135
Christian WIGAND, M.A. M.A.I.S
Europäische und Internationale Angelegenheiten
+43 1 52152 2263
Fachreferenten
Dr. Alexander PIRKER, MBA
Stellvertretender Kabinettschef, Präsidialsektion, Strafrecht
Dr. Petra MEISSNER
Zivilrecht
Bernadett THALER, MSc
Parlament
Protokollchef
Mag. Christian MÜLLER
Ministerratsdienst und Veranstaltungen
Sekretariat
Barbara GREULBERGER
+43 1 52152 2872
Andrea MAKSAI
+43 1 52152 2172
Martina OMISCHL
+43 1 52152 2170
Kontakt
Telefon: +43 1 52152 0
Fax: +43 1 52152 2730
E-Mail: post@bmj.gv.at
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xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxPERSÖNLICHE ANMERKUNG FÜR DAS FORUM: SEITE 1f ZITATE:
An ehrwürdigen Dr. Dr. Ludwig ADAMOVICH, Berater des Bundespräsidenten für verfassungsrechtliche Angelegenheiten, PERSÖNLICH
Betrifft CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE „JAHRTAUSENDSKANDAL“ JUSTIZ REPUBLIK ÖSTERREICH:
Unzählig oft Verfassungsbruch uvam verursacht durch schwerkriminelle Amtsträger & begünstigt durch StPO § 196 (3)
Dipl. Päd. SR und Mag. AR (VGE)
(VGE … väterliche Großeltern von CR und LR)
Markt xxx, 2880 Kirchberg, Tel und Fax: xxx (Fax, wenn
nicht sofort hörbar eingeschaltet, bitte telefonisch voranmelden)
MAIL: xxx
...
22.07.2013 An ehrwürdigen Dr Dr Ludwig ADAMOVICH, Präs. des VfGH aD, ehemaliges Mitglied der Kampusch-Kommission, Berater des Bundespräsidenten für verfassungsrechtliche Angelegenheiten, PERSÖNLICH mit ANREGUNG ZUR INFORMATION Dr Johann RZESZUT, Präs. des OGH aD.
MAIL: ludwig.adamovich@hofburg.at, xxx
Persönliche Anmerkung: „Kontroll-MAIL“ an AR (VGV)
Vorangestellt werden die Seiten mit dem Titel „VORANGESTELLT WIRD“.
Daraus wird sinngemäß hervorgehoben: Die Ablehnung aller bisher abgelehnten Amtsträger ist und bleibt aufrecht.
ANTRAG: Alle Verfahrenskosten auf Kosten der Justiz REPUBLIK ÖSTERREICH zur ungeteilten Hand.
Alle vollständigen Akten der CAUSA RANOVSY ZWILLINGE und alle VGE-Schriftsätze gelten zum Tatsachenbeweis auch hier und jetzt und werden nicht extra wiederholt. Zur Wahrung des hohen Rechtsgutes Enkel-Kindeswohl von CR und LR, beide * xxx, sind die höchst besorgten und bezüglich Kindeswohl tadellosen väterlichen Großeltern (VGE) verpflichtet, folgende rechtliche Schritte zu setzen:
PERSÖNLICHE ANMERKUNG FÜR DAS FORUM: SEITE 2KURZ-INFORMATION DR DR LUDWIG ADAMOVICH ZUM SACHVERHALT DER „CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE“, ANREGUNGEN (Information DR JOHANN RZESZUT, …) UND TÄTIGWERDEN VON AMTSWEGEN.
Es gilt die Unschuldsvermutung. Es besteht schwerwiegender Verdacht. Beitragstäter im Amt. MAIL-ANHANG: 01.06.2013 VGE-Schriftsatz an BAK
SCHWERKRIMINELLE AMTSTRÄGER der JUSTIZ REPUBLIK ÖSTERREICH schädigen seit Jahren bewusst das Enkel-Kindeswohl von CR und LR, die Republik Österreich, das Ansehen der Justiz, …
Die bei den VGE gesunden, fröhlichen, extrem sportlichen und geistig sehr regen ZWILLINGE (ehemalige Extremfrühchen mit Minimum 840 Gramm) kurz: KINDGEMÄSSE „EXTREMSPORTLER“ werden seit Jahren als SCHWERBEHINDERTE in einer Art NÖ-Kinderheim-Psychiatrie festgehalten. Alle unwiderlegbaren VGE-Tatsachenbeweise (FOTOS, SCREENS, DVD-Szenen), rund 60 schriftliche Zeugenaussagen, VGE-Beweismittel, VGE-Begründungen etc. werden beharrlich ignoriert.
ABSICHTLICHE SCHWERE KÖRPERVERLETZUNGEN DER ENKELKINDER MIT SCHWEREN DAUERFOLGEN, SCHWERER GEWERBLICHER BETRUG, FOLTER (unmenschliche Behandlung), unzählig oft: Verfassungsbruch, …
15./16.05.2011 KURIER „DAS IST SCHLIMMSTER KINDESMISSBRAUCH“
Es besteht allerhöchste Gefahr der täglichen Wiederholung.
