20120426 CAUSA RANOVSKY 1 DR BEATRIX KARL Antwort 15-17
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29.02.2012
ANFRAGE der Abgeordneten
Leopold MAYERHOFER,
Mag. Roman HAIDER,
Christian LAUSCH,
Mag. Harald STEFAN,
Bernhard VOCK und
Wolfgang ZANGER15.) Wurde besagter Ermittlungsakt damals von den (damaligen) Staatsanwälten der
Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt Frau Mag. Teresa Scherrer und Herrn Erstem Staatsanwalt Mag. Fuchs bearbeitet?
16.) Haben diese staatsanwaltlichen Organe auf Befangenheitsgründe in ihrer Sphäre hingewiesen und diese gemäß den Dienstvorschriften angezeigt?
17.) Ist ein staatsanwaltliches Organ zu einer Befangenheitsanzeige aus eigenem verpflichtet?
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26.04.2012: ANTWORT DR BEATRIX KARL - Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 15 bis 17:
Gemäß § 47 StPO ist jedes Organ der Staatsanwaltschaft verpflichtet, sich der Ausübung seines Amtes zu enthalten und seine Vertretung zu veranlassen, wenn einer der in Abs. 1 dieser Bestimmung genannten Gründe vorliegt.
Nach den mir vorliegenden Informationen lassen sich jedoch weder aus dem Akt noch aus dem Geschäftsbehelf irgendwelche Anhaltspunkte für eine allfällige Befangenheit der mit diesem Fall befassten Justizmitarbeiter bzw. für eine unsachliche Bearbeitung des Verfahrens entnehmen, weshalb ich um Verständnis ersuche, dass von der Beantwortung dieser personenbezogenen Fragen Abstand genommen wird.
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KOMMENTIERTER SACHVERHALT UND RECHTSMEINUNG MACHEN SIE SICH BITTE ZUNÄCHST EINMAL SELBST EIN BILD MÖGLICHKEIT ZU HILFREICHEN BEITRÄGEN http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,269.0.html§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§
Vorangestellt wird: Nur wenn sie vollkommen schad- und klaglos gehalten werden,
stimmen die VGE, Susanna und Andreas Ranovsky, weiteren Veröffentlichungen zu.
Möglichkeit: Hilfreiche Beiträge
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29.02.2012 Parlament CAUSA RANOVSKY MISSSTÄNDE IN DER JUSTIZ
29.02.2012 ANFRAGE - 26.04.2012 BEANTWORTUNG durch DR BEATRIX KARL
ANFRAGE - BEANTWORTUNG 15-17 - SACHVERHALT
ANFRAGE
des Abgeordneten Leopold Mayerhofer
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Causa Ranovsky - Missstände in der Justiz
Persönliche Anmerkung:
An dieser Stelle befindet sich in Form zweier Fotos nebeneinander der komplette Artikel vom
15.05.2011 KURIER DAS IST SCHLIMMSTER KINDESMISSBRAUCH
20110515 KURIER Das ist schlimmster Kindesmissbrauch
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,263.0.html Persönliche Anmerkung-Ende
Die - auch bereits medial wiederholt ins Zentrum des öffentlichen Interesses gelangte - Causa Ranovsky betreffend die Minderjährigen Christoph Ranovsky und Lucas Ranovsky, beide geboren am 26. 8. 2001, und deren fremdverschuldete Entfremdung von ihren Großeltern Frau Diplompädagogin Susanna Ranovsky (Hauptschuloberlehrerin für Deutsch, Physik und Chemie i.R.) und Herrn Mag. Andreas Ranovsky (Gymnasialprofessor für Sport und Mathematik i.R.) gibt Anlass zur dringenden Aufklärung wesentlicher Missstände.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin
für Justiz nachstehende ANFRAGE
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