20120614 1700 OTS Debatte über NÖ Landesbudget 2013
Gruppe 4 -Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120614_OTS0313/debatte-ueber-noe-landesbudget-201314.06.2012 17:00 OTS OTS0313
Debatte über NÖ Landesbudget 2013
Gruppe 4 -Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
St. Pölten (OTS/NLK) - In der Gruppe 4 sind im ordentlichen
Voranschlag Ausgaben von 1,36 Milliarden Euro und Einnahmen von
693,93 Millionen Euro vorgesehen.
Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) eröffnete die
Debatte: Niederösterreich positioniere sich 2012 als Land der
Generationen und sei u. a. deshalb so lebenswert, weil die
Generationensolidarität funktioniere. Die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf sei ein zentrales Element der NÖ Familienpolitik. Die
Tagesmütter seien den Kinderbetreuerinnen gleichgestellt und eine
hochqualitative Alternative. Das Budget für Familien sei zwar etwas
gekürzt, man könne aber bei Bedarf zusätzliche Mittel über
15a-Vereinbarungen abrufen.
Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) sprach von der
Notwendigkeit einer finanziellen und ideellen Wertschätzung von
Kindern und Familien. Der Kahlschlag in der Familienpolitik auf
Bundes- und Landesebene zeige aber das Gegenteil. Ein Antrag seiner
Fraktion fordert eine Aufhebung der Kürzungen.
Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) meinte, viele Mütter
würden in den ersten Jahren lieber bei ihrem Kind bleiben. Die
Betreuung für Kinder unter zwei Jahren in der Familie oder einer
familienähnlichen Situation sei am besten für die Kinder, die
Entscheidung obliege aber letztlich den Eltern. Es könne nicht sein,
dass die Politik den Eltern die Erziehung aus der Hand nehme. Sie
sage Nein zu einer Verstaatlichung der Kleinstkinderbetreuung.
Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, seine
Partei wolle einen Schwerpunkt bei den Familien setzen und diese noch
mehr unterstützen. Die Erziehung der Kinder habe in der Familie
stattzufinden. Wenn Mütter ihre Kinder ab dem ersten Lebensjahr außer
Haus unterbringen müssen, dann habe das Land Niederösterreich auch
diese Wahlfreiheit sicherzustellen. Die Familie müsse aber immer der
Mittelpunkt bleiben, wofür seinerzeit als Unterstützung
beispielsweise das Kindergeld eingeführt worden sei. In vielen
anderen Ländern Europas sei die Unterstützung für Familien noch
besser. Ziel sei es, mit einer individuellen Förderung ein Mehr an
Kindern und Familien zu erreichen. Er brachte gemeinsam mit seinen
Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag zum Thema "Keine Änderung
der Familienbeihilfe" ein.
Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) meinte, die Familie
sei die Keimzelle des Staates und unserer Gesellschaft. Für Familien
in schwierigen Situationen gebe es Unterstützung vom Land
Niederösterreich. Ein gutes Beispiel dafür sei die Familienhotline,
bei der es auch Beratungen bei Problemen in der Familie oder
hinsichtlich der Leistungen des NÖ Familienpasses gebe. Beim NÖ
Familienpass sei auch eine Unfallversicherung inkludiert.
Niederösterreich wolle mit diesen Leistungen viel Mut zu mehr Kindern
machen.
Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) brachte einen Antrag
auf getrennte Abstimmung bei Untergruppen der Gruppe 4 ein. Sie
betonte, ihrer Fraktion gehe es um echte Wahlfreiheit, und dazu würde
eine Vielfalt an Einrichtungen im Land gehören. Überdies würden in
Niederösterreich viele Menschen von Armut betroffen sein.
Preissteigerungen, aber auch die Kosten für Bildung und Unterricht
seien für diese Entwicklung mit verantwortlich. Gerade in diesem
Bereich müssten Leid und Ungerechtigkeit verhindert werden. Unter den
notwendigen Initiativen im sozialen Bereich, nannte sie u. a. die
Mindestsicherung, die ARGE Wohnungssicherung, die Schuldnerberatung
und die Wohnbauförderung. Sie forderte einen barrierefreien Zugang
bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha.
Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) sagte, es sei ein
Erfolg gewesen, bei der institutionellen schulischen
Nachmittagsbetreuung Geld vom Bund nach Niederösterreich geholt zu
haben. In Niederösterreich werde Flexibilität und Qualität bei der
außerhäuslichen Betreuung der Kinder angeboten.