Es besteht allerhöchste Gefahr der täglichen Verabredung.
Es besteht allerhöchste Gefahr der täglichen Verdunkelung.
Es besteht allerhöchste Gefahr irreversibler Schäden am Kindeswohl.
Es besteht existenzielle Gefahr für die VGE durch schwerkriminelle Amtsträger, BT, UT und Verdächtige.
UNZÄHLIG OFT: VERFASSUNGSBRUCH durch MISSACHTEN EMRK, z.B.: Schwerwiegend begründet und ordnungsgemäß abgelehnte Amtsträger erwägen und beschließen weiter trotz aufrechter Rüge und Strafanzeigen wegen schwerkrimineller Offizialdelikte gegen das Menschenkindeswohl, die von Amts wegen sofort zu beenden und vollständig zu klären sind.
PERSÖNLICHE ANMERKUNG FÜR DAS FORUM: SEITE 3Zur Wahrung des hohen Rechtsgutes Kindeswohl wurden kriminelle Amtsträger wegen offen sichtbarer Befangenheit ordnungsgemäß und schwerwiegend begründet abgelehnt. Anschließend erfolgten korrekt und ordnungsgemäß Strafanzeigen.
Die Amtsträger sind wegen schwerkrimineller Offizialdelikte beschuldigt, die von Amts wegen sofort zu beenden und vollständig zu klären sind.
Die Straftaten sind mit bis zu lebenslangem Freiheitsentzug bedroht. Als Beschuldigte dürfen die Amtsträger ein Leben lang schweigen, lügen und/oder Schutzbehauptungen aufstellen, etc. Sie dürfen sich selbst schützen und andere Amtsträger schützen. Sie dürfen bekannte Täter (BT), UT und Verdächtige schützen. Sie werden geschützt. Die Dienstaufsicht hat bis zum heutigen Tag vollständig versagt.
Die bezüglich Kindeswohl tadellosen Großeltern (VGE) beantragen Schutz, Dienstaufsicht, Wahrheitsfindung, …
Seit Dezember 2009 sind Minister uva nachweislich informiert.
Unzählig oft wurde gegen mehrere Artikel der EMRK verstoßen:
EMRK ARTIKEL 2: Recht auf Leben,
EMRK ARTIKEL 3: Verbot der Folter,
EMRK ARTIKEL 5: Recht auf Freiheit und Sicherheit,
EMRK ARTIKEL 6: Recht auf ein faires Verfahren,
EMRK ARTIKEL 7: Keine Strafe ohne Gesetz,
EMRK ARTIKEL 8: Recht auf Achtung des Privat-und Familienlebens,
EMRK ARTIKEL 13: Recht auf wirksame Beschwerde,
EMRK ARTIKEL 14: Verbot der Benachteiligung.
Beachte: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet.
DAHER VERDACHT: SCHWERKRIMINELLE VERFASSUNGSBRÜCHE GEGEN DAS MENSCHEN-KINDESWOHL
Begünstigt werden schwerkriminelle Amtsträger der JUSTIZ REPUBLIK ÖSTERREICH durch § 196 (3) StPO „Gegen seine Entscheidung (*) steht ein Rechtsmittel nicht zu.“ !! (*) GERICHT 1. INSTANZ !!
§ 196 (3) StPO verhindert somit eine wirksame Beschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung 1. Instanz, zB gg schwerkriminelle Amtsträger!
ZITATE-ENDE
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http://www.justiz.gv.at/Daten und Fakten
Die österreichische Justiz leistet als moderne und innovative Organisation einen unverzichtbaren Dienst an der Gesellschaft. Sie weist einen "Jahresumsatz" von rund 1,1 Mrd. Euro auf und beschäftigt rund 11.700 Mitarbeiter.
Der Blick auf die Einnahmen beweist, dass die Justiz eine effizient geführte Institution ist: rund 73 Prozent der Ausgaben sind durch Einnahmen abgedeckt. Dabei ist zu bedenken, dass die Justiz auch Aufgaben (z.B. im Bereich des Strafvollzugs) erfüllt, aus denen naturgemäß keine Einnahmen erwirtschaftet werden können. ZITATE-ENDE
1 JPG-ANHANG zur Dokumentation und zum Beweis:
201307xx BMJ DIE ÖSTERREICHISCHE JUSTIZ DATEN UND FAKTEN.jpg
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MÖGLICHKEIT FÜR KOMMENTARE: Ranovsky Zwillinge - Hilfreiche Beiträge
SEITE 3
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=269.30Es gilt die Unschuldsvermutung. Es besteht schwerwiegender Verdacht. Beitragstäter im Amt.
Thema: 20110719 OLG WIEN | 2013 VOLLSTÄNDIGES VERSAGEN | SCHLÜSSELWORT DIENSTAUFSICHT (Gelesen 5378 mal)