Abgeordneter Anton E r b e r (VP) meinte, über 4.000 Personen
in Niederösterreich würden im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung
versorgt. Über 80 Prozent der Menschen in Niederösterreich wollten in
den eigenen vier Wänden alt werden. Zur bedarfsorientierten
Mindestsicherung meinte er, man solle die Menschen animieren, am
Arbeitsmarkt teilzunehmen. Man müsse zwischen jenen Personen
unterscheiden, die Unterstützung brauchen, und jenen, welche die
Mindestsicherung zu Unrecht beziehen. Arbeit sei sinnstiftend und der
Mensch ein soziales Wesen.
Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) sagte, eine
vorausschauende Politik bei Gesundheitsvorsorge und Pflege sei auf
Grund der demografischen Entwicklung notwendig. Rund ein Drittel der
Bevölkerung in Niederösterreich würde ab 2030 über 60 Jahre alt sein.
Niederösterreich wolle eine soziale Modellregion sein und bleiben. Im
Bereich der Pflege liege der Vorrang bei ambulanter und
sozialmedizinischer vor stationärer Betreuung. In den NÖ Pflegeheimen
herrsche hohe Pflegequalität, hier sei Menschlichkeit zu Hause.
Niederösterreich könne im Bereich der Pflege einer guten Zukunft
entgegensehen.
Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) meinte, gemessen an der
demografischen Entwicklung steige auch der Bedarf an stationärer
Langzeitpflege und neuen Betreuungsangeboten. Ein Resolutionsantrag
gemeinsam mit Klubobmann Waldhäusl fordert einen Systemwechsel in der
stationären Pflege auf kleinere und dezentrale Einheiten.
Abgeordneter Franz M o l d (VP) sprach von den Hilfsangeboten
für Menschen mit Behinderungen. Deren Behinderung sei Teil ihrer
Persönlichkeit. Gegen die noch immer bestehenden Vorurteile müsse die
Politik gegensteuern. In Niederösterreich gebe es 140
Tagesbetreuungseinrichtungen, in denen 4.800 Personen beschäftigt und
betreut werden.
Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) sagte, es scheine, als
gebe es in Niederösterreich keine Armut, als hätten alle einen
Arbeitsplatz, als könnten alle ihre Wohnungen heizen. Von einer
Sozialregion sei man aber weit entfernt. Jetzt werde auch noch im
Budget gekürzt, das sei definitiv an der falschen Stelle. Wer etwa
Mindestsicherung erhalte, dürfe nicht um einen Heizkostenzuschuss
ansuchen. Trotzdem gebe es 88.000 Menschen, die in Niederösterreich
einen Heizkostenzuschuss beantragt hätten. Das seien viel zu viele.
Abgeordneter René L o b n e r (VP) betonte, Niederösterreich
entwickle sich im Sozialbereich ausgezeichnet. Auch gebe es sehr wohl
einen Heizkostenzuschuss für Mindestsicherungsempfänger.
Der Ausbau
der Jugendwohlfahrt sei ein Meilenstein, Ziel sei die bestmögliche
Versorgung der Kinder und Familien. Auch in der Fachstelle für
Suchtprävention werde mit 500 Projekten pro Jahr hervorragende Arbeit
geleistet.
Abgeordneter Christian H a f e n e c k e r (FP) bezog sich auf
die Jugendförderung. Er wünsche sich Informationen über jene Vereine
und Organisationen, die damit unterstützt werden. Ähnliches gelte für
Jugendrat und -kommission. Er habe den Verdacht, dabei könne es sich
um die eine oder andere Alibiaktion handeln.
Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) meinte, vielen
Beziehern der Mindestsicherung werde unterstellt, in der "sozialen
Hängematte" zu liegen. Dank und Anerkennung sprach er den
Tagesmüttern für ihre Leistung in der Kinderbetreuung aus. In diesem
Zusammenhang forderte er eine bessere soziale Absicherung für
Tagesmütter.
Zum Thema Jugendwohlfahrt meinte er: In diesem Bereich
habe ein Paradigmenwechsel stattgefunden, und den Jugendlichen werde
eine qualitativ hochwertige Betreuung durch Sozialarbeiter angeboten. In einem Resolutionsantrag forderte er den Ausbau von integrativen
Betrieben.
Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) betonte,
Niederösterreich habe sich in den letzten Jahren als eine soziale
Modellregion im Herzen Europas etabliert. Der soziale Bereich umfasse
beim Budget 2013 über 50 Prozent aller Ausgaben. Die Lebenserwartung
für Männer und Frauen würde in den kommenden Jahren weiter steigen.
In Niederösterreich sei das Zusammenleben zwischen den Generationen
sehr ausgeprägt. In vielen Vereinen arbeiteten alt und jung zusammen.
Eine wichtige Säule bei der Dorf- und Stadterneuerung sei
mittlerweile auch der soziale Bereich.
Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) zog seinen
Resolutionsantrag betreffend "Mehr Geld für familienpolitische
Maßnahmen zurück" und brachte einen nahezu gleich lautenden
Resolutionsantrag zum gleichen Thema ein.
Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) berichtete zu den
Arbeitsmarktdaten in Niederösterreich. Das Land verzeichne einen
nahezu historischen Höchststand bei den Beschäftigungszahlen, in den
letzten Jahren seien 50.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Die
Rahmenbedingungen für Menschen, die sich in einem Arbeitsprozess
befinden, müssten stimmen, u. a. durch Kinderbetreuungsplätze im
Bereich von Firmen. Arbeitsplätze würden vor allem von Unternehmen
geschaffen.
Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) meinte, in ganz Europa
gebe es einen Facharbeitermangel, weshalb es notwendig sei, in diesem
Bereich neue Wege zu gehen. Bei einem Projekt im Waldviertel würden
einfache Mitarbeiter zu Facharbeitern umgeschult. Insgesamt gebe es
laut Bundesminister Rudolf Hundstorfer 24 Mangelberufe in Österreich.
Wirtschaftskammerpräsident Dr. Christoph Leitl versuche nun,
spanische Arbeitskräfte für österreichische Firmen zu lukrieren.
Aufgrund der demografischen Entwicklung werde es immer schwieriger,
gut ausgebildete Arbeitskräfte zu finden.
Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, die Fleißigen
und Anständigen im Land könnten nicht auf Dauer die
Sozialhilfeempfänger erhalten. Für heimische Jugendliche gebe es zu
wenige Arbeitsplätze. Aufgabe sei es, die ansässigen Familienbetriebe
zu schützen und eine schleichende Verarmung der Bevölkerung zu
verhindern. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen
Antrag betreffend einer zukunftsorientierten innerösterreichischen
Strategie zur Sicherung des heimischen Arbeitsmarktes ein.
Abgeordneter René L o b n e r (VP) meinte, auf die
Rekordbeschäftigung in Niederösterreich könne man stolz sein.
Europaweit gebe es einen Fachkräftemangel, weshalb Niederösterreich
die Förderung für die Lehrlingsausbildung aufgestockt habe. Eine
wichtige Funktion würden auch die Lehrstellenberater ausüben.
Abgeordneter Günter K r a f t (SP) nahm zum Arbeitnehmerfonds
Stellung. Er betonte, in Niederösterreich würden viele Facharbeiter
gesucht, weil sich die Anzahl der Ausbildungsbetriebe für Lehrlinge
seit dem Jahr 1980 halbiert habe. In die aktuelle Arbeitsmarktpolitik
werde zu wenig Geld investiert, man bräuchte mehr Geld für
Beschäftigungsprojekte und für die Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit.
Abgeordneter Ing. Andreas P u m (VP) ging auf die Maßnahmen
ein, die für sozial benachteiligte Menschen gesetzt würden, und
sagte, Niederösterreich habe bewiesen, dass es in der Lage sei, für
diese Personengruppe Angebote zu suchen. Mit dem territorialen
Beschäftigungspakt verfolge man zwei konkrete Ziele: erstens die
Schaffung von Arbeitsplätzen im Land und zweitens die Senkung der
Arbeitslosenquote. Es gebe in diesem Rahmen in Niederösterreich
mehrere Projekte, die Pum in der Folge näher erläuterte. Abschließend
meinte er, dass Niederösterreich hier den richtigen Weg eingeschlagen
habe.
Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) widmete sich der
Wohnbauförderung und meinte, dass diese eine enorm hohe Bedeutung
habe. Für Familien gebe es durch den Wohnzuschuss ein neues
verbessertes Modell, für die ältere Generation sei das Betreute
Wohnen ein Schwerpunkt. Hier habe das Land bereits 330.000
Wohneinheiten gefördert. Auch im Bereich Junges Wohnen gebe es
Maßnahmen. Ein wichtiges Thema sei in diesem Kontext der
Umweltschutz, ein Schwerpunkt die Generalsanierung bzw. die
Errichtung von Passivhäusern. Die Wohnbauförderung sei ein Impuls für
die Wirtschaft und schaffe Arbeitsplätze. Man liege damit sehr gut.
Abgeordneter Karl M o s e r (VP) widmete sich ebenso der
Wohnbauförderung, die er als wichtiges Element bezeichnete, um bei
den Menschen regional wirksam zu sein. Der Klimabericht habe zuletzt
eine CO2-Reduktion um 23 Prozent gezeigt, was auch ein Erfolg der
Wohnbauförderung sei. Die Wirtschaft werde durch den Wohnbau quer
durchs Land belebt.
Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) bezeichnete die
Wohnbauförderung als einen starken Impuls für die Wirtschaft. Sie sei
ständig auszubauen und müsse auf die Bedürfnisse der Bevölkerung
eingehen. Das Geld müsste dort investiert werden, wo auch Bedarf
vorhanden sei. Kritisch merkte er an, dass zwischen Kauf und Miete
fast kein Unterschied mehr bestehe; Wohnbauförderungsgelder würden zu
Genossenschaften, nicht zu Mietern fließen. Auch die Wohnbeihilfe
brauche immer größere finanzielle Mittel, hier laufe etwas schief. Es
sei nötig, Wohnbauhilfe für alle zu gewähren, die es brauchen, und im
geförderten Wohnbau umzudenken, man müsse von der Objekt- zur
Subjektförderung kommen. Positiv merkte er an, dass der Baustoff Holz
heute wieder die Anerkennung habe, die er verdiene.
Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) sagte, dass sich
das Land als soziale Modellregion ausgestaltet habe, wobei das
betreute Wohnen einen wichtigen Aspekt darstelle. Das Land
unterstütze die Gemeinden hierbei u. a. bei der Organisation. Es gebe
auch viele Einheiten für Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Heute
seien in Niederösterreich bereits rund 400.000 Menschen über 60 Jahre
alt, diese Zahl würde steigen, und es gelte, sich damit
auseinanderzusetzen. Ziel der Wohnbauförderung sei auch,
Lebensqualität bis ins hohe Alter zu ermöglichen.
Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) merkte eingangs an, dass
beispielsweise die Lehrwerkstätte in Loosdorf hervorragend
ausgelastet sei. Dann hielt er zur Wohnbauförderung fest, dass für
2013 in diesem Gesamtkomplex 424 Millionen Euro vorgesehen seien.
66,5 Millionen Euro seien für Wohnbeihilfen vorgesehen. Dies sei sehr
niedrig gegriffen, da die Belastungen für die Menschen immer mehr
werden. Er brachte gemeinsam mit Klubobmann Waldhäusl einen
Resolutionsantrag betreffend Aufstockung der Wohnbauförderung auf 500
Millionen Euro ein. Weiters meinte er, dass die Wohnbauförderung ein
Motor sein, der aus der regionalen Wirtschaft nicht wegzudenken sei.
Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) betonte, die
Wohnbauförderung in Niederösterreich nehme speziell auf Familien und
Kinder Rücksicht. Das zeige einmal mehr, dass Familienpolitik in
Niederösterreich eine Querschnittsmaterie sei.
Abgeordneter Anton E r b e r (VP) sagte, Niederösterreich mit
einem Entwicklungsland gleichzusetzen, mache ihn nachdenklich. Alles
schlecht darzustellen, sei keine Basis für Handlungsbedarf.
Niederösterreich liege im Sozialbereich europaweit an der Spitze.
Sozialpolitik in Niederösterreich sei kein Mittel zum Zweck, sondern
solle den sozial Bedürftigen zugute kommen. Das Unsozialste, das ein
Land machen könne, sei, pleite zu gehen.
Die Gruppe 4 wurde mit VP-SP-Mehrheit bzw. bei den getrennt
abgestimmten Punkten mit VP-Mehrheit beschlossen. Der
Abänderungsantrag und sämtliche Resolutionsanträge blieben in der
Minderheit.
(Forts.)
OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0313 2012-06-14 17:00 141700 Jun 12 NLK0004 2171
Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung
